Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 20.03.2001

33/Hom-BV Dortmund, 27.03.2001
F 2 83 12/17

N i e d e r s c h r i f t

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 20. März 2001, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael - ab TOP 3 -
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido - bis 18.40 Uhr, TOP 11.1 -
Rückert, Thorsten - ab TOP 1.3 -
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Dr. Küpper, Utz Ingo - StA 80 zu TOP 4.2 -
Kulozik, Annette - StA 52 zu TOP 4.3 -
Reif, Heribert - StA 52 zu TOP 4.3 -
Sommerer, Ernst-Otto - StA 12 zu TOP 4.5 -
Dr. Marks, Robert - StA 60 zu TOP 4.6 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

e) Gäste
Herr Hollmann - AWO zu TOP 4.4 -
Herr Schmidt-Weigand - AWO zu TOP 4.4 -
Herr Güttmann - Landschaftswächter zu TOP 4.6 -

Nicht erschienen ist das Mitglied der Bezirksvertretung

Hoffmann, Claudia - entschuldigt -
Sage, Roland - entschuldigt -
Seiler, Thomas - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den
TOP 5.3 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 13.03.2001 -
zu erweitern.

Er teilt mit, dass der
TOP 4.1 Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündliche Berichterstattung -

von der heutigen Sitzung abgesetzt wird. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass dieses Thema im Arbeitskreis Soziales und am 05.04.2001 im Ausschuss behandelt wird. Danach wird die BV-Hombruch informiert.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den
TOP 5.3 Haushaltsplan 2001
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 13.03.2001 -
von der Tagesordnung abzusetzen und in einer Sondersitzung zu behandeln; die kompletten Unterlagen sind der BV-Hombruch kurzfristig zur Verfügung gestellt worden, eine Durchsicht und Vorberatung waren zeitlich nicht möglich.

Die CDU-Fraktion beantragt, den
TOP 7.2 Umbau der Bushaltestelle Stockumer Straße/Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2001
von der Tagesordnung abzusetzen, da der Antrag deckungsgleich mit der Beschlusslage aus der Sitzung vom 16.01.2001, TOP 4.2, ist.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus, weil Inhalt des Antrages zu TOP 7.2 der heutigen Sitzung die Beantragung öffentlicher Gelder beim Land ist.

Mit 14 Ja-Stimmen wird der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag auf Absetzung des TOP 5.3 einstimmig beschlossen.

Mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen wird der Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzung des TOP 7.2 mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung der Absetzung des TOP 4.1 wie folgt angenommen:

Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der BV-Hombruch,
vom 16.01.2002

4. Berichte

4.1 Abgesetzt

4.2 Vorstellung eines Bauvorhabens auf dem ehem. Gelände des Grünflächenamtes Do-Süd/Hotelfachschule/Hotel Rombergpark
- mündl. Berichterstattung

4.3 Bestandsschutz statt Baumfällungen für den Rombergpark
- mündl. Berichterstattung

4.4 Vorstellung des ökologischen Bauernhofes Schultenhof
- mündl. Berichterstattung

4.5 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- mündl. Berichterstattung

4.6 Situation in den Naturschutzgebieten; Vorstellung eines Landschaftswächters
- mündl. Berichterstattung

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Vorbescheid für den Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück
Schalkenbergsiepen 53 in Dortmund-Schnee
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.02.2001 -

5.2 Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2001
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.02.2001 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Deutschkurs für ausländische Mütter
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 07.02.2001 -

6.2 Spielplatzerweiterung
- Eingabe von Frau Rothstein vom 07.02.2001 -

6.3 Widerspruch gegen die evtl. Teilsperrung der Persebecker Str.
- Eingabe der Eheleute Käsler vom 17.02.2001 -

6.4 Errichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung "Am Hombruchsfeld/
Lütgenholthauser Str."
- Eingabe von Herrn Köstler vom 15.02.2001 -

6.5 Trödelmärkte an der Universität
- Eingabe der IHK vom 19.02.2001 -

6.6 Antrag auf Förderung des Gospelchor "Good News"
- Eingabe von Herrn Kerßenfischer vom 28.02.2001 -

6.7 Finanzielle Unterstützung für ein Jubiläumskonzert
- Eingabe der Chorgemeinschaft Frauenchor Bittermark-Kirchhörde vom 04.03.2001 -

6.8 Finanzielle Unterstützung für die Beschaffung eines Pianos
- Eingabe des Helene-Lange-Gymnasiums vom 05.03.2001 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Vorlagen des Hochbauamtes zum Haushalt 2002
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2001 -

7.2 Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2001 -

7.3 Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.03.2001 -

8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Heiduferstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2001 -

9. Anträge des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch

9.1 Umweltpädagogik mit Kindern
- Antrag vom 02.03.2001 -

9.2 Feuchtbiotope im Stadtbezirk
- Antrag vom 05.03.2001 -

10. Beantwortung von Anfragen

10.1 Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Mitteilung des 6/Dez vom 15.02.2001 -

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Schlussbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen
Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung der Immobilienwirtschaft vom 06.02.2001 -

11.2 Beantragte Haushaltsausgabereste im Bereich 0020-Tiefbau
- Mitteilung der Bürgerdienste vom 28.02.2001 -

11.3 Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Hombruch
a) Finanzielle Mittel des Straßenunterhaltungsbezirks Süd
b) Verwaltungshaushalt (Tiefbau/Straßenbau) der BV-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2001 -

11.4 Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
- Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund vom 12.02.2001 -

11.5 Fußläufige Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und der
alten Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2001 -

11.6 Halde Gotthelf
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 21.12.2001 -

11.7 Containerstandort "Langeloh/Löttringhauser Straße"
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 -

11.8 Hinweise auf Einwurfzeiten am Containerstandort Heinrich-Sträter-Str./
Wilhelm-Dresing-Straße
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 -

11.9 Beschilderung und Nachbearbeitung der Meilenstein am Eingang des Rombergparks
hier: Antrag auf Mittelbereitstellung
- Mitteilung des 6/Dez. vom 26.01.2001 -

12. Entwicklungen im Wohnbereich Löttringhausen; Langeloh
- Mitteilung der DOGEWO vom 07.02.2001 -

13. Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AB vom 28.02.2001 -

ZU TOP 1.2
Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

ZU TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Rose-Marie Wille wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, Am Sumpf 9, spricht sich erneut für den Erhalt des Hallenbades in Hombruch aus und bittet die BV-Hombruch, ihren Einfluss in dieser Angelegenheit beim Rat der Stadt Dortmund geltend zu machen. Er übergibt eine Unterschriftenliste mit 3000 Unterschriften.
Herr Wittenberg trägt auch erneut den Wunsch nach einer Postfiliale für den Bereich Menglinghausen/Kruckel/Persebeck vor.

Antwort: Die BV-Hombruch wird im Rat weiterhin für den Erhalt des Hallenbades in Hombruch kämpfen. Allerdings muss durch die Besucherzahlen auch ein Signal von Hombruch deutlich gemacht werden, dass das Hallenbad benötigt wird.

Zur nächsten Sitzung im April wird eine Mitteilung der Post AG erwartet; allerdings ist bereits telefonisch mitgeteilt worden, dass aktuell keine Postagentur eingerichtet werden kann.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Bernhard Köstler, Karl-Schwartz-Straße 2 (Einsender der Eingabe zum TOP 6.4) trägt die durch den zunehmenden Autoverkehr sich ergebende Problematik beim Überqueren der Kreuzung Am Hombruchsfeld/ Lütgenholthauser Straße, insbesondere für ältere Fußgänger und Behinderte, vor. Die Anwohner wünschen in diesem Bereich die Errichtung einer Fußgängersignalanlage. Wenn diese nicht zu realisieren ist, sollte mindestens ein Zebrastreifen angelegt werden.

Antwort: Die Eingabe wird heute unter dem TOP 6.4 beraten.

ZU TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der BV-Hombruch,
vom 16.01.2002

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der BV-Hombruch - öffentlicher Teil - ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Ratsmitglied, Herr Münch anwesend war.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 15. Sitzung der BV-Hombruch - öffentlicher Teil - mit 16 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

ZU TOP 4.1
Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündliche Berichterstattung

Abgesetzt

ZU TOP 4.2
Vorstellung eines Bauvorhabens auf dem ehem. Gelände des Grünflächenamtes Do-Süd/
Hotelfachschule/Hotel Rombergpark
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Herr Dr. Küpper erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Ausgangslage: Das Grundstück der WIHOGA (Wirtschaftsfachschule für das Gaststättengewerbe mit dem Hotel Rombergpark) gehört der Stadt Dortmund, mit der die WIHOGA einen Erbpachtvertrag geschlossen hat.

Das Gebäude aus den 60er-Jahren ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Schule mit angeschlossenem Wohnheim ist baulich veraltet. Die Klassenräume sind zu klein, der Internatstrakt hat das Niveau einer alten Jugendherberge. Auch ist die bauliche Struktur des Hotels Rombergpark unwirtschaftlich, so dass der Hotelbetrieb nicht rentabel ist.

Die WIHOGA hat deshalb überlegt, ihren Standort aus Dortmund zu verlagern. Angedacht war, nach Bad Godesberg oder nach Berlin zu gehen.

Die Stadt Dortmund legt jedoch Wert darauf, die WIHOGA in Dortmund zu halten. Die Wirtschaftsfachschule genießt einen ausgezeichneten Ruf; es werden hier Spitzenkräfte für die internationale Hotellerie und des Gastgewerbes ausgebildet.

Es wurde überlegt, die Gebäude umzubauen und zu renovieren. Die Berechnungen haben ergeben, dass ein Neubau nicht teurer als die Renovierung ist. Eine Studie hat ergeben, dass der Standort für eine Neubauplanung zu eng ist. Deshalb sollte ein Teil des ehemaligen Betriebsgrundstück des Grünflächenamtes mit in Anspruch genommen werden und auf dem restlichen ehemaligen Betriebsgelände des Grünflächenamtes ein Wellness-Center errichtet werden, dessen Erschließung sich jedoch als sehr schwierig gestaltet.

Parallel hierzu wurde die Vermarktung des Grundstücks auf dem Immobilienmarkt angeboten. Die Vorschläge für die Nutzung waren jedoch nicht begeisternd; es wurden Vorschläge für eine Eigenheimbebauung und die Errichtung eines Einkaufszentrums eingereicht, die nicht akzeptabel waren.

Jetzt hat sich eine Interessengruppe bestehend aus Herrn Dr. Eitner und anderen in Dortmund ansässigen Partnern gebildet, die ein Projekt bestehend aus einem Gesundheits- und Wellness-Center und einem Hotel verwirklichen will. Der Rombergpark mit seiner beachtlichen botanischen Qualität bleibt dabei unangetastet; die Belange des Rombergparks müssen berücksichtigt werden. Auch ist eine Außengastronomie vorgegeben worden.

Der Neubau der WIHOGA ist auf dem gegenüber liegenden Gelände an der Straße Am Rombergpark vorgesehen. Hierfür werden Grünfläche und Parkplätze in Anspruch genommen. Die öffentlichen Parkplätze werden derzeit nur an schönen Wochenenden genutzt. Der Investor muss im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens einen Stellplatznachweis auf dem Grundstück führen. Das gilt sowohl für die WIHOGA als auch für das Projekt des Gesundheits- und Wellness-Centers mit Hotel.

Beim Land NW wurde ein Förderantrag für das Neubauprojekt der WIHOGA auf Zuschüsse aus einem EU-Programm für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Strukturproblemen gestellt. Der Förderbescheid wird bis Ende März 2001 erwartet.

Bei dem noch in Arbeit befindlichen Landschaftsplan Süd ist das Projekt der WIHOGA mit angemeldet. Für beide Projekte sind noch keine Bauanträge gestellt worden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis mit der Anregung, das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Maschinenhaus im Rombergpark mit in die Gesamtmaßnahme einzubinden.

ZU TOP 4.3
Bestandsschutz statt Baumfällungen für den Rombergpark
- mündl. Berichterstattung

Die anwesende Vertreterin der Sport- und Freizeitbetriebe - Geschäftsbereich Parkanlagen - Frau Kulozik erstattet den mündlichen Bericht und trägt vor:

Es besteht das Ziel, den Rombergpark und den Botanischen Garten zu erhalten, zu warten und zu pflegen und diese Parkanlagen weiter zu entwickeln.

Eingriffe sind nur bei Gefahr im Verzug zu vertreten, beispielsweise wenn die Standfestigkeit der Bäume nicht mehr vorliegt oder Baumkrankheiten aufgetreten sind. Im Rahmen der Pflege erfolgen auch Eingriffe bei der Rahmenbepflanzungen und durch Verjüngungsmaßnahmen bei Bäumen. Auch werden Roteichen und Birken gefällt, um den Schattenwurf auf andere Pflanzen zu beseitigen. Der Erhalt der wertvollen Rhododendronbestände ist wichtig.

Derzeit wird ein Konzept entwickelt, das die erforderlichen Investitionsmaßnahmen ausweist und Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung darstellt. Es ist bereits zu erkennen, dass auch ein Investitionsbedarf für Gebäude und Anlagen besteht.

Das Konzept kann zu gegebener Zeit in der BV-Hombruch vorgestellt werden, wenn dies gewünscht wird.

Zu den Baumfällungen im September 2000 hat es eine Pressekonferenz gegeben und auch eine Begehung.

In Bezug auf die Beschädigungen der Efeupflanzen an den Bäumen können zu den Vorlaufzeiten keine Angaben gemacht werden. Jetzt ist der Leiter der neu gebildeten gärtnerischen Betriebe, Herr Padberg, mit der Angelegenheit befasst. Seitdem wird die Öffentlichkeit sofort über Neuerungen informiert.

Zum Abbau von Stellen ist zu sagen: Im Botanischen Garten sind 2 Planstellen frei, ausgeholfen hat hier der Westfalenpark, so dass über den Winter hinweg für den gärtnerischen Zustand ausreichend gesorgt werden konnte.

Kontakt besteht zum Verein Freunde und Förderer des Botanischen Gartens. Der Verein wird in die Dienstbesprechungen mit eingebunden.

Für den Botanischen Garten wird eine Benutzungsordnung erstellt, in der festgelegt wird, dass das Radfahren nicht erlaubt ist.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

ZU TOP 4.4
Vorstellung des ökologischen Bauernhofes Schultenhof
- mündl. Berichterstattung

Die anwesenden Vertreter der AWO Herr Hollmann und Herr Schmitt-Weigand erstatten den mündlichen Bericht.

Herr Hollmann trägt vor:

Für das Projekt Schultenhof sind Baukosten in Höhe von 7.250.000 DM entstanden. Es sind dort Arbeitsplätze für 67 Mitarbeiter entstanden. Außerdem werden Auszubildende eingestellt. Derzeit sind 16 Mitarbeiter beschäftigt, davon 13 Behinderte. 30 Arbeitsplätze sind beim Arbeitsamt als besetzbar gemeldet.

Die Ver- und Entsorgung des Geländes hat Schwierigkeiten bereitet. Die Energieversorgung erfolgt am 23.03.2001. Der Wegebau ist in ca. 6 Wochen abgeschlossen. Das Behindertenheim mit 24 Wohnungen wird zum 01. Mai 2001 bezogen. Weitere 16 Behinderte werden im Stadtbezirk Hombruch wohnen. Es ist vorgesehen, die Altenbegegnungsstätte an der Tetschener Straße aufzustocken und hier weitere Behindertenwohnungen zu schaffen.

Für den Anbau des Futtergetreides wurde in Holzen ein 16 ha großes Gelände angepachtet. Weitere Flächenanpachtungen sind im Bereich des Uni-Geländes geplant. Das Gelände "Alter Kamp" ist von der Stadt Dortmund angepachtet worden. Der Vertrag ist jährlich kündbar; die AWO möchte das Gelände auf Dauer nutzen.

Es ist geplant einen naturnahen Kinderspielplatz zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 225.000 DM. Vom Spielplatzverein werden für diese Maßnahme 50.000 DM zur Verfügung gestellt. Für die Restfinanzierung werden noch Sponsoren gesucht.

Herr Schmitt-Weigand - Landwirt und Bereichsleiter auf dem Schultenhof - trägt vor:

Der Schultenhof ist ein ökologischer landwirtschaftlicher Betrieb. Es wird Gemüse angebaut und Tierhaltung betrieben. Ab April 2001 soll mit der Schweinehaltung begonnen werden. Der im Bau stehende Hühnerstall wird Ende dieses Sommers fertig sein. Im Fachwerkhaus wird ein Hofladen und ein Hofcafé eingerichtet. Hierfür ist noch eine Umnutzungsgenehmigung erforderlich.

Produziert wird im wesentlichen für den eigenen Bedarf. Das Futter für die Tierhaltung wird selbst angebaut. Das Gemüse wird im Hofladen und an Naturkostläden verkauft. Die Behindertenwerkstatt Gottessegen und das Christliche Jugenddorf in Marten werden auch mit Gemüse beliefert. Überproduktionen gehen an die Alten- und Pflegeheime der AWO. Auf dem freien Markt werden Eier und Schweinefleisch angeboten.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis.

ZU TOP 4.5
Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- mündl. Berichterstattung

Den BV-Mitgliedern liegt zur Sitzung das Schreiben des Amtes für Statistik und Wahlen vom 12.03.2001 vor.

Der anwesende Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Herr Sommerer, berichtet:
Derzeit gibt es 478 Stimmbezirke in Dortmund mit durchschnittlich 900 Wahlberechtigten pro Stimmbezirk. Mit dieser Stimmbezirksdichte liegen wir im Land NW recht weit hinten. Beim Amt für Statistik und Wahlen wurde überlegt, wie zukünftig mit der relativ hohen Zahl der Wahlhelfer umgegangen werden soll. Bei jeder Wahl werden ca. 3.500 bis 3.600 Wahlhelfer benötigt. Wir haben zunehmend Schwierigkeiten, die Wahlvorstände zu besetzen.

Bei der letzten Landtagswahl wurde der Einsatz elektronischer Stimmzählgeräte erfolgreich erprobt. Es ist vorgesehen, ab der Bundestagwahl diese elektronischen Stimmzählgeräte in allen Wahllokalen einzusetzen. Bei der Bundestagswahl umfasst der Wahlvorstand noch 7 Personen. Ab der darauffolgenden Wahl wird der Wahlvorstand auf 5 Personen reduziert. Der Vorteil der elektronischen Stimmzählgeräte liegt darin, dass das Wahlergebnis sicher und schnell festgestellt wird. Eine Stimmenauszählung und eine Nachzählung entfällt. Auch werden keine Stimmen versehentlich ungültig.

Die elektronischen Stimmzählgeräte haben eine Mindestlebensdauer von 20 Jahren und werden immer auf dem neuesten technischen Stand gehalten. Änderungen der Wahlgesetze z.B. durch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren können durch den Einbau von Zusatzmodulen in den elektronischen Stimmzählgeräten mit berücksichtigt werden.

Vorgesehen ist die Anschaffung von bis zu 300 Wahlautomaten. Die Kosten für die Anschaffung liegen bei 2,6 Mio DM. Bei Berücksichtigung der Einsparungen (280.000 DM pro Jahr) und des Leasingvertrages rechnen sich die Kosten.
In dem vom Amt für Statistik und Wahlen erarbeitete Konzept der Neufestlegung der Stimmbezirke wurde die Fußläufigkeit mit einer maximalen Entfernung von 1.200 m berücksichtigt. Allerdings gibt es davon Ausnahmen, dort wo ohnehin mit dem PKW gefahren wird. Im Stadtbezirk Hombruch gibt es im südlichen Bereich einige Stimmbezirke, die in dieses Raster nicht hineingehören.

Die zur Besprechung im November 2000 verteilten Unterlagen enthielten 2 Fehler, die in der heute zur Sitzung vorliegenden Mitteilung vom 12.03.2001 korrigiert sind. Ein weiterer Fehler ist noch festgestellt worden: In der Mitteilung vom 12.03.2001 ist aufgeführt, dass als Wahllokal der 2 Stimmbezirke Nr. 6304 und 6206 in Kruckel der AWO-Treff sein wird. Richtig ist, dass für diese beiden Stimmbezirke die Wahllokale AWO-Treff und Bahnhofsgaststätte vorgesehen sind.

Für den Bereich Kruckel ist vorgesehen, den Stimmbezirk im Bereich Auf dem Schnee mit dem Wahllokal aufzugeben und in den 6206 Stimmbezirk einfließen zu lassen. Bei der letzten Landtagswahl waren im Wahllokal "Zur Buche" 200 Wähler, die nicht alle zu Fuß gekommen sind.

Für den Bereich nördlich und südlich der Zillestraße sind 2 Stimmbezirke zugeschnitten worden. Inzwischen ist ermittelt worden, dass der südlichste Zipfel des Stimmbezirks im Bereich der Zillestraße mehr als 1.500 m entfernt vom Wahllokal Seniorenheim Weiße Taube liegt. Deshalb besteht die Absicht, aus diesen vorgesehenen 2 Stimmbezirken 3 Stimmbezirke zu bilden, wenn die BV-Hombruch dies entsprechend beschließt.

Für den Bereich Löttringhausen sind 2 Stimmbezirke zusammengelegt worden. Für den neu gebildeten Stimmbezirk 6205 ist als Wahllokal die DRK-Altenstube vorgesehen, weil in diesem Bereich die meisten Wahlberechtigten wohnen. Es ist der Wunsch geäußert worden, hierfür den Möllershof als Wahllokal vorzusehen. Es soll überlegt werden, ob diese Lösung realisiert werden kann.

Die Fraktionen CDU und SPD stellen den Antrag:
"Der Stimmbezirk im Bereich Dortmund-Schnee mit dem Wahllokal Zur Buche soll beibehalten werden.
Begründung:
Dort leben sehr viele ältere Menschen, die über kein Auto verfügen."

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 12.03.2001 mit der mündlich vorgetragenen Berichtigung und den mündlichen Bericht über die Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff. zur Kenntnis und fasst unter Einbeziehung des von den Fraktionen CDU und SPD gestellten Antrages mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt dem Konzept des Amtes für Statistik und Wahlen über die Neuordnung der Stimmbezirke mit den mündlich vorgetragenen inhaltlichen Änderungen zu.
Der Stimmbezirk im Bereich Dortmund-Schnee mit dem Wahllokal Zur Buche soll beizubehalten werden.
Begründung:
Dort leben sehr viele ältere Menschen, die über kein Auto verfügen."

ZU TOP 4.6
Situation in den Naturschutzgebieten; Vorstellung eines Landschaftswächters
- mündl. Berichterstattung

Der Landschaftsplan Süd wird im AUSW am 4. April 2001 behandelt und geht dann auch zur Beratung in die BV-Hombruch. Bezugnehmend auf die zum TOP 4.2 erfolgte mündliche Berichterstattung führt er aus, dass die Ziele des Landschaftsplan Süd dem Vorhaben WIHOGA grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Im Naturschutzgebiet Bolmke hat kürzlich eine Ortsbegehung stattgefunden. Es entwickelt sich positiv. Die Pappelbestände werden immer weiter zurückgebaut. Der naturnahe Erlenbruch breitet sich aus. Wenn die Emscher ökologische umgebaut und das Schmutzwasser verrohrt ist, hat dieses Naturschutzgebiet eine gute Entwicklungsentfaltung. Die Forstverwaltung sorgt für den naturnahen Waldbau. Die Jugendinitiative Naturfreunde Kreuzviertel kümmert sich um dieses Naturschutzgebiet, beseitigt Müll und meldet auch Schäden.

Das Naturschutzgebiet An der Panne soll wesentlich erweitert werden. Es umfasst bisher die Gebiete südlich der Stockumer Straße. Zukünftig sollen die Bereiche nördlich der Stockumer Straße - feuchte Rüpingsbachaue, Landschaftsbachtal Rahmkebach, Permakulturpark - mit hinzugenommen werden. Der Rüpingsbach wird ökologisch umgebaut. Die Chancen für dieses Naturschutzgebiet werden recht positiv eingeschätzt.

Die Naturschutzgebiete werden kontrolliert. Zwei Mitarbeiter des Umweltamtes sind für die Kontrolle aller Naturschutzgebiete zuständig. In ganz Dortmund gibt es 24 Landschaftswachtbezirke, die - bis auf einen - von ehrenamtlichen Landschaftswächtern betreut werden. Im Stadtbezirk Hombruch gibt es 3 Bezirke.

Der anwesende Landschaftswächter, Herr Dieter Güttmann, stellt sich vor und berichtet:
Seit dem 01.01.1999 betreue ich den Bezirk 23 Bereich Universität/Barop. Bis zu 4mal in der Woche werden von mir Begehungen durchgeführt. Feststellungen wie beispielsweise wilde Müllablagerungen oder Hindernisse auf Wegen z.B. umgefallener Baum werden von mir dem Umweltamt gemeldet. Mündliche Ermahnungen habe ich beispielsweise ausgesprochen, als ich einen wilden Grillplatz von Jugendlichen oder unerlaubtes Verbrennen von Material durch Kleingärtner feststellte.

Herr Münch kritisiert, dass im Naturschutzgebiet an der Panne die Schilder nicht lesbar sind und sich dort auch unerlaubte Abfalllagerungen befinden.

Hierzu führt Herr Dr. Marks aus:
Als vor ca. 1 Jahr die Aufschüttungen am Ende des Siepens auf dem Gelände Am Gardenkamp bekannt wurden, ist das Umweltamt noch am selben Tage tätig geworden und hat die Baustelle stillgesetzt. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Es hat sich dann herausgestellt dass das Vorhaben im Grunde sinnvoll war, weil das Regenwasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt wurde. Die Bezirksregierung hat eine wasserrechtliche Genehmigung ausgestellt. Es besteht eine Auflage der Arbeitsgruppe für Bodenschutz (Umweltamt), die besagt, dass sich im Untergrund einige kritische Stoffe befinden. Das Bachbett, das das Niederschlagswasser abführen soll, muss abgedichtet werden. Hierfür sollen die Erdaufschüttungen in Anspruch genommen werden. Die Erdaufschüttung muss in jedem Fall vollständig beseitigt werden. Das ist im landschaftspflegerischern Begleitplan verankert. Die Einhaltung wird überwacht.

Als sich die Maßnahme als genehmigungsfähig herausgestellt hatte und nachträglich genehmigt wurde, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht weiter fortgeführt worden, weil keine Aussicht bestand, dies in einem Gerichtsverfahren durchzusetzen.

Es wird zugesagt, der BV-Hombruch einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Angelegenheit - wie er auch im AUSW vorgetragen wurde - vorzulegen.

Dem von Herrn Münch gegebenen Hinweis, dass die Schilder im Naturschutzgebiet An der Panne unleserlich sind, wird nachgegangen. Unerlaubte Abfallablagerungen in diesem Naturschutzgebiet ist dem Umweltamt bisher nicht gemeldet geworden.

Anschließend wird die öffentliche Sitzung für eine Pause von 17.00 Uhr bis 17.17 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 5.1
Vorbescheid für den Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück
Schalkenbergsiepen 53 in Dortmund-Schnee
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 05.02.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Die BV-Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Begründung:
Das 8.900 m² große Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit ausgebautem
Dachgeschoss bebaut. Die Grundfläche beträgt ca. 135 m². Zusätzlich befindet sich noch eine Garage auf dem Gelände. Alle Gebäudeteile liegen im vorderen Bereich des Grundstückes
und werden von der Straße Schalkenbergsiepen erschlossen. Das östlich gelegene Grundstück ist ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut. Zur südlichen Seite schließt sich eine durchgehende Bebauung entlang der Straße Auf dem Schnee an. Zur westlichen Seite öffnet sich das Grundstück zu einem Grüngürtel.
Geplant ist die Erweiterung des vorhandenen Einfamilienwohnhauses im westlichen Bereich um eine weitere Wohneinheit. Das Gebäude wird von den Eigentümern selbst genutzt. Ihnen stehen z. Z. 170 m² zur Verfügung. Durch interne Umbaumaßnahmen soll die Wohnfläche auf 122 m² gesenkt werden. Die übrigen 48 m² werden der geplanten zweiten Wohnung zugeordnet.
Der Anbau mit einer Grüße von 7,00 m x 8,40 m wird in Angleichung an das vorhandene Wohnhaus in eingeschossiger Bauweise und einem 42 ° geneigten Satteldach errichtet. Daraus ergeben sich ca. 80 m² zusätzliche Wohnfläche. In die zweite, demnach 128,00 m² große, Wohnung wird die Tochter der Eigentümer mit ihrer Familie einziehen.
Das Antragsgrundstück liegt weder im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern im Außenbereich.
Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt.
Die geplante Baumaßnahme ist kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht zutreffen. Sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 4 können zugelassen werden, wenn die Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, die Erschließ8ng gesichert ist und die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist.
Dem unter § 35 Abs. 4 BauGB genannten Vorhaben kann nicht entgegengehalten werden, dass sie den Darstellungen des Flächennutzungsplanes oder eines Landschaftsplanes wiedersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
Diese Voraussetzungen treffen für das beantragte Vorhaben zu.

Die Untere Landschaftsbehörde hat keine Bedenken gegen die geplante Maßnahme, wenn folgende Auflagen im Vorbescheid bestgeschrieben werden:
1. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist durch Eintragung einer Baulast sicherzustellen, dass eine Teilung des Wohnhauses und des Grundstückes ausgeschlossen wird.
2. Im Baugenehmigungsverfahren ist aufgrund des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft für den Eingriff in Natur und Landschaft eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz vorzulegen.
3. Die sich aufgrund der vorgenannten Bilanz ergebenen Ausgleichs- und Begrünungs-
maßnahmen sind in einem Begrünungsplan, der auch die vorhandene, zu erhaltende
Eingrünung berücksichtigt, festzusetzen.
4. Der mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmte Begrünungsplan wird Bestandteil der Baugenehmigung.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen.
Die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg ist gem. § 36 Abs. 1 BauGB erforderlich."

Zu TOP 5.2
Basketball um Mitternacht - Tour 2000/2001
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2001
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 26.02.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2001:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" am 09.03.2001, in der Sporthalle Renninghausen mit einem Betrag in Höhe von 1.250 DM. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch, Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation."

Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

ZU TOP 6.1
Deutschkurs für ausländische Mütter
- Eingabe der Harkort-Grundschule vom 07.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Harkort Grundschule vom 07.02.2001 zur Kenntnis und lehnt auf Antrag der CDU-Fraktion mit 14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) einstimmig unter Hinweis auf die durch die Beschlussfassung aus der Sitzung am 16.01.2001 bereits erfolgte pauschale Förderung aller Schulen im Stadtbezirk Hombruch die in der Eingabe beantragte finanzielle Unterstützung für einen Deutschkurs für ausländische Mütter ab.

ZU TOP 6.2
Spielplatzerweiterung
- Eingabe von Frau Rothstein vom 07.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Rothstein vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu den Antrag:

"Die Fachverwaltung (StÄ 51 und 67) wird gebeten zu prüfen, welche Spielgeräte für den Spielplatz Goerdelerstraße benötigt werden. Die BV-Hombruch stellt über den Betrag aus dem Spendenaufkommen für diesen Spielplatz eine Finanzierung aus dem durch Beschluss vom 16.01.2001 für neue Spielgeräte für Kinderspielplätze festgelegten Betrag von 6.000 DM in Aussicht."

Die CDU-Fraktion stellt zu der Eingabe den Antrag:

"Die Fachverwaltung (StÄ 51 und 67) wird gebeten zu prüfen, welche Spielgeräte für den Spielplatz Goerdelerstraße benötigt werden und die Kosten zu ermitteln. Die BV-Hombruch wird nach Vorliegen dieser Fakten über die Finanzierung beschließen."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Ergänzungsantrag:

"Bei der Prüfung durch die Fachverwaltung ist auch das Büro für Kinderinteressen und die Einsenderin der Eingabe, die auf diesem Spielplatz als Spielplatzpatin eingesetzt ist, mit hinzuzuziehen."

Unter Einbeziehung dieser Anträge fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Fachverwaltung (StÄ 51 und 67) wird gebeten zu prüfen, welche Spielgeräte für den Spielplatz Goerdelerstraße benötigt werden und die Kosten zu ermitteln. Bei der Prüfung durch die Fachverwaltung ist auch das Büro für Kinderinteressen und die Einsenderin der Eingabe, die auf diesem Spielplatz als Spielplatzpatin eingesetzt ist, mit hinzuzuziehen.

Die BV-Hombruch stellt über den Betrag aus dem Spendenaufkommen für diesen Spielplatz eine Finanzierung aus dem durch Beschluss vom 16.01.2001 für neue Spielgeräte für Kinderspielplätze festgelegten Betrag von 6.000 DM in Aussicht."

ZU TOP 6.3
Widerspruch gegen die evtl. Teilsperrung der Persebecker Str.
- Eingabe der Eheleute Käsler vom 17.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Käsler vom 17.02.2001 zur Kenntnis.

Die Eingabe wird an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergeleitet; die BV-Hombruch erwartet noch eine Mitteilung der Verwaltung zum Beschluss aus der 16. Sitzung am 13.02.2001, Top 3.3.

ZU TOP 6.4
Errichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung "Am Hombruchsfeld/
Lütgenholthauser Str."
- Eingabe von Herrn Köstler vom 15.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Köstler vom 15.02.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"a) Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, an der Bushaltestelle "Am Kohlufer" einen wettergeschützten Unterstand einzurichten.

b) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich Am Hombruchsfeld / Lütgenholthauser Straße ein Zebrastreifen angelegt werden kann."

ZU TOP 6.5
Trödelmärkte an der Universität
- Eingabe der IHK vom 19.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der IHK vom 19.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 6.6
Antrag auf Förderung des Gospelchor "Good News"
- Eingabe von Herrn Kerßenfischer vom 28.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kerßenfischer vom 28.02.2001 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst den Gospelchor "Good News" in Form einer Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch bezuschusst den Gospelchor "Good News" in Form einer Anschubfinanzierung in Höhe von 500 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Abstimmungsergebnisse:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

ZU TOP 6.7
Finanzielle Unterstützung für ein Jubiläumskonzert
- Eingabe der Chorgemeinschaft Frauenchor Bittermark-Kirchhörde vom 04.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Chorgemeinschaft Frauenchor Bittermark-Kirchhörde vom 04.03.2001 zur Kenntnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion, dem die CDU-Fraktion sich anschließt, fasst die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen (Herr Schroeder ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Chorgemeinschaft Frauenchor Bittermark-Kirchhörde und des am 18.08.2001 stattfindenden Jubiläumskonzertes beschließt die BV-Hombruch der Chorgemeinschaft Frauenchor Bittermark-Kirchhörde einen Betrag in Höhe von 250 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020 7180 0000)."

ZU TOP 6.8
Finanzielle Unterstützung für die Beschaffung eines Pianos
- Eingabe des Helene-Lange-Gymnasiums vom 05.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Helene-Lange Gymnasiums vom 05.03.2001 zur Kenntnis und lehnt mit 15 Nein-Stimmen (Herr Schroeder ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig, unter Hinweis auf die durch die Beschlussfassung aus der Sitzung am 16.01.2001 bereits erfolgte pauschale Förderung aller Schulen im Stadtbezirk Hombruch, die in der Eingabe beantragte finanzielle Unterstützung für die Beschaffung eines Pianos ab.

ZU TOP 7.1
Vorlagen des Hochbauamtes zum Haushalt 2002
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2001 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Herr Schroeder war bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2001:

"Die Vorlagen des Hochbauamtes zum Haushalt 2001 sind so spät vorgelegt worden, dass die Fraktionen keinen zeitlichen Spielraum hatten, die Dringlichkeit der auszuführenden
Reparaturmaßnahmen vor Ort selbst einer Überprüfung zu unterziehen. Die Verwaltung wird
daher gebeten, die Vorlagen für den Haushalt 2002 so rechtzeitig vorzulegen, damit dieser
Missstand künftig beseitigt wird."

ZU TOP 7.2
Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen
als Busbucht/Buscup wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2001 -

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag vom 26.02.2001 wie folgt: Im 3. Absatz der Begründung wird das Wort "SPD-Fraktion" durch das Wort "BV-Hombruch" ersetzt.

Mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (CDU) und 3 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden zuvor geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2001:

"Die Verwaltung wird gebeten den Umbau der Bushaltestellen Stockumer Str./Am Hedreisch in beiden Fahrtrichtungen als Busbucht/Buscup umzubauen, wegen unzureichender Sicherheit bzw. fehlenden Service.
Begründung:
Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 am 16.01.2001 hat die Tiefbauverwaltung den Umbau einer Haltestelle (vor dem Fritz Heuner Seniorenheim) der BV vorgeschlagen. Die
Kosten wurden mit 50.000 DM veranschlagt.
Die Bezirksvertretung hat es mit Mehrheit abgelehnt, diesen Umbau alleine aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die BV-Hombruch bittet die Dortmunder Stadtwerke beim Land NRW für diese
Umbaumaßnahme Zuschüsse zu beantragen. Der Haushaltsansatz könnte die Verbesserung von Sicherheit und Service von Haltestellen sein. Wir bitten diese Angelegenheit dringlich zu
bearbeiten."

ZU TOP 7.3
Säuberung der Straßenränder Blickstraße
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.03.2001 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 05.03.2001:

"Die Bezirksvertretung Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Blickstraße an den Straßenrändern von Beginn bis Ende des Waldstückes zu entmüllen.
Begründung:
Benannte Stellen sind mit kleinteiligem Müll verunreinigt."

ZU TOP 8.1
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Heiduferstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2001 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung im Bereich der Heiduferstraße
a) geplant sind;
b) zu welchem Zeitpunkt mit der Fertigstellung zu rechnen ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.1
Umweltpädagogik mit Kindern
- Antrag vom 02.03.2001 des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch -

Der Bezirksvorsteher verliest die von ihm angeforderte Stellungnahme des Umweltamtes vom 19.03.2001 (siehe Anlage zur Niederschrift)

Die Frage von Herrn Alda: "Steht in dieser Angelegenheit eine gerichtliche Entscheidung an?" wird von Herrn Münch dahingehend beantwortet, dass er (Herr Münch) eine generelle Genehmigung für ganz Dortmund beantragt hatte, die abgelehnt worden sei, gegen die Ablehnung habe er Klage erhoben.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Antrag der BL vom 02.03.2001 so lange zurückzustellen bis dass das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Die Fraktion Bü90/Die Grünen schlägt vor, dass das Mitglied der BL den Antrag nächstes Jahr neu stellen soll.

Herr Alda stellt nach § 17 (1) Buchstabe g der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretung den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Mit 16 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag des Mitglieds der BL in der BV-Hombruch vom 02.03.2001 ab:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, dem beratenden Mitglied der BV-Hombruch
Herrn Detlef Münch, eine Ausnahmegenehmigung für das Bestimmen von Amphibien mit Kindern am 16.04.2001 im Rombergpark zu erteilen, damit er im Sinne des Gemeinwohls auf der traditionellen Veranstaltung "Froscheiersuche am Ostermontag" Kinder für Natur und wildlebende Tiere sensibilisieren kann.
Begründung:
Herr Münch darf og. Exkursion bereits in Herne, Gelsenkirchen, Köln, im Kreis Siegen und im
Kreis Unna durchführen. Hombrucher Kinder sollen deshalb auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, Amphibien hautnah erleben zu können."

ZU TOP 9.2
Feuchtbiotope im Stadtbezirk
- Antrag vom 05.03.2001 des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch -

Der BV-Hombruch liegt zum TOP 11.6 eine Mitteilung des Amtes Stadtgrün (67/1) vom 21.12.2000 vor, wonach die ökologischen Maßnahmen an der Halde Gotthelf ausgeführt werden.

Zu dem Antrag des Mitglieds der BL in der BV-Hombruch vom 05.03.2001 stellen die Fraktionen CDU und Bü90/Die Grünen den Änderungsantrag:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Mulden der Ersatzmaßnahme Boverfeld vertieft werden können."

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschließt die BV-Hombruch einstimmig den zuvor gestellten Änderungsantrag. Damit ist eine Abstimmung des Antrages der Bürgerliste nicht erforderlich.

ZU TOP 10.1
Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Mitteilung des 6/Dez vom 15.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 6/Dez. vom 15.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.1
Schlussbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen
Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung der Immobilienwirtschaft vom 06.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Immobilienwirtschaft vom 06.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.2
Beantragte Haushaltsausgabereste im Bereich 0020-Tiefbau
- Mitteilung der Bürgerdienste vom 28.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes Bürgerdienste vom 28.02.2001 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, nähere Angaben zur Summe der gebildeten Haushaltsausgabereste für das Jahr 2000 - Bereich Tiefbau - in Höhe von 95.000 DM zu machen.

ZU TOP 11.3
Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Hombruch
a) Finanzielle Mittel des Straßenunterhaltungsbezirks Süd
b) Verwaltungshaushalt (Tiefbau/Straßenbau) der BV-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Zur Liste 1:
Vorrangig wird die Position "Kirchhörder Straße von Olpketalstraße bis Berchumweg - Fahrbahnerneuerung -" hineingenommen. Die Maßnahme ist zeitgleich mit der Anlegung des Radweges in diesem Bereich zu verwirklichen.

Position 1 - Schneiderstraße von Gotthelfstraße bis Mettestraße:
Die Fahrbahn soll nur stellenweise fachmännisch ausgebessert werden (keine Komplettmaßnahme).

Position 2 - Schneiderstraße von Bahnebredde bis Langeloh -
Diese Position wird zum Jahr 2002 zurückgestellt.

Im übrigen wird die Liste zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zur Liste 2:
Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig die Tabelle um den Kostenanschlag und die Auftragssumme der einzelnen Positionen zu ergänzen und der BV-Hombruch die ergänzte Tabelle mitzuteilen."

ZU TOP 11.4
Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
- Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund vom 12.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund vom 12.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.5
Fußläufige Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und der
alten Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.01.2001 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion legt dar, dass sich die Situation in dem Bereich seit dem Ortstermin verändert hat und keine Verbesserung der fußläufigen Verbindung mehr benötigt wird. Zudem sind die vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mitgeteilten Kosten lediglich Teilkosten, weil für die Herstellung der fußläufigen Verbindung auch noch Kosten zur ÖWG-Fläche auf dem Friedhof hinzukommen. Somit betragen aller Voraussicht nach die Gesamtkosten ca. 15.000 DM zuzüglich Personalkosten.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch lehnt die Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und der alten Bahntrasse Löttringhausen/Witten ab."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

ZU TOP 11.6
Halde Gotthelf
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 21.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 21.12.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.7
Containerstandort "Langeloh/Löttringhauser Straße"
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.8
Hinweise auf Einwurfzeiten am Containerstandort Heinrich-Sträter-Str./
Wilhelm-Dresing-Straße
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 11.9
Beschilderung und Nachbearbeitung der Meilenstein am Eingang des Rombergparks
hier: Antrag auf Mittelbereitstellung
- Mitteilung des 6/Dez. vom 26.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 6/Dez vom 26.01.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Beschilderung und Nachbearbeitung der Meilensteine am Eingang zum Rombergpark zu ermitteln."

ZU TOP 12.
Entwicklungen im Wohnbereich Löttringhausen; Langeloh
- Mitteilung der DOGEWO vom 07.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der DOGEWO vom 07.02.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 13.
Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 28.02.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 28.02.2001 zur Kenntnis.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.12 Uhr

Semmler Wille Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

33/Hom-BV Dortmund, 27.03.2001
F 2 83 12/17