N i e d e r s c h r i f t
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 08. März 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Krause - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Ludger Bonner, Roßbachstr. 16, 44369 Dortmund, fragte bezügl. der vorgesehenen Baumaßnahmen in der Roßbachstraße in diesem Sommer nach der Anlegung von Parkplätzen. Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, das Parkplatzproblem in der Roßbachstraße sei bekannt. Die Verwaltung habe einen Untersuchungsauftrag zu dem Thema und arbeite daran.
Ende 17.10 Uhr.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.11 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schreiber - SPD- Fraktion - benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den TOP 3.8 - Neubaumaßnahmen der Hangeney-Grundschule/Hansa-Grundschule erweitern. Desweiteren werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändert und TOP 3.8 vor 2.1 behandelt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Februar 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung Bereitstellung einer Ausgleichsfläche für den B-Plan IN W 103
- Vorlage StA 61
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Bauleitplanung Änderung des F-Planes und Änderung des B-Planes HU 109 - Oberfeldstraße
- Vorlage StA 61
In der Diskussion beantragte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen), die Form der Bürgerbeteiligung durch Einberufung einer Bürgerversammlung zu ändern.
Dieser Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Containerstandort in der Deusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. des Gehwegs Heckelbeckstraße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde eine textliche Ergänzung vorgenommen.
Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Hinweisschild zum Krankenhaus DO-West
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde eine textliche Ergänzung vorgenommen.
Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. der Schaffung von Parkplätzen an der Rückseite des Sparkassengebäudes
Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Unratbeseitigung auf dem Grundstück an der Gilden-Grundschule
Der Antrag wurde zurückgezogen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. des Friedhofszauns an der Theoderichstraße
Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) mit Mehrheit abgelehnt.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Standortvorschläge für eine Seniorenwohnanlage
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion bezügl. Neubaumaßnahmen Hangeney-/Hansa-Grundschule
Vorab erteilte Herr Hudy - Bezirksvorsteher - den Vertretern der Elternschaft und der Schule Rederecht zu diesem Thema. Er stellte desweiteren fest, das Anliegen von Eltern, Schülern und Lehrerschaft entspreche den Intentionen der BV Huckarde. Die Kinder seien die Zukunft unserer Gesellschaft. Er sicherte zu, die Bezirksvertretung Huckarde werde sich vehement für den Neubau der beiden Schulen einsetzen und forderte Rat und Verwaltung auf, mehr Fantasie bei der Finanzierung der Schulneubauten zu entwickeln.
Herr Schumacher, Schulleiter der Hangeney-Grundschule, zeigte die Geschichte der nunmehr 30 Jahre alten Pavillons auf und erinnerte an den Ratsbeschluß aus 11/2000 mit dem Tenor, der Neubau werde zügig realisiert. Herr Schumacher beschrieb die Zustände in den Pavillons, zeigte auf, dass bereits Ratten durch die Böden in die Schulzimmer eindringen, wies darauf hin, das andere Gemeinden Pavillonbauten längst beseitigt hätten und hielt eine Kosten-/Nutzenrechnung bei den Schulpavillons für längst sinnlos. Außerdem wies er anhand verschiedener Beispiele darauf hin, daß Prestigeobjekte der Stadt, z. B. Konzerthaus, sehr wohl finanzierbar seien. Er apellierte abschließend an die Politik, den Neubau der Hangeney-Grundschule sofort zu beschließen.
Frau Ingrid Schücker, Lehrerin der Hansa-Grundschule erinnerte an einen Sanierungsbeschluß, der bereits aus 1990 datiert, an dessen Aufhebung 1998 und den Grundsatzbeschluß des Rates zum Schulneubau von 1999. Sie wies auf die Schräglage im Schulgebäude von bis zu 1,30 m hin. Sie äußerte ferner den Verdacht, die Schulverwaltung habe bei der Bezirksregierung Anträge auf Fördermittel zum Schulneubau zurückgezogen und wies auf den drohenden Fristablauf zur Beantragung solcher Fördermitteln am 31.03.01 hin. Desweiteren bot sie an, das Schulgelände zu verkleinern und Teile als Baugelände für Wohnbebauung auszuweisen.
Anschließend erläuterte Herr Emmerich - SPD-Fraktion - seinen Dringlichkeitsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Es schloß sich eine vehemente Diskussion an, in deren Verlauf alle Fraktionen ihre Unterstützung des SPD-Antrages signalisierten.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend wurde über den als Anlage überreichten Finanzierungsvorschlag der SPD-Fraktion beraten. In dessen Verlauf ergänzte Frau Hawighorst-Rüßler den Antrag noch um Vorschlag Nr. 5 mit dem Inhalt, die Verwendung von Restmitteln des Rückbaus der Rahmer Straße ebenfalls für die Schulneubauten zu verwenden.
Der Bezirksvorsteher ließ über die Finanzierungsvorschläge getrennt abstimmen. Nachfolgendes Ergebnis ist festzustellen:
Finanzierungsvorschlag Nr. 1: Mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen (1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 2: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme (CDU) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 3: Einstimmige Zustimmung bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 4: Einstimmig beschlossen
Finanzierungsvorschlag Nr. 5: Mehrheitlich beschlossen
Zusammenfassung: Sämtliche Finanzierungsvorschläge wurden - mit unterschiedlichen Mehrheiten - beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. des Baus eines Schützenheims auf dem Sportplatz Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Anfrage des CDU-Fraktion bezügl. der Bautätigkeit und Inbetriebnahme der Freiwilligen Feuerwehr Deusen
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. der Ampelanlage Frohlinder Straße/Kirchlinder Feld
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.4 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. des städtebaulichen Konzeptes zwischen Zeppelin-/Parseval- und Mengeder Straße
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.5 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. der Fläche Luftschacht Parsevalstraße
Frau Hawighorst-Rüßler erklärte die Pkt. a und b ihrer Anfrage durch TOP 2.2 der Tagesordnung für erledigt.
Die Anfrage - Pkt. c und d - wird an die Verwaltung weitergeleitet.
4.6 Anfrage Bündnis 90/Die Grünen bezügl. der Aufstellung von Fahrradständern an S- und Stadtbahnhaltestellen
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben des AUSW bezügl. TOP 4.10 der Sitzung vom 14.02.2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben 5/Dez. bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
Das Schreiben wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion reichte einen Antrag als Tischvorlage zu diesem TOP ein.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
5.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Ausgleichskataster für den Stadtbezirk DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 12 bezügl. Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung zeigte sich mit den Vorschlagen des Amtes für Statistik und Wahlen einstimmig einverstanden.
5.5 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin eines Spezialmarktes
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. verkehrsberuhigende Maßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksvorsteher und die Geschäftsführung der Bezirksvertretung werden die Bürgerbeteiligung zu Pkt. 1 des Schreibens organisieren.
5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße/Müllerstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse Willstätterstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 67 bezügl. Ausstattung der Trauerhalle Bezirksfriedhof DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben der Bahnlandwirtschaft bezügl. der Wegeverbindung zwischen Oberfeldstraße und Aspeystraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.01 Uhr beendet.
Hudy Schreiber Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 08. März 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Herrn Krause - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Ludger Bonner, Roßbachstr. 16, 44369 Dortmund, fragte bezügl. der vorgesehenen Baumaßnahmen in der Roßbachstraße in diesem Sommer nach der Anlegung von Parkplätzen. Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, das Parkplatzproblem in der Roßbachstraße sei bekannt. Die Verwaltung habe einen Untersuchungsauftrag zu dem Thema und arbeite daran.
Ende 17.10 Uhr.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.11 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schreiber - SPD- Fraktion - benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den TOP 3.8 - Neubaumaßnahmen der Hangeney-Grundschule/Hansa-Grundschule erweitern. Desweiteren werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändert und TOP 3.8 vor 2.1 behandelt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Februar 2001
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung Bereitstellung einer Ausgleichsfläche für den B-Plan IN W 103
- Vorlage StA 61
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Bauleitplanung Änderung des F-Planes und Änderung des B-Planes HU 109 - Oberfeldstraße
- Vorlage StA 61
In der Diskussion beantragte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen), die Form der Bürgerbeteiligung durch Einberufung einer Bürgerversammlung zu ändern.
Dieser Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Containerstandort in der Deusener Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. des Gehwegs Heckelbeckstraße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde eine textliche Ergänzung vorgenommen.
Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Hinweisschild zum Krankenhaus DO-West
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde eine textliche Ergänzung vorgenommen.
Der Antrag wurde in der abgeänderten Form einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. der Schaffung von Parkplätzen an der Rückseite des Sparkassengebäudes
Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Unratbeseitigung auf dem Grundstück an der Gilden-Grundschule
Der Antrag wurde zurückgezogen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. des Friedhofszauns an der Theoderichstraße
Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) mit Mehrheit abgelehnt.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Standortvorschläge für eine Seniorenwohnanlage
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion bezügl. Neubaumaßnahmen Hangeney-/Hansa-Grundschule
Vorab erteilte Herr Hudy - Bezirksvorsteher - den Vertretern der Elternschaft und der Schule Rederecht zu diesem Thema. Er stellte desweiteren fest, das Anliegen von Eltern, Schülern und Lehrerschaft entspreche den Intentionen der BV Huckarde. Die Kinder seien die Zukunft unserer Gesellschaft. Er sicherte zu, die Bezirksvertretung Huckarde werde sich vehement für den Neubau der beiden Schulen einsetzen und forderte Rat und Verwaltung auf, mehr Fantasie bei der Finanzierung der Schulneubauten zu entwickeln.
Herr Schumacher, Schulleiter der Hangeney-Grundschule, zeigte die Geschichte der nunmehr 30 Jahre alten Pavillons auf und erinnerte an den Ratsbeschluß aus 11/2000 mit dem Tenor, der Neubau werde zügig realisiert. Herr Schumacher beschrieb die Zustände in den Pavillons, zeigte auf, dass bereits Ratten durch die Böden in die Schulzimmer eindringen, wies darauf hin, das andere Gemeinden Pavillonbauten längst beseitigt hätten und hielt eine Kosten-/Nutzenrechnung bei den Schulpavillons für längst sinnlos. Außerdem wies er anhand verschiedener Beispiele darauf hin, daß Prestigeobjekte der Stadt, z. B. Konzerthaus, sehr wohl finanzierbar seien. Er apellierte abschließend an die Politik, den Neubau der Hangeney-Grundschule sofort zu beschließen.
Frau Ingrid Schücker, Lehrerin der Hansa-Grundschule erinnerte an einen Sanierungsbeschluß, der bereits aus 1990 datiert, an dessen Aufhebung 1998 und den Grundsatzbeschluß des Rates zum Schulneubau von 1999. Sie wies auf die Schräglage im Schulgebäude von bis zu 1,30 m hin. Sie äußerte ferner den Verdacht, die Schulverwaltung habe bei der Bezirksregierung Anträge auf Fördermittel zum Schulneubau zurückgezogen und wies auf den drohenden Fristablauf zur Beantragung solcher Fördermitteln am 31.03.01 hin. Desweiteren bot sie an, das Schulgelände zu verkleinern und Teile als Baugelände für Wohnbebauung auszuweisen.
Anschließend erläuterte Herr Emmerich - SPD-Fraktion - seinen Dringlichkeitsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Es schloß sich eine vehemente Diskussion an, in deren Verlauf alle Fraktionen ihre Unterstützung des SPD-Antrages signalisierten.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend wurde über den als Anlage überreichten Finanzierungsvorschlag der SPD-Fraktion beraten. In dessen Verlauf ergänzte Frau Hawighorst-Rüßler den Antrag noch um Vorschlag Nr. 5 mit dem Inhalt, die Verwendung von Restmitteln des Rückbaus der Rahmer Straße ebenfalls für die Schulneubauten zu verwenden.
Der Bezirksvorsteher ließ über die Finanzierungsvorschläge getrennt abstimmen. Nachfolgendes Ergebnis ist festzustellen:
Finanzierungsvorschlag Nr. 1: Mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen (1 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 2: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme (CDU) und 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 3: Einstimmige Zustimmung bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzierungsvorschlag Nr. 4: Einstimmig beschlossen
Finanzierungsvorschlag Nr. 5: Mehrheitlich beschlossen
Zusammenfassung: Sämtliche Finanzierungsvorschläge wurden - mit unterschiedlichen Mehrheiten - beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. des Baus eines Schützenheims auf dem Sportplatz Kirchlinde
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.2 Anfrage des CDU-Fraktion bezügl. der Bautätigkeit und Inbetriebnahme der Freiwilligen Feuerwehr Deusen
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.3 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. der Ampelanlage Frohlinder Straße/Kirchlinder Feld
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.4 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. des städtebaulichen Konzeptes zwischen Zeppelin-/Parseval- und Mengeder Straße
Die Anfrage wird weitergeleitet.
4.5 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. der Fläche Luftschacht Parsevalstraße
Frau Hawighorst-Rüßler erklärte die Pkt. a und b ihrer Anfrage durch TOP 2.2 der Tagesordnung für erledigt.
Die Anfrage - Pkt. c und d - wird an die Verwaltung weitergeleitet.
4.6 Anfrage Bündnis 90/Die Grünen bezügl. der Aufstellung von Fahrradständern an S- und Stadtbahnhaltestellen
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben des AUSW bezügl. TOP 4.10 der Sitzung vom 14.02.2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben 5/Dez. bezügl. Raumversorgungsmaßnahmen in der Grafen-Grundschule
Das Schreiben wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion reichte einen Antrag als Tischvorlage zu diesem TOP ein.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
5.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Ausgleichskataster für den Stadtbezirk DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 12 bezügl. Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung zeigte sich mit den Vorschlagen des Amtes für Statistik und Wahlen einstimmig einverstanden.
5.5 Schreiben StA 32 bezügl. Veranstaltungstermin eines Spezialmarktes
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. verkehrsberuhigende Maßnahmen Westhusener Straße und Erstellung von Parkplätzen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksvorsteher und die Geschäftsführung der Bezirksvertretung werden die Bürgerbeteiligung zu Pkt. 1 des Schreibens organisieren.
5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße/Müllerstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrsverhältnisse Willstätterstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 67 bezügl. Ausstattung der Trauerhalle Bezirksfriedhof DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben der Bahnlandwirtschaft bezügl. der Wegeverbindung zwischen Oberfeldstraße und Aspeystraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.01 Uhr beendet.
Hudy Schreiber Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung