N I E D E R S C H R I F T
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
20. Januar 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Herr Erdmann
nicht anwesend:
Frau Bade
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Schüler, Vertreter der Schulpflegschaft und der Rektor der Hangeney-Grundschule forderten einen Neubau ihrer Schule. Sie übergaben dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition mit 1363 Unterschriften. Der Bezirksvorsteher versprach den Erschienenen, daß sich die Fraktionen der Bezirksvertretung für den Erhalt des Schulstandortes und für einen Neubau einsetzen.
Herr Friedhelm Tacke, wohnhaft Zum Kniepacker 50, bat um Auskunft über den aktuellen Planungstand des Bebauungsplan Hu 123 - Kniepacker -. Der Bezirksvorsteher verwies an das Fachamt und an die zuständigen Bezirksvertreter.
Herr Reinhard Potthast, wohnhaft Marienstr. 29, schilderte die Verkehrsproblematik in seiner Straße im Hinblick auf den Schwerlastverkehr. Trotz einer Geschwindigkeits-begrenzung und Aufpflasterungen werde noch viel zu schnell gefahren. Er beklagte, daß es schon zu Rohrbrüchen und zu Haarrissen in der Hauswand gekommen sei. Er sah die Ursache für die aufgetretenen Schäden in den Aufpflasterungen und bat, diese wieder zu entfernen. Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.
Herr Ulrich Küpper, wohnhaft Stiegenweg 4, bat die Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen, den Erhalt des Freibades Hardenberg zu unterstützen. Der Bezirksvorsteher verwies auf die Haushaltsberatungen unter den Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.4 und versprach, daß sich alle Fraktionen für dieses Ziel einsetzen würden.
Frau Petra Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, stellte noch einmal die starke Belastung durch den Schwerlastverkehr in ihrer Straße heraus. Sie bat um eine andere Verkehrsführung. Der Bezirksvorsteher erklärte, das Begehren würde in den Fraktionen diskutiert.
Herr Heinz-Jörg Gimpel, wohnhaft Westerwikstr. 53, erinnerte an seine Bitte um Unterstützung bezüglich der Verkehrslenkung im Bereich der Westerwikstraße. Der Bezirksvorsteher erklärte, daß sich die Fraktionen des Problems angenommen hätten und versprach, die Anregung von Herrn Gimpel, die Verkehrsabteilung des Planungsamtes zu beteiligen, umzusetzen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.20 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Emmerich zog für seine Fraktion die Anträge unter TOP 3.1, 3.2 und 3.3 zurück und bat, sie in der Februar-Sitzung zu behandeln. Gleichzeitig regte er an, Herrn StR Sierau hinzuzubitten um die Antragsbegehren zu erläutern.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.7 Siku-Börse am 17.09.2000 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
2.8 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße
- Vorlage StA 66 -
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Straßenbenennungsliste 2/99
6.3 Schreiben der DSW bezügl. zusätzlicher Haltestelle an der Buschstraße
6.4 Schreiben des Herrn Vieth bezügl. Errichtung eines Einkaufszentrums
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25. November 1999
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, auf Seite 5 im
2. Absatz müsse es statt "Hortplätze" "Kindergartenplätze" heißen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt –2.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermö- genshaushalts im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -- Vorlage StA 33 -
2.3 Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2000
Eigenmittel der BV-Huckarde - 151.000,00 DM im Verwaltungshaushalt - Vorlage StA 66 -
2.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000
- Vorlage StA 66 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.1 bis 2.4 zusammen beraten.
Herr Emmerich (SPD) erinnerte zunächst an die seit Jahren vom Bundestag geforderte "Gemeindefinanzreform". Die im November letzten Jahres auf den Weg gebrachten Vorhaben der Bundesregierung verdienten diesen Namen nicht und hätten seine Erwartungshaltung enttäuscht. Er forderte die Änderung der Steuergesetzgebungskompetenz, die Änderung des horizontalen Vertei-lungsausgleiches insbesondere bei der Sozialhilfe und beim Wohnungsgeld und die Reduzierung der Mischfinanzierung. Er erinnerte zudem daran, daß mehr als 90 % aller kommunalpolitischen Entscheidungen inhaltlich vorbestimmt seien. An Beispielen belegte er die Rolle der Bezirksvertretung als Bittsteller und verwies darauf, daß auch geänderte Mehrheitsverhältnisse im Rat nichts am Volumen des Haushaltes geändert hätten. Allenfalls seien Prioritäten anders gesetzt worden. Das Grundübel, daß die Kommunen die ihnen zugewiesenen Aufgaben mangels Finanzmasse nicht erfüllen könnten, sei unverändert geblieben. Er vermutete, daß alle Ratsfraktionen bestrebt seien, einen ausge-glichenen Haushalt zu verabschieden, um die Fesseln des Haushaltssich-erungskonzeptes abstreifen zu können. Daraus leitete er ab, daß es wenig Sinn mache, eine Vielzahl an Zusatzforderungen zu stellen, um den aufmerksamen Bürger durch Quantität zu beeindrucken. Sinn mache allenfalls die eine oder andere gut begründete Forderung, die den Rat aufgrund ihrer politischen Qualität bewegen könnte, nach Deckungsmöglichkeiten zu suchen und Prioritäten neu zu gewichten.
Er forderte alle Mitglieder der Bezirksvertretung auf, die Zusatzforderungen der Fraktionen breit zu diskutieren, sich zu einigen und sie gemeinsam zu verabschieden. Alle Ratsvertreter des Stadtbezirkes seien dadurch aufgefordert, diese Beschlüsse auch im Rat offensiv zu vertreten. Sollte sich im Rat keine Mehrheit für diese Forderungen finden, so seien die Ratsvertreter in der Pflicht, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.03.2000 ihr Scheitern zu erläutern.
Konkret auf die Vorlagen eingehend erinnerte er an die in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit geführten Abstimmungsgespräche mit der CDU-Fraktion und bedauerte, daß die zur Verfügung stehenden 519.100,00 DM des Vermögenshaushaltes nicht wie früher üblich und viel gelobt zur Sanierung eines Objektes verwandt würden, sondern gesplittet worden seien. Das sei dieses Mal akzeptabel, aber auf Dauer der falsche Weg.
Da die Aufteilung der bezirkseigenen Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes abgestimmt seien mit der CDU-Fraktion, überließ er dieser die Darstellung der Aufteilung. Stattdessen ging er auf die in der Vergangenheit für notwendig gehaltenen Forderungen der Bezirksvertretung ein, die im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt worden seien.
Zusammenfassend erklärte er, daß seine Fraktion dem vorgelegten Haushalts-planentwurf zustimmen werde und
1. vier Zusatzforderungen stelle: Ø Die Mittel für den Anbau der Kindertagesstätte in der Siepmannstraße im Haushaltsplan wieder auszuweisen
Ø Mittel für die Aufstockung der Anbaumaßnahme am Bert-Brecht-Gymnasium bereit zu stellen
Ø Mittel für den Sportplatzbau in Kirchlinde einzusetzen
Ø Mittel für den Rückbau der Rahmer Straße zwischen der BAB 45 und dem Wischlinger Weg, die um 1 Jahr nach hinten verschoben wurden, wieder - wie in den Haushaltsplänen vergangener Jahre- für 2002 auszuweisen.
2. Rat und Verwaltung an die Beschlüsse erinnere, die die Bezirksvertretung hinsichtlich
Ø Neubau der Hangeney-GS
Ø Neubau oder Instandsetzung der Hansa-GS
gefordert habe und um die Bereitstellung der Planungskosten in Höhe von jeweils 500.000,00 DM pro Standort.
3. die Verwaltung auffordere, die Bezirksvertretung über den Planungs- und Sachstand im Bereich Kreisverkehr Bärenbruch und Anschluß Wischlinger Weg zu unterrichten.
4. Rat und Verwaltung auf die Notwendigkeit hinweise, Mittel für eine neue Umwälzanlage im Freibad Hardenberg und für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Standortsicherung dieses Bades bereit zu stellen.
5. den Kinder- und Jugendausschuß auf die Kindergartensituation und das Fehlen einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte in Deusen hinweise.
Herr Brückel (CDU) beklagte zunächst, daß die Mittel des Vermögens- haushaltes im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt worden seien. Seine Fraktion habe deshalb den Wunsch, mit Zusatzforderungen nachzubessern. Er teile und unterstütze den Appell von Herrn Emmerich, einerseits alle Forderungen breit zu diskutieren und andererseits im Konsens zu entscheiden. Insoweit sei es auch einvernehmlicher Wunsch gewesen, im Vorfeld der Sitzung Abstimmungsgespräche zu führen. Konkret schlug er vor, die Mittel des Vermögenshaushaltes wie folgt zu verplanen:
300.000,00 DM Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde
80.000,00 DM Fenstererneuerung in der Urbanus-GS
139.100,00 DM Fenstererneuerung in der Hauptschule Kirchlinde
519.100,00 DM
Zusätzlich forderte er im Namen seiner Fraktion folgende Projekte im Haushalt zu berücksichtigen:
500.000,00 DM Planungskosten für den Neubau der Hangeney-GS 500.000,00 DM Planungskosten für den Neubau oder die Instandsetzung der Hansa-GS
? DM Anbau am Kindergarten in Deusen
1.050.000,00 DM Anbau an der Kindertagesstätte Siepmannstraße
2.600.000,00 DM Neubau des Sportplatzes am Bärenbruch1.709.000,00 DM Vierter Bauabschnitt zur Modernisierung des Freibades Hardenberg einschl. einer neuen Umwälzanlage
500.000,00 DM Verkehrsplanung für den Ortskern Kirchlinde? DM Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße
Die Mittel des Verwaltungshaushaltes sollten nach der mit der SPD abgestimmten Meinung seiner Fraktion wie folgt verwandt werden:
297.500,00 DM Grünpflege gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.2)
151.000,00 DM Tiefbau gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.3) 18.100,00 DM Vereinsförderung (Detailverplanung nach Auswertung der Bewerbungsschreiben im April)
Hochbau mit folgenden Einzelmaßnahmen
100.000,00 DM Dachsanierung des Nebengebäudes der Jungferntal-GS60.000,00 DM Sanierung der Kellerräume der Grafen-Gs14.400,00 DM Anstrich von Flur- und Klassenräumen der Grafen-GS
51.000,00 DM Prallwände + Geräteraumtore in der Urbanus-GS30.000,00 DM Einbruchsicherung in der Turnhalle des Schulzentrums Kirchlinde
40.000,00 DM Planungsreserve
295.400,00 DM Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies zunächst darauf hin, daß mit ihr keine Abstimmungsgespräche geführt worden seien. Sie habe gehofft, daß die von allen Parteien angekündigte Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksvertretung zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel führen müsse. Da dies nicht geschehen sei, sehe sie hier erhöhten Diskussionsbedarf. Sie prangerte die ihrer Meinung nach überflüssigen Großprojekte an und beklagte den Finanzbedarf in Millionenhöhe. Für das Einbringen alternativer Projekte sei die Zeit für ihre Ratsfraktion zu kurz gewesen. Sie sei auch sehr skeptisch hinsichtlich der Einlösung des Versprechens, 20.000.000,00 DM für Schulrenovierungen zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Vorschlagsliste zur Verwendung der bezirkseigenen Mittel führte sie beispielhaft aus, daß die Verwaltung versuche, Vorhaben mit Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren für die andere Ansätze - sogar im Landeshaushalt - zur Verfügung stünden. Hinsichtlich der Verwendung der Tiefbaumittel regte sie an, Absenkungen von Bordsteinen auch im Bereich der Radwege zu berücksichtigen. Im Übrigen seien im Haushalt Landesmittel für den Ausbau der Kindertagesstätte in der Siepmannstraße ausgewiesen, obwohl der zuständige Abteilungsleiter einen Ausbau aus Verwaltungssicht abgelehnt habe. Sie beantragte, Mittel für die Ortskernneugestaltung Huckarde, die um 1.000.000,00 DM gekürzt worden seien, wieder in voller Höhe im Haushalt auszuweisen. Sie erinnerte an das Versprechen des StR Fehlemann, die Bezirksvertretungen an Erlöse aus KAG-Beiträgen zu beteiligen. Ähnliches gelte für die Verkaufserlöse aus den Ergänzungsmaßnahmen Bärenbruch. Sie bemängelte die Vorlage des Grünflächenamtes und bat darum, den Amtsleiter in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu bitten, um von ihm entsprechende Erläuterungen zu bekommen. Sie hielt die Reparatur der Dacheindeckung am Abenteuerspielplatz in Rahm für dringend erforderlich. Sie beantragte, 10.000,00 DM für eine Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten bereit zu stellen. Ferner verwies sie auf 400.000,00 DM aus der Vorschlagsliste des Vermögenshaushaltes für die Erneuerung der Gehwege der Rahmer Straße und regte an, zumindest 100.000,00 DM für dieses Vorhaben zu verwenden.
Nach einer kurzen Beratungspause trug Herr Emmerich vor, daß die Fraktionen sich darauf geeinigt hätten, die Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde um 100.000,00 DM zu kürzen und dieses Geld für die Gehweg-Sanierung an der Rahmer Straße zu verwenden. Er bat aber darum, daß das Tiefbauamt in einer der folgenden Sitzungen und möglichst vor Baubeginn die Maßnahmen der Bezirksvertretung erläutert.
Der Bezirksvorsteher begann danach die im Verlauf der Redebeiträge gestellten Anträge einzeln abstimmen zu lassen:
1. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße
- Bau eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Mallinckrodtstraße und Bärenbruch
Der Antrag wurde gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen.
2. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Abriß der Pavillonbauten der Hangeney-GS und Schulneubau am
Standort
- Instandsetzung oder Neubau der Hansa GS
- Je 500.000,00 DM Planungskosten im Haushalt 2000 pro Standort
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Freibad Hardenberg erweitert um den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Ausbaustufe 4
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um (bei Notwendigkeit) die Ersatzmaßnahme Umwälzanlage finanzieren zu können;
- Konzeptionserarbeitung zur Standortsicherung des Freibades Hardenberg auf der Basis der 4. Ausbaustufe
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
4. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Kindergartensituation in Deusen
- Fehlender Kinder- und Jugendtreff in Deusen
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
5. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Ergänzungsmaßnahmen für den Vermögenshaushalt des Stadtbezirkes Dortmund-Huckarde
- Anbau Kindertagesstätte Siepmannstraße
- Aufstockung der Anbaumaßnahme Bert-Brecht-Gymnasium
- Bau Sportplatz Kirchlinde (Bärenbruch)
- Vorziehen des Umbaus der Rahmer Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
6. Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsplanung für den Orts-kern Kirchlinde. Einsetzung von 500.000,00 DM Planungskosten im Haushalt 2000.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
7. Antrag von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) 10.000,00 DM für eine Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten zu verplanen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, die Mittel des bezirkseigenen Vermögenshaushaltes wie folgt zu verplanen:
200.000,00 DM Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde
139.100,00 DM Fenstererneuerung in der Hauptschule Kirchlinde
80.000,00 DM Fenstererneuerung in der Urbanus-GS, Roßbachstraße
100.000,00 DM Gehwegerneuerung in der Rahmer Straße
519.100,00 DM
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, die Mittel des bezirkseigenen Verwaltungshaushaltes wie folgt zu verplanen: 297.500,00 DM Grünpflege gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.2)
151.000,00 DM Tiefbau gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.3)18.100,00 DM Vereinsförderung (Detailverplanung nach Auswertung der Bewerbungsschreiben im April)
Hochbau mit folgenden Einzelmaßnahmen
100.000,00 DM Dachsanierung Nebengebäude der Jungferntal-GS
60.000,00 DM Sanierung der Kellerräume der Grafen-GS
14.400,00 DM Anstricharbeiten in Fluren und Klassenräumen der Grafen-GS
51.000,00 DM Prallwände und Geräteraumtore in der Turnhalle der Urbanus-GS
30.000,00 DM Einbruchsicherung in der Turnhalle des Schulzentrums Kirchlinde 10.000,00 DM Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten
30.000,00 DM Planungsreserve
762.000,00 DM
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
10. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 (TOP 2.2) Die Vorlage wurde - unter Berücksichtigung der zuvor gefaßten Änderungsbeschlüsse - einstimmig beschlossen.
11. Vorlage des Tiefbauamtes, die bezirkseigenen Mittel für den Tiefbau in Höhe von 151.000,00 DM für behindertengerechte Absenkungen von Bordsteinen zu verwenden (TOP 2.3)
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
12. Vorlage des Tiefbauamtes über beabsichtigte Straßenerneue- rungsmaßnahmen im Jahr 2000 im Stadtbezirk (TOP 2.4)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
- Vorlage StA 32 -
Herr Brückel begrüßte die verstärkte Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Stadtbezirk. Besonderen Bedarf sah er bei der Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und des ordnungs-widrigen Parkens.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß sich seine Fraktion bereits in der Vergangenheit durch Anträge für eine Erweiterung der Verkehrsüberwachung eingesetzt habe.
Frau Hawighorst-Rüßer schloß sich den Ausführungen an und erklärte, geschwindigkeitssenkende Maßnahmen blieben wirkungslos, wenn diese nicht durch geeignete Überwachungsmaßnahmen unterstützt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/20002.7 Spielzeugbörsen am 06.02.00 und 05.11.00 im Revierpark Wischlingen
und Siku-Börse am 17.09.00 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
2.8 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Überprüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Rekultivierungspläne der Deponie.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. fussläufiger Verbindung von Huckarde über den Bereich “Industriedenkmal Kokerei Hansa” bis auf das Plateau der Deponie.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bau eines Bahnhofs an der Köln- Mindener-Bahnstrecke im Bereich “Industriedenkmal Kokerei Hansa”.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Aufstellungsverfahren Hu 121
Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verlegung der Bushaltestelle Rahmer Str/Bothestr um ca. 10 m in Richtung Jungferntal.
Herr Krause (CDU) erklärte die Notwendigkeit der Verlegung damit, daß das Heck der Gelenkbusse bei dem derzeitigen Haltestellenstandort bis in die Rahmer Straße rage.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Halteverbot im Einmündungs- bereich Zollernstr./Frohlinder Str. mit entsprechender baulicher Unterstützung.
Herr Spineux (CDU) erklärte, daß durch die abgesenkten Bordsteine der Bereich in der Einmündung Zollernstr./Frohlinder Str. stark beparkt würde. Die Querung der Straße sei nicht mehr gefahrlos möglich. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion nach schulorganisatorischem Konzept
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Währungsumstellung auf den Euro;hier: siebter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 52 bezügl. Pappelbestand am Freibad Hardenbergund
Schreiben der Bad und Sport GmbH
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 52 bezügl. Errichtung einer Toilettenanlage
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 52 bezügl. Erweiterung der Parkplätze an der Sportplatzanlage Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. verkehrsberuhigender Maßnahmen Westhusener Straße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Renaturierungsarbeiten am Kreyenbach
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Straßenbenennungsliste 2/99
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde bezügl. Busverkehr zu den Gottesdiensten
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Stellungnahme der DEW zur Gasleitung in der Goldbreite
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben der DSW bezügl. zusätzlicher Haltestelle an der Buschstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.4 Schreiben des Herrn Vieth bezügl. Errichtung eines Einkaufszentrums
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.35 beendet.
Hudy Breuckmann Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer N I E D E R S C H R I F T
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
20. Januar 2000 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Herr Erdmann
nicht anwesend:
Frau Bade
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Schüler, Vertreter der Schulpflegschaft und der Rektor der Hangeney-Grundschule forderten einen Neubau ihrer Schule. Sie übergaben dem Bezirksvorsteher eine entsprechende Petition mit 1363 Unterschriften. Der Bezirksvorsteher versprach den Erschienenen, daß sich die Fraktionen der Bezirksvertretung für den Erhalt des Schulstandortes und für einen Neubau einsetzen.
Herr Friedhelm Tacke, wohnhaft Zum Kniepacker 50, bat um Auskunft über den aktuellen Planungstand des Bebauungsplan Hu 123 - Kniepacker -. Der Bezirksvorsteher verwies an das Fachamt und an die zuständigen Bezirksvertreter.
Herr Reinhard Potthast, wohnhaft Marienstr. 29, schilderte die Verkehrsproblematik in seiner Straße im Hinblick auf den Schwerlastverkehr. Trotz einer Geschwindigkeits-begrenzung und Aufpflasterungen werde noch viel zu schnell gefahren. Er beklagte, daß es schon zu Rohrbrüchen und zu Haarrissen in der Hauswand gekommen sei. Er sah die Ursache für die aufgetretenen Schäden in den Aufpflasterungen und bat, diese wieder zu entfernen. Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter.
Herr Ulrich Küpper, wohnhaft Stiegenweg 4, bat die Bezirksvertretung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen, den Erhalt des Freibades Hardenberg zu unterstützen. Der Bezirksvorsteher verwies auf die Haushaltsberatungen unter den Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.4 und versprach, daß sich alle Fraktionen für dieses Ziel einsetzen würden.
Frau Petra Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, stellte noch einmal die starke Belastung durch den Schwerlastverkehr in ihrer Straße heraus. Sie bat um eine andere Verkehrsführung. Der Bezirksvorsteher erklärte, das Begehren würde in den Fraktionen diskutiert.
Herr Heinz-Jörg Gimpel, wohnhaft Westerwikstr. 53, erinnerte an seine Bitte um Unterstützung bezüglich der Verkehrslenkung im Bereich der Westerwikstraße. Der Bezirksvorsteher erklärte, daß sich die Fraktionen des Problems angenommen hätten und versprach, die Anregung von Herrn Gimpel, die Verkehrsabteilung des Planungsamtes zu beteiligen, umzusetzen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.20 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Emmerich zog für seine Fraktion die Anträge unter TOP 3.1, 3.2 und 3.3 zurück und bat, sie in der Februar-Sitzung zu behandeln. Gleichzeitig regte er an, Herrn StR Sierau hinzuzubitten um die Antragsbegehren zu erläutern.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.7 Siku-Börse am 17.09.2000 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
2.8 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße
- Vorlage StA 66 -
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Straßenbenennungsliste 2/99
6.3 Schreiben der DSW bezügl. zusätzlicher Haltestelle an der Buschstraße
6.4 Schreiben des Herrn Vieth bezügl. Errichtung eines Einkaufszentrums
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25. November 1999
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, auf Seite 5 im
2. Absatz müsse es statt "Hortplätze" "Kindergartenplätze" heißen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt –2.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermö- genshaushalts im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -- Vorlage StA 33 -
2.3 Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2000
Eigenmittel der BV-Huckarde - 151.000,00 DM im Verwaltungshaushalt - Vorlage StA 66 -
2.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2000
- Vorlage StA 66 -
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurden die TOP 2.1 bis 2.4 zusammen beraten.
Herr Emmerich (SPD) erinnerte zunächst an die seit Jahren vom Bundestag geforderte "Gemeindefinanzreform". Die im November letzten Jahres auf den Weg gebrachten Vorhaben der Bundesregierung verdienten diesen Namen nicht und hätten seine Erwartungshaltung enttäuscht. Er forderte die Änderung der Steuergesetzgebungskompetenz, die Änderung des horizontalen Vertei-lungsausgleiches insbesondere bei der Sozialhilfe und beim Wohnungsgeld und die Reduzierung der Mischfinanzierung. Er erinnerte zudem daran, daß mehr als 90 % aller kommunalpolitischen Entscheidungen inhaltlich vorbestimmt seien. An Beispielen belegte er die Rolle der Bezirksvertretung als Bittsteller und verwies darauf, daß auch geänderte Mehrheitsverhältnisse im Rat nichts am Volumen des Haushaltes geändert hätten. Allenfalls seien Prioritäten anders gesetzt worden. Das Grundübel, daß die Kommunen die ihnen zugewiesenen Aufgaben mangels Finanzmasse nicht erfüllen könnten, sei unverändert geblieben. Er vermutete, daß alle Ratsfraktionen bestrebt seien, einen ausge-glichenen Haushalt zu verabschieden, um die Fesseln des Haushaltssich-erungskonzeptes abstreifen zu können. Daraus leitete er ab, daß es wenig Sinn mache, eine Vielzahl an Zusatzforderungen zu stellen, um den aufmerksamen Bürger durch Quantität zu beeindrucken. Sinn mache allenfalls die eine oder andere gut begründete Forderung, die den Rat aufgrund ihrer politischen Qualität bewegen könnte, nach Deckungsmöglichkeiten zu suchen und Prioritäten neu zu gewichten.
Er forderte alle Mitglieder der Bezirksvertretung auf, die Zusatzforderungen der Fraktionen breit zu diskutieren, sich zu einigen und sie gemeinsam zu verabschieden. Alle Ratsvertreter des Stadtbezirkes seien dadurch aufgefordert, diese Beschlüsse auch im Rat offensiv zu vertreten. Sollte sich im Rat keine Mehrheit für diese Forderungen finden, so seien die Ratsvertreter in der Pflicht, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.03.2000 ihr Scheitern zu erläutern.
Konkret auf die Vorlagen eingehend erinnerte er an die in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit geführten Abstimmungsgespräche mit der CDU-Fraktion und bedauerte, daß die zur Verfügung stehenden 519.100,00 DM des Vermögenshaushaltes nicht wie früher üblich und viel gelobt zur Sanierung eines Objektes verwandt würden, sondern gesplittet worden seien. Das sei dieses Mal akzeptabel, aber auf Dauer der falsche Weg.
Da die Aufteilung der bezirkseigenen Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes abgestimmt seien mit der CDU-Fraktion, überließ er dieser die Darstellung der Aufteilung. Stattdessen ging er auf die in der Vergangenheit für notwendig gehaltenen Forderungen der Bezirksvertretung ein, die im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt worden seien.
Zusammenfassend erklärte er, daß seine Fraktion dem vorgelegten Haushalts-planentwurf zustimmen werde und
1. vier Zusatzforderungen stelle: Ø Die Mittel für den Anbau der Kindertagesstätte in der Siepmannstraße im Haushaltsplan wieder auszuweisen
Ø Mittel für die Aufstockung der Anbaumaßnahme am Bert-Brecht-Gymnasium bereit zu stellen
Ø Mittel für den Sportplatzbau in Kirchlinde einzusetzen
Ø Mittel für den Rückbau der Rahmer Straße zwischen der BAB 45 und dem Wischlinger Weg, die um 1 Jahr nach hinten verschoben wurden, wieder - wie in den Haushaltsplänen vergangener Jahre- für 2002 auszuweisen.
2. Rat und Verwaltung an die Beschlüsse erinnere, die die Bezirksvertretung hinsichtlich
Ø Neubau der Hangeney-GS
Ø Neubau oder Instandsetzung der Hansa-GS
gefordert habe und um die Bereitstellung der Planungskosten in Höhe von jeweils 500.000,00 DM pro Standort.
3. die Verwaltung auffordere, die Bezirksvertretung über den Planungs- und Sachstand im Bereich Kreisverkehr Bärenbruch und Anschluß Wischlinger Weg zu unterrichten.
4. Rat und Verwaltung auf die Notwendigkeit hinweise, Mittel für eine neue Umwälzanlage im Freibad Hardenberg und für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Standortsicherung dieses Bades bereit zu stellen.
5. den Kinder- und Jugendausschuß auf die Kindergartensituation und das Fehlen einer Kinder- und Jugendfreizeitstätte in Deusen hinweise.
Herr Brückel (CDU) beklagte zunächst, daß die Mittel des Vermögens- haushaltes im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt worden seien. Seine Fraktion habe deshalb den Wunsch, mit Zusatzforderungen nachzubessern. Er teile und unterstütze den Appell von Herrn Emmerich, einerseits alle Forderungen breit zu diskutieren und andererseits im Konsens zu entscheiden. Insoweit sei es auch einvernehmlicher Wunsch gewesen, im Vorfeld der Sitzung Abstimmungsgespräche zu führen. Konkret schlug er vor, die Mittel des Vermögenshaushaltes wie folgt zu verplanen:
300.000,00 DM Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde
80.000,00 DM Fenstererneuerung in der Urbanus-GS
139.100,00 DM Fenstererneuerung in der Hauptschule Kirchlinde
519.100,00 DM
Zusätzlich forderte er im Namen seiner Fraktion folgende Projekte im Haushalt zu berücksichtigen:
500.000,00 DM Planungskosten für den Neubau der Hangeney-GS 500.000,00 DM Planungskosten für den Neubau oder die Instandsetzung der Hansa-GS
? DM Anbau am Kindergarten in Deusen
1.050.000,00 DM Anbau an der Kindertagesstätte Siepmannstraße
2.600.000,00 DM Neubau des Sportplatzes am Bärenbruch1.709.000,00 DM Vierter Bauabschnitt zur Modernisierung des Freibades Hardenberg einschl. einer neuen Umwälzanlage
500.000,00 DM Verkehrsplanung für den Ortskern Kirchlinde? DM Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße
Die Mittel des Verwaltungshaushaltes sollten nach der mit der SPD abgestimmten Meinung seiner Fraktion wie folgt verwandt werden:
297.500,00 DM Grünpflege gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.2)
151.000,00 DM Tiefbau gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.3) 18.100,00 DM Vereinsförderung (Detailverplanung nach Auswertung der Bewerbungsschreiben im April)
Hochbau mit folgenden Einzelmaßnahmen
100.000,00 DM Dachsanierung des Nebengebäudes der Jungferntal-GS60.000,00 DM Sanierung der Kellerräume der Grafen-Gs14.400,00 DM Anstrich von Flur- und Klassenräumen der Grafen-GS
51.000,00 DM Prallwände + Geräteraumtore in der Urbanus-GS30.000,00 DM Einbruchsicherung in der Turnhalle des Schulzentrums Kirchlinde
40.000,00 DM Planungsreserve
295.400,00 DM Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies zunächst darauf hin, daß mit ihr keine Abstimmungsgespräche geführt worden seien. Sie habe gehofft, daß die von allen Parteien angekündigte Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksvertretung zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel führen müsse. Da dies nicht geschehen sei, sehe sie hier erhöhten Diskussionsbedarf. Sie prangerte die ihrer Meinung nach überflüssigen Großprojekte an und beklagte den Finanzbedarf in Millionenhöhe. Für das Einbringen alternativer Projekte sei die Zeit für ihre Ratsfraktion zu kurz gewesen. Sie sei auch sehr skeptisch hinsichtlich der Einlösung des Versprechens, 20.000.000,00 DM für Schulrenovierungen zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Vorschlagsliste zur Verwendung der bezirkseigenen Mittel führte sie beispielhaft aus, daß die Verwaltung versuche, Vorhaben mit Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren für die andere Ansätze - sogar im Landeshaushalt - zur Verfügung stünden. Hinsichtlich der Verwendung der Tiefbaumittel regte sie an, Absenkungen von Bordsteinen auch im Bereich der Radwege zu berücksichtigen. Im Übrigen seien im Haushalt Landesmittel für den Ausbau der Kindertagesstätte in der Siepmannstraße ausgewiesen, obwohl der zuständige Abteilungsleiter einen Ausbau aus Verwaltungssicht abgelehnt habe. Sie beantragte, Mittel für die Ortskernneugestaltung Huckarde, die um 1.000.000,00 DM gekürzt worden seien, wieder in voller Höhe im Haushalt auszuweisen. Sie erinnerte an das Versprechen des StR Fehlemann, die Bezirksvertretungen an Erlöse aus KAG-Beiträgen zu beteiligen. Ähnliches gelte für die Verkaufserlöse aus den Ergänzungsmaßnahmen Bärenbruch. Sie bemängelte die Vorlage des Grünflächenamtes und bat darum, den Amtsleiter in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu bitten, um von ihm entsprechende Erläuterungen zu bekommen. Sie hielt die Reparatur der Dacheindeckung am Abenteuerspielplatz in Rahm für dringend erforderlich. Sie beantragte, 10.000,00 DM für eine Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten bereit zu stellen. Ferner verwies sie auf 400.000,00 DM aus der Vorschlagsliste des Vermögenshaushaltes für die Erneuerung der Gehwege der Rahmer Straße und regte an, zumindest 100.000,00 DM für dieses Vorhaben zu verwenden.
Nach einer kurzen Beratungspause trug Herr Emmerich vor, daß die Fraktionen sich darauf geeinigt hätten, die Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde um 100.000,00 DM zu kürzen und dieses Geld für die Gehweg-Sanierung an der Rahmer Straße zu verwenden. Er bat aber darum, daß das Tiefbauamt in einer der folgenden Sitzungen und möglichst vor Baubeginn die Maßnahmen der Bezirksvertretung erläutert.
Der Bezirksvorsteher begann danach die im Verlauf der Redebeiträge gestellten Anträge einzeln abstimmen zu lassen:
1. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Anbindung des Wischlinger Weges an die Mallinckrodtstraße
- Bau eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Mallinckrodtstraße und Bärenbruch
Der Antrag wurde gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen.
2. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Abriß der Pavillonbauten der Hangeney-GS und Schulneubau am
Standort
- Instandsetzung oder Neubau der Hansa GS
- Je 500.000,00 DM Planungskosten im Haushalt 2000 pro Standort
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Freibad Hardenberg erweitert um den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Ausbaustufe 4
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um (bei Notwendigkeit) die Ersatzmaßnahme Umwälzanlage finanzieren zu können;
- Konzeptionserarbeitung zur Standortsicherung des Freibades Hardenberg auf der Basis der 4. Ausbaustufe
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
4. Antrag der SPD-Fraktion bezügl.
- Kindergartensituation in Deusen
- Fehlender Kinder- und Jugendtreff in Deusen
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
5. Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Ergänzungsmaßnahmen für den Vermögenshaushalt des Stadtbezirkes Dortmund-Huckarde
- Anbau Kindertagesstätte Siepmannstraße
- Aufstockung der Anbaumaßnahme Bert-Brecht-Gymnasium
- Bau Sportplatz Kirchlinde (Bärenbruch)
- Vorziehen des Umbaus der Rahmer Straße
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
6. Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verkehrsplanung für den Orts-kern Kirchlinde. Einsetzung von 500.000,00 DM Planungskosten im Haushalt 2000.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
7. Antrag von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) 10.000,00 DM für eine Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten zu verplanen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, die Mittel des bezirkseigenen Vermögenshaushaltes wie folgt zu verplanen:
200.000,00 DM Fenstererneuerung im Schulzentrum Kirchlinde
139.100,00 DM Fenstererneuerung in der Hauptschule Kirchlinde
80.000,00 DM Fenstererneuerung in der Urbanus-GS, Roßbachstraße
100.000,00 DM Gehwegerneuerung in der Rahmer Straße
519.100,00 DM
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, die Mittel des bezirkseigenen Verwaltungshaushaltes wie folgt zu verplanen: 297.500,00 DM Grünpflege gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.2)
151.000,00 DM Tiefbau gemäß der Verwaltungsvorlage (TOP 2.3)18.100,00 DM Vereinsförderung (Detailverplanung nach Auswertung der Bewerbungsschreiben im April)
Hochbau mit folgenden Einzelmaßnahmen
100.000,00 DM Dachsanierung Nebengebäude der Jungferntal-GS
60.000,00 DM Sanierung der Kellerräume der Grafen-GS
14.400,00 DM Anstricharbeiten in Fluren und Klassenräumen der Grafen-GS
51.000,00 DM Prallwände und Geräteraumtore in der Turnhalle der Urbanus-GS
30.000,00 DM Einbruchsicherung in der Turnhalle des Schulzentrums Kirchlinde 10.000,00 DM Sonnenschutzanlage in der Kita Heidegarten
30.000,00 DM Planungsreserve
762.000,00 DM
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
10. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000 (TOP 2.2) Die Vorlage wurde - unter Berücksichtigung der zuvor gefaßten Änderungsbeschlüsse - einstimmig beschlossen.
11. Vorlage des Tiefbauamtes, die bezirkseigenen Mittel für den Tiefbau in Höhe von 151.000,00 DM für behindertengerechte Absenkungen von Bordsteinen zu verwenden (TOP 2.3)
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
12. Vorlage des Tiefbauamtes über beabsichtigte Straßenerneue- rungsmaßnahmen im Jahr 2000 im Stadtbezirk (TOP 2.4)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
- Vorlage StA 32 -
Herr Brückel begrüßte die verstärkte Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Stadtbezirk. Besonderen Bedarf sah er bei der Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und des ordnungs-widrigen Parkens.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß sich seine Fraktion bereits in der Vergangenheit durch Anträge für eine Erweiterung der Verkehrsüberwachung eingesetzt habe.
Frau Hawighorst-Rüßer schloß sich den Ausführungen an und erklärte, geschwindigkeitssenkende Maßnahmen blieben wirkungslos, wenn diese nicht durch geeignete Überwachungsmaßnahmen unterstützt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
2.6 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/20002.7 Spielzeugbörsen am 06.02.00 und 05.11.00 im Revierpark Wischlingen
und Siku-Börse am 17.09.00 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
2.8 Ausbau der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Deusener Straße- Vorlage StA 66 -
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Überprüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Rekultivierungspläne der Deponie.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.2 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. fussläufiger Verbindung von Huckarde über den Bereich “Industriedenkmal Kokerei Hansa” bis auf das Plateau der Deponie.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.3 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Bau eines Bahnhofs an der Köln- Mindener-Bahnstrecke im Bereich “Industriedenkmal Kokerei Hansa”.
Die Behandlung dieses Antrages wurde in die Februar-Sitzung verschoben.
3.4 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Aufstellungsverfahren Hu 121
Bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.
3.5 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Verlegung der Bushaltestelle Rahmer Str/Bothestr um ca. 10 m in Richtung Jungferntal.
Herr Krause (CDU) erklärte die Notwendigkeit der Verlegung damit, daß das Heck der Gelenkbusse bei dem derzeitigen Haltestellenstandort bis in die Rahmer Straße rage.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.6 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Halteverbot im Einmündungs- bereich Zollernstr./Frohlinder Str. mit entsprechender baulicher Unterstützung.
Herr Spineux (CDU) erklärte, daß durch die abgesenkten Bordsteine der Bereich in der Einmündung Zollernstr./Frohlinder Str. stark beparkt würde. Die Querung der Straße sei nicht mehr gefahrlos möglich. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der SPD-Fraktion nach schulorganisatorischem Konzept
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Währungsumstellung auf den Euro;hier: siebter Bericht zum Stand der Vorbereitungsarbeiten
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 52 bezügl. Pappelbestand am Freibad Hardenbergund
Schreiben der Bad und Sport GmbH
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 52 bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 52 bezügl. Errichtung einer Toilettenanlage
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 52 bezügl. Erweiterung der Parkplätze an der Sportplatzanlage Westhusener Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben StA 66 bezügl. verkehrsberuhigender Maßnahmen Westhusener Straße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben StA 66 bezügl. Renaturierungsarbeiten am Kreyenbach
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 66 bezügl. Straßenbenennungsliste 2/99
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde bezügl. Busverkehr zu den Gottesdiensten
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Stellungnahme der DEW zur Gasleitung in der Goldbreite
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.3 Schreiben der DSW bezügl. zusätzlicher Haltestelle an der Buschstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.4 Schreiben des Herrn Vieth bezügl. Errichtung eines Einkaufszentrums
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.35 beendet.
Hudy Breuckmann Sindermann
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer