N i e d e r s c h r i f t
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Dienstag, dem 27. März 2001, 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Hans Hesse (Seniorenbeauftragter)
Frau Elisabeth Schlömer (Seniorenbeauftragte)
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Der Bezirksvorsteher - Herr Hudy - eröffnete die Sitzung um 18.08 Uhr. Er stellte die ordnungsgemäßer Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Auer - CDU-Fraktion - benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy- Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Tagsordnung um den TOP 2.2 - Altenheimsituation im Stadtbezirk Huckarde - erweitern. Desweiteren werde die Tagesordnung verändert und TOP 2.2 vor 2.1 behandelt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. März 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan Vermögenshaushalt - Schulen -
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage 2/Dez.
Im Verlauf der Diskussion legte die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag zu diesem TOP vor. Auf Vorschlag der anderen Gruppen bzw. Fraktionen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Text des Änderungsantrages verändert und lautet nun:
Die Bezirksvertretung erinnert den Rat an den nachstehenden Beschluß der Bezirksvertretung vom 08.03.2001 in der Angelegenheit Neubaumaßnahmen Hangeney-/Hansa-Grundschule
Beschluß: Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, Haushaltsmittel für die obigen Maßnahmen so wie im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2001 benannt, zu beschliessen.
Die Liste der Finanzierungsvorschläge wird erneut beigefügt.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahmen im Stadtbezirk Huckarde genutzt werden.
Diesem Antrag wurde bei 2 Nein-Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU-Fraktion) und 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.
Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) mündlich:
"Die Bezirksvertretung lehnt den vorgelegten Einzelplan 2/Vermögenshaushalt/Schulen ab."
Diesem Ablehnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Nach übereinstimmenden Meinungsäußerungen aller Fraktionen wurde das Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
2.2 Altenheimsituation im Stadtbezirk Huckarde
hier: mündl. Berichterstattung
Referent: Herr Wilde (StA 66)
Herr Pohlmann (StA 50)
Herr Pohlmann stellte anhand der demographischen Entwicklung des Stadtbezirks Huckarde dar, in den nächsten Jahren erwachse ein zusätzlicher Bedarf von etwa 80 Heimplätzen für Senioren im Stadtbezirk.
Er hielt den in Aussicht genommenen Standort an der Zepplinstraße für möglich und geeignet. Zwei Betreiber und Investoren sind seinem Amt bekannt. Öffentliche Mittel für den Bau des Heimes durch den Landschaftsverband stehen frühestens in zwei Jahren zur Verfügung. Die Mittelzuflüsse passen zu den Planungsabsichten des StA 61. Auf Nachfragen bestätigte Herr Pohlmann Betreiber und Investor sollten nach den Vorschriften des Landschaftsverbandes identisch sein.
Herr Wilde stellte die beiden möglichen Standorte Kniepacker und Zeppelinstraße erneut vor. Auf beiden Flächen sei die Nutzung nach dem F-Plan zulässig. Der Standort Kniepacker sei aber durch den Widerstand der Anlieger schwieriger zu realisieren. Der Standort Zeppelinstraße sei aus planerischer Sicht zu bevorzugen. Der Standort Zeppelinstraße liege nicht im Bereich eines gültigen B-Planes und werde voraussichtlich nach § 34 Bundesbaugesetz zu bebauen sein. Der Standort des geplanten Altenheims liege an der Zeppelinstraße/Ecke Mailoh. Die benachbarten Gelände werden vom neuen Eigentümer ohnehin durch ein städtebauliches Konzept zu überplanen sein. Im dortigen Bereich befindliche Gebäude werden - sofern sie erhaltenswert seien, auch erhalten. Für den Bau des Altenheimes sei entweder ein B-Plan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan beabsichtigt und notwendig. Planrecht sei in 1 - 1 ½ Jahren zu erwarten. Die weitere Vorstellung der Planungsschritte in der Bezirksvertretung werde zugesichert. Auf Nachfragen bestätigte Herr Wilde, Denkmalschutz wäre noch zu prüfen und prägende Gebäude sollten erhalten bleiben. Von beiden Referenten wurde neben dem Altenheim auch eine Anzahl von Altenwohnungen für möglich gehalten.
Im Verlauf der Diskussion stellte die SPD-Fraktion mündlich nachfolgenden Antrag:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgestellten Planungen zum Bau eines Altenheimes im Bereich Zeppelinstraße weiter zu verfolgen und schnellstmöglich zu realisieren."
Dieser Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.28 Uhr beendet.
Hudy Auer Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
Schulneubaumaßnahmen
Hangeney-Grundschule/Hansa-Grundschule
hier: Finanzierungsvorschläge
Vorschlag Nr.: 1
Der Rat schafft schnellstens die Voraussetzungen dafür, dass am Bärenbruch ein SB-Markt gebaut werden kann.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hangeney-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 2
Der Rat schafft schnellstens die Vorausetzungen dafür, dass die Freifläche zwischen Frohlinder Straße und Zollernstraße, soweit wie möglich, für Wohnbaumaßnahmen genutzt werden kann.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hangeney-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 3
Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Freiflächen im Bereich Kniepacker für Baumaßnahmen genutzt werden können.
Im nördlichen Bereich für den Eigentumswohnungsbau, im südlichen Bereich (Bahnhof Rahm) für ein Altenheim oder eine Seniorenwohnanlage.
Die Grundstücksverkaufserlöse können zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hansa-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 4
Die Schulgrundstücke, Hangeney-Grundschule und Hansa-Grundschule sind so groß, dass sie nicht in Gänze für die Schulneubaumaßnahmen benötigt werden.
Die nicht für die Schulneubaumaßnahmen benötigten Flächen können für Wohnbaumaßnahmen genutzt werden.
Die Grundstücksverkaufserlöse können der jeweiligen notwendigen Schulneubaumaßnahme zugeführt werden.
N i e d e r s c h r i f t
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Dienstag, dem 27. März 2001, 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Hans Hesse (Seniorenbeauftragter)
Frau Elisabeth Schlömer (Seniorenbeauftragte)
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Der Bezirksvorsteher - Herr Hudy - eröffnete die Sitzung um 18.08 Uhr. Er stellte die ordnungsgemäßer Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Auer - CDU-Fraktion - benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NRW und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy- Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Tagsordnung um den TOP 2.2 - Altenheimsituation im Stadtbezirk Huckarde - erweitern. Desweiteren werde die Tagesordnung verändert und TOP 2.2 vor 2.1 behandelt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. März 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan Vermögenshaushalt - Schulen -
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage 2/Dez.
Im Verlauf der Diskussion legte die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag zu diesem TOP vor. Auf Vorschlag der anderen Gruppen bzw. Fraktionen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Text des Änderungsantrages verändert und lautet nun:
Die Bezirksvertretung erinnert den Rat an den nachstehenden Beschluß der Bezirksvertretung vom 08.03.2001 in der Angelegenheit Neubaumaßnahmen Hangeney-/Hansa-Grundschule
Beschluß: Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, Haushaltsmittel für die obigen Maßnahmen so wie im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2001 benannt, zu beschliessen.
Die Liste der Finanzierungsvorschläge wird erneut beigefügt.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahmen im Stadtbezirk Huckarde genutzt werden.
Diesem Antrag wurde bei 2 Nein-Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 CDU-Fraktion) und 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.
Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) mündlich:
"Die Bezirksvertretung lehnt den vorgelegten Einzelplan 2/Vermögenshaushalt/Schulen ab."
Diesem Ablehnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Nach übereinstimmenden Meinungsäußerungen aller Fraktionen wurde das Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
2.2 Altenheimsituation im Stadtbezirk Huckarde
hier: mündl. Berichterstattung
Referent: Herr Wilde (StA 66)
Herr Pohlmann (StA 50)
Herr Pohlmann stellte anhand der demographischen Entwicklung des Stadtbezirks Huckarde dar, in den nächsten Jahren erwachse ein zusätzlicher Bedarf von etwa 80 Heimplätzen für Senioren im Stadtbezirk.
Er hielt den in Aussicht genommenen Standort an der Zepplinstraße für möglich und geeignet. Zwei Betreiber und Investoren sind seinem Amt bekannt. Öffentliche Mittel für den Bau des Heimes durch den Landschaftsverband stehen frühestens in zwei Jahren zur Verfügung. Die Mittelzuflüsse passen zu den Planungsabsichten des StA 61. Auf Nachfragen bestätigte Herr Pohlmann Betreiber und Investor sollten nach den Vorschriften des Landschaftsverbandes identisch sein.
Herr Wilde stellte die beiden möglichen Standorte Kniepacker und Zeppelinstraße erneut vor. Auf beiden Flächen sei die Nutzung nach dem F-Plan zulässig. Der Standort Kniepacker sei aber durch den Widerstand der Anlieger schwieriger zu realisieren. Der Standort Zeppelinstraße sei aus planerischer Sicht zu bevorzugen. Der Standort Zeppelinstraße liege nicht im Bereich eines gültigen B-Planes und werde voraussichtlich nach § 34 Bundesbaugesetz zu bebauen sein. Der Standort des geplanten Altenheims liege an der Zeppelinstraße/Ecke Mailoh. Die benachbarten Gelände werden vom neuen Eigentümer ohnehin durch ein städtebauliches Konzept zu überplanen sein. Im dortigen Bereich befindliche Gebäude werden - sofern sie erhaltenswert seien, auch erhalten. Für den Bau des Altenheimes sei entweder ein B-Plan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan beabsichtigt und notwendig. Planrecht sei in 1 - 1 ½ Jahren zu erwarten. Die weitere Vorstellung der Planungsschritte in der Bezirksvertretung werde zugesichert. Auf Nachfragen bestätigte Herr Wilde, Denkmalschutz wäre noch zu prüfen und prägende Gebäude sollten erhalten bleiben. Von beiden Referenten wurde neben dem Altenheim auch eine Anzahl von Altenwohnungen für möglich gehalten.
Im Verlauf der Diskussion stellte die SPD-Fraktion mündlich nachfolgenden Antrag:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgestellten Planungen zum Bau eines Altenheimes im Bereich Zeppelinstraße weiter zu verfolgen und schnellstmöglich zu realisieren."
Dieser Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.28 Uhr beendet.
Hudy Auer Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
Schulneubaumaßnahmen
Hangeney-Grundschule/Hansa-Grundschule
hier: Finanzierungsvorschläge
Vorschlag Nr.: 1
Der Rat schafft schnellstens die Voraussetzungen dafür, dass am Bärenbruch ein SB-Markt gebaut werden kann.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hangeney-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 2
Der Rat schafft schnellstens die Vorausetzungen dafür, dass die Freifläche zwischen Frohlinder Straße und Zollernstraße, soweit wie möglich, für Wohnbaumaßnahmen genutzt werden kann.
Der Erlös aus den Grundstücksverkäufen kann zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hangeney-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 3
Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Freiflächen im Bereich Kniepacker für Baumaßnahmen genutzt werden können.
Im nördlichen Bereich für den Eigentumswohnungsbau, im südlichen Bereich (Bahnhof Rahm) für ein Altenheim oder eine Seniorenwohnanlage.
Die Grundstücksverkaufserlöse können zur Finanzierung der notwendigen Schulneubaumaßnahme Hansa-Grundschule genutzt werden.
Vorschlag Nr.: 4
Die Schulgrundstücke, Hangeney-Grundschule und Hansa-Grundschule sind so groß, dass sie nicht in Gänze für die Schulneubaumaßnahmen benötigt werden.
Die nicht für die Schulneubaumaßnahmen benötigten Flächen können für Wohnbaumaßnahmen genutzt werden.
Die Grundstücksverkaufserlöse können der jeweiligen notwendigen Schulneubaumaßnahme zugeführt werden.