Bezirksvertretung Hombruch

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 05. Dezember 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - ab 14.42 Uhr; ab TOP 2. -
Sage, Roland
Schroeder, Delef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Höing, Werner - StA 60 zu TOP 4.1 -
Hermann, Bernd - StA 69 zu TOP 4.2 -
Schulte, Bernd - StA 66 zu TOP 5.3 -
Werner Mondry - StA 23 zu TOP 2 NÖ -
Heidrun Hellwig - StA 51 zu TOP 2 NÖ -
Ursula Muhr - 33/Hom -
Sylvia Bruckert - 33/Hom-BV -

c) Mitglied des Rates
Detlef Münch

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Höher, Elisabeth

e) Sachverständiger
Quittek, Thomas - zu TOP 4.1 -

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch
Wilken, Katja - entschuldigt -



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 4.3 Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung
TOP 6.8 Verkehrssituation Persebecker Str.TOP 6.9 Finanzielle Unterstützung der Betreuungsgruppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Vorschlag des Bezirksvorstehers zu folgen. Die SPD-Fraktion wünscht, dass zum TOP 4.3 auch Ausführungen zum Ratsbeschluss - 5.000er-Programm - gemacht werden.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000

4. Berichte

4.1 Neufassung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen
- mündl. Berichterstattung und Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

4.2 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße; Begrünungsplan
4.3 Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt
Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle
Stadtbezirke
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 -

5.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes/Schulamtes vom 16.11.2000 -

5.3 Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der
August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 13. Sitzung, 07.11.2000, TOP 4.3 -

5.4 Ausbau Schlüsselweg u. a. - Hom 207 - U- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2000 -

5.5 Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus
am 27.01.2001
6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens an der Olpketalstraße
6.2 Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstücks
6.3 "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit"
6.4 Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs, Jugendarbeit im Rahmen "Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt"6.5 Fremde sind Freunde6.6 Wegeverbindung über den Grotenbach zwischen Persebeck (Wiethagenweg)
und den Straßen Zur Hockeneicke/Am Liebringskamp (Unterführung A 44)
6.7 Ausstattung der Bibliothek des Schulbiologischen Zentrums


6.8 Verkehrssituation Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Stange vom 07.11.2000 -6.9 Finanzielle Unterstützung der Betreuungsguppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der
Langeloh Grundschule
7.2 Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Verkehrsführung des Krückenweges als Einbahnstraße von der Straße An der Palmweide bis zur Mentlerstraße
8.2 Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße
und Heisterstraße 8.3 Entwicklung der Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop
9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
9.2 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 423
9.3 Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzungen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 -

10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
a) Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
b) Verteilung und Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Haushaltstitel
"Konservierung hochwertiger Straßen"
10.2 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24

10.3 Errichtung einer Fußgängersignalanlage Kirchhörder Straße im Bereich der
Unterführung der B 54
10.4 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes-Straße
10.5 Ausbesserung des westlichen Gehweges Am Hedreisch vom Durchgang des Seniorenzentrums Fritz-Heuner-Heim bis zur Straße Päßchen sowie Abpfostung zur Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg
10.6 Bürgersteigabsenkung Bartelstraße/Ecke Persebecker Straße
10.7 Standfestigkeit der Pappeln im Freibad Froschloch
10.8 Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
10.9 Übernahme der Patenschaft für das Ehrenmal in Löttringhausen durch den
Hombrucher Schützenbund 1873 e. V.
10.10 Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

10.11 Feststellungen von Baumschäden,
hier: Baumfällantrag
- 1 Tilia Platyphyllos; Morschungen etc., Hagener Str. 241
- 1 Populus Nigra; Morschungen etc., Kleingartenanlage Am Segen
- 1 Linde, Pflanzl. Krankheiten; Am Rombergpark 49
11. Fahrgastunterstand Parkhaus Barop
12. Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Parksituation Hagener Straße 245
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

12.1 Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Natursteine im Bereich Hagener Straße 369
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -






Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Unter Hinweis auf § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW kündigt das BV-Mitglied Herr Detlef Schroeder an, dass er an der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 5.4 nicht teilnehmen wird.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Thomas Seiler wird einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, spricht sich für den Erhalt des Hallenbades Hombruch aus, weil der Schul-, Vereins- und der Behindertensport in Hombruch erhalten bleiben muss. Auch spricht er sich für die Erhaltung des Parkplatzes am Freibad Froschloch und gegen eine andere Nutzung aus. Herr Wittenberg stellt folgende Frage: Was wird die Bezirksvertretung Hombruch unternehmen, um die drohende Schließung des Hallenbades Hombruch zu verhindern?

Antwort: Das Thema wird heute unter dem TOP 4.3 diskutiert.

Frau Angela Dicke, Beisterweg 24 (Umweltgruppe Barop) trägt vor: Die Umweltgruppe Barop setzt sich für die Bewahrung grüner Freiflächen ein. Sie verfolgt mit Sorge den Flächenverbrauch durch Universität, Fachhochschule, Technologiepark und Wohnbebauung. Sie fordert daher die BV-Hombruch auf, sich dafür einzusetzen, dass

- die noch verbliebenen Freiflächen in ihrem Bestand dauerhaft gesichert und ökologisch aufgewertet werden, - der am 4.9.1997 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gefasste Beschluss, der eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige und zukunftsbeständige Stadtentwicklung zum Ziel hat, dass grüne Rückzugsräume erhalten und gepflegt werden und nicht alles einer planlosen Wohnungsbaupolitik, wirtschaftlichen Interessen und dem unbegrenzten Expansionsbegehren der Universiät zum Opfer fällt, - sie Raum für öffentliche langfristig planende und mitgestaltende Prozesse schafft.
Frau Dicke übergibt eine Dokumentation und eine Unterschriftenliste.

Frau Bettina Knauf, Hagener Straße 365 spricht den Ortstermin vom 15.11.2000 (Parksituation an der Hagener Straße in Höhe Haus-Nr. 369 / Einmündung Haselnußweg) an und bittet, einen Teil der Natursteine zu entfernen, um dort wieder parken zu können.

Antwort: Die BV-Hombruch wird das Thema heute unter dem TOP 12 behandeln.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Ein Anwohner aus dem Bereich Hagener Straße 369 stellt die Frage: Welche Rechtsmittel können die Anwohner gegen eine Entscheidung der BV-Hombruch einlegen?

Antwort: Es besteht die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zu erheben.

Herr Wolfgang Kuhlo, Oelmühlenweg 2 stellt die Frage: Was hat die BV-Hombruch in der Angelegenheit der Teestube/Kaffeehaus erreicht?

Antwort: Die Verwaltung hat festgestellt, dass aus baurechtlicher Sicht nichts zu beanstanden ist. Bis 22 Uhr darf dort der Betrieb geführt werden. Genehmigungsfähig wäre auch der Betrieb über 22 Uhr hinaus.
Herr Kuhlo trägt weiter vor:
- Es wurden Änderungen an der Fassade vorgenommen. Außerdem erfolgte eine Nutzungsänderung, indem das Lokal geteilt wurde. Es wird rechtswidrig geparkt. Die im Hof befindlichen Parkplätze werden nicht in Anspruch genommen. Es fehlt ein Hinweisschild auf die Parkplätze des Kaffeehauses.

- Die Schließungszeit 22 Uhr wird nicht eingehalten. Am 2.12.2000 habe ich deshalb gegen 22.20 Uhr die Polizei angerufen, die gegen 23.40 Uhr erschien, aber ohne einzuschreiten sofort wieder abgefahren ist. In dieser Angelegenheit habe ich mich bereits bei dem Leiter der Polizeiwache Hombruch beschwert.

- Die Anordnung des absoluten Halteverbots am Oelmühlenweg wurde nach Beseitigung der Baustelle aufgehoben. Angesichts des dort vorbeiführenden Schulweges sollte das absolute Halteverbot bestehen bleiben.

Antwort: Die BV-Hombruch wird einen Ortstermin anberaumen, zu dem die Stadtämter 32, 63 und 66 sowie die Polizei eingeladen werden.

Frau Nei, Oelmühlenweg 2 äußert sich ergänzend: Es ist der Eindruck erweckt worden, dass es sich bei dem Kaffeehaus um eine Gaststätte handelt.

Herr Ulrich Junker, Hellenbank 22 trägt vor: Der Straßenverkehr im Bereich Hellenbank / Schölerpatt hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Viele benutzen diese Straßen als Abkürzung, um schneller nach Eichlinghofen, Persebeck und zur Druckerei Am Spörkel zu kommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 k/mh wird nicht eingehalten. Es ist schon des öfteren zu Beinaheunfällen gekommen. Herr Junker stellt die Frage: Besteht die Möglichkeit Abhilfe zu schaffen, z. B. die Straße als Spielstraße oder Anliegerstraße auszuweisen, Parkbuchten anzulegen?
Außerdem übergibt Herr Junker eine Unterschriftenliste mit 56 Unterschriften auf Befürwortung der Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Hellenbank 33 - 47 und Schölerpatt 6-8.

Antwort: Die BV-Hombruch wird die Angelegenheit aufgreifen. Als Maßnahmen sind Geschwindigkeitskontrollen und der Einbau mobiler Elemente denkbar.


Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000 - öffentlicher Teil - wird mit
17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Neufassung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen
- mündliche Berichterstattung und Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Höing erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Das Landschaftsgesetz NW enthält als wichtigste Änderungen Regelungen über Eingriffe in Natur und Landschaft, Beteiligung von Betroffenen und Regelungen zur örtlichen und regionalen Planung.

Im § 4, der ökologische Ausgleichsmaßnahmen behandelt, ist als Ausgleichsmaßnahme auch "Flächen mit ökologischer Landwirtschaft" aufgenommen worden. Als Pilotprojekte für den ökologischen Landbau sind bisher in Dortmund der Schultenhof, der Werkhof Scharnhorst und ein landwirtschaftlicher Betrieb in Lütgendortmund zu nennen.
Für Versiegelungen müssen an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden.

Es ist außerdem das Führen eines Ausgleichsflächen- und Maßnahmenkatasters vorgeschrieben, das beim Umweltamt bereits angelegt ist.

Das Landschaftsgesetz enthält Regelungen über Klagerechte und Mitwirkungsrechte. Die Beteiligung von Betroffenen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verbänden hat so früh wie möglich stattzufinden. In Dortmund wird bereits inhaltlich diese Zusammenarbeit praktiziert.

Das Landesforstgesetz wurde auch novelliert. Es enthält jetzt Regelungen über die Waldbewirtschaftung, die in Dortmund schon praktiziert werden. Außerdem sind Regelungen für die Nutzung des Waldes für Freizeitzwecke getroffen worden. Danach ist das Radfahren im Wald nur noch auf festen Wegen erlaubt, das Reiten im Wald nur noch auf ausgewiesenen Reitwegen gestattet.

Der anwesende Vorsitzende des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde, Herr Quittek berichtet:

Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände sind durch das neue Landschaftsgesetz ausgeweitet worden. Die Verbandsklage ist gesetzlich zugelassen.

Es werden Landschaftswächter eingesetzt, die ehrenamtlich tätig sind. Sie haben die Aufgabe, Fehlverhalten in der Landschaft von Personen, wilde Bauten, Verschmutzungen, wildes Reiten, Nichtanleinen von Hunden festzustellen und ihre Feststellungen an das Umweltamt weiterzugeben. Im Stadtbezirk Hombruch sind 3 Landschaftswächter eingesetzt.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.



Zu TOP 4.2
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße; Begrünungsplan
- mündl. Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Hermann erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Das Betriebsgebäude Unterwerk an der Hombrucher Straße ist fertiggestellt und soll Anfang 2001 in Betrieb genommen werden, um die Stadtbahnstrecke 90 mit Betriebsstrom zu versorgen. Das Gebäude ist ein Zweckbau und soll sich in die Landschaft einfügen. Kritik ist aus der Bevölkerung an der Fassade geäußert worden. Der Blendeffekt ist schon etwas durch Witterungseinflüsse zurückgegangen.

Es sind am Gebäude Bepflanzungen vorgesehen. Es werden in diesem Winter Platanen, Säulenkirschenbäume und eine Rotbuchhecke gepflanzt.

Die BV-Hombruch spricht die Graffiti-Schmierereien an, die im Stadtbezirk Hombruch sehr verbreitet sind. Auch das neu erstellte Gebäude ist an der Rückwand bereits mit verschmiert. Sie regt an, das Gebäude mit einem Beschichtungsmaterial zu versehen, damit Farbschmierereien problemlos beseitigt werden können.

Zur Verhinderung von Farbschmierereien regt die BV-Hombruch an, das Gebäude mit Pflanzen zu beranken.

Herr Hermann wird die gegebenen Anregungen mitnehmen.


Zu TOP 4.3
Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

Herr Semmler erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Eine Prüfung durch das Hochbauamt und das Sportamt hat ergeben, dass für die Dortmunder Hallenbäder ein Investionsbedarf in Höhe von über 60 Mio. DM besteht. Das Südbad hat allein einen Investitionsbedarf von 14,5 Mio. DM. Der Entwurf des neuen Bädekonzeptes sieht eine langfristige Schließung von 2 Hallenbädern vor; es ist angedacht, die Hallenbäder Eving und Hombruch in den Jahren 2003/2004 zu schließen. Herr Stadtrat Stüdemann hat in der letzten Bezirks-Fraktionssitzung der CDU bzgl. der Schließung des Hallenbades Hombruch die Erklärung gegeben, dass Hombruch verkehrsmäßig gut erschlossen ist. Ausschlaggebend war nicht der Rückgang der Besucherzahlen, die durch ein geändertes Freizeitverhalten verursacht sind. Hier liegt Hombruch mit 120.000 Besuchern jährlich im Mittelfeld.

Die Diskussion hat in den Ratsfraktionen begonnen. Die BV-Hombruch soll den Standpunkt vertreten, dass der Stadtbezirk Hombruch wie andere Stadtbezirke auch ein Anrecht auf ein Hallenbad hat, in dem auch Schul- und Vereinssport möglich sind. Allerdings muss versucht werden, die Besucherzahlen zu steigern und den Parkplatz kurzfristig wieder herzurichten. Der Stadtsportbund wäre ein geeigneter Partner für ein privat geführtes Bad.

Die 3 Ratsfraktionen haben beschlossen, die Fläche am Freibad Froschloch nicht aus dem 5.000er-Programm herauszunehmen. Die BV-Hombruch will dagegen, dass die Fläche als Parkfläche erhalten bleibt und dort auch keine Wohnbebauung stattfindet.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich unter dem Gesichtspunkt der Versorgung der Bevölkerung für den Erhalt des Hallenbades Hombruch einsetzt. Die Begründung für die beabsichtigte Schließung, Hombruch sei verkehrsmäßig gut erschlossen, wird nicht akzepiert, weil die Bäder Lütgendortmund, West und Wischlingen auf kürzestem Wege zu erreichen sind und allenfalls dort ein Hallenbad geschlossen werden sollte. Zur Steigerung der Besucherzahlen müssen die Rahmenbedingungen für das Hallenbad Hombruch verbessert werden. Hierzu zählen die Änderung der Öffnungszeiten zugunsten der Bürger und die Herrichtung des Parkplatzes einschließlich der Wege und Beleuchtung. Auch soll auf der Fläche am Freibad Froschloch keine Bebauung stattfinden.

Die SPD-Fraktion bringt ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass bisher niemand von der Verwaltung die BV-Hombruch von der beabsichtigten Schließung des Hallenbades Hombruch informiert hat. Im Stadtbezirksmarketing soll ein deutliches Signal gesetzt werden, dass es wenig Sinn macht, den Bürgern eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung zu nehmen. Die Ratsmitglieder haben mit Ausnahme von Herrn Münch in dieser Angelegenheit nicht die Interessen des Stadtbezirks Hombruch aktiv vertreten. Der Investitionsstau von ca. 60 Mio. DM für dringende Reparaturarbeiten für die städtischen Hallenbäder war seit langem bekannt. Seinerzeit hat sich die SPD-Fraktion für den Bau eines Bades an der Stockumer Straße eingesetzt; wäre dies zum Tragen gekommen, hätte Hombruch jetzt kein Problem. Sie distanziert sich von den Argumenten der CDU-Fraktion bezüglich der Schließung eines Hallenbades im Westen Dortmunds.

Die SPD-Fraktion wünscht, dass der Bezirksvorsteher den Herrn Oberbürgermeister bittet, das Thema "Schließung des Hallenbades Hombruch" auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. In dieser Ratssitzung soll der Bezirksvorsteher dann die Interessen des Stadtbezirks Hombruch vertreten.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich gleichfalls für den Erhalt des Hallenbades Hombruch aus. Allerdings sollte alles unternommen werden, um eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen. Auch sollten alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung genutzt werden, um die Unterhaltskosten zu senken.


Zu TOP 5.1
Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt
Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (CDU, Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt
I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.




Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).

II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)
III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.

Begründung:
Der zur Zeit rechtsgültige F-Plan wurde in den Jahren 1978 bis 1985 erarbeitet und erlangte am 27.06.85 Rechtskraft. Seit dem Jahr 1985 sind 120 Änderungsverfahren des F-Planes, mit deutlichem Schwerpunkt in den letzten Jahren, vom Rat beschlossen bzw. eingeleitet worden.

Die Planungsverwaltung hat in den letzten Jahren durch die Erarbeitung von sektoralen und teilräumlichen Entwicklungskonzepten bereits deutlich gemacht, dass der rechtsgültige F-Plan 1985 in Teilbereichen nicht mehr Grundlage einer sinnvollen und geordneten Stadtentwicklung sein kann und somit die Aufstellung eines neuen F-Planes erforderlich wird.

Personelle und finanzielle Ressourcen
Die Neuaufstellung des F-Planes, das Erarbeitungsverfahren für den Gebietsentwicklungsplan und die Aufstellung von integrierten Entwicklungskonzepten für die Stadtbezirke, bedingt bei StA 61 ab 2001, befristet auf 4 Jahre, eine Erhöhung des Personalkostenbudgets in Höhe von 1.260.000 DM. Erhöhungen entsprechend den allgemeinen Steigerungen sind vorgesehen.

Außerdem sind 1 Mio. DM zusätzlich im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 zur Abdeckung entsprechender Sachkosten (insbesondere Vergaben) vorgesehen. In den Folgejahren soll dieser Ansatz jährlich 500.000 DM betragen."


Zu TOP 5.2
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes/Schulamtes vom 16.11.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt:
1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Rangfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.

2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist,
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400.000 DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schadstoffbelastungen (einschließlich PAK, PCB und Asbest) in den Schulen des Stadtbezirks Hombruch festzustellen, die Kosten für die bauliche Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln und die Kosten der BV-Hombruch mitzuteilen."


Zu TOP 5.3
Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 13. Sitzung, 07.11.2000, TOP 4.3 -

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass nach Auskunft der Feuerwehr, der H-Bahn-Gesellschaft - Herrn Schupp - und die Universität Dortmund - Herrn Schlothmann - der Rad-/Gehwegweg nicht benötigt wird.

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Schulte, erläutert zu der Vorlage:

Auslöser für die Planung zur Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände waren der Radverkehrsplan und eine Eingabe an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Die Planung ist abgeschlossen, der Zuschuss ist beantragt, so dass jetzt von der BV-Hombruch die Fassung eines Baubeschlusses erwartet wird. Der vorhandene Weg ist steil und befindet sich in einem schlechten Zustand.

Die SPD-Fraktion verweist auf die zur Sitzung eingegangene Stellungnahme des ADFC vom 5.11.2000, wonach auch der ADFC den Ausbau aus Landesmitteln ablehnt, weil der Radweg nur eine geringe Bedeutung hat. Es sollten vielmehr neue Radwege angelegt werden, wo sie sinnvoller sind, z.B. an der Universitätsstraße.

Mit 18 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig die Vorlage der Verwaltung vom 19.09.2000 ab. Mit dieser Beschlussfassung lehnt sie die Anlegung eines Rad- und Gehweges von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße ab.


Zu TOP 5.4
Ausbau Schlüsselweg u. a. - Hom 207 - U
Ausbau der Straßen Tidemannweg, Muddepenningweg und Leineweberstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2000 -

Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes verlässt Herr Detlef Schroeder den Beratungsbereich und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich folgenden Beschluss:



1. Zur Realisierung des Bebauungsplans Hom 207-U beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den Ausbau der Straßen Tiedemannweg, Muddepenningweg und Leineweberstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3.700.000 DM. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten für den 1. Bauabschnitt ergibt sich somit die neue Beschlusssumme von 5.700.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0674 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 1.770.200 DM
Ausgaben 2000 400.000 DM
Ausgaben 2001 900.000 DM
Ausgaben 2002 1.000.000 DM
Ausgaben 2003 1.000.000 DM
Ausgaben 2004 400.000 DM
Ausgaben 2005 ff. 229.800 DM2. Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch über die Änderungen des Bebauungsplans Hom 207 - U und den aktuellen Stand zu berichten."


Zu TOP 5.5
Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2001
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 03.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Am 27. Januar 2001, dem Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus legt die Bezirksvertretung Hombruch an der Gedenktafel am Marktplatz Hombruch einen Kranz nieder.

Die Kosten des Kranzes in Höhe bis zu 200 DM werden aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle
00 0020 7178.0000) finanziert."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.02 bis 17.17 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.1
Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens an der Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Dr. Voss vom 19.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten, die örtliche Gegebenheit entsprechend der Beschlusslage zu überprüfen."
(Beschluss der BV-Hombruch aus der 1. Sitzung am 19.10.1999 zu TOP 12.3: "Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tempo-30-km/h-Zone auf der Olpketalstraße zu erweitern, d.h. vor der Einmündung Heiduferweg beginnen zu lassen." und aus der 8. Sitzung am 15.05.2000 zu TOP 6.3 "Die Verwaltung wird beauftragt, beschlussgemäß die Erweiterung der Tempo-30km/h-Zone auf der Olpketalstraße vor den Einmündungsbereich der Straße Heiduferweg zu verlegen.)


Die öffentliche Sitzung wird von 17.47 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen, um den TOP 2 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln.


Zu TOP 6.2
Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstücks
- Eingabe Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 26.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. vom 26.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Sportamt) wird anhand der Eingabe gebeten, die Möglichkeit einer zum Teil überdachten Stehplatztribühne bauordnungsrechtlich prüfen zu lassen, die Baukosten zu ermitteln und abzuklären, ob eine Finanzierungsmöglichkeit im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten durch den Stadtbahnbau besteht."


Zu TOP 6.3
"Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit"
- Eingabe des FC Eintracht Hombruch 72 e. V. vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins FC Eintracht Hombruch 72 e.V. vom 19.10.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt die Aktionen "Für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit" mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."









Zu TOP 6.4
Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs, Jugendarbeit im Rahmen "Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt"
- Eingabe der Ev. Kirchengemeinde Eichlinghofen vom 04.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Evangelischen Kirchengemeinde Eichlinghofen vom 04.11.2000, mit der von der Einsenderin bekannt gegebenen Änderung, dass ein Zuschuss von 1000,- DM gewünscht wird, zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs" im Rahmen der Jugendarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Eichlinghofen mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."


Zu TOP 6.5
Fremde sind Freunde
- Eingabe Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. vom 14.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "FREMDE sind FREUNDE" im Rahmen der Jugendarbeit des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."


Zu TOP 6.6
Wegeverbindung über den Grotenbach zwischen Persebeck (Wiethagenweg)
und den Straßen Zur Hockeneicke/Am Liebringskamp (Unterführung A 44)
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 19.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 19.11.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt, die in der Eingabe gegebene Anregung, den Bachlauf des Grotenbaches mit einer Fußgängerbrücke zu versehen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob diese Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden kann."







Zu TOP 6.7
Ausstattung der Bibliothek des Schulbiologischen Zentrums
- Eingabe des Schulbiologischen Zentrums vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Schulbiologischen Zentrums der Stadt Dortmund vom 16.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch stellt dem Schulbiologischen Zentrum der Stadt Dortmund für den Ankauf von Büchern einen Betrag in Höhe von 300,- DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000).

Außerdem wird dem Schulbiologischen Zentrum die Anregung gegeben, auch bei anderen Bezirksvertretungen einen Antrag auf Bezuschussung von Büchern zu stellen."


Zu TOP 6.8
Verkehrssituation Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Stange vom 07.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 14.09.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch schon 1998 zum Busnetz 2000 zum Ausdruck gebracht hat, dass bei Einrichtung der Buslinie 449 die von der BV-Hombruch bereits geforderte kreuzungsgerechte Ampelanlage Hansmannstraße / Stockumer Straße eingerichtet sein muss. Da der Fahrplan der Buslinie sehr eng ist, sollte für den Bus eine Vorrangschaltung eingerichtet wird.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der BV-Hombruch am 19.01.2001 einen mündlichen oder schriftlichen Sachstandsbericht zu erstatten.

Die in der Eingabe enthaltenen Vorschläge werden von der BV-Hombruch abgelehnt."


Zu TOP 6.9
Finanzielle Unterstützung der Betreuungsguppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmtdie Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit
18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch stellt der Zillerschule für die Betreuungsgruppe von 8-1 für den Ankauf von Büchern einen Betrag in Höhe von 361,65 DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000)."

Zu TOP 7.1
Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

"Die Bezirksvertretung beschließt, die Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der Langeloh GS von der Löttringhauser Str. bis zum Sportplatz hinter dem Schulgebäude. Der Kostenvoranschlag in Höhe von 6.000 DM (Mitteilung der Verwaltung 8. Sitzung, TOP 10.12) ist Grundlage dieses Beschlusses. Hhst. Tiefbauunterhaltung.

Begründung:
Nach Rücksprache mit StA 40 lässt sich der BV-Beschluss aus der 8. Sitzung, vom 16.05.00, TOP 10.12, nicht realisieren."


Zu TOP 7.2
Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die restlichen 3 Baumscheiben auf der Harkort Straße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße mit einem Metallgeländer - ähnlich dem Vorhandenen - einzufassen.

Die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 4.500 DM werden aus der HhSt Grünpflege entnommen.

Begründung:
An den o. g. Stellen drücken teilweise die Baumwurzeln das Betonpflaster in die Höhe. Eine Entsiegelung mit gleichzeitiger Einfassung und Bepflanzung wäre hier angebracht. Die Bäume sollten vorher begutachtet werden."Zu TOP 8.1
Verkehrsführung des Krückenweges als Einbahnstraße von der Straße An der Palmweide bis zur Mentlerstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

"Anwohner der Mentlerstraße beklagen zu Recht einen Verkehrszuwachs in ihrer Straße. Es ist zu beobachten, dass der Schleichverkehr von der Straße An der Palmweide zum Krückenweg jetzt den Beisterweg und Helgoland als Abkürzung zum Krückenweg nehmen, erheblich zugenommen hat. Dies ist erst jetzt möglich, weil der Krückenweg an dieser Stelle geöffnet worden ist. Die Mentlerstraße ist an der schmalsten Stelle ca. 2,80 m und sehr abschüssig. Gehwege sind nicht vorhanden.

Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
Welche Maßnahme kann seitens der Verwaltung getroffen werden, um dieses Problem zu lösen?
Warum ist die Bezirksvertretung über diese neue Verkehrsführung nicht informiert worden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.


Zu TOP 8.2
Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße und Heisterstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

"In der Hombrucher Straße fehlt eine Beschilderung wie und ob dort geparkt werden darf. Die offensichtlich mit anthrazitfarbenen Verbundpflaster gekennzeichneten Parkflächen scheinen in der Breite nicht ausreichend zu sein. Fahrzeuge, die den Gehweg voll benutzen, lassen dem Fußgänger wenig Platz. Zusätzlich erschweren an einigen Stellen Treppenaufgänge den Durchgang. Eine Möglichkeit das Problem zu lösen, wäre das Parken mit zwei Rädern auf der Fahrbahn vorzuschreiben. Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


Zu TOP 8.3
Entwicklung der Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 15.11.2000 -

"Bezüglich der Entwicklung der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop stellen sich folgende Fragen:
1. Wer ist zur Zeit Eigentümer der Fläche?
2. Welche potentielle Investoren gibt es bis dato?
3. Wieviel Baumarktfläche braucht Hombruch bzw. der Dortmunder Süden?
4. Stand der Perspektiven für die Baumärkte im Stadtteil Hörde, Oespel und Kirchhörde?
5. Ist auf der Fläche der ehemaligen Zeche Crone ein Baumarkt geplant?
6. Wie stellen sich die Verkehrsprognosen für den Hombrucher Innenbereich (Harkortstraße, Luisenglück, Abschnitt der Stockumer Straße) nach eventueller Errichtung des Lidl-Kauflandes und eines Baumarktes sowie der Fertigstellung der Bebauung in Menglinghausen-Süd dar?
Zu TOP 9.1
Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 16.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.2
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 423
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.3
Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzungen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
a) Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
b) Verteilung und Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Haushaltstitel
"Konservierung hochwertiger Straßen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird mit der Amtsleitung ein Gespräch suchen. An dem Termin sollen der Bezirksvorsteher und 1 bis 2 Mitglieder der in der BV-Hombruch vertretenen Parteien teilnehmen. Herr Alda wird sich um die Terminvereinbarung kümmern."


Zu TOP 10.2
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 zur Kenntnis.








Zu TOP 10.3
Errichtung einer Fußgängersignalanlage Kirchhörder Str. im Bereich der Unterführung der B 54
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.4
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.5
Ausbesserung des westlichen Gehweges Am Hedreisch vom Durchgang des Seniorenzentrums Fritz-Heuner-Heim bis zur Straße Päßchen sowie Abpfostung zur Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.6
Bürgersteigabsenkung Bartelstraße/Ecke Persebecker Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.7
Standfestigkeit der Pappeln im Freibad Froschloch
- Mitteilung des Sportamtes vom 13.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Sportamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.8
Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.11.2000 zur Kenntnis.






Zu TOP 10.9
Übernahme der Patenschaft für das Ehrenmal in Löttringhausen durch den
Hombrucher Schützenbund 1873 e. V.
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.10.20000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.10
Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.11
Feststellungen von Baumschäden,
hier: Baumfällantrag
- 1 Tilia Platyphyllos; Morschungen etc., Hagener Str. 241
- 1 Populus Nigra; Morschungen etc., Kleingartenanlage Am Segen
- 1 Linde, Pflanzl. Krankheiten; Am Rombergpark 49
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von November 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes von November 2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.
Fahrgastunterstand Parkhaus Barop
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 12.
Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Parksituation Hagener Straße 245
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000 einstimmig zur Kenntnis.







Zu TOP 12.1
Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Natursteine im Bereich Hagener Straße 369
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht über den Ortstermin zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Natursteine im oberen Bereich der Hagener Straße werden entfernt, so dass nur 4 Natursteine im Bereich des Halselnußweg liegen bleiben."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen stellen den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die baulichen Maßnahmen der Gehwegverbreiterung, der Wiederherrichtung des Grünstreifens, der Bordsteinabsenkung und der Parkstandsmarkierungen zu ermitteln und die Kostenabschätzung der BV-Hombruch mitzuteilen. Außerdem ist anzugeben, ob diese Kosten KAG-pflichtig sind."

Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.


Ende des öffentlichen Teils: 18.41 Uhr

Nichtöffentlicher Teil

Zu TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch – nichtöffentlicher Teil –
vom 17.10.2000 -

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.10.2000 - nichtöffentlicher Teil - wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt


Zu TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
hier: Verkauf einer unbebauten Arrondierungsfläche aus dem Bereich des B-Planes Hom 212 –
Lehmacker – an Herrn Hugo Voß; gelegen östlich des bebauten Grundstücks Stockumer Str. 455
in Eichlinghofen
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 20.09.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Jugendamtes, Frau Hellwig und der anwesende Vertreter des Liegenschaftsamtes, Herr Mondry machen folgende Ausführungen:

Der Eigentümer beabsichtigt, einen Wintergarten anzulegen. Im Rahmen der veränderten Bebauung
hat er nachzuweisen, dass die Abstandsfläche eingehalten wird. Im Prüfungsverfahren hat sich herausgestellt, dass der Eigentümer eine größere Fläche als Gartenland nutzt, die im Bebauungsplan nicht so eingezeichnet ist.

Aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus soll die Fläche den Nutzungsverhältnissen angepasst werden. Unter Beteiligung der Ämter Jugendamt, Stadtplanungsamt und Grünflächenamt wurde überlegt, die städtische Fläche zu veräußern. Die beteiligten Ämter waren im Grundsatz einverstanden, unter der Voraussetzung, dass der Spielbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Wegen der Geringfügigkeit soll keine Änderung im Bebauungsplan erfolgen, jedoch soll die BV-Hombruch von der Privatisierung der öffentlichen Fläche informiert werden.

Es ist beabsichtigt, das städtische Grundstück an Herrn Voss zu verkaufen.
Durch die Veräußerung werden klare Eigentumsverhältnisse geschaffen und die Stadt trennt sich von einer Fläche (120 m²), die bereits seit Jahrzehnten dem Hausgrundstück Stockumer Str. 455 zugeordnet ist. Es wird vertraglich und/oder grundbuchlich sichergestellt, dass der Käufer keine Einwendungen gegen den laufenden Spielplatzbetrieb erhebt und eine bauliche Nutzung der besagten Fläche ausgeschlossen wird. Für den Verkauf des Grundstückes werden rund 33.000 DM erzielt. Außerdem wird der Stadt Dortmund ein Wiederkaufsrecht eingeräumt.


Die BV-Hombruch nimmt die mündlichen Ausführungen und die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 20.09.2000 einstimmig zur Kenntnis.


Um 18.42 Uhr wird der nichtöffentliche Teil der Sitzung von dem stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Seiler Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 05. Dezember 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - ab 14.42 Uhr; ab TOP 2. -
Sage, Roland
Schroeder, Delef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose-Marie

b) Verwaltung
Höing, Werner - StA 60 zu TOP 4.1 -
Hermann, Bernd - StA 69 zu TOP 4.2 -
Schulte, Bernd - StA 66 zu TOP 5.3 -
Werner Mondry - StA 23 zu TOP 2 NÖ -
Heidrun Hellwig - StA 51 zu TOP 2 NÖ -
Ursula Muhr - 33/Hom -
Sylvia Bruckert - 33/Hom-BV -

c) Mitglied des Rates
Detlef Münch

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Höher, Elisabeth

e) Sachverständiger
Quittek, Thomas - zu TOP 4.1 -

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch
Wilken, Katja - entschuldigt -



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 4.3 Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung
TOP 6.8 Verkehrssituation Persebecker Str.TOP 6.9 Finanzielle Unterstützung der Betreuungsgruppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

Es besteht Einvernehmen darüber, dem Vorschlag des Bezirksvorstehers zu folgen. Die SPD-Fraktion wünscht, dass zum TOP 4.3 auch Ausführungen zum Ratsbeschluss - 5.000er-Programm - gemacht werden.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000

4. Berichte

4.1 Neufassung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen
- mündl. Berichterstattung und Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

4.2 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße; Begrünungsplan
4.3 Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt
Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle
Stadtbezirke
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 -

5.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes/Schulamtes vom 16.11.2000 -

5.3 Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der
August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 13. Sitzung, 07.11.2000, TOP 4.3 -

5.4 Ausbau Schlüsselweg u. a. - Hom 207 - U- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2000 -

5.5 Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus
am 27.01.2001
6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens an der Olpketalstraße
6.2 Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstücks
6.3 "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit"
6.4 Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs, Jugendarbeit im Rahmen "Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt"6.5 Fremde sind Freunde6.6 Wegeverbindung über den Grotenbach zwischen Persebeck (Wiethagenweg)
und den Straßen Zur Hockeneicke/Am Liebringskamp (Unterführung A 44)
6.7 Ausstattung der Bibliothek des Schulbiologischen Zentrums


6.8 Verkehrssituation Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Stange vom 07.11.2000 -6.9 Finanzielle Unterstützung der Betreuungsguppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der
Langeloh Grundschule
7.2 Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Verkehrsführung des Krückenweges als Einbahnstraße von der Straße An der Palmweide bis zur Mentlerstraße
8.2 Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße
und Heisterstraße 8.3 Entwicklung der Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop
9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
9.2 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 423
9.3 Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzungen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 -

10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
a) Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
b) Verteilung und Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Haushaltstitel
"Konservierung hochwertiger Straßen"
10.2 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24

10.3 Errichtung einer Fußgängersignalanlage Kirchhörder Straße im Bereich der
Unterführung der B 54
10.4 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes-Straße
10.5 Ausbesserung des westlichen Gehweges Am Hedreisch vom Durchgang des Seniorenzentrums Fritz-Heuner-Heim bis zur Straße Päßchen sowie Abpfostung zur Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg
10.6 Bürgersteigabsenkung Bartelstraße/Ecke Persebecker Straße
10.7 Standfestigkeit der Pappeln im Freibad Froschloch
10.8 Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
10.9 Übernahme der Patenschaft für das Ehrenmal in Löttringhausen durch den
Hombrucher Schützenbund 1873 e. V.
10.10 Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

10.11 Feststellungen von Baumschäden,
hier: Baumfällantrag
- 1 Tilia Platyphyllos; Morschungen etc., Hagener Str. 241
- 1 Populus Nigra; Morschungen etc., Kleingartenanlage Am Segen
- 1 Linde, Pflanzl. Krankheiten; Am Rombergpark 49
11. Fahrgastunterstand Parkhaus Barop
12. Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Parksituation Hagener Straße 245
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

12.1 Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Natursteine im Bereich Hagener Straße 369
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -






Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Unter Hinweis auf § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW kündigt das BV-Mitglied Herr Detlef Schroeder an, dass er an der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 5.4 nicht teilnehmen wird.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Thomas Seiler wird einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, spricht sich für den Erhalt des Hallenbades Hombruch aus, weil der Schul-, Vereins- und der Behindertensport in Hombruch erhalten bleiben muss. Auch spricht er sich für die Erhaltung des Parkplatzes am Freibad Froschloch und gegen eine andere Nutzung aus. Herr Wittenberg stellt folgende Frage: Was wird die Bezirksvertretung Hombruch unternehmen, um die drohende Schließung des Hallenbades Hombruch zu verhindern?

Antwort: Das Thema wird heute unter dem TOP 4.3 diskutiert.

Frau Angela Dicke, Beisterweg 24 (Umweltgruppe Barop) trägt vor: Die Umweltgruppe Barop setzt sich für die Bewahrung grüner Freiflächen ein. Sie verfolgt mit Sorge den Flächenverbrauch durch Universität, Fachhochschule, Technologiepark und Wohnbebauung. Sie fordert daher die BV-Hombruch auf, sich dafür einzusetzen, dass

- die noch verbliebenen Freiflächen in ihrem Bestand dauerhaft gesichert und ökologisch aufgewertet werden, - der am 4.9.1997 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gefasste Beschluss, der eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige und zukunftsbeständige Stadtentwicklung zum Ziel hat, dass grüne Rückzugsräume erhalten und gepflegt werden und nicht alles einer planlosen Wohnungsbaupolitik, wirtschaftlichen Interessen und dem unbegrenzten Expansionsbegehren der Universiät zum Opfer fällt, - sie Raum für öffentliche langfristig planende und mitgestaltende Prozesse schafft.
Frau Dicke übergibt eine Dokumentation und eine Unterschriftenliste.

Frau Bettina Knauf, Hagener Straße 365 spricht den Ortstermin vom 15.11.2000 (Parksituation an der Hagener Straße in Höhe Haus-Nr. 369 / Einmündung Haselnußweg) an und bittet, einen Teil der Natursteine zu entfernen, um dort wieder parken zu können.

Antwort: Die BV-Hombruch wird das Thema heute unter dem TOP 12 behandeln.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Ein Anwohner aus dem Bereich Hagener Straße 369 stellt die Frage: Welche Rechtsmittel können die Anwohner gegen eine Entscheidung der BV-Hombruch einlegen?

Antwort: Es besteht die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zu erheben.

Herr Wolfgang Kuhlo, Oelmühlenweg 2 stellt die Frage: Was hat die BV-Hombruch in der Angelegenheit der Teestube/Kaffeehaus erreicht?

Antwort: Die Verwaltung hat festgestellt, dass aus baurechtlicher Sicht nichts zu beanstanden ist. Bis 22 Uhr darf dort der Betrieb geführt werden. Genehmigungsfähig wäre auch der Betrieb über 22 Uhr hinaus.
Herr Kuhlo trägt weiter vor:
- Es wurden Änderungen an der Fassade vorgenommen. Außerdem erfolgte eine Nutzungsänderung, indem das Lokal geteilt wurde. Es wird rechtswidrig geparkt. Die im Hof befindlichen Parkplätze werden nicht in Anspruch genommen. Es fehlt ein Hinweisschild auf die Parkplätze des Kaffeehauses.

- Die Schließungszeit 22 Uhr wird nicht eingehalten. Am 2.12.2000 habe ich deshalb gegen 22.20 Uhr die Polizei angerufen, die gegen 23.40 Uhr erschien, aber ohne einzuschreiten sofort wieder abgefahren ist. In dieser Angelegenheit habe ich mich bereits bei dem Leiter der Polizeiwache Hombruch beschwert.

- Die Anordnung des absoluten Halteverbots am Oelmühlenweg wurde nach Beseitigung der Baustelle aufgehoben. Angesichts des dort vorbeiführenden Schulweges sollte das absolute Halteverbot bestehen bleiben.

Antwort: Die BV-Hombruch wird einen Ortstermin anberaumen, zu dem die Stadtämter 32, 63 und 66 sowie die Polizei eingeladen werden.

Frau Nei, Oelmühlenweg 2 äußert sich ergänzend: Es ist der Eindruck erweckt worden, dass es sich bei dem Kaffeehaus um eine Gaststätte handelt.

Herr Ulrich Junker, Hellenbank 22 trägt vor: Der Straßenverkehr im Bereich Hellenbank / Schölerpatt hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Viele benutzen diese Straßen als Abkürzung, um schneller nach Eichlinghofen, Persebeck und zur Druckerei Am Spörkel zu kommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 k/mh wird nicht eingehalten. Es ist schon des öfteren zu Beinaheunfällen gekommen. Herr Junker stellt die Frage: Besteht die Möglichkeit Abhilfe zu schaffen, z. B. die Straße als Spielstraße oder Anliegerstraße auszuweisen, Parkbuchten anzulegen?
Außerdem übergibt Herr Junker eine Unterschriftenliste mit 56 Unterschriften auf Befürwortung der Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Hellenbank 33 - 47 und Schölerpatt 6-8.

Antwort: Die BV-Hombruch wird die Angelegenheit aufgreifen. Als Maßnahmen sind Geschwindigkeitskontrollen und der Einbau mobiler Elemente denkbar.


Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch, vom 17.10.2000 - öffentlicher Teil - wird mit
17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Neufassung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen
- mündliche Berichterstattung und Anhörung eines sachkundigen Einwohners -

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Höing erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Das Landschaftsgesetz NW enthält als wichtigste Änderungen Regelungen über Eingriffe in Natur und Landschaft, Beteiligung von Betroffenen und Regelungen zur örtlichen und regionalen Planung.

Im § 4, der ökologische Ausgleichsmaßnahmen behandelt, ist als Ausgleichsmaßnahme auch "Flächen mit ökologischer Landwirtschaft" aufgenommen worden. Als Pilotprojekte für den ökologischen Landbau sind bisher in Dortmund der Schultenhof, der Werkhof Scharnhorst und ein landwirtschaftlicher Betrieb in Lütgendortmund zu nennen.
Für Versiegelungen müssen an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden.

Es ist außerdem das Führen eines Ausgleichsflächen- und Maßnahmenkatasters vorgeschrieben, das beim Umweltamt bereits angelegt ist.

Das Landschaftsgesetz enthält Regelungen über Klagerechte und Mitwirkungsrechte. Die Beteiligung von Betroffenen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verbänden hat so früh wie möglich stattzufinden. In Dortmund wird bereits inhaltlich diese Zusammenarbeit praktiziert.

Das Landesforstgesetz wurde auch novelliert. Es enthält jetzt Regelungen über die Waldbewirtschaftung, die in Dortmund schon praktiziert werden. Außerdem sind Regelungen für die Nutzung des Waldes für Freizeitzwecke getroffen worden. Danach ist das Radfahren im Wald nur noch auf festen Wegen erlaubt, das Reiten im Wald nur noch auf ausgewiesenen Reitwegen gestattet.

Der anwesende Vorsitzende des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde, Herr Quittek berichtet:

Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände sind durch das neue Landschaftsgesetz ausgeweitet worden. Die Verbandsklage ist gesetzlich zugelassen.

Es werden Landschaftswächter eingesetzt, die ehrenamtlich tätig sind. Sie haben die Aufgabe, Fehlverhalten in der Landschaft von Personen, wilde Bauten, Verschmutzungen, wildes Reiten, Nichtanleinen von Hunden festzustellen und ihre Feststellungen an das Umweltamt weiterzugeben. Im Stadtbezirk Hombruch sind 3 Landschaftswächter eingesetzt.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.



Zu TOP 4.2
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße; Begrünungsplan
- mündl. Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Hermann erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Das Betriebsgebäude Unterwerk an der Hombrucher Straße ist fertiggestellt und soll Anfang 2001 in Betrieb genommen werden, um die Stadtbahnstrecke 90 mit Betriebsstrom zu versorgen. Das Gebäude ist ein Zweckbau und soll sich in die Landschaft einfügen. Kritik ist aus der Bevölkerung an der Fassade geäußert worden. Der Blendeffekt ist schon etwas durch Witterungseinflüsse zurückgegangen.

Es sind am Gebäude Bepflanzungen vorgesehen. Es werden in diesem Winter Platanen, Säulenkirschenbäume und eine Rotbuchhecke gepflanzt.

Die BV-Hombruch spricht die Graffiti-Schmierereien an, die im Stadtbezirk Hombruch sehr verbreitet sind. Auch das neu erstellte Gebäude ist an der Rückwand bereits mit verschmiert. Sie regt an, das Gebäude mit einem Beschichtungsmaterial zu versehen, damit Farbschmierereien problemlos beseitigt werden können.

Zur Verhinderung von Farbschmierereien regt die BV-Hombruch an, das Gebäude mit Pflanzen zu beranken.

Herr Hermann wird die gegebenen Anregungen mitnehmen.


Zu TOP 4.3
Hallenbad Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

Herr Semmler erstattet folgenden mündlichen Bericht:
Eine Prüfung durch das Hochbauamt und das Sportamt hat ergeben, dass für die Dortmunder Hallenbäder ein Investionsbedarf in Höhe von über 60 Mio. DM besteht. Das Südbad hat allein einen Investitionsbedarf von 14,5 Mio. DM. Der Entwurf des neuen Bädekonzeptes sieht eine langfristige Schließung von 2 Hallenbädern vor; es ist angedacht, die Hallenbäder Eving und Hombruch in den Jahren 2003/2004 zu schließen. Herr Stadtrat Stüdemann hat in der letzten Bezirks-Fraktionssitzung der CDU bzgl. der Schließung des Hallenbades Hombruch die Erklärung gegeben, dass Hombruch verkehrsmäßig gut erschlossen ist. Ausschlaggebend war nicht der Rückgang der Besucherzahlen, die durch ein geändertes Freizeitverhalten verursacht sind. Hier liegt Hombruch mit 120.000 Besuchern jährlich im Mittelfeld.

Die Diskussion hat in den Ratsfraktionen begonnen. Die BV-Hombruch soll den Standpunkt vertreten, dass der Stadtbezirk Hombruch wie andere Stadtbezirke auch ein Anrecht auf ein Hallenbad hat, in dem auch Schul- und Vereinssport möglich sind. Allerdings muss versucht werden, die Besucherzahlen zu steigern und den Parkplatz kurzfristig wieder herzurichten. Der Stadtsportbund wäre ein geeigneter Partner für ein privat geführtes Bad.

Die 3 Ratsfraktionen haben beschlossen, die Fläche am Freibad Froschloch nicht aus dem 5.000er-Programm herauszunehmen. Die BV-Hombruch will dagegen, dass die Fläche als Parkfläche erhalten bleibt und dort auch keine Wohnbebauung stattfindet.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich unter dem Gesichtspunkt der Versorgung der Bevölkerung für den Erhalt des Hallenbades Hombruch einsetzt. Die Begründung für die beabsichtigte Schließung, Hombruch sei verkehrsmäßig gut erschlossen, wird nicht akzepiert, weil die Bäder Lütgendortmund, West und Wischlingen auf kürzestem Wege zu erreichen sind und allenfalls dort ein Hallenbad geschlossen werden sollte. Zur Steigerung der Besucherzahlen müssen die Rahmenbedingungen für das Hallenbad Hombruch verbessert werden. Hierzu zählen die Änderung der Öffnungszeiten zugunsten der Bürger und die Herrichtung des Parkplatzes einschließlich der Wege und Beleuchtung. Auch soll auf der Fläche am Freibad Froschloch keine Bebauung stattfinden.

Die SPD-Fraktion bringt ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass bisher niemand von der Verwaltung die BV-Hombruch von der beabsichtigten Schließung des Hallenbades Hombruch informiert hat. Im Stadtbezirksmarketing soll ein deutliches Signal gesetzt werden, dass es wenig Sinn macht, den Bürgern eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung zu nehmen. Die Ratsmitglieder haben mit Ausnahme von Herrn Münch in dieser Angelegenheit nicht die Interessen des Stadtbezirks Hombruch aktiv vertreten. Der Investitionsstau von ca. 60 Mio. DM für dringende Reparaturarbeiten für die städtischen Hallenbäder war seit langem bekannt. Seinerzeit hat sich die SPD-Fraktion für den Bau eines Bades an der Stockumer Straße eingesetzt; wäre dies zum Tragen gekommen, hätte Hombruch jetzt kein Problem. Sie distanziert sich von den Argumenten der CDU-Fraktion bezüglich der Schließung eines Hallenbades im Westen Dortmunds.

Die SPD-Fraktion wünscht, dass der Bezirksvorsteher den Herrn Oberbürgermeister bittet, das Thema "Schließung des Hallenbades Hombruch" auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. In dieser Ratssitzung soll der Bezirksvorsteher dann die Interessen des Stadtbezirks Hombruch vertreten.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen spricht sich gleichfalls für den Erhalt des Hallenbades Hombruch aus. Allerdings sollte alles unternommen werden, um eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen. Auch sollten alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung genutzt werden, um die Unterhaltskosten zu senken.


Zu TOP 5.1
Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt
Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.11.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (CDU, Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt
I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.




Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).

II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)
III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.

Begründung:
Der zur Zeit rechtsgültige F-Plan wurde in den Jahren 1978 bis 1985 erarbeitet und erlangte am 27.06.85 Rechtskraft. Seit dem Jahr 1985 sind 120 Änderungsverfahren des F-Planes, mit deutlichem Schwerpunkt in den letzten Jahren, vom Rat beschlossen bzw. eingeleitet worden.

Die Planungsverwaltung hat in den letzten Jahren durch die Erarbeitung von sektoralen und teilräumlichen Entwicklungskonzepten bereits deutlich gemacht, dass der rechtsgültige F-Plan 1985 in Teilbereichen nicht mehr Grundlage einer sinnvollen und geordneten Stadtentwicklung sein kann und somit die Aufstellung eines neuen F-Planes erforderlich wird.

Personelle und finanzielle Ressourcen
Die Neuaufstellung des F-Planes, das Erarbeitungsverfahren für den Gebietsentwicklungsplan und die Aufstellung von integrierten Entwicklungskonzepten für die Stadtbezirke, bedingt bei StA 61 ab 2001, befristet auf 4 Jahre, eine Erhöhung des Personalkostenbudgets in Höhe von 1.260.000 DM. Erhöhungen entsprechend den allgemeinen Steigerungen sind vorgesehen.

Außerdem sind 1 Mio. DM zusätzlich im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 zur Abdeckung entsprechender Sachkosten (insbesondere Vergaben) vorgesehen. In den Folgejahren soll dieser Ansatz jährlich 500.000 DM betragen."


Zu TOP 5.2
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
- Vorlage des Hochbauamtes/Schulamtes vom 16.11.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt:
1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Rangfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.

2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist,
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400.000 DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schadstoffbelastungen (einschließlich PAK, PCB und Asbest) in den Schulen des Stadtbezirks Hombruch festzustellen, die Kosten für die bauliche Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln und die Kosten der BV-Hombruch mitzuteilen."


Zu TOP 5.3
Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 13. Sitzung, 07.11.2000, TOP 4.3 -

Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass nach Auskunft der Feuerwehr, der H-Bahn-Gesellschaft - Herrn Schupp - und die Universität Dortmund - Herrn Schlothmann - der Rad-/Gehwegweg nicht benötigt wird.

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Schulte, erläutert zu der Vorlage:

Auslöser für die Planung zur Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände waren der Radverkehrsplan und eine Eingabe an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Die Planung ist abgeschlossen, der Zuschuss ist beantragt, so dass jetzt von der BV-Hombruch die Fassung eines Baubeschlusses erwartet wird. Der vorhandene Weg ist steil und befindet sich in einem schlechten Zustand.

Die SPD-Fraktion verweist auf die zur Sitzung eingegangene Stellungnahme des ADFC vom 5.11.2000, wonach auch der ADFC den Ausbau aus Landesmitteln ablehnt, weil der Radweg nur eine geringe Bedeutung hat. Es sollten vielmehr neue Radwege angelegt werden, wo sie sinnvoller sind, z.B. an der Universitätsstraße.

Mit 18 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch einstimmig die Vorlage der Verwaltung vom 19.09.2000 ab. Mit dieser Beschlussfassung lehnt sie die Anlegung eines Rad- und Gehweges von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße ab.


Zu TOP 5.4
Ausbau Schlüsselweg u. a. - Hom 207 - U
Ausbau der Straßen Tidemannweg, Muddepenningweg und Leineweberstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.10.2000 -

Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes verlässt Herr Detlef Schroeder den Beratungsbereich und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich folgenden Beschluss:



1. Zur Realisierung des Bebauungsplans Hom 207-U beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den Ausbau der Straßen Tiedemannweg, Muddepenningweg und Leineweberstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3.700.000 DM. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten für den 1. Bauabschnitt ergibt sich somit die neue Beschlusssumme von 5.700.000 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0674 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 1.770.200 DM
Ausgaben 2000 400.000 DM
Ausgaben 2001 900.000 DM
Ausgaben 2002 1.000.000 DM
Ausgaben 2003 1.000.000 DM
Ausgaben 2004 400.000 DM
Ausgaben 2005 ff. 229.800 DM2. Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch über die Änderungen des Bebauungsplans Hom 207 - U und den aktuellen Stand zu berichten."


Zu TOP 5.5
Kranzniederlegung zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2001
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 03.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Am 27. Januar 2001, dem Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus legt die Bezirksvertretung Hombruch an der Gedenktafel am Marktplatz Hombruch einen Kranz nieder.

Die Kosten des Kranzes in Höhe bis zu 200 DM werden aus den der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle
00 0020 7178.0000) finanziert."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.02 bis 17.17 Uhr unterbrochen. Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.1
Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens an der Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Voss vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Dr. Voss vom 19.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:



"Die Verwaltung wird gebeten, die örtliche Gegebenheit entsprechend der Beschlusslage zu überprüfen."
(Beschluss der BV-Hombruch aus der 1. Sitzung am 19.10.1999 zu TOP 12.3: "Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tempo-30-km/h-Zone auf der Olpketalstraße zu erweitern, d.h. vor der Einmündung Heiduferweg beginnen zu lassen." und aus der 8. Sitzung am 15.05.2000 zu TOP 6.3 "Die Verwaltung wird beauftragt, beschlussgemäß die Erweiterung der Tempo-30km/h-Zone auf der Olpketalstraße vor den Einmündungsbereich der Straße Heiduferweg zu verlegen.)


Die öffentliche Sitzung wird von 17.47 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen, um den TOP 2 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln.


Zu TOP 6.2
Antrag auf Errichtung einer Tribüne und Nutzung eines städt. Grundstücks
- Eingabe Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 26.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. vom 26.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Sportamt) wird anhand der Eingabe gebeten, die Möglichkeit einer zum Teil überdachten Stehplatztribühne bauordnungsrechtlich prüfen zu lassen, die Baukosten zu ermitteln und abzuklären, ob eine Finanzierungsmöglichkeit im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten durch den Stadtbahnbau besteht."


Zu TOP 6.3
"Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit"
- Eingabe des FC Eintracht Hombruch 72 e. V. vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins FC Eintracht Hombruch 72 e.V. vom 19.10.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt die Aktionen "Für Toleranz und Zivilcourage" und "Gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit" mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."









Zu TOP 6.4
Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs, Jugendarbeit im Rahmen "Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt"
- Eingabe der Ev. Kirchengemeinde Eichlinghofen vom 04.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Evangelischen Kirchengemeinde Eichlinghofen vom 04.11.2000, mit der von der Einsenderin bekannt gegebenen Änderung, dass ein Zuschuss von 1000,- DM gewünscht wird, zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Gewalt-Selbsthilfe-Deeskalationskurs" im Rahmen der Jugendarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Eichlinghofen mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."


Zu TOP 6.5
Fremde sind Freunde
- Eingabe Rot-Weiß-Barop 1896 e. V. vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. vom 14.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "FREMDE sind FREUNDE" im Rahmen der Jugendarbeit des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 e.V. mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM, die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."


Zu TOP 6.6
Wegeverbindung über den Grotenbach zwischen Persebeck (Wiethagenweg)
und den Straßen Zur Hockeneicke/Am Liebringskamp (Unterführung A 44)
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 19.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 19.11.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt, die in der Eingabe gegebene Anregung, den Bachlauf des Grotenbaches mit einer Fußgängerbrücke zu versehen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob diese Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden kann."







Zu TOP 6.7
Ausstattung der Bibliothek des Schulbiologischen Zentrums
- Eingabe des Schulbiologischen Zentrums vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Schulbiologischen Zentrums der Stadt Dortmund vom 16.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch stellt dem Schulbiologischen Zentrum der Stadt Dortmund für den Ankauf von Büchern einen Betrag in Höhe von 300,- DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000).

Außerdem wird dem Schulbiologischen Zentrum die Anregung gegeben, auch bei anderen Bezirksvertretungen einen Antrag auf Bezuschussung von Büchern zu stellen."


Zu TOP 6.8
Verkehrssituation Persebecker Straße
- Eingabe des Herrn Stange vom 07.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Stange vom 14.09.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion legt dar, dass die BV-Hombruch schon 1998 zum Busnetz 2000 zum Ausdruck gebracht hat, dass bei Einrichtung der Buslinie 449 die von der BV-Hombruch bereits geforderte kreuzungsgerechte Ampelanlage Hansmannstraße / Stockumer Straße eingerichtet sein muss. Da der Fahrplan der Buslinie sehr eng ist, sollte für den Bus eine Vorrangschaltung eingerichtet wird.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der BV-Hombruch am 19.01.2001 einen mündlichen oder schriftlichen Sachstandsbericht zu erstatten.

Die in der Eingabe enthaltenen Vorschläge werden von der BV-Hombruch abgelehnt."


Zu TOP 6.9
Finanzielle Unterstützung der Betreuungsguppe von 8 - 1
- Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmtdie Eingabe der Zillerschule vom 27.11.2000 zur Kenntnis und beschließt mit
18 Ja-Stimmen einstimmig:

"Die BV-Hombruch stellt der Zillerschule für die Betreuungsgruppe von 8-1 für den Ankauf von Büchern einen Betrag in Höhe von 361,65 DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000)."

Zu TOP 7.1
Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der Langeloh Grundschule
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

"Die Bezirksvertretung beschließt, die Neuanschaffung eines Metallzaunes für die Sicherung des Schulgrundstückes der Langeloh GS von der Löttringhauser Str. bis zum Sportplatz hinter dem Schulgebäude. Der Kostenvoranschlag in Höhe von 6.000 DM (Mitteilung der Verwaltung 8. Sitzung, TOP 10.12) ist Grundlage dieses Beschlusses. Hhst. Tiefbauunterhaltung.

Begründung:
Nach Rücksprache mit StA 40 lässt sich der BV-Beschluss aus der 8. Sitzung, vom 16.05.00, TOP 10.12, nicht realisieren."


Zu TOP 7.2
Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die restlichen 3 Baumscheiben auf der Harkort Straße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße mit einem Metallgeländer - ähnlich dem Vorhandenen - einzufassen.

Die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 4.500 DM werden aus der HhSt Grünpflege entnommen.

Begründung:
An den o. g. Stellen drücken teilweise die Baumwurzeln das Betonpflaster in die Höhe. Eine Entsiegelung mit gleichzeitiger Einfassung und Bepflanzung wäre hier angebracht. Die Bäume sollten vorher begutachtet werden."Zu TOP 8.1
Verkehrsführung des Krückenweges als Einbahnstraße von der Straße An der Palmweide bis zur Mentlerstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

"Anwohner der Mentlerstraße beklagen zu Recht einen Verkehrszuwachs in ihrer Straße. Es ist zu beobachten, dass der Schleichverkehr von der Straße An der Palmweide zum Krückenweg jetzt den Beisterweg und Helgoland als Abkürzung zum Krückenweg nehmen, erheblich zugenommen hat. Dies ist erst jetzt möglich, weil der Krückenweg an dieser Stelle geöffnet worden ist. Die Mentlerstraße ist an der schmalsten Stelle ca. 2,80 m und sehr abschüssig. Gehwege sind nicht vorhanden.

Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
Welche Maßnahme kann seitens der Verwaltung getroffen werden, um dieses Problem zu lösen?
Warum ist die Bezirksvertretung über diese neue Verkehrsführung nicht informiert worden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.


Zu TOP 8.2
Überprüfung der Parkplatzsituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße und Heisterstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

"In der Hombrucher Straße fehlt eine Beschilderung wie und ob dort geparkt werden darf. Die offensichtlich mit anthrazitfarbenen Verbundpflaster gekennzeichneten Parkflächen scheinen in der Breite nicht ausreichend zu sein. Fahrzeuge, die den Gehweg voll benutzen, lassen dem Fußgänger wenig Platz. Zusätzlich erschweren an einigen Stellen Treppenaufgänge den Durchgang. Eine Möglichkeit das Problem zu lösen, wäre das Parken mit zwei Rädern auf der Fahrbahn vorzuschreiben. Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.


Zu TOP 8.3
Entwicklung der Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 15.11.2000 -

"Bezüglich der Entwicklung der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Hombruch-Barop stellen sich folgende Fragen:
1. Wer ist zur Zeit Eigentümer der Fläche?
2. Welche potentielle Investoren gibt es bis dato?
3. Wieviel Baumarktfläche braucht Hombruch bzw. der Dortmunder Süden?
4. Stand der Perspektiven für die Baumärkte im Stadtteil Hörde, Oespel und Kirchhörde?
5. Ist auf der Fläche der ehemaligen Zeche Crone ein Baumarkt geplant?
6. Wie stellen sich die Verkehrsprognosen für den Hombrucher Innenbereich (Harkortstraße, Luisenglück, Abschnitt der Stockumer Straße) nach eventueller Errichtung des Lidl-Kauflandes und eines Baumarktes sowie der Fertigstellung der Bebauung in Menglinghausen-Süd dar?
Zu TOP 9.1
Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtrates Sierau vom 16.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.2
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Straße 423
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.3
Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzungen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
a) Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
b) Verteilung und Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Haushaltstitel
"Konservierung hochwertiger Straßen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird mit der Amtsleitung ein Gespräch suchen. An dem Termin sollen der Bezirksvorsteher und 1 bis 2 Mitglieder der in der BV-Hombruch vertretenen Parteien teilnehmen. Herr Alda wird sich um die Terminvereinbarung kümmern."


Zu TOP 10.2
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 zur Kenntnis.








Zu TOP 10.3
Errichtung einer Fußgängersignalanlage Kirchhörder Str. im Bereich der Unterführung der B 54
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.4
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.5
Ausbesserung des westlichen Gehweges Am Hedreisch vom Durchgang des Seniorenzentrums Fritz-Heuner-Heim bis zur Straße Päßchen sowie Abpfostung zur Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.6
Bürgersteigabsenkung Bartelstraße/Ecke Persebecker Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.7
Standfestigkeit der Pappeln im Freibad Froschloch
- Mitteilung des Sportamtes vom 13.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Sportamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.8
Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.11.2000 zur Kenntnis.






Zu TOP 10.9
Übernahme der Patenschaft für das Ehrenmal in Löttringhausen durch den
Hombrucher Schützenbund 1873 e. V.
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 30.10.20000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.10
Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.11
Feststellungen von Baumschäden,
hier: Baumfällantrag
- 1 Tilia Platyphyllos; Morschungen etc., Hagener Str. 241
- 1 Populus Nigra; Morschungen etc., Kleingartenanlage Am Segen
- 1 Linde, Pflanzl. Krankheiten; Am Rombergpark 49
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von November 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes von November 2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.
Fahrgastunterstand Parkhaus Barop
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 23.10.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 12.
Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Parksituation Hagener Straße 245
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000 einstimmig zur Kenntnis.







Zu TOP 12.1
Protokoll über den Ortstermin vom 15.11.2000
hier: Natursteine im Bereich Hagener Straße 369
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.11.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht über den Ortstermin zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Natursteine im oberen Bereich der Hagener Straße werden entfernt, so dass nur 4 Natursteine im Bereich des Halselnußweg liegen bleiben."

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen stellen den Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die baulichen Maßnahmen der Gehwegverbreiterung, der Wiederherrichtung des Grünstreifens, der Bordsteinabsenkung und der Parkstandsmarkierungen zu ermitteln und die Kostenabschätzung der BV-Hombruch mitzuteilen. Außerdem ist anzugeben, ob diese Kosten KAG-pflichtig sind."

Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.


Ende des öffentlichen Teils: 18.41 Uhr

Nichtöffentlicher Teil

Zu TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch – nichtöffentlicher Teil –
vom 17.10.2000 -

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.10.2000 - nichtöffentlicher Teil - wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt


Zu TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
hier: Verkauf einer unbebauten Arrondierungsfläche aus dem Bereich des B-Planes Hom 212 –
Lehmacker – an Herrn Hugo Voß; gelegen östlich des bebauten Grundstücks Stockumer Str. 455
in Eichlinghofen
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 20.09.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Jugendamtes, Frau Hellwig und der anwesende Vertreter des Liegenschaftsamtes, Herr Mondry machen folgende Ausführungen:

Der Eigentümer beabsichtigt, einen Wintergarten anzulegen. Im Rahmen der veränderten Bebauung
hat er nachzuweisen, dass die Abstandsfläche eingehalten wird. Im Prüfungsverfahren hat sich herausgestellt, dass der Eigentümer eine größere Fläche als Gartenland nutzt, die im Bebauungsplan nicht so eingezeichnet ist.

Aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus soll die Fläche den Nutzungsverhältnissen angepasst werden. Unter Beteiligung der Ämter Jugendamt, Stadtplanungsamt und Grünflächenamt wurde überlegt, die städtische Fläche zu veräußern. Die beteiligten Ämter waren im Grundsatz einverstanden, unter der Voraussetzung, dass der Spielbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Wegen der Geringfügigkeit soll keine Änderung im Bebauungsplan erfolgen, jedoch soll die BV-Hombruch von der Privatisierung der öffentlichen Fläche informiert werden.

Es ist beabsichtigt, das städtische Grundstück an Herrn Voss zu verkaufen.
Durch die Veräußerung werden klare Eigentumsverhältnisse geschaffen und die Stadt trennt sich von einer Fläche (120 m²), die bereits seit Jahrzehnten dem Hausgrundstück Stockumer Str. 455 zugeordnet ist. Es wird vertraglich und/oder grundbuchlich sichergestellt, dass der Käufer keine Einwendungen gegen den laufenden Spielplatzbetrieb erhebt und eine bauliche Nutzung der besagten Fläche ausgeschlossen wird. Für den Verkauf des Grundstückes werden rund 33.000 DM erzielt. Außerdem wird der Stadt Dortmund ein Wiederkaufsrecht eingeräumt.


Die BV-Hombruch nimmt die mündlichen Ausführungen und die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 20.09.2000 einstimmig zur Kenntnis.


Um 18.42 Uhr wird der nichtöffentliche Teil der Sitzung von dem stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Seiler Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin