Bezirksvertretung Hombruch

33/Hom-BV Dortmund, 27.02.2001
F 2 83 12/17






Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten (bis 17.55 Uhr, einschl. TOP 4.1)
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Krause, Dieter - StA 52 zu TOP 3.1 -
Schmitt, Angelika - StA 51 zu TOP 3.2 -
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 3.3 -
Sibbe-Kozlowski, Anne - StA 63 zu TOP 3.4 -
Höing, Werner - StA 60 zu TOP 3.4 -
Tilly, Heinz - StA 67 zu TOP 3.5 -
Fischer, Erwin - StA 67 zu TOP 3.5 -
Stoeckert, Michael - StA 67 zu TOP 3.5 -
Berger, Michael - StA 32 zu TOP 4.1 -
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -


d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

Nicht erschienen ist das Mitglied der Bezirksvertretung
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 9.10 Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Zu der Vorlage - Trödelmärkte auf dem Gelände der Universität Dortmund - liegt zur heutigen Sitzung eine Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung, vom 02.02.2001 vor, diese wird mit unter TOP 4.1 behandelt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 18 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündl. Berichterstattung

3.2 Vorstellung der Bezirksjugendpflegerin für Dortmund-Hombruch
- mündl. Vorstellung

3.3 Verkehrssituation Persebecker Straße
- mündl. Berichterstattung

3.4 Baumfällaktionen auf dem Grundstück des ehem. Hospiz “Hohle Eiche” und
beabsichtigte neue Bebauung
- mündl. Berichterstattung

3.5 Haushaltsberatungen
hier: Grünpflege
- mündl. Berichterstattung

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10.,16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; Vertagung aus der
15. Sitzung der BV-Hombruch, TOP 6.4, und Mitteilung vom 02.02.2001 .

4.2 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2001 -4.3 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2001 -

4.4 Finanzielle Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch;
hier: Ergänzung zum Beschluss der BV-Hombruch vom 16.01.2001 -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 25.01.2001 -4.5 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 -5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Einrichtung eines Postamtes
- Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Toiletten auf den Stadtteilfriedhöfen in Großholthausen und Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001 -

6.2 Kosten für die Markierung des Schulhofes der Langeloh-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001 -

6.3 Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

6.4 Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckeler Straße zwischen BAB-Brücke
und der Straße Am Hülsenberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -
6.5 Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher
Marktplatzes
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001 -7. Anträge des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch

7.1 Kontrolle der Naturschutzgebiete in Hombruch
- Antrag vom 14.01.2001 -

8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße An der Palmweide 133
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

8.2 Verhinderung von verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg der Straße Aussigring
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Organisation von Kleinstreparaturen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 -9.2 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstr.
hier: Anordnung der Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404
- Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 -

9.3 Förderprogramm Schulwegsicherung Kruckeler-Grundschule/Rüdinghauser Straße
hier: Überarbeitung der Entwurfsplanung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

9.4 Umgestaltung der Westseite der B 54 südlich B 1
hier: Radweg in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 -

9.5 Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6
hier: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 15.000 DM für Fallschutz an einem
Großspielgerät
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

9.6 Verkehrsverhältnisse auf der Großholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 -

9.7 Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 -

9.8 Erneuerung der Fahnenmasten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -




9.9 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag: 1 Sorbus, Reichenbergerstr. - Morschungen etc.
1 Salix, Reichenbergerstr. - Wurzel angehoben
1 Betula, Am Surck - Morschungen etc.
1 Salix, Am Hombruchsfeld - Pflanzl. Krankheiten etc.
1 Salix, Baroper Schulstr. - Morschungen

9.10 Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Katja Wilken wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, bezieht sich auf TOP 5.1, der heutigen Sitzung;
Einrichtung eines Postamtes. Bis zum heutigen Tage liegt keine abschließende Antwort der Deutschen Post AG vor. Eine Zwischennachricht ist mir zugegangen mit dem Inhalt, dass das Anliegen an die zuständige Bezirksverwaltung zur Prüfung weitergeleitet worden ist. Sobald eine Antwort vorliegt werde ich die BV-Hombruch unterrichten. Die alte Baroper Post sollte wieder reaktiviert werden.

Zur Bäderdiskussion führt Herr Wittenberg aus:
Nach meinem letzten Vortrag im Dezember 2000, hier in der Bezirksvertretung Hombruch, haben seitens der Politik Diskussionen und Treffen stattgefunden. Die Medien konnten hierüber ausführlich berichten und kommentieren. Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Widerstand der Bevölkerung gegen das Vorhaben "Errichtung von 2 Spaßbädern und Schließung von flächendeckenden Einrichtungen dieser Art" formiert, durch massive Proteste der Vereine in Barop und Hörde.

Zur Zeit läuft eine Aktion zur Erhaltung beider Freizeitanlagen in Hombruch. Begleitend hierzu kündige ich schon jetzt eine umfangreiche Unterschriftenaktion an, die ich ihnen zur gegebener Zeit zur Verfügung stellen werde, damit sie die Unterstützung der Bevölkerung im Rat der Stadt nachweisen können. Viele Bürger, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten angesprochenen Menschen zeigen sich in Gänze über das Vorhaben ihrer Heimatstadt empört. Sie erklärten sich spontan bereit, die Aktion zu unterstützen. Ich gehe davon aus, das sich die Bezirksvertretung, genau wie bei anderen Diskussionen, wie z. B. das Busnetz 2000, sich hinter ihre Bürger stellen und für die Erhaltung der Hombrucher Bäder eintreten wird. Im 21 Jahrhundert sollten alle Bürger, Vereine und Schulen ihr Recht auf stadtteilnahe Bäder verwirklicht sehen und nicht in Vorkriegsverhältnisse zurückfallen.
Herr Wittenberg übergibt eine Unterschriftenliste zur Schließung der Hallenbäder.

Herr Semmler dankt Herrn Wittenberg für sein Engagement. Zur heutigen Sitzung liegt ein Schreiben des Sportamtes vor, in dem deutlich gemacht wird, dass momentan keine neuen Ergebnisse zu der Schließung der Hallenbäder vorliegen. Herr Krause vom Sportamt ist aber zur Sitzung erschienen und wird unter TOP 3.1 mündliche Ausführungen machen.

Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - teilt mit, dass auch von ihr Unterschriften von Senioren zu gleichem Thema gesammelt worden sind (z. Z. 103). Die Senioren sind sehr enttäuscht, dass das Hallenbad geschlossen werden soll, denn die älteren Menschen können nicht mit dem Auto z. B. nach Wischlingen fahren und sind somit auf das Bad in Hombruch angewiesen. Herr Lackmann stellt dar, dass auch er eine Unterschriftenliste von 40 Gymnastikschwimmern gegen die Schließung des Hallenbades gesammelt hat.

Herr Semmler dankt Frau Höher und Herrn Lackmann und teilt mit, das auch das Helene-Lange-Gymnasium zur heutigen Sitzung ein Schreiben gesandt hat, und ihren Protest zur Schließung der Hallenbäder zum Ausdruck gebracht hat und die Bezirksvertretung gebeten, sich für den Erhalt des Bades einzusetzen. Ebenso hat die Elternpflegschaft des Helene-Lange-Gymnasiums ihren Protest schriftlich dargelegt.
Herr Semmler erläutert, dass von Herrn Stadtrat Stüdemann mitgeteilt worden ist, dass Ende Februar ein neues Bäderkonzept vorgelegt werden wird.

Peter Halbsgut, Wadinghauser Weg, 44267 Dortmund, bezieht sich ebenfalls auf das Bäderkonzept:
Am Montag hat der Kreistag des Kreisverband Schwimmen stattgefunden. An diesem Tag ist ein neuer Vorstand gebildet worden und ich bin in der Eigenschaft des Geschäftsführers hier und möchte ankündigen, dass wir seit Montag eine Unterschriftenliste aufgelegt haben, die aber Dortmund weit läuft und nicht auf Stadtbezirksebene. Alle Schwimmvereine sind aufgefordert diese Liste zu unterschreiben. Diese Listen sollen vor der Vorstellung des Bäderkonzeptes dem Oberbürgermeister übergeben werden.

Herr Walter Regener, Hombruchsfeld Nr. 8, führt aus:
Bei ganz normalen Regenschauern steht auf der Löttringhauser Straße Haus-Nr. 25 - 27 eine Wasserlache bis zur Straßenmitte. Es ist kein Abflusskanal vorhanden, ich selbst war der Leitragende als ein PKW durch die Wasserlache fuhr. Am Tag danach habe ich den Vorfall dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr gemeldet. Man wollte dies kontrollieren. Hier muss aber Abhilfe geschaffen werden.

In der Straße Am Hombruchsfeld - von der Straße Kohlufer bis zur Gaststätte Südblick - sollte eine Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Wenn Busse oder Lkw dort entlang fahren und plötzlich bei roter Ampel halten müssen, dann wird plötzlich gebremst und es treten sehr große Erschütterungen auf, so dass das Geschirr im Schrank wackelt, Fensterbänke reißen und Fassaden sind auch schon gezeichnet. Auch kann ich mir vorstellen, dass die Gas- und Wasserleitungen darunter leiden. Meines Erachtens ist die Fahrbahndecke instabil oder man muss sich hier etwas einfallen lassen, wie z. B. ein Schild mit 30 km/h aufstellen.

Herr Semmler stellt dar, dass die Ausführungen dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zugehen werden und die Einrichtung einer Tempo 30 Zone haben heute die Fraktionen in der BV-Hombruch aufgenommen und werden es bedenken.


Herr Tiele, Leostraße 16, führt aus:
Seit einiger Zeit haben wir Probleme aus unserer Einfahrt zu kommen. An der Ausfahrt ist die Fahrbahnmarkierung der Parkbuchten sehr eng, so dass die parkenden Autos unmittelbar an unserer Ausfahrt stehen und so keine Rangiermöglichkeit und Übersicht besteht.

Herr Semmler erläutert, das Herr Brockmeier - der zuständige Fachmann für diese Anliegen - heute anwesend ist. Er schlägt vor, dass Herr Tiele nun mit Herrn Brockmeier einen Termin vereinbart, um sich die Lage vor Ort anzusehen und ggfs. eine Lösung zu finden.

Frau Susan Bart, wohnhaft Persebecker Straße 70, führt aus:
Zur Verkehrssituation Persebecker Straße liegt eine Unterschriftenliste (116) von Anwohnern vor. Das Problem ist, dass in der Persebecker Straße zuviel und zu rascher Verkehr herrscht. Südl. der Baroper Straße ist Tempo 30 gesetzt und dies wird nicht eingehalten, ebenso nicht wie die Durchfahrt nur für Anlieger. Die Verkehrsberuhigung im Stortsweg ist wohl auch ein Grund warum die Persebecker Str. mehr Verkehr bekommen hat. In den Nachtstunden ist es verhältnismäßig laut und Lkw fahren auch schon durch die Straße.
Die Strecke wird auch als Abkürzung benutzt. Die Bezirksvertretung wird gebeten, sich in irgendeiner Weise dafür einzusetzen, dass kurzfristig die bestehenden Vorschriften eingehalten werden und mittelfristig vielleicht zu überdenken, ob weitere Maßnahmen erforderlich werden. Für Kinder und Jugendliche ist es auch sehr wichtig, die Ampelanlage an der Baroper Str. zu verändern, denn für Kinder insbesondere Kindergartenkinder ist sie nicht bedienbar. Der Knopf ist sehr hoch und man muss den Anforderungsknopf zu fest drücken, hier besteht ein ganz schlechter Kontakt.

Herr Stange, Persebecker Str, führt aus:
Seit einiger Zeit habe ich Zählungen an der Persebecker Str. durchgeführt. In der Spitzenzeit habe ich 180 Autos gezählt, allerdings sind die Zahlen sonntags geringer. Das Problem ist, dass man die Persebecker Straße nicht allein sehen darf, sondern auch das Umfeld. Es wäre wünschenswert, wenn das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Messungen vorlegen würde. Die Persebecker Str. wird häufig von Autofahrern die von Herdecke zur Autobahnauffahrt Eichlinghofen wollen, benutzt. Herr Stange regt an, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen

Herr Semmler führt aus, dass die Verkehrssituation Persebecker Straße in heutiger Sitzung unter dem TOP 3.3 behandelt wird und der zuständige Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr hierzu Ausführungen machen wird.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Stange, Persebecker Str., stellt folgende Frage:
Hat das Umweltamt Kenntnis von illegal gefällten Bäumen in Dortmund?

Herr Höing antwortet, dass selbstverständlich Kenntnisse über illegal gefällte Bäume dem Umweltamt vorliegen.

Herr Stange bemerkt zur Verkehrssituation Persebecker Str., dass nach dem Bericht des Herrn Brockmeier festzustellen ist, dass das Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr mit der Situation der Persebecker Straße zufrieden ist. Herr Stange führt aus, das es nicht zufriedenstellend ist eine Ampelanlage an der Hansmannstr. für Linksabbieger einzurichten, ohne die Persebecker Str. in der Mitte abzupfosten. Beide Maßnahmen in Kombination wären wünschenswert.

Herr Semmler dankt Herrn Stange für seine Ausführungen.


ZU TOP 3.1
Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündl. Berichterstattung

Herr Krause, Vertreter des Sportamtes, führt aus:
Momentan wird an einem Bäderkonzept gearbeitet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssen 2 Mio. DM und ab dem Jahr 2002 nochmals 1 Mio. in drei Stufen bis 2004 im Personalkostenbereich eingespart werden. Dies führt sicherlich zu Änderungen in der Angebotspalette. Wir werden Vorschläge machen und die Politik muss anschließend entscheiden. Das Bäderkonzept wird ca. Ende Februar/Anfang März erstellt sein, geht dann in den Verwaltungsvorstand und dann in die zuständigen Gremien.

Herr Alda stellt dar, dass die Teilnehmerliste für die Erstellung des Bäderkonzeptes sehr umfangreich ist, aber die Bezirksvertretungen nicht beteiligt sind. Die Hauptsatzung der Stadt regelt z. B. das die Bezirksvertretung für die Belange eines Bezirksfriedhof zuständig ist, und nicht für eine Bezirkssportanlage oder ein Bezirkshallenbad. Dies ist recht unverständlich und nicht nachzuvollziehen, dass die örtlichen Politiker an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Des weiteren werden von der Hochbauverwaltung Renovierungs- bzw. Modernisierungsvorschläge unterbreitet, die mit sehr hohen Kosten veranschlagt worden sind und die Bezirksvertretung solche Informationen nicht offiziell erhält. Die SPD-Fraktion möchte die Renovierungsmaßnahmen bzw. künftige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von der Fachverwaltung erläutert haben.

Herr Semmler ergänzt, dass die Verwaltung alle Facetten zum Erhalt der Bäder aufzeigen muss.

Herr Münch regt an, dass viele Menschen in das Umfeld abwandern und die Stadt Dortmund für Bürger attraktiv gestaltet werden muss und dazu gehören auch die Hallenbäder zur Freizeitgestaltung.

Herr Grotjahn stellt dar, dass eine detaillierte Aufstellung der Renovierungsmaßnahmen aller Hallenbäder vorgelegt werden muss und nicht nur die Angabe einer pauschalen Summe für alle Bäder.

Herr Krause erläutert, dass über die detaillierte Kostenaufstellung nur ein Vertreter des Hochbauamtes Auskunft geben kann. Die Kosten sind nach einer Begehung sämtlicher Bäder festgestellt worden.

Die SPD-Fraktion regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch Bericht über die detaillierte Kostenaufstellung zu berichten. Auch soll erläutert werden, wer die Maßnahmen vorschlägt und warum Maßnahmen (z. B. Umgestaltung des Eingangsbereiches des Hallenbad) aufgegriffen worden sind.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:
"Die Fachverwaltung möge zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Die detaillierte Kostenaufstellung sollte der BV-Hombruch bereits vor der Sitzung schriftlich zur Verfügung gestellt werden."

Herr Semmler regt an, dass bei Vorlage des Bäderkonzeptes im März 2001 dies in der BV-Sitzung im März behandelt wird und dann ein Berichterstatter des Hochbauamtes eingeladen wird.

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Vorschlag des Herrn Semmler zu folgen, unter Einbeziehung der von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und des Antrages der Fraktion Bü90/Die Grünen. Demzufolge ist eine Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen nicht erforderlich.

ZU TOP 3.2
Vorstellung der Bezirksjugendpflegerin für Dortmund-Hombruch
- mündl. Vorstellung

Frau Schmitt führt aus:
Seit dem 01.01.2001 arbeite ich im Stadtbezirk Hombruch. Ich bin 47 Jahre alt und habe drei Kinder. Bei der Stadt Dortmund bin ich seit 26 Jahren. In dieser Zeit habe ich in der Allgemeinen Erziehungshilfe gearbeitet und Vormundschaften geführt. Danach habe ich lange Zeit in der Jugendgerichtshilfe gearbeitet. In der Jugendgerichtshilfe habe ich den sozialen Trainingskurs für Straffällige gegründet und bis heute leite ich diesen Kurs weiterhin.

Vor zwei Jahren haben wir mit einem Schadenswiedergutmachungsprogramm für Graffitistraftäter begonnen. Die Arbeit als Jugendpflegerin ist neu für mich und ich bin jetzt gerade dabei, mich überall vorzustellen und Kontakte zu schaffen. In nächster Zeit werden wir zwei große Schwerpunkte haben, einmal die sozialräumliche Jugendhilfeplanung. Die Stadtbezirke werden ähnlich dem Lütgendortmunder Modell nach ihren Ressourcen untersucht werden. So dass wir feststellen können, wo sind Schwachpunkte für Kinder und Jugendliche und an welchen Stellen man etwas ändern muss. Auch soll festgestellt werden, wo evtl. positive Ressourcen sind, die man für Jugendliche auch nutzen kann. An diesem Schwerpunkt wird mit den Jugendhilfedienstleitungen gearbeitet, um gemeinsam an der Entwicklung zu arbeiten. Der andere Bereich bezieht sich stark auf die Tätigkeit im Bereich Jugendpflege. Als Schwerpunkt im Bezirk Hombruch möchte ich das Schadenswiedergutmachungsprogramm für Graffitistraftäter setzen. Der Bezirk Hombruch hat in den letzten sechs Monaten enorm an Graffitis zugenommen. Die Jugendgerichtshilfe und ich haben ein Konzept entwickelt, bei dem junge Graffitistraftäter dazu herangezogen haben, die Graffitis wieder zu entfernen. Wir haben dies mit der Bundesbahn, den Stadtwerken aber auch mit Privatgeschädigten und deren Eigentum im Dortmunder Westen gemacht und dies hatte sehr gute Erfolge.

Nun haben wir eine Gesamtkonzeption entwickelt, die wir der Amtsleitung vorgelegt haben. Die Abteilung Jugendgerichtshilfe und 51/4 - Jugendarbeit/Jugendpflege arbeiten an dieser Stelle gemeinsam. Hombruch wurde von uns als zentrales Gebiet ausgesucht. Wir wollen die Kraft unseres Personals in Hombruch einsetzen. Hierzu wurde überlegt, dass Merkmale geschaffen werden, wie z. B. an Schulen heranzutreten um Projekte wie z. B. legal zu malen, zu verwirklichen. Wenn legale Bemalung mit den Jugendlichen der Freizeitstätten und Schulen stattfindet, fördern wir auch nicht gleichzeitig das illegale Malen. Das Konzept beinhaltet, die Wände der Schulen zu säubern und gleichzeitig Wände legal bemalen zu lassen. Es wurde eine Idee entwickelt, Patenschaften klassenweise zu übernehmen. Im Rahmen der Schadenswiedergutmachung suchen wir z. Z. in Hombruch ein oder zwei plakative Wände, die gesäubert werden sollen. Das Verfahren gegen einen Straftäter wird eingestellt, wenn sie bei der Säuberungsaktion tätig werden. Die Jugendlichen sollen auch mit Kontrakten gebunden werden, nur noch legal zu malen. Vom Grundsatz ist uns ist wichtig, dass den Jugendlichen auf der einen Seite ihre kulturellen Möglichkeiten gegeben werden und auf der anderen Seite aber auch klar machen, dass es einen Schutz des Eigentums und auch des Eigenraumes gibt.

Ein Schwerpunkt wird auch das Thema "Jugend gegen Rechts" sein. Wir diskutieren z. Z. mit sehr vielen Jugendlichen über dieses Thema. Es existiert eine Gruppe von Schülern, die sich jeden Montag in der Jugendfreizeitstätte treffen. In dieser Gruppe wird gemeinsam überlegt, was kann getan werden kann, evtl. in der Form der Demonstrationsbegleitung.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht der Jugendpflegerin Frau Schmitt zur Kenntnis.

ZU TOP 3.3
Verkehrssituation Persebecker Straße
- mündl. Berichterstattung

Herr Brockmeier, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - führt aus:
Die Verkehrsprobleme im Bereich der Persebecker Str., zwischen der Baroper Straße und der Stockumer Straße, ist uns seit Jahren bekannt. In den vergangenen Jahren haben wir auch verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Die Persebecker Str. ist in diesem Bereich mit einem Durchfahrtverbot belegt, für Fahrzeuge die nicht Anliegerfahrzeuge sind. Nach meiner derzeitigen Einschätzung der Situation reicht diese verkehrsregelnde Maßnahme aus. Aus verkehrlicher Sicht sehe ich keine zwingende Notwendigkeit, weitere verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen. Die Polizei hat lt. meiner Rückversicherung in der Vergangenheit die Akzeptanz dieses Verkehrsverbotes überprüft und wird es auch in der Zukunft tun. Diese Straße ist keine Festung und es wird auch aufgrund des Schildes immer wieder zu Durchfahrten kommen, die unberechtigt sind. Aber ich habe aufgrund der Aktualität heute morgen noch eine Zählung durchgeführt, in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr. In dieser Zeit sind von der Baroper Str. aus in die Persebecker Str. 74 Fahrzeuge eingefahren. Anliegerfahrzeuge waren inbegriffen. Bei dieser Zählung kann nicht festgestellt werden, ob die Fahrzeuge berechtigt oder unberechtigt durchgefahren sind. Eine Belastung, die m. E. nicht zu beanstanden ist.
Durch die Messungen der Polizei und auch durch die städt. Verkehrsüberwachung konnten keine negativen Abweichungen gegenüber anderen Tempo 30 Zonen festgestellt werden Wir haben hier eine Akzeptanz von gut 70 Prozent.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regen an, evtl. beidseitig Parkstandmarkierungen anzubringen, um den Verkehr hierdurch abzubremsen.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die Maßnahmen endlich durchgeführt werden sollen, die die BV-Hombruch bereits beschlossen hat. So sollte die Ampelanlage Hansmannstraße für Linksabbieger installiert werden, so dass der Kreuzungsbereich in Gänze fertiggestellt wird. Durch diese Maßnahme wird es zu einer deutlichen Entlastung in diesem Bereich kommen, denn dann besteht die Möglichkeit, sicher in Richtung Oespel abzubiegen. Auch für den ÖPNV ist diese Maßnahme dringend erforderlich, um den Umstieg auf den ÖPNV zu attraktivieren.

Herr Brockmeier erläutert, dass z. Z. die Möglichkeit besteht, an der Baroper Str. links abzubiegen. Von dieser Möglichkeit wird auch rege Gebrauch gemacht. Zählungen haben ergeben, dass in der Baroper Str. 194 Pkw abgebogen sind und in der Hansmannstr. 72. Von daher ergibt sich nach derzeitiger Einschätzung nicht unbedingt die Notwendigkeit die Hansmannstr. voll zu signalisieren.


CDU-Fraktion erläutert, dass schon über die Einrichtung von unechten Einbahnstraßen diskutiert worden ist, d. h. Abpfostung der Persebecker Straße in der Mitte. Seinerzeit wurde mitgeteilt, dass
hierdurch ein Verdrängungseffekt entstehen würde. Da es sich hier um eine Anliegerstr. handelt, die tatsächlich nur von Anliegern befahren werden soll, kann kein Verdrängungseffekt entstehen. Diese Maßnahme sollte nochmals überprüft werden.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht des Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und fasst anschließend mit 11 Ja-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße - durch Abpfostung der Persebecker Str. in Höhe der Straße Hinter Holtein - zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Das Ergebnis ist der BV-Hombruch schnellstmöglich mitzuteilen. Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den bereits von der BV-Hombruch gefassten Beschluss: Installierung einer Ampelanlage für Linksabbieger an der Hansmannstraße, durchzuführen."

ZU TOP 3.4
Baumfällaktionen auf dem Grundstück des ehem. Hospiz "Hohle Eiche" und
beabsichtigte neue Bebauung
- mündl. Berichterstattung

Frau Sibbe-Kozlowski, Vertreterin des Bauordnungsamtes, führt aus:
Im letzten Jahr wurde der BV-Hombruch der Umbau und die Erweiterung des ehem. Hospizes in ein Wohnhaus, vorgestellt. Das Gebäude liegt in dem Außenbereich eines B-Planes. Im Zuge des Bauantrages (Umbaus des vorhandenen Gebäudes) sind keine Bäume von Fällungen betroffen. Die Baumfällaktion hat mit der Baugenehmigung nichts zu tun. Die Bäume mussten gefällt werden, da sie krank waren.

Nun liegen dem Bauordnungsamt Anträge für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern vor. Diese Bauanträge sind noch nicht genehmigt, sie befinden sich in der Prüfung. Auf diesen Grundstücken ist auch schützenswerter Baumbestand vorhanden.
Im Zuge des Bauantrages wurde auch das Umweltamt, im Hinblick auf den vorhandenen Baumbestand, beteiligt. Die Stellungnahme der zuständigen Abteilung liegt bisher nicht vor. Nach einem Telefonat mit der Abteilung wurde aber bereits vorab mitgeteilt, dass die Stellungnahme beinhalten wird, dass der Bauherr eine Umplanung der Gebäude vornehmen sollte, so dass möglichst keine Bäume gefällt werden müssen. Nach Ansicht des Bauordnungsamtes ist es möglich, die Gebäude etwas weiter in das Grundstück nach hinten zu verschieben. Eine abschließende Prüfung ist bisher nicht erfolgt.

Herr Höing, Vertreter des Umweltamtes, führt aus:
Die beiden Teile der Aktionen, der Umbau des ehem. Gebäudes und die Fällung der Bäume stehen tatsächlich in keinem Zusammenhang. Die vollzogenen Baumfällungen sind dem Umweltamt am 02.01.2001 mitgeteilt worden, aufgrund von statischen Standsicherheitsgefahren, die von diesen Bäumen ausgegangen sind. Dieser Antrag ist am 16.01.2001 beschieden worden, mit der Auflage insgesamt 25 Bäume auf dem Grundstück als Ersatz zu pflanzen. Begründet wurde dieser Antrag in einer sehr angenehmen und umfangreichen Form, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Von daher gibt es hinsichtlich der Aufarbeitung der Begründung keinen Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung. Es gibt aus Sicht des Umweltamtes keine Bedenken oder Zweifel an dem Verfahren.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht des Bauordnungsamtes und des Umweltamtes zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Umweltamt der Stadt wird aufgefordert, der Geschäftsstelle der BV-Hombruch zukünftig alle geplanten Baumfällungen, die unter die Baumschutzsatzung fallen unter Angabe der Gründe, vor der Entscheidung, mitzuteilen"

ZU TOP 3.5
Haushaltsberatungen
hier: Grünpflege
- mündl. Berichterstattung

Herr Tilly, Vertreter des Grünflächenamtes, führt aus:
Die Pflege von Grünflächen beschränkt sich auf die Pflege von Gehölzflächen, die Beseitigung von unerwünschtem Aufwuchs auf den Rasenschnitt und auf die Aufrechterhaltung des Lichtraumprofils zu Straßen, Wegen und ähnlichen Einrichtungen hin. Die Gesamtinstandhaltung ist eigentlich in den letzten Jahren aufgrund der finanziellen Lage sehr kritisch zu sehen und sehr rückgängig. Mit der Pflege können wird das Nötigste aufrechterhalten. In den letzten Jahren waren wird gezwungen, finanziell die Maßnahmen immer weiter herunterzufahren. Neubauanlagen mussten wir kompensieren, d. h. aus dem vorhandenen Budget diese Anlagen mit pflegen. Viele Bürger, die sich über das ungepflegte Ortsbild beschweren haben Recht, aber allein mit der Pflege kann dies nicht reguliert werden. In diesem Jahr werden sämtliche Pflegelose neu ausgeschrieben, d. h. die Verträge der externen Firmen werden Mitte März vorliegen. Dann beginnt auch wieder die Pflege nach der pflegelosen Zeit.
Das mittlere Preisniveau, welches von uns vorgegeben wird, ist mindestens 20 Jahre alt und nicht mehr aktuell. Momentan hat das Preisniveau wieder angezogen, die konkreten Kosten für die Leistungen können noch nicht beziffert werden. Es kann noch keine Aussage darüber gemacht werden, dass wenn der Beschluss der BV-Hombruch aus dem Jahr 2000 heute wieder gefasst wird, die gleichen Kosten eingespart werden.

Herr Tilly stellt dar, das es im Grünbereich nicht immer nur um Ökologie geht, sondern es Forderungen gibt, die der Funktion der Flächen dienen. Die Maßnahmen, die von uns vorgeschlagen werden, haben Gründe, z. B. Reinigungsgründe von Kleinflächen. Hier geht es auch um das optische Bild der Flächen. Durch das ständige Kurzhalten der Flächen, haben sich überwiegend die niedrigen Gräser angesiedelt, d. h. dort stehen nur noch einzelne Gräser und dies ist optisch nicht ansprechend. Es ist somit eine Frage des Ortsbildes.

Herr Münch regt an, dass die Verwaltung künftig die detaillierten Maßnahmen der BV-Hombruch mitteilt.

Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus, Maßnahmen für die Pflege von Straßenbegleitgrün zu reduzieren. In der Fußgängerzone Hombruch müssten die Baumscheiben z. B. einmal wöchentlich gereinigt werden.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass Herr Münch seine Vorschläge den Vertretern des Grünflächenamtes mit auf den Weg zur Prüfung zu geben und von dort eine Stellungnahme zu erhalten.



Herr Münch schlägt vor, die Verwaltung aufzufordern, folgende Flächen nur 2 mal zu mähen:
1. 1286 - Kieferstraße
2. 68 - Am Segen
3. 363 - Mergelteichstr.
4. 900/2 - Wanderweg

Herr Semmler schlägt vor, die Maßnahmen 2375 und 16772 aufzustocken, da es sich um die Fußgängerzone Hombruch handelt und die Baumscheiben dort stets verschmutzt sind.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht folgende Flächen zweimal im Jahr zu mähen:
1. 1286 - Kieferstraße
2. 68 - Am Segen
3. 363 - Mergelteichstr.
4. 900/2 - Wanderweg
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Maßnahmen 2375 und 16772 aufzustocken (mehr als 8 x reinigen bzw. lockern), da es sich um die stets verschmutzten Baumscheiben in der Fußgängerzone handelt. Die im Jahr 2000 beschlossenen Maßnahmen zur Einsparung von Grünpflegemitteln, werden in diesem Jahr wieder in gleicher Weise durchgeführt."

ZU TOP 4.1
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10.,16.12.2001 auf dem
Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; Vertagung aus der
15. Sitzung der BV-Hombruch, TOP 6.4 -

Herr Berger - Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung - führt aus:
Fakt ist, diese als Trödelmarkt angegebene Veranstaltung ist in der Tat keine Veranstaltung, bei der es ausschließlich Trödelmarktwaren gibt. Die gewerblichen Veranstaltungen werden nach der Gewerbeordnung als Markt, mit dem Angebot "Waren aller Art" festgesetzt. Insofern ist die Bezeichnung der Trödelmärkte etwas verwirrend. Die Verwaltung wird künftig auch in den Vorlagen die Trödelmärkte als Jahrmärkte bezeichnen. Wie der Veranstalter seinen Markt präsentiert, ist ausschließlich ihm überlassen. Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung hat die Verwaltung keine Möglichkeit - auch unter Berücksichtigung des Einzelhandels - diese Veranstaltungen momentan zu verhindern. Eine Novellierung der Gewerbeordnung ist angekündigt worden, allerdings kann noch nicht gesagt werden wann sie erfolgt und auch nicht welche Änderungen sie beinhalten wird. Es ist schon einmal angedacht worden, die Veranstaltungen z. B. nicht mehr im Monatsrhythmus stattfinden zu lassen, sondern diese Zeitspanne auf drei Monate auszudehnen und dies dann auch in der Gewerbeordnung festzuschreiben. Die Trödelmärkte haben eine Ausnahmeregelung zu den Ladenschlusszeiten. Der Trödelmarkt findet statt auf einem Privatgelände der Universität Dortmund. Die Universität Dortmund erhält für die Zurverfügungstellung des Grundstückes Mieteinnahmen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, der Universität Dortmund - als Vermieter des Grundstückes - mitzuteilen, dass die BV-Hombruch es wünscht, dort zukünftig wieder reine Trödelmärkte stattfinden zu lassen, ohne den Verkauf von Neuwaren.

Herr Berger stellt dar, dass die Trödelmärkte bzw. Jahrmärkte nach der Gewerbeordnung nicht zu verhindern sind, auch nicht durch Beschluss der Bezirksvertretung.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Rechtsamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gewerbeordnung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund (§ 15, Abs. 2, Buchst. j) widerspricht. Es sollte geprüft werden, ob hier ein Rechtskonflikt zwischen Bezirksvertretung und Verwaltung besteht, da die BV-Hombruch solche "Trödel- bzw. Jahrmärkte" mit einem Neuwarenangebot ablehnt.
Bis zum Abschluss der Prüfung über den Rechtskonflikt werden die Veranstaltungen auf Durchführung des Trödelmarktes für den 18.02. und 18.03.2001 von der BV-Hombruch toleriert. Eine erneute Behandlung des Themas ist in der Sitzung am 24.04.2001 vorgesehen.
Die Sitzung wird für eine Pause von 17.40 bis 17.55 Uhr unterbrochen.

Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

ZU TOP 4.2
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan -
VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - im vereinfachten Verfahren zu ändern Änderung Nr. 1 - (gleichzeitig Erweiterung des Planbereiches des Vorhaben - und
Erschließungsplanes).
Rechtsgrundlage:
§ 12 und § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen
im Rahmen der Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP)
- ehem. Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 18.01.2001 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer).
Rechtsgrundlage:
§ 12 i. V. m. § 13 Nr. 2 und i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB."







ZU TOP 4.3
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Widmung der nachfolgenden Straßen:
1. Boverfeld,
2. Lappenbergsbank,
3. Wiendahlsbank,
4. Heckelingweg und
5. Natteweg
ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen verkehr als Gemeindestraßen."

ZU TOP 4.4
Finanzielle Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch;
hier: Ergänzung zum Beschluss der BV-Hombruch vom 16.01.2001 -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 25.01.2001 -

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt in Ergänzung zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.01.2001 einen weiteren Betrag in Höhe von 3.426 DM zur finanziellen Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation entsprechend der Darstellung im Sachverhalt."

ZU TOP 4.5
Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 -

Herr Semmler regt an, dass die Fraktionen die Beanstandungen der Wahlbezirke schriftlich der Geschäftsstelle der BV-Hombruch bis zum 05.03.2001 vorlegen.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 wird als Einbringung behandelt, da Unklarheiten zu einzelnen Wahlbezirken bestehen. Die Zuordnung von Straßen zu einem Wahllokal sind z. T. nicht schlüssig. Das Amt für Statistik und Wahlen wird
gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch einen Berichterstatter zu entsenden."ZU TOP 5.1
Einrichtung eines Postamtes
- Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 zur Kenntnis.



ZU TOP 6.1
Toiletten auf den Stadtteilfriedhöfen in Großholthausen und Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001:

"Auf den beiden Stadtteilfriedhöfen Großholthausen und Hombruch befinden sich, nachdem die Friedhöfe seit mehr als 30 Jahren ursprünglich zur Schließung anstanden, keine ordentlichen Toiletten mehr. Eine vorhandene Toilettenanlage wurde auf dem Hombrucher Friedhof seinerzeit abgerissen, weil die Planung bestand, die Friedhöfe als öffentliche Parkanlage weiterhin zu nutzen und damit nicht mehr zu belegen.
Im Rahmen einer Beisetzung auf dem Großholthauser Friedhof im November 2000 nahmen mehr als 200 zum Teil betagte Personen teil. Da keine Toilettenanlage zur Verfügung stand, mussten die Personen ihre Notdurft teilweise im Freien verrichten. Die vorhandene Toilette stand wegen der Frostgefahr und des abgestellten Wassers nicht zur Verfügung. Ein unhaltbarer Zustand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Prüfung, ob auf den beiden wieder geöffneten
Stadtteilfriedhöfen nicht Chemietoiletten - wie sie auf Baustellen oder größeren Veranstaltungen eingesetzt werden - aufgestellt werden können. Zumindest sollte den Bestattern die Möglichkeit auch der vorübergehenden Aufstellung ermöglicht werden, wenn Beisetzungen anstehen, falls die Kosten für eine generelle Aufstellung nicht durch das Grünflächenamt/Abteilung für Friedhöfe, getragen werden können. In jedem Falle wird die Verwaltung gebeten, eine Kostenermittlung für eine derartige Maßnahme vorzulegen."

ZU TOP 6.2
Kosten für die Markierung des Schulhofes der Langeloh-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
"Die Markierungsarbeiten sollen beschränkt ausgeschrieben werden, so dass das kostengünstigste Angebot in Anspruch genommen werden kann.

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001:

"Bei der Beschlussfassung im Rahmen des Verwaltungshaushaltes 2001 wurden Markierungsarbeiten auf dem Schulhof der Langeloh-Grundschule beschlossen. Die dafür eingesetzten Kosten sollen sich auf 15.000 DM belaufen.
Die BV fordert die Verwaltung auf, die Markierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben, so dass das kostengünstigste Angebot in Anspruch genommen werden kann."

ZU TOP 6.3
Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001:

"Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad Deutsch-Luxemburger-Str.
Begründung:
An dieser Stelle befindet sich noch eine nicht mehr frequentierte Bushaltestelle. Die BV-Hombruch möchte diese ehemalige Bushaltestelle für Schulbusse einsetzen. Sinn dieser Umnutzung wäre eine bessere Anbindung für den Schulschwimmsport und seiner Schüler.
Nach Schulende kann dieser Parkplatz dann auch von Pkw genutzt werden. Diese Maßnahme
sollte man auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherung betrachten. Wir bitten kurzfristig
um Stellungnahme der Ämter 66 und 69."

ZU TOP 6.4
Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckeler Straße zwischen BAB-Brücke
und der Straße Am Hülsenberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Verbreiterung des Gehweges im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorzunehmen."

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckelerstr. zwischen BAB-Brücke und der Straße Am Hülsenberg, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, vorzunehmen.
Begründung:
An der o. g. stehen insgesamt 3 Bäume auf dem Gehweg. An dieser Stelle ist der ohnehin schmale Weg für Fußgänger mit Kinderwagen schlecht passierbar. Eine Möglichkeit wäre, den Weg zur Feldseite zu verbreitern."ZU TOP 6.5
Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher
Marktplatzes
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Herr Hanitz ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001:

"Die BV-Hombruch beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes, zur Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher Marktplatzes.
Begründung:
Bereits vor etwa 10 Jahren hat es von Dortmunder Studenten Gestaltungsvorschläge für den
Marktplatzbereich gegeben, diese sind aber nicht zur Ausführung gelangt. Wünsche seitens der Hombrucher EinwohnerInnen im Zuge der Stadtteilmarketingveranstaltungen wurden für den Sektor Kino/Freiluftkino mehrfach geäußert.
Über eine Beteiligung und Kooperation freier Träger wie z. B. des Luna-Varietés sollte schon im Konzeptstadium nachgedacht bzw. verhandelt werden."ZU TOP 7.1
Kontrolle der Naturschutzgebiete in Hombruch
- Antrag vom 14.01.2001 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

"Zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch wird ein Landschaftswächter als Berichterstatter
eingeladen, um die Situationen in den Naturschutzgebieten bzw. die Tätigkeiten eines
Landschaftswächters zu erläutern.

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig den vg. Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen, vom 13.02.2001.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 10 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen (SPD) folgenden Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch ab:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, Herrn Ratsvertreter Detlef Münch eine
Betretungsgenehmigung vom 01.03. bis 31.12.2001 für die Naturschutzgebiete im Stadtbezirk Hombruch auszustellen.
Begründung:
Herr Münch soll die korrekte Durchführung der Beschlüsse der BV zum Erhalt der
Naturschutzgebiete kontrollieren, Missstände erkennen und der BV Bericht erstatten."

ZU TOP 8.1
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße An der Palmweide 133
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

"Besteht die Notwendigkeit und Möglichkeit auf der Straße An der Palmweide 133 ein
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten?
Begründung:
Anwohner aus der Gegend haben berichtet, dass die Querung der Straße an o. g. Stelle für
Schulkinder und ältere Bürger erschwert ist. Der dortige Schulweg endet in Höhe der
Fillkuhle nach wenigen Metern in Ost und Westrichtung.
Wir bitten die Fachverwaltung an Sachverhalt zu überprüfen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.2
Verhinderung von verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg der Straße Aussigring
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

"Wir bitten einen Vorschlag von Anliegern der Straße Aussigring zu prüfen, durch Parkmarkierungen und einer Beschilderung zu erreichen, dass verbotswidrige Parken auf den Gehwegen zu verhindern.
Begründung:
Die Schilderung von Anwohner das Autos teilweise die Gehwege zuparken ist korrekt."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.



ZU TOP 9.1
Organisation von Kleinstreparaturen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt mit Missbilligung die Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.2
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstr.
hier: Anordnung der Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404
- Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Summe für die Ablösung der Stellplätze
vereinnahmt worden ist?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.3
Förderprogramm Schulwegsicherung Kruckeler-Grundschule/Rüdinghauser Straße
hier: Überarbeitung der Entwurfsplanung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 zur Kenntnis.

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

"Es wird ein Ortstermin durchgeführt, unter Beteiligung der Schulen, Schulpflegschaften und
Verwaltung, um die jetzigen und evtl. künftigen Schulwegsicherungsmaßnahmen zu besprechen."

ZU TOP 9.4
Umgestaltung der Westseite der B 54 südlich B 1
hier: Radweg in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 zur Kenntnis.







ZU TOP 9.5
Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6
hier: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 15.000 DM für Fallschutz an einem
Großspielgerät
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

Herr Semmler erläutert, dass das Grünflächenamtes mitgeteilt hat, dass bei einer Fallhöhe von einem Spielgerät ab 1,50 m ein Fallschutz auf Spielplätzen erforderlich ist, bei Kindertageseinrichtungen ab 1,0 m. Da Schulhöfe lt. den Bestimmungen der Eigenunfallversicherung wie Kindertageseinrichtungen behandelt werden, ist ein Fallschutz notwendig. Dieser Tatbestand wurde bei den Planungen nicht berücksichtigt. Falls die Mittel nicht von der BV zur Verfügung gestellt werden können, muss Rücksprache mit dem Förderverein der Kirchhörder Grundschule getroffen werden, ob dieser die Mittel aufbringen kann.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Verschiebung der Finanzmittel wie angegeben für die Installierung eines Fallschutzes für das Großspielgerät der Kirchhörder Grundschule in Höhe von 15.000 DM zu."

ZU TOP 9.6
Verkehrsverhältnisse auf der Großholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.7
Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.8
Erneuerung der Fahnenmasten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 zur Kenntnis.









ZU TOP 9.9
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag: 1 Sorbus, Reichenbergerstr. - Morschungen etc.
1 Salix, Reichenbergerstr. - Wurzel angehoben
1 Betula, Am Surck - Morschungen etc.
1 Salix, Am Hombruchsfeld - Pflanzl. Krankheiten etc.
1 Salix, Baroper Schulstr. - Morschungen

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.

ZU TOP 9.10
Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt dar, das nach Aussage des Bauordnungsamtes der Eigentümer die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht einhalten muss. Es hat den Anschein, dass der Bauherr über diese Kenntnisse nicht verfügt. Wenn dies so ist, sollte der Bauherr unverzüglich über diesen Sachstand informiert werden. Anschließend sollte der Bauherr nochmals gebeten werden, die Wegeparzelle für die öffentliche Nutzung bereitzustellen.
Herr Alda erläutert, dass auch eine Änderung des Bebauungsplan in Betracht gezogen werden könnte. Es hierbei allerdings um ein sehr langwidriges Verfahren handelt und diese Maßnahme die letzte Möglichkeit ist, den Weg zu erhalten.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, den Bauherr darüber zu informieren, dass die
Wegeparzelle nicht als Abstandsfläche zum Nachbargrundstück benötigt wird. Nachdem
der Bauherr von der Sachlage in Kenntnis gesetzt worden ist, muss er nochmals gebeten werden, die Parzelle an die Stadt Dortmund zu veräußern, um die öffentliche Nutzung zu gewährleisten."


Um 19.15 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Herrn Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Wilken Beisert
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer

33/Hom-BV Dortmund, 27.02.2001
F 2 83 12/17






Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten (bis 17.55 Uhr, einschl. TOP 4.1)
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Krause, Dieter - StA 52 zu TOP 3.1 -
Schmitt, Angelika - StA 51 zu TOP 3.2 -
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 3.3 -
Sibbe-Kozlowski, Anne - StA 63 zu TOP 3.4 -
Höing, Werner - StA 60 zu TOP 3.4 -
Tilly, Heinz - StA 67 zu TOP 3.5 -
Fischer, Erwin - StA 67 zu TOP 3.5 -
Stoeckert, Michael - StA 67 zu TOP 3.5 -
Berger, Michael - StA 32 zu TOP 4.1 -
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -


d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

Nicht erschienen ist das Mitglied der Bezirksvertretung
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 9.10 Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Zu der Vorlage - Trödelmärkte auf dem Gelände der Universität Dortmund - liegt zur heutigen Sitzung eine Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung, vom 02.02.2001 vor, diese wird mit unter TOP 4.1 behandelt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 18 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündl. Berichterstattung

3.2 Vorstellung der Bezirksjugendpflegerin für Dortmund-Hombruch
- mündl. Vorstellung

3.3 Verkehrssituation Persebecker Straße
- mündl. Berichterstattung

3.4 Baumfällaktionen auf dem Grundstück des ehem. Hospiz “Hohle Eiche” und
beabsichtigte neue Bebauung
- mündl. Berichterstattung

3.5 Haushaltsberatungen
hier: Grünpflege
- mündl. Berichterstattung

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10.,16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; Vertagung aus der
15. Sitzung der BV-Hombruch, TOP 6.4, und Mitteilung vom 02.02.2001 .

4.2 Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2001 -4.3 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2001 -

4.4 Finanzielle Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch;
hier: Ergänzung zum Beschluss der BV-Hombruch vom 16.01.2001 -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 25.01.2001 -4.5 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 -5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Einrichtung eines Postamtes
- Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Toiletten auf den Stadtteilfriedhöfen in Großholthausen und Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001 -

6.2 Kosten für die Markierung des Schulhofes der Langeloh-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001 -

6.3 Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

6.4 Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckeler Straße zwischen BAB-Brücke
und der Straße Am Hülsenberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -
6.5 Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher
Marktplatzes
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001 -7. Anträge des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch

7.1 Kontrolle der Naturschutzgebiete in Hombruch
- Antrag vom 14.01.2001 -

8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße An der Palmweide 133
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

8.2 Verhinderung von verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg der Straße Aussigring
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Organisation von Kleinstreparaturen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 -9.2 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstr.
hier: Anordnung der Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404
- Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 -

9.3 Förderprogramm Schulwegsicherung Kruckeler-Grundschule/Rüdinghauser Straße
hier: Überarbeitung der Entwurfsplanung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

9.4 Umgestaltung der Westseite der B 54 südlich B 1
hier: Radweg in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 -

9.5 Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6
hier: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 15.000 DM für Fallschutz an einem
Großspielgerät
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

9.6 Verkehrsverhältnisse auf der Großholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 -

9.7 Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 -

9.8 Erneuerung der Fahnenmasten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -




9.9 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag: 1 Sorbus, Reichenbergerstr. - Morschungen etc.
1 Salix, Reichenbergerstr. - Wurzel angehoben
1 Betula, Am Surck - Morschungen etc.
1 Salix, Am Hombruchsfeld - Pflanzl. Krankheiten etc.
1 Salix, Baroper Schulstr. - Morschungen

9.10 Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Katja Wilken wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, bezieht sich auf TOP 5.1, der heutigen Sitzung;
Einrichtung eines Postamtes. Bis zum heutigen Tage liegt keine abschließende Antwort der Deutschen Post AG vor. Eine Zwischennachricht ist mir zugegangen mit dem Inhalt, dass das Anliegen an die zuständige Bezirksverwaltung zur Prüfung weitergeleitet worden ist. Sobald eine Antwort vorliegt werde ich die BV-Hombruch unterrichten. Die alte Baroper Post sollte wieder reaktiviert werden.

Zur Bäderdiskussion führt Herr Wittenberg aus:
Nach meinem letzten Vortrag im Dezember 2000, hier in der Bezirksvertretung Hombruch, haben seitens der Politik Diskussionen und Treffen stattgefunden. Die Medien konnten hierüber ausführlich berichten und kommentieren. Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Widerstand der Bevölkerung gegen das Vorhaben "Errichtung von 2 Spaßbädern und Schließung von flächendeckenden Einrichtungen dieser Art" formiert, durch massive Proteste der Vereine in Barop und Hörde.

Zur Zeit läuft eine Aktion zur Erhaltung beider Freizeitanlagen in Hombruch. Begleitend hierzu kündige ich schon jetzt eine umfangreiche Unterschriftenaktion an, die ich ihnen zur gegebener Zeit zur Verfügung stellen werde, damit sie die Unterstützung der Bevölkerung im Rat der Stadt nachweisen können. Viele Bürger, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten angesprochenen Menschen zeigen sich in Gänze über das Vorhaben ihrer Heimatstadt empört. Sie erklärten sich spontan bereit, die Aktion zu unterstützen. Ich gehe davon aus, das sich die Bezirksvertretung, genau wie bei anderen Diskussionen, wie z. B. das Busnetz 2000, sich hinter ihre Bürger stellen und für die Erhaltung der Hombrucher Bäder eintreten wird. Im 21 Jahrhundert sollten alle Bürger, Vereine und Schulen ihr Recht auf stadtteilnahe Bäder verwirklicht sehen und nicht in Vorkriegsverhältnisse zurückfallen.
Herr Wittenberg übergibt eine Unterschriftenliste zur Schließung der Hallenbäder.

Herr Semmler dankt Herrn Wittenberg für sein Engagement. Zur heutigen Sitzung liegt ein Schreiben des Sportamtes vor, in dem deutlich gemacht wird, dass momentan keine neuen Ergebnisse zu der Schließung der Hallenbäder vorliegen. Herr Krause vom Sportamt ist aber zur Sitzung erschienen und wird unter TOP 3.1 mündliche Ausführungen machen.

Frau Höher - Mitglied des Seniorenbeirates - teilt mit, dass auch von ihr Unterschriften von Senioren zu gleichem Thema gesammelt worden sind (z. Z. 103). Die Senioren sind sehr enttäuscht, dass das Hallenbad geschlossen werden soll, denn die älteren Menschen können nicht mit dem Auto z. B. nach Wischlingen fahren und sind somit auf das Bad in Hombruch angewiesen. Herr Lackmann stellt dar, dass auch er eine Unterschriftenliste von 40 Gymnastikschwimmern gegen die Schließung des Hallenbades gesammelt hat.

Herr Semmler dankt Frau Höher und Herrn Lackmann und teilt mit, das auch das Helene-Lange-Gymnasium zur heutigen Sitzung ein Schreiben gesandt hat, und ihren Protest zur Schließung der Hallenbäder zum Ausdruck gebracht hat und die Bezirksvertretung gebeten, sich für den Erhalt des Bades einzusetzen. Ebenso hat die Elternpflegschaft des Helene-Lange-Gymnasiums ihren Protest schriftlich dargelegt.
Herr Semmler erläutert, dass von Herrn Stadtrat Stüdemann mitgeteilt worden ist, dass Ende Februar ein neues Bäderkonzept vorgelegt werden wird.

Peter Halbsgut, Wadinghauser Weg, 44267 Dortmund, bezieht sich ebenfalls auf das Bäderkonzept:
Am Montag hat der Kreistag des Kreisverband Schwimmen stattgefunden. An diesem Tag ist ein neuer Vorstand gebildet worden und ich bin in der Eigenschaft des Geschäftsführers hier und möchte ankündigen, dass wir seit Montag eine Unterschriftenliste aufgelegt haben, die aber Dortmund weit läuft und nicht auf Stadtbezirksebene. Alle Schwimmvereine sind aufgefordert diese Liste zu unterschreiben. Diese Listen sollen vor der Vorstellung des Bäderkonzeptes dem Oberbürgermeister übergeben werden.

Herr Walter Regener, Hombruchsfeld Nr. 8, führt aus:
Bei ganz normalen Regenschauern steht auf der Löttringhauser Straße Haus-Nr. 25 - 27 eine Wasserlache bis zur Straßenmitte. Es ist kein Abflusskanal vorhanden, ich selbst war der Leitragende als ein PKW durch die Wasserlache fuhr. Am Tag danach habe ich den Vorfall dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr gemeldet. Man wollte dies kontrollieren. Hier muss aber Abhilfe geschaffen werden.

In der Straße Am Hombruchsfeld - von der Straße Kohlufer bis zur Gaststätte Südblick - sollte eine Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Wenn Busse oder Lkw dort entlang fahren und plötzlich bei roter Ampel halten müssen, dann wird plötzlich gebremst und es treten sehr große Erschütterungen auf, so dass das Geschirr im Schrank wackelt, Fensterbänke reißen und Fassaden sind auch schon gezeichnet. Auch kann ich mir vorstellen, dass die Gas- und Wasserleitungen darunter leiden. Meines Erachtens ist die Fahrbahndecke instabil oder man muss sich hier etwas einfallen lassen, wie z. B. ein Schild mit 30 km/h aufstellen.

Herr Semmler stellt dar, dass die Ausführungen dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zugehen werden und die Einrichtung einer Tempo 30 Zone haben heute die Fraktionen in der BV-Hombruch aufgenommen und werden es bedenken.


Herr Tiele, Leostraße 16, führt aus:
Seit einiger Zeit haben wir Probleme aus unserer Einfahrt zu kommen. An der Ausfahrt ist die Fahrbahnmarkierung der Parkbuchten sehr eng, so dass die parkenden Autos unmittelbar an unserer Ausfahrt stehen und so keine Rangiermöglichkeit und Übersicht besteht.

Herr Semmler erläutert, das Herr Brockmeier - der zuständige Fachmann für diese Anliegen - heute anwesend ist. Er schlägt vor, dass Herr Tiele nun mit Herrn Brockmeier einen Termin vereinbart, um sich die Lage vor Ort anzusehen und ggfs. eine Lösung zu finden.

Frau Susan Bart, wohnhaft Persebecker Straße 70, führt aus:
Zur Verkehrssituation Persebecker Straße liegt eine Unterschriftenliste (116) von Anwohnern vor. Das Problem ist, dass in der Persebecker Straße zuviel und zu rascher Verkehr herrscht. Südl. der Baroper Straße ist Tempo 30 gesetzt und dies wird nicht eingehalten, ebenso nicht wie die Durchfahrt nur für Anlieger. Die Verkehrsberuhigung im Stortsweg ist wohl auch ein Grund warum die Persebecker Str. mehr Verkehr bekommen hat. In den Nachtstunden ist es verhältnismäßig laut und Lkw fahren auch schon durch die Straße.
Die Strecke wird auch als Abkürzung benutzt. Die Bezirksvertretung wird gebeten, sich in irgendeiner Weise dafür einzusetzen, dass kurzfristig die bestehenden Vorschriften eingehalten werden und mittelfristig vielleicht zu überdenken, ob weitere Maßnahmen erforderlich werden. Für Kinder und Jugendliche ist es auch sehr wichtig, die Ampelanlage an der Baroper Str. zu verändern, denn für Kinder insbesondere Kindergartenkinder ist sie nicht bedienbar. Der Knopf ist sehr hoch und man muss den Anforderungsknopf zu fest drücken, hier besteht ein ganz schlechter Kontakt.

Herr Stange, Persebecker Str, führt aus:
Seit einiger Zeit habe ich Zählungen an der Persebecker Str. durchgeführt. In der Spitzenzeit habe ich 180 Autos gezählt, allerdings sind die Zahlen sonntags geringer. Das Problem ist, dass man die Persebecker Straße nicht allein sehen darf, sondern auch das Umfeld. Es wäre wünschenswert, wenn das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Messungen vorlegen würde. Die Persebecker Str. wird häufig von Autofahrern die von Herdecke zur Autobahnauffahrt Eichlinghofen wollen, benutzt. Herr Stange regt an, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen

Herr Semmler führt aus, dass die Verkehrssituation Persebecker Straße in heutiger Sitzung unter dem TOP 3.3 behandelt wird und der zuständige Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr hierzu Ausführungen machen wird.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Stange, Persebecker Str., stellt folgende Frage:
Hat das Umweltamt Kenntnis von illegal gefällten Bäumen in Dortmund?

Herr Höing antwortet, dass selbstverständlich Kenntnisse über illegal gefällte Bäume dem Umweltamt vorliegen.

Herr Stange bemerkt zur Verkehrssituation Persebecker Str., dass nach dem Bericht des Herrn Brockmeier festzustellen ist, dass das Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr mit der Situation der Persebecker Straße zufrieden ist. Herr Stange führt aus, das es nicht zufriedenstellend ist eine Ampelanlage an der Hansmannstr. für Linksabbieger einzurichten, ohne die Persebecker Str. in der Mitte abzupfosten. Beide Maßnahmen in Kombination wären wünschenswert.

Herr Semmler dankt Herrn Stange für seine Ausführungen.


ZU TOP 3.1
Vorstellung des Bäderkonzeptes
- mündl. Berichterstattung

Herr Krause, Vertreter des Sportamtes, führt aus:
Momentan wird an einem Bäderkonzept gearbeitet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssen 2 Mio. DM und ab dem Jahr 2002 nochmals 1 Mio. in drei Stufen bis 2004 im Personalkostenbereich eingespart werden. Dies führt sicherlich zu Änderungen in der Angebotspalette. Wir werden Vorschläge machen und die Politik muss anschließend entscheiden. Das Bäderkonzept wird ca. Ende Februar/Anfang März erstellt sein, geht dann in den Verwaltungsvorstand und dann in die zuständigen Gremien.

Herr Alda stellt dar, dass die Teilnehmerliste für die Erstellung des Bäderkonzeptes sehr umfangreich ist, aber die Bezirksvertretungen nicht beteiligt sind. Die Hauptsatzung der Stadt regelt z. B. das die Bezirksvertretung für die Belange eines Bezirksfriedhof zuständig ist, und nicht für eine Bezirkssportanlage oder ein Bezirkshallenbad. Dies ist recht unverständlich und nicht nachzuvollziehen, dass die örtlichen Politiker an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Des weiteren werden von der Hochbauverwaltung Renovierungs- bzw. Modernisierungsvorschläge unterbreitet, die mit sehr hohen Kosten veranschlagt worden sind und die Bezirksvertretung solche Informationen nicht offiziell erhält. Die SPD-Fraktion möchte die Renovierungsmaßnahmen bzw. künftige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von der Fachverwaltung erläutert haben.

Herr Semmler ergänzt, dass die Verwaltung alle Facetten zum Erhalt der Bäder aufzeigen muss.

Herr Münch regt an, dass viele Menschen in das Umfeld abwandern und die Stadt Dortmund für Bürger attraktiv gestaltet werden muss und dazu gehören auch die Hallenbäder zur Freizeitgestaltung.

Herr Grotjahn stellt dar, dass eine detaillierte Aufstellung der Renovierungsmaßnahmen aller Hallenbäder vorgelegt werden muss und nicht nur die Angabe einer pauschalen Summe für alle Bäder.

Herr Krause erläutert, dass über die detaillierte Kostenaufstellung nur ein Vertreter des Hochbauamtes Auskunft geben kann. Die Kosten sind nach einer Begehung sämtlicher Bäder festgestellt worden.

Die SPD-Fraktion regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch Bericht über die detaillierte Kostenaufstellung zu berichten. Auch soll erläutert werden, wer die Maßnahmen vorschlägt und warum Maßnahmen (z. B. Umgestaltung des Eingangsbereiches des Hallenbad) aufgegriffen worden sind.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:
"Die Fachverwaltung möge zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Die detaillierte Kostenaufstellung sollte der BV-Hombruch bereits vor der Sitzung schriftlich zur Verfügung gestellt werden."

Herr Semmler regt an, dass bei Vorlage des Bäderkonzeptes im März 2001 dies in der BV-Sitzung im März behandelt wird und dann ein Berichterstatter des Hochbauamtes eingeladen wird.

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Vorschlag des Herrn Semmler zu folgen, unter Einbeziehung der von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und des Antrages der Fraktion Bü90/Die Grünen. Demzufolge ist eine Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen nicht erforderlich.

ZU TOP 3.2
Vorstellung der Bezirksjugendpflegerin für Dortmund-Hombruch
- mündl. Vorstellung

Frau Schmitt führt aus:
Seit dem 01.01.2001 arbeite ich im Stadtbezirk Hombruch. Ich bin 47 Jahre alt und habe drei Kinder. Bei der Stadt Dortmund bin ich seit 26 Jahren. In dieser Zeit habe ich in der Allgemeinen Erziehungshilfe gearbeitet und Vormundschaften geführt. Danach habe ich lange Zeit in der Jugendgerichtshilfe gearbeitet. In der Jugendgerichtshilfe habe ich den sozialen Trainingskurs für Straffällige gegründet und bis heute leite ich diesen Kurs weiterhin.

Vor zwei Jahren haben wir mit einem Schadenswiedergutmachungsprogramm für Graffitistraftäter begonnen. Die Arbeit als Jugendpflegerin ist neu für mich und ich bin jetzt gerade dabei, mich überall vorzustellen und Kontakte zu schaffen. In nächster Zeit werden wir zwei große Schwerpunkte haben, einmal die sozialräumliche Jugendhilfeplanung. Die Stadtbezirke werden ähnlich dem Lütgendortmunder Modell nach ihren Ressourcen untersucht werden. So dass wir feststellen können, wo sind Schwachpunkte für Kinder und Jugendliche und an welchen Stellen man etwas ändern muss. Auch soll festgestellt werden, wo evtl. positive Ressourcen sind, die man für Jugendliche auch nutzen kann. An diesem Schwerpunkt wird mit den Jugendhilfedienstleitungen gearbeitet, um gemeinsam an der Entwicklung zu arbeiten. Der andere Bereich bezieht sich stark auf die Tätigkeit im Bereich Jugendpflege. Als Schwerpunkt im Bezirk Hombruch möchte ich das Schadenswiedergutmachungsprogramm für Graffitistraftäter setzen. Der Bezirk Hombruch hat in den letzten sechs Monaten enorm an Graffitis zugenommen. Die Jugendgerichtshilfe und ich haben ein Konzept entwickelt, bei dem junge Graffitistraftäter dazu herangezogen haben, die Graffitis wieder zu entfernen. Wir haben dies mit der Bundesbahn, den Stadtwerken aber auch mit Privatgeschädigten und deren Eigentum im Dortmunder Westen gemacht und dies hatte sehr gute Erfolge.

Nun haben wir eine Gesamtkonzeption entwickelt, die wir der Amtsleitung vorgelegt haben. Die Abteilung Jugendgerichtshilfe und 51/4 - Jugendarbeit/Jugendpflege arbeiten an dieser Stelle gemeinsam. Hombruch wurde von uns als zentrales Gebiet ausgesucht. Wir wollen die Kraft unseres Personals in Hombruch einsetzen. Hierzu wurde überlegt, dass Merkmale geschaffen werden, wie z. B. an Schulen heranzutreten um Projekte wie z. B. legal zu malen, zu verwirklichen. Wenn legale Bemalung mit den Jugendlichen der Freizeitstätten und Schulen stattfindet, fördern wir auch nicht gleichzeitig das illegale Malen. Das Konzept beinhaltet, die Wände der Schulen zu säubern und gleichzeitig Wände legal bemalen zu lassen. Es wurde eine Idee entwickelt, Patenschaften klassenweise zu übernehmen. Im Rahmen der Schadenswiedergutmachung suchen wir z. Z. in Hombruch ein oder zwei plakative Wände, die gesäubert werden sollen. Das Verfahren gegen einen Straftäter wird eingestellt, wenn sie bei der Säuberungsaktion tätig werden. Die Jugendlichen sollen auch mit Kontrakten gebunden werden, nur noch legal zu malen. Vom Grundsatz ist uns ist wichtig, dass den Jugendlichen auf der einen Seite ihre kulturellen Möglichkeiten gegeben werden und auf der anderen Seite aber auch klar machen, dass es einen Schutz des Eigentums und auch des Eigenraumes gibt.

Ein Schwerpunkt wird auch das Thema "Jugend gegen Rechts" sein. Wir diskutieren z. Z. mit sehr vielen Jugendlichen über dieses Thema. Es existiert eine Gruppe von Schülern, die sich jeden Montag in der Jugendfreizeitstätte treffen. In dieser Gruppe wird gemeinsam überlegt, was kann getan werden kann, evtl. in der Form der Demonstrationsbegleitung.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht der Jugendpflegerin Frau Schmitt zur Kenntnis.

ZU TOP 3.3
Verkehrssituation Persebecker Straße
- mündl. Berichterstattung

Herr Brockmeier, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - führt aus:
Die Verkehrsprobleme im Bereich der Persebecker Str., zwischen der Baroper Straße und der Stockumer Straße, ist uns seit Jahren bekannt. In den vergangenen Jahren haben wir auch verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Die Persebecker Str. ist in diesem Bereich mit einem Durchfahrtverbot belegt, für Fahrzeuge die nicht Anliegerfahrzeuge sind. Nach meiner derzeitigen Einschätzung der Situation reicht diese verkehrsregelnde Maßnahme aus. Aus verkehrlicher Sicht sehe ich keine zwingende Notwendigkeit, weitere verkehrsregelnde Maßnahmen zu ergreifen. Die Polizei hat lt. meiner Rückversicherung in der Vergangenheit die Akzeptanz dieses Verkehrsverbotes überprüft und wird es auch in der Zukunft tun. Diese Straße ist keine Festung und es wird auch aufgrund des Schildes immer wieder zu Durchfahrten kommen, die unberechtigt sind. Aber ich habe aufgrund der Aktualität heute morgen noch eine Zählung durchgeführt, in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr. In dieser Zeit sind von der Baroper Str. aus in die Persebecker Str. 74 Fahrzeuge eingefahren. Anliegerfahrzeuge waren inbegriffen. Bei dieser Zählung kann nicht festgestellt werden, ob die Fahrzeuge berechtigt oder unberechtigt durchgefahren sind. Eine Belastung, die m. E. nicht zu beanstanden ist.
Durch die Messungen der Polizei und auch durch die städt. Verkehrsüberwachung konnten keine negativen Abweichungen gegenüber anderen Tempo 30 Zonen festgestellt werden Wir haben hier eine Akzeptanz von gut 70 Prozent.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regen an, evtl. beidseitig Parkstandmarkierungen anzubringen, um den Verkehr hierdurch abzubremsen.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die Maßnahmen endlich durchgeführt werden sollen, die die BV-Hombruch bereits beschlossen hat. So sollte die Ampelanlage Hansmannstraße für Linksabbieger installiert werden, so dass der Kreuzungsbereich in Gänze fertiggestellt wird. Durch diese Maßnahme wird es zu einer deutlichen Entlastung in diesem Bereich kommen, denn dann besteht die Möglichkeit, sicher in Richtung Oespel abzubiegen. Auch für den ÖPNV ist diese Maßnahme dringend erforderlich, um den Umstieg auf den ÖPNV zu attraktivieren.

Herr Brockmeier erläutert, dass z. Z. die Möglichkeit besteht, an der Baroper Str. links abzubiegen. Von dieser Möglichkeit wird auch rege Gebrauch gemacht. Zählungen haben ergeben, dass in der Baroper Str. 194 Pkw abgebogen sind und in der Hansmannstr. 72. Von daher ergibt sich nach derzeitiger Einschätzung nicht unbedingt die Notwendigkeit die Hansmannstr. voll zu signalisieren.


CDU-Fraktion erläutert, dass schon über die Einrichtung von unechten Einbahnstraßen diskutiert worden ist, d. h. Abpfostung der Persebecker Straße in der Mitte. Seinerzeit wurde mitgeteilt, dass
hierdurch ein Verdrängungseffekt entstehen würde. Da es sich hier um eine Anliegerstr. handelt, die tatsächlich nur von Anliegern befahren werden soll, kann kein Verdrängungseffekt entstehen. Diese Maßnahme sollte nochmals überprüft werden.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht des Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und fasst anschließend mit 11 Ja-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen (SPD) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße - durch Abpfostung der Persebecker Str. in Höhe der Straße Hinter Holtein - zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Das Ergebnis ist der BV-Hombruch schnellstmöglich mitzuteilen. Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den bereits von der BV-Hombruch gefassten Beschluss: Installierung einer Ampelanlage für Linksabbieger an der Hansmannstraße, durchzuführen."

ZU TOP 3.4
Baumfällaktionen auf dem Grundstück des ehem. Hospiz "Hohle Eiche" und
beabsichtigte neue Bebauung
- mündl. Berichterstattung

Frau Sibbe-Kozlowski, Vertreterin des Bauordnungsamtes, führt aus:
Im letzten Jahr wurde der BV-Hombruch der Umbau und die Erweiterung des ehem. Hospizes in ein Wohnhaus, vorgestellt. Das Gebäude liegt in dem Außenbereich eines B-Planes. Im Zuge des Bauantrages (Umbaus des vorhandenen Gebäudes) sind keine Bäume von Fällungen betroffen. Die Baumfällaktion hat mit der Baugenehmigung nichts zu tun. Die Bäume mussten gefällt werden, da sie krank waren.

Nun liegen dem Bauordnungsamt Anträge für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern vor. Diese Bauanträge sind noch nicht genehmigt, sie befinden sich in der Prüfung. Auf diesen Grundstücken ist auch schützenswerter Baumbestand vorhanden.
Im Zuge des Bauantrages wurde auch das Umweltamt, im Hinblick auf den vorhandenen Baumbestand, beteiligt. Die Stellungnahme der zuständigen Abteilung liegt bisher nicht vor. Nach einem Telefonat mit der Abteilung wurde aber bereits vorab mitgeteilt, dass die Stellungnahme beinhalten wird, dass der Bauherr eine Umplanung der Gebäude vornehmen sollte, so dass möglichst keine Bäume gefällt werden müssen. Nach Ansicht des Bauordnungsamtes ist es möglich, die Gebäude etwas weiter in das Grundstück nach hinten zu verschieben. Eine abschließende Prüfung ist bisher nicht erfolgt.

Herr Höing, Vertreter des Umweltamtes, führt aus:
Die beiden Teile der Aktionen, der Umbau des ehem. Gebäudes und die Fällung der Bäume stehen tatsächlich in keinem Zusammenhang. Die vollzogenen Baumfällungen sind dem Umweltamt am 02.01.2001 mitgeteilt worden, aufgrund von statischen Standsicherheitsgefahren, die von diesen Bäumen ausgegangen sind. Dieser Antrag ist am 16.01.2001 beschieden worden, mit der Auflage insgesamt 25 Bäume auf dem Grundstück als Ersatz zu pflanzen. Begründet wurde dieser Antrag in einer sehr angenehmen und umfangreichen Form, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Von daher gibt es hinsichtlich der Aufarbeitung der Begründung keinen Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung. Es gibt aus Sicht des Umweltamtes keine Bedenken oder Zweifel an dem Verfahren.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht des Bauordnungsamtes und des Umweltamtes zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Umweltamt der Stadt wird aufgefordert, der Geschäftsstelle der BV-Hombruch zukünftig alle geplanten Baumfällungen, die unter die Baumschutzsatzung fallen unter Angabe der Gründe, vor der Entscheidung, mitzuteilen"

ZU TOP 3.5
Haushaltsberatungen
hier: Grünpflege
- mündl. Berichterstattung

Herr Tilly, Vertreter des Grünflächenamtes, führt aus:
Die Pflege von Grünflächen beschränkt sich auf die Pflege von Gehölzflächen, die Beseitigung von unerwünschtem Aufwuchs auf den Rasenschnitt und auf die Aufrechterhaltung des Lichtraumprofils zu Straßen, Wegen und ähnlichen Einrichtungen hin. Die Gesamtinstandhaltung ist eigentlich in den letzten Jahren aufgrund der finanziellen Lage sehr kritisch zu sehen und sehr rückgängig. Mit der Pflege können wird das Nötigste aufrechterhalten. In den letzten Jahren waren wird gezwungen, finanziell die Maßnahmen immer weiter herunterzufahren. Neubauanlagen mussten wir kompensieren, d. h. aus dem vorhandenen Budget diese Anlagen mit pflegen. Viele Bürger, die sich über das ungepflegte Ortsbild beschweren haben Recht, aber allein mit der Pflege kann dies nicht reguliert werden. In diesem Jahr werden sämtliche Pflegelose neu ausgeschrieben, d. h. die Verträge der externen Firmen werden Mitte März vorliegen. Dann beginnt auch wieder die Pflege nach der pflegelosen Zeit.
Das mittlere Preisniveau, welches von uns vorgegeben wird, ist mindestens 20 Jahre alt und nicht mehr aktuell. Momentan hat das Preisniveau wieder angezogen, die konkreten Kosten für die Leistungen können noch nicht beziffert werden. Es kann noch keine Aussage darüber gemacht werden, dass wenn der Beschluss der BV-Hombruch aus dem Jahr 2000 heute wieder gefasst wird, die gleichen Kosten eingespart werden.

Herr Tilly stellt dar, das es im Grünbereich nicht immer nur um Ökologie geht, sondern es Forderungen gibt, die der Funktion der Flächen dienen. Die Maßnahmen, die von uns vorgeschlagen werden, haben Gründe, z. B. Reinigungsgründe von Kleinflächen. Hier geht es auch um das optische Bild der Flächen. Durch das ständige Kurzhalten der Flächen, haben sich überwiegend die niedrigen Gräser angesiedelt, d. h. dort stehen nur noch einzelne Gräser und dies ist optisch nicht ansprechend. Es ist somit eine Frage des Ortsbildes.

Herr Münch regt an, dass die Verwaltung künftig die detaillierten Maßnahmen der BV-Hombruch mitteilt.

Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus, Maßnahmen für die Pflege von Straßenbegleitgrün zu reduzieren. In der Fußgängerzone Hombruch müssten die Baumscheiben z. B. einmal wöchentlich gereinigt werden.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass Herr Münch seine Vorschläge den Vertretern des Grünflächenamtes mit auf den Weg zur Prüfung zu geben und von dort eine Stellungnahme zu erhalten.



Herr Münch schlägt vor, die Verwaltung aufzufordern, folgende Flächen nur 2 mal zu mähen:
1. 1286 - Kieferstraße
2. 68 - Am Segen
3. 363 - Mergelteichstr.
4. 900/2 - Wanderweg

Herr Semmler schlägt vor, die Maßnahmen 2375 und 16772 aufzustocken, da es sich um die Fußgängerzone Hombruch handelt und die Baumscheiben dort stets verschmutzt sind.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht folgende Flächen zweimal im Jahr zu mähen:
1. 1286 - Kieferstraße
2. 68 - Am Segen
3. 363 - Mergelteichstr.
4. 900/2 - Wanderweg
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Maßnahmen 2375 und 16772 aufzustocken (mehr als 8 x reinigen bzw. lockern), da es sich um die stets verschmutzten Baumscheiben in der Fußgängerzone handelt. Die im Jahr 2000 beschlossenen Maßnahmen zur Einsparung von Grünpflegemitteln, werden in diesem Jahr wieder in gleicher Weise durchgeführt."

ZU TOP 4.1
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10.,16.12.2001 auf dem
Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; Vertagung aus der
15. Sitzung der BV-Hombruch, TOP 6.4 -

Herr Berger - Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung - führt aus:
Fakt ist, diese als Trödelmarkt angegebene Veranstaltung ist in der Tat keine Veranstaltung, bei der es ausschließlich Trödelmarktwaren gibt. Die gewerblichen Veranstaltungen werden nach der Gewerbeordnung als Markt, mit dem Angebot "Waren aller Art" festgesetzt. Insofern ist die Bezeichnung der Trödelmärkte etwas verwirrend. Die Verwaltung wird künftig auch in den Vorlagen die Trödelmärkte als Jahrmärkte bezeichnen. Wie der Veranstalter seinen Markt präsentiert, ist ausschließlich ihm überlassen. Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung hat die Verwaltung keine Möglichkeit - auch unter Berücksichtigung des Einzelhandels - diese Veranstaltungen momentan zu verhindern. Eine Novellierung der Gewerbeordnung ist angekündigt worden, allerdings kann noch nicht gesagt werden wann sie erfolgt und auch nicht welche Änderungen sie beinhalten wird. Es ist schon einmal angedacht worden, die Veranstaltungen z. B. nicht mehr im Monatsrhythmus stattfinden zu lassen, sondern diese Zeitspanne auf drei Monate auszudehnen und dies dann auch in der Gewerbeordnung festzuschreiben. Die Trödelmärkte haben eine Ausnahmeregelung zu den Ladenschlusszeiten. Der Trödelmarkt findet statt auf einem Privatgelände der Universität Dortmund. Die Universität Dortmund erhält für die Zurverfügungstellung des Grundstückes Mieteinnahmen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, der Universität Dortmund - als Vermieter des Grundstückes - mitzuteilen, dass die BV-Hombruch es wünscht, dort zukünftig wieder reine Trödelmärkte stattfinden zu lassen, ohne den Verkauf von Neuwaren.

Herr Berger stellt dar, dass die Trödelmärkte bzw. Jahrmärkte nach der Gewerbeordnung nicht zu verhindern sind, auch nicht durch Beschluss der Bezirksvertretung.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Rechtsamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gewerbeordnung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund (§ 15, Abs. 2, Buchst. j) widerspricht. Es sollte geprüft werden, ob hier ein Rechtskonflikt zwischen Bezirksvertretung und Verwaltung besteht, da die BV-Hombruch solche "Trödel- bzw. Jahrmärkte" mit einem Neuwarenangebot ablehnt.
Bis zum Abschluss der Prüfung über den Rechtskonflikt werden die Veranstaltungen auf Durchführung des Trödelmarktes für den 18.02. und 18.03.2001 von der BV-Hombruch toleriert. Eine erneute Behandlung des Themas ist in der Sitzung am 24.04.2001 vorgesehen.
Die Sitzung wird für eine Pause von 17.40 bis 17.55 Uhr unterbrochen.

Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

ZU TOP 4.2
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan -
VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.01.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - im vereinfachten Verfahren zu ändern Änderung Nr. 1 - (gleichzeitig Erweiterung des Planbereiches des Vorhaben - und
Erschließungsplanes).
Rechtsgrundlage:
§ 12 und § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen
im Rahmen der Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP)
- ehem. Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 18.01.2001 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer).
Rechtsgrundlage:
§ 12 i. V. m. § 13 Nr. 2 und i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB."







ZU TOP 4.3
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.01.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Widmung der nachfolgenden Straßen:
1. Boverfeld,
2. Lappenbergsbank,
3. Wiendahlsbank,
4. Heckelingweg und
5. Natteweg
ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen verkehr als Gemeindestraßen."

ZU TOP 4.4
Finanzielle Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch;
hier: Ergänzung zum Beschluss der BV-Hombruch vom 16.01.2001 -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 25.01.2001 -

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt in Ergänzung zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch vom 16.01.2001 einen weiteren Betrag in Höhe von 3.426 DM zur finanziellen Unterstützung für Projekte der Schulen im Stadtbezirk Hombruch aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation entsprechend der Darstellung im Sachverhalt."

ZU TOP 4.5
Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff.
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 -

Herr Semmler regt an, dass die Fraktionen die Beanstandungen der Wahlbezirke schriftlich der Geschäftsstelle der BV-Hombruch bis zum 05.03.2001 vorlegen.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 14.12.2001 wird als Einbringung behandelt, da Unklarheiten zu einzelnen Wahlbezirken bestehen. Die Zuordnung von Straßen zu einem Wahllokal sind z. T. nicht schlüssig. Das Amt für Statistik und Wahlen wird
gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch einen Berichterstatter zu entsenden."ZU TOP 5.1
Einrichtung eines Postamtes
- Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Wittenberg vom 24.01.2001 zur Kenntnis.



ZU TOP 6.1
Toiletten auf den Stadtteilfriedhöfen in Großholthausen und Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2001:

"Auf den beiden Stadtteilfriedhöfen Großholthausen und Hombruch befinden sich, nachdem die Friedhöfe seit mehr als 30 Jahren ursprünglich zur Schließung anstanden, keine ordentlichen Toiletten mehr. Eine vorhandene Toilettenanlage wurde auf dem Hombrucher Friedhof seinerzeit abgerissen, weil die Planung bestand, die Friedhöfe als öffentliche Parkanlage weiterhin zu nutzen und damit nicht mehr zu belegen.
Im Rahmen einer Beisetzung auf dem Großholthauser Friedhof im November 2000 nahmen mehr als 200 zum Teil betagte Personen teil. Da keine Toilettenanlage zur Verfügung stand, mussten die Personen ihre Notdurft teilweise im Freien verrichten. Die vorhandene Toilette stand wegen der Frostgefahr und des abgestellten Wassers nicht zur Verfügung. Ein unhaltbarer Zustand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Prüfung, ob auf den beiden wieder geöffneten
Stadtteilfriedhöfen nicht Chemietoiletten - wie sie auf Baustellen oder größeren Veranstaltungen eingesetzt werden - aufgestellt werden können. Zumindest sollte den Bestattern die Möglichkeit auch der vorübergehenden Aufstellung ermöglicht werden, wenn Beisetzungen anstehen, falls die Kosten für eine generelle Aufstellung nicht durch das Grünflächenamt/Abteilung für Friedhöfe, getragen werden können. In jedem Falle wird die Verwaltung gebeten, eine Kostenermittlung für eine derartige Maßnahme vorzulegen."

ZU TOP 6.2
Kosten für die Markierung des Schulhofes der Langeloh-Grundschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
"Die Markierungsarbeiten sollen beschränkt ausgeschrieben werden, so dass das kostengünstigste Angebot in Anspruch genommen werden kann.

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2001:

"Bei der Beschlussfassung im Rahmen des Verwaltungshaushaltes 2001 wurden Markierungsarbeiten auf dem Schulhof der Langeloh-Grundschule beschlossen. Die dafür eingesetzten Kosten sollen sich auf 15.000 DM belaufen.
Die BV fordert die Verwaltung auf, die Markierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben, so dass das kostengünstigste Angebot in Anspruch genommen werden kann."

ZU TOP 6.3
Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad
Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001:

"Einrichtung einer Schulbushaltestelle vor dem Hombrucher Hallenbad Deutsch-Luxemburger-Str.
Begründung:
An dieser Stelle befindet sich noch eine nicht mehr frequentierte Bushaltestelle. Die BV-Hombruch möchte diese ehemalige Bushaltestelle für Schulbusse einsetzen. Sinn dieser Umnutzung wäre eine bessere Anbindung für den Schulschwimmsport und seiner Schüler.
Nach Schulende kann dieser Parkplatz dann auch von Pkw genutzt werden. Diese Maßnahme
sollte man auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherung betrachten. Wir bitten kurzfristig
um Stellungnahme der Ämter 66 und 69."

ZU TOP 6.4
Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckeler Straße zwischen BAB-Brücke
und der Straße Am Hülsenberg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Verbreiterung des Gehweges im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorzunehmen."

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2001:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Verbreiterung des Gehweges auf der Kruckelerstr. zwischen BAB-Brücke und der Straße Am Hülsenberg, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, vorzunehmen.
Begründung:
An der o. g. stehen insgesamt 3 Bäume auf dem Gehweg. An dieser Stelle ist der ohnehin schmale Weg für Fußgänger mit Kinderwagen schlecht passierbar. Eine Möglichkeit wäre, den Weg zur Feldseite zu verbreitern."ZU TOP 6.5
Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher
Marktplatzes
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Herr Hanitz ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.01.2001:

"Die BV-Hombruch beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes, zur Durchführung von Freiluftkinoveranstaltungen im Bereich des Hombrucher Marktplatzes.
Begründung:
Bereits vor etwa 10 Jahren hat es von Dortmunder Studenten Gestaltungsvorschläge für den
Marktplatzbereich gegeben, diese sind aber nicht zur Ausführung gelangt. Wünsche seitens der Hombrucher EinwohnerInnen im Zuge der Stadtteilmarketingveranstaltungen wurden für den Sektor Kino/Freiluftkino mehrfach geäußert.
Über eine Beteiligung und Kooperation freier Träger wie z. B. des Luna-Varietés sollte schon im Konzeptstadium nachgedacht bzw. verhandelt werden."ZU TOP 7.1
Kontrolle der Naturschutzgebiete in Hombruch
- Antrag vom 14.01.2001 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

"Zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch wird ein Landschaftswächter als Berichterstatter
eingeladen, um die Situationen in den Naturschutzgebieten bzw. die Tätigkeiten eines
Landschaftswächters zu erläutern.

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig den vg. Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen, vom 13.02.2001.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 10 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen (SPD) folgenden Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch ab:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, Herrn Ratsvertreter Detlef Münch eine
Betretungsgenehmigung vom 01.03. bis 31.12.2001 für die Naturschutzgebiete im Stadtbezirk Hombruch auszustellen.
Begründung:
Herr Münch soll die korrekte Durchführung der Beschlüsse der BV zum Erhalt der
Naturschutzgebiete kontrollieren, Missstände erkennen und der BV Bericht erstatten."

ZU TOP 8.1
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße An der Palmweide 133
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

"Besteht die Notwendigkeit und Möglichkeit auf der Straße An der Palmweide 133 ein
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten?
Begründung:
Anwohner aus der Gegend haben berichtet, dass die Querung der Straße an o. g. Stelle für
Schulkinder und ältere Bürger erschwert ist. Der dortige Schulweg endet in Höhe der
Fillkuhle nach wenigen Metern in Ost und Westrichtung.
Wir bitten die Fachverwaltung an Sachverhalt zu überprüfen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.2
Verhinderung von verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg der Straße Aussigring
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 -

"Wir bitten einen Vorschlag von Anliegern der Straße Aussigring zu prüfen, durch Parkmarkierungen und einer Beschilderung zu erreichen, dass verbotswidrige Parken auf den Gehwegen zu verhindern.
Begründung:
Die Schilderung von Anwohner das Autos teilweise die Gehwege zuparken ist korrekt."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2001 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.



ZU TOP 9.1
Organisation von Kleinstreparaturen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt mit Missbilligung die Mitteilung des Hochbauamtes vom 16.01.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.2
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstr.
hier: Anordnung der Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404
- Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Dezernenten Sierau vom 09.01.2001 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Summe für die Ablösung der Stellplätze
vereinnahmt worden ist?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.3
Förderprogramm Schulwegsicherung Kruckeler-Grundschule/Rüdinghauser Straße
hier: Überarbeitung der Entwurfsplanung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 zur Kenntnis.

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

"Es wird ein Ortstermin durchgeführt, unter Beteiligung der Schulen, Schulpflegschaften und
Verwaltung, um die jetzigen und evtl. künftigen Schulwegsicherungsmaßnahmen zu besprechen."

ZU TOP 9.4
Umgestaltung der Westseite der B 54 südlich B 1
hier: Radweg in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.01.2001 zur Kenntnis.







ZU TOP 9.5
Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6
hier: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 15.000 DM für Fallschutz an einem
Großspielgerät
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

Herr Semmler erläutert, dass das Grünflächenamtes mitgeteilt hat, dass bei einer Fallhöhe von einem Spielgerät ab 1,50 m ein Fallschutz auf Spielplätzen erforderlich ist, bei Kindertageseinrichtungen ab 1,0 m. Da Schulhöfe lt. den Bestimmungen der Eigenunfallversicherung wie Kindertageseinrichtungen behandelt werden, ist ein Fallschutz notwendig. Dieser Tatbestand wurde bei den Planungen nicht berücksichtigt. Falls die Mittel nicht von der BV zur Verfügung gestellt werden können, muss Rücksprache mit dem Förderverein der Kirchhörder Grundschule getroffen werden, ob dieser die Mittel aufbringen kann.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Verschiebung der Finanzmittel wie angegeben für die Installierung eines Fallschutzes für das Großspielgerät der Kirchhörder Grundschule in Höhe von 15.000 DM zu."

ZU TOP 9.6
Verkehrsverhältnisse auf der Großholthauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.7
Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.01.2001 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.8
Erneuerung der Fahnenmasten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.01.2001 zur Kenntnis.









ZU TOP 9.9
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag: 1 Sorbus, Reichenbergerstr. - Morschungen etc.
1 Salix, Reichenbergerstr. - Wurzel angehoben
1 Betula, Am Surck - Morschungen etc.
1 Salix, Am Hombruchsfeld - Pflanzl. Krankheiten etc.
1 Salix, Baroper Schulstr. - Morschungen

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.

ZU TOP 9.10
Aufforderung zum Erwerb des privaten Grundstücks Gemarkung
Kirchhörde, Flur 11, Nr. 676, südlich Alte Teichstraße in Hombruch
zur Nutzung als Wanderweg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 24.01.2001 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt dar, das nach Aussage des Bauordnungsamtes der Eigentümer die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht einhalten muss. Es hat den Anschein, dass der Bauherr über diese Kenntnisse nicht verfügt. Wenn dies so ist, sollte der Bauherr unverzüglich über diesen Sachstand informiert werden. Anschließend sollte der Bauherr nochmals gebeten werden, die Wegeparzelle für die öffentliche Nutzung bereitzustellen.
Herr Alda erläutert, dass auch eine Änderung des Bebauungsplan in Betracht gezogen werden könnte. Es hierbei allerdings um ein sehr langwidriges Verfahren handelt und diese Maßnahme die letzte Möglichkeit ist, den Weg zu erhalten.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, den Bauherr darüber zu informieren, dass die
Wegeparzelle nicht als Abstandsfläche zum Nachbargrundstück benötigt wird. Nachdem
der Bauherr von der Sachlage in Kenntnis gesetzt worden ist, muss er nochmals gebeten werden, die Parzelle an die Stadt Dortmund zu veräußern, um die öffentliche Nutzung zu gewährleisten."


Um 19.15 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Herrn Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Wilken Beisert
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer