Bezirksvertretung Hombruch

33/Hom-BV Dortmund, 25.01.2001
F 2 83 12/17





Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia (ab TOP 4)
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja (ab 14.44 Uhr bis 18.32 Uhr)
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Roggenbach, Norbert - StA 65 zu TOP 4. -
Herrmann, Bernd - StA 69 zu TOP 5.2 -
Porwoll, Ralf - StA 69 zu TOP 5.3 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 6.1 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Elisabeth

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellt dar, dass der Tagesordnungspunkt 5.1 - mündl. Berichterstattung zur Verkehrssituation Persebecker Str. von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Vertreter der Verwaltung einen anderweitigen Termin wahrnehmen muss. Der TOP wird in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.2001 behandelt werden.

Zu TOP 6.2; Radverkehr in Dortmund - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000 - liegt zur Sitzung eine schriftliche Mitteilung des Fachamtes vor, mit der Bitte, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, da sie noch überarbeitet werden muss.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11.13 und 12.2 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung von Niederschriften

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000

3.2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000

4. Haushaltsberatungen

4.1 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

4.2 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000 -



4.3 2. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
5. Berichte

5.1 Abgesetzt

5.2 Stadtbahnbau in Hombruch - Baulos 29
- mündl. Berichterstattung -

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Bauleitplanung;
6.2 Abgesetzt

6.3 Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
6.4 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am 21.01., 18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 18.11. und 16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2000 -

6.5 25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 -

6.6 Vergabe eines Verkehrsgutachten für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen/Westfalenstadion
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 -

7. Eingaben aus der Bürgerschaft

7.1 Verkehrsberuhigung Luisenschachtstraße in Dortmund-Hombruch
7.2 Unterschriftenaktion "Pro Hallenbad"
7.3 Bäderschließung in Hombruch und Eving


7.4 Parkfläche Gablonzstraße
- Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 -

7.5 Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
7.6 Bebauung Menglinghausen-Süd
7.7 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier. Projektförderung der Bezirksvertretung
7.8 Vereinsförderung für das Jahr 2000
7.9 Finanzielle Unterstützung der Aktionen zur Weihnachtszeit
- Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 -

7.10 Ehrenmal an der Kruckeler Straße
7.11 Verkehrssituation Grotenbachstraße
- Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 -

7.12 Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 -

8. Anträge der Bezirksfraktionen und des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch

8.1 Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichsiepen (Schönaichensiepen)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

8.2 Verlegung oder zusätzliche Installierung eines Briefkastens im Bereich des Ladenzentrums an der Langelohstraße (Straße Langeloh)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

8.3 Wiedereinrichtung eines Unterstandes (Pilzes) auf dem Großholthauser Friedhof - Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

8.4 Instandsetzung des Gehweges der Löttringhauser Straße zwischen Eichhoffstraße und Kruckeler Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

8.5 Zusatztafeln für Straßenschilder; hier: Oberhaussstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.12.2000 -



8.6 Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV im Bereich der Haltestelle Friedhof Großholthausen / Ehrenmal
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2000 -

8.7 Bestandsschutz statt Baumfällungen im Rombergpark
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

9. Anfragen der Bezirksfraktionen und des Mitglieds der Bürgerliste in der
BV-Hombruch

9.1 Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

9.2 Denkmalschutz Bahnhof/Haltestelle Löttringhausen
- Anfrage des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

10. Beantwortung von Anfragen

10.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße, Begrünungsplan
10.2 Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
10.3 Verbesserung der Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße
11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Stellungnahme zum Zustand des prov. Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
11.2 Parkplatz am Freibad Froschloch
11.3 Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhallen
11.4 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
11.5 Verkehrssituation in der Straße "Am Pastorenwäldchen"
11.6 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
11.7 Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße
11.8 Gestaltung des Containerstandortes Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
11.9 Containerstandort "Kuntzestraße gegenüber Einmündung Am Kohlufer"11.10 Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstr. und Anbringung von Schildern für die
Öffnung der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung
11.11 Verkehrsverhältnisse in der Gersdorffstraße
11.12 Umgestaltungs- und Vegetationsarbeiten Grünanlage "Westentaschenpark"
11.13 Herstellung einer fußläufigen Verbindung vom Friedhof Großholthausen auf die alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 -

11.14 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Betula; Wurzeln beschädigen Lagerhalle und Garage
Parkplatzanlage zwischen einer städt. Garage und Lagerhalle
12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
hier: Ortstermin vom 25.11.2000
12.2 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und
dem neuen Radweg
12.3 Betrieb einer Teestube Oelmühlenweg 1
13. Haltestelle Hegemanns Heide, Menglinghausen Süd
14. Verkehrssituation Zillestraße 265/269 und Hacheneyer Straße

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Gisela Urmersbach wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000

Die Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 3.2
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000

Die Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

und

Zu TOP 4.2
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000 -

und

Zu TOP 4.3
2. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen
Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 23.11.2000 -

Die TOP 4.1, 4.2 und 4.3 werden zusammen behandelt.

Der anwesende Vertreter der Städt. Immobilienwirtschaft, Herr Roggenbach, nimmt zu den Diskussionsbeiträgen wie folgt Stellung:

Zur Frage, ob es möglich ist, die Maßnahme Jugendfreizeitstätte zu splitten, wird dahingehend beantwortet, dass in diesem Objekt die Heizung und die Sanitäranlagen erneuert werden sollen. Nach Möglichkeit sollen diese Instandsetzungsarbeiten nicht getrennt ausgeführt, sondern insgesamt finanziert werden.

Die SPD-Fraktion regt an, den Einsatz regenerativer Energien mit einzuplanen, um so langfristig einen kostengünstigen Effekt zu erzielen. Deshalb soll die Maßnahme überplant werden.

Zur Frage, ob es möglich ist, bei dem Objekt Zillerschule die Instandsetzungsmaßnahmen zu splitten, wird die Auskunft erteilt, dass es grundsätzlich möglich ist, einen Teil der Maßnahme z.B. Erneuerung der Treppenhausverglasung zu beschließen; sinnvoll wäre es jedoch, die Maßnahme insgesamt zu beschließen und hierfür auch die Verpflichtungsermächtigung in Anspruch zu nehmen.



Zur Maßnahme TEK Spissenagelstraße - Einbruchmeldeanlage - führt Herr Roggenbach aus, dass das Jugendamt anstrebt, möglichst flächendeckend Einbruchmeldeanlagen einzubauen, um Vandalismus und Einbrüche zu verhindern.

Das Ratsmitglied Herr Münch regt an, künftig interfraktionelle Gespräche zu den Haushaltsberatungen zu führen.

Zu TOP 4.1
Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Haushaltsmittel, über die die Bezirksvertretung Hombruch entscheiden kann, nicht erhöht wurden und dass im Haushaltsplan keine Beträge für die Renovierung der Bäder vorgesehen sind.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanzmittel unbefriedigend ist und daher nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen abgearbeitet werden können. Von daher gesehen sollen Maßnahmen beschlossen werden, die der Erhaltung der Gebäudesubstanz dienen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen äußert, dass viele Maßnahmen nicht realisiert werden können und die geringen Haushaltsmittel keinen Gestaltungsspielraum zulassen. Als Notlösung zur Verhinderung weiterer Schäden können nur Maßnahmen zur Substanzerhaltung beschlossen werden.

Mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 11 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2001."

Zu TOP 4.2
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

a) Die Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre soll zum Haushaltsansatz addiert werden. Somit ergibt sich eine verfügbare Summe im Jahr 2001 von 1.010.500 DM.

b) Folgende Maßnahmen sollen nach Prioritäten geordnet umgesetzt werden:
1. Zillerschule: Erneuerung der Fenster 760.000 DM
2. Olpketal-Grundschule: Pausenhalle, Erneuerung der Glasfassade 267.500 DM
3. Busbucht "Am Hedreisch" in Höhe des Altenheimes 50.000 DM (sofern die DSW die Kosten hierfür nicht übernehmen)
4. Bedingt: Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000 DM
Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Olpketal-Grundschule 267.500,00 DM
Erneuerung des Flachdaches der Pausenhalle. Austausch der
vorhandenen Verglasung durch eine Alu-Glas-Konstruktion
2. Sportplatz Kobbendelle 61.000,00 DM3. Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000,00 DM
4. Zillerschule 442.800,00 DM
(Anfinanzierung mit der Absicht, den Rest im Jahr 2002 durch
Beschluss zu finanzieren)Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme Zillerschule aus.

Die SPD-Fraktion macht auch ihre ablehnende Haltung zu Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion deutlich mit der Begründung, dass nach der Beschlusslage auf Grund des Ortstermins eine Gesamtlösung gefordert ist (nicht nur eine Busbucht an der Haltestelle Am Hedreisch). Es soll eine linienbezogene Verkehrsplanung für Buscaps oder Busbuchten erstellt werden. Die Finanzierung soll von den DSW, der Stadt Dortmund und vom Land erfolgen. Der Landtagsabgeordnete Herr Bollermann gebeten werden, zu prüfen, ob Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land NW bestehen.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich Punkt a) des Antrages der CDU-Fraktion ab.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Beratungspause von 16.00 Uhr bis 16.15 Uhr unterbrochen.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich Punkt b) des Antrages der CDU-Fraktion ab.

Mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen.

Durch diese Beschlussfassung hat die BV-Hombruch zum Vermögenshaushalt folgende Maßnahmen beschlossen:

a) Grünmaßnahme
Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000,00 DM

b) Hochbaumaßnahmen
Olpketal-Grundschule 267.500,00 DM
Sportplatz Kobbendelle 61.000,00 DM
Zillerschule 442.800,00 DM Summe 777.300,00 DM

Zillerschule
Zusätzliche Anfinanzierung mit Restmitteln im VMHH aus dem Jahr 2000 18.495,11 DM

Zillerschule
Zusage, die Restfinanzierung im Jahr 2002 durch zu finanzieren;
keine Verpflichtungsermächtigung
Zu TOP 4.2
a) Verwaltungshaushalt - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM
2. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
3. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
4. TEK Spissenagelstraße, Einbruchmeldeanlage 17.000 DM
5. Sportplatz Kruckeler Straße; Installation einer Straßenbeleuchtung 52.000 DM
6. Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen: HSK-Erneuerung 195.000 DM
Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
2. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
3. Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
4. Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
5. Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
6. Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM

7. Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
8. TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
Summe 497.000 DM

9. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über die Maßnahmen einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnisse:

1. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

2. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

3. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

4. Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

5. Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

6. Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

7. Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

8. Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

9. TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Beschlussfassungen hat die BV-Hombruch folgende Maßnahmen im VWHH - Hochbaumaßnahmen beschlossen:

Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM
TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
Summe 497.000 DM
Turnhalle Ostenberg-Grundschule
(Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM

Da Mittel im VWHH 2001für Hochbaumaßnahmen lediglich in Höhe von 446.300 DM zur Verfügung stehen, sollen grundsätzlich alle Maßnahmen untereinander deckungsfähig sein.

b) Verwaltungshaushalt - Grünpflege -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD sowie der BL fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der BV-Hombruch stehen lt. Vorlage im VWHH für Grünpflegemaßnahmen Mittel in Höhe von 475.400 DM zur Verfügung.
Die BV-Hombruch beschließt die Grünpflegemaßnahmen unter Einbeziehung der Kürzungen im gleichen Umfang wie zum Haushaltsjahr 2000 (Einsparung 27.321,40 DM) mit 448.078,60 DM unter dem Vorbehalt, in der Sitzung am 13.02.2001 weitere Kürzungen für Grünpflegemaßnahmen zu beschließen."

c) Verwaltungshaushalt - Straßenunterhaltung -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:





"Die im VWHH für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 151.000
DM werden für Straßenunterhaltungsmaßnahmen verwendet. Hierüber werden zu
Einzelmaßnahmen noch Beschlüsse gefasst.
Die BV-Hombruch erwartet von der Verwaltung die Vorlage einer Liste über
Einzelmaßnahmen."

d) Verwaltungshaushalt - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Alle im Stadtbezirk Hombruch ansässigen städtischen Schulen erhalten eine Grundförderung
von 200,- DM und eine Schülerzahl orientierte Zusatzförderung von 2,- DM je Schüler. Die
Zillerschule erhält auf Grund ihrer Größe die Höhe der Förderung, die die kleinste Schule erhält
(450,- DM).

Mit den Geldern sollen Schulprojekte gefördert werden. Es wird von den Schulen erwartet,
dass zum Jahresende jeweils ein Rechenschaftsbereicht über die Verwendung der Mittel
vorgelegt wird."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgenden Ergänzungsantrag:

"Auch die Rudolf-Steiner-Schule und die Georgschule erhalten in gleichem Umfang die Förderung."

Unter Einbeziehung dieses Ergänzungsantrages fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Alle im Stadtbezirk Hombruch ansässigen städtischen Schulen erhalten eine Grundförderung
von 200,- DM und eine Schülerzahl orientierte Zusatzförderung von 2,- DM je Schüler. Die
Zillerschule erhält auf Grund ihrer Größe die Höhe der Förderung, die die kleinste Schule erhält
(450,- DM).

Mit den Geldern sollen Schulprojekte gefördert werden. Es wird von den Schulen erwartet,
dass zum Jahresende jeweils ein Rechenschaftsbereicht über die Verwendung der Mittel
vorgelegt wird.
Danach ergibt sich:
9 Grundschulen (Brüder-Grimm Grundschule, Eichlinghofer Grundschule, Harkort Grundschule,
Kirchhörder Grundschule, Kruckeler Grundschule, Langeloh Grundschule, Olpketal
Grundschule,
Ostenberg Grundschule, Schubert Grundschule) 4.256 DM
Zillerschule 450 DM
Robert-Koch-Realschule 1.422 DM
Helene-Lange-Gymnasium 2.218 DM
Gesamtschule Brünninghausen 1.868 DM
Gesamtbetrag 10.214 DM

Die BV-Hombruch beschließt den Gesamtbetrag in Höhe von 10.214 DM.
Auch die Rudolf-Steiner-Schule und die Georgschule erhalten in gleichem Umfang die
Förderung. Die Höhe der Förderung wird in der Sitzung der BV-Hombruch im Februar 2001
beschlossen, wenn die Schülerzahlen dieser Schulen bekannt sind."



Zu TOP 4.3
Die BV-Hombruch nimmt den 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1
Abgesetzt

Zu TOP 5.2
Stadtbahnbau in Hombruch - Baulos 29
- mündl. Berichterstattung -

Die anwesenden Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Porwoll und Herr Hermann erstatten anhand von Plänen folgenden mündlichen Bericht:

Die BV-Hombruch hatte in der Sitzung am 16.06.1999 gebeten, die mit Schreiben vom 25.05.2000 von Herrn Kibowski gegebenen Anregungen mit in die Planung aufzunehmen. Dies ist geschehen.

Im Bereich der Deutsch-Luxemburger-Straße ist eine Planänderung vorgenommen worden. Die Deutsch-Luxemburger-Straße wird von 6.50 m auf eine Fahrbahnbreite von 5.50 m zurückgebaut. Dies ist durch den Wegfall der Buslinienführung möglich geworden. Dadurch kann ein Gehweganschluss am Übergang Hallenbad gebaut werden. Durch Markierungen werden auch Parkmöglichkeiten geschaffen.

Die Planung an der Hombrucher Straße wurde ergänzt. An der Eierkampstraße besteht derzeit ein einseitiger Gehweg. Die neue Planung sieht vor, die vorhandene Stützwand mit dem Notgehweg zu beseitigen und einen Geh- und Radweg bis kurz vor dem Unterwerk anzulegen. Auch ist eine Querungshilfe für Fußgänger vorgesehen. Auch die Radfahrer können diese Querungshilfe nutzen, um auf den geplanten Geh- und Radweg zu gelangen.

Die SPD-Fraktion regt an, zu prüfen, ob auf der Deutsch-Luxemburger-Straße nahe am Hallenbad eine Schulbushaltestelle eingerichtet werden kann, um die Schüler möglichst nahe am Hallenbad ein- und aussteigen zu lassen.

Herr Hermann sagte zu, die Anregung in das Planverfahren einzubeziehen.

Zu TOP 6.1
Bauleitplanung;
Weiterentwicklung der Fläche der ehemaligen Hoesch Röhrenwerke nördl. Harkortstraße in
Dortmund-Hombruch
hier: Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.12.2000 -

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Greve erläutert die Vorlage und führt im wesentlichen aus:

Für die bisher nicht beplante Fläche im nördlichen Bereich des Geländes der ehemaligen Hoesch Röhrenwerke liegt der Verwaltung ein Entwicklungsangebot zur Realisierung eines Baumarktes mit Bau-, Hobby- und Gartenmarkt, einem Gewächshaus und einem Gartenfreigelände vor. Für dieses Vorhaben sind ca. 225 oberirdische Stellplätze geplant.

Es ist der Bau eines Kreisverkehrs vorgesehen, durch den die Flächen der Firma Lidl & Schwarz und die gegenüberliegenden Flächen des Baumarktes an die neue Haupterschließungsstraße anbindet und als städtebauliches Element auch geschwindigkeitshemmend wirkt. Für die Realisierung der Maßnahme ist eine Änderung des VEP "ehemalige Hoesch-Röhrenwerke" erforderlich.

Für die Realisierung des Baumarktes muss der Nachweis der verkehrlichen Machbarkeit erbracht werden.

In diesem Zusammenhang beantwortet Herr Greve mündlich die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 15.11.2000 wie folgt:

Zu Frage 1. Wer ist zur Zeit Eigentümer der Fläche?
LEG ist Besitzer der Gesamtfläche. Für Lidl & Schwarz besteht eine Option, Eigentümerin zu werden. Für den Kopfbau und die Baumarktfläche gibt es noch kein Kaufvertrag.

Zu Frage 2. Welche potenziellen Investoren gibt es bis dato?
Lidl & Schwarz; für den Kopfbau Firma IBAG; für den Baumarkt noch keinen Investor.

Zu Frage 3. Wieviel Baumarktfläche braucht Hombruch bzw. der Dortmunder Süden?
Der Versorgungsgrad ist 1995 mit 32 qm pro Einwohner festgestellt worden. Es sollten 161 qm sein. Ziel ist es, einen annähernd gleichen Versorgungsgrad aller Stadtbezirke zu erreichen, um eine dezentrale Versorgung sicherzustellen.

Zu Frage 4. Stand der Perspektiven für die Baumärkte im Stadtteil Hörde, Oespel und Kirchhörde?
Für Hörde, Oespel und Kirchhörde sind keine neuen Planungen bekannt.

Zu Frage 5. Ist auf der Fläche der ehemaligen Zeche Crone ein Baumarkt geplant?
Nein.

Zu Frage 6. Wie stellen sich die Verkehrsprognosen für den Hombrucher Innenbereich (Harkortstraße, Luisenglück, Abschnitt der Stockumer Straße) nach eventueller Errichtung des Lidl-Kauflandes und eines Baumarktes, sowie der Fertigstellung der Bebauung Menglinghausen-Süd dar?

Für die Realisierung des Baumarktes muss der Nachweis der verkehrlichen Machbarkeit erbracht werden.

Zu Frage 7. Gestaltung bzw. Perspektiven für den Bahnübergang Harkortstraße? Welche Querungsmöglichkeiten sind für Fußgänger vorgesehen?

Die Bahn AG hat noch keine neuen Planungen vorgelegt. Es wird weiter davon ausgegangen, dass auch nach Schließung des höhengleichen Bahnübergangs an der Harkortstraße eine Untertunnelung für den Fußgängerverkehr geschaffen wird.

Mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, BL) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:



"1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt nimmt die für die 2. Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes nach § 37 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

Zu TOP 6.2
Abgesetzt

Zu TOP 6.3
Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
- Vorlage des Jugendamtes vom 14.11.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme der Verwaltung - des Jugendamtes - und den Spielplatzplan zur Kenntnis."

Zu TOP 6.4
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
21.01.,18.02.,18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 18.11. und
16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in
Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2000 -

Auf Antrag der Fraktion SPD und CDU fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Trödelmarktes am 21.01.2001 der
Veranstaltungsagentur Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund auf dem Gelände der
Universität Dortmund, Parkplatz Emil-Figge-Straße in Dortmund zu.

Die BV-Hombruch lehnt den Trödelmarkttermin am 18.11.2001 wegen des Volkstrauertages ab.

Die Trödelmarktveranstaltungen auf dem Gelände der Universität Dortmund haben inzwischen ihren ursprünglichen Charakter verloren. Es werden inzwischen hier viele Neuwaren und Waren des täglichen Bedarfs angeboten. Die BV-Hombruch lehnt diesen Sonntagsverkauf ab.
Zur nächsten Sitzung am 13.02.2001 wird die Verwaltung gebeten, zu berichten, welcher Warenverkauf bei den Trödelmarktveranstaltungen zulässig ist. Die Beschlussfassung über die restlichen Trödelmarkttermine erfolgt nach Berichterstattung."






Zu TOP 6.5
25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 -

Die BV-Hombruch genehmigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000:

"Die BV-Hombruch stellt für die 25 Jahrfeier der BV-Hombruch einen weiteren Betrag in Höhe von 154,35 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch, Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation."

Zu TOP 6.6
Vergabe eines Verkehrsgutachten für den Veranstaltungsbereich südlich der
B1, Westfalenhallen/Westfalenstadion
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung, einen
Planungsauftrag zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbereich
Westfalenhallen/-stadion an das Ingenieurbüro SSP Consult (Steierwald, Schönharting und
Partner), Büro Bergisch Gladbach zu vergeben.

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zustimmend zur
Kenntnis.

Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf rd. 222.100 DM und sind durch die
Haushaltsstelle 610094000000 (Planungsmaßnahmen, städtebauliche Wettbewerbe u. a. )
gedeckt."

Zu TOP 7.1
Verkehrsberuhigung Luisenschachtstraße in Dortmund-Hombruch
- Eingabe von Herrn und Frau Wawerla vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Wawerla vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten an Hand der Eingabe zu prüfen, ob die Straße Luisenglück in
Form einer Sackgasse für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Diese Prüfung soll
im Rahmen der Auswirkungen, die sich aus der Anbindung des Geländes der ehemaligen
Hoesch-Röhrenwerke ergeben, erfolgen."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen) und 9 Nein-Stimmen (CDU) abgelehnt.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Bereich des Geländes der
ehemaligen Hoesch Röhrenwerke unter Einbeziehung der Stockumer Straße,
Luisenschachtstraße, Hombrucher Straße und Steinäckerstraße zu entwickeln und dieses
Verkehrskonzept der BV-Hombruch vorzustellen."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 7.2
Unterschriftenaktion "Pro Hallenbad"
- Eingabe des Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3
Bäderschließung in Hombruch und Eving
- Eingabe des Schwimm- und Skiklub Hörde e. V. vom 23.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Schwimm- und Skiklub Hörde e. V. vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4
Parkfläche Gablonzstraße
- Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 zur Kenntnis. Herr Semmler berichtet, dass es ein Gespräch zwischen dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und Herrn Jäker stattgefunden hat. Ihm wurde mitgeteilt, dass das Anhörungsverfahren bereits läuft.

Zu TOP 7.5
Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54 zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Eingabe des Herrn Kleinot vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kleinot vom 12.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Fahrradbeauftragten geben zu prüfen welche
Verbesserungen für Radfahrer in den von dem Einsender angesprochenen Bereichen möglich
sind."

Zu TOP 7.6
Bebauung Menglinghausen-Süd
- Eingabe der Anwohner der Menglinghauser Str. vom 13.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Anwohner der Menglinghauser Straße vom 13.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten, die Baustelleneinrichtung zu überprüfen und die in der Eingabe
geschilderten Zustände zu beseitigen."

Zu TOP 7.7
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier. Projektförderung der Bezirksvertretung
- Eingabe von Frau Drupp vom 17.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Drupp vom 17.12.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch stellt der Rudolf-Steiner-Schule aus Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit
im Stadtbezirk Hombruch einen Betrag in Höhe von 500 DM für das Theaterprojekt zur
Verfügung."

Unter Hinweis auf die heutige Beschlussfassung zu TOP 4.2 (VWHH - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation) zieht die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück.

Zu TOP 7.8
Vereinsförderung für das Jahr 2000
- Eingabe des Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch vom 12.12.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt die Vereinsförderung für das Jahr 2000 des
Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch in Höhe von 200 DM. Die Finanzierung erfolgt aus
den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Vereins- und
Kulturförderung; Repräsentation."

Zu TOP 7.9
Finanzielle Unterstützung der Aktionen zur Weihnachtszeit
- Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.10
Ehrenmal an der Kruckeler Straße
- Eingabe des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Eingabe des Hombrucher Schützenbundes befürwortend an die Verwaltung weiterzuleiten.

Die SPD-Fraktion würdigt mit hohem Respekt das Engagement des Hombrucher Schützenbundes, dieses Mahnmal sauber zu halten und zu pflegen. Sie lehnt jedoch eine Beflaggung des Ehrenmals und eine Übergabe der Beflaggung in Privathand ab, da sie als hoheitliche Aufgabe anzusehen ist.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich das Begehren des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. , auf zur Verfügungstellung von drei Fahnenmasten inkl. drei Fahnen, mehrheitlich ab.

Zu TOP 7.11
Verkehrssituation Grotenbachstraße
- Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 zur Kenntnis.

Mit 19 Ja-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig das Begehren der Frau Juliane Becker, auf Verkehrsberuhigung der Grotenbachstraße ab, da es sich bei dieser Straße um eine wichtige Durchgangsstraße handelt.

Zu TOP 7.12
Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an die Verwaltung weitergeleitet mit der Bitte,
a) Hinweise auf Containerzeiten anzubringen
b) die Leitplanke instand zu setzen."

Zu TOP 8.1
Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichsiepen
(Schönaichensiepen)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000:

"Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichensiepen.
Zirka 50 Meter nördlich der Straße Schönaichensiepen verläuft ein Wanderweg, der mit dem
Buchstaben D im Kreis gekennzeichnet ist. Die Gefahrenstelle ist notdürftig durch Absperrbaken der Feuerwehr gesichert. Inzwischen haben die Bürger schon Müll zum Verfüllen des Tagesbruches in diesen hinein geworfen. Die Verwaltung wird gebeten, festzustellen, wer der Eigentümer des Grundstückes ist und diesen aufzufordern, diese evtl. Gefahrenstelle beseitigen zu lassen, oder selbst zu beseitigen."

Zu TOP 8.2
Verlegung oder zusätzliche Installierung eines Briefkastens im Bereich des Ladenzentrums
an der Langelohstraße (Straße Langeloh)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 stellt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag:



"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Ladenzentrums eine Telefonzelle
installiert werden kann. Die BV-Hombruch legt dabei keinen Anbieter fest."

Mit diesem Ergänzungsantrag erklärt sich die CDU-Fraktion einverstanden.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000:

"Die Deutsche Post AG wird gebeten, den vor der ehemaligen Poststelle auf der
Schneiderstraße noch stehenden Briefkasten entweder in den Bereich des Ladenzentrums an
der Straße Langeloh zu verlegen, oder in diesem Bereich einen zusätzlichen Briefkasten zu
installieren. Durch den Wegfall der Poststelle auf der Schneiderstraße ist auch der Grund
entfallen den Briefkasten an dieser Stelle vorzuhalten. Es ist sinnvoller, den Briefkasten am
Ladenzentrum vorzuhalten, da insbesondere gehbehinderten Personen den ansteigenden Weg
zum alten Briefkasten als beschwerlich empfinden.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Ladenzentrums eine Telefonzelle
installiert werden kann. Die BV-Hombruch legt dabei keinen Anbieter fest."

Zu TOP 8.3
Wiedereinrichtung eines Unterstandes (Pilzes) auf dem Großholthauser Friedhof
(Kruckeler Straße)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000:

"Der Wetterschutz auf dem Großholthauser Friedhof ist vor Jahren durch unbekannte Täter
angezündet worden. Seit diesem Zeitpunkt steht nur noch das Stahlgestell. Seit dem der Rat
über die Wiederbelegung auch des Großholthauser Friedhofes entschieden hat, ist es auch
erforderlich, den Friedhof in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
Da es keinen anderen Unterstand gibt, der bei schlechtem Wetter einen Schutz bietet, wird die Verwaltung ersucht, einen neuen Pilz zu installieren."

Zu TOP 8.4
Instandsetzung des Gehweges der Löttringhauser Straße zwischen Eichhoffstraße und
Kruckeler Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 26.11.2000 zurück, da sich die Angelegenheit
zwischenzeitlich erledigt hat.

Zu TOP 8.5
Zusatztafeln für Straßenschilder; hier: Oberhaussstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.12.2000 -

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch beschlossen hat, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten für die Anbringung von Zusatzschildern zu ermitteln und dass anschließend alle Fraktionen Vorschläge für Zusatzschilder vorlegen werden. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. Deshalb sollte in dieser Sitzung der Einzelantrag der CDU-Fraktion zurückgestellt werden.

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit der Zurückstellung des Antrages vom 18.12.2000 einverstanden.

Zu TOP 8.6
Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV im Bereich der Haltestelle Friedhof Großholthausen /
Ehrenmal
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2000 -

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag zu ändern, indem die DSW aufgefordert werden, durch verstärkte Kontrollen Verunreinigungen vorzubeugen bzw. Busfahrer aufzufordern, ihre Beobachtungen zum Dienstschluss an die Zentrale weiterzugeben.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Dortmunder Stadtwerke AG, zu veranlassen, dass die Busfahrer
ihre Beobachtungen über Verunreinigungen von Fahrplantafeln im Dortmunder Süden über
Funk der Zentrale melden."

Zu TOP 8.7
Bestandsschutz statt Baumfällungen im Rombergpark
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den arboretischen Charakter des Rombergparks zu erhalten und auf weitere aus gesundheitlichen Gründen nicht notwendige Baumfällungen zu verzichten. Außerdem wird um mündliche Berichterstattung gebeten, wie das zukünftige Konzept des Rombergpark aussehen soll.
Begründung:
Es mehren sich die Bürger-Beschwerden über zahlreiche Baumfällungen, die den arboretischen Charakter vom Park verändern. Dem sollte Einhalt geboten werden, damit aus dem Rombergpark nicht eine Art Westfalenpark gemacht wird. Die Natürlichkeit darf nicht zerstört werden."

Zu TOP 9.1
Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

"An der Spissenagelstraße bietet ein Bauträger neben Haus Nr. 44 und etwa gegenüber den Teichen projektierte Doppelhaushälften an. Auf der betroffenen Fläche befindet sich ein schützenwerter alter Baumbestand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft
- ob bereits ein Bauantrag für die Maßnahme vorliegt oder eine Baugenehmigung erteilt
wurde,
- wie die betroffene Fläche planungsrechtlicht beurteilt wird (Innen- oder Außenbereich),
- wie der vorhandene Baumbestand geschützt werden soll.
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 9.2
Denkmalschutz Bahnhof/Haltestelle Löttringhausen
- Anfrage des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Metallkonstruktion der Haltestelle Bahnhof Löttringhausen denkmalschutzwürdig und eine Unterschutzstellung wünschenswert ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 18.32 Uhr bis 18.42 unterbrochen. Anschließend wird der nichtöffentliche Teil der Sitzung vorgezogen behandelt. Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

Zu TOP 10.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße, Begrünungsplan
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 20.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 20.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 23.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Verbesserung der Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Teil der Parkfläche des Leoparkplatzes eine
Parkscheibenregelung vorzusehen."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen (7 SPD, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) abgelehnt.







Zu TOP 11.1
Stellungnahme zum Zustand des prov. Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 01.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 01.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Parkplatz am Freibad Froschloch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3
Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhallen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, auf jegliche Textdarstellung zu verzichten und sich auf verkehrslenkende Maßnahmen zu beschränken."

Zu TOP 11.4
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5
Verkehrssituation in der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.2000 zur Kenntnis.







Zu TOP 11.7
Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße in
den Nachtstunden abgeschaltet werden. Die Signalanlage, die in südliche Richtung zeigt, soll
mit einem Blendschutz versehen werden."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Außer den zuvor beschlossenen Maßnahmen soll der jetzige Zustand an der
Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße beibehalten werden."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 11.8
Gestaltung des Containerstandortes Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.9
Containerstandort "Kuntzestraße gegenüber Einmündung Am Kohlufer"
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 30.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 30.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.10
Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstr. und Anbringung von Schildern für die
Öffnung der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.11
Verkehrsverhältnisse in der Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 11.12
Umgestaltungs- und Vegetationsarbeiten Grünanlage "Westentaschenpark"
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 20.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 20.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.13
Herstellung einer fußläufigen Verbindung vom Friedhof Großholthausen auf die alte
Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 -

und

Zu TOP 12.2
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und
dem neuen Radweg
- Mitteilung vom 18.12.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 und die Mitteilung vom 18.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch befürwortet die Einrichtung eines Tores im Zuge der Zaunerneuerung.

Die mit Schreiben vom 19.12.2000 mitgeteilten überschlägig ermittelten Kostenschätzung wird angezweifelt, sie erscheinen zu hoch angesetzt. Die BV-Hombruch bittet daher den Leiter des Tiefbaubezirks, die Kostenermittlung zu überprüfen."

Zu TOP 11.14
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Betula; Wurzeln beschädigen Lagerhalle und Garage
Parkplatzanlage zwischen einer städt. Garage und Lagerhalle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.1
Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
hier: Ortstermin vom 25.11.2000
- Mitteilung vom 15.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 25.11.2000 zur Kenntnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 25.11.2000 wird ergänzt um den Punkt



7. Der Umfang der Reinigungszeit ist einzuhalten, auch wenn die Marktfläche nach Beendigung der Marktzeit später verlassen wird. Auch sind die Pflanzungen mit zu reinigen."


Zu TOP 12.3
Betrieb einer Teestube Oelmühlenweg 1
- Mitteilung vom 18.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.
Haltestelle Hegemanns Heide, Menglinghausen Süd
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.
Verkehrssituation Zillestraße 265/269 und Hacheneyer Straße
- Mitteilung der Polizeiinspektion Süd vom 30.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Polizeiinspektion Süd vom 30.11.2000 zur Kenntnis.





Um 19.44 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Herrn Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Urmersbach Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

33/Hom-BV Dortmund, 25.01.2001
F 2 83 12/17





Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia (ab TOP 4)
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja (ab 14.44 Uhr bis 18.32 Uhr)
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Roggenbach, Norbert - StA 65 zu TOP 4. -
Herrmann, Bernd - StA 69 zu TOP 5.2 -
Porwoll, Ralf - StA 69 zu TOP 5.3 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 6.1 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Elisabeth

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellt dar, dass der Tagesordnungspunkt 5.1 - mündl. Berichterstattung zur Verkehrssituation Persebecker Str. von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Vertreter der Verwaltung einen anderweitigen Termin wahrnehmen muss. Der TOP wird in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.2001 behandelt werden.

Zu TOP 6.2; Radverkehr in Dortmund - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2000 - liegt zur Sitzung eine schriftliche Mitteilung des Fachamtes vor, mit der Bitte, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, da sie noch überarbeitet werden muss.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11.13 und 12.2 aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung von Niederschriften

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000

3.2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000

4. Haushaltsberatungen

4.1 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

4.2 Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000 -



4.3 2. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
5. Berichte

5.1 Abgesetzt

5.2 Stadtbahnbau in Hombruch - Baulos 29
- mündl. Berichterstattung -

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Bauleitplanung;
6.2 Abgesetzt

6.3 Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
6.4 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am 21.01., 18.02., 18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 18.11. und 16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2000 -

6.5 25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 -

6.6 Vergabe eines Verkehrsgutachten für den Veranstaltungsbereich südlich der B1, Westfalenhallen/Westfalenstadion
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 -

7. Eingaben aus der Bürgerschaft

7.1 Verkehrsberuhigung Luisenschachtstraße in Dortmund-Hombruch
7.2 Unterschriftenaktion "Pro Hallenbad"
7.3 Bäderschließung in Hombruch und Eving


7.4 Parkfläche Gablonzstraße
- Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 -

7.5 Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54
zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
7.6 Bebauung Menglinghausen-Süd
7.7 Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier. Projektförderung der Bezirksvertretung
7.8 Vereinsförderung für das Jahr 2000
7.9 Finanzielle Unterstützung der Aktionen zur Weihnachtszeit
- Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 -

7.10 Ehrenmal an der Kruckeler Straße
7.11 Verkehrssituation Grotenbachstraße
- Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 -

7.12 Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 -

8. Anträge der Bezirksfraktionen und des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch

8.1 Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichsiepen (Schönaichensiepen)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

8.2 Verlegung oder zusätzliche Installierung eines Briefkastens im Bereich des Ladenzentrums an der Langelohstraße (Straße Langeloh)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

8.3 Wiedereinrichtung eines Unterstandes (Pilzes) auf dem Großholthauser Friedhof - Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

8.4 Instandsetzung des Gehweges der Löttringhauser Straße zwischen Eichhoffstraße und Kruckeler Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

8.5 Zusatztafeln für Straßenschilder; hier: Oberhaussstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.12.2000 -



8.6 Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV im Bereich der Haltestelle Friedhof Großholthausen / Ehrenmal
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2000 -

8.7 Bestandsschutz statt Baumfällungen im Rombergpark
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

9. Anfragen der Bezirksfraktionen und des Mitglieds der Bürgerliste in der
BV-Hombruch

9.1 Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

9.2 Denkmalschutz Bahnhof/Haltestelle Löttringhausen
- Anfrage des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

10. Beantwortung von Anfragen

10.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße, Begrünungsplan
10.2 Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
10.3 Verbesserung der Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße
11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Stellungnahme zum Zustand des prov. Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
11.2 Parkplatz am Freibad Froschloch
11.3 Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhallen
11.4 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
11.5 Verkehrssituation in der Straße "Am Pastorenwäldchen"
11.6 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
11.7 Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße
11.8 Gestaltung des Containerstandortes Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
11.9 Containerstandort "Kuntzestraße gegenüber Einmündung Am Kohlufer"11.10 Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstr. und Anbringung von Schildern für die
Öffnung der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung
11.11 Verkehrsverhältnisse in der Gersdorffstraße
11.12 Umgestaltungs- und Vegetationsarbeiten Grünanlage "Westentaschenpark"
11.13 Herstellung einer fußläufigen Verbindung vom Friedhof Großholthausen auf die alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 -

11.14 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Betula; Wurzeln beschädigen Lagerhalle und Garage
Parkplatzanlage zwischen einer städt. Garage und Lagerhalle
12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
hier: Ortstermin vom 25.11.2000
12.2 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und
dem neuen Radweg
12.3 Betrieb einer Teestube Oelmühlenweg 1
13. Haltestelle Hegemanns Heide, Menglinghausen Süd
14. Verkehrssituation Zillestraße 265/269 und Hacheneyer Straße

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Gisela Urmersbach wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000

Die Niederschrift über die 13. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 07.11.2000 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 3.2
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000

Die Niederschrift über die 14. Sitzung - öffentlicher Teil - vom 05.12.2000 wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001

und

Zu TOP 4.2
Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 15.12.2000 -

und

Zu TOP 4.3
2. Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen
Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 23.11.2000 -

Die TOP 4.1, 4.2 und 4.3 werden zusammen behandelt.

Der anwesende Vertreter der Städt. Immobilienwirtschaft, Herr Roggenbach, nimmt zu den Diskussionsbeiträgen wie folgt Stellung:

Zur Frage, ob es möglich ist, die Maßnahme Jugendfreizeitstätte zu splitten, wird dahingehend beantwortet, dass in diesem Objekt die Heizung und die Sanitäranlagen erneuert werden sollen. Nach Möglichkeit sollen diese Instandsetzungsarbeiten nicht getrennt ausgeführt, sondern insgesamt finanziert werden.

Die SPD-Fraktion regt an, den Einsatz regenerativer Energien mit einzuplanen, um so langfristig einen kostengünstigen Effekt zu erzielen. Deshalb soll die Maßnahme überplant werden.

Zur Frage, ob es möglich ist, bei dem Objekt Zillerschule die Instandsetzungsmaßnahmen zu splitten, wird die Auskunft erteilt, dass es grundsätzlich möglich ist, einen Teil der Maßnahme z.B. Erneuerung der Treppenhausverglasung zu beschließen; sinnvoll wäre es jedoch, die Maßnahme insgesamt zu beschließen und hierfür auch die Verpflichtungsermächtigung in Anspruch zu nehmen.



Zur Maßnahme TEK Spissenagelstraße - Einbruchmeldeanlage - führt Herr Roggenbach aus, dass das Jugendamt anstrebt, möglichst flächendeckend Einbruchmeldeanlagen einzubauen, um Vandalismus und Einbrüche zu verhindern.

Das Ratsmitglied Herr Münch regt an, künftig interfraktionelle Gespräche zu den Haushaltsberatungen zu führen.

Zu TOP 4.1
Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Haushaltsmittel, über die die Bezirksvertretung Hombruch entscheiden kann, nicht erhöht wurden und dass im Haushaltsplan keine Beträge für die Renovierung der Bäder vorgesehen sind.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanzmittel unbefriedigend ist und daher nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen abgearbeitet werden können. Von daher gesehen sollen Maßnahmen beschlossen werden, die der Erhaltung der Gebäudesubstanz dienen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen äußert, dass viele Maßnahmen nicht realisiert werden können und die geringen Haushaltsmittel keinen Gestaltungsspielraum zulassen. Als Notlösung zur Verhinderung weiterer Schäden können nur Maßnahmen zur Substanzerhaltung beschlossen werden.

Mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 11 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2001."

Zu TOP 4.2
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

a) Die Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre soll zum Haushaltsansatz addiert werden. Somit ergibt sich eine verfügbare Summe im Jahr 2001 von 1.010.500 DM.

b) Folgende Maßnahmen sollen nach Prioritäten geordnet umgesetzt werden:
1. Zillerschule: Erneuerung der Fenster 760.000 DM
2. Olpketal-Grundschule: Pausenhalle, Erneuerung der Glasfassade 267.500 DM
3. Busbucht "Am Hedreisch" in Höhe des Altenheimes 50.000 DM (sofern die DSW die Kosten hierfür nicht übernehmen)
4. Bedingt: Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000 DM
Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Olpketal-Grundschule 267.500,00 DM
Erneuerung des Flachdaches der Pausenhalle. Austausch der
vorhandenen Verglasung durch eine Alu-Glas-Konstruktion
2. Sportplatz Kobbendelle 61.000,00 DM3. Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000,00 DM
4. Zillerschule 442.800,00 DM
(Anfinanzierung mit der Absicht, den Rest im Jahr 2002 durch
Beschluss zu finanzieren)Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme Zillerschule aus.

Die SPD-Fraktion macht auch ihre ablehnende Haltung zu Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion deutlich mit der Begründung, dass nach der Beschlusslage auf Grund des Ortstermins eine Gesamtlösung gefordert ist (nicht nur eine Busbucht an der Haltestelle Am Hedreisch). Es soll eine linienbezogene Verkehrsplanung für Buscaps oder Busbuchten erstellt werden. Die Finanzierung soll von den DSW, der Stadt Dortmund und vom Land erfolgen. Der Landtagsabgeordnete Herr Bollermann gebeten werden, zu prüfen, ob Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land NW bestehen.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich Punkt a) des Antrages der CDU-Fraktion ab.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Beratungspause von 16.00 Uhr bis 16.15 Uhr unterbrochen.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich Punkt b) des Antrages der CDU-Fraktion ab.

Mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen, BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen.

Durch diese Beschlussfassung hat die BV-Hombruch zum Vermögenshaushalt folgende Maßnahmen beschlossen:

a) Grünmaßnahme
Neue Spielgeräte für Kinderspielplätze 6.000,00 DM

b) Hochbaumaßnahmen
Olpketal-Grundschule 267.500,00 DM
Sportplatz Kobbendelle 61.000,00 DM
Zillerschule 442.800,00 DM Summe 777.300,00 DM

Zillerschule
Zusätzliche Anfinanzierung mit Restmitteln im VMHH aus dem Jahr 2000 18.495,11 DM

Zillerschule
Zusage, die Restfinanzierung im Jahr 2002 durch zu finanzieren;
keine Verpflichtungsermächtigung
Zu TOP 4.2
a) Verwaltungshaushalt - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM
2. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
3. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
4. TEK Spissenagelstraße, Einbruchmeldeanlage 17.000 DM
5. Sportplatz Kruckeler Straße; Installation einer Straßenbeleuchtung 52.000 DM
6. Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen: HSK-Erneuerung 195.000 DM
Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
2. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
3. Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
4. Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
5. Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
6. Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM

7. Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
8. TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
Summe 497.000 DM

9. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über die Maßnahmen einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnisse:

1. Turnhalle Ostenberg-Grundschule (Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

2. Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

3. Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

4. Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
(Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 19 Ja- Stimmen einstimmig beschlossen.

5. Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

6. Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

7. Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

8. Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

9. TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
(Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen)
Mit 10 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bü90/Die Grünen und BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Beschlussfassungen hat die BV-Hombruch folgende Maßnahmen im VWHH - Hochbaumaßnahmen beschlossen:

Schubert-Grundschule, Trockenlegung und Sanierung Kellergeschoss 50.000 DM
Langeloh-Grundschule, Turnhalle: Erneuerung der MSR-Technik 80.000 DM
Sportplatz Kruckeler Straße, Straßenbeleuchtung zur Schulwegsicherung 52.000 DM
Langeloh-Grundschule, Schulhof: Verkehrsübungplatz 15.000 DM
Zillerschule, Turnhalle: Dachsanierung 185.000 DM
Kindertagesstätte Eichhoffstraße, Austausch der Heizflächen,
Erneuerung der Sanitäranlagen, Erneuerung der Fußböden 85.000 DM
Kindergarten Hugo-Sickmann-Straße, Innenanstrich des Gebäudes 28.000 DM
TEK Spissenagelstraße, Außenanstrich der Holzfenster an der Wetterseite 2.000 DM
Summe 497.000 DM
Turnhalle Ostenberg-Grundschule
(Inanspruchnahme evtl. Haushaltsrest aus 2000) 19.500 DM

Da Mittel im VWHH 2001für Hochbaumaßnahmen lediglich in Höhe von 446.300 DM zur Verfügung stehen, sollen grundsätzlich alle Maßnahmen untereinander deckungsfähig sein.

b) Verwaltungshaushalt - Grünpflege -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD sowie der BL fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der BV-Hombruch stehen lt. Vorlage im VWHH für Grünpflegemaßnahmen Mittel in Höhe von 475.400 DM zur Verfügung.
Die BV-Hombruch beschließt die Grünpflegemaßnahmen unter Einbeziehung der Kürzungen im gleichen Umfang wie zum Haushaltsjahr 2000 (Einsparung 27.321,40 DM) mit 448.078,60 DM unter dem Vorbehalt, in der Sitzung am 13.02.2001 weitere Kürzungen für Grünpflegemaßnahmen zu beschließen."

c) Verwaltungshaushalt - Straßenunterhaltung -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:





"Die im VWHH für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 151.000
DM werden für Straßenunterhaltungsmaßnahmen verwendet. Hierüber werden zu
Einzelmaßnahmen noch Beschlüsse gefasst.
Die BV-Hombruch erwartet von der Verwaltung die Vorlage einer Liste über
Einzelmaßnahmen."

d) Verwaltungshaushalt - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Alle im Stadtbezirk Hombruch ansässigen städtischen Schulen erhalten eine Grundförderung
von 200,- DM und eine Schülerzahl orientierte Zusatzförderung von 2,- DM je Schüler. Die
Zillerschule erhält auf Grund ihrer Größe die Höhe der Förderung, die die kleinste Schule erhält
(450,- DM).

Mit den Geldern sollen Schulprojekte gefördert werden. Es wird von den Schulen erwartet,
dass zum Jahresende jeweils ein Rechenschaftsbereicht über die Verwendung der Mittel
vorgelegt wird."

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt folgenden Ergänzungsantrag:

"Auch die Rudolf-Steiner-Schule und die Georgschule erhalten in gleichem Umfang die Förderung."

Unter Einbeziehung dieses Ergänzungsantrages fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Alle im Stadtbezirk Hombruch ansässigen städtischen Schulen erhalten eine Grundförderung
von 200,- DM und eine Schülerzahl orientierte Zusatzförderung von 2,- DM je Schüler. Die
Zillerschule erhält auf Grund ihrer Größe die Höhe der Förderung, die die kleinste Schule erhält
(450,- DM).

Mit den Geldern sollen Schulprojekte gefördert werden. Es wird von den Schulen erwartet,
dass zum Jahresende jeweils ein Rechenschaftsbereicht über die Verwendung der Mittel
vorgelegt wird.
Danach ergibt sich:
9 Grundschulen (Brüder-Grimm Grundschule, Eichlinghofer Grundschule, Harkort Grundschule,
Kirchhörder Grundschule, Kruckeler Grundschule, Langeloh Grundschule, Olpketal
Grundschule,
Ostenberg Grundschule, Schubert Grundschule) 4.256 DM
Zillerschule 450 DM
Robert-Koch-Realschule 1.422 DM
Helene-Lange-Gymnasium 2.218 DM
Gesamtschule Brünninghausen 1.868 DM
Gesamtbetrag 10.214 DM

Die BV-Hombruch beschließt den Gesamtbetrag in Höhe von 10.214 DM.
Auch die Rudolf-Steiner-Schule und die Georgschule erhalten in gleichem Umfang die
Förderung. Die Höhe der Förderung wird in der Sitzung der BV-Hombruch im Februar 2001
beschlossen, wenn die Schülerzahlen dieser Schulen bekannt sind."



Zu TOP 4.3
Die BV-Hombruch nimmt den 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1
Abgesetzt

Zu TOP 5.2
Stadtbahnbau in Hombruch - Baulos 29
- mündl. Berichterstattung -

Die anwesenden Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Porwoll und Herr Hermann erstatten anhand von Plänen folgenden mündlichen Bericht:

Die BV-Hombruch hatte in der Sitzung am 16.06.1999 gebeten, die mit Schreiben vom 25.05.2000 von Herrn Kibowski gegebenen Anregungen mit in die Planung aufzunehmen. Dies ist geschehen.

Im Bereich der Deutsch-Luxemburger-Straße ist eine Planänderung vorgenommen worden. Die Deutsch-Luxemburger-Straße wird von 6.50 m auf eine Fahrbahnbreite von 5.50 m zurückgebaut. Dies ist durch den Wegfall der Buslinienführung möglich geworden. Dadurch kann ein Gehweganschluss am Übergang Hallenbad gebaut werden. Durch Markierungen werden auch Parkmöglichkeiten geschaffen.

Die Planung an der Hombrucher Straße wurde ergänzt. An der Eierkampstraße besteht derzeit ein einseitiger Gehweg. Die neue Planung sieht vor, die vorhandene Stützwand mit dem Notgehweg zu beseitigen und einen Geh- und Radweg bis kurz vor dem Unterwerk anzulegen. Auch ist eine Querungshilfe für Fußgänger vorgesehen. Auch die Radfahrer können diese Querungshilfe nutzen, um auf den geplanten Geh- und Radweg zu gelangen.

Die SPD-Fraktion regt an, zu prüfen, ob auf der Deutsch-Luxemburger-Straße nahe am Hallenbad eine Schulbushaltestelle eingerichtet werden kann, um die Schüler möglichst nahe am Hallenbad ein- und aussteigen zu lassen.

Herr Hermann sagte zu, die Anregung in das Planverfahren einzubeziehen.

Zu TOP 6.1
Bauleitplanung;
Weiterentwicklung der Fläche der ehemaligen Hoesch Röhrenwerke nördl. Harkortstraße in
Dortmund-Hombruch
hier: Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.12.2000 -

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Greve erläutert die Vorlage und führt im wesentlichen aus:

Für die bisher nicht beplante Fläche im nördlichen Bereich des Geländes der ehemaligen Hoesch Röhrenwerke liegt der Verwaltung ein Entwicklungsangebot zur Realisierung eines Baumarktes mit Bau-, Hobby- und Gartenmarkt, einem Gewächshaus und einem Gartenfreigelände vor. Für dieses Vorhaben sind ca. 225 oberirdische Stellplätze geplant.

Es ist der Bau eines Kreisverkehrs vorgesehen, durch den die Flächen der Firma Lidl & Schwarz und die gegenüberliegenden Flächen des Baumarktes an die neue Haupterschließungsstraße anbindet und als städtebauliches Element auch geschwindigkeitshemmend wirkt. Für die Realisierung der Maßnahme ist eine Änderung des VEP "ehemalige Hoesch-Röhrenwerke" erforderlich.

Für die Realisierung des Baumarktes muss der Nachweis der verkehrlichen Machbarkeit erbracht werden.

In diesem Zusammenhang beantwortet Herr Greve mündlich die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 15.11.2000 wie folgt:

Zu Frage 1. Wer ist zur Zeit Eigentümer der Fläche?
LEG ist Besitzer der Gesamtfläche. Für Lidl & Schwarz besteht eine Option, Eigentümerin zu werden. Für den Kopfbau und die Baumarktfläche gibt es noch kein Kaufvertrag.

Zu Frage 2. Welche potenziellen Investoren gibt es bis dato?
Lidl & Schwarz; für den Kopfbau Firma IBAG; für den Baumarkt noch keinen Investor.

Zu Frage 3. Wieviel Baumarktfläche braucht Hombruch bzw. der Dortmunder Süden?
Der Versorgungsgrad ist 1995 mit 32 qm pro Einwohner festgestellt worden. Es sollten 161 qm sein. Ziel ist es, einen annähernd gleichen Versorgungsgrad aller Stadtbezirke zu erreichen, um eine dezentrale Versorgung sicherzustellen.

Zu Frage 4. Stand der Perspektiven für die Baumärkte im Stadtteil Hörde, Oespel und Kirchhörde?
Für Hörde, Oespel und Kirchhörde sind keine neuen Planungen bekannt.

Zu Frage 5. Ist auf der Fläche der ehemaligen Zeche Crone ein Baumarkt geplant?
Nein.

Zu Frage 6. Wie stellen sich die Verkehrsprognosen für den Hombrucher Innenbereich (Harkortstraße, Luisenglück, Abschnitt der Stockumer Straße) nach eventueller Errichtung des Lidl-Kauflandes und eines Baumarktes, sowie der Fertigstellung der Bebauung Menglinghausen-Süd dar?

Für die Realisierung des Baumarktes muss der Nachweis der verkehrlichen Machbarkeit erbracht werden.

Zu Frage 7. Gestaltung bzw. Perspektiven für den Bahnübergang Harkortstraße? Welche Querungsmöglichkeiten sind für Fußgänger vorgesehen?

Die Bahn AG hat noch keine neuen Planungen vorgelegt. Es wird weiter davon ausgegangen, dass auch nach Schließung des höhengleichen Bahnübergangs an der Harkortstraße eine Untertunnelung für den Fußgängerverkehr geschaffen wird.

Mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, BL) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:



"1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt nimmt die für die 2. Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes nach § 37 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

Zu TOP 6.2
Abgesetzt

Zu TOP 6.3
Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
- Vorlage des Jugendamtes vom 14.11.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme der Verwaltung - des Jugendamtes - und den Spielplatzplan zur Kenntnis."

Zu TOP 6.4
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
21.01.,18.02.,18.03., 15./16.04., 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 18.11. und
16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in
Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2000 -

Auf Antrag der Fraktion SPD und CDU fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Trödelmarktes am 21.01.2001 der
Veranstaltungsagentur Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund auf dem Gelände der
Universität Dortmund, Parkplatz Emil-Figge-Straße in Dortmund zu.

Die BV-Hombruch lehnt den Trödelmarkttermin am 18.11.2001 wegen des Volkstrauertages ab.

Die Trödelmarktveranstaltungen auf dem Gelände der Universität Dortmund haben inzwischen ihren ursprünglichen Charakter verloren. Es werden inzwischen hier viele Neuwaren und Waren des täglichen Bedarfs angeboten. Die BV-Hombruch lehnt diesen Sonntagsverkauf ab.
Zur nächsten Sitzung am 13.02.2001 wird die Verwaltung gebeten, zu berichten, welcher Warenverkauf bei den Trödelmarktveranstaltungen zulässig ist. Die Beschlussfassung über die restlichen Trödelmarkttermine erfolgt nach Berichterstattung."






Zu TOP 6.5
25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 -

Die BV-Hombruch genehmigt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 18.12.2000:

"Die BV-Hombruch stellt für die 25 Jahrfeier der BV-Hombruch einen weiteren Betrag in Höhe von 154,35 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der BV-Hombruch, Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation."

Zu TOP 6.6
Vergabe eines Verkehrsgutachten für den Veranstaltungsbereich südlich der
B1, Westfalenhallen/Westfalenstadion
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 28.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung, einen
Planungsauftrag zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbereich
Westfalenhallen/-stadion an das Ingenieurbüro SSP Consult (Steierwald, Schönharting und
Partner), Büro Bergisch Gladbach zu vergeben.

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zustimmend zur
Kenntnis.

Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf rd. 222.100 DM und sind durch die
Haushaltsstelle 610094000000 (Planungsmaßnahmen, städtebauliche Wettbewerbe u. a. )
gedeckt."

Zu TOP 7.1
Verkehrsberuhigung Luisenschachtstraße in Dortmund-Hombruch
- Eingabe von Herrn und Frau Wawerla vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Wawerla vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten an Hand der Eingabe zu prüfen, ob die Straße Luisenglück in
Form einer Sackgasse für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Diese Prüfung soll
im Rahmen der Auswirkungen, die sich aus der Anbindung des Geländes der ehemaligen
Hoesch-Röhrenwerke ergeben, erfolgen."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen) und 9 Nein-Stimmen (CDU) abgelehnt.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Bereich des Geländes der
ehemaligen Hoesch Röhrenwerke unter Einbeziehung der Stockumer Straße,
Luisenschachtstraße, Hombrucher Straße und Steinäckerstraße zu entwickeln und dieses
Verkehrskonzept der BV-Hombruch vorzustellen."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 7.2
Unterschriftenaktion "Pro Hallenbad"
- Eingabe des Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3
Bäderschließung in Hombruch und Eving
- Eingabe des Schwimm- und Skiklub Hörde e. V. vom 23.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Schwimm- und Skiklub Hörde e. V. vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4
Parkfläche Gablonzstraße
- Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Norbert Jäker vom 04.12.2000 zur Kenntnis. Herr Semmler berichtet, dass es ein Gespräch zwischen dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und Herrn Jäker stattgefunden hat. Ihm wurde mitgeteilt, dass das Anhörungsverfahren bereits läuft.

Zu TOP 7.5
Verlegung des Radweges im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahndecke der B 54 zwischen Remydamm und der Hoeschbrücke am Rombergpark
- Eingabe des Herrn Kleinot vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kleinot vom 12.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen (Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Fahrradbeauftragten geben zu prüfen welche
Verbesserungen für Radfahrer in den von dem Einsender angesprochenen Bereichen möglich
sind."

Zu TOP 7.6
Bebauung Menglinghausen-Süd
- Eingabe der Anwohner der Menglinghauser Str. vom 13.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Anwohner der Menglinghauser Straße vom 13.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten, die Baustelleneinrichtung zu überprüfen und die in der Eingabe
geschilderten Zustände zu beseitigen."

Zu TOP 7.7
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier. Projektförderung der Bezirksvertretung
- Eingabe von Frau Drupp vom 17.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Drupp vom 17.12.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die BV-Hombruch stellt der Rudolf-Steiner-Schule aus Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit
im Stadtbezirk Hombruch einen Betrag in Höhe von 500 DM für das Theaterprojekt zur
Verfügung."

Unter Hinweis auf die heutige Beschlussfassung zu TOP 4.2 (VWHH - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation) zieht die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück.

Zu TOP 7.8
Vereinsförderung für das Jahr 2000
- Eingabe des Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch vom 12.12.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt die Vereinsförderung für das Jahr 2000 des
Brieftaubenzuchtvereins Blitz Hombruch in Höhe von 200 DM. Die Finanzierung erfolgt aus
den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Vereins- und
Kulturförderung; Repräsentation."

Zu TOP 7.9
Finanzielle Unterstützung der Aktionen zur Weihnachtszeit
- Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Werbegemeinschaft Hombruch vom 27.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.10
Ehrenmal an der Kruckeler Straße
- Eingabe des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Eingabe des Hombrucher Schützenbundes befürwortend an die Verwaltung weiterzuleiten.

Die SPD-Fraktion würdigt mit hohem Respekt das Engagement des Hombrucher Schützenbundes, dieses Mahnmal sauber zu halten und zu pflegen. Sie lehnt jedoch eine Beflaggung des Ehrenmals und eine Übergabe der Beflaggung in Privathand ab, da sie als hoheitliche Aufgabe anzusehen ist.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich das Begehren des Hombrucher Schützenbundes 1873 e. V. , auf zur Verfügungstellung von drei Fahnenmasten inkl. drei Fahnen, mehrheitlich ab.

Zu TOP 7.11
Verkehrssituation Grotenbachstraße
- Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Becker von Dezember 2000 zur Kenntnis.

Mit 19 Ja-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig das Begehren der Frau Juliane Becker, auf Verkehrsberuhigung der Grotenbachstraße ab, da es sich bei dieser Straße um eine wichtige Durchgangsstraße handelt.

Zu TOP 7.12
Containerstandort an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Jürgen und Gisela Rumpelt vom 21.12.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an die Verwaltung weitergeleitet mit der Bitte,
a) Hinweise auf Containerzeiten anzubringen
b) die Leitplanke instand zu setzen."

Zu TOP 8.1
Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichsiepen
(Schönaichensiepen)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000:

"Beseitigung eines Tagesbruches entlang des Wanderweges an der Straße Schönaichensiepen.
Zirka 50 Meter nördlich der Straße Schönaichensiepen verläuft ein Wanderweg, der mit dem
Buchstaben D im Kreis gekennzeichnet ist. Die Gefahrenstelle ist notdürftig durch Absperrbaken der Feuerwehr gesichert. Inzwischen haben die Bürger schon Müll zum Verfüllen des Tagesbruches in diesen hinein geworfen. Die Verwaltung wird gebeten, festzustellen, wer der Eigentümer des Grundstückes ist und diesen aufzufordern, diese evtl. Gefahrenstelle beseitigen zu lassen, oder selbst zu beseitigen."

Zu TOP 8.2
Verlegung oder zusätzliche Installierung eines Briefkastens im Bereich des Ladenzentrums
an der Langelohstraße (Straße Langeloh)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 stellt die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag:



"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Ladenzentrums eine Telefonzelle
installiert werden kann. Die BV-Hombruch legt dabei keinen Anbieter fest."

Mit diesem Ergänzungsantrag erklärt sich die CDU-Fraktion einverstanden.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2000:

"Die Deutsche Post AG wird gebeten, den vor der ehemaligen Poststelle auf der
Schneiderstraße noch stehenden Briefkasten entweder in den Bereich des Ladenzentrums an
der Straße Langeloh zu verlegen, oder in diesem Bereich einen zusätzlichen Briefkasten zu
installieren. Durch den Wegfall der Poststelle auf der Schneiderstraße ist auch der Grund
entfallen den Briefkasten an dieser Stelle vorzuhalten. Es ist sinnvoller, den Briefkasten am
Ladenzentrum vorzuhalten, da insbesondere gehbehinderten Personen den ansteigenden Weg
zum alten Briefkasten als beschwerlich empfinden.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Ladenzentrums eine Telefonzelle
installiert werden kann. Die BV-Hombruch legt dabei keinen Anbieter fest."

Zu TOP 8.3
Wiedereinrichtung eines Unterstandes (Pilzes) auf dem Großholthauser Friedhof
(Kruckeler Straße)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000:

"Der Wetterschutz auf dem Großholthauser Friedhof ist vor Jahren durch unbekannte Täter
angezündet worden. Seit diesem Zeitpunkt steht nur noch das Stahlgestell. Seit dem der Rat
über die Wiederbelegung auch des Großholthauser Friedhofes entschieden hat, ist es auch
erforderlich, den Friedhof in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
Da es keinen anderen Unterstand gibt, der bei schlechtem Wetter einen Schutz bietet, wird die Verwaltung ersucht, einen neuen Pilz zu installieren."

Zu TOP 8.4
Instandsetzung des Gehweges der Löttringhauser Straße zwischen Eichhoffstraße und
Kruckeler Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2000 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 26.11.2000 zurück, da sich die Angelegenheit
zwischenzeitlich erledigt hat.

Zu TOP 8.5
Zusatztafeln für Straßenschilder; hier: Oberhaussstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.12.2000 -

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch beschlossen hat, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten für die Anbringung von Zusatzschildern zu ermitteln und dass anschließend alle Fraktionen Vorschläge für Zusatzschilder vorlegen werden. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. Deshalb sollte in dieser Sitzung der Einzelantrag der CDU-Fraktion zurückgestellt werden.

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit der Zurückstellung des Antrages vom 18.12.2000 einverstanden.

Zu TOP 8.6
Lesbarkeit der Fahrpläne des ÖPNV im Bereich der Haltestelle Friedhof Großholthausen /
Ehrenmal
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2000 -

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag zu ändern, indem die DSW aufgefordert werden, durch verstärkte Kontrollen Verunreinigungen vorzubeugen bzw. Busfahrer aufzufordern, ihre Beobachtungen zum Dienstschluss an die Zentrale weiterzugeben.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Dortmunder Stadtwerke AG, zu veranlassen, dass die Busfahrer
ihre Beobachtungen über Verunreinigungen von Fahrplantafeln im Dortmunder Süden über
Funk der Zentrale melden."

Zu TOP 8.7
Bestandsschutz statt Baumfällungen im Rombergpark
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den arboretischen Charakter des Rombergparks zu erhalten und auf weitere aus gesundheitlichen Gründen nicht notwendige Baumfällungen zu verzichten. Außerdem wird um mündliche Berichterstattung gebeten, wie das zukünftige Konzept des Rombergpark aussehen soll.
Begründung:
Es mehren sich die Bürger-Beschwerden über zahlreiche Baumfällungen, die den arboretischen Charakter vom Park verändern. Dem sollte Einhalt geboten werden, damit aus dem Rombergpark nicht eine Art Westfalenpark gemacht wird. Die Natürlichkeit darf nicht zerstört werden."

Zu TOP 9.1
Bauvorhaben an der Spissenagelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 -

"An der Spissenagelstraße bietet ein Bauträger neben Haus Nr. 44 und etwa gegenüber den Teichen projektierte Doppelhaushälften an. Auf der betroffenen Fläche befindet sich ein schützenwerter alter Baumbestand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft
- ob bereits ein Bauantrag für die Maßnahme vorliegt oder eine Baugenehmigung erteilt
wurde,
- wie die betroffene Fläche planungsrechtlicht beurteilt wird (Innen- oder Außenbereich),
- wie der vorhandene Baumbestand geschützt werden soll.
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 9.2
Denkmalschutz Bahnhof/Haltestelle Löttringhausen
- Anfrage des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Metallkonstruktion der Haltestelle Bahnhof Löttringhausen denkmalschutzwürdig und eine Unterschutzstellung wünschenswert ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 29.12.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 18.32 Uhr bis 18.42 unterbrochen. Anschließend wird der nichtöffentliche Teil der Sitzung vorgezogen behandelt. Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

Zu TOP 10.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße, Begrünungsplan
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 20.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 20.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 23.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Verbesserung der Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Teil der Parkfläche des Leoparkplatzes eine
Parkscheibenregelung vorzusehen."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen (7 SPD, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) abgelehnt.







Zu TOP 11.1
Stellungnahme zum Zustand des prov. Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 01.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 01.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Parkplatz am Freibad Froschloch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3
Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhallen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.11.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, auf jegliche Textdarstellung zu verzichten und sich auf verkehrslenkende Maßnahmen zu beschränken."

Zu TOP 11.4
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5
Verkehrssituation in der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.2000 zur Kenntnis.







Zu TOP 11.7
Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 31.10.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße in
den Nachtstunden abgeschaltet werden. Die Signalanlage, die in südliche Richtung zeigt, soll
mit einem Blendschutz versehen werden."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Außer den zuvor beschlossenen Maßnahmen soll der jetzige Zustand an der
Fußgängersignalanlage Hagener Straße/Olpketalstraße beibehalten werden."

Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 11.8
Gestaltung des Containerstandortes Heinrich-Sträter-Straße/Wilhelm-Dresing-Straße
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.9
Containerstandort "Kuntzestraße gegenüber Einmündung Am Kohlufer"
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 30.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei vom 30.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.10
Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstr. und Anbringung von Schildern für die
Öffnung der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.11
Verkehrsverhältnisse in der Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 11.12
Umgestaltungs- und Vegetationsarbeiten Grünanlage "Westentaschenpark"
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 20.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 20.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.13
Herstellung einer fußläufigen Verbindung vom Friedhof Großholthausen auf die alte
Bahntrasse Löttringhausen/Witten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 -

und

Zu TOP 12.2
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und
dem neuen Radweg
- Mitteilung vom 18.12.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2000 und die Mitteilung vom 18.12.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch befürwortet die Einrichtung eines Tores im Zuge der Zaunerneuerung.

Die mit Schreiben vom 19.12.2000 mitgeteilten überschlägig ermittelten Kostenschätzung wird angezweifelt, sie erscheinen zu hoch angesetzt. Die BV-Hombruch bittet daher den Leiter des Tiefbaubezirks, die Kostenermittlung zu überprüfen."

Zu TOP 11.14
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Betula; Wurzeln beschädigen Lagerhalle und Garage
Parkplatzanlage zwischen einer städt. Garage und Lagerhalle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.1
Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
hier: Ortstermin vom 25.11.2000
- Mitteilung vom 15.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 25.11.2000 zur Kenntnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 25.11.2000 wird ergänzt um den Punkt



7. Der Umfang der Reinigungszeit ist einzuhalten, auch wenn die Marktfläche nach Beendigung der Marktzeit später verlassen wird. Auch sind die Pflanzungen mit zu reinigen."


Zu TOP 12.3
Betrieb einer Teestube Oelmühlenweg 1
- Mitteilung vom 18.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 18.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 13.
Haltestelle Hegemanns Heide, Menglinghausen Süd
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.12.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 12.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 14.
Verkehrssituation Zillestraße 265/269 und Hacheneyer Straße
- Mitteilung der Polizeiinspektion Süd vom 30.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Polizeiinspektion Süd vom 30.11.2000 zur Kenntnis.





Um 19.44 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Herrn Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Urmersbach Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin