Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 29.03.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 29. März 2001, 17.05 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Manfred Platz (CDU-Fraktion) - alle Bezirksvertreter anwesend:

An der Sitzung nahmen
nicht teil:

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Wulf Erdmann (SPD-Ratsvertreter)
Herr Hans Hesse (Seniorenbeauftragter)

Tagesordnung:

I. Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Heinrich Daus, Emscher Allee 60, 44369 Dortmund, ergriff als Abteilungsvorsitzender eines örtlichen Handballvereins das Wort und gab ein Statement zur geplanten Sportstättennutzungsgebühr ab. Sein Verein würde bis zu 30.000,-- DM pro Jahr zahlen müssen. Das hätte Beitragserhöhungen der Vereinsmitglieder oder Angebotseinschränkungen zur Folge. Er hofft auf die Streichung dieser Gebühren im Rahmen der Haushaltsberatungen. Herr Daus betonte die Bereitschaft der Sportvereine, an Sparmaßnahmen mitzuwirken. Die schlimmste Auswirkung der sogenannten "Sportsteuer" sei die Schließung von Sportvereinen.

Der Bezirksvorsteher - Herr Hudy - betonte, Herr Daus habe die Meinung der Bezirksvertretung getroffen. Auch die Bezirksvertretung Huckarde lehne die sogen. Sportsteuer ab.

Ende 17.10 Uhr.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.10 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

I. Öffentliche Sitzung

Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade - SPD-Fraktion - benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Tagesordnung um TOP 2.5 - Stadterneuerung "Ortskern Huckarde" - Marktplatzgestaltung - erweitern.

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 27. März 2001

Frau Hawighorst-Rüßler /Bündnis 90/Die Grünen) legt Wert auf die Feststellung, ihr Antrag zu TOP 2.1 zur Ablehnung des Einzelplans 2 sei vor dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion gestellt und abgestimmt worden.

Herr Emmerich von der SPD-Fraktion legte Wert auf die Feststellung, das Haushaltssicherungskonzept sei nicht zur Kenntnis und zurückgewiesen, sondern ablehnend zur Kenntnis genommen worden.

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2

Vorlagen der Verwaltung

2.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

sowie

Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretung der Stadt Dortmund

- Vorlage 3/Dez. -
- mündl. Berichterstattung durch 33/AL -

Herr Klüh - Leiter des Amtes für Bürgerdienste - nahm die
Berichterstattung wahr und erläutert zunächst die Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates pp.. Herr Emmerich - SPD-Fraktion - stellte zu einzelnen Punkten gezielte Nachfragen und gab einige Anregungen. In der anschließenden Diskussion verwies Herr Klüh zunächst auf die derzeitige Rechtslage bezügl. der Trennung von Hauptsatzung und Richtlinien der Bezirksvertretung. Er betonte die Steuerungsaufgaben des Rates für das gesamte Stadtgebiet und die Notwendigkeit z. B. Kanalbaumaßnahmen generell vom Rat zu beschließen. Die Ausführung solcher Maßnahmen haben durch bezirkliche Bezüge auch bezirkliche Auswirkungen und bedürfen der Beteiligung der Bezirksvertretung. Veräußerungen von Grundvermögen seien Verwaltungsgeschäft und somit per Hauptsatzung der Beteiligung durch die Bezirksvertretung entzogen. Des weiteren verwies er darauf, Mittelzuwendungen für Bezirksvertretung sei grundsätzliche Aufgabe des Rates und noch zu erstellende Gebäudekataster seien die künftige Grundlage für die Entscheidung der politischen Gremien im Rahmen der Mittelbewirtschaftungen.

Im weiteren Verlauf regte Herr Emmerich - SPD-Fraktion - zur Geschäftsordnung des Rates an, in § 34 eine Änderung dahingehend vorzunehmen, daß Mitglieder von Bezirksvertretungen auch an nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen könnten. Ferner regte Frau Hawighorst-Rüßler zu § 38 der Geschäftsordnung eine andere Aufgliederung in Unterpunkte an.
In der nachfolgenden Diskussionsrunde wurden noch weitere Begrifflichkeiten geklärt und Pläydoyers für eine intensive Diskussion zwischen den Fraktionen abgegeben. In seiner abschließenden Bemerkung führte Herr Klüh aus, die Neufassung von Hauptsatzung Geschäftsordnung und Richtlinien stärken durchaus die Kompetenz der Bezirksvertretungen - unter Beachtung der Steuerungsfunktionen des Rates -.

Der Bezirksvorsteher erklärte, er betrachte die Vorlage als eingebracht, sie sei in den Fraktionen zu diskutieren und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Vorlage zu vertagen.

(Hinweis der Geschäftsführung:
Vor endgültiger Beratung der Vorlage sollten Änderungsanträge schriftlich eingereicht werden.

2.2 Stadtbezirksmarketing

- Vorlage StA 33 -
- mündl. Berichterstattung StA 33 -

Herr Klüh - Leiter des Amtes für Bürgerdienste - teilte seine positive Empfindung über den eingeleiteten Prozeß und die Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt mit. In der Vorlage seien die weiteren Verfahrensschritte und der verfeinerte Kriterienkatalog für die Projektmesse beschrieben. In der kurzen Diskussion fragte Herr Breuckmann - CDU-Fraktion - nach den Mitteln für Broschüren und Aufkleber anderer Stadtbezirke. Herr Klüh wies darauf hin, wenn Stadtbezirke Projekte präsentieren wollten, sei das Büro für Stadtbezirksmarketing anzusprechen, damit solche Aktionen aus dem Gesamtbudget finanziert werden.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

2.3 Widmung eines Teilabschnitts der Mallinckrodtstraße von "Bärenbruch bis Sunderweg"
- Vorlage StA 66

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

2.4 Abfallumladeanlage/Heinrich-August-Schulte-Straße
- Vorlage StA 60 -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu Protokoll, die Abwägung verkehrlicher Aspekte fehle in der Vorlage und die Verwaltung möge dieses Thema noch bearbeiten.

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

2.5 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde" - Marktplatzgestaltung -
- Vorlage -
hier: mündl. Berichterstattung
Referent: Herr Hoffmann (StA 61)

Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt - nahm die Berichterstattung wahr. Er wies darauf hin, daß nach einem erneuten Gespräch mit der Bezirksregierung nur noch zwei Planungsvarianten für die Marktplatzgestaltung in Huckarde förderfähig seien, nämlich Variante 1 "Freier Marktplatz nebst Parkstreifen entlang der Rahmer Straße" oder Variante 2 mit Parkstreifen auf dem Marktplatz, sog. "Krummer Nagel".

In der ersten Diskussionsrunde kündigte die CDU-Fraktion die Ablehnung beider Vorschläge an. Frau Hawighorst-Rüßler - Bündnis 90/Die Grünen - plädierte für die Variante 1. Herr Emmerich - SPD-Fraktion - führte die Geschichte der Beschlußlagen der letzten 6 Jahre zum Thema "Maktplatzgestaltung" aus und erinnerte daran, daß die Variante 1 schon 1997 beschlossen wurde. Des weiteren forderte er von der Verwaltung die Vorstellung der weiteren Planungsschritte zur Begrünung, Beleuchtung und Möblierung des Platzes in der Bezirksvertretung.

Herr Brückel - CDU-Fraktion - sprach sich erneut für mehr Parkplätze im Ortskern aus und untermauerte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu den Planungsvarianten.

Herr Hoffmann - Planungsamt - verwies zusätzlich auf den drohenden Verlust von Landeszuschüssen und Rückforderungen für die bereits durchgeführten Baumaßnahmen an der Rahmer Straße und bat dringend um eine politische Entscheidung.

Der Bezirksvorsteher stellte die Variante 1 zur Abstimmung. Dem Vorschlag wurde bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) und 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.

Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anträge vor.

Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu Ziffer 5

Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse "Auf der Goldbreite"/Westerwikstraße

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Schreiben StA 50 bezügl. Neubau eines Pflegeheims in DO-Huckarde

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.3 Schreiben Arbeitsgemeinschaft Gartenstadt Jungferntal/Rahm bezügl. Genehmigung eines Volksfestes mit Umzug
- Genehmigung für zwei Ausschankstellen

Die Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung steht der Veranstaltung positiv gegenüber und bittet die Verwaltung, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

5.4 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin einer Siku-Börse

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. Seitens der CDU-Fraktion wurde kritisch bemerkt, daß die Information der Veranstaltung vom 11.03.01 durch das zuständige StA zu spät gekommen sei.

5.5 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin einer Mineralienbörse

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.52 Uhr beendet.

Hudy Bade Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung