Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 24.02.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
24. Februar 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Teilnehmer:

Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Spineux
nicht anwesend:
Frau Brandt
Herr Schreiber

Mitglieder des Rates: Frau Bade
nicht anwesend:
Herr Erdmann
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech

Referenten: Herr Blume - StA 67 -
Herr Budde - StA 67 -
Herr Dehler - StA 67 -
Herr Lohmar - StA 66 -

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Bernd Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, schilderte die Verkehrsproblematik in seiner Straße im Hinblick auf den Schwerlastverkehr. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung und Aufpflasterungen werde noch zu schnell gefahren. Er erinnerte, daß es schon zu Brüchen alter Gasleitungen gekommen sei. Er sah die Ursache für die aufgetretenen Schäden in den Aufpflasterungen und bat, diese durch Baumscheiben zu ersetzen. Zusätzlich forderte er

- Eine Verlegung der Buslinie
- Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr
- Eine Veränderung der Einbahnstraßenregelung
- Eine Öffnung des Parkplatzes an der A 45.

Er übergab dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Eingabe. Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, daß mit dem Umbau der Rahmer Straße in der 10. Kalenderwoche begonnen würde. Er bat die Vertreter der Presse, an einer Infor- mationsveranstaltung am Mittwoch, den 01.03.00 um 14.00 Uhr teilzunehmen, um auf diesem Wege die Huckarder Bevölkerung über Art und Umfang der Maßnahme zu informieren.

Er gab bekannt, daß am Freitag, dem 17.03.00, beim Verwaltungsgericht ein Verhandlungstermin bezügl. der Teileinziehung des Huckarder Marktes stattfinde.

II. Öffentliche Sitzung

Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brückel (CDU) benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:

2.7 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung - Vorlage StA 40 -

4.1 Der Antrag wurde zurückgezogen.

5.4 Schreiben StA 60 bezügl. Jugendumweltpreis 2000

5.5 Schreiben StA 65 bezügl. Schlußbericht über die von der BV Huckarde für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 20. Januar 2000

Herr Brückel (CDU) erklärte, auf Seite 8 und 9 in den Punkten 1, 2, 4 und 5 müsse es statt "Antrag der SPD-Fraktion" "Gemeinsamer-Antrag" heißen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, daß die Be- zirksvertretung über jede Maßnahme (Spielgelstrich) auf den Seiten 8 und 9 einzeln abgestimmt habe und sie Wert darauf lege, zwar gegen die Anbindung des Wischlinger Weges aber für einen Kreisverkehr im Bereich Mallinckrodtstraße/Bärenbruch gestimmt zu haben.

Der Bezirksvorsteher erklärte, die Forderungen der CDU-Fraktion ergäben sich aus der gesamten Niederschrift und machte deutlich, daß die Beschlußfassung nur über SPD-Anträge erfolgt sei. Es hätte sich nicht um gemeinsame Anträge gehandelt. Es würde lediglich inhaltlich teilweise eine Überstimmung be- stehen. Er regte an, das Begehren der CDU-Fraktion bis zur März-Sitzung zu klären und dann über die Genehmigung der Niederschrift zu entscheiden.

Die Genehmigung der Niederschrift wurde zurückgestellt.

Bevor der Bezirksvorsteher den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrief, informierte er die Bezirksvertretung über das Ausscheiden des Herrn Kinner (DVU). Da keine weiteren DVU-Mitglieder auf der Liste für die Bezirksvertretung Huckarde aufgeführt seien, gäbe es auch keinen Nachrücker, so daß die Bezirksvertretung ab sofort nicht mehr aus 19 sondern nur noch aus 18 Personen bestehe. Herr Waldemar Stanko (Ratsvertreter der DVU) bat in diesem Zusammenhang um das Wort. Der Bezirksvorsteher wies ihn darauf hin, daß er nicht Ratsvertreter im Stadtbezirk sei und deshalb kein Rederecht habe
Zu Ziffer 2

Vorlagen der Verwaltung

2.1 Waldpflegemaßnahmen
Referenten: Herr Blume - StA 67 -
Herr Budde - StA 67 -
Herr Dehler - StA 67 -

Nachdem Herr Blume seine Kollegen Budde und Dehler vorgestellt hatte, bat er um Verständnis dafür, daß sie nicht referierten sondern Fragen der Bezirksvertreter beantworten wollten.

Frau Hawighorst-Rüßler stellte folgende Fragen:

1. Warum hat sich der Grünflächenetat um 65.000,-- DM erhöht?
2. Welche Firmen sind bei der Fremdvergabe berücksichtigt worden?
3. Wer kontrolliert auf welche Art und Weise die von den Firmen erbrachten Leistungen?
4. Sind die Dortmunder Dienste bei der Fremdvergabe berücksichtigt worden?
5. Gibt es ein Sparpotential bei den aufgelisteten Leistungen?
6. Warum ist das vorgelegte Zahlenwerk in sich nicht stimmig?
7. Warum werden noch Flächen ausgewiesen, die zwischenzeitlich einer anderen Nutzung zugeführt worden sind?
8. Warum ist die Pflege der Sportplätze nur summarisch dargestellt?
9. Wer ist der Kostenträger bei den Sportplätzen?
10. Warum ist die Pflege der Kinderspielplätze betragsmäßig so niedrig angesetzt?
11. Wo wird im Jahr 2000 im Stadtbezirk im größeren Maße abgeholzt und wieder aufgeforstet?
12. Welche Maßnahmen sind sinnvoll, um die ökologische Situation des Rahmer Waldes zu verbessern oder auszubauen?
13. Welche Maßnahmen sind sinnvoll, um die Nutzung als Naherholungsbereich zu verbessern und auszubauen?
14. In welchen Spannungsfeld stehen die möglichen Einnahmen durch den Verkauf des Holzes zu den Pflegemaßnahmen?
15. Wie bewerten Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit Naturschutz- und Kindergruppen wie z.B. an der Hansa-GS?

Herr Krause (CDU) fragte
1. warum das Reinigen der Entwässerungsgräben im Rahmer Wald und das Reinigen der dazugehörigen Rohre unter den Wanderwegen nicht mehr geschehe und,
2. warum die Eigentümer in der Butenandtstraße, deren Gartengrundstücke an den Rahmer Wald grenzen, die in ihre Gärten fallenden morschen Zweige selbst entsorgen müssen.

Herr Brückel wünschte, Fremdvergaben nicht nur stichprobenartig zu kontrollieren und warnte davor, aus Ersparnisgründen auf regelmäßigen Rasenschnitt zu verzichten.

Herr Emmerich (SPD) regte an, die Anlage 1 in der bisherigen Form nicht erneut vorzulegen.

Die Referenten waren sehr bemüht, alle aufgeworfenen Fragen detailliert zu beantworten, so daß der Bezirksvorsteher mit Recht feststellen konnte, daß dieses Gespräch im Nachgang zu den Haushaltsberatungen sehr hilfreich und notwendig gewesen sei.

2.2 Umbau Rahmer Straße
Referent: Herr Lohmar - StA 66 -

Herr Lohmar stellte dar, daß er mit den von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten 100.000,00 DM den nördlichen Gehwegbereich der Rahmer Straße zwischen Alarichstraße und Aspeystraße herrichten wolle. Dies sei ein in Platten ausgeführter inzwischen stark verworfener Gehweg, der nicht mehr verkehrssicher sei. Der Bereich von der Aspeystraße bis zur Westhusener Straße werde vom Tiefbauamt mit eigenen Mitteln hergerichtet. Damit sei gewährleistet, daß die Ortskerne Huckarde und Kirchlinde durch einen intakten Gehweg entlang der Rahmer Straße verbunden seien.

Die von der Bezirksvertretung mit 151.000,00 DM finanzierte Bordsteinabsenkung werde zunächst im Jungferntal realisiert werden. Danach werde man in den Kreuzungsbereichen entlang der Rahmer Straße sowohl in Richtung Kirchlinde wie auch in Richtung Huckarde die Bordsteine behindertengerecht absenken.

Frau Hawighorst-Rüßler regte an, die Rahmer Straße ab Wischlinger Weg in Richtung Jungferntal hinsichtlich der Geh- und Radwege zu sanieren. Herr Lohmar sah aus fachlicher Sicht die Prioritätenvergabe anders.

Herr Emmerich schlug vor, nicht auf der Basis einer abstrakten theoretischen Diskussion zu entscheiden, sondern im Rahmen eines Ortstermines.

Der Bezirksvorsteher stellte Übereinstimmung mit diesem Vorschlag fest und versprach, zum gewünschten Ortstermin einzuladen.

2.3 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
- Vorlage StA 01 -

Herr Emmerich erinnerte an die Sitzung der Bezirksvertretung vom 16.03.95 bei der auf Initiative seiner Fraktion Anträge beschlossen worden seien, die einen Großteil des Forderungskataloges der Vorlage bereits abdeckten. Dennoch begrüßte er die Vorlage ausdrücklich und regte an, den Pkt. 2 der Vorlage "Umsetzung der Empfehlungen des Workshops" um folgenden Absatz zu ergänzen:
"Insbesondere soll erreicht werden, daß die Bezirksvertretungen ihre Rechte, die sie nach den §§ 37 GO NW und 15 der Hauptsatzung haben, endlich in Anspruch nehmen."

Danach ging er auf die Problematik ein, daß der Bedeutungszuwachs für die Bezirksvertretungen einher gehe mit dem Bedeutungsverlust für die Ratsvertreter. Er machte das deutlich an verschiedenen Vorlagen aus 1999 in denen die Verwaltung sehr sorgfältig auf die Alleinzuständigkeit der Bezirksvertretung hingewiesen hätte. Auf den Anhang zur Vorlage eingehend hielt er das Thema "In Beschlußvorlagen für den Rat und die Ausschüsse werden Hinweise zu den Anhörungsrechten der Bezirksvertretungen aufgenommen" für überflüssig. Stattdessen beantragte er, die Spalte "Beschlußvorschlag" der Beschlußvorlagen zu ergänzen um die Spalte "Änderungs- oder Ergänzungsbeschluß der Bezirksvertretung".

Das Thema "Mündliche Berichterstattung der Verwaltung als Standard-TOP in Sitzungen der Bezirksvertretung" beantragte er zu ergänzen um den Satz "Der/Die Bezirksvorsteher/in ist in das Verfahren einzubeziehen".

Das Thema "Beteiligung der Bezirksvertretungen an Grundstücks- verkaufserlösen" hielt er für stark interpretierbar und beantragte, dieses Thema erneut im nächsten Workshop zu diskutieren, um Zweck und Nutzen der Beteiligung erkennbar werden zu lassen. Vor dem Verkauf von Grundstücken, die einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, müsse die Bezirksvertretung informiert werden und ein Anhörungsrecht bekommen.

Seiner Meinung nach habe sich die Politik schwerpunktmäßig einzubringen in das Thema "Bürgerfreundliche Verwaltung". Die dort aufgeführten 4 Themen müßten definiert werden und dürften nicht nur Absichtserklärungen sein. Insbesondere die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aktivitäten des Agenda-Büros müßten von den politischen Parteien mitbestimmt werden.

Herr Brückel wies zunächst darauf hin, daß diese begrüßenswerte Vorlage eine Vielzahl von Themen behandele, die seine Partei schon seit langen gefordert habe, aber von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD immer abgelehnt worden sei. Er unterstützte die Ausführungen von Herrn Emmerich und beantragte, in der März-Sitzung mit einem kompetenten Mitarbeiter der Verwaltung den Themenkatalog durchzuarbeiten, um Hintergrundwissen zu erlangen und damit zu einer fundierten Meinung zu kommen. Der Bezirksvorsteher erklärte, daß er tief in der zu behandelnden Thematik stecke und gern die CDU-Fraktion besuchen würde, um die aufgelisteten Themen zu vertiefen.

Frau Hawighorst-Rüßler sah für sich denselben Erklärungsbedarf wie Herr Brückel und beklagte, daß der Fachausschuß für Bürgerdienste bei dem Workshop nicht beteiligt gewesen sei. Sie beantragte, die Behandlung der Vorlage auf die März-Sitzung zu verschieben, um dort nach intensiver Diskussion mit kompetenten Verwaltungsmitarbeitern entsprechend zu beschließen.

Herr Brückel wandte sich energisch gegen eine Verschiebung in die März-Sitzung. Auch Herr Emmerich sprach sich für seine Fraktion gegen eine Verschiebung aus und betonte aber gleichzeitig, daß nichts dagegen spreche, in den folgenden Sitzungen den Bezirksvorsteher beim Wort zu nehmen und ihn zu bitten, das eine oder andere Thema der Vorlage vertiefend darzustellen.

Der Bezirksvorsteher ließ die von Herrn Emmerich beantragten Änderungs- begehren der SPD-Fraktion unter Hinweis auf die Tischvorlage einzeln abstimmen.

Alle 4 Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Die Vorlage wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

2.4 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
- Vorlage StA 60 -

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

2.5 Benennung einer neuen Straße in DO-Huckarde
(936. projektierte Straße südlich der “Mamertusstraße”)
- Vorlage StA 66 -

Herr Emmerich schlug vor, zukünftig eine ausführliche Begründung für den Namensvorschlag in die Beschlußvorlage aufzunehmen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

2.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Esoterik- und Naturtage im Revierpark Wischlingen

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig genehmigt.

2.7 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
- Vorlage StA 40 -

Herr Brückel leitete aus der Beschlußvorlage ab, daß der Bestand der Hangeney- und der Hansa-Grundschule nun gesichert sei.

Frau Hawighorst-Rüßer gab bekannt, daß im Sommer vom Rat ein Grund- satzbeschluß zum Neubau der Hangeney-GS gefaßt werde. Die Hansa-GS wurde nach Beschlußlage über veränderte Schulbezirksgrenzen und Entschei- dungsalternativen in die Fortschreibung zum Haushalt 2001 aufgenommen. Ohne die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat wäre die Beschlußlage eine andere. Sie wünschte den Zusatz, daß dem Handlungskonzept "Sanierungsmaßnahmen" noch weitere 20. Mio. DM zugeführt würden und in diesem Betrag die Planungskosten für die Schulbauersatzmaßnahmen der Hangeney- und der Hansa-Grundschule enthalten seien.

Herr Emmerich betonte die Wichtigkeit des Erhaltes der beiden Schulen und erinnerte an die Forderung seiner Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen, für die Planungskosten im Haushalt 2000 pro Standort 500.000 DM zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 3

Anträge der Bezirksfraktionen

3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Anbringung von Schildern mit Hinweis auf das Industriedenkmal “Alte Schmiede”

Herr Brückel wies darauf hin, daß es beim Spiegelstrich Lindberghstraße/ Hülshorst "linksweisend" heißen müsse.

Frau Auer (CDU-Fraktion) regte an, die Hinweisschilder wie folgt zu beschriften:

"Alte Schmiede"
Industriedenkmal

Der Antrag wurde in der geänderten Form einstimmig beschlossen.

3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Fläche im Bereich "Gewerbepark Hansa" und Industriedenkmal "Alte Schmiede"

Der Bezirksvorsteher berichtete von einem Termin mit dem Institutsleiter an dem auch RV Heiner Ollech teilgenommen habe. Prof. Piskarski habe eine Reduzierung des Zaunes und eine ansprechende Bepflanzung in Aussicht gestellt. Eine Beseitigung sei nicht geplant und auch nicht gegen den Willen des Eigentümers durchzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Teilfläche des ehemaligen Sümpel- mannshofes

Herr Brückel gab zu bedenken, daß das in diesem Bereich befindliche Wegekreuz regelmäßig von der kath. Kirchengemeinde während einer Prozession aufgesucht würde und fragte, ob dieses ebenfalls entfernt werden solle.

Herr Emmerich erklärte, daß im Antrag seiner Fraktion nichts gefordert sondern lediglich um eine Überprüfung gebeten werde.

Frau Bade (SPD) betonte die Baufälligkeit der gesamten Mauer und forderte, das hinter der Mauer liegende städtische Grundstück in die zukünftige Verkehrsplanung einzubeziehen.

Herr Breuckmann (CDU) wies darauf hin, daß der gesamte Komplex einschließlich der maroden Mauer unter Denkmalschutz stehe. Zwar müsse auch seiner Meinung nach die Mauer weg, das Wegekreuz müsse aber auf jeden Fall erhalten bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Marienstraße

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.5 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Fenstererneuerung in der Begegnungs- stätte Kirchlinde

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.6 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Beleuchtung der Parkplatzanlage am Sportplatz in Deusen

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.7 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Sortieranlage im Eingangsbereich der Altdeponie Huckarde

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.8 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Ampelschaltung an der Kreuzung Bärenbruch

Frau Hawighorst-Rüßler wies darauf hin, daß eine Änderung der Ampelschaltung nicht zu Lasten der Fußgänger gehen dürfe.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.9 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Erweiterung der Tempo 30-Zone auf der Deusener Straße

Nachdem Herr Brückel den Antrag ausführlich begründet hatte, wies Herr Emmerich darauf hin, daß die geforderte Maßnahme aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden müsse. Er schlug vor, den Antrag wie folgt zu ergänzen:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten für eine Erweiterung der Tempo 30 km/h-Zone zu ermitteln."

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

3.10Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Hinweisschild zum Krankenhaus Kirchlinde

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.11Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Straßenbeleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Röntgen- und Jungferntalstraße

Herr Emmerich unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahme, wies jedoch auch hier darauf hin, daß die Maßnahme aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden müsse. Er schlug vor, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten für die Maßnahme zu ermitteln.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

3.12 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Fahrradverkehr in der Dückerstraße

Nach kontroverser Diskussion regte Frau Hawighorst-Rüßler einen Ortstermin unter Einbeziehung des Fahrradbeauftragten und eines Verkehrsexperten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr an.

Der Bezirksvorsteher sagte einen Ortstermin zu.

3.13 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezügl. Baumscheiben in der Urbanusstraße

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 4

Anfragen der Bezirksfraktionen

4.1 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Bushaltestelle Bezirksfriedhof Huckarde

Die Anfrage wurde zurückgezogen, da die Unterstellmöglichkeit an der Bushaltestelle inzwischen aufgestellt wurde.

4.2 Anfrage der SPD-Fraktion bezügl. Teileinziehung zwischen Alarichstr. und Aspeystraße

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.3 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. baufälligem Gebäude an der Huckarder Straße

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.4 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Nutzungsänderung im Wohngebäude Rahmer Straße 22/Roßbachstraße

Die Anfrage wird weitergeleitet.

4.5 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Toilettenanlage Urbanusstraße

Die Anfrage wird weitergeleitet.

Zu Ziffer 5

Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Schreiben StA 41 bezügl. Kindertheater

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.1 Schreiben StA 52 bezügl. Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Sportplatz an der Arthur-Beringer-Straße

Herr Brückel berichtete von einem Gespräch in der Kämmerei, bei dem ihm signalisiert worden sei, daß noch weitere Haushaltsreste zur Verfügung stünden. Er regte an, damit den Sanitärcontainer zum Preis von 47.000,-- DM zu beschaffen.

Herr Emmerich machte deutlich, daß der Handlungsdruck nicht so groß sei, daß man - in Unkenntnis der noch zur Verfügung stehenden Mittel - dennoch den von der CDU angeregten Beschluß fasse. Er schlug vor, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen dieses Problem zu lösen.

Herr Brückel griff diesen Gedanken auf und regte an, bereits beim nächsten Zwischenbericht des Hochbauamtes die dort ausgewiesenen eingesparten Mittel für diesen Zweck zu verwenden.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.2 Schreiben StA 63 bezügl. Bebauungsplan Hu 116

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.4 Schreiben StA 60 bezügl. Jugendumweltpreis 2000

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

5.5 Schreiben StA 65 bezügl. Schlußbericht über die von der BV Huckarde für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 6

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

6.1 Niederlegung des Mandates als Bezirksvertreter durch Herrn
Erich Kinner

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.27 beendet.

Hudy Brückel Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer