Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 07.11.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 07. November 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia - ab TOP 5.3 -
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - bis 16.45 Uhr, einschl. TOP 5.5 -
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja

b) Verwaltung
Joch, Winfried - StA 66 zu TOP 3.1 -
Krieg, Martin - StA 66 zu TOP 3.2 -
Schäfer, Klaus - StA 37 zu TOP 4.1 -
Regener, Peter - StA 51 zu TOP 5.3 -
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch

Grotjahn, Hans-Jürgen - entschuldigt -
Wille, Rose-Marie - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines BV-Mitgliedes

Herr Detlef Schroeder wird, als Nachfolger von Frau Müller, von dem Bezirksvorsteher verpflichtet und in sein Amt eingeführt.

ZU TOP 1.2
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 4.8; Durchführung eines Spezialmarktes (Weihnachtsmarktes) i. S. d. § 68 (1) der Gewerbeordnung von 08. bis 10.12.2000 in der Fußgängerzone Dortmund-Hombruch (Harkortstr.) von der Wupperstr. bis zum Platz vor der Stadtsparkasse sowie einem Teilbereich der Domänenstraße - Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 02.11.2000 -, zu erweitern.

Die zur Sitzung vorliegende Stellungnahme des ADFC vom 05.11.2000 zur Vorlage Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Str. bis zur Baroper Straße, wird mit TOP 4.3 behandelt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines BV-Mitgliedes

1.2 Feststellung der Tagesordnung

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.4 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- mündl. Berichterstattung

3.2 Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Str./Mergelteichstr,
Zillestr./Am Hombruchsfeld, Zillestr./Gotthelfstr.
- Bezug Eingabe der Frau Förster vom 21.09.2000 (12. Sitzung BV-Hombruch,
17.10.2000; TOP 5.3) - mündl. Berichterstattung; Anhörung einer Sachverständigen Frau Förster

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Grundsatzbeschluss zum Bau der Feuerwache 8 (Dortmund-Eichlinghofen)
- Vorlage der Feuerwehr vom 09.10.2000 -

4.2 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 12. BV-Sitzung, 17.10.2000;
TOP 4.1

4.3 Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der
August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000;
Vertagung aus der 12. BV-Sitzung, 17.10.2000; TOP 4.4 - Stellungnahme des ADFC vom 05.11.2000 -

4.4 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
- Vorlage des Grünflächenamtes von Oktober 2000 -

4.5 Auflösung des Containerstandortes Langeloh/Löttringhauser Straße
- Vorlage der Kämmerei vom 04.10.2000 -

4.6 125jähriges Jubiläum des Männergesangvereins Dortmund-Süd 1875/1996
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.10.2000 -

4.7 25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.10.2000 -

4.8 Durchführung eines Spezialmarktes (Weihnachtsmarktes) i. S. d. § 68 (1) der Gewerbeordnung von 08. bis 10.12.2000 in der Fußgängerzone Dortmund-Hombruch (Harkortstr.) von der Wupperstr. bis zum Platz vor der Stadtsparkasse sowie einem Teilbereich der Domänenstraße
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 02.11.2000 -

5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000;
(12. Sitzung der BV-Hombruch, 17.10.2000; TOP 5.5)

5.2 Parksituation an der Hagener Straße
- Eingabe der Familie Steinweg vom 06.09.2000 -

5.3 Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000; Musik-Event zum
10 Jahrestag der JFS-Hombruch
- Eingabe des Herrn Schubert vom 05.10.2000 -

5.4 Betrieb einer "Teestube" im Oelmühlenweg 1 (Ecke Harkortstr.)

5.5.1 Eingabe der Hausgemeinschaft Oelmühlenweg 2 vom 06.10.2000 -

5.5.2 Eingabe des Herrn Kuhlo vom 30.09.2000 -

5.5 Verkehrsberuhigung Kleiner Floraweg
- Eingabe der Fa. Projecta vom 11.10.2000 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000; Vertagung aus der 12. BV-Sitzung, 17.10.2000; TOP 6.3)

6.2 Nachrüstung der Verkehrssignalanlage "Am Gemeindehaus/Behringstraße" mit
einer Grünphase
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2000 -

6.3 Verbesserung der Verkehrssicherheit
hier: Hagener Str. Haus Nr. 148/150 (Gewerbegebiet)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2000 -

7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Überprüfung der Beschilderung des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus
Löttringhausen
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2000 -

8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstr./Ecke Lehnertweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 -

9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
- Mitteilung von 6/Dez.-Con. vom 28.09.00 -

9.2 Bebauungsplan Hom 237 Änderung Nr. 2 - Blumenacker -
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.10.2000 -

9.3 Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
Floraweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000 -

9.4 Vorlage des Spielplatzplanes für den Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 09.10.2000 -

9.5 Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.09.2000 -

9.6 Taxistand in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

9.7 Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

9.8 Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Str. 369 (Haselnußweg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.10.2000 -

9.9 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000-

9.10 Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.09.2000 -

9.11 Zustand der Eisenbahnbrücke Heller Str. und Hagener Str. (Weiße Taube)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 -

9.12 Wiederherstellung des Fußweges von Dahmsfeldstr. (neben Hs.-Nr. 22
bis Kirchhörder Straße ("gelber Weg")
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

9.13 Ausschilderung des Radweges (Stockumer Str./An der Palmweide) an der
Ostenbergstraße und Öffnung/Beschilderung der Einbahnstr. "Ostenbergstr." für
Fahrradfahrer in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

9.14 Feststellung von Baumschäden;
Baumfällanträge: 1 Linde; Stockumer Str. 325 - Pflanzl. Krankheiten
1 Linde, Hagener Str. 283 - Pflanz. Krankheiten
1 Platane, Eierkampstr. - mangelnde Standfestigkeit
1 Linde, Hagener Str. gegenüber Hs-Nr. 109 -
Brandkrustenpilz
1 Linde, Hagener Str. 152 - Pflanzl. Krankheiten
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Oktober 2000 -

10. Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
im Jahr 2001
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch von Oktober 2000 -

ZU TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

ZU TOP 1.4
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Roland Sage wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Stange, Persebecker Str. 37, überreicht der Bezirksvertretung einen Antrag mit Unterschriftenlisten zu den verkehrlichen Missständen in der Persebecker Straße. Er stellt dar, das u. a. die Persebecker Str. eine Anliegerstraße ist und trotzdem als Durchgangsstraße genutzt wird. Er stellt die Frage, wird die Bezirksvertretung Hombruch sich dafür einsetzen, dass die verkehrlichen Zustände auf der Persebecker Str. verbessert werden?

Antwort:
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Eingabe der Bürger aus der Persebecker Straße in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch zu behandeln.

Herr Siegfried Stange, Umweltgruppe Barop, stellt folgende Fragen zum Bebauungsplan Blumenacker:
1. Was soll sich an der Fläche überhaupt verändern? Sie ist bereits voll mit Parkplätzen, die z. T. aufgeständert sind.
2. Wurden die bestehenden Parkplätze ohne Bebauungsplan eingerichtet und soll der
Bebauungsplan möglicherweise nachträglich dem "Wildwuchs" angepasst werden?
3. Handelt es sich dabei um jetzige oder frühere Flächen der öffentlichen Hand?
Unter welchen Bedingungen wurden sie evtl. verkauft?
4. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für diese Flächen wo vorgesehen?
5. Handelt es sich bei dieser Fläche um früher mit öffentlichen Mitteln angelegte
Ausgleichsflächen und welche zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen sind für diesen Fall
vorgesehen?
6. Wie lange bleibt eine Versiegelung der Parkplätze ausgeschlossen?
7. Wie lange wird der Regenrückhaltegraben um den betonierten Parkplatz für
ausreichend gehalten?

Antwort:
Der Fragenkatalog der Umweltgruppe Barop wird an die Fachverwaltung zur
Beantwortung weitergeleitet.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Kuhlo, Oelmühlenweg 2, bezieht sich auf die Eingabe zu TOP 5.4, und stellt die Frage, ist die Verwaltung bisher in Bezug auf den Umbau der "Teestube" im Oelmühlenweg 1, tätig geworden?

Antwort:
Die Eingaben der Hausgemeinschaft Oelmühlenweg vom 06.10.2000 und die Eingabe des Herrn Kuhlo sind der zuständigen Fachverwaltung zugeleitet worden. Herr Semmler wird sich mit den zuständigen Ämtern in Verbindung setzten, um den Sachstand zu erfragen.

Herr Stange, Persebecker Str. 37, stellt folgende Frage:
Wo sind die Stellplätze des Spielsalons an der Stockumer Str. angelegt?

Antwort:
In der Vergangenheit sind mehrfach Anfragen an das Bauordnungsamt gestellt worden. Da die Stellungnahmen der Verwaltung der Geschäftsstelle vorliegen, kann Herrn Stange dort die Auskunft erhalten.

Herr Hötte, Mergelteichstr. 1, stellt folgende Frage: Kann die Fußgängerampel an der Mergelteichstr./Hagener Straße als Anforderungsampel umgebaut werden?

Antwort:
Unter TOP 3.2 der heutigen Sitzung wird ein Vertreter der Verwaltung u. a. über diese Ampelanlage berichten.
Herr Krieg - Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert, dass die Umstellung der Ampelanlage überdacht werden sollte, denn das vorhandene Programm ist bereits 20 Jahre alt. Früher wurde dem Autoverkehr mehr Raum gegeben und dies ist nicht mehr zeitgerecht. Bzgl. der Umstellung wird Herr Krieg sich mit den Bürgern in Verbindung setzen, um das weitere Verfahren abzustimmen.

ZU TOP 3.1
Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- mündl. Berichterstattung

und

ZU TOP 6.1
Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000; Vertagung aus der 12. BV-Sitzung,
17.10.2000; TOP 6.3)

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Herr Joch - erläutert anhand eines
Planes die Verkehrsführung. Er führt aus:
Auf der Grundlage des Planes wird der gesamte Straßenbau in diesem Gebiet betrieben.
Westlich der Einmündung ist ein Fahrbahnteiler vorgesehen, d. h. in der Mitte der Fahrbahn liegt eine tropfenförmige Insel, welche für Fußgänger ein Stützpunkt bei der Überquerung der Fahrbahn ist.
An beiden Fahrbahnseiten ist eine Weiterführung der Radwege auf der Fahrbahn vorgesehen.
Für die Fahrtrichtung aus Hombruch in Richtung Witten ist eine Linksabbiegespur vorgesehen, so dass bei stärkerem Verkehr der Linksabbieger nicht die Geradeausspur behindert wird. Aufgrund der Situation ist die Einrichtung eines Minikreisverkehrs nicht gerechtfertigt. Des weiteren wurde nachträglich noch ein weiterer Fahrbahnteiler auf der anderen Seite der Einmündung vorgesehen, weil dies der Teil der Straße ist, der von den Schulkindern angenommen ist, um die Schule in Eichlinghofen zu erreichen.
Weiterhin bietet sich in Zukunft die Möglichkeit für die Errichtung einer Signalanlage an, hier werden bereits bei Ausbau die Leerrohre für die Verampelung vorgesehen.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass der Ausbau des westl. Gehweg mit Bordsteinführung, als kombinierten Fuß- und Radweg, d. h. Separationsverfahren, damit kein direkter Kontakt mit dem Autoverkehr besteht, gewünscht ist. Auch sollten noch Gespräche mit den Dortmunder Stadtwerken geführt werden, um die Einrichtung von Bushaltestellen festzulegen, um evtl. die Haltestellen näher an das Neubaugebiet zu verlegen.

Herr Joch stellt dar, dass es sicherlich eine Verbesserung der Radwegesicherheit ist, den Radweg auf das Niveau des Gehweges anzuheben, nur müsste die Planung umgestellt werden, da z. Z. im Einmündungsbereich eine Fahrbahnbreite von 3 m besteht. Bei Befahren mit Lkw muss dieser z. T. den Radfahrweg mitbenutzen, insofern müsste die Fahrbahn im Bereich der Fahrbahnteiler verbreitert werden. Dies wird von der Verwaltung nochmals geprüft unter Berücksichtigung der durch diese Maßnahme entstehenden höheren Kosten.
Nach Abschluss der Prüfung wird die Maßnahme nochmals der BV-Hombruch vorgestellt.
Gegen Minikreisverkehre gibt es keine grundsätzliche Ablehnung. Zur Einrichtung eines Minikreisverkehrs muss die vorhandene Fahrbahnsituation eine kugelabschnittförmige,
andersartig gepflasterte Fläche hergestellt werden, die vom Schwerverkehr überfahrbar sein muss und dazu führen soll, das der Pkw-Fahrer und auch Radfahrer an der schmalen Kreisbahn vorbeifährt. Die Richtlinien die zugrunde zu legen sind, sehen verkehrliche Voraussetzungen vor, die hier nicht zutreffen.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig den Ausbau des Kreuzungsbereiches Menglinghauser Straße/Einfahrt zum Neubaugebiet auf Grundlage des vorgestellten Ausbauplanes (siehe Anlage).

ZU TOP 3.2
Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Str./Mergelteichstr,
Zillestr./Am Hombruchsfeld, Zillestr./Gotthelfstr.
- Bezug Eingabe der Frau Förster vom 21.09.2000 (12. Sitzung BV-Hombruch,
17.10.2000; TOP 5.3) - mündl. Berichterstattung; Anhörung einer Einwohnerin
(Sachverständigen) Frau Förster

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - Herr Krieg - führt aus:
Die Ampelanlage Hagener Str./Mergelteichstraße ist Mitte Oktober umgestellt worden. Hier sind mehrere Überquerungsmöglichkeiten vorhanden. In der Überquerung in der Hauptrichtung Hagener Straße hat der Fußgänger mit Überquerung einer Mittelinsel 20 Sekunden Zeit und bei dem nördlichen Überweg - ohne Mittelinsel - sind 8 Sek. vorgegeben und nach der Umstellung 8 bis 10 Sekunden.
Der südliche Überweg ist geteilt durch eine Mittelinsel und es stehen dem Fußgänger 13 Sek. zur Verfügung.

Zu bestimmten Tageszeiten wurde nach der Umstellung der Grünbeginn für die Fußgänger durch das Nachmittagsprogramm nicht gleichzeitig geschaltet. Bei dem neuen Programm ist ein gleichzeitiger Grünbeginn sowie Grünende für den geteilten Überweg geschaltet.

Für die Ampelanlage Zillestraße/Am Hombruchsfeld und Zillestr./Gotthelfstraße wurde für die Überquerung der Hauptrichtung eine besondere Anordnung getroffen. Von 7.°° Uhr bis 14.°° Uhr werden 12 Sek. Grün für den Fußgänger angeboten, ohne das der Fußgänger anfordern muss. Zu den anderen Zeiten ist eine Fußgängeranforderung möglich, um auch dem Kraftverkehr auf der Hauptstraße möglichst Grünzeit zur Verfügung zu stellen und der

Fußgänger hat dann nur 10 Sek. zur Verfügung. Diese Einstellungen sind aufgrund eines Ortstermins mit der Bezirksvertretung und Schulpflegschaft am 24.11.1993 abgesprochen und einige Monate später realisiert worden.

Es wurde festgestellt, das der Rückstau auf der Hagener Str. in Richtung Stadtmitte gewachsen ist. Hier gab es Klagen auch von Schulbusfahrern, die Schwierigkeiten hatten, links in die Mergelteichstr. einzubiegen.
Die Anforderungsmöglichkeit greift immer wieder und es wurden bereits Überlegungen angestellt, wie dies geändert werden kann. Es wird versucht, dass die Linksabbieger schneller einbiegen können um der Hauptrichtung auf der Hagener Str. wieder mehr Grünlicht zur Verfügung stellen können. So würde der alte Zustand wieder eintreten.

Frau Förster - sachkundige Einwohnerin - stellt nochmals dar, dass an der Fußgängerampel Hagener Str./Mergelteichstr. seit Beginn des Schuljahres ein Unfall geschehen ist. Und zwei Beinaheunfälle nur durch die Begleitung der Eltern abgewendet werden. Kinder sind nicht in der Lage den Verkehr einzuschätzen, gerade an der Ampelanlage Zillestr./Hombruchsfeld. Hier wäre es evtl. erforderlich, die Grünphase einige Sekunden zu verlängern.

Herr Krieg erläutert, dass die Abräumphasen ausreichend sind. In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass, wenn der Fußgänger die Fahrbahn überquert und er während dieser Überquerung Rot bekommt, kann er seinen Weg unbeirrt fortsetzen. Die Zeiten der Grünphasen sind so berechnet, dass der Fußgänger der bei auslaufendem Grün die Fahrbahn betritt noch genügend Zeit hat um die Straße zu überqueren bevor die Pkw Grünlicht bekommen.
Richtlinien für die Länge der Grünphase sagen, dass sie mindestens 5 Sekunden dauern muss, und 8 Sekunden sind im Stadtgebiet üblich. Die Ampelanlage Stargarder Weg ist in eine Koordinierung eingebunden, d. h. in der grünen Welle der Hagener Str. und das heißt, es gibt einen bestimmten Zeitpunkt wann sie startet. Normalerweise ist sie in Ruhestellung, wenn der Fußgänger Grün anfordert, startet die Anlage.
Bei Fußgängerampeln ist ein Blinken von Rot oder Grün nicht zulässig und dies ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Es sind lediglich gelbe Warnblinker möglich.

Die SPD-Fraktion regt an, dass sich die Verwaltung mit der Schulpflegschaft vor Ort trifft, um die Situation der verschiedenen Ampelphasen zu erläutern unter Hinzuziehung der örtlichen Polizei.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regen an, Schülerlotsen für die angesprochenen Bereiche einzusetzen.
Frau Förster erläutert, dass dies schon praktiziert worden ist und nicht erfolgreich war. Bei den Eltern besteht hierfür kein Interesse.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und es besteht Einvernehmen dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu folgen.

ZU TOP 4.1
Grundsatzbeschluss zum Bau der Feuerwache 8 (Dortmund-Eichlinghofen)
- Vorlage der Feuerwehr vom 09.10.2000 -

Der Leiter der Feuerwehr Herr Schäfer erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache Dortmund-Eichlinghofen, Steinsweg 101 - 105, und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung."

ZU TOP 4.2
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000; Vertagung aus der 12. BV-Sitzung, 17.10.2000;
TOP 4.1

Die Fraktionen in der BV-Hombruch erklären, dass die bisher praktizierte Einwohnerfragestunde und die Möglichkeit in den Sitzungen sachkundige Einwohner zu hören, für die Bürgerbeteiligung als vollkommen ausreichend angesehen wird. Insofern besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen darüber die Vorlage abzulehnen.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch 16 Nein-Stimmen die Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000 einstimmig ab.

ZU TOP 4.3
Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem Universitätsgelände von der
August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000;
Vertagung aus der 12. BV-Sitzung, 17.10.2000; TOP 4.4 -

Herr Schäfer - Leiter der Feuerwehr - führt aus:
Der Weg ist eine alte Baustraße aus den frühen 80iger Jahren. Bei dem Bau der H-Bahn hat man dort eine Schwerlastbaustraße angelegt. Anschließend ist die Straße auf die Brückenklasse 12, also auf 12 t Befahrbarkeit abgemindert worden, um für die Notfälle den Einsatz von schweren Fahrzeugen zu ermöglichen. Die höchste Stelle der H-Bahn mit ca. 17 m befindet sich von der Universitätsstraße bis zum Rahmkebachtal (Regenrückhaltebecken). Dieser Bereich muss mit Maschinendrehleitern angefahren werden können und er liegt genau auf der geplanten Radwegetrasse, dort wo die Neubaumaßnahmen an der Baroper Straße durchgeführt worden ist. Der Anfahrweg hat durch die Baumaßnahmen gelitten. Dort gibt es einen auf 12 t befestigten Weg, mit einem Schild "Feuerwehrrettungsweg frei halten". Von dort kann die Feuerwehr auf eine Freifläche fahren, die zum Teil mit Betongittersteinen befestigt ist. Die Fläche ist speziell für die Feuerwehr befestigt worden. Wenn dort eine H-Bahn Kabine hängen bleibt, sieht das Sicherheitskonzept der Planfeststellung vor, dass ein Bergungsfahrzeug der H-Bahn-Gesellschaft eingesetzt wird um die Passagiere der Kabine herübersteigen zu lassen. Ansonsten ist das System bei technischen Störungen dazu in der Lage, die hängen gebliebene Kabine in eine Station herüberzuschieben, um die Passagiere dort aussteigen zu lassen.

Es ist aber tatsächlich vorgesehen, dass die Feuerwehr über den jetzigen "nur" Fußweg die übrigen Bereiche mit tragbaren Leitern erreichen kann. Eine Befahrbarkeit ist eigentlich nur für den unteren Bereich vorgesehen, weil dort schweres Gerät erforderlich ist. Die Kosten für den Ausbau des Rettungsweges sind von der H-Bahn-Gesellschaft zu tragen.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die zur Sitzung vorliegende Stellungnahme des ADFC ein wichtiger Aspekt ist, denn es ist dargestellt, dass es für Radfahrer in der bergauf Richtung mit einer asphaltierten Fläche, einer 90 Grad Kurve und 8 % Gefälle, zu katastrophalen Verhältnissen kommen kann.
Es muss ein Kompromiss gefunden werden, weil man einen Feuerwehrrettungsweg nicht aus öffentlichen Mitteln für den Radwegebau finanzieren kann. Es gibt Möglichkeiten, bei einer 12 t Belastung diese Fläche auch mit einer wassergebunden Auflage tragfähig zu machen. Der Radwegeverlauf muss aufgrund des Gefälles überdacht werden. Aufgrund der neuen Erkenntnisse sieht sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage, die Vorlage heute zu behandeln.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen regen an, heute den Beschluss zu fassen, dass die Anlegung des Rad- und Gehweges nicht aus Mitteln für den Radwegebau finanziert wird, da es sich um einen Feuerwehrrettungsweg handelt.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen und in der Sitzung der BV-Hombruch am 05.12.2000 erneut zu behandeln. Zu dieser Sitzung wird ein Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr als Berichterstatter eingeladen.

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

ZU TOP 4.4
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
- Vorlage des Grünflächenamtes von Oktober 2000 -

Herr Münch regt an, dass die überschatteten Kleingewässer in den angegebenen Gebieten freigeschnitten werden sollten.

Die BV-Hombruch fasst mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2000/2001 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, überschattete Kleingewässer in den in der Vorlage angegebenen Gebieten freizuschneiden."

ZU TOP 4.5
Auflösung des Containerstandortes Langeloh/Löttringhauser Straße
- Vorlage der Kämmerei vom 04.10.2000 -

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Wohnungsgesellschaft eine Verpflichtung gegenüber ihren
Mietern hat, die Aufstellung von Wertstoff-Containern in unmittelbarer Nähe der Wohnungen zu ermöglichen. Daher ist die SPD-Fraktion gegen die Auflösung des Container-Standortes.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt die Auflösung des Container-Standortes Langeloh/Löttringhauser
Straße ab."

ZU TOP 4.6
125jähriges Jubiläum des Männergesangvereins Dortmund-Süd 1875/1996
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.10.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Männergesangverein Dortmund-Süd 1875/1996 erhält aus Anlass des 125jährigen
Jubiläums als Vereinsförderung einen Betrag in Höhe von 300 DM. Die Finanzierung
erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und
Kulturförderung; Repräsentation."

ZU TOP 4.7
25 Jahrfeier Bezirksvertretung Hombruch
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.10.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt für die am 01.12.2000 stattfindende Jahresabschlussfeier,
auf der das 25jährige Bestehen der Bezirksvertretung Hombruch feierlich begangen wird,
einen Betrag in Höhe von 500 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den der
BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung;
Repräsentation."

Zu TOP 4.8
Durchführung eines Spezialmarktes (Weihnachtsmarktes) i. S. d. § 68 (1) der Gewerbeordnung vom 08.12. bis 10.12.2000 in der Fußgängerzone Dortmund-Hombruch (Harkortstraße) von der Wupperstraße bis zum Platz vor der Stadtsparkasse sowie einem Teilbereich der Domänenstraße
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 02.11.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen fragen nach, ob es von der Werbegemeinschaft Hombruch nicht mehr gewünscht ist die BV-Hombruch mit in die Veranstaltung einzubinden.

Herr Semmler stellt dar, dass wenn es Wunsch der BV-Hombruch ist sich bei dem Weihnachtmarkt zu beteiligen, dies von der Werbegemeinschaft begrüßt wird. Leider ist dies aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Er schlägt vor, dass die BV-Hombruch im Rahmen der 25 Jahrfeier die Bürgerinnen und Bürger zu einem Gesprächsabend zum Weihnachtsmarkt am 09.12.2000 in der Zeit von 18.°° bis 20.°° Uhr zum Glühweintrinken einlädt.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Durchführung des o. g. Spezialmarktes der
Werbegemeinschaft Hombruch e. V. vom 08. bis 10.12.2000 in der Fußgängerzone Dortmund-Hombruch (Harkortstraße) von der Wupperstraße bis zum Platz vor der Sparkasse sowie einem Teilbereich der Domänenstraße zu.
Die BV-Hombruch wird im Rahmen des Stadtbezirksmarketing die Bürgerinnen und Bürger zu einem Gesprächsabend zum Weihnachtsmarkt am 09.12.2000 in der Zeit von 18.°° bis 20.°° Uhr zum Glühweintrinken einladen."

ZU TOP 5.1
Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000;
(12. Sitzung der BV-Hombruch, 17.10.2000; TOP 5.5)

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Konzert am 20.05.2001 in der Luther-Kirche mit einem Betrag in Höhe von 1.500 DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch
zur Verfügung stehenden Finanzmittel; Vereins- u. Kulturförderung; Repräsentation."

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Konzert am 20.05.2001 in der Luther-Kirche mit
einem Betrag in Höhe von 500 DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch
zur Verfügung stehenden Finanzmittel; Vereins- u. Kulturförderung; Repräsentation."

Anschließend werden folgende Beschlüsse gefasst:

Mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen) lehnt die BV-Hombruch den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich den Antrag der SPD-Fraktion.

ZU TOP 5.2
Parksituation an der Hagener Straße
- Eingabe der Familie Steinweg vom 06.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Familie Steinweg vom 06.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin am Mittwoch, 15. November 2000, 16.°° Uhr, durchgeführt."

ZU TOP 5.3
Veranstaltung in der Woche vom 03.12.2000 bis 09.12.2000; Musik-Event zum
10 Jahrestag der JFS-Hombruch
- Eingabe des Herrn Schubert vom 05.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Schubert vom 05.10.2000 zur Kenntnis.

Herr Regener führt aus:
Die Veranstaltung von Musik & More findet nicht im Rahmen des 10jährigen Jubiläums statt. Zu diesem Termin ist bereits ein anderes Konzert vorgesehen.

Eine finanzielle Unterstützung der BV-Hombruch bei der Festwoche der Jugendfreizeitstätte wird gewünscht. An Personalkosten werden bereits mehr als 4.000 DM benötigt und an Sachkosten ca. 38.000 DM.

Hier handelt es sich um Veranstaltungen der Verkehrspuppenbühne und Durchführung von Konzerten.
Die Bezirksvertretung ist herzlich eingeladen am Sonntag, 03.12.2000 zum Brunch in der Jugendfreizeitstätte.
Ein Kindertheater findet am Montag, 04.12.2000 statt. Weiterhin ist ein kinderkreativ Wettbewerb, sowie Impro-Theater, irische Folklore etc. geplant.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Veranstaltungen von Musik & More nicht zu fördern, sondern die Veranstaltungen der Jugendfreizeitstätte mit einem Betrag in Höhe von 500 DM.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an. Die Veranstaltung von Musik & More ist in dem Rahmen nur mit einem umfangreichen Sponsoring durchzuführen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen dar, dass dem Veranstalter Musik & More mitgeteilt werden sollte, dass sie bereits des öfteren von der BV-Hombruch unterstützt worden sind und diesmal eine Förderung nicht erfolgt, weil die Veranstaltung wie in der angegebenen Form auch gar nicht stattfindet.
Sie schließt sich ebenfalls dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, die Veranstaltungen der Jugendfreizeitstätte mit einem Betrag von 500 DM zu unterstützen.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt einen Betrag in Höhe von 500 DM aus Mitteln der BV-Hombruch - Grünpflegemaßnahmen - für die Veranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Jugendfreizeitstätte Hombruch zur Verfügung. Der Antrag des Einsenders Musik & More vom 05.10.2000 wird abgelehnt."

ZU TOP 5.4
Betrieb einer "Teestube" im Oelmühlenweg 1 (Ecke Harkortstr.)
- 5.5.1 Eingabe der Hausgemeinschaft Oelmühlenweg 2 vom 06.10.2000 -
- 5.5.2 Eingabe des Herrn Kuhlo vom 30.09.2000 -

Herr Semmler erläutert, dass die vorgenannten Eingaben bereits an die Fachverwaltung weitergeleitet wurden und der Verfahrensstand nachgefragt wird.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben der Hausgemeinschaft Oelmühlenweg 2 vom 06.10.2000 und des Herrn Kuhlo vom 30.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 5.5
Verkehrsberuhigung Kleiner Floraweg
- Eingabe der Fa. Projecta vom 11.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Fa. Projecta vom 11.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Straße Kleiner Floraweg drei Piktogramme 30 km/h aufzubringen:
- Piktogramm von Kirchhörder Str./Einmündung Kleiner Floraweg

- Piktogramm Kleiner Floraweg in Höhe Haus-Nr. 12

- Piktogramm Ausfahrt Kleiner Floraweg."

Die Sitzung wird für eine Pause von 17.02 bis 17.18 Uhr unterbrochen.

ZU TOP 6.2
Nachrüstung der Verkehrssignalanlage "Am Gemeindehaus/Behringstraße" mit
einer Grünphase
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2000 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 22.10.2000 zurück und stellt folgende Anfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob das in Richtung Steinäcker Str. bestehende Verkehrsschild "Achtung Kinder" noch den aktuellen Anforderungen entspricht oder
abgebaut werden kann?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.11.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 6.3
Verbesserung der Verkehrssicherheit
hier: Hagener Str. Haus Nr. 148/150 (Gewerbegebiet)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2000 -

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Fällung des Baumes an der nördlichen Ein-/Ausfahrt
des Gewerbegebietes aus und stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch aktuelle Unfallzahlen vorzulegen.
Erst nach Vorliegen der Unfallzahlen wird das Thema erneut in der BV-Hombruch
behandelt."

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

ZU TOP 7.1
Überprüfung der Beschilderung des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus
Löttringhausen
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2000 -

"Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob die Beschilderung auf dem Platz vor dem
Feuerwehrgerätehaus Löttringhausen rechtlich zulässig ist und ob es sich hier um eine öffentliche Wegefläche handelt.
Ein Mitarbeiter der Feuerwehr erklärte in der Sitzung der BV am 17.10.2000, dass es sich
um ein feuerwehreigenes Grundstück handelt und aus diesem Grunde das Verkehrszeichen
Bild 283-50 der Anl. zur StVO (absolutes Halteverbot - mit dem Zusatz: Ausgenommen
Angehörige der Feuerwehr) ohne Absprache mit dem Straßenverkehrsamt aufgestellt wurde.
die Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen, die eine Auswirkung auf den öffentlichen Verkehrsraum haben, darf nur durch das Straßenverkehrsamt angeordnet werden. Ein Zusatzschild "Außer Angehörige der Feuerwehr" ist nicht zulässig, weil diese Personengruppe dadurch bevorzugt behandelt wird.
Auf dem Platz stehen Papier- und Flaschencontainer der EDG, die dort mit Zustimmung der
BV-Hombruch und der Feuerwehr aufgestellt worden sind. Die vorhandene Beschilderung
würde es den "Angehörigen der Feuerwehr" ermöglichen, vor die Container zu fahren,
während andere Bürger auf der Fahrbahn der Hellerstraße stehen bleiben und das Material zur
Entsorgung nach dort tragen müßten, ansonsten würde er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Das amtliche Aufstellen des Verkehrszeichens Bild 286-50 (eingeschränktes Halteverbot) halten wir für ausreichend."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.1
Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstr./Ecke Lehnertweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.1
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
- Mitteilung von 6/Dez.-Con. vom 28.09.00 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 6/Dez-Con. vom 28.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.2
Bebauungsplan Hom 237 Änderung Nr. 2 - Blumenacker -
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 11.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.3
Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
Floraweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Abpfostung im Kurvenbereich zwischen Kleiner Floraweg und der Bushaltestelle vorzunehmen. Denkbar wäre auch das Legen von Natursteinen. Ferner wird die Verwaltung aufgefordert eine mobile Abpfostung des Feuerwehrrettungsweges vorzunehmen, um die Straße von parkenden Pkw freizuhalten."

ZU TOP 9.4
Vorlage des Spielplatzplanes für den Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Jugendamtes vom 09.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 09.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.5
Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.6
Taxistand in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.7
Verkehrssituation in der Straße "Am Spörkel"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.8
Verkehrsverhältnisse im Bereich Hagener Str. 369 (Haselnußweg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.9
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000-

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.10
Markierung eines Radweges auf der Kirchhörder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg von der geplanten Seite Osthoffweg bis Hagener Straße auf der nördlichen Seite zu markieren."

ZU TOP 9.11
Zustand der Eisenbahnbrücke Heller Str. und Hagener Str. (Weiße Taube)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.12
Wiederherstellung des Fußweges von Dahmsfeldstr. (neben Hs.-Nr. 22
bis Kirchhörder Straße ("gelber Weg")
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.13
Ausschilderung des Radweges (Stockumer Str./An der Palmweide) an der
Ostenbergstraße und Öffnung/Beschilderung der Einbahnstr. "Ostenbergstr." für
Fahrradfahrer in Gegenrichtung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.

TOP 9.14
Feststellung von Baumschäden;
Baumfällanträge: 1 Linde; Stockumer Str. 325 - Pflanzl. Krankheiten
1 Linde, Hagener Str. 283 - Pflanz. Krankheiten
1 Platane, Eierkampstr. - mangelnde Standfestigkeit
1 Linde, Hagener Str. gegenüber Hs-Nr. 109 -
Brandkrustenpilz
1 Linde, Hagener Str. 152 - Pflanzl. Krankheiten
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von Oktober 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes von Oktober 2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.
Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
im Jahr 2001
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch von Oktober 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch von Oktober 2000 wie folgt zur Kenntnis:

*Monat*	*Sitzungstermin*	*Abgabetermin*	*Versand*
*Januar*	09.01.2001 Haushaltsberatungen	25.12.2000	28.12.2000
	16.01.2001	29.12.2000	04.01.2001
*Februar*	13.02.2001	29.01.2001	01.02.2001
*März*	20.03.2001	05.03.2001	08.03.2001
*April*	24.04.2001	06.04.2001	11.04.2001
*Mai*	22.05.2001	07.05.2001	10.05.2001
*Juni*	12.06.2001	28.05.2001	31.05.2001
*Juli*	*Ferien 05.07. bis 18.08.2001*
*August*	21.08.2001	06.08.2001	09.08.2001
*September*	18.09.2001	03.09.2001	06.09.2001
*Oktober*	23.10.2001	08.10.2001	11.10.2001
*November*	13.11.2001	26.10.2001	31.10.2001
*Dezember*	04.12.2001	19.11.2001	22.11.2001

Ende der öffentlichen Sitzung: 17.42 Uhr

Semmler Sage Beisert
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer