N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 31. August 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von z. Z.18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Doris Bade (SPD-Bezirksvertreterin)
Herr Manfred Platz (CDU-Bezirksvertreter)
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hesse (Seniorenbeauftragter)
Von der Verwaltung
ware anwesend:
Herr Sagolla (StA 61)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Migdalsky (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.5 Ergänzende Belegungspläne der Dortmunder Sporthallen 2.9 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Ansichtskarten-Börse am 27. August 2000 im Revierpark Wischlingen
5.13 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk .
6.5 Ergänzungsschreiben des Stadtsportbundes vom 29.08.00 Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Juni 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil KirchlindeReferent: Herr Sagolla - StA 61 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.1, 3.3, 3.5 und 5.8 zusammen behandelt.
Herr Sagolla betonte, dass er dem TOP nicht gerecht werden könne, da es ein Verkehrskonzept für Kirchlinde noch nicht gebe. Stattdessen beschränkte er sich auf den Bereich Goldbreite, Westerwikstraße, Sümpelmannstraße und die angedachte "Spange" von der Rahmer Straße zum Bärenbruch. Auf der Basis seines Zahlenmaterials von 1998 erläuterte er in einem Folienvortrag die Verkehrsströme im Bereich der Frohlinder Straße, Goldbreite und Westerwikstraße. Er wies darauf hin, dass die gezählten Fahrzeuge in der Goldbreite nur um 10 % seit 1985 zugenommen hätten (5.000:4.500). Bemerkenswert sei, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus der Goldbreite die Frohlinder Straße in Richtung Ortszentrum verließen, aber in umgekehrter Richtung ein erheblicher Teil des Verkehrs durch die Sümpelmannstraße und Westerwikstraße fahre. Wolle man die Goldbreite entlasten, müsse man die Westerwikstraße aber nicht nur für beide Richtungen öffnen, sondern auch Umbaumaßnahmen einleiten. Anhand von älteren Plänen (1995) stellte er die Problematik der Linienführung bei der Gestaltung des Einmündungsbereiches Sümpelmannstraße/Westerwikstraße dar. Problematisch sei auch der Straßenquerschnitt und die Bürgersteig-Situation im mittleren Teil der Westerwikstraße. Eine Lösung dieser Probleme liege in zusätzlichem Grundstückserwerb und baulicher Gestaltung.
Nach Erläuterung der Verkehrsströme an der Kirchlinder Hauptkreuzung reduzierte er die Motivation für den Bau der "Spange" Rahmer Straße/Bärenbruch auf die Frage: In welcher Größenordnung würde die Hauptkreuzung durch den Bau einer solchen "Spange" verkehrlich entlastet? Nach Zählungen von 1992 und 1998 führen täglich 6.400 Fahrzeuge von der Rahmer Straße kommend links abbiegend in den Bärenbruch. Er erinnerte an seine Aussage hinsichtlich der Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße vor einiger Zeit. Um ca. 3.000 - 4.000 Fahrzeuge würde die Kreuzung durch diese Anbindung täglich entlastet. Eine Spange so kurz vor der Hauptkreuzung würde seiner Meinung nach sogar alle 6.400 Fahrzeuge von der Kreuzung fernhalten. Ein neues Problem stelle sich aber bei der Gestaltung des Einmündungsbereiches der "Spange" auf den Bärenbruch. Eine weitere Signalanlage allein sei sicherlich keine befriedigende Lösung. Grundsätzlich sei eine solche "Spange" wegen ihres Verkehrswertes zu begrüßen. Da die Zielsetzung identisch sei, mache die "Spange" zudem die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße überflüssig. Probleme gäbe es allerdings bei der Realisierung. Es müsse nicht nur der Bebauungsplan geändert werden, sondern die gerade stattfindende Wohnbebauung sei nicht unbedingt kompatibel mit einer so stark befahrenen Straße. Zudem erinnerte er an die beabsichtigte Nutzung des Sportplatzgeländes und den konzipierten Standort des SB-Marktes. Eine Anbindung an die Revierstraße müsse zudem berücksichtigen, dass die benötigten Grundstücke z.Zt. von der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Aufbaues des Gewerbeparkes vermarktet würden.
Herr Emmerich (SPD) hielt die "Spangen-Lösung" für ein ideales Mittel, die Problematik an der Hauptkreuzung in Kirchlinde zu mildern. Er wies auf die Unterschiede der beiden Anträge hin, die zwar dieselbe Thematik aufgriffen, deren Wünsche hinsichtlich des Verwaltungshandelns aber differierten. Zudem referierte er die im Gespräch mit der Verwaltung erfahrenen Fakten:
1. Die Ausschreibung für den Verkauf des Sportplatzes ist vor ca. 2 Jahren erfolgt.
2. Mit Ratsbeschluß vom 17.12.98 wurde auf Basis dieser Ausschreibung entschieden, das Sportplatz-Gelände an die GAGFAH für 3,6 Mio DM zu verkaufen.
3. Die GAGFAH hat von der Stadt eine Zuschlagserklärung bekommen.
4. Das notarielle Verfahren zur Beurkundung des Kaufvertrages ist bereits eingeleitet.
5. Das Rückgängigmachen dieses Ausschreibungs- und Verkaufsverfahrens würde Regressforderungen seitens der GAGFAH in nicht unbeträchtlicher Höhe verursachen.
6. Der Zeitpunkt der Nutzung des Geländes hängt vom Bau des neuen Sportplatzes ab. Das noch ausstehende Bodengutachten werde wahrscheinlich in der September-Sitzung der BV vorliegen.
Eine Trassenführung der "Spange" über das Sportplatzgelände hielt er aufgrund der referierten Faktenlage für wenig aussichtsreich. Auf das Thema Goldbreite/Westerwikstraße eingehend, erinnerte er an das Schreiben der Bewohner der Westerwikstraße mit der Forderung, den SPD-Antrag zurückzunehmen, einen Teil des Verkehrs aus der Goldbreite in ihre Straße zu verlagern. Auch dieses Schreiben mache deutlich, dass alle Beteiligten in dem Bereich dem Sankt Florian-Prinzip huldigten: Jeder ist mit jeder verkehrslenkenden Maßnahme einverstanden; Hauptsache er selbst ist nicht betroffen. Seine Fraktion ziehe deshalb ihren Antrag nicht zurück, da eine Umsetzung des Antragsbegehrens die verkehrliche Belastung gleichmäßiger verteile.
Herr Brückel (CDU) stellte richtig, dass seine Fraktion die Trassierung der "Spange" von der Rahmer Straße über die Revierstraße bis zur Mallinckrodtstraße vorschlage und auf diesem Wege sowohl die Hauptkreuzung wie auch den Bärenbruch entlasten wolle. Eingehend auf die Ausführungen von Herrn Emmerich betonte er, dass mit der GAGFAH noch kein Kaufvertrag geschlossen sei und somit die Möglichkeit bestehe, einen Teil des Sportplatzgeländes für die "Spange" zu nutzen. Dies müsse allerdings schnell geschehen, denn sonst sei der Kaufvertrag beurkundet und die Chance vertan.
Zur Problematik "Goldbreite" führte er aus, dass seine Fraktion die dort installierten Aufpflasterungen für falsch halte. Die Absicht, dadurch die Verkehrsteilnehmer zu zwingen, ihre Geschwindigkeit herabzusetzen, sei zwar honorig und nachvollziehbar, bewirke aber in der Praxis permanente Erschütterungen der benachbarten Häuser, da LKW und Busse mit unverminderter Geschwindigkeit diese Hindernisse überführen. Er regte an, die Aufpflasterungen zurückzubauen und die Straße durch andere geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass die Raserei aufhöre.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte einen Redebeitrag von Herrn Emmerich aus einer früheren Sitzung: "Probleme dürfen nicht benachbarten Bürgern zugeschoben oder in andere Ortsteile verlagert werden" und wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion, Verkehr von der Goldbreite in die Westerwikstraße zu verlagern, diesem Redebeitrag absolut widerspräche. Selbstverständlich sei auch sie der Meinung, dass es für die Goldbreite eine intelligentere Lösung als die Aufpflasterungen geben müsse. Sie fragte den Referenten in diesem Zusammenhang nach der Möglichkeit, die Straße für LKW-Verkehre zu sperren und eine bessere Lösung - z.B. Baumscheiben - für die kontraproduktiven Aufpflasterungen zu finden.
Herr Sagolla wies darauf hin, dass die Lärmproblematik der mit hohem Tempo unbeladen über die Aufpflasterungen fahrenden LKW gerade in der Goldbreite zu diesen starken Bürgerprotesten geführt habe. Aber es gebe kein Patentrezept dagegen. Das Entfernen der Aufpflasterungen würde dazu führen, dass in der Goldbreite noch schneller gefahren würde. Der durch die Straße geführte Busverkehr mache zudem eine Straßenbreite von durchgehend 6 m bis 6,5 m erforderlich. Einengungen im Straßenquerschnitt, die so gravierend sind, dass sie den PKW-Verkehr verlangsamen, würden einen Busverkehr nicht mehr ermöglichen. Er halte es aber für möglich, den LKW-Verkehr von der Tonnage her zu begrenzen. Z.B. die Durchfahrt für LKW über 2,8 t zu verbieten. Die Erfahrung zeige aber, dass dies nur durchsetzbar sei, wenn dieses Verbot kontinuierlich überwacht und geahndet werde.
Frau Hawighorst-Rüßler wies hinsichtlich der beantragten "Spange" noch einmal auf die von Herrn Emmerich bereits aufgezeigten möglichen Regressansprüche der GAGFAH hin und betonte, dass der seit Jahren existierende Bebauungsplan den dortigen Bauherren und Bauwilligen ein Wohngebiet ohne Durchgangsstraße ausgewiesen habe. Der Vertrauensschutz dieser Bürger, die sich dort mit hohem finanziellen und persönlichen Aufwand Wohnraum geschaffen haben, werde in erheblichem Maße missbraucht, wenn durch dieses Gebiet jetzt eine Verbindungsstraße mit einem Fahrzeugaufkommen von bis zu 6.000 Kfz und den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen gebaut würde. Im übrigen stimme das Verkehrskonzept in Kirchlinde schon lange nicht mehr. Die ursprüngliche Rahmenplanung für Kirchlinde sei schrittweise aufgeweicht worden: Die OWIII a sei nicht als Sackgasse konzipiert gewesen, der Gewerbepark und das Briefverteilzentrum hätten dort nicht hingesollt, die Tankstelle sei fehlplatziert und der Standort für den zukünftigen SB-Markt sei absolut falsch. Sie sehe der Prüfung dieser beiden Anträge durch die Verwaltung mit Interesse entgegen, werde sich bei der Abstimmung aber der Stimme enthalten.
Auf Nachfrage von Herrn Breuckmann (CDU) schätzte Herr Sagolla die Kosten für die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße auf 1,7 Mio DM und die Kosten für die "Spange" bis zur Mallinckrodtstraße auf über 3 Mio DM, bis zur Revierstraße auf ca. die Hälfte.
Der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.3) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 3.5) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Die Mitteilung der Verwaltung (TOP 5.8) wurde zur Kenntnis genommen.
2.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde hier: Ortsteil Huckarde
- Vorlage StA 40 -
Herr Emmerich wies darauf hin, dass der Neubau der Hansa-Grundschule keine Auslagerung der Schule erforderlich mache. Es sei aber noch gar nicht so lange her, dass die Verwaltung gemeint habe, dafür das Gebäude Rahmer Straße 251 vorhalten zu müssen. Er interpretierte die Punkte 4 und 6 der Vorlage so, dass frühestens 2002 Baubeginn sein könne. Die Kostenschätzung von über 10 Mio DM fand er unangebracht hoch. In Unna habe man Vergleichbares für erheblich weniger Geld geschaffen. Zu den im Anhang aufgeführten Schulbezirksgrenzen könne seine Fraktion noch nichts sagen.
Herr Brückel begrüßte, dass die vor Jahren für eine Reparatur der Hansa-Grundschule zur Verfügung gestellten Gelder damals in andere Maßnahmen geflossen seien. Dadurch werde dieser Neubau erst ermöglicht. Er bat die Fraktionen, gemeinsam darauf zu achten, dass der Anteil der Stadt Dortmund an der Finanzierung dieses Neubaus in Höhe von über 7 Mio DM auch rechtzeitig im Haushalt ausgewiesen sei.
Frau Hawighorst-Rüßler zeigte sich erfreut, dass auch Räumlichkeiten für das Betreuungsangebot ausgewiesen seien (Pkt. 3). Allerdings sage die Vorlage nichts darüber, ob und ggfls. was mit der Fläche geschehen solle, auf der die jetzigen Schulgebäude stehen. Man könnte diese Flächen aufbereiten, vermarkten und die erzielten Erlöse zu Mitfinanzierung des Neubaus verwenden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.3 Plätze in Kindergärten für unter Dreijährige und Schulkinder;- Vorlage StA 51 -
Herr Emmerich bedauerte, dass die Vorlage keine Aussage mache zur Bedarfsdeckung der 0- bis 6-jährigen. Auch Aussagen zur Unterdeckung bzw. Überdeckung von Einrichtungen im Stadtbezirk fehlten. Er wisse z.B., dass es in einigen Einrichtungen noch freie Plätze gebe, während in Deusen der Bedarf mit einem Provisorium gedeckt werde. Er wies auf die im Absatz 2 der Vorlage gemachte fehlende Auslastung der Plätze für über 6-jährige Kinder hin und forderte, die Einrichtung von Kindertagesstätten mit verstärkter Werbung bei den Eltern zu begleiten. Den Eltern müsse klar gemacht werden, dass es sich bei solchen Einrichtungen um mehr als um eine Verwahranstalt handele.
Frau Hawighorst-Rüßler rief in Erinnerung, dass die Versorgung der Plätze für 3- bis 6-jährige Kinder im Stadtgebiet sehr unterschiedlich sei. Auch sie wisse von Leerständen und auch die Deusener Lösung sei bekannt. Priorität habe in Dortmund immer noch die noch nicht ausreichende Versorgung mit Kindergartenplätzen für die 3- bis 6-jährigen. Wahrscheinlich werde deshalb in der Vorlage nicht auf die unter 3- und über 6-jährigen Kinder eingegangen. Es sei interessant, dass nicht einmal 3 % aller Kindergartenplätze für unter 3-jährige vorgesehen seien und nicht einmal 10 % für die über 6-jährigen Kinder. Auf die von ihr in einer früher gestellten Anfrage erbetenen Alternativen in der Betreuung der über 6-jährigen gehe die Vorlage auch nicht ein.
Herr Brückel entnahm der Vorlage, dass von 17 Kindergärten nur 3 die Möglichkeit böten, 0 bis 3 Jahre alte Kinder aufzunehmen und diese 3 Kindergärten gerade einmal über 35 Plätze verfügten. Das sei wahrlich kein Ruhmesblatt für Dortmund. Es sei aber falsch, aus diesen Zahlen die Forderung nach einer zusätzlichen Gruppe pro Kindergarten abzuleiten. Es sei vielmehr sinnvoll, akribisch genau den jeweiligen Bedarf vor Ort zu ermitteln. Nach in Deusen gemachten Erfahrungen sei auf statistisches Material der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang wenig Verlass.
Herr Erdmann (SPD-Ratsvertreter) widersprach vehement den Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler und betonte, dass die Stadt hervorragende Arbeit bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen geleistet habe. Die Planung der Bedarfsfälle 0 - 3 Jahre sei ein weiterer Baustein im Rahmen der Jugendhilfeplanung. Bisher habe das Jugendamt die Bereiche beplanen müssen, die gesetzliche Pflichtaufgabe seien. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei darüber zu entscheiden, ob dem Jugendamt das geforderte zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt werde, um das Amt in die Lage zu versetzen, den Eltern den ermittelten Bedarf und die entsprechenden Angebote möglichst rasch darstellen zu können.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.4 Kinderspielplatz Unterfeldstraße/Westhusener Straße- Vorlage StA 51 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Sportanlagenhier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage StA 52 -
und
Ergänzende Belegungspläne der Dortmunder Sporthallen
Der Bezirksvorsteher wies in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Bezirksvertretung bei diesem Sachverhalt Beschlussorgan sei und deshalb nicht - wie die Verwaltung meine - die Belegungspläne zur Kenntnis zu nehmen sondern zu beschließen habe.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Zwischenbericht über die von der BV Huckarde beschlossenen Hochbaumaßnahmen und
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- Vorlage StA 65 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.6, 2.7 und 6.5 zusammen behandelt.
Herr Brückel regte an, über die im Laufe des Jahres noch zu erwartenden Restmittel nicht das Hochbauamt entscheiden zu lassen, sondern in der Bezirksvertretung über Verwendungen zu diskutieren und zu entscheiden. Den vom Hochbauamt gemachten vorliegenden Beschlussvorschlag trage seine Fraktion mit.
Herr Krause (CDU) regte an, die AG Jungferntal/Rahm und die Kaufleute im Jungferntal an der Finanzierung der Rundbank zu beteiligen.
Herr Emmerich erinnerte daran, dass von 19 Baumaßnahmen erst 8 realisiert seien. Die Höhe der endgültigen Restmittel stünde deshalb noch nicht fest. Im Gegensatz zu Herrn Brückel hielt er es aber für ausgesprochen sinnvoll, sich von der Verwaltung Verwendungsvorschläge für die Restmittel machen zu lassen. Letztendlich seien es nur Vorschläge. Die Bezirksvertretung könne diese Vorschläge akzeptieren. Sie müsse es aber nicht. Sie könne die Prioritäten anders setzen und die Verwaltung beauftragen, andere Maßnahmen durchzuführen. Grundsätzlich lege seine Fraktion Wert darauf, den in der Verwaltung vorhandenen Sachverstand auch zu nutzen.
Er sprach sich auch für die Beschaffung einer Rundbank aus. Da Mittel in ausreichendem Maße vorhanden seien, hielt er die Bitte um Mitfinanzierung in diesem Fall für unnötig.
Herr Krause erinnerte an die Absicht der Bezirksvertretung, in der Nähe des katholischen Kindergartens im Jungferntal den Fußweg mit einer Lampe zu versehen. Er bat darum, bei der Verplanung der noch zu erwartenden Restmittel auch diese Lampe zu realisieren.
Der Beschlußvorschlag des Hochbauamtes wurde einstimmig beschlossen.
Der Beschlussvorschlag des Grünflächenamtes, eine Rundbank mit Lehne für die Ladenzeile im Jungferntal anzuschaffen, wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.
Die Unterstützung des Stadtsportbundes in Höhe von 2.500,-- DM für 2 Veranstaltungen "Basketball um Mitternacht" wurde einstimmig beschlossen.
2.7 Aufstellung einer Rundbank auf der Grünfläche Jungferntalstraße/Bothestraße- Vorlage StA 67 -.
Siehe TOP 2.6.
2.8 Stadtteilfriedhof KirchlindeHerrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen
- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Ansichtskarten- Börse am 27. August 2000 im Revierpark Wischlingen Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulraumerweiterung und Beschaffung von Räumen für die Kinder- und Jugendarbeit in Deusen
Herr Brückel teilte mit, dass nach Auskunft des Schulverwaltungsamtes der Ausbau des Dachbodens der Grafen-GS nicht zur Nutzung durch die Jugendfreizeitstätte zur Verfügung stehe. Für eine Übergangszeit sei die Aufstellung eines Containers auf dem Schulhof geplant. Dieser solle aber auch nur schulisch genutzt werden. Ein möglicher Anbau sei frühestens binnen 3 Jahren zu realisieren, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage stelle, in welcher Form und wo man kurzfristig der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit Räume anbieten könne.
Herr Emmerich begründete den Antrag u.a. damit, dass Herr Migdalsky (SPD) für die Ausstattung der noch zu findenden Räume für die Kinder- und Jugendarbeit in Deusen bereits 70.000,-- DM gesammelt habe. Das Schulverwaltungsamt habe auch ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass ab 2001 ein erhöhter Raumbedarf in der Grafen-GS bestehe. Geprüft werde z. Zt. ob dieser Raumbedarf durch den Ausbau des Dachgeschosses, durch das Aufstellen eines Containers oder durch einen Gebäudeanbau realisiert werde. Seine Fraktion favorisiere einen Anbau, da Container und Dachausbau nur provisorische Zwischenlösungen seien, die einer effektiven Arbeit an der Schule eher hinderlich seien. Er erklärte, dass seine Partei zur Lösung dieses Problems einen Arbeitskreis gegründet habe und lud die anderen Parteien zur Mitarbeit ein.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verkehrskonzept für die Ortsteile Kirchlinde, Rahm und Wischlingen
Siehe TOP 2.1.
3.4 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Renaturierung des Roßbaches Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Umgehungsstraße im Ortsteil Kirchlinde
Siehe TOP 2.1.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Pflasterung auf dem Friedhof Kirchlinde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Wiederbelegung auf dem ehemaligen katholischen Friedhof in Kirchlinde
Herr Brückel zog für seine Fraktion wegen der Vorlage unter TOP 2.8 den Antrag zurück.
3.8 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verunreinigungen auf der Sümpelmannstraße Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 3.9 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Einrichtung von Hundewiesen im StadtbezirkFrau Auer (CDU) wies darauf hin, dass es in Brackel bereits eine solche Hundewiese gäbe und erklärte, um eine artgerechte Hundehaltung zu ermöglichen, sei es wichtig, die Tiere ohne Leine frei laufen zu lassen. Eine Gefährdung sei ausgeschlossen, da Hundewiesen grundsätzlich umzäunt seien.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
4.1 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Wohnungsbestand und Wohnungsveräußerungen im Stadtbezirk
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben 3/Dez. bezügl. Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben 5/Dez. bezügl. schulorganisatorischer Vorschlag für die Hangeney-, Hansa-, und Grafen-GS
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Tag des offenen Denkmals 2000Herr Emmerich erinnerte in diesem Zusammenhang an das von Herrn Sierau zur Verfügung gestellte Material hinsichtlich des Gefahrenpotentials auf der Kokerei Hansa. Die entsprechende Publikation in der Tagespresse hätte dafür gesorgt, dass die Besucher der Kokerei ruhigen Gewissens an den kommentierten Führungen teilnehmen könnten. Zudem habe Herr Sierau angeregt, die Bezirksvertretung möge die Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Frau Heidner und den Vorsitzenden der Stiftung Ministerialdirigenten Dr. Rothers einladen, um Informationen aus 1. Hand zu bekommen.
Herr Brückel widersprach Herrn Emmerich hinsichtlich der Qualität des von Herrn Sierau gelieferten Materials. Es sei zwar erheblich im Umfang gewesen, aber Aussagen zur Bodenkontaminierung hätten gefehlt. Seine Fraktion warte gespannt auf das von Herrn Sierau für den Herbst versprochene Gutachten, das das gesamte Kokereigelände auf Verunreinigungen des Bodens und der Luft prüfe und bewerte.
Der Bezirksvorsteher versprach, Frau Heidner und Herrn Dr. Rothers in die September-Sitzung einzuladen.
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Bebauungsplan Hu 123 - Zum Kniepacker -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 20 bezügl. Währungsumstellung auf den Eurohier: neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 52 bezügl. Sportplatzanlage Rahmer Straße
und
Neubau der Sportplatzanlage Am Bärenbruch
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 60 bezügl. Landwirtschaft in Dortmund
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 61 bezügl. Verkehrskonzept Kirchlinde
Siehe TOP 2.1.
5.9 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung, Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen und
Umsetzung von Planungen in der Roßbachstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Bebauungsplan Hu 135 – Deuser Wiesen -
Herr Emmerich war mit dem Tenor des Schreibens nicht einverstanden und regte an, bei Herrn Sierau nachzufragen, ob er verstanden habe, dass sich das Antragsbegehren nicht auf die gesamte Fläche sondern nur auf einen kleinen Bereich an der Deusener Straße beziehe.
Auch Herr Brückel kritisierte das Schreiben, da Herr Sierau in der Vergangenheit durchaus Bereitschaft gezeigt hätte, die Deusener Planungen zu unterstützen. Ein Badesee oder ein Kanalstrandbad wünsche niemand in Deusen während zusätzliche Wohnbebauung und ein Lebensmittelgeschäft für Deusen außerordentlich wichtig seien.
Frau Hawighorst-Rüßler wies darauf hin, dass Herr Sierau das Antragsbegehren schon richtig verstanden habe. SPD und CDU wollten nicht nur ein kleines Lebensmittelgeschäft an der Deusener Straße ermöglichen, sondern die ganze Fläche dahinter einer Wohnbebauung zuführen. Dazu sage Herr Sierau im 3. Absatz, dass dem der Gebietsentwicklungsplan, der Landschaftsplan, der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Hu 135 entgegen stehen und eine Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung, Baufläche zu schaffen, nicht möglich sei.
Herr Emmerich hielt es für strategisch falsch, nur ein Lebensmittelgeschäft zu fordern. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Stadtraum am Wasser" habe Deusen ein riesiges Entwicklungspotential im Sport- und Freizeitbereich. Im Rahmen dieser Gesamtkonzeption sei die Grundversorgung mit Lebensmitteln obligatorisch.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 61 bezügl. Freifläche westl. der S-Bahn Haltestelle DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Einmündungsbereich Rahmer Straße/ Arminiusstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Hangeney-Grundschule bezügl. Verkehrssicherheitstag Herr Breuckmann beantragte, den Verkehrssicherheitstag finanziell zu unterstützten.
6.2 Schreiben des Deutschen Siedlerbundes bezügl. Kreisverbandstag 2000
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Durchführung eines WeihnachtsmarktesHerr Emmerich berichtete, dass der Antrag des Gewerbevereins vom Amt für öffentliche Ordnung abgelehnt worden sei. Der Gewerbeverein bäte die Bezirksvertretung jetzt um Unterstützung. Er erinnerte daran, dass es dieselbe Situation vor 2 Jahren schon einmal gegeben habe und das Amt auf Intervention der Bezirksvertretung den Weichnachtsmarkt dann doch genehmigt habe. Er beantragte, den Gewerbeverein entsprechend zu unterstützten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
6.4 Schreiben des Frauenzentrums Huckarde bezügl. Einladung zum 20-jährigen Bestehen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.5 Schreiben des Stadtsportbundes bezügl. finanzieller Unterstützung der “ Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001”und
Ergänzungsschreiben vom 29.08.00 Siehe TOP 2.6.
6.6 Schreiben der HANSA Gesellschaft für Industriekultur bezügl. Industriedenkmal Kokerei Hansa
Herr Emmerich beantragte, der HANSA Gesellschaft für Industriekultur die von Herrn Sierau zur Verfügung gestellten Materialien zuzuschicken.
Der Bezirksvorsteher sagte dies zu.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.7 Schreiben der HANSA Gesellschaft für Industriekultur bezügl. ehemaliger Uhr im Ortskern Huckarde
Der Bezirksvorsteher erläuterte die Verabredungen mit der Volksbank. Er regte an, die im 2. Absatz avisierte Unterstützung in Anspruch zu nehmen .
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.45 Uhr beendet.
Hudy Migdalsky Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 31. August 2000, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von z. Z.18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend:
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Frau Doris Bade (SPD-Bezirksvertreterin)
Herr Manfred Platz (CDU-Bezirksvertreter)
Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin)
Frau Christiane Krause (CDU-Ratsvertreterin)
Herr Mario Krüger (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hesse (Seniorenbeauftragter)
Von der Verwaltung
ware anwesend:
Herr Sagolla (StA 61)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Migdalsky (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die nachgereichten Unterlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.5 Ergänzende Belegungspläne der Dortmunder Sporthallen 2.9 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Ansichtskarten-Börse am 27. August 2000 im Revierpark Wischlingen
5.13 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk .
6.5 Ergänzungsschreiben des Stadtsportbundes vom 29.08.00 Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08. Juni 2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Verkehrskonzept für den Ortsteil KirchlindeReferent: Herr Sagolla - StA 61 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.1, 3.3, 3.5 und 5.8 zusammen behandelt.
Herr Sagolla betonte, dass er dem TOP nicht gerecht werden könne, da es ein Verkehrskonzept für Kirchlinde noch nicht gebe. Stattdessen beschränkte er sich auf den Bereich Goldbreite, Westerwikstraße, Sümpelmannstraße und die angedachte "Spange" von der Rahmer Straße zum Bärenbruch. Auf der Basis seines Zahlenmaterials von 1998 erläuterte er in einem Folienvortrag die Verkehrsströme im Bereich der Frohlinder Straße, Goldbreite und Westerwikstraße. Er wies darauf hin, dass die gezählten Fahrzeuge in der Goldbreite nur um 10 % seit 1985 zugenommen hätten (5.000:4.500). Bemerkenswert sei, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus der Goldbreite die Frohlinder Straße in Richtung Ortszentrum verließen, aber in umgekehrter Richtung ein erheblicher Teil des Verkehrs durch die Sümpelmannstraße und Westerwikstraße fahre. Wolle man die Goldbreite entlasten, müsse man die Westerwikstraße aber nicht nur für beide Richtungen öffnen, sondern auch Umbaumaßnahmen einleiten. Anhand von älteren Plänen (1995) stellte er die Problematik der Linienführung bei der Gestaltung des Einmündungsbereiches Sümpelmannstraße/Westerwikstraße dar. Problematisch sei auch der Straßenquerschnitt und die Bürgersteig-Situation im mittleren Teil der Westerwikstraße. Eine Lösung dieser Probleme liege in zusätzlichem Grundstückserwerb und baulicher Gestaltung.
Nach Erläuterung der Verkehrsströme an der Kirchlinder Hauptkreuzung reduzierte er die Motivation für den Bau der "Spange" Rahmer Straße/Bärenbruch auf die Frage: In welcher Größenordnung würde die Hauptkreuzung durch den Bau einer solchen "Spange" verkehrlich entlastet? Nach Zählungen von 1992 und 1998 führen täglich 6.400 Fahrzeuge von der Rahmer Straße kommend links abbiegend in den Bärenbruch. Er erinnerte an seine Aussage hinsichtlich der Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße vor einiger Zeit. Um ca. 3.000 - 4.000 Fahrzeuge würde die Kreuzung durch diese Anbindung täglich entlastet. Eine Spange so kurz vor der Hauptkreuzung würde seiner Meinung nach sogar alle 6.400 Fahrzeuge von der Kreuzung fernhalten. Ein neues Problem stelle sich aber bei der Gestaltung des Einmündungsbereiches der "Spange" auf den Bärenbruch. Eine weitere Signalanlage allein sei sicherlich keine befriedigende Lösung. Grundsätzlich sei eine solche "Spange" wegen ihres Verkehrswertes zu begrüßen. Da die Zielsetzung identisch sei, mache die "Spange" zudem die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße überflüssig. Probleme gäbe es allerdings bei der Realisierung. Es müsse nicht nur der Bebauungsplan geändert werden, sondern die gerade stattfindende Wohnbebauung sei nicht unbedingt kompatibel mit einer so stark befahrenen Straße. Zudem erinnerte er an die beabsichtigte Nutzung des Sportplatzgeländes und den konzipierten Standort des SB-Marktes. Eine Anbindung an die Revierstraße müsse zudem berücksichtigen, dass die benötigten Grundstücke z.Zt. von der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Aufbaues des Gewerbeparkes vermarktet würden.
Herr Emmerich (SPD) hielt die "Spangen-Lösung" für ein ideales Mittel, die Problematik an der Hauptkreuzung in Kirchlinde zu mildern. Er wies auf die Unterschiede der beiden Anträge hin, die zwar dieselbe Thematik aufgriffen, deren Wünsche hinsichtlich des Verwaltungshandelns aber differierten. Zudem referierte er die im Gespräch mit der Verwaltung erfahrenen Fakten:
1. Die Ausschreibung für den Verkauf des Sportplatzes ist vor ca. 2 Jahren erfolgt.
2. Mit Ratsbeschluß vom 17.12.98 wurde auf Basis dieser Ausschreibung entschieden, das Sportplatz-Gelände an die GAGFAH für 3,6 Mio DM zu verkaufen.
3. Die GAGFAH hat von der Stadt eine Zuschlagserklärung bekommen.
4. Das notarielle Verfahren zur Beurkundung des Kaufvertrages ist bereits eingeleitet.
5. Das Rückgängigmachen dieses Ausschreibungs- und Verkaufsverfahrens würde Regressforderungen seitens der GAGFAH in nicht unbeträchtlicher Höhe verursachen.
6. Der Zeitpunkt der Nutzung des Geländes hängt vom Bau des neuen Sportplatzes ab. Das noch ausstehende Bodengutachten werde wahrscheinlich in der September-Sitzung der BV vorliegen.
Eine Trassenführung der "Spange" über das Sportplatzgelände hielt er aufgrund der referierten Faktenlage für wenig aussichtsreich. Auf das Thema Goldbreite/Westerwikstraße eingehend, erinnerte er an das Schreiben der Bewohner der Westerwikstraße mit der Forderung, den SPD-Antrag zurückzunehmen, einen Teil des Verkehrs aus der Goldbreite in ihre Straße zu verlagern. Auch dieses Schreiben mache deutlich, dass alle Beteiligten in dem Bereich dem Sankt Florian-Prinzip huldigten: Jeder ist mit jeder verkehrslenkenden Maßnahme einverstanden; Hauptsache er selbst ist nicht betroffen. Seine Fraktion ziehe deshalb ihren Antrag nicht zurück, da eine Umsetzung des Antragsbegehrens die verkehrliche Belastung gleichmäßiger verteile.
Herr Brückel (CDU) stellte richtig, dass seine Fraktion die Trassierung der "Spange" von der Rahmer Straße über die Revierstraße bis zur Mallinckrodtstraße vorschlage und auf diesem Wege sowohl die Hauptkreuzung wie auch den Bärenbruch entlasten wolle. Eingehend auf die Ausführungen von Herrn Emmerich betonte er, dass mit der GAGFAH noch kein Kaufvertrag geschlossen sei und somit die Möglichkeit bestehe, einen Teil des Sportplatzgeländes für die "Spange" zu nutzen. Dies müsse allerdings schnell geschehen, denn sonst sei der Kaufvertrag beurkundet und die Chance vertan.
Zur Problematik "Goldbreite" führte er aus, dass seine Fraktion die dort installierten Aufpflasterungen für falsch halte. Die Absicht, dadurch die Verkehrsteilnehmer zu zwingen, ihre Geschwindigkeit herabzusetzen, sei zwar honorig und nachvollziehbar, bewirke aber in der Praxis permanente Erschütterungen der benachbarten Häuser, da LKW und Busse mit unverminderter Geschwindigkeit diese Hindernisse überführen. Er regte an, die Aufpflasterungen zurückzubauen und die Straße durch andere geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass die Raserei aufhöre.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte einen Redebeitrag von Herrn Emmerich aus einer früheren Sitzung: "Probleme dürfen nicht benachbarten Bürgern zugeschoben oder in andere Ortsteile verlagert werden" und wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion, Verkehr von der Goldbreite in die Westerwikstraße zu verlagern, diesem Redebeitrag absolut widerspräche. Selbstverständlich sei auch sie der Meinung, dass es für die Goldbreite eine intelligentere Lösung als die Aufpflasterungen geben müsse. Sie fragte den Referenten in diesem Zusammenhang nach der Möglichkeit, die Straße für LKW-Verkehre zu sperren und eine bessere Lösung - z.B. Baumscheiben - für die kontraproduktiven Aufpflasterungen zu finden.
Herr Sagolla wies darauf hin, dass die Lärmproblematik der mit hohem Tempo unbeladen über die Aufpflasterungen fahrenden LKW gerade in der Goldbreite zu diesen starken Bürgerprotesten geführt habe. Aber es gebe kein Patentrezept dagegen. Das Entfernen der Aufpflasterungen würde dazu führen, dass in der Goldbreite noch schneller gefahren würde. Der durch die Straße geführte Busverkehr mache zudem eine Straßenbreite von durchgehend 6 m bis 6,5 m erforderlich. Einengungen im Straßenquerschnitt, die so gravierend sind, dass sie den PKW-Verkehr verlangsamen, würden einen Busverkehr nicht mehr ermöglichen. Er halte es aber für möglich, den LKW-Verkehr von der Tonnage her zu begrenzen. Z.B. die Durchfahrt für LKW über 2,8 t zu verbieten. Die Erfahrung zeige aber, dass dies nur durchsetzbar sei, wenn dieses Verbot kontinuierlich überwacht und geahndet werde.
Frau Hawighorst-Rüßler wies hinsichtlich der beantragten "Spange" noch einmal auf die von Herrn Emmerich bereits aufgezeigten möglichen Regressansprüche der GAGFAH hin und betonte, dass der seit Jahren existierende Bebauungsplan den dortigen Bauherren und Bauwilligen ein Wohngebiet ohne Durchgangsstraße ausgewiesen habe. Der Vertrauensschutz dieser Bürger, die sich dort mit hohem finanziellen und persönlichen Aufwand Wohnraum geschaffen haben, werde in erheblichem Maße missbraucht, wenn durch dieses Gebiet jetzt eine Verbindungsstraße mit einem Fahrzeugaufkommen von bis zu 6.000 Kfz und den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen gebaut würde. Im übrigen stimme das Verkehrskonzept in Kirchlinde schon lange nicht mehr. Die ursprüngliche Rahmenplanung für Kirchlinde sei schrittweise aufgeweicht worden: Die OWIII a sei nicht als Sackgasse konzipiert gewesen, der Gewerbepark und das Briefverteilzentrum hätten dort nicht hingesollt, die Tankstelle sei fehlplatziert und der Standort für den zukünftigen SB-Markt sei absolut falsch. Sie sehe der Prüfung dieser beiden Anträge durch die Verwaltung mit Interesse entgegen, werde sich bei der Abstimmung aber der Stimme enthalten.
Auf Nachfrage von Herrn Breuckmann (CDU) schätzte Herr Sagolla die Kosten für die Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße auf 1,7 Mio DM und die Kosten für die "Spange" bis zur Mallinckrodtstraße auf über 3 Mio DM, bis zur Revierstraße auf ca. die Hälfte.
Der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 3.3) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion (TOP 3.5) wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Die Mitteilung der Verwaltung (TOP 5.8) wurde zur Kenntnis genommen.
2.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde hier: Ortsteil Huckarde
- Vorlage StA 40 -
Herr Emmerich wies darauf hin, dass der Neubau der Hansa-Grundschule keine Auslagerung der Schule erforderlich mache. Es sei aber noch gar nicht so lange her, dass die Verwaltung gemeint habe, dafür das Gebäude Rahmer Straße 251 vorhalten zu müssen. Er interpretierte die Punkte 4 und 6 der Vorlage so, dass frühestens 2002 Baubeginn sein könne. Die Kostenschätzung von über 10 Mio DM fand er unangebracht hoch. In Unna habe man Vergleichbares für erheblich weniger Geld geschaffen. Zu den im Anhang aufgeführten Schulbezirksgrenzen könne seine Fraktion noch nichts sagen.
Herr Brückel begrüßte, dass die vor Jahren für eine Reparatur der Hansa-Grundschule zur Verfügung gestellten Gelder damals in andere Maßnahmen geflossen seien. Dadurch werde dieser Neubau erst ermöglicht. Er bat die Fraktionen, gemeinsam darauf zu achten, dass der Anteil der Stadt Dortmund an der Finanzierung dieses Neubaus in Höhe von über 7 Mio DM auch rechtzeitig im Haushalt ausgewiesen sei.
Frau Hawighorst-Rüßler zeigte sich erfreut, dass auch Räumlichkeiten für das Betreuungsangebot ausgewiesen seien (Pkt. 3). Allerdings sage die Vorlage nichts darüber, ob und ggfls. was mit der Fläche geschehen solle, auf der die jetzigen Schulgebäude stehen. Man könnte diese Flächen aufbereiten, vermarkten und die erzielten Erlöse zu Mitfinanzierung des Neubaus verwenden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.3 Plätze in Kindergärten für unter Dreijährige und Schulkinder;- Vorlage StA 51 -
Herr Emmerich bedauerte, dass die Vorlage keine Aussage mache zur Bedarfsdeckung der 0- bis 6-jährigen. Auch Aussagen zur Unterdeckung bzw. Überdeckung von Einrichtungen im Stadtbezirk fehlten. Er wisse z.B., dass es in einigen Einrichtungen noch freie Plätze gebe, während in Deusen der Bedarf mit einem Provisorium gedeckt werde. Er wies auf die im Absatz 2 der Vorlage gemachte fehlende Auslastung der Plätze für über 6-jährige Kinder hin und forderte, die Einrichtung von Kindertagesstätten mit verstärkter Werbung bei den Eltern zu begleiten. Den Eltern müsse klar gemacht werden, dass es sich bei solchen Einrichtungen um mehr als um eine Verwahranstalt handele.
Frau Hawighorst-Rüßler rief in Erinnerung, dass die Versorgung der Plätze für 3- bis 6-jährige Kinder im Stadtgebiet sehr unterschiedlich sei. Auch sie wisse von Leerständen und auch die Deusener Lösung sei bekannt. Priorität habe in Dortmund immer noch die noch nicht ausreichende Versorgung mit Kindergartenplätzen für die 3- bis 6-jährigen. Wahrscheinlich werde deshalb in der Vorlage nicht auf die unter 3- und über 6-jährigen Kinder eingegangen. Es sei interessant, dass nicht einmal 3 % aller Kindergartenplätze für unter 3-jährige vorgesehen seien und nicht einmal 10 % für die über 6-jährigen Kinder. Auf die von ihr in einer früher gestellten Anfrage erbetenen Alternativen in der Betreuung der über 6-jährigen gehe die Vorlage auch nicht ein.
Herr Brückel entnahm der Vorlage, dass von 17 Kindergärten nur 3 die Möglichkeit böten, 0 bis 3 Jahre alte Kinder aufzunehmen und diese 3 Kindergärten gerade einmal über 35 Plätze verfügten. Das sei wahrlich kein Ruhmesblatt für Dortmund. Es sei aber falsch, aus diesen Zahlen die Forderung nach einer zusätzlichen Gruppe pro Kindergarten abzuleiten. Es sei vielmehr sinnvoll, akribisch genau den jeweiligen Bedarf vor Ort zu ermitteln. Nach in Deusen gemachten Erfahrungen sei auf statistisches Material der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang wenig Verlass.
Herr Erdmann (SPD-Ratsvertreter) widersprach vehement den Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler und betonte, dass die Stadt hervorragende Arbeit bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen geleistet habe. Die Planung der Bedarfsfälle 0 - 3 Jahre sei ein weiterer Baustein im Rahmen der Jugendhilfeplanung. Bisher habe das Jugendamt die Bereiche beplanen müssen, die gesetzliche Pflichtaufgabe seien. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei darüber zu entscheiden, ob dem Jugendamt das geforderte zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt werde, um das Amt in die Lage zu versetzen, den Eltern den ermittelten Bedarf und die entsprechenden Angebote möglichst rasch darstellen zu können.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.4 Kinderspielplatz Unterfeldstraße/Westhusener Straße- Vorlage StA 51 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.5 Sportanlagenhier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage StA 52 -
und
Ergänzende Belegungspläne der Dortmunder Sporthallen
Der Bezirksvorsteher wies in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Bezirksvertretung bei diesem Sachverhalt Beschlussorgan sei und deshalb nicht - wie die Verwaltung meine - die Belegungspläne zur Kenntnis zu nehmen sondern zu beschließen habe.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Zwischenbericht über die von der BV Huckarde beschlossenen Hochbaumaßnahmen und
Verwendungsvorschlag für Restmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- Vorlage StA 65 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.6, 2.7 und 6.5 zusammen behandelt.
Herr Brückel regte an, über die im Laufe des Jahres noch zu erwartenden Restmittel nicht das Hochbauamt entscheiden zu lassen, sondern in der Bezirksvertretung über Verwendungen zu diskutieren und zu entscheiden. Den vom Hochbauamt gemachten vorliegenden Beschlussvorschlag trage seine Fraktion mit.
Herr Krause (CDU) regte an, die AG Jungferntal/Rahm und die Kaufleute im Jungferntal an der Finanzierung der Rundbank zu beteiligen.
Herr Emmerich erinnerte daran, dass von 19 Baumaßnahmen erst 8 realisiert seien. Die Höhe der endgültigen Restmittel stünde deshalb noch nicht fest. Im Gegensatz zu Herrn Brückel hielt er es aber für ausgesprochen sinnvoll, sich von der Verwaltung Verwendungsvorschläge für die Restmittel machen zu lassen. Letztendlich seien es nur Vorschläge. Die Bezirksvertretung könne diese Vorschläge akzeptieren. Sie müsse es aber nicht. Sie könne die Prioritäten anders setzen und die Verwaltung beauftragen, andere Maßnahmen durchzuführen. Grundsätzlich lege seine Fraktion Wert darauf, den in der Verwaltung vorhandenen Sachverstand auch zu nutzen.
Er sprach sich auch für die Beschaffung einer Rundbank aus. Da Mittel in ausreichendem Maße vorhanden seien, hielt er die Bitte um Mitfinanzierung in diesem Fall für unnötig.
Herr Krause erinnerte an die Absicht der Bezirksvertretung, in der Nähe des katholischen Kindergartens im Jungferntal den Fußweg mit einer Lampe zu versehen. Er bat darum, bei der Verplanung der noch zu erwartenden Restmittel auch diese Lampe zu realisieren.
Der Beschlußvorschlag des Hochbauamtes wurde einstimmig beschlossen.
Der Beschlussvorschlag des Grünflächenamtes, eine Rundbank mit Lehne für die Ladenzeile im Jungferntal anzuschaffen, wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.
Die Unterstützung des Stadtsportbundes in Höhe von 2.500,-- DM für 2 Veranstaltungen "Basketball um Mitternacht" wurde einstimmig beschlossen.
2.7 Aufstellung einer Rundbank auf der Grünfläche Jungferntalstraße/Bothestraße- Vorlage StA 67 -.
Siehe TOP 2.6.
2.8 Stadtteilfriedhof KirchlindeHerrichtung und Erweiterung von Beerdigungsflächen
- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.9 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Ansichtskarten- Börse am 27. August 2000 im Revierpark Wischlingen Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Modernisierung der Montansiedlungsbereiche Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Schulraumerweiterung und Beschaffung von Räumen für die Kinder- und Jugendarbeit in Deusen
Herr Brückel teilte mit, dass nach Auskunft des Schulverwaltungsamtes der Ausbau des Dachbodens der Grafen-GS nicht zur Nutzung durch die Jugendfreizeitstätte zur Verfügung stehe. Für eine Übergangszeit sei die Aufstellung eines Containers auf dem Schulhof geplant. Dieser solle aber auch nur schulisch genutzt werden. Ein möglicher Anbau sei frühestens binnen 3 Jahren zu realisieren, so dass sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage stelle, in welcher Form und wo man kurzfristig der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit Räume anbieten könne.
Herr Emmerich begründete den Antrag u.a. damit, dass Herr Migdalsky (SPD) für die Ausstattung der noch zu findenden Räume für die Kinder- und Jugendarbeit in Deusen bereits 70.000,-- DM gesammelt habe. Das Schulverwaltungsamt habe auch ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass ab 2001 ein erhöhter Raumbedarf in der Grafen-GS bestehe. Geprüft werde z. Zt. ob dieser Raumbedarf durch den Ausbau des Dachgeschosses, durch das Aufstellen eines Containers oder durch einen Gebäudeanbau realisiert werde. Seine Fraktion favorisiere einen Anbau, da Container und Dachausbau nur provisorische Zwischenlösungen seien, die einer effektiven Arbeit an der Schule eher hinderlich seien. Er erklärte, dass seine Partei zur Lösung dieses Problems einen Arbeitskreis gegründet habe und lud die anderen Parteien zur Mitarbeit ein.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Verkehrskonzept für die Ortsteile Kirchlinde, Rahm und Wischlingen
Siehe TOP 2.1.
3.4 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Renaturierung des Roßbaches Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Umgehungsstraße im Ortsteil Kirchlinde
Siehe TOP 2.1.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Pflasterung auf dem Friedhof Kirchlinde
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Wiederbelegung auf dem ehemaligen katholischen Friedhof in Kirchlinde
Herr Brückel zog für seine Fraktion wegen der Vorlage unter TOP 2.8 den Antrag zurück.
3.8 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verunreinigungen auf der Sümpelmannstraße Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 3.9 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Einrichtung von Hundewiesen im StadtbezirkFrau Auer (CDU) wies darauf hin, dass es in Brackel bereits eine solche Hundewiese gäbe und erklärte, um eine artgerechte Hundehaltung zu ermöglichen, sei es wichtig, die Tiere ohne Leine frei laufen zu lassen. Eine Gefährdung sei ausgeschlossen, da Hundewiesen grundsätzlich umzäunt seien.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
4.1 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Wohnungsbestand und Wohnungsveräußerungen im Stadtbezirk
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben 3/Dez. bezügl. Mitwirkung der in den Stadtbezirken gewählten Seniorenbeiratsmitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben 5/Dez. bezügl. schulorganisatorischer Vorschlag für die Hangeney-, Hansa-, und Grafen-GS
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben 6/Dez. bezügl. Tag des offenen Denkmals 2000Herr Emmerich erinnerte in diesem Zusammenhang an das von Herrn Sierau zur Verfügung gestellte Material hinsichtlich des Gefahrenpotentials auf der Kokerei Hansa. Die entsprechende Publikation in der Tagespresse hätte dafür gesorgt, dass die Besucher der Kokerei ruhigen Gewissens an den kommentierten Führungen teilnehmen könnten. Zudem habe Herr Sierau angeregt, die Bezirksvertretung möge die Geschäftsführerin der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Frau Heidner und den Vorsitzenden der Stiftung Ministerialdirigenten Dr. Rothers einladen, um Informationen aus 1. Hand zu bekommen.
Herr Brückel widersprach Herrn Emmerich hinsichtlich der Qualität des von Herrn Sierau gelieferten Materials. Es sei zwar erheblich im Umfang gewesen, aber Aussagen zur Bodenkontaminierung hätten gefehlt. Seine Fraktion warte gespannt auf das von Herrn Sierau für den Herbst versprochene Gutachten, das das gesamte Kokereigelände auf Verunreinigungen des Bodens und der Luft prüfe und bewerte.
Der Bezirksvorsteher versprach, Frau Heidner und Herrn Dr. Rothers in die September-Sitzung einzuladen.
5.4 Schreiben StA 01 bezügl. Bebauungsplan Hu 123 - Zum Kniepacker -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 20 bezügl. Währungsumstellung auf den Eurohier: neunter Bericht zum Stand der Vorbereitungen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 52 bezügl. Sportplatzanlage Rahmer Straße
und
Neubau der Sportplatzanlage Am Bärenbruch
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 60 bezügl. Landwirtschaft in Dortmund
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 61 bezügl. Verkehrskonzept Kirchlinde
Siehe TOP 2.1.
5.9 Schreiben StA 61 bezügl. Stadterneuerung, Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen und
Umsetzung von Planungen in der Roßbachstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Bebauungsplan Hu 135 – Deuser Wiesen -
Herr Emmerich war mit dem Tenor des Schreibens nicht einverstanden und regte an, bei Herrn Sierau nachzufragen, ob er verstanden habe, dass sich das Antragsbegehren nicht auf die gesamte Fläche sondern nur auf einen kleinen Bereich an der Deusener Straße beziehe.
Auch Herr Brückel kritisierte das Schreiben, da Herr Sierau in der Vergangenheit durchaus Bereitschaft gezeigt hätte, die Deusener Planungen zu unterstützen. Ein Badesee oder ein Kanalstrandbad wünsche niemand in Deusen während zusätzliche Wohnbebauung und ein Lebensmittelgeschäft für Deusen außerordentlich wichtig seien.
Frau Hawighorst-Rüßler wies darauf hin, dass Herr Sierau das Antragsbegehren schon richtig verstanden habe. SPD und CDU wollten nicht nur ein kleines Lebensmittelgeschäft an der Deusener Straße ermöglichen, sondern die ganze Fläche dahinter einer Wohnbebauung zuführen. Dazu sage Herr Sierau im 3. Absatz, dass dem der Gebietsentwicklungsplan, der Landschaftsplan, der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Hu 135 entgegen stehen und eine Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung, Baufläche zu schaffen, nicht möglich sei.
Herr Emmerich hielt es für strategisch falsch, nur ein Lebensmittelgeschäft zu fordern. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Stadtraum am Wasser" habe Deusen ein riesiges Entwicklungspotential im Sport- und Freizeitbereich. Im Rahmen dieser Gesamtkonzeption sei die Grundversorgung mit Lebensmitteln obligatorisch.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 61 bezügl. Freifläche westl. der S-Bahn Haltestelle DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Einmündungsbereich Rahmer Straße/ Arminiusstraße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Hangeney-Grundschule bezügl. Verkehrssicherheitstag Herr Breuckmann beantragte, den Verkehrssicherheitstag finanziell zu unterstützten.
6.2 Schreiben des Deutschen Siedlerbundes bezügl. Kreisverbandstag 2000
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde bezügl. Durchführung eines WeihnachtsmarktesHerr Emmerich berichtete, dass der Antrag des Gewerbevereins vom Amt für öffentliche Ordnung abgelehnt worden sei. Der Gewerbeverein bäte die Bezirksvertretung jetzt um Unterstützung. Er erinnerte daran, dass es dieselbe Situation vor 2 Jahren schon einmal gegeben habe und das Amt auf Intervention der Bezirksvertretung den Weichnachtsmarkt dann doch genehmigt habe. Er beantragte, den Gewerbeverein entsprechend zu unterstützten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
6.4 Schreiben des Frauenzentrums Huckarde bezügl. Einladung zum 20-jährigen Bestehen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.5 Schreiben des Stadtsportbundes bezügl. finanzieller Unterstützung der “ Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001”und
Ergänzungsschreiben vom 29.08.00 Siehe TOP 2.6.
6.6 Schreiben der HANSA Gesellschaft für Industriekultur bezügl. Industriedenkmal Kokerei Hansa
Herr Emmerich beantragte, der HANSA Gesellschaft für Industriekultur die von Herrn Sierau zur Verfügung gestellten Materialien zuzuschicken.
Der Bezirksvorsteher sagte dies zu.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.7 Schreiben der HANSA Gesellschaft für Industriekultur bezügl. ehemaliger Uhr im Ortskern Huckarde
Der Bezirksvorsteher erläuterte die Verabredungen mit der Volksbank. Er regte an, die im 2. Absatz avisierte Unterstützung in Anspruch zu nehmen .
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.45 Uhr beendet.
Hudy Migdalsky Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer