Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Bartelt, Rosemarie
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Strasburger, Sabine

b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Mlynczak, Gerhard - StA 51 -
Hümmecke, Josef - Dortmunder Dienste -
Gruber, Bernd - StA 65 -
Koch, Ulrich - StA 65 -
Boy, Dieter - StA 52 -
Kappert, Gerhard - StA 66 -
Möller, Uwe - StA 60 -
Renzel, Thomas - StA 33 -

Beginn: 15.45 Uhr
Ende: 18.35 Uhr



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.02.2001

2. Berichterstattung

2.1 Schallschutzwand und Umkleidekabinen an der Spreestraße
(Berichterstatter Herr Seyed-Googani Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Herr Gruber Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65),Herr Wienhöfer Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)


2.2 Spielplätze im Stadtbezirk

2.2.1 Ersatzspielfläche "Heiliger Weg/Arndtstraße"

2.2.2 "Skellstraße"

2.2.3 "Düsterstraße/Liboristraße"2.3 Sachstand "Baumscheiben Landgrafenstraße"
2.4 Baumfällung im Innenbereich der Wohnbebauung Saarlandstraße 30-32
(Berichterstatter Herr Möller Umweltamt (StA 60)

3. Vorlagen

3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Anlage: Vorlage des Dezernates 3




3.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule "Am Ostpark" (Baubeschluß)
wird nachgereicht

3.4 Rad- und Gehweg südl. Westfalenpark - Emscherpromenade -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.5 Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

4. Haushaltsberatungen

4.1 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögeshaushalt -Schulen-
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei (StA 20)

4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-

4.3 Vorschlagsliste zur Verwendung der Haushaltsmittel Tiefbau
hier: Umbau Wegefläche Hamburger-/Düsseldorfer Straße

4.4 Strassenbaumassnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Abschlußbericht 2000 und geplante Maßnahmen 2001

4.5 Vereins- und Kulturförderung

4.5.1 Förderverein Ricarda-Huch-Realschule

4.5.2 Förderverein Landgrafenschule

4.5.3 CVJM e.V.

5. Anträge und Anfragen der Fraktionen

5.1 Ascheplatz und Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.2 Umfeld der Turnhalle Walderseestraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.3 Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

5.5 Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.6 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße am Zehnthof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.7 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.8 Einrichtung einer Hundewiese an der Strohnstraße
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.9 Beseitigung des Angstraums an der Haltestelle auf dem Hohwart
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.10 ÖPNV im Stadtbezirk
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.11 Förderung der Solarenergie im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.12 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Eingaben

6.1 Wohnsituation Gerichtsviertel

7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

7.1 Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

7.2 Kinderspielplatz Skellstrasse

7.3 Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt -Anfrage-

7.4 U-Bahnhof "Märkische Straße"

7.5 Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle

7.6 Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

7.7 Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

7.8 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk










Öffentliche Sitzung

1. Regularien

zu TOP 1.1

Herr Tönnes wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.02.2001 wird einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird auf Antrag einstimmig wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Zusatzantrag der Fraktion B´90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 5.8

Ergänzung um die Tagesordnungspunkte:

- 3.6 Baumfällantrag Kronprinzenstraße
- 7.10 Ampel an der Landgrafenstraße
- 7.11 Radverkehr Lüneburger Str.
- 7.12 Stahlbrücken Heiliger Weg

Vorgezogen wurden folgende Tagesordnungspunkte:

- 5.7 und 5.12 (Gemeinsame Beratung unter 5.7)
- 5.8

2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Schallschutzwand und Umkleidekabinen an der Spreestraße
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter:
Herr Kappert Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Herr Gruber Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65)
Herr Boy Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)

Umkleidekabine

Herr Gruber stellt den Projektablauf vor und benennt als Fertigstellungstermin den 28.07.2001.
Das Neubauobjekt wird schlüsselfertig übergeben. Desweiteren wurden einige Zusatzfragen zur Ausstattung und eventl. Erweiterung angesprochen und diskutiert.

Lärmschutzwand

Herr Kappert stellt die vegetative Lärmschutzwand vor, die bereits als Bauauftrag vergeben worden ist und in ca. 3 Monaten fertig erstellt werden soll.
Auf die Nachfrage, ob eine bauliche Veränderung noch möglich ist, erklärt er, dass eine Änderung aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunkts nur unter großen Problem machbar ist.
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass sie nicht über die Art der Ausführung der Lärmschutzwand informiert worden ist, da der Wunsch nach einer wohnumfeldverträglicheren Bauartausführung (z.B. transparente Elemente) aufgrund der angrenzenden Wohnbebauung im Norden des Sportplatzes besteht.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, mit den Bewohnern der angrenzenden Wohnbebauung Gespräche zu führen, um einer Verschattung der Wohnungen an der Spreestraße entgegen zu wirken.

zu TOP 2.2

Spielplätze im Stadtbezirk
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter:
Herr Mlynczak Büro für Kinderinteresssen, Jugendamt
Herr Hümmecke Betriebshofleiter DODIE

Herr Mlynczak führt zu Beginn einige grundsätzliche Fakten zur Spielplatzsituation aus und verteilte eine Aufstellung der Sachstände der Spielplätze im Stadtbezirk.

Herr Hümmecke zeigte sich vorsichtig optimistisch, das das Programm Ökologie weitergeführt wird.

zu TOP 2.2.1

Ersatzspielfläche "Heiliger Weg/Arndtstraße"

Der Ausbau kann erst erfolgen, wenn die Witterung es zuläßt (frostfrei), da Materialien die verarbeitet werden dies nach Aussage der Fachfirma verlangen.
Die Fertigstellung erfolgt in den Osterferien .

zu TOP 2.2.2

"Skellstraße"

Herr Mlynczak verwies auf den Abschlußbericht von Herrn StR Fehlemann (s. Tagesordnungspunkt 7.2)








zu TOP 2.2.3

"Düsterstraße/Liboristraße"

Es fehlt z.Zt. noch die Rutsche und es müssen noch Vegetationsarbeiten durchgeführt werden. Desweiteren ist noch das Problem zu beseitigen, das Wasser auf den Wegeflächen bei größeren Niederschlagsmengen stehen bleibt. Dies soll mit Bodenverbesserungsmaßnahmen beseitigt werden.
Die fehlende Rutsche soll im April 2001 eingebaut und die Wegeflächen zeitgleich aufbereitet werden. Die Wasserstraße ist baulich überholt worden, allerdings war die neue Düse nach einer Woche bereits wieder zerstört, wird aber ausgetauscht.

zu TOP 2.3
Sachstand "Baumscheiben Landgrafenstraße"

Herr Renzel berichtete über den Ortstermin am 19.03.2001. Dort wurde mit dem zuständigen Fachamt (66/7 Herr Kampmann und Herr Tilly) vereinbart, dass zur nächsten Sitzung am 24.04.2001 eine Skizze bzgl. der Gestaltung der Baumscheiben und eine Kostenaufstellung vorgelegt wird.

zu TOP 2.4

Baumfällung im Innenbereich der Wohnbebauung Saarlandstraße 30-32
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter Herr Möller Umweltamt (StA 60)

Das Umweltamt hat sich bei einem Ortstermin am 18.07.2001von dem Antragstatbestand überzeugt.Die im Antrag aufgeführten Gründe trafen zu, da die Standsicherheit gefährdet war. Die Weide stand schief und 1/3 der Krone fehlte, somit war die Maßnahme begründet.
Pflegerische Maßnahmen hätten keine Erfolgsaussichten gehabt,da diese alte Weide zu stark beschnitten worden, was einer Fällung auf Raten gleich gekommen wäre.
Bei Gefahrbäumen ist aufgrund der Baumsatzung keine Kompensationsmaßnahme (Neuanpflanzung) vorgesehen.
Eine Gefährdung für die Nachbargründstücke hat in einem gewisse Grade bestanden,allerdings war Gefahr aufgrund der Standsicherheit im Verzug.
Eine Information wird den Anwohnern im Regelfall gegeben, allerdings aufgrund der Vielzahl der Bäume nur bei größeren Eingriffen.
Auf einen schriftlichen Bericht wird seitens der Bezirksvertretung verzichtet.

3. Vorlagen

zu TOP 3.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

Die Bezirksvertretung betrachtet die Vorlage als eingebracht und verschiebt die Beschlußfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24.04.2001.




Zu TOP 3.2

Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
Die Bezirksvertretung betrachtet die Vorlage als eingebracht und verschiebt die Beschlußfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24.04.2001.


Zu TOP 3.3

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule "Am Ostpark" (Baubeschluß)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag, der Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, zu folgen.

Zu TOP 3.4

Rad- und Gehweg südl. Westfalenpark - Emscherpromenade -
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.Zu TOP 3.5

Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule
Vorlage des Dezernates 5

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mehrheitlich bei 3 Enthaltungen zu.

Zu TOP 3.6

Baumfällantrag -Kronprinzenstraße-
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Ersatzanpflanzungen möglich sind.














4. Haushaltsberatungen

Zu TOP 4.1

Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögeshaushalt -Schulen-
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
Vorlage der Stadtkämmerei (StA 20)

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Sie weist daraufhin, dass diese Vorlage nicht mehr Gegenstand einer sinnvollen Beratung ist.

Zu TOP 4.2

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die erstellte Verwendung (s. Beschlußvorlage) der Haushaltsmittel für den Bereich Hochbau.

Zu TOP 4.3

Vorschlagsliste zur Verwendung der Haushaltsmittel Tiefbau
hier: Umbau Wegefläche Hamburger-/Düsseldorfer Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den vorgelegten Umbau der Wegefläche mit Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 8.000 DM aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau).

Zu TOP 4.4

Strassenbaumassnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Abschlußbericht 2000 und geplante Maßnahmen 2001

Die Bezirksvertretung nimmt den Abschlußbericht zur Kenntnis.

4.5 Vereins- und Kulturförderung

Zu TOP 4.5.1

Vereins- und Kulturförderung -Förderverein Ricarda-Huch-Realschule-

Dem Antrag wird in Höhe von 1.000 DM einstimmig zugestimmt.
Die 1000,- DM sollen bei eventl. Rückgabe des Containes an die dobeq im Rahmen der Aufgaben des Fördervereins verwendet werden.






Zu TOP 4.5.2

Vereins- und Kulturförderung -Förderverein Landgrafenschule-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen Betrag von 1.000,- DM.

Zu TOP 4.5.3

Vereins- und Kulturförderung -CVJM e.V.-

Herr Ringelwand (Mitarbeiter beim CVJM) begründete den Antrag.

Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 24.04.2001 gesetzt. Bis dahin werden die Bezirksvertretungsmitglieder die Möglichkeit nutzen, sich die Einrichtungen der KOT bzw. der Jugendarbeit anzusehen.



5. Anträge und Anfragen der Fraktionen

Zu TOP 5.1

Ascheplatz und Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Der Ascheplatz sowie die Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße werden gereinigt und wiederhergestellt; Bänke (fest installiert) werden aufgestellt; ein Zaun mit Törchen grenzt das Gelände nach Osten ab; ein Schild "Hunde verboten" hält Hunde aus dem Sportbereich fern.

Begründung:

Schlechter Zustand (dreckig, vermoost); Sport für angrenzende Schulen nicht mehr möglich/nicht zumutbar. Nutzung für Kinder in der Nachbarschaft am Nachmittag ebenfalls unzumutbar. In der Nachbarschaft heißt das Gelände in seinem jetzigen Zustand bezeichnenderweise "Hundeklo"

Zu TOP 5.2

Umfeld der Turnhalle Walderseestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Das Umfeld der Turnhalle an der Walderseestraße ist zu reinigen und es sind Abfalleimer anzubringen.





Begründung:

Bisher ist eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen nicht möglich, da (bis auf einen viel zu kleinen Hängeabfallkorb am Turnhalleneingang) keine Abfalleimer vorhanden sind. Nicht zuletzt ist dies der Grund, warum diese Fläche so verkommen ist.

Zu TOP 5.3

Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert,
· der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Bericht des berufs-genossenschaftlichen arbeits-medi-zinischen Dienstes für die Lehrer im Regierungsbezirk Arnsberg (BAD) von Frau Dr. Petra Godeck zur gesundheitlichen Situation in den Pavillons der Ricarda-Huch-Realschule vorzulegen
· und des weiteren gezielte Raumluftmessungen nach Schimmelpilzen und -sporen sowie eine PCB-Untersuchung kurzfristig in den Pavillons zu beauftragen und den entsprechenden Bericht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unverzüglich vorzulegen.

Begründung:

Auf der ersten Seite des Lokalteils der Ruhr Nachrichten vom 3. März 2001 wird berichtet, dass die o.g. Mitarbeiterin des BAD den baufälligen Pavillon der Ricarda-Huch-Realschule besichtigt habe. In diesem Artikel heißt es:
"Dieses Gebäude gehört eindeutig zu den Schlusslichtern, die ich im Regierungsbezirk gesehen habe", so Dr. Godeck.
Diese Einschätzung erfolgte nach Darstellung der Ruhr Nachrichten lediglich aufgrund eigener Wahrnehmung und keiner durchgeführten Messung. Im Interesse aller dort unterrichteten Schulkinder und dort unterrichtenden Lehrer ist eine fundierte Messung unumgänglich. Hierbei sollte nicht nur die Belastung durch Schimmelsporen sondern auch eine mögliche Belastung durch PCB ermittelt werden, da dies bisher aufgrund des erwarteten Abrisses des Pavillons nicht geschehen ist. Wegen der potentiellen gesundheitlichen Risiken, die offenbar den bisherigen Nutzern nicht bekannt waren, erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die vorstehenden Berichte nebst einer persönlichen Erläuterung durch einen Verantwortlichen der Stadtverwaltung in der Aprilsitzung.

Zu TOP 5.4

Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
-Anfrage-

Die Verwaltung und die DEW werden um ausführliche Auskunft darüber gebeten, in welchen Zeit-abständen und durch welche konkreten Maßnahmen die Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost auf Schäden überprüft werden.
Insbesondere ist Auskunft darüber zu erteilen, ob starker LKW-Verkehr mit seinen zwangsläufig starken Erschütterungen des Straßenunterbaus in Nebenstraßen (wie z. B. Am Bertholdshof in Körne) die Sicherheit von älteren Rohren gefährden kann.
Nach den wiederholten Unfällen in Berghofen ist für viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit der Gasversorgungstechnik zum Gegenstand von Nachfragen geworden.

Zu TOP 5.5

Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG für die Sauberkeit der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße zu sorgen (regelmäßige Kontrolle, regelmäßige Reinigung, Anbringung von Abfallsammelbehältern).

Begründung:

Die Fußgängerunterführung vermittelt den Eindruck, dass offensichtlich weder die Deutsche Bahn AG noch die städtische EDG sich um die regelmäßige Reinigung kümmern. Es findet sich dort herumliegender Abfall bis hin zu Autoreifen, die zwischen den beiden Brücken entstandene kleine Grünfläche ist verunreinigt durch Papierabfall, leere Bierdosen etc., die Wände sind durch künstlerisch anspruchslose Graffitis verunstaltet, Abfallsammelbehälter sind nicht vorhanden.


Zu TOP 5.6

Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße am Zehnthof

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:


Die Verwaltung wird gebeten, zur Erhaltung der verkehrsberuhigenden Wirkung der Auf-pflasterungen auf der Straße Am Zehnthof (zwischen Lange Reihe und Düsterstraße) eine durchgezogene weiße Linie auf der Fahrbahn einzuzeichnen, jeweils beginnend ein Meter vor den äußeren Kanten beider Aufpflasterungen, wie von der Polizeiinspektion Ost empfohlen wurde.

Begründung:

Anlässlich eines Erfahrungsaustausches regte der für Körne zuständige Bezirksbeamte (Herr Müller) die geforderte Maßnahme an, da bei Geschwindigkeitskontrollen der Polizeiinspektion Ost regelmäßig beobachtet wird, dass die Aufpflasterungen auf der Straße Am Zehnthof von den Autofahrern mit höheren Geschwindigkeiten und für den Gegenverkehr riskanter Fahrweise in Schlangenlinien umfahren werden. Anwohner fühlen sich durch diese Situation besonders gefährdet, weil auf der westlichen Straßenseite eine durchgehende abgeflachte Bürgersteigkante vorhanden ist, die bei Schlängelfahrten des öfteren überfahren wird.
Durch die Einzeichnung einer durchgezogenen Fahrbahnmarkierung hätte die Polizei die Möglichkeit, ein solches Verhalten zu ahnden und somit die gewünschte Verkehrsberuhigung durchzusetzen.






Zu TOP 5.7

Verkehrsberuhigung Windmühlenweg

Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag unter TOP 5.12 eingehend diskutiert.Der Antrag wird mehrheitlich mit 8 Stimmen gegen 7 Stimmen abgelehnt.Zu TOP 5.8

Einrichtung einer Hundewiese an der Strohnstraße


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:1. Die Verwaltung wird gebeten einen alternativen Standort für die bestehende Hundewiese (Strohnstraße/GS Gartenstadt) zu suchen (z.B. Stadtrat-Cremer-Allee).

2. Es sollen im erforderlichen Umfang Schilder aufgestellt werden, die den Aufenthalt mit Hunden auf den Schulgrunstücken der Kerschensteiner-Grundschule und der Gesamtschule Gartenstadt untersagt.

3. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt soll die Einhaltung sichergestellt werden. Hierbei ist auch auf die Einhaltung der Pflicht zum Anleinen der Hunde zu achten.Zu TOP 5.9

Beseitigung des Angstraums an der Haltestelle auf dem Hohwart

Keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Stadtbezirk Brackel)


Zu TOP 5.10

ÖPNV im Stadtbezirk
-Geändert in Anfrage-

Die für das ÖPNV-Konzept zuständige Verwaltung bzw. die Stadtwerke werden gebeten, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Planungen im Bereich ÖPNV für Innenstadt-Ost vorzustellen.

Dabei sollte besonders über folgende Fragen und Anregungen berichtet werden:

· Wie sehen die Planung der Verwaltung/der Stadtwerke zum behindertengerechten Ausbau der Haltestellen aus (Anhebung der Bahnsteige, Installation von Zugzielanzeige und Lautsprechern an allen Haltestellen, Fahrstühle/Rampen etc.)?
· Gibt es für den Ausbau der Haltestellen eine Prioritätenliste und wenn ja, wie sieht diese aus?
· Wie sieht die ÖPNV-Anbindung der Stadtkrone Ost nach dem jetzigen Planungsstand in Zukunft aus?
· Gibt es Planungen, die Linie 422 über die Europaschule hinaus zur Stadtkrone zu verlängern?
· Werden Möglichkeiten zur Verbesserung der ÖPNV- Verbindung von der Gartenstadt (u.a. Im Defdahl) nach Hörde angedacht (direkte, durchgehende Verbindung)?
· Wann ist mit einer Verbesserung der Taktzeiten in den Schwachverkehrszeiten zu rechnen? In Zukunft sollten alle Linien mindestens im Zweistundentakt bedient werden, um ein Mindestmaß an Mobilität für die Bürger zu garantieren. Hierbei geht es u. a. um die Linien 422 und 456, die zu den Schwachverkehrszeiten teilweise gar nicht bedient werden.

Zu TOP 5.11

Förderung der Solarenergie im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 5.12

Verkehrsberuhigung Windmühlenweg

Der Antrag wurde von Frau Reuter (B´90/Die Grünen) mit Blick auf den Tagesordnungspunkt 5.7 zurückgezogen.

6. Eingaben

Zu TOP 6.1

Wohnsituation Gerichtsviertel

Die Verwaltung wird gebeten, ein Sicherheitskonzept für das Gerichtsviertel in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.



7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 7.1

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Den mittlerweile zweimaligen Beschluß der Bezirksvertretung ( 12.09.2000 und 05.12.2000) umzusetzen und das Verkehrsschild "Anlieger frei" bis zum 20.04.2001 aufzustellen (Bronnerstr./Adickestr.) sowie die Durchführung dieser Arbeit an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu melden.






2. Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Adickestraße/Voßkuhle eine Beschilderung (z.B. Sackgassenschild oder "Einfahrt verboten, Anlieger frei" oder ähnl.) vorzunehmen, die sicherstellt, das die Adickestraße von der Voßkuhle aus nur als Zufahrt zu den neuen Wohnungen der DOGEWO genutzt wird und nicht etwa die Adickestraße entgegen der Einbahnstraße befahren wird, was bereits mehrfach von Anwohnern beobachtet wurde.

Zu TOP 7.2

Kinderspielplatz Skellstrasse

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3

Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt -Anfrage-

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o.a. Anfrage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.

Zu TOP 7.4

U-Bahnhof "Märkische Straße"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 7.5

Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.6

Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt für den Bereich Kaiserstraße (letzter Absatz der Stellungnahme) diesen Part zurückzustellen, um nach Fertigstellung des Sportplatzes Spreestraße aufgrund der dann zu erwartenden neuen Wegebedingungen erneut die Rahmenbedingungen zu überprüfen.


Zu TOP 7.7

Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.




Zu TOP 7.8

Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.9

Errichtung eines Parkdecks Grundstück Saarlandstraße 51-67
Bürgersprechstunde 16.01.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.10

Ampel an der Landgrafenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.11

Radverkehr Lüneburgerstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 7.12

Zwischennachricht "Stahlbrücke Heiliger Weg"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Die Bezirksvorsteherin gab noch Hinweise zu folgenden Themen:

- Die nächste Sitzung findet aufgrund des Besuchs des Oberbürgermeisters im Saal der Partnerstädte statt.
- Die finanziellen Mittel für die Durchführung des Märchenfestivals (Güntherstraße) in Höhe von 25.000,- DM sind ersatzlos gestrichen worden.




Roswitha Decking Martin Tönnes Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Decking, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters, Christiane
Hartleif, Dirk
Melcher, Markus
Punge, Robert
Reuter, Ingrid
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt
nicht teil:

Bartelt, Rosemarie
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Strasburger, Sabine

b) Ratsvertreter

c) Verwaltung

Mlynczak, Gerhard - StA 51 -
Hümmecke, Josef - Dortmunder Dienste -
Gruber, Bernd - StA 65 -
Koch, Ulrich - StA 65 -
Boy, Dieter - StA 52 -
Kappert, Gerhard - StA 66 -
Möller, Uwe - StA 60 -
Renzel, Thomas - StA 33 -

Beginn: 15.45 Uhr
Ende: 18.35 Uhr



Tagesordnung

Öffentliche Sitzung


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.02.2001

2. Berichterstattung

2.1 Schallschutzwand und Umkleidekabinen an der Spreestraße
(Berichterstatter Herr Seyed-Googani Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Herr Gruber Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65),Herr Wienhöfer Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)


2.2 Spielplätze im Stadtbezirk

2.2.1 Ersatzspielfläche "Heiliger Weg/Arndtstraße"

2.2.2 "Skellstraße"

2.2.3 "Düsterstraße/Liboristraße"2.3 Sachstand "Baumscheiben Landgrafenstraße"
2.4 Baumfällung im Innenbereich der Wohnbebauung Saarlandstraße 30-32
(Berichterstatter Herr Möller Umweltamt (StA 60)

3. Vorlagen

3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Anlage: Vorlage des Dezernates 3




3.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule "Am Ostpark" (Baubeschluß)
wird nachgereicht

3.4 Rad- und Gehweg südl. Westfalenpark - Emscherpromenade -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.5 Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

4. Haushaltsberatungen

4.1 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögeshaushalt -Schulen-
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei (StA 20)

4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-

4.3 Vorschlagsliste zur Verwendung der Haushaltsmittel Tiefbau
hier: Umbau Wegefläche Hamburger-/Düsseldorfer Straße

4.4 Strassenbaumassnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Abschlußbericht 2000 und geplante Maßnahmen 2001

4.5 Vereins- und Kulturförderung

4.5.1 Förderverein Ricarda-Huch-Realschule

4.5.2 Förderverein Landgrafenschule

4.5.3 CVJM e.V.

5. Anträge und Anfragen der Fraktionen

5.1 Ascheplatz und Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.2 Umfeld der Turnhalle Walderseestraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.3 Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

5.5 Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.6 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße am Zehnthof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.7 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.8 Einrichtung einer Hundewiese an der Strohnstraße
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.9 Beseitigung des Angstraums an der Haltestelle auf dem Hohwart
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.10 ÖPNV im Stadtbezirk
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.11 Förderung der Solarenergie im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5.12 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Anlage: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Eingaben

6.1 Wohnsituation Gerichtsviertel

7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

7.1 Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

7.2 Kinderspielplatz Skellstrasse

7.3 Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt -Anfrage-

7.4 U-Bahnhof "Märkische Straße"

7.5 Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle

7.6 Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

7.7 Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

7.8 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk










Öffentliche Sitzung

1. Regularien

zu TOP 1.1

Herr Tönnes wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2

Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.02.2001 wird einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird auf Antrag einstimmig wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Zusatzantrag der Fraktion B´90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 5.8

Ergänzung um die Tagesordnungspunkte:

- 3.6 Baumfällantrag Kronprinzenstraße
- 7.10 Ampel an der Landgrafenstraße
- 7.11 Radverkehr Lüneburger Str.
- 7.12 Stahlbrücken Heiliger Weg

Vorgezogen wurden folgende Tagesordnungspunkte:

- 5.7 und 5.12 (Gemeinsame Beratung unter 5.7)
- 5.8

2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Schallschutzwand und Umkleidekabinen an der Spreestraße
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter:
Herr Kappert Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Herr Gruber Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65)
Herr Boy Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52)

Umkleidekabine

Herr Gruber stellt den Projektablauf vor und benennt als Fertigstellungstermin den 28.07.2001.
Das Neubauobjekt wird schlüsselfertig übergeben. Desweiteren wurden einige Zusatzfragen zur Ausstattung und eventl. Erweiterung angesprochen und diskutiert.

Lärmschutzwand

Herr Kappert stellt die vegetative Lärmschutzwand vor, die bereits als Bauauftrag vergeben worden ist und in ca. 3 Monaten fertig erstellt werden soll.
Auf die Nachfrage, ob eine bauliche Veränderung noch möglich ist, erklärt er, dass eine Änderung aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunkts nur unter großen Problem machbar ist.
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass sie nicht über die Art der Ausführung der Lärmschutzwand informiert worden ist, da der Wunsch nach einer wohnumfeldverträglicheren Bauartausführung (z.B. transparente Elemente) aufgrund der angrenzenden Wohnbebauung im Norden des Sportplatzes besteht.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, mit den Bewohnern der angrenzenden Wohnbebauung Gespräche zu führen, um einer Verschattung der Wohnungen an der Spreestraße entgegen zu wirken.

zu TOP 2.2

Spielplätze im Stadtbezirk
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter:
Herr Mlynczak Büro für Kinderinteresssen, Jugendamt
Herr Hümmecke Betriebshofleiter DODIE

Herr Mlynczak führt zu Beginn einige grundsätzliche Fakten zur Spielplatzsituation aus und verteilte eine Aufstellung der Sachstände der Spielplätze im Stadtbezirk.

Herr Hümmecke zeigte sich vorsichtig optimistisch, das das Programm Ökologie weitergeführt wird.

zu TOP 2.2.1

Ersatzspielfläche "Heiliger Weg/Arndtstraße"

Der Ausbau kann erst erfolgen, wenn die Witterung es zuläßt (frostfrei), da Materialien die verarbeitet werden dies nach Aussage der Fachfirma verlangen.
Die Fertigstellung erfolgt in den Osterferien .

zu TOP 2.2.2

"Skellstraße"

Herr Mlynczak verwies auf den Abschlußbericht von Herrn StR Fehlemann (s. Tagesordnungspunkt 7.2)








zu TOP 2.2.3

"Düsterstraße/Liboristraße"

Es fehlt z.Zt. noch die Rutsche und es müssen noch Vegetationsarbeiten durchgeführt werden. Desweiteren ist noch das Problem zu beseitigen, das Wasser auf den Wegeflächen bei größeren Niederschlagsmengen stehen bleibt. Dies soll mit Bodenverbesserungsmaßnahmen beseitigt werden.
Die fehlende Rutsche soll im April 2001 eingebaut und die Wegeflächen zeitgleich aufbereitet werden. Die Wasserstraße ist baulich überholt worden, allerdings war die neue Düse nach einer Woche bereits wieder zerstört, wird aber ausgetauscht.

zu TOP 2.3
Sachstand "Baumscheiben Landgrafenstraße"

Herr Renzel berichtete über den Ortstermin am 19.03.2001. Dort wurde mit dem zuständigen Fachamt (66/7 Herr Kampmann und Herr Tilly) vereinbart, dass zur nächsten Sitzung am 24.04.2001 eine Skizze bzgl. der Gestaltung der Baumscheiben und eine Kostenaufstellung vorgelegt wird.

zu TOP 2.4

Baumfällung im Innenbereich der Wohnbebauung Saarlandstraße 30-32
(mündliche Berichterstattung)
Berichterstatter Herr Möller Umweltamt (StA 60)

Das Umweltamt hat sich bei einem Ortstermin am 18.07.2001von dem Antragstatbestand überzeugt.Die im Antrag aufgeführten Gründe trafen zu, da die Standsicherheit gefährdet war. Die Weide stand schief und 1/3 der Krone fehlte, somit war die Maßnahme begründet.
Pflegerische Maßnahmen hätten keine Erfolgsaussichten gehabt,da diese alte Weide zu stark beschnitten worden, was einer Fällung auf Raten gleich gekommen wäre.
Bei Gefahrbäumen ist aufgrund der Baumsatzung keine Kompensationsmaßnahme (Neuanpflanzung) vorgesehen.
Eine Gefährdung für die Nachbargründstücke hat in einem gewisse Grade bestanden,allerdings war Gefahr aufgrund der Standsicherheit im Verzug.
Eine Information wird den Anwohnern im Regelfall gegeben, allerdings aufgrund der Vielzahl der Bäume nur bei größeren Eingriffen.
Auf einen schriftlichen Bericht wird seitens der Bezirksvertretung verzichtet.

3. Vorlagen

zu TOP 3.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

Die Bezirksvertretung betrachtet die Vorlage als eingebracht und verschiebt die Beschlußfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24.04.2001.




Zu TOP 3.2

Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinienen für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund-
Anlage: Vorlage des Dezernates 3
Die Bezirksvertretung betrachtet die Vorlage als eingebracht und verschiebt die Beschlußfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24.04.2001.


Zu TOP 3.3

Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule "Am Ostpark" (Baubeschluß)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt zu empfehlen, dem Beschlußvorschlag, der Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, zu folgen.

Zu TOP 3.4

Rad- und Gehweg südl. Westfalenpark - Emscherpromenade -
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.Zu TOP 3.5

Durchführung eines Königschießens auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule
Vorlage des Dezernates 5

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mehrheitlich bei 3 Enthaltungen zu.

Zu TOP 3.6

Baumfällantrag -Kronprinzenstraße-
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Ersatzanpflanzungen möglich sind.














4. Haushaltsberatungen

Zu TOP 4.1

Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögeshaushalt -Schulen-
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
Vorlage der Stadtkämmerei (StA 20)

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Sie weist daraufhin, dass diese Vorlage nicht mehr Gegenstand einer sinnvollen Beratung ist.

Zu TOP 4.2

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die erstellte Verwendung (s. Beschlußvorlage) der Haushaltsmittel für den Bereich Hochbau.

Zu TOP 4.3

Vorschlagsliste zur Verwendung der Haushaltsmittel Tiefbau
hier: Umbau Wegefläche Hamburger-/Düsseldorfer Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den vorgelegten Umbau der Wegefläche mit Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 8.000 DM aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau).

Zu TOP 4.4

Strassenbaumassnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Abschlußbericht 2000 und geplante Maßnahmen 2001

Die Bezirksvertretung nimmt den Abschlußbericht zur Kenntnis.

4.5 Vereins- und Kulturförderung

Zu TOP 4.5.1

Vereins- und Kulturförderung -Förderverein Ricarda-Huch-Realschule-

Dem Antrag wird in Höhe von 1.000 DM einstimmig zugestimmt.
Die 1000,- DM sollen bei eventl. Rückgabe des Containes an die dobeq im Rahmen der Aufgaben des Fördervereins verwendet werden.






Zu TOP 4.5.2

Vereins- und Kulturförderung -Förderverein Landgrafenschule-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen Betrag von 1.000,- DM.

Zu TOP 4.5.3

Vereins- und Kulturförderung -CVJM e.V.-

Herr Ringelwand (Mitarbeiter beim CVJM) begründete den Antrag.

Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 24.04.2001 gesetzt. Bis dahin werden die Bezirksvertretungsmitglieder die Möglichkeit nutzen, sich die Einrichtungen der KOT bzw. der Jugendarbeit anzusehen.



5. Anträge und Anfragen der Fraktionen

Zu TOP 5.1

Ascheplatz und Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Der Ascheplatz sowie die Sprunggrube an der Ecke Davidisstraße/Walderseestraße werden gereinigt und wiederhergestellt; Bänke (fest installiert) werden aufgestellt; ein Zaun mit Törchen grenzt das Gelände nach Osten ab; ein Schild "Hunde verboten" hält Hunde aus dem Sportbereich fern.

Begründung:

Schlechter Zustand (dreckig, vermoost); Sport für angrenzende Schulen nicht mehr möglich/nicht zumutbar. Nutzung für Kinder in der Nachbarschaft am Nachmittag ebenfalls unzumutbar. In der Nachbarschaft heißt das Gelände in seinem jetzigen Zustand bezeichnenderweise "Hundeklo"

Zu TOP 5.2

Umfeld der Turnhalle Walderseestraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Das Umfeld der Turnhalle an der Walderseestraße ist zu reinigen und es sind Abfalleimer anzubringen.





Begründung:

Bisher ist eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen nicht möglich, da (bis auf einen viel zu kleinen Hängeabfallkorb am Turnhalleneingang) keine Abfalleimer vorhanden sind. Nicht zuletzt ist dies der Grund, warum diese Fläche so verkommen ist.

Zu TOP 5.3

Untersuchungen im Pavillion der Ricarda-Huch-Realschule

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert,
· der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Bericht des berufs-genossenschaftlichen arbeits-medi-zinischen Dienstes für die Lehrer im Regierungsbezirk Arnsberg (BAD) von Frau Dr. Petra Godeck zur gesundheitlichen Situation in den Pavillons der Ricarda-Huch-Realschule vorzulegen
· und des weiteren gezielte Raumluftmessungen nach Schimmelpilzen und -sporen sowie eine PCB-Untersuchung kurzfristig in den Pavillons zu beauftragen und den entsprechenden Bericht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unverzüglich vorzulegen.

Begründung:

Auf der ersten Seite des Lokalteils der Ruhr Nachrichten vom 3. März 2001 wird berichtet, dass die o.g. Mitarbeiterin des BAD den baufälligen Pavillon der Ricarda-Huch-Realschule besichtigt habe. In diesem Artikel heißt es:
"Dieses Gebäude gehört eindeutig zu den Schlusslichtern, die ich im Regierungsbezirk gesehen habe", so Dr. Godeck.
Diese Einschätzung erfolgte nach Darstellung der Ruhr Nachrichten lediglich aufgrund eigener Wahrnehmung und keiner durchgeführten Messung. Im Interesse aller dort unterrichteten Schulkinder und dort unterrichtenden Lehrer ist eine fundierte Messung unumgänglich. Hierbei sollte nicht nur die Belastung durch Schimmelsporen sondern auch eine mögliche Belastung durch PCB ermittelt werden, da dies bisher aufgrund des erwarteten Abrisses des Pavillons nicht geschehen ist. Wegen der potentiellen gesundheitlichen Risiken, die offenbar den bisherigen Nutzern nicht bekannt waren, erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die vorstehenden Berichte nebst einer persönlichen Erläuterung durch einen Verantwortlichen der Stadtverwaltung in der Aprilsitzung.

Zu TOP 5.4

Zustand der Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
-Anfrage-

Die Verwaltung und die DEW werden um ausführliche Auskunft darüber gebeten, in welchen Zeit-abständen und durch welche konkreten Maßnahmen die Gasversorgungsleitungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost auf Schäden überprüft werden.
Insbesondere ist Auskunft darüber zu erteilen, ob starker LKW-Verkehr mit seinen zwangsläufig starken Erschütterungen des Straßenunterbaus in Nebenstraßen (wie z. B. Am Bertholdshof in Körne) die Sicherheit von älteren Rohren gefährden kann.
Nach den wiederholten Unfällen in Berghofen ist für viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit der Gasversorgungstechnik zum Gegenstand von Nachfragen geworden.

Zu TOP 5.5

Mangelnde Sauberkeit in der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG für die Sauberkeit der Fußgängerunterführung Untere Brinkstraße zu sorgen (regelmäßige Kontrolle, regelmäßige Reinigung, Anbringung von Abfallsammelbehältern).

Begründung:

Die Fußgängerunterführung vermittelt den Eindruck, dass offensichtlich weder die Deutsche Bahn AG noch die städtische EDG sich um die regelmäßige Reinigung kümmern. Es findet sich dort herumliegender Abfall bis hin zu Autoreifen, die zwischen den beiden Brücken entstandene kleine Grünfläche ist verunreinigt durch Papierabfall, leere Bierdosen etc., die Wände sind durch künstlerisch anspruchslose Graffitis verunstaltet, Abfallsammelbehälter sind nicht vorhanden.


Zu TOP 5.6

Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße am Zehnthof

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:


Die Verwaltung wird gebeten, zur Erhaltung der verkehrsberuhigenden Wirkung der Auf-pflasterungen auf der Straße Am Zehnthof (zwischen Lange Reihe und Düsterstraße) eine durchgezogene weiße Linie auf der Fahrbahn einzuzeichnen, jeweils beginnend ein Meter vor den äußeren Kanten beider Aufpflasterungen, wie von der Polizeiinspektion Ost empfohlen wurde.

Begründung:

Anlässlich eines Erfahrungsaustausches regte der für Körne zuständige Bezirksbeamte (Herr Müller) die geforderte Maßnahme an, da bei Geschwindigkeitskontrollen der Polizeiinspektion Ost regelmäßig beobachtet wird, dass die Aufpflasterungen auf der Straße Am Zehnthof von den Autofahrern mit höheren Geschwindigkeiten und für den Gegenverkehr riskanter Fahrweise in Schlangenlinien umfahren werden. Anwohner fühlen sich durch diese Situation besonders gefährdet, weil auf der westlichen Straßenseite eine durchgehende abgeflachte Bürgersteigkante vorhanden ist, die bei Schlängelfahrten des öfteren überfahren wird.
Durch die Einzeichnung einer durchgezogenen Fahrbahnmarkierung hätte die Polizei die Möglichkeit, ein solches Verhalten zu ahnden und somit die gewünschte Verkehrsberuhigung durchzusetzen.






Zu TOP 5.7

Verkehrsberuhigung Windmühlenweg

Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag unter TOP 5.12 eingehend diskutiert.Der Antrag wird mehrheitlich mit 8 Stimmen gegen 7 Stimmen abgelehnt.Zu TOP 5.8

Einrichtung einer Hundewiese an der Strohnstraße


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:1. Die Verwaltung wird gebeten einen alternativen Standort für die bestehende Hundewiese (Strohnstraße/GS Gartenstadt) zu suchen (z.B. Stadtrat-Cremer-Allee).

2. Es sollen im erforderlichen Umfang Schilder aufgestellt werden, die den Aufenthalt mit Hunden auf den Schulgrunstücken der Kerschensteiner-Grundschule und der Gesamtschule Gartenstadt untersagt.

3. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt soll die Einhaltung sichergestellt werden. Hierbei ist auch auf die Einhaltung der Pflicht zum Anleinen der Hunde zu achten.Zu TOP 5.9

Beseitigung des Angstraums an der Haltestelle auf dem Hohwart

Keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Stadtbezirk Brackel)


Zu TOP 5.10

ÖPNV im Stadtbezirk
-Geändert in Anfrage-

Die für das ÖPNV-Konzept zuständige Verwaltung bzw. die Stadtwerke werden gebeten, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Planungen im Bereich ÖPNV für Innenstadt-Ost vorzustellen.

Dabei sollte besonders über folgende Fragen und Anregungen berichtet werden:

· Wie sehen die Planung der Verwaltung/der Stadtwerke zum behindertengerechten Ausbau der Haltestellen aus (Anhebung der Bahnsteige, Installation von Zugzielanzeige und Lautsprechern an allen Haltestellen, Fahrstühle/Rampen etc.)?
· Gibt es für den Ausbau der Haltestellen eine Prioritätenliste und wenn ja, wie sieht diese aus?
· Wie sieht die ÖPNV-Anbindung der Stadtkrone Ost nach dem jetzigen Planungsstand in Zukunft aus?
· Gibt es Planungen, die Linie 422 über die Europaschule hinaus zur Stadtkrone zu verlängern?
· Werden Möglichkeiten zur Verbesserung der ÖPNV- Verbindung von der Gartenstadt (u.a. Im Defdahl) nach Hörde angedacht (direkte, durchgehende Verbindung)?
· Wann ist mit einer Verbesserung der Taktzeiten in den Schwachverkehrszeiten zu rechnen? In Zukunft sollten alle Linien mindestens im Zweistundentakt bedient werden, um ein Mindestmaß an Mobilität für die Bürger zu garantieren. Hierbei geht es u. a. um die Linien 422 und 456, die zu den Schwachverkehrszeiten teilweise gar nicht bedient werden.

Zu TOP 5.11

Förderung der Solarenergie im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 5.12

Verkehrsberuhigung Windmühlenweg

Der Antrag wurde von Frau Reuter (B´90/Die Grünen) mit Blick auf den Tagesordnungspunkt 5.7 zurückgezogen.

6. Eingaben

Zu TOP 6.1

Wohnsituation Gerichtsviertel

Die Verwaltung wird gebeten, ein Sicherheitskonzept für das Gerichtsviertel in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.



7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 7.1

Verkehrsführung im Bereich Adickestraße/Voßkuhle/Im Defdahl

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Den mittlerweile zweimaligen Beschluß der Bezirksvertretung ( 12.09.2000 und 05.12.2000) umzusetzen und das Verkehrsschild "Anlieger frei" bis zum 20.04.2001 aufzustellen (Bronnerstr./Adickestr.) sowie die Durchführung dieser Arbeit an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu melden.






2. Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Adickestraße/Voßkuhle eine Beschilderung (z.B. Sackgassenschild oder "Einfahrt verboten, Anlieger frei" oder ähnl.) vorzunehmen, die sicherstellt, das die Adickestraße von der Voßkuhle aus nur als Zufahrt zu den neuen Wohnungen der DOGEWO genutzt wird und nicht etwa die Adickestraße entgegen der Einbahnstraße befahren wird, was bereits mehrfach von Anwohnern beobachtet wurde.

Zu TOP 7.2

Kinderspielplatz Skellstrasse

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3

Alarmanlage Gesamtschule Gartenstadt -Anfrage-

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o.a. Anfrage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.

Zu TOP 7.4

U-Bahnhof "Märkische Straße"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 7.5

Unrat nördlich der Ladenzeile Stipskuhle

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.6

Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt für den Bereich Kaiserstraße (letzter Absatz der Stellungnahme) diesen Part zurückzustellen, um nach Fertigstellung des Sportplatzes Spreestraße aufgrund der dann zu erwartenden neuen Wegebedingungen erneut die Rahmenbedingungen zu überprüfen.


Zu TOP 7.7

Radfahrverkehrsregelung an der Hannöverschen Straße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.




Zu TOP 7.8

Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.9

Errichtung eines Parkdecks Grundstück Saarlandstraße 51-67
Bürgersprechstunde 16.01.2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.10

Ampel an der Landgrafenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 7.11

Radverkehr Lüneburgerstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Zu TOP 7.12

Zwischennachricht "Stahlbrücke Heiliger Weg"

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.


Die Bezirksvorsteherin gab noch Hinweise zu folgenden Themen:

- Die nächste Sitzung findet aufgrund des Besuchs des Oberbürgermeisters im Saal der Partnerstädte statt.
- Die finanziellen Mittel für die Durchführung des Märchenfestivals (Güntherstraße) in Höhe von 25.000,- DM sind ersatzlos gestrichen worden.




Roswitha Decking Martin Tönnes Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung