N I E D E R S C H R I F T
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag,
dem 04. Mai 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Scheller
Herr Spineux
nicht anwesend:
Frau Hawighorst-Rüßler
Herr Sander
Herr Schreiber
Mitglieder des Rates: Herr Erdmann
Herr Ollech
nicht anwesend:
Frau Bade
Frau Krause
Herr Krüger
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Er begrüßte und beglückwünschte Frau Schlömer und Herrn Hesse zur Wahl in den Seniorenbeirat und betonte deren Recht, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen.
Herr Helmut Esch, wohnhaft Pankratiusstr. 17, bat die Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Sprecher des Mieterbeirates der Union-Siedlung, die Einkaufssituation in der Union- und Erpinghofsiedlung zu verbessern. Zusätzlich forderte er die Einrichtung eines Park and Ride-Parkplatzes an der S-Bahn-Haltestelle Aspeystraße/Parsevalstraße und regte gleichzeitig an, die Aspeystraße durch geeignete bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigend zu gestalten.
Er übergab dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition mit 385 Unterschriften.
Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.09 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hendler (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
3.8 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk
5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Teilfläche des ehemaligen Sümpelmannshofes
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Wegweisung zum Krankenhaus Kirchlinde
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Teileinziehung "Auf der Altstätte"
5.13 Schreiben StA 67 bezügl. Entsorgung von Hausmüll
5.14 Schreiben StA 67 bezügl. Bepflanzung von Baumscheiben in der Urbanusstr.
5.15 Schreiben der Westricher-GS bezügl. Stellungnahme zu den schulorganisatorischen Maßnahmen
6.1 Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine bezügl. 17. Kirchlinder Woche
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23. März 2000
Herr Emmerich (SPD) zog für seine Fraktion den Antrag TOP 3.10 aus der 6. Sitzung der Bezirksvertretung zurück.
Frau Auer (CDU) bemängelte, dass Ihr Wortbeitrag zu TOP 2.1 - Kokerei Hansa - nicht im Protokoll berücksichtigt worden sei. Ihr Beitrag sei nicht unwichtig gewesen, auch wenn er stark gegen die Kokerei gerichtet gewesen sei. Nach erläuternden Worten des Verwaltungsstellenleiters zum Unterschied zwischen Wort- und Ergebnisprotokoll sagte ihr der Bezirksvorsteher zu, ihren Diskussionsbeitrag nachzuliefern.
Redebeitrag von Frau Elisabeth Auer in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Huckarde am 23.03.00 zum TOP 2.1 Kokerei Hansa:
"Herr Emmerich, Sie haben vorhin gesagt: Wer nicht will, dass die Menschen am Strukturwandel teilnehmen sollen, der stimmt dagegen. Was wollen Sie uns eigentlich damit nachsagen? Ich meine, Strukturwandel ist in Ordnung und ich meine auch, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Und das kann man nicht so -wie der Herr Sierau sagt- vielleicht beschönigen, indem man solche Dinge erhält wie z.B. Schmuckstück oder die Aussicht genießen auf einer Kokerei. Das ist für mich kein Bild. Oder nur weil Schüler lernen sollen wie mal eine Kokerei funktioniert hat. Wir mußten das früher auch lernen. Wir sind niemals darüber geführt worden. Dann wird von einer Einmaligkeit des Ortes gesprochen. Oder z.B., dass Filme gedreht werden können. Wer sieht sich diese Filme heute noch an? Ganz Bayern denkt: Im Ruhrgebiet sieht es schwarz aus und dreckig, voller Rohre. Also ich finde es eher blamabel, wenn man solche Filme als im Ruhrgebiet hergestellt darstellt und beschönigt. Ich finde das ganz schlimm. Wir haben viel schönere Ecken hier bei uns. Dann muß ich dazu sagen, dass das auch wirklich für mich nicht fassbar ist, dass die Stadt Dortmund sich so etwas schenken läßt. Mit soviel Kosten verbunden. Und dann muß ich auch ganz ehrlich sagen, dass das Konzept vielleicht etwas zu hoch gegriffen ist. Wir haben wirklich schlechte Straßenzustände. Wir haben heute die ganzen Kinder gesehen, die unsere Zukunft sind, die keinen Kindergartenplatz haben. Dann sind für Grundschulen, die wir erhalten wollen, kein Geld da, die neu gebaut werden sollen. Wo soll das Geld herkommen? Und wir haben genug Schulen, die im Verdacht stehen, mit PCB verseucht zu sein. Dann haben wir zu wenig Lehrer. Und dann die Möglichkeit, dass da Arbeitsplätze entstehen können. Wenn der Gewerbepark hier nicht unbedingt an High Tech weitergegeben werden soll. Dass auch andere Betriebe dort sich niederlassen können. Dann hätten wir auch schon Arbeitsplätze."
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Verlegung von Containerstandorten in der Deusener Straße
(siehe 6. Sitzung TOP 2.3)
Herr Brückel (CDU) teilte mit, dass er mit Herrn Migdalsky (SPD) die vorgeschlagenen Containerstandorte besichtigt habe. Der Platz am Bunker sei geeignet. Der Standort an der Tennisanlage werde aber von Ihnen abgelehnt. Stattdessen sollten die Container am zukünftigen Feuerwehr-Standort in der Nähe des Wulfgrabens aufgestellt werden. Herr Schäfer habe als Chef der Feuerwehr bereits seine Zustimmung gegeben und werde dafür Sorge tragen, dass der Standort plattiert und mit Büschen als Sichtschutz eingefriedet werde.
Bis zum Baubeginn in 2 - 3 Monaten müssten die Container allerdings noch am jetzigen Standort verbleiben.
Die Vorlage wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
2.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund im Jahre 1999
- Vorlage StA 41 -
Nach einem kurzen Vergleich mit anderen Stadtbezirken durch Herrn Emmerich wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.
2.3 Landwirtschaft in Dortmund
Entwicklungsperspektiven für das neue Jahrtausend
- Vorlage StA 60 -
Herr Brückel wies auf die auf Blatt 6 der Vorlage dargestellte Kündigungspraxis hin und regte an, von Jahresverträgen in den Fällen abzusehen, wo eine Nutzungsänderung wahrscheinlich sei.
Herr Emmerich ging auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft ein (Blatt 3 der Vorlage). Er sah neue Einnahmequellen für die Landwirte z.B. im Rahmen des Industrie-Tourismus im Zusammenhang mit der Kokerei Hansa.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Kanalerneuerung Lilienthalstraße
- Vorlage StA 66 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Str.
- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 135 - Deuser Wiesen
Nach intensiver und sehr emotionaler Diskussion über Anträge der SPD und CDU zum selben Thema in den vergangenen Jahren waren sich beide Parteien in der Sache dennoch einig: Die Grundversorgung mit Lebensmitteln muss in Deusen wieder sicher gestellt werden. Dazu bedarf es eines Investors und eines Betreibers. Gleichzeitig müsse die planerische Voraussetzung geschaffen werden. Herr Emmerich kündigte an, dass seine Fraktion Gesprächstermine mit potentiellen Interessenten fest vereinbart habe. Auch Herr Brückel erklärte, dass seine Fraktion ständig Gespräche mit Interessenten führe. Wegen der geringen Einwohnerzahl hätten aber fast alle Investoren Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Freifläche westl. der S-Bahn-HaltestelleHerr Scheller (CDU) unterstützte den Antrag, da er die in der Einwohner- sprechstunde geäußerten Wünsche des Mieterbeirates der Union-Siedlung aufgreife.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.Herr Emmerich begründete den Antrag mit dem Hinweis auf den geänderten Straßenquerschnitt und das hohe Verkehrsaufkommen. Er hielt es auch für sinnvoll, diese Regelung auf die Roßbachstraße, Huckarder Straße, Parsevalstraße und Urbanusstraße auszudehnen.
Herr Brückel signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, warnte aber davor, in diesem Zusammenhang auch über "Berliner Kissen" nachzudenken.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplätze am Roßbach
Herr Emmerich rief ein Gespräch seiner Fraktion mit dem Planungs- dezernenten Ulrich Sierau in Erinnerung, bei dem neben anderen Themen auch eine Überplanung der Roßbachstraße einschließlich eines erhöhten Parkplatzangebotes diskutiert worden sei. Die außerordentliche Schwierigkeit einer solchen Planung habe dazu geführt, auch dieses mögliche Park-Potential durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Herr Brückel verwies zunächst auf den Antrag seiner Fraktion zur Parksituation in der Roßbachstraße (TOP 3.5). Ihnen sei zudem von der Emschergenossenschaft signalisiert worden, dass in dem Bereich ein kombinierter Fuß- und Radweg von Wischlingen her geplant sei, der Wirtschaftsweg erhalten bleibe und der Roßbach renaturiert werde. Er hielt es zudem für problematisch, in dieser Kurve Parkverkehr auf die Roßbachstraße zu führen.
Sinnvoller sei es seiner Meinung nach, den wenig genutzten vorderen Teil des Schulparkplatzes zu öffnen.
Der Bezirksvorsteher sah in den Anträgen keinen Gegensatz und regte an, beide zu beschließen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Parksituation in der Roßbachstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Bodenuntersuchung auf dem Gelände der Kokerei Hansa
Herr Emmerich wies zunächst auf die logische Disharmonie dieses Antrages und der unter TOP 4.1 zu behandelnden Anfrage hin. Die CDU könne nicht per Antrag die Verwaltung auffordern, per Gutachten Art und Umfang einer möglichen Kontaminierung feststellen zu lassen und gleichzeitig per Anfrage Art und Zeitpunkt der Entsorgung erfragen.
Bereits am 07.10.1993 habe sich die Bezirksvertretung mit einer Vorlage der Verwaltung beschäftigt, in der 360.000,-- DM für die Erstellung eines Gutachtens zur Gefährdungsabschätzung auf der Kokerei Hansa zur Verfügung gestellt werden sollten. Dem habe damals die CDU nicht zugestimmt. Letztendlich seien aber Landesmittel für ein solches Gutachten verweigert worden, weil die Kokerei Hansa unter Bergaufsicht stehe und deshalb nur das Landesoberbergamt gutachterlich tätig werden könne. Im Rahmen der Erarbeitung des Betriebsabschlussplanes werde das Landesoberbergamt deshalb auch Aussagen zur Kontaminierung machen. Auf Grund dieses Sachverhaltes schlug er der CDU-Fraktion vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zum frühest möglichen Zeitpunkt in das Verfahren "Gefährdungsabschätzung der Kokerei" einbezogen wird."
Herr Brückel begründete den Antrag seiner Fraktion mit der unbefriedigenden Antwort des Herrn Sierau in der letzten Sitzung. Seine Fraktion wolle - nicht zuletzt auch im Sinne der Huckarder Bevölkerung - Klarheit über den Zustand der Kokerei Hansa. Er erklärte sich mit dem von Herrn Emmerich vorgetragenen Änderungsvorschlag einverstanden.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Fahrradverkehr in der Dückerstraße und Mitteilung StA 66 (siehe Rückseite des Antrages)
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
3.8 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk
Herr Emmerich wies darauf hin, dass die Kulturförderung mit Mitteln der Sparkasse geschehe und diese an die Förderung bestimmte Bedingungen stelle, die genauestens einzuhalten seien. Er bat die Verwaltung, die Träger der geförderten Projekte ausdrücklich auf diese Auflage hinzuweisen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Entsorgungssituation auf der Kokerei Hansa
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 20 bezügl. Sortieranlage im Eingangsbereich der Altdeponie Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 20 bezügl. Haushaltsplanentwurf 2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 61 bezügl. Verkehrsplanung im Ortskern KirchlindeHerr Breuckmann (CDU) nahm den ersten Satz des Schreibens (für den Bereich Kirchlinde werde derzeit keine Verkehrsplanungen betrieben) zum Anlass, für die Juni-Sitzung einen Antrag seiner Fraktion anzukündigen, der die Verwaltung auffordere, eine Gesamtverkehrsplanung für den Ortsteil Kirchlinde auszuarbeiten und der Bezirksvertretung in der 2. Jahreshälfte vorzustellen.
Herr Emmerich entgegnete, dass seine Fraktion bereits am 22.02.96 beantragt habe, eine Verkehrskonzeption für Kirchlinde prüfen zu lassen, die die Reduzierung des Kfz-Verkehrs im Kreuzungsbereich Kirchlinde zur Folge haben sollte. Dieser Antrag sei damals von der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Im Übrigen habe seine Fraktion bereits Arbeitskreise eingerichtet, die sich mit der Verkehrssituation an der Goldbreite, am Bärenbruch und am Wischlinger Weg beschäftigten. Insoweit bedürfe es keines Antrages der CDU-Fraktion in der Juni-Sitzung.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 63 bezügl. baufälligem Gebäude auf dem Grundstück zwischen Huckarder Straße 300 und 312
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Erweiterung der Tempo 30-Zone auf der Deusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Schule bezügl. Heizungsanlage im Schulgebäude
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben der Emschergenossenschaft bezügl. Sicherheit an Wasserläufen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Herr Brückel lobte die schnelle Bearbeitung ihres Antrages durch die Verwaltung und kündigte Gespräche mit den anderen Fraktionen der Bezirksvertretung an, um sich für eine der Anschlussmöglichkeiten zu entscheiden.
Herr Emmerich korrigierte Herrn Brückel indem er darauf hin wies, dass sich die Verwaltung in ihrem Schreiben aus Kostengründen gegen die Nutzung von Fernwärme ausgesprochen habe.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Teilfläche des ehemaligen Sümpelmannshofes
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Wegweisung zum Krankenhaus Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Teileinziehung “Auf der Altstätte”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 67 bezügl. Entsorgung von Hausmüll
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben StA 67 bezügl. Bepflanzung von Baumscheiben in der Urbanusstr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben der Westricher-GS bezügl. Stellungnahme zu den schulorganisa torischen Maßnahmen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine bezügl. 17. Kirchlinder Woche Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.24 beendet.
Hudy Hendler Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag,
dem 04. Mai 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Scheller
Herr Spineux
nicht anwesend:
Frau Hawighorst-Rüßler
Herr Sander
Herr Schreiber
Mitglieder des Rates: Herr Erdmann
Herr Ollech
nicht anwesend:
Frau Bade
Frau Krause
Herr Krüger
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Er begrüßte und beglückwünschte Frau Schlömer und Herrn Hesse zur Wahl in den Seniorenbeirat und betonte deren Recht, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen.
Herr Helmut Esch, wohnhaft Pankratiusstr. 17, bat die Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Sprecher des Mieterbeirates der Union-Siedlung, die Einkaufssituation in der Union- und Erpinghofsiedlung zu verbessern. Zusätzlich forderte er die Einrichtung eines Park and Ride-Parkplatzes an der S-Bahn-Haltestelle Aspeystraße/Parsevalstraße und regte gleichzeitig an, die Aspeystraße durch geeignete bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigend zu gestalten.
Er übergab dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition mit 385 Unterschriften.
Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.09 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hendler (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
3.8 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk
5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Teilfläche des ehemaligen Sümpelmannshofes
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Wegweisung zum Krankenhaus Kirchlinde
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Teileinziehung "Auf der Altstätte"
5.13 Schreiben StA 67 bezügl. Entsorgung von Hausmüll
5.14 Schreiben StA 67 bezügl. Bepflanzung von Baumscheiben in der Urbanusstr.
5.15 Schreiben der Westricher-GS bezügl. Stellungnahme zu den schulorganisatorischen Maßnahmen
6.1 Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine bezügl. 17. Kirchlinder Woche
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23. März 2000
Herr Emmerich (SPD) zog für seine Fraktion den Antrag TOP 3.10 aus der 6. Sitzung der Bezirksvertretung zurück.
Frau Auer (CDU) bemängelte, dass Ihr Wortbeitrag zu TOP 2.1 - Kokerei Hansa - nicht im Protokoll berücksichtigt worden sei. Ihr Beitrag sei nicht unwichtig gewesen, auch wenn er stark gegen die Kokerei gerichtet gewesen sei. Nach erläuternden Worten des Verwaltungsstellenleiters zum Unterschied zwischen Wort- und Ergebnisprotokoll sagte ihr der Bezirksvorsteher zu, ihren Diskussionsbeitrag nachzuliefern.
Redebeitrag von Frau Elisabeth Auer in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Huckarde am 23.03.00 zum TOP 2.1 Kokerei Hansa:
"Herr Emmerich, Sie haben vorhin gesagt: Wer nicht will, dass die Menschen am Strukturwandel teilnehmen sollen, der stimmt dagegen. Was wollen Sie uns eigentlich damit nachsagen? Ich meine, Strukturwandel ist in Ordnung und ich meine auch, dass alte Zöpfe abgeschnitten werden. Und das kann man nicht so -wie der Herr Sierau sagt- vielleicht beschönigen, indem man solche Dinge erhält wie z.B. Schmuckstück oder die Aussicht genießen auf einer Kokerei. Das ist für mich kein Bild. Oder nur weil Schüler lernen sollen wie mal eine Kokerei funktioniert hat. Wir mußten das früher auch lernen. Wir sind niemals darüber geführt worden. Dann wird von einer Einmaligkeit des Ortes gesprochen. Oder z.B., dass Filme gedreht werden können. Wer sieht sich diese Filme heute noch an? Ganz Bayern denkt: Im Ruhrgebiet sieht es schwarz aus und dreckig, voller Rohre. Also ich finde es eher blamabel, wenn man solche Filme als im Ruhrgebiet hergestellt darstellt und beschönigt. Ich finde das ganz schlimm. Wir haben viel schönere Ecken hier bei uns. Dann muß ich dazu sagen, dass das auch wirklich für mich nicht fassbar ist, dass die Stadt Dortmund sich so etwas schenken läßt. Mit soviel Kosten verbunden. Und dann muß ich auch ganz ehrlich sagen, dass das Konzept vielleicht etwas zu hoch gegriffen ist. Wir haben wirklich schlechte Straßenzustände. Wir haben heute die ganzen Kinder gesehen, die unsere Zukunft sind, die keinen Kindergartenplatz haben. Dann sind für Grundschulen, die wir erhalten wollen, kein Geld da, die neu gebaut werden sollen. Wo soll das Geld herkommen? Und wir haben genug Schulen, die im Verdacht stehen, mit PCB verseucht zu sein. Dann haben wir zu wenig Lehrer. Und dann die Möglichkeit, dass da Arbeitsplätze entstehen können. Wenn der Gewerbepark hier nicht unbedingt an High Tech weitergegeben werden soll. Dass auch andere Betriebe dort sich niederlassen können. Dann hätten wir auch schon Arbeitsplätze."
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Verlegung von Containerstandorten in der Deusener Straße
(siehe 6. Sitzung TOP 2.3)
Herr Brückel (CDU) teilte mit, dass er mit Herrn Migdalsky (SPD) die vorgeschlagenen Containerstandorte besichtigt habe. Der Platz am Bunker sei geeignet. Der Standort an der Tennisanlage werde aber von Ihnen abgelehnt. Stattdessen sollten die Container am zukünftigen Feuerwehr-Standort in der Nähe des Wulfgrabens aufgestellt werden. Herr Schäfer habe als Chef der Feuerwehr bereits seine Zustimmung gegeben und werde dafür Sorge tragen, dass der Standort plattiert und mit Büschen als Sichtschutz eingefriedet werde.
Bis zum Baubeginn in 2 - 3 Monaten müssten die Container allerdings noch am jetzigen Standort verbleiben.
Die Vorlage wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
2.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund im Jahre 1999
- Vorlage StA 41 -
Nach einem kurzen Vergleich mit anderen Stadtbezirken durch Herrn Emmerich wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.
2.3 Landwirtschaft in Dortmund
Entwicklungsperspektiven für das neue Jahrtausend
- Vorlage StA 60 -
Herr Brückel wies auf die auf Blatt 6 der Vorlage dargestellte Kündigungspraxis hin und regte an, von Jahresverträgen in den Fällen abzusehen, wo eine Nutzungsänderung wahrscheinlich sei.
Herr Emmerich ging auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft ein (Blatt 3 der Vorlage). Er sah neue Einnahmequellen für die Landwirte z.B. im Rahmen des Industrie-Tourismus im Zusammenhang mit der Kokerei Hansa.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.5 Kanalerneuerung Lilienthalstraße
- Vorlage StA 66 - Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Str.
- Vorlage StA 67 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 135 - Deuser Wiesen
Nach intensiver und sehr emotionaler Diskussion über Anträge der SPD und CDU zum selben Thema in den vergangenen Jahren waren sich beide Parteien in der Sache dennoch einig: Die Grundversorgung mit Lebensmitteln muss in Deusen wieder sicher gestellt werden. Dazu bedarf es eines Investors und eines Betreibers. Gleichzeitig müsse die planerische Voraussetzung geschaffen werden. Herr Emmerich kündigte an, dass seine Fraktion Gesprächstermine mit potentiellen Interessenten fest vereinbart habe. Auch Herr Brückel erklärte, dass seine Fraktion ständig Gespräche mit Interessenten führe. Wegen der geringen Einwohnerzahl hätten aber fast alle Investoren Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Freifläche westl. der S-Bahn-HaltestelleHerr Scheller (CDU) unterstützte den Antrag, da er die in der Einwohner- sprechstunde geäußerten Wünsche des Mieterbeirates der Union-Siedlung aufgreife.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.Herr Emmerich begründete den Antrag mit dem Hinweis auf den geänderten Straßenquerschnitt und das hohe Verkehrsaufkommen. Er hielt es auch für sinnvoll, diese Regelung auf die Roßbachstraße, Huckarder Straße, Parsevalstraße und Urbanusstraße auszudehnen.
Herr Brückel signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, warnte aber davor, in diesem Zusammenhang auch über "Berliner Kissen" nachzudenken.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Parkplätze am Roßbach
Herr Emmerich rief ein Gespräch seiner Fraktion mit dem Planungs- dezernenten Ulrich Sierau in Erinnerung, bei dem neben anderen Themen auch eine Überplanung der Roßbachstraße einschließlich eines erhöhten Parkplatzangebotes diskutiert worden sei. Die außerordentliche Schwierigkeit einer solchen Planung habe dazu geführt, auch dieses mögliche Park-Potential durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Herr Brückel verwies zunächst auf den Antrag seiner Fraktion zur Parksituation in der Roßbachstraße (TOP 3.5). Ihnen sei zudem von der Emschergenossenschaft signalisiert worden, dass in dem Bereich ein kombinierter Fuß- und Radweg von Wischlingen her geplant sei, der Wirtschaftsweg erhalten bleibe und der Roßbach renaturiert werde. Er hielt es zudem für problematisch, in dieser Kurve Parkverkehr auf die Roßbachstraße zu führen.
Sinnvoller sei es seiner Meinung nach, den wenig genutzten vorderen Teil des Schulparkplatzes zu öffnen.
Der Bezirksvorsteher sah in den Anträgen keinen Gegensatz und regte an, beide zu beschließen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Parksituation in der Roßbachstraße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Bodenuntersuchung auf dem Gelände der Kokerei Hansa
Herr Emmerich wies zunächst auf die logische Disharmonie dieses Antrages und der unter TOP 4.1 zu behandelnden Anfrage hin. Die CDU könne nicht per Antrag die Verwaltung auffordern, per Gutachten Art und Umfang einer möglichen Kontaminierung feststellen zu lassen und gleichzeitig per Anfrage Art und Zeitpunkt der Entsorgung erfragen.
Bereits am 07.10.1993 habe sich die Bezirksvertretung mit einer Vorlage der Verwaltung beschäftigt, in der 360.000,-- DM für die Erstellung eines Gutachtens zur Gefährdungsabschätzung auf der Kokerei Hansa zur Verfügung gestellt werden sollten. Dem habe damals die CDU nicht zugestimmt. Letztendlich seien aber Landesmittel für ein solches Gutachten verweigert worden, weil die Kokerei Hansa unter Bergaufsicht stehe und deshalb nur das Landesoberbergamt gutachterlich tätig werden könne. Im Rahmen der Erarbeitung des Betriebsabschlussplanes werde das Landesoberbergamt deshalb auch Aussagen zur Kontaminierung machen. Auf Grund dieses Sachverhaltes schlug er der CDU-Fraktion vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zum frühest möglichen Zeitpunkt in das Verfahren "Gefährdungsabschätzung der Kokerei" einbezogen wird."
Herr Brückel begründete den Antrag seiner Fraktion mit der unbefriedigenden Antwort des Herrn Sierau in der letzten Sitzung. Seine Fraktion wolle - nicht zuletzt auch im Sinne der Huckarder Bevölkerung - Klarheit über den Zustand der Kokerei Hansa. Er erklärte sich mit dem von Herrn Emmerich vorgetragenen Änderungsvorschlag einverstanden.
Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
3.7 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Fahrradverkehr in der Dückerstraße und Mitteilung StA 66 (siehe Rückseite des Antrages)
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
3.8 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk
Herr Emmerich wies darauf hin, dass die Kulturförderung mit Mitteln der Sparkasse geschehe und diese an die Förderung bestimmte Bedingungen stelle, die genauestens einzuhalten seien. Er bat die Verwaltung, die Träger der geförderten Projekte ausdrücklich auf diese Auflage hinzuweisen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Entsorgungssituation auf der Kokerei Hansa
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 20 bezügl. Sortieranlage im Eingangsbereich der Altdeponie Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 20 bezügl. Haushaltsplanentwurf 2001
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 61 bezügl. Verkehrsplanung im Ortskern KirchlindeHerr Breuckmann (CDU) nahm den ersten Satz des Schreibens (für den Bereich Kirchlinde werde derzeit keine Verkehrsplanungen betrieben) zum Anlass, für die Juni-Sitzung einen Antrag seiner Fraktion anzukündigen, der die Verwaltung auffordere, eine Gesamtverkehrsplanung für den Ortsteil Kirchlinde auszuarbeiten und der Bezirksvertretung in der 2. Jahreshälfte vorzustellen.
Herr Emmerich entgegnete, dass seine Fraktion bereits am 22.02.96 beantragt habe, eine Verkehrskonzeption für Kirchlinde prüfen zu lassen, die die Reduzierung des Kfz-Verkehrs im Kreuzungsbereich Kirchlinde zur Folge haben sollte. Dieser Antrag sei damals von der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Im Übrigen habe seine Fraktion bereits Arbeitskreise eingerichtet, die sich mit der Verkehrssituation an der Goldbreite, am Bärenbruch und am Wischlinger Weg beschäftigten. Insoweit bedürfe es keines Antrages der CDU-Fraktion in der Juni-Sitzung.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 63 bezügl. baufälligem Gebäude auf dem Grundstück zwischen Huckarder Straße 300 und 312
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Erweiterung der Tempo 30-Zone auf der Deusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Schule bezügl. Heizungsanlage im Schulgebäude
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben der Emschergenossenschaft bezügl. Sicherheit an Wasserläufen Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Herr Brückel lobte die schnelle Bearbeitung ihres Antrages durch die Verwaltung und kündigte Gespräche mit den anderen Fraktionen der Bezirksvertretung an, um sich für eine der Anschlussmöglichkeiten zu entscheiden.
Herr Emmerich korrigierte Herrn Brückel indem er darauf hin wies, dass sich die Verwaltung in ihrem Schreiben aus Kostengründen gegen die Nutzung von Fernwärme ausgesprochen habe.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 5.10 Schreiben StA 61 bezügl. Teilfläche des ehemaligen Sümpelmannshofes
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.11 Schreiben StA 66 bezügl. Wegweisung zum Krankenhaus Kirchlinde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.12 Schreiben StA 66 bezügl. Teileinziehung “Auf der Altstätte”
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.13 Schreiben StA 67 bezügl. Entsorgung von Hausmüll
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.14 Schreiben StA 67 bezügl. Bepflanzung von Baumscheiben in der Urbanusstr.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.15 Schreiben der Westricher-GS bezügl. Stellungnahme zu den schulorganisa torischen Maßnahmen
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine bezügl. 17. Kirchlinder Woche Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 18.24 beendet.
Hudy Hendler Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer