Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 23.03.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
23. März 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Teilnehmer:

Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Spineux

nicht anwesend:
Herr Platz
Herr Schreiber

Mitglieder des Rates: Frau Bade
Herr Erdmann

nicht anwesend:
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech

Referenten: Herr Krause - StA 52 -
Herr Sierau - 6/Dez -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Er begrüßte die zahlreich erschienenen Mütter mit ihren Kindern, die auf den Kindergarten-Notstand in Deusen aufmerksam machten. Frau Andrea Riesenberg aus der Deusener Str. 247 forderte als Sprecherin der Eltern die Einrichtung einer 4. Kindergartengruppe und einen Erweiterungsbau am Kindergarten für die neue Gruppe und die derzeit ausgelagerte "Mäuse-Gruppe". Für die Bauphase wünschte sie sich statt eines Containers eine Übergangslösung im Gemeindehaus.

Der Bezirksvorsteher erklärte sich im Namen der gesamten Bezirksvertretung mit dieser Forderung solidarisch und versprach, in nächster Zeit ein Treffen vor Ort mit der ev. Kirche, dem Jugendamt, der Politik und den Eltern zu organisieren, um die unbefriedigende Kindergartensituation in Deusen zu lösen.

Herr Ulrich Küpper, wohnhaft am Stiegenweg 4 in Deusen, argumentierte als Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen im Namen seiner Mitglieder gegen einen geplanten Badesee und für die Herrichtung und den Ausbau des Freibades Hardenberg.

Herr Andreas Roschewski, wohnhaft Werkloh 17 und Vorsitzender des Kleingartenvereins Deusen, erläuterte die unzureichenden Parkmöglichkeiten in der Weidenstraße und regte an, auf dem städt. Grundstück Richtung Kanal einen Parkplatz zu bauen.

Der Bezirksvorsteher versprach, die dortige Parksituation vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr analysieren zu lassen.

Herr Paul Wojciechowski aus dem Stiegenweg 50 stellte sich als "betroffener Großvater" eines der für einen Kindergartenplatz demonstrierenden Kinder vor und unterstützte deren Anliegen.

Herr Ulrich Wagner, wohnhaft Huckarder Hölzchen 13, beklagte, daß in seiner als Spielstraße ausgewiesenen Straße die Pflasterung Schaden genommen hätte. Die Pflasterung sei aufgebrochen und teilweise sogar verschoben. Beim Tiefbauamt habe man ihm gesagt, daß diese Schäden durch Müllfahrzeuge der EDG verursacht worden seien. Der Bezirksvorsteher sagte, daß die Beschädigung der Straße bekannt sei und das Tiefbauamt die Schäden beseitigen werde.

Herr Siegfried Maibach, Willstätter Str. 28, wies als Vorsitzender der Hansa-Gesellschaft für Industriekultur auf die TOP 3.1 - 3.4 hin. Er appellierte an die Bezirksvertretung, diese Anträge im Konsens zu entscheiden, da die politische Unterstützung dieser Vorhaben sowohl seiner Gesellschaft nützen würde als auch der Umsetzung der Anträge förderlich sei.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.25 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

II. Öffentliche Sitzung

Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emmerich (SPD) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und teilte mit, daß die Anträge der SPD-Fraktion zur Straßenbaumaßnahme Ortelsburger Weg (alter TOP 3.6) und zur Kulturförderung im Stadtbezirk (alter TOP 3.13) zurückgezogen seien. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zur Kulturförderung (TOP 3.16) werde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 04. Mai 2000 behandelt. Er bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:

2.2 Errichtung einer Sportanlage in Dortmund-Kirchlinde, Bärenbruch

- Vorlage StA 52 -

2.8 Widmung von Straßen

(Wegeflächen an Rastenburger Straße und Rahmer Straße)
- Vorlage StA 66 -

2.9 Vorlage StA 65 bezügl. Sanierung der ehem. Koch-Schule in der Westerwikstr.

3.16 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk

5.3 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk

5.4 Schreiben StA 02 bezügl. Währungsumstellung auf den Euro;
hier: achter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

5.5 Schreiben StA 23 bezügl. Verlegung der Toilettenanlage an der Urbanusstraße

5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrssituation Marienstraße

5.7 Schreiben StA 40 bezügl. schulorganisatorischem Konzept

5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Nutzungsänderung im Wohngebäude Rahmer Straße 22/Roßbachstraße

5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Beleuchtung der Parkplatzanlage am Sportplatz Deusen

5.10 Schreiben StA 66 bezügl. Anbringung von Schildern mit Hinweis auf das Industriedenkmal "Alte Schmiede"

5.11 Schreiben StA 33 bezügl. Fortbildungsmaßnahmen für Bezirksvertreter

6.1 Schreiben Fam. Schneeloch bezügl. Busnetz 2000

6.2 Schreiben der Interessengemeinschaft Deusen bezügl. Schrottverladung im Hardenberghafen und
Bürgerantrag zur Neuplanung im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals

Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 20. Januar 2000

Herr Brückel (CDU) blieb bei seinen Ausführungen aus der Februar-Sitzung und erklärte, daß es statt "Antrag der SPD-Fraktion" "Gemeinsamer Antrag" heißen müsse.

Herr Emmerich (SPD) betonte, daß das Protokoll in Ordnung sei. Er habe aber nichts dagegen, wenn der Zusatz aufgenommen werde: "Den SPD-Anträgen inhaltlich vergleichbare Forderungen der CDU waren als Tischvorlage ausgelegt. Nach Annahme der SPD-Anträge brauchte über die Forderungen der CDU nicht mehr abgestimmt zu werden. Ausnahme war der Antrag zur Verkehrsüberplanung Kirchlinde". Die von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) in der Februar-Sitzung gegebenen Hinweise auf die Einzelabstimmung pro Spiegelstrich innerhalb der Anträge wurden ebenfalls akzeptiert.

Das Protokoll wurde in dieser korrigierten Fassung einstimmig genehmigt.

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 24. Februar 2000

Herr Krause (CDU) bat darum, auf Seite 5 seine Frage so zu verstehen, daß er fordere, die morschen Zweige der Bäume vor ihrem Herunterfallen durch die Verwaltung entsorgen zu lassen, um so der Gefahr für spielende Kinder zu begegnen und die Anwohner von der Entsorgung zu befreien.

Das Protokoll wurde mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen

Der Bezirksvorsteher teilte mit, daß Herr Eugen Krüger sich der SPD-Fraktion angeschlossen und einen Aufnahmeantrag in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gestellt habe.

Zu Ziffer 2

Vorlagen der Verwaltung

2.1 Kokerei Hansa
Referent: Herr StR Sierau

Die TOP 2.1, 3.1, 3.2 und 3.3 wurden auf Vorschlag des Bezirksvorstehers zusammen behandelt.

Herr Sierau erläuterte an Hand von Plänen und Folien die Ergebnisse der Planungswerkstatt. Favorisiert werde ein "Zwei-Zonen-Konzept". Der Kernbereich als Ruhezone solle sich ohne große Eingriffe entwickeln und ein Wegesystem mit kleinen roten Containern wie auf dem Potsdamer Platz erhalten. Für die Entwicklungszone seien bauliche Veränderungen mit Gastronomie, Medienbereich und Gewerbebetrieben vorgesehen. Auch der Gasometer solle erhalten bleiben. Außerdem sei nach einem Vorstoß der IBA das NRW-Umwelt-Ministerium bereit, eine Fußgängerbrücke von der Kokerei über die Bahngleise zur Deponie zu fördern.

Herr Brückel bezeichnete die vorgestellten Pläne als toll, wandte aber ein, daß die Böden stark kontaminiert seien. Eine Dekontaminierung sei unbedingt nötig, um Besucher nicht zu gefährden. Da das lt. Gutachten von Frau Dr. Krau einen dreistelligen Millionenbetrag koste, lehne seine Fraktion die vorgestellten Planungen und die an dieser Stelle mitbehandelten Anträge der SPD-Fraktion (TOP 3.1 - 3.3) ab. Das Geld gehöre in dringlichere Projekte wie z. B. die Schulsanierung.

Herr Sierau relativierte diese Aussage und wies darauf hin, daß Frau Dr. Krau zwar eine anerkannte Städteplanerin sei, als Umweltexpertin sei sie aber bisher nicht aufgetreten. Dieser Sachverstand sei vielmehr im Umweltamt zu finden, das auch zu seinem Dezernat gehöre. Dieses Amt gewährleiste, daß das

Gelände erst dann einer Freizeitnutzung z.B. für Kinder zugeführt werde, wenn eine wie auch immer geartete Gefährdung ausgeschlossen werden könne.

Herr Emmerich ging auf den seiner Meinung nach exzellenten Vortrag von Herrn Sierau nicht näher ein, sondern beschränkte sich darauf, die Anträge seiner Fraktion (TOP 3.1 - 3.3) zum Thema Kokerei Hansa zu begründen. In dem Werkstattgespräch habe sich als Zielsetzung und Empfehlung herausgestellt, was seine Fraktion als Antragsbegehren jetzt vorgelegt habe. Die in der Februar-Sitzung verteilte Dokumentation der Werkstattgespräche habe jeden Bezirksvertreter ausreichend informiert, so daß eine erneute Würdigung der Werkstattgespräche nicht nötig sei. Als sehr erfreulich empfand er es, daß die CDU in den benachbarten Stadtbezirken die Meinung der örtlichen CDU nicht teile. Er zitierte dazu die Meinung des Mengeder Ratsvertreters Heinz Brunstein, der ausdrücklich begrüßte habe, daß auf dem Kokereigelände unter Einbeziehung der Deponie ein Kultur- und Freizeitzentrum geschaffen werden solle. Mit diesem Engagement habe Herr Brunstein mehr für den Stadtbezirk Huckarde getan, als die gesamte CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde. Er erinnerte auch daran, daß die Menschen im Ruhrgebiet ein immer stärkeres Bewusstsein dafür entwickelten, daß mit den Industrieanlagen auch wesentliche Teile ihrer Identität verloren gingen. Die Geschichte des Ruhrgebietes sei nun einmal zu mehr als 90 % Industriegeschichte. Belege dafür gelte es zu erhalten. Deshalb müsse das Industriedenkmal Kokerei Hansa in dieser Form Bestand haben einschließlich der Siedlungsbereiche im Umfeld. Zusätzlich müsse die Kokerei eine Funktion bekommen, die den Strukturwandel in der Region fördere und neue Freizeit-Nutzungen ermögliche.

Herr Krause (CDU) machte darauf aufmerksam, daß die RAG das Gelände dekontaminiert zu übergeben habe. Er wünschte von Herrn Sierau verbindlichere Angaben zur Höhe der Belastung der Böden und zur jeweiligen Tiefe der Kontaminierung. Er stellte zudem die Frage nach der Verantwortlichkeit und den Eigentumsverhältnissen falls in 10 Jahren die jetzt prognostizierten Besucherzahlen nicht einträten.

Herr Brückel wies darauf hin, daß er von auf der Kokerei beschäftigten Augenzeugen wisse, daß bis zur Schließung der Kokerei aus dem gesamten Ruhrgebiet hochkontaminiertes Material herangeschafft worden sei. Damit seien die Koksbatterien verfüllt worden. Es sei verantwortungslos, wenn diesen Hinweisen nicht nachgegangen werde. Es werde der 2. Schritt vor dem ersten getan. Seine Fraktion habe weder etwas gegen die vorgestellten Pläne noch gegen die Anträge der SPD. Bevor man sich aber damit beschäftige, müsse die Kokerei so aufbereitet sein, daß man der Bevölkerung eine ungefährliche Nutzung garantieren könne.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, daß sie das Konzept überzeugt habe und dazu gehörten auch die Anträge. Probleme habe sie noch mit der Gefährdungsabschätzung. Sie bat Herrn Sierau, der Bezirksvertretung Material zur Verfügung zu stellen, um im Gespräch mit der Bevölkerung Ängste hinsichtlich einer gefährlichen Kontaminierung entkräften zu können.

Herr Sierau sagte zu, der Bezirksvertretung die in seinem Dezernat vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

2.2 Errichtung einer Sportanlage in Dortmund-Kirchlinde, Bärenbruch

- Vorlage StA 52 -

Referent: Herr Krause

Herr Krause verwies zunächst auf die Vorlage seines Amtes, die als Tischvorlage ausgelegt sei. Da kaum ein Bezirksvertreter dazu gekommen war, die Vorlage zu lesen, referierte Herr Krause die wichtigen Punkte.

Herr Breuckmann (CDU) gab bekannt, daß er sich von Zeit zu Zeit bei seiner Fraktion einreihen werde, um sich an der Diskussion zu beteiligen. Ferner erklärte er, daß er nicht mehr auf polemische oder dialektische Redebeiträge, die auf ihn gemünzt seien, reagieren werde. Er beklagte, daß der Verwaltung seit mehr als 20 Jahren die Verhältnisse auf der Bergehalde bekannt seien. Vor ca. 7 Jahren seien Schilder aufgestellt worden, die vor Unfallgefahr wegen Schlamm und Hohlräumen gewarnt hätten. Er zog Parallelen zu der unter TOP 2.1 geführten Diskussion hinsichtlich des Gefahrenpotentials auf der Halde und belegte dies mit dem Hinweis auf Leute, die ein Stück weit im Schlamm eingesunken seien und später einen unangenehmen Ausschlag an den Beinen gehabt hätten. Er hielt dies für einen eindeutigen Hinweis auf eine Kontaminierung des Bodens. Er bat Herrn Krause, so schnell wie möglich das Gespräch mit den betroffenen Vereinen zu suchen.

Frau Marion Bade (SPD-Ratsvertreterin) äußerte Unverständnis darüber, daß im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 116 nicht im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Baugrundproblematik erörtert worden sei. Sie begründete die schnelle Realisierung des neuen Sportplatzes mit der Notwendigkeit, ansonsten den alten Sportplatz renovieren zu müssen. Auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen seien dann zu installieren. Auf jeden Fall sei ein ordnungsgemäßer Spielbetrieb zu garantieren. Im Interesse der Sportvereine forderte sie Herrn Krause auf, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen.

Herr Emmerich erinnerte daran, daß die Bezirksvertretung bereits am 12.09.96 eine Vorlage behandelt habe, die auch die Baugrundproblematik zum Thema hatte. Er war nicht bereit, die Vorlage hinsichtlich des Beschlussvorschlages zu akzeptieren. Er beantragte, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

" ... und fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, die benötigten Finanzmittel umgehend zur Verfügung zu stellen."

Herr Krause hielt es auch für wichtig, die Vereine zu informieren. Der richtige Zeitpunkt für die Information sei dann gegeben, wenn Aussagen hinsichtlich der Finanzierung gemacht werden könnten und die abschließende Aussage des Gutachters vorläge.

Die Vorlage wurde - ergänzt um den Vorschlag der SPD-Fraktion - einstimmig beschlossen.

Hinsichtlich des Freibades Hardenberg berichtete Herr Krause von 2 Ortsterminen im Freibad. Beim 2. Ortstermin hätten 3 Firmen teilgenommen, die sich verpflichtet hätten, kurzfristig ein Angebot für eine neue Filteranlage abzugeben und auch verbindliche Aussagen hinsichtlich der Zeitschiene zu machen. Ziel sei es, die Filteranlage vor Saisonbeginn installiert zu haben. Die Angebote würden in Kürze erwartet. Herr Migdalsky (SPD) bat Herrn Krause, dafür zu sorgen, daß auch die restlichen Pappeln gefällt würden. Auch diese hätten einen morschen Kern und stellten deshalb eine Gefahr dar. Außerdem müsse auch der Parkplatz vor Eröffnung der Saison hergerichtet werden.

2.3 Verlegung von Containerstandorten in der Deusener Straße

- Vorlage StA 20 -

Nach konträrer Diskussion der Deusener Bezirksvertreter und wegen der Abwesenheit der mit dieser Aufgabe betrauten Bezirksvertreter Platz und Schreiber wurde der Beschluss auf eine spätere Sitzung der Bezirksvertretung vertagt.

2.4 Beschlußvorlage "Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulraumausstattung" vom 09.02.00

- Vorlage StA 40 -

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

2.5 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulen

- Vorlage StA 40 -

Herr Brückel wies auf die enorme Summe hin, die für die PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden aufzuwenden sei und appellierte an alle, bei zukünftigen Beschlüssen immer daran zu denken, daß diese Sanierungsarbeit Vorrang haben müsse.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.6 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

- Vorlage StA 40 -

Herr Emmerich verwies auf Blatt 3 der Vorlage. Dort prognostiziere die Verwaltung einen Rückgang der Schulanfänger um 795 bis zum Jahr 2007. Davon sei der Stadtbezirk Huckarde aber nicht betroffen. An den Beispielen Kniepacker und Deusen machte er deutlich, wie sehr man mit Prognosen daneben liegen kann. Grund sei in beiden Fällen die mangelnde Berücksichtigung der Sozialstruktur der Zuzugsbevölkerung. Er bemängelte die fehlende frühzeitige Information der Ämter untereinander. So seien die Defizite bei der infrastrukturellen Voraussetzung zu erklären. Er bezweifelte zudem sehr stark die Sinnhaftigkeit der Sätze "Die Schulverwaltung wird die weitere Entwicklung betrachten und ggfls. über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Raumversorgung entscheiden." und "Das Problem wird durch schulorganisatorische Maßnahmen gelöst." . Er befaßte sich danach ausführlich mit dem Schulzentrum an der Bockenfelder Straße und den speziellen Problemen mit der Westricher Grundschule und formulierte die folgenden Anträge:

1. Die in der Beschlussvorlage auf Seite 10 Nr. 14 genannte Maßnahme erscheint der Bezirksvertretung nicht ausreichend und bedarf der Überprüfung.

2. Verwaltung und Schulausschuss werden gebeten, der Rechtsauffassung der Bezirksregierung in Arnsberg zu widersprechen und der gewollten Standortzusammenführung der Westricher-Grundschule entgegenzuwirken.
Dabei ist die Argumentation des Schulverwaltungsamtes (siehe Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000, Seite 18 vorletzter Absatz) um den Faktor "Länge des Schulweges" zu ergänzen.

Frau Hawighorst-Rüßler wandte sich gegen den Ausbau des Bert-Brecht-Gymnasiums. Eine rein quantitative Ausweitung des Schulraumes müsse hinter der qualitativen Sanierung zurückstehen, weil die gesundheitlichen Aspekte im Hinblick auf die Fürsorgepflicht für Schüler und Lehrer Priorität hätten und der Schülerüberhang am Bert-Brecht-Gymnasium eher kurzfristig zu sehen sei.

Herr Brückel machte am Beispiel der Grafen-Grundschule deutlich, daß erheblicher Handlungsbedarf bestehe und die statistischen Daten nicht stimmen. Er erinnerte in dem Zusammenhang an den Antrag seiner Fraktion, das Gelände der Grafen-Grundschule um ca. 10 m in westlicher Richtung zu erweitern. Sinn dieses Antrages sei es gewesen, Raum für einen in Kürze benötigten Anbau zu schaffen.

Herr Migdalsky (SPD) unterstützte die Ausführungen von Herr Brückel und erinnerte daran, daß Deusen 245 Siedlerstellen habe und davon seiner Meinung nach 150 in der nächsten Zeit ausgebaut würden. Auf der Basis dieser Zahl rechnete er mit ca. 600 zusätzlichen Bürgern in den nächsten 10 Jahren, so daß Deusen dann einen Einwohnerbestand von nahezu 3 000 habe. Diese Zahl mache einen Ausbau an der Grafen-Grundschule unumgänglich.

Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.

Antrag Nr. 2 wurde einstimmig beschlossen.

Erweitert um diese Anträge wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.

2.7 Methangasnutzung

- Vorlage StA 60 -

Herr Brückel vermißte in der Vorlage Ausführungen über die zukünftige Nutzung des Gases der Deponie Huckarde.

Frau Hawighorst-Rüßler zeigte sich erfreut über das schnelle Arbeiten der Verwaltung, denn Sie habe erst im März 1999 die entsprechende Anregung gegeben. Einer Nutzung im Blockheizkraftwerk Wischlingen gebe sie den Vorzug.

Herr Emmerich erinnerte an Gespräche mit der DEW in der letzten Legislaturperiode. Überlegungen zur Fernwärmeversorgung und zur Anbindung des Gewerbeparkes Hansa seien von der DEW immer als unwirtschaftlich dargestellt und deshalb nicht verwirklicht worden.

Herr Migdalsky erklärte, daß das Deponiegas über Rohrleitungen zu zwei Verbrennungsmotoren geleitet und dort verstromt würde.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.8 Widmung von Straßen
(Wegeflächen an Rastenburger Straße und Rahmer Straße)
- Vorlage StA 66 -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.9 Sanierung der ehem. Koch-Schule in der Westerwikstr.
- Vorlage StA 65 -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen

3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Überprüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Rekultivierungspläne der Deponie

Der Antrag wurde gegen die 6 Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. fussläufiger Verbindung von Huckarde über den Bereich "Industriedenkmal Kokerei Hansa" bis auf das Plateau der Deponie

Der Antrag wurde gegen die 6 Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bau eines Bahnhofs an der Köln- Mindener-Bahnstrecke im Bereich "Industriedenkmal Kokerei Hansa"

Der Antrag wurde gegen die 6 Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Regionale Initiative "Fluß-Stadt-Land"

Herr Emmerich erläuterte, daß bereits 1979 - zusammen mit den Evinger Nachbarn - erste Ideen zur Nutzung des Kanalumfeldes konzipiert worden seien. Er wünsche eine Konkretisierung der Ideen, die den Stadtbezirk Huckarde beträfen und hoffe, daß dies schnell geschähe und auch umgesetzt würde. Er warnte davor, anderen die Darstellung zu überlassen, welche Möglichkeiten der Stadtbezirk biete. Der Planbereich umfasse den Rahmer Wald, Huckarder Allee, Hülshof, Huckarder Straße und den Kanal im Osten. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen seien im Übrigen bereits genannt worden in der Diskussion um die Projekte - Stadtraum am Wasser- und Deponiegestaltung". Ebenso gehörten die gerade behandelten Anträge unter TOP 3.1 - 3.3 dazu. Auch im Projektbuch Deusen und in den Beschlüssen zum Grünzug F seien diese Vorhaben teilweise wiederzufinden.

Er appellierte an die Parteien, noch vor der Landtagswahl ihre Vorstellungen zu Anschlussmaßnahmen zur IBA darzustellen und zu erklären, in welcher Größenordnung ein finanzielles Engagement von ihnen mitgetragen würde. Er kündigte an, seine Partei werde eine große Informations-Kampagne starten, um die betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. Er legte Wert auf die Feststellung, daß nichts ohne Mitwirkung der Bevölkerung gemacht werde.
Schlussendlich machte er darauf aufmerksam, daß die Forderung nach einem Badesee im Antrag zu streichen sei (3. Spiegelstrich im 1. Projekt).

Herr Brückel wandte sich gegen die Forderung nach einem Badesee und einem Kanalstrandbad. Dies entspräche nicht den Willen der Deusener Bevölkerung. Dasselbe gelte für die Forderung nach einer Brücke zum Industriedenkmal Kokerei Hansa. Nur ohne diese Forderung könne seine Fraktion den Antrag unterstützen.

Das Änderungsbegehren der CDU-Fraktion wurde gegen die 6 Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag wurde gegen die 6 Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Haushaltsplanentwurf 2001

Herr Brückel konnte den Sinn des Antrages nicht erkennen und bezeichnete ihn deshalb als einen "Schaufensterantrag". Am Beispiel der lfd. Nr. 16 wies er nach, daß einerseits die Beschlusslage der Bezirksvertretung eindeutig sei und andererseits die Antwort der Verwaltung auch vorliege. Es ginge nur noch um die Finanzierung durch die Bezirksvertretung. Auch die lfd. Nr. 19 sei so zu sehen. Hier habe die Verwaltung bereits zugesagt, nach und nach die Bordsteine abzusenken, da auch die Finanzierung geregelt sei.

Herr Emmerich wies darauf hin, daß im Mai verwaltungsintern die Vorarbeiten für den Haushalt 2001 abgeschlossen würden. Zweck des Antrages sei es, den Fachämtern die Beschlüsse der Huckarder Bezirksvertretung in Erinnerung zu rufen. Ein anderer Aspekt des Antrages sei es, die Bevölkerungszahl als Hauptkriterium der Mittelvergabe in Frage zu stellen, weil sie kleine Stadtbezirke unzulässig benachteilige.

Frau Hawighorst-Rüßler unterstützte Herrn Brückel, bemängelte die Unvollständigkeit der Liste und verstand das von der SPD-Fraktion angestrebte Verfahren nicht. Ihrer Meinung nach genüge es, eine entsprechende Beschlusslage zu schaffen. Die Verwaltung habe dann entweder umzusetzen oder aber die Bezirksvertretung darüber zu informieren, warum sie von einer Umsetzung des Beschlusses absieht.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

3.6 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Getränkemarkt Rahmer Str./Ecke Winkelstr.

Herr Brückel beantragte, den Antrag nicht nur auf den Getränkemarkt an der Rahmer Straße/Ecke Winkelstraße zu beschränken, sondern auf alle Getränkemärkte und Trinkhallen im Stadtbezirk auszudehnen.

Der Antrag wurde in der erweiterten Fassung einstimmig beschlossen.

3.7 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Kompostierbereich auf dem Bezirksfriedhof Huckarde - Entsorgung von Hausmüll -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.8 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Kompostierbereich auf dem Bezirksfriedhof Huckarde - Entsorgung von Plastikabfällen -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.9 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Amphibienschutz an der OW III a

- Anlegung eines Biotops -

Frau Hawighorst-Rüßler regte an, die Anlegung des Kleingewässers mit in die Planung zur Renaturierung des Roßbaches aufzunehmen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.10 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Amphibienschutz an der OW III a

- Amphibienleitsystem -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Wildschutz im Rahmer Wald

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.12 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Abfahrtsweg vom Freibad Hardenberg

Herr Brückel erinnerte an einen gleichlautenden Antrag seiner Fraktion, der seinerzeit mit dem Hinweis auf die geplante Erweiterung des Kanals abgelehnt wurde. Die Kanalerweiterung sei mit einer erheblichen Veränderung im Gelände verbunden. Aus diesem Grunde regte er an, erst die Baumaßnahme am Kanal abzuwarten und dann den Abfahrtsweg - möglicherweise mit einem Sommerparkstreifen - zu planen.

Herr Emmerich erklärte, diese Vorgehensweise entspräche nicht dem Willen der Deusener Bevölkerung.

Herr Migdalsky unterstützte Herrn Emmerich und erinnerte daran, daß der jetzt benutzte Emscherparkweg nur ein provisorischer Abfahrtsweg sei. Durch die nicht asphaltierte Oberfläche käme es zu starken Staubaufwirbelungen. Die Grundstückseigentümer am asphaltierten Kanalweg hätten zudem bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.13 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Lärmschutzwall am Sportplatz in Deusen

Herr Emmerich unterstrich die Notwendigkeit der Maßnahme, bemängelte jedoch die fehlende Aufforderung an die Verwaltung, die Kosten und die Machbarkeit zu prüfen.

Herr Brückel begründete den geforderten Lärmschutzwall mit einer hohen Lärmbelästigung der Anwohner durch die stark gestiegene Frequentierung des Sportplatzes. Er griff die Anregung von Herrn Emmerich auf indem er den Antragstext wie folgt modifizierte:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten eines Lärmschutzwalles nördlich des Spielfeldes am Sportplatz in Deusen zu ermitteln."

Frau Hawighorst-Rüßler befürchtete, der Antrag könne zu Forderungen führen, um jeden Kindergarten, jede Jugendfreizeitstätte und jeden Sportplatz einen Lärmschutzwall zu legen.

Der Antrag wurde in der geänderten Form mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

3.14 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Repräsentationstermine

Der Bezirksvorsteher erklärte, daß er grundsätzlich Einladungen, die an die Bezirksvertretung gerichtet seien, weiterleite und machte den Unterschied zwischen Einladungen an die Bezirksvertretung und persönlichen Einladungen deutlich.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

3.15 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Vereinsförderung

Nach kontroverser Diskussion schlug Herr Emmerich vor, bei der Vergabe der Fördermittel mit den Vertretern der Interessengemeinschaften die Notwendigkeit einer Ergänzung der Richtlinien zur Vereinsförderung zu diskutieren.

Der Antrag wurde bei Enthaltung von Herrn Krüger (SPD) gegen die Stimmen von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Migdalsky (SPD) mehrheitlich abgelehnt.

3.16 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen bezügl. Kulturförderung im Stadtbezirk

Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Mai-Sitzung verschoben.

Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsplanung im Ortskern Kirchlinde

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.2 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Kindergartenplätze

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.3 Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Sicherheit an Abwasserbächen

Die Anfrage wird weitergeleitet.

Zu Ziffer 5

Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Schreiben StA 61 bezügl. Aufstellungsverfahren Hu 121

Frau Doris Bade (SPD) wies auf die prekäre Versorgungssituation im Ortsteil Kirchlinde hin. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die angekündigte Standortuntersuchung bereits zum Anfang des 2. Quartals 2000 vorzulegen. Sie erinnerte an den Beschluss der Bezirksvertretung, das Aufstellungsverfahren des Hu 121 nicht weiter zu verfolgen. Dies müsse auch bei der Standortuntersuchung berücksichtigt werden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Schreiben der DSW bezügl. Fahrplanwechsel Mai 2000/

Verlegung Hst. Rahmer Berg

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.3 Schreiben StA 63 bezügl. Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk

Herr Sindermann teilte mit, daß die Aufstellung kontinuierlich zu jeder Sitzung mit den Sitzungsunterlagen verschickt würde. Im Rahmen eines Pilotprojektes würde zunächst nur die Huckarder Bezirksvertretung informiert. Er bat darum, sich bei dem Wunsch nach näheren Informationen an Frau Uhlmann oder an ihn selbst zu wenden und von Anrufen beim Bauordnungsamt abzusehen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Schreiben StA 02 bezügl. Währungsumstellung auf den Euro;
hier: achter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.5 Schreiben StA 23 bezügl. Verlegung der Toilettenanlage an der Urbanusstraße

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.6 Schreiben StA 66 bezügl. Verkehrssituation Marienstraße

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.7 Schreiben StA 40 bezügl. schulorganisatorischem Konzept

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Nutzungsänderung im Wohngebäude Rahmer Straße 22/Roßbachstraße

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.9 Schreiben StA 52 bezügl. Beleuchtung der Parkplatzanlage am Sportplatz Deusen

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.10 Schreiben StA 66 bezügl. Anbringung von Schildern mit Hinweis auf das Industriedenkmal "Alte Schmiede"

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.11 Schreiben StA 33 bezügl. Fortbildungsmaßnahmen für Bezirksvertreter

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 6

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

6.1 Schreiben Fam. Schneeloch bezügl. Busnetz 2000

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

6.2 Schreiben der Interessengemeinschaft Deusen bezügl. Schrottverladung im Hardenberghafen und Bürgerantrag zur Neuplanung im Bereich des Dortmund-Ems-Kanals

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 21.15 beendet.

Hudy Emmerich Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer