N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 08. Februar 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Frau Sigrid Hendler - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten:
Herr Chmielarzcyk Bergamt Recklinghausen
Herr Philipp Erdbaulaboratorium Ahlenberg
Herr Spettmann DSK
Herr Hübner Leiter der DSK
Her Dr. Mackenbach Umweltamt
Herr Halfmann Umweltamt
Herr Göttlicher/Herr Habig Tiefbauamt
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Helmut Barsch, Schotteweg 12, 44369 Dortmund, erkundigte sich nach dem Stand des Frischemarktes am Bärenbruch. Ein Investor sei vorhanden. Seines Wissens habe der AUSW
Des Rates anders als die Bezirksvertretung entschieden.
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - bestätigte, die Bezirksvertretung habe den Markt an dieser
Stelle beschlossen, der AUSW bisher abgelehnt. Der Ausschuß tage erneut am 14.02.01 und er hoffe auf eine veränderte Beschlußvorlage.
Ende 17.07 Uhr.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und TOP 2.2 vorziehen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 18. Januar 2001 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung 2.1 Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung für das ehemalige Betriebsgelände der Kokerei Hansa in Dortmund- Vorlage StA 60 -
Herr Philipp - Erdbaulaboratorium Ahlenberg - erläuterte das Gutachten und die Gefährdungsabschätzung. Zahlreiche Proben auf dem gesamten Kokereigelände wurden entnommen. Die ehemaligen Nebengewinnungsanlagen sind für die Abschätzung von besonderer Bedeutung. Das gesamte Gelände ist zwischen 2 - 10 m aufgeschüttet worden, um eine Fläche für den Aufbau der Kokerei zu schaffen. Bei den Bohrungen wurden Verschmutzungen bis zu einer Tiefe von 8 - 9 m festgestellt, die zu riechen oder zu sehen sind. Es handelt sich überwiegend um Teerrückstände, was die chemische Analyse bestätigt hat.
Die Gefährdungen für Menschen hängen von der derzeitigen und künftigen Nutzung des Gesamtgeländes ab.
Gewerbliche Nutzung:
Direktkontakte mit dem Boden sollten vermieden werden. Abdeckung des Geländes mit Schotter und Grün möglich. Maßnahmen zur Unterdrückung flüchtigter Stoffe, z. B. Naftaline sind notwendig.
Denkmalnutzung:
Im inneren Bereich ist eine klare Wegeführung und deren Abdeckung ausreichend. Abseits der Wege sind Bodenkontakte zu vermeiden. Luftmessungen in den Gebäuden sind vorzunehmen.
Das untersuchte Grundwasser ist weitgehend rückstandsarm. Die gemessenen Werte sind relativ niedrig. Voraussichtlich besteht kein Sanierungsbedarf hinsichtlich des Grundwassers.
Nach dem eingehenden Vortrag fand eine kontroverse Diskussion nebst einigen Nachfragen statt. Hier stellte Herr Philipp vor allem fest, es gebe keine Hinweise auf Verschmutzungen von Nachbargeländen.
Abschließend wies Herr Dr. Mackenbach darauf hin, auf der Grundlage des derzeitigen Gutachtens werden weitere Untersuchungen folgen. Anschließend werde erst ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Kokereigelände erarbeitet. Er stellte sicher, die Bezirksvertretung Huckarde werde über alle nachfolgenden Schritte informierte und an allen Entscheidungen beteiligt.
Die Berichterstattung und die Vorlage wurden zur Kenntnis genommen.
2.2 Kanalbaustelle Roßbachstraßehier: mündl. Berichterstattung
Herr Göttlicher und Herr Habig nahmen die Berichterstattung wahr.Es wurde überzeugend dargestellt, die Kanalbaumängel in der Roßbachstraße seien so gravierend, daß die Reparatur dringend erforderlich ist. In den Osterferien werde vorab die Verlegung eines 1-m-starken Wasserrohres durchgeführt, die eigentlichen Kanalbauarbeiten folgen in den Sommerferien. Das Hauptproblem der Maßnahme wird die Verkehrsführung sein. Die Straße muß für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, nur Anliegerverkehr bleibt möglich.
Es wurde gleichzeitig über die vorgesehenen Arbeiten im Bereich "Kreisverkehr Varziner-/Parsevalstraße" berichtet. Auch da ist eine Sperrung im Kreuzungsbereich für das Betonfundament des Innenkreises zwingend notwendig. Die Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt, Umleitungen des Verkehrs in der näheren Umgebung sind möglich. Der Busverkehr wird weiter über die Kreuzung geführt.
Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen, den Ausführungen des Tiefbauamtes wurde einstimmig zugestimmt.
2.3 Bauleitplanung; 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 - Oetringhauser Straße -- Vorlage StA 61 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Kanal- und Straßenbauarbeiten auf der Franziusstraße zwischen Einmündung Deusener Str. und Westfaliastr.hier: Verkehrsführung während der Bauzeit (ca. 18 Monate)
- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Schlußbericht über die von der BV-Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen- Vorlage StA 65 -
In der Diskussion entwickelten SPD-Fraktion und CDU-Fraktion nachfolgende Verwendungsvorschläge für die Haushaltsreste:
1. Astrid-Lindgren-Kindergarten (Einbau Alarmanlage) 13.000,-- DM
2. Kita Siepmannstraße (Kellerausbau und Belag) 24.839,55 DM
Frau Brand - SPD-Fraktion - nahm wegen Befangenheit an Beratung und Beschlußfassung nicht teil.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Den mündlichen Anträgen von SPD- und CDU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsgestaltungskonzept für den Ortsteil Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion Namensfindung für die Deponie Huckarde und die Kläranlage DO-Nord
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Gestaltung der Huckarder Str. zwischen Drehscheibe und Abzweig
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplatz am Wischlinger WegDer Antrag wurde einstimmig - bei 1 Stimmenthaltung, Frau Habighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Die Anfrage wird weitergeleitet.
5.2 Schreiben 6/Dez. bezügl. Änderungsbegehren zum Bebauungsplan Hu 115/2Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion reichte nachfolgende Tischvorlage zur Abstimmung ein:
"Die Bezirksvertretung hält die Beantwortung ihres Begehrens vom 26.10.2000 durch obiges Schreiben für unzureichend.
Die aktuelle Notwendigkeit, im Ortskern Kirchlinde eine ausreichend große Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, läßt es nicht zu, daß erst nach der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Prüfung von möglichen verträglichen Nutzungen unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung
des Orsteils Kirchlinde erfolgt.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, entsprechend der Beschlußfassung zu TOP 3.3 vom 29.10.2000 tätig zu werden."
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 1 Gegenstimme - Frau Habighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - mehrheitlich beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 32 bezügl. Marktplatzgestaltung Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion beantrage zur mitgeteilten Baumaßnahme
"Egilmarstrßae 45-47/Machariusstraße"
die Abrißgenehmigung zur Baugenehmigung zurück zu halten, bis die Mieter der Häuser ordnungsgemäß gekündigt sind.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.15 Uhr beendet.
Hudy Spineux Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 08. Februar 2001, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren – bis auf Frau Sigrid Hendler - alle Bezirksvertreter anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Herr Heinz Ollech (SPD-Ratsvertreter)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Referenten:
Herr Chmielarzcyk Bergamt Recklinghausen
Herr Philipp Erdbaulaboratorium Ahlenberg
Herr Spettmann DSK
Herr Hübner Leiter der DSK
Her Dr. Mackenbach Umweltamt
Herr Halfmann Umweltamt
Herr Göttlicher/Herr Habig Tiefbauamt
I. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Helmut Barsch, Schotteweg 12, 44369 Dortmund, erkundigte sich nach dem Stand des Frischemarktes am Bärenbruch. Ein Investor sei vorhanden. Seines Wissens habe der AUSW
Des Rates anders als die Bezirksvertretung entschieden.
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - bestätigte, die Bezirksvertretung habe den Markt an dieser
Stelle beschlossen, der AUSW bisher abgelehnt. Der Ausschuß tage erneut am 14.02.01 und er hoffe auf eine veränderte Beschlußvorlage.
Ende 17.07 Uhr.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Hudy - Bezirksvorsteher - teilte mit, er werde die Reihenfolge der Tagesordnung verändern und TOP 2.2 vorziehen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 18. Januar 2001 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung 2.1 Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung für das ehemalige Betriebsgelände der Kokerei Hansa in Dortmund- Vorlage StA 60 -
Herr Philipp - Erdbaulaboratorium Ahlenberg - erläuterte das Gutachten und die Gefährdungsabschätzung. Zahlreiche Proben auf dem gesamten Kokereigelände wurden entnommen. Die ehemaligen Nebengewinnungsanlagen sind für die Abschätzung von besonderer Bedeutung. Das gesamte Gelände ist zwischen 2 - 10 m aufgeschüttet worden, um eine Fläche für den Aufbau der Kokerei zu schaffen. Bei den Bohrungen wurden Verschmutzungen bis zu einer Tiefe von 8 - 9 m festgestellt, die zu riechen oder zu sehen sind. Es handelt sich überwiegend um Teerrückstände, was die chemische Analyse bestätigt hat.
Die Gefährdungen für Menschen hängen von der derzeitigen und künftigen Nutzung des Gesamtgeländes ab.
Gewerbliche Nutzung:
Direktkontakte mit dem Boden sollten vermieden werden. Abdeckung des Geländes mit Schotter und Grün möglich. Maßnahmen zur Unterdrückung flüchtigter Stoffe, z. B. Naftaline sind notwendig.
Denkmalnutzung:
Im inneren Bereich ist eine klare Wegeführung und deren Abdeckung ausreichend. Abseits der Wege sind Bodenkontakte zu vermeiden. Luftmessungen in den Gebäuden sind vorzunehmen.
Das untersuchte Grundwasser ist weitgehend rückstandsarm. Die gemessenen Werte sind relativ niedrig. Voraussichtlich besteht kein Sanierungsbedarf hinsichtlich des Grundwassers.
Nach dem eingehenden Vortrag fand eine kontroverse Diskussion nebst einigen Nachfragen statt. Hier stellte Herr Philipp vor allem fest, es gebe keine Hinweise auf Verschmutzungen von Nachbargeländen.
Abschließend wies Herr Dr. Mackenbach darauf hin, auf der Grundlage des derzeitigen Gutachtens werden weitere Untersuchungen folgen. Anschließend werde erst ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Kokereigelände erarbeitet. Er stellte sicher, die Bezirksvertretung Huckarde werde über alle nachfolgenden Schritte informierte und an allen Entscheidungen beteiligt.
Die Berichterstattung und die Vorlage wurden zur Kenntnis genommen.
2.2 Kanalbaustelle Roßbachstraßehier: mündl. Berichterstattung
Herr Göttlicher und Herr Habig nahmen die Berichterstattung wahr.Es wurde überzeugend dargestellt, die Kanalbaumängel in der Roßbachstraße seien so gravierend, daß die Reparatur dringend erforderlich ist. In den Osterferien werde vorab die Verlegung eines 1-m-starken Wasserrohres durchgeführt, die eigentlichen Kanalbauarbeiten folgen in den Sommerferien. Das Hauptproblem der Maßnahme wird die Verkehrsführung sein. Die Straße muß für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, nur Anliegerverkehr bleibt möglich.
Es wurde gleichzeitig über die vorgesehenen Arbeiten im Bereich "Kreisverkehr Varziner-/Parsevalstraße" berichtet. Auch da ist eine Sperrung im Kreuzungsbereich für das Betonfundament des Innenkreises zwingend notwendig. Die Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt, Umleitungen des Verkehrs in der näheren Umgebung sind möglich. Der Busverkehr wird weiter über die Kreuzung geführt.
Die Berichterstattungen wurden zur Kenntnis genommen, den Ausführungen des Tiefbauamtes wurde einstimmig zugestimmt.
2.3 Bauleitplanung; 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 - Oetringhauser Straße -- Vorlage StA 61 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.4 Modernisierung der Montansiedlungsbereiche- Vorlage StA 64 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Kanal- und Straßenbauarbeiten auf der Franziusstraße zwischen Einmündung Deusener Str. und Westfaliastr.hier: Verkehrsführung während der Bauzeit (ca. 18 Monate)
- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Schlußbericht über die von der BV-Huckarde für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen- Vorlage StA 65 -
In der Diskussion entwickelten SPD-Fraktion und CDU-Fraktion nachfolgende Verwendungsvorschläge für die Haushaltsreste:
1. Astrid-Lindgren-Kindergarten (Einbau Alarmanlage) 13.000,-- DM
2. Kita Siepmannstraße (Kellerausbau und Belag) 24.839,55 DM
Frau Brand - SPD-Fraktion - nahm wegen Befangenheit an Beratung und Beschlußfassung nicht teil.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Den mündlichen Anträgen von SPD- und CDU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsgestaltungskonzept für den Ortsteil Huckarde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion Namensfindung für die Deponie Huckarde und die Kläranlage DO-Nord
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Gestaltung der Huckarder Str. zwischen Drehscheibe und Abzweig
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplatz am Wischlinger WegDer Antrag wurde einstimmig - bei 1 Stimmenthaltung, Frau Habighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - beschlossen.
Die Anfrage wird weitergeleitet.
5.2 Schreiben 6/Dez. bezügl. Änderungsbegehren zum Bebauungsplan Hu 115/2Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion reichte nachfolgende Tischvorlage zur Abstimmung ein:
"Die Bezirksvertretung hält die Beantwortung ihres Begehrens vom 26.10.2000 durch obiges Schreiben für unzureichend.
Die aktuelle Notwendigkeit, im Ortskern Kirchlinde eine ausreichend große Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, läßt es nicht zu, daß erst nach der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Prüfung von möglichen verträglichen Nutzungen unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung
des Orsteils Kirchlinde erfolgt.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, entsprechend der Beschlußfassung zu TOP 3.3 vom 29.10.2000 tätig zu werden."
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 1 Gegenstimme - Frau Habighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) - mehrheitlich beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 32 bezügl. Marktplatzgestaltung Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion beantrage zur mitgeteilten Baumaßnahme
"Egilmarstrßae 45-47/Machariusstraße"
die Abrißgenehmigung zur Baugenehmigung zurück zu halten, bis die Mieter der Häuser ordnungsgemäß gekündigt sind.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.15 Uhr beendet.
Hudy Spineux Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer