Bezirksvertretung Hombruch

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 17. Oktober 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen - bis 19.25 Uhr, einschl. TOP 8.5 -
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia - ab 16.52 Uhr, ab TOP 5.1 -
Korkus, Stefan - bis 19.36 Uhr, einschl. TOP 11.5
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - bis 17.09 Uhr, einschl. TOP 5.3 -
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas - bis einschl. TOP 6.6 -
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie




b) Verwaltung
Matthies, Barbara - 33/Dez-Büro zu TOP 4.1 -
Göbel, Walter - StA 37 zu TOP 6.1 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

c) Mitglied des Rates
Detlef Münch

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Elisabeth


Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch

Herr Roland Sage - entschuldigt -


Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende TOP zu ergänzen:

Zum TOP 4.1 mit zu behandeln:
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 25.09.2000,
Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000

TOP 5.6.a - Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000; betr. Finanzielle Unterstützung für Schulen

TOP 8.5 - Zuständigkeiten im Bereich Schule - Anfrage der Fraktion Bü90/DieGrünen
vom 16.10.2000

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Ergänzungen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil -

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 - öffentlicher Teil -

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage 3/Dez vom 12.09.2000 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2000
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 -

4.2 Bauleitplanung Hom 236 n - Harkortshof -
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung4.3 Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

4.4 Anlegung eines Radweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Verkehrssituation Kirchhörder Straße
5.2 Verkehrsführung auf der Gersdorffstraße in Dortmund-Brünninghausen
5.3 Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Straße/Mergelteichstraße, Zillestraße/Am Hombruchsfeld, Zillestraße/Gotthelfstraße
- Eingabe von Frau Förster, Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vom 21.09.2000 -

5.4 Papier- und Glascontainer in Dortmund-Hombruch, Kuntzestraße 435.5 Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000 -

5.6.a Finanzielle Unterstützung für Schulen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -5.6 Wandtafeln der Olpketalschule
- Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 -

5.7 Antrag auf Gewährung von Geldmitteln zur Unterstützung des Projekts
"Selbstwertstärkung - Gesunde Schule"
- Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 -

5.8 Konzept "Gesundheitsfördernde Schule"; - Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 -

5.9 Baumaßnahmen an der Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

5.10 Antrag Zuschuss für Spiel- und Lehrmaterial für die Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

5.11 Finanzielle Unterstützung eines Projektes gegen Rechtsradikalismus und Gewalt
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 -

5.12 Organisation von Kleinstreparaturen5.13 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 -

5.14 Benennung der 967. projektierten Straße
- Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Säuberung des Feuerwehrgerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

6.2 Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

6.3 Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

6.4 Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhalle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

6.5 Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

6.6 Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Hombrucher Fußgängerzone
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.7 Einrichtung von Baumpatenschaften
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.8 Erneuerung der Fahnenmasten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.9 Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und jeglicher Gewalt.
für ein tolerantes Hombruch6.10 Renovierung- und Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

7. Anträge des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch

7.1 Baumerhalt auf der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 19.09.2000 -8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

8.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 -

8.3 Nutzung des Geländes hinter dem Hallenbad Hombruch durch eine Spedition
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

8.4 Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

8.5 Zuständigkeiten im Bereich Schule
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -9. Beantwortung von Anfragen9.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
9.2 Verkehrsverhältnisse Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 -

9.3 Verkehrsverhältnisse auf der Baroper Straße zwischen "Am Gardenkamp" und "Ostenbergstraße"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 - 10. Mitteilungen der Verwaltung10.1 Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 -

10.2 Schulwegsicherung Hellerstraße10.3 Verkehrssituation in der Hollmannstraße
10.4 Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
10.5 Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstraße/Ecke Lehnertweg10.6 Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

10.7 Verkehrssituation in den Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

10.8 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

10.9 Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
10.10 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem neuen Radwanderweg
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 -

10.11 Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund
10.12 Feststellung von Baumschäden;
1 Linde - Tannenstraße 50 (Brandkrustenpilz)
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.09.2000 -

1 Fagus sylv. - Sportplatz Hinter Holtein; Gehölzstreifen/Tribühne
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 25.09.2000 -

1 Prunus avium - Kinderspielplatz Singerhoffstraße
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 -

11. Berichte

11.1 Parkstandsmarkierungen Baroper Bergstraße
- mündlicher Bericht im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000;
hier: Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 29.09.2000 -

11.2 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
11.3 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaus eines Schulgebäudes der Georg-Schule -

11.4 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch -

11.5 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Parkplatzfläche am Freibad Froschloch -




ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

ZU TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dr. Schröder wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch trägt vor: Die Situation an Markttagen insbesondere samstags ist unverändert. Die Markthändler stellen die Stände zu dicht an die Plastik "Alt und Jung" und an den Trinkwasserbrunnen. Auch sind die Sicherheitsmatten unter den Spielgeräten noch nicht angebracht worden.

Antwort: Im Rahmen des von der Bezirksvertretung Hombruch beschlossenen Ortstermins werden diese Punkte aufgegriffen.

Frau Bettina Knauf, Hagener Straße 365 stellt folgende Fragen: Weshalb sind die Natursteine im Bereich der Hagener Straße 369 (Einmündung Haselnußweg) verlegt worden. Die Parkplätze fehlen den Anwohnern. Gibt es eine andere Lösungsmöglichkeit, z.B. die Anbringung eines Verkehrsspiegels oder Reduzierung der Geschwindigkeit?

Frau Erika Schölling, Hagener Straße 365 stellt zu dem gleichen Thema folgende Frage: Kann man das seit 30 Jahren geduldete Parken in diesem Bereich nicht weiter dulden, zumal die Anwohner des Haselnußweges auf unseren Parkplätzen jetzt parken?

Antwort: Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass das Parken auf Gehwegen verboten ist und auf Gehwegen nur an dazu besonders gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Private Parkplätze auf öffentlicher Wegefläche kann es nicht geben. Die Bezirksvertretung Hombruch hat auf die Eingabe der Firma Projekta, die das Gebäude Hagener Straße 369 verwaltet, reagiert. Es wurden die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus den Haselnußweg in die Hagener Straße beklagt. Die BV-Hombruch hat daraufhin beschlossen, durch Legen von Natursteinen den Grünstreifen von parkenden Fahrzeugen frei zu halten. Der Weg ist auch Schulweg zur Hellerstraße.

Es wird ein Ortstermin mit den Beteiligten anberaumt. Eingeladen wird auch Herr Rummel, der sich gleichfalls über die Natursteine beschwert hat.

Herr Andreas Leven, An der Palmweide 53, Frau Meinecke und Frau Schauerte stellen folgende Fragen: Weshalb hat die 967. projektierte Straße den Namen "Hildegard-Gethmann-Straße" erhalten und weshalb sind die Wünsche in Bezug auf die Namensgebung der künftigen Anlieger nicht berücksichtigt worden? Weshalb findet bei der Namensgebung von Straßen keine Beteiligung der Anlieger statt, wie es beispielsweise in Olfen praktiziert wird (Bürgerentscheid)?

Antwort: Die Benennung von Straßen ist alleiniges Recht der Bezirksvertretung. Vorschläge der künftigen Anlieger für eine Straßenbenennung sind der BV-Hombruch nicht bekannt geworden. Der Hausfrauenbund hat diese Straßenbenennung empfohlen. Frau Hildegard Gethmann war Bundesvorsitzende der Juristinnen in Dortmund, sie war eine CDU-Politikerin, die ihr Leben in Dortmund verbracht hat und hatte auch Bezüge zu DO-Hombruch.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

ZU TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Ratsmitglied Herr Detlev Münch an der Sitzung teilgenommen hat.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil - mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

ZU TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 - öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Ratsmitglied Herr Detlev Münch an der Sitzung teilgenommen hat.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.10.2000 - öffentlicher Teil - mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

ZU TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2000,
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000

Die anwesende Vertreterin des Dezernats 3 Frau Mathies erläutert die Vorlage und trägt vor:

Die wesentliche Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist die Änderung des § 2. Hier wird dem Einsender der Eingabe ein Rederecht in der Ausschusssitzung eingeräumt. Die Bestimmungen zur Einwohnerfragestunde sollen unverändert bleiben.

Die Bezirksvertretung wird an der Vorlage wegen der Bestimmung des § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen beteiligt. Hier heißt es: "Für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW ist die Geschäftsordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entsprechend anzuwenden."

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat in der Sitzung am 26.09.2000 die Verwaltung beauftragt, rechtlich zu überprüfen, ob es notwendig ist, den § 38 Abs. 13 in den Bezirksvertretungen anzuwenden, weil die Bezirksvertretungen bereits eine Einwohnerfragestunde eingerichtet haben. Analog der Anwendung der Geschäftsordnung müsste außerdem zunächst einmal das Votum der Verwaltung eingeholt werden, bevor die Angelegenheit in der Bezirksvertretung mit Rederecht des Einsenders behandelt werden könnte. Dadurch würde eine Zeitverzögerung eintreten, die nicht im Interesse der Bürger liegt.

Die Fraktionen CDU und SPD äußern übereinstimmend, dass in der BV-Hombruch positive Erfahrungen mit der Einwohnerfragestunde gemacht wurden. Falls es für notwendig gehalten wurde, sind Einsender von Eingaben als Sachverständige mit Rederecht beteiligt worden.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Da heute erst die Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 und der SPD-Ratsfraktion vom 25.09.2000 als Tischvorlagen zur Kenntnis gegeben wurde, besteht noch ein Beratungsbedarf. Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt."

ZU TOP 4.2
Bauleitplanung Hom 236 n - Harkortshof -
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung(Bü90/DieGrünen)
dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu
fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten
Festsetzungen des Bebauungsplanes Hom236 n - Harkortshof - für den unter Ziffer 1 dieser
Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom01.09.2000 zu und beschließt
die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141,
BGBl. III/FNA 213- 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der
Bekanntmachung vom
14.07.1994.
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Firma Möckel (Punkt 5.1 der Vorlage) Gespräche aufzunehmen, um festzustellen bzw. auszuschließen, dass der Firma Möckel durch die Maßnahmen kein Schaden entsteht."

ZU TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
vom 12.10.2000 - (Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

Die CDU-Fraktion erklärt, dass in der Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.10.2000 kein konkreter Alternativstandort genannt ist und sie die Vorlage für den Standort Beermannweg ablehnen wird.

Herr Münch regt an, dass die BV-Hombruch einen dahingehenden Beschluss fasst, die Verwaltung zu beauftragen, einen Alternativstandort im Bereich des Wohnstiftes Augustinums zu suchen und einen Grundstückstausch zu prüfen.

Herr Dr. Hillnhütter hält den Standort Beermannweg für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte weiterhin für geeignet.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Beschlussfassung wird zurückgestellt. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - unter Hinzuziehung der Verwaltung - soll die Thematik der Standortfrage abschließend vor Ort besprochen werden."

Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 10 Nein-Stimmen (CDU und Bü90/Die Grünen) mehrheitlich von der BV-Hombruch abgelehnt.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 10 Nein-Stimmen
mehrheitlich die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-3-25997) vom 18.08.2000 ab und
empfiehlt damit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen die Absicht der
Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, ebenfalls abzulehnen.

ZU TOP 4.4
Anlegung eines Radweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis
zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

Herr Korkus gibt zu bedenken, dass der Radweg ein ökologisch hochwertigen Bereich tangiert. Er regt an, die finanziellen Mittel für die Anlegung eines Radweges an der Emil-Figge-Straße zu verwenden.

Herr Grotjahn gibt bekannt, dass nach der ihm erteilten Auskunft die Vorlage auf eine Eingabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zurückzuführen ist. Der neu anzulegende Radweg soll gleichzeitig als Feuerwehrrettungsweg zur H-Bahn dienen. Deshalb werden für diese Maßnahme auch Zuschüsse gewährt, die zweckgebunden sind und nicht für eine andere Maßnahme Verwendung finden kann.

Herr Münch äußert sich dahingehend, es sei nicht notwendig, den vorhandenen Fuß-/Radweg auszubauen, die Feuerwehr sollte Stellung nehmen, ob sie die H-Bahn auch ohne den vorgesehenen Ausbau mit einer Schwarzdecke erreichen kann.

Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.00 wird zurückgestellt.
Eine erneute Behandlung wird in der BV-Sitzung am 07.11.2000 erfolgen. Zu dieser
Sitzung wird eine Stellungnahme der Feuerwehr und des ADFC erwartet."

Die Sitzung wird für eine Pause (nachdem die TOP 5.14 und 6.1 vorgezogen und behandelt wurden) von 16.34 Uhr bis 16.52 Uhr unterbrochen.



ZU TOP 5.1
Verkehrssituation Kirchhörder Straße
- Eingabe der Frau Kreuzer vom 24.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kreuzer vom 24.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin mit der Verwaltung anberaumt, zu der auch die Einsenderin der Eingabe eingeladen wird."

ZU TOP 5.2
Verkehrsführung auf der Gersdorffstraße in Dortmund-Brünninghausen
- Eingabe des Herrn Weiß vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Weiß vom 07.09.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Ortstermin unter Beteiligung aller Anlieger anzuberaumen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Um eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu erreichen, wird die Verwaltung gebeten, sich mit den Anliegern in Verbindung zu setzen und mit ihnen die in der Eingabe des Herrn Weiß enthaltene Forderung auf Änderung der Verkehrsführung der Gersdorffstraße (Einbahnstraßenregelung) zu besprechen und eine einvernehmliche einheitliche Meinung der Anlieger und der Verwaltung herbeizuführen - gleiches Verfahren wie bei der Straße Baroper Bergstraße -. Das Ergebnis ist dann in der BV-Hombruch vorzustellen."

Mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich den obigen Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2000.

ZU TOP 5.3
Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Straße/Mergelteichstraße,
Zillestraße/Am Hombruchsfeld, Zillestraße/Gotthelfstraße
- Eingabe von Frau Förster, Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vom 21.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Förster vom 21.09.2000 zur Kenntnis.


Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünphase für Fußgänger an den in der Eingabe aufgeführten Fußgängersignalanlagen zu überprüfen."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung (StA 66) wird gebeten, zusammen mit der Fa. Siemens die
Ampelphasenzeiten der Fußgängersignalanlagen folgender Standorte in der BV-Sitzung am
07.11.2000, vorzustellen:



1. Hagener Str./Mergelteichstr.
2. Zillestr./Am Hombruchsfeld
3. Zillestr./Gotthelfstraße."

Daraufhin zieht die Fraktion Bü90/Die Grünen ihren zuvor gestellten Antrag zurück und schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, sich mit der Einsenderin der Eingabe Frau Förster als Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vor Ort zu klären, ob es erforderlich ist, die Grünphasen für Fußgänger an den in der Eingabe aufgeführten Fußgängersignalanlagen zu verlängern und das Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen."

Der stellvertretende Bezirksvorsteher stellt den Antrag der Fraktionen CDU und Bü90/Die Grünen als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1BL) und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Durch dieses Abstimmungsergebnis hat sich eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion erübrigt.

ZU TOP 5.4
Papier- und Glascontainer in Dortmund-Hombruch, Kuntzestraße 43
- Eingabe der Eheleute Lonzynski vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Lonzynski vom 07.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt den in der Eingabe enthaltenen Vorschlag, den in Höhe Kuntzestraße 45 vorhandenen Containerstandort zur Kuntzestraße gegenüber Haus-Nummer 50 (Grundstück Nr. 92) zu verlegen, ab, weil dieser Standortvorschlag zu nahe an Einmündung zur Löttringhauser Straße liegt und für das Entsorgungsfahrzeug Schwierigkeiten bei der Entleerung hätte.

Die BV-Hombruch schlägt vor, den Containerstandort zur Kuntzestraße gegenüber Haus-Nummer 48 (Grundstück Nr. 93) zu verlegen und dabei zu berücksichtigen, dass an der Polizeiwache Hombruch bereits ein Containerstandort besteht."

ZU TOP 5.5
Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd zur Kenntnis.
Frau Muhr berichtet, dass nach Auskunft der Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen Hörde und Aplerbeck die gleichlautende Eingabe noch nicht zur Behandlung in der Sitzung im Oktober 2000 auf der Tagesordnung steht. Die Fraktionen in der BV-Aplerbeck haben sich noch nicht zu der Eingabe geäußert. Es wird davon ausgegangen, dass in der BV-Hörde die Tendenz besteht, 1.500 DM als Zuschuss zu beschließen.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die BV-Hombruch sich mit einem Zuschuss zu dem Konzert in der Luther-Kirche beteiligen soll, allerdings nicht mit dem vollen 1/3-Anteil in Höhe von 1.500 DM. Sie schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 500,- zu beschließen und zu versuchen, Sponsoren aus dem Stadtbezirk Hombruch zu finden.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den vollen 1/3-Anteil in Höhe von 1.500 DM zu beschließen.

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt im Grundsatz die Bezuschussung des Konzertes am 20.05.2001 in der Luther-Kirche. Die Höhe des Zuschusses wird in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch festgelegt."

ZU TOP 5.6.a
Finanzielle Unterstützung für Schulen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -

und

ZU TOP 5.6
Wandtafeln der Olpketalschule
- Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 -

und

ZU TOP 5.7
Antrag auf Gewährung von Geldmitteln zur Unterstützung des Projekts
"Selbstwertstärkung - Gesunde Schule"
- Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 -

und

ZU TOP 5.8
Konzept "Gesundheitsfördernde Schule";
Antrag auf Zuschuss für Lehr- und Unterrichtsmaterial und für den Mittagstisch der Harkort-Grundschule
- Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 -

und


ZU TOP 5.9
Baumaßnahmen an der Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

und

ZU TOP 5.10
Antrag Zuschuss für Spiel- und Lehrmaterial für die Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

und

ZU TOP 5.11
Finanzielle Unterstützung eines Projektes gegen Rechtsradikalismus und Gewalt
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 -

Diese Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Nach Auffassung der Fraktion Bü90/Die Grünen sollte in der heutigen Sitzung über die Eingaben zu den TOP 5.7 und 5.11 die BV-Hombruch entschieden werden, die Beschlussfassung über die Eingaben zu den TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10 zurückgestellt werden, bis das die unter dem heutigen TOP 8.5 gestellte Anfrage beantwortet ist.

Zu TOP 5.6A:
Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihren zur Sitzung vorgelegten Antrag vom 16.10.2000. In Abs. 2 wird eingefügt: "ohne die TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10."

Zum TOP 5.6 vertritt die SPD-Fraktion den Standpunkt, dass es Aufgabe des Schulverwaltungsamtes ist, für eine ordnungsgemäße Ausstattung der Schulen zu sorgen. Hierzu gehören auch die Wandtafeln. Eine Schule hat die unzureichenden Wandtafeln angesprochen; es ist durchaus denkbar, dass die gleiche Situation auch an anderen Schulen besteht. Zum TOP 5.8 vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Schulleitung nicht in der Lage ist, abschließend zu beurteilen, ob die Eltern in der Lage sind, die Kosten für den Mittagsimbiss zu tragen.

Sie spricht sich dafür aus, dass die BV-Hombruch bei den Haushaltsberatungen des kommenden Jahres beschließt, allen Schulen im Stadtbezirk Hombruch einen Pauschalbetrag zur Verfügung zu stellen, aus dem die Schulen ihre Projekte mit finanzieren können. Auf diese Weise erübrigten sich dann Einzelanträge.

Da nach Auffassung der CDU-Fraktion alle unter TOP 5.7, 5.8, 5.10 und 5.11 enthaltenen Eingaben Projekte mit dem Ziel der Gewaltprävention sind, sollten die Langeloh-Grundschule, die Harkort-Grundschule und die Brüder-Grimm-Grundschule je einen Betrag von 500,- DM und die Robert-Koch-Realschule einen Betrag von 1.500,- DM erhalten. Die CDU-Fraktion lehnt gleichfalls die finanzielle Unterstützung für den Mittags-Imbiss der Harkort-Grundschule ab und teilt auch die von der SPD-Fraktion vertretenen Auffassung, dass für die Ausstattung mit ordnungsgemäßen Wandtafeln das Schulverwaltungsamt zuständig ist.

Die SPD-Fraktion widerspricht der Auffassung der CDU-Fraktion, dass der von der Brüder-Grimm-Grundschule gestellte Antrag ein Gewaltpräventionsprojekt beinhaltet, weil dies aus dem Antrag nicht ersichtlich sei.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers stellt die BV-Hombruch folgende Anfrage:
"Das Amt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen (StA 01) wird
gebeten mitzuteilen, wie das Antragsverfahren geregelt ist, um die anteiligen Finanzmittel, die vom Land NW für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat, für den
Stadtbezirk Hombruch zu erhalten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Nach abgeschlossener Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:

Zu TOP 5.6A:
Mit 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden ergänzten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 ab:

"Die Bezirksvertretung Hombruch spricht sich im Grundsatz für eine zusätzliche Unterstützung der Schulen im Stadtbezirk aus. Im Vorfeld der Finanzierung konkreter Maßnahmen erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Hombruch (je ein Mitglied pro vertretende Partei) Vergabegrundsätze, nach denen zukünftig entschieden wird und die den Schulen mitgeteilt werden. Bei der Entwicklung der Grundsätze wird die Antwort auf die Anfrage zur Zuständigkeit im Bereich Schule berücksichtigt.

Die bis zur heutigen Sitzung vorgelegten Anträge ohne die TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10 werden zurückgestellt und nach Erarbeitung der Vergabegrundsätze behandelt.

Begründung:
Die vorliegenden Anträge beinhalten in sich schlüssige und sinnvolle Projekte. Da im Bereich von Schule die Zuständigkeiten (Baumaßnahmen, Arbeitsmittel, Projektförderung ...) immer mehr verwischen, muss sich die Bezirksvertretung einigen, wo sie ihre Prioritäten setzt. Wenn bei Schulen keine Pauschalsummen - ähnlich der Vereinsförderung - vergeben werden, kann es für die Unterstützung nicht ausschlaggebend sein, wer den ersten Antrag stellt. Hier muss das Verfahren transparent sein und allen Schulen die gleichen Chancen geben."

Zu TOP 5.6:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Schulverwaltungsamt) wird anhand der Eingabe gebeten, die Ordnungsmäßigkeit der Wandtafeln der Olpketal-Grundschule und auch der anderen Schulen im Stadtbezirk Hombruch zu überprüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen."

Zu TOP 5.7:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Selbstwertstärkung - Gesunde Schule" der Langeloh-Grundschule mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 5.8:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 zur Kenntnis.

Mit 16 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnt die BV-Hombruch einstimmig einen Kostenzuschuss für den Mittagstisch der Harkort-Grundschule ab.


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Gesundheitsfördernde Schule" der Harkort-Grundschule mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 5.9:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Korkus war bei der Abstimmung nicht zugegen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Hochbauamt) wird gebeten, anhand der Eingabe die Kosten zu ermitteln und diese der BV-Hombruch mitzuteilen."

Zu TOP 5.10:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch stellt der Brüder-Grimm-Grundschule einen Betrag in Höhe von 500,- DM zum Kauf von Unterrichtsmaterialien zur Verfügung mit der Auflage, diese für Gewaltprävention zu verwenden.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich von der BV-Hombruch abgelehnt.

Zu TOP 5.11:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt gegen Rechtsradikalismus und Gewalt der Robert-Koch-Realschule mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."




ZU TOP 5.12
Organisation von Kleinstreparaturen
- Eingabe von Frau Westphal, Elternrat der Kindertagesstätte Eichhoffstraße vom 24.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Westphal vom 24.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an den Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer weitergeleitet mit der Bitte, sich der Angelegenheit anzunehmen und nach Möglichkeit durch eine organisatorische Änderung des jetzigen Verfahrens dem Wunsch der Einsenderin der Eingabe zu entsprechen.

Die BV-Hombruch bittet, ihr das Ergebnis der Prüfung, ob das bisher praktizierte Verfahren geändert werden kann, mitzuteilen."

ZU TOP 5.13
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"In einem Antwortschreiben ist dem Einsender der Eingabe für sein Schreiben zu danken. Gleichzeitig ist anzufragen, ob die Verkehrsüberwachung erfolgreich war."

Zu TOP 5.14
Benennung der 967. projektierten Straße
- Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 zur Kenntnis.

Mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich die in der Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 erhobene Forderung auf Aufhebung des in der BV-Hombruch gefassten Beschlusses über die Benennung der 976. projektierten Straße ab.

ZU TOP 6.1
Säuberung des Feuerwehrgerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

Der anwesende Vertreter der Feuerwehr, Herr Göbel berichtet:

Das Feuerwehrgerätehaus hat vor über 4 Jahren einen Anstrich erhalten. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Anstrich nicht hält. Die Farbbeschichtung platzt ab. Es ist ein neuer Anstrich erforderlich, der Farbschmierereien leicht beseitigen lässt. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt geprüft, ob aus anderen Maßnahmen Haushaltsmittel freigezogen werden können, um den Anstrich zu finanzieren. Sobald Gelder zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme ausgeführt.




Die in dem Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 enthaltene Forderung, das absolute Halteverbot auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses durch ein eingeschränktes Halteverbot zu ersetzen wird abgelehnt. Die Fläche dient als Feuerwehrbewegungsfläche. Im Einsatzfall der Freiwilligen Feuerwehr muss für jeden Feuerwehrsitzplatz ein Parkplatz zur Verfügung stehen. Außerdem muss der Wendeplatz für das Rückwärts-Einfahren des Feuerwehrfahrzeuges frei gehalten werden. Die Container stehen auf Privatgelände. Einer Entfernung der Wertstoffsammelbehälter würde die Zustimmung der Feuerwehr finden.

Die BV-Hombruch nimmt die mündlichen Ausführungen zur Kenntnis und erwartet, dass der Neuanstrich des Feuerwehgerätehauses in Löttringhausen so schnell wie möglich ausgeführt wird.

Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 26.08.2000. Im 2. Absatz wird nach dem 2. Satz eingefügt:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrzeichen "absolutes Halteverbot" auf ÖWG-Fläche oder Privatgelände stehen."

Mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 ab:

"Das Feuerwehr-Gerätehaus in Löttringhausen ist seit Jahren mit Graffiti beschmiert. Das Gebäude steht im städtischen Eigentum und wird durch die Feuerwehr genutzt. Die BV-Hombruch hatte mit dem CDU Antrag vom 19.01.1999 (TOP 7.1) beantragt die Schmierereien zu beseitigen. Nach Auskunft der Verwaltung sollten für die Instandsetzung Kosten in Höhe von ca. 15.000 DM anfallen. In einem Gespräch erklärte sich der Leiter der Feuerwehr bereit, aus seinen Mitteln das Gebäude reinigen zu lassen. zwischenzeitlich hatte sich jedoch ergeben, dass diese Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Die BV-Hombruch setzt sich gemeinsam mit dem Sicherheitsforum für die Beseitigung aller Schmierereien im Stadtbezirk ein und fordert gleich auch alle Privathaushalte dazu auf. Es
sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und gerade
in diesem Fall und das Gebäude umgehend säubert.
Auf dem Vorplatz zum Gerätehaus sind Müllcontainer aufgestellt, diese werden von den
Anliegern auch angenommen. Gleichzeitig sind auf dem Vorplatz Verkehrszeichen "absolutes
Halteverbot" montiert. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrzeichen "absolutes Halteverbot" auf ÖWG-Fläche oder Privatgelände stehen."

ZU TOP 6.2
Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

und

ZU TOP 11.5
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Parkplatzfläche am Freibad Froschloch -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Mit 16 Ja-Stimme und 1 Stimmenthaltung fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch genehmigt den Bericht über den Ortstermin am Parkplatz am Freibad Froschloch vom 28.09.2000 und beschließt:
Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird aufgefordert, der BV-Hombruch bis Ende dieses Jahres ein Konzept über die Gestaltung des Parkplatzes am Freibad Froschloch mit größtmöglicher Auslastung vorzustellen. Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den Zaun wieder herzustellen und die zwei funktionsuntüchtigen Leuchten zu entfernen."

ZU TOP 6.3
Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Nachfrage aus der 09. Sitzung am 06.06.2000 zu TOP 7.6 noch nicht beantwortet ist.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch hatte die Verwaltung gebeten, für das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd eine entsprechende Verkehrsplanung vorzulegen. Da die ersten Häuser nun stehen, drängt die Umsetzung einer sinnvollen Planung.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung daher, für den Bereich der Menglinghauser Straße/
Einfahrt in das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd (Zeche-Kaiser-Friedrich) die Anlage eines Minikreisverkehrs zu planen. Die zusätzlichen Verkehre aus dem neuen Wohngebiet könnten so sinnvoll an die Menglinghauser Straße angeschlossen werden und auf diese Weise würde der Entstehung eines neuen Unfallschwerpunktes vorgebeugt.
Durch die Einrichtung eines Minikreisverkehrs würde auch für den weiteren Straßenverlauf der Menglinghauser Straße eine gewisse Verkehrsberuhigung eintreten und somit dem Wunsch der Anlieger - siehe September Sitzung - entsprochen."

Die SPD-Fraktion bezieht sich auf die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000, TOP 7.6. Herr Alda erläutert, dass eine Beantwortung der Anfrage aus vorgenannter Sitzung bisher
von der Verwaltung nicht erfolgt ist.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Sitzung der BV-Hombruch am 07.11.2000 einen
Sachstandsbericht - mit geeigneten Vorschlägen - zu erstatten. Die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 wird bis zur Sitzung am 07.11.2000 zurückgestellt"

ZU TOP 6.4
Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhalle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 stellt die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

"Auf Grundlage welchen Beschlusses ist die Anlage installiert worden?"

Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 17.10.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um eine Änderung des Textes in dem Hinweisschild,
welches im Westfalenhallen-Bereich aufgestellt ist. Hier werden die Gäste durch den Hinweis
"Auf Wiedersehen in Dortmund" darauf hingewiesen, dass sie Dortmund nun verlassen. Sollte
hierbei übersehen worden sein, dass Dortmund auch aus den Vororten besteht und damit Dortmund noch längst nicht verlassen wird? Auf der anderen Straßenseite werden Gäste in Dortmund Willkommen geheißen. Beginnt Dortmund erst an dieser Stelle? Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben, auf Grundlage welchen Beschlusses ist die Anlage installiert worden?
Wir schlagen vor, den Hinweis so zu ändern, dass dort zu lesen steht: "Aufwiedersehen in der
Dortmunder City", oder "Willkommen in der Dortmunder City."

ZU TOP 6.5
Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Fläche im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Sie soll, wenn die Arbeiten für den Stadtbahnbau abgeschlossen sind, ökologisch aufgewertet und als Grünfläche für die Naherholung zur Verfügung gestellt werden. Somit kann die in dem Antrag erwähnte Parkplatzfläche nur vorübergehend hergerichtet werden.

Die CDU-Fraktion nimmt diesen Hinweis mit in ihren Antrag auf. Sie ergänzt ihren Antrag vom 01.10.2000 wie folgt:

"Die Verwaltung wird gebeten,
1. zu prüfen, ob die abgestellten LKW dort parken dürfen; falls dies erlaubt ist, sollte die Genehmigung widerrufen werden,
2. die Zufahrten ordnungsgemäß vorübergehend wiederherzustellen (ohne Asphalt),
3. für eine notdürftige Beleuchtung mit 2 Leuchten zu sorgen."

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den zuvor ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Durch die Baumaßnahmen gegenüber dem Hallenbad Hombruch, auf der Deutsch-Luxemburger-Straße sind mindestens 15 Parkplätze, die regelmäßig durch Hallenbadbesucher frequentiert wurden, nunmehr Wohnhäusern zugeordnet und damit entfallen.
Nunmehr muss die unbefestigte Fläche südlich des Hallenbades von den Badbesuchern benutzt werden.
Die Zufahrt ist nur über die Kieferstr. möglich. Die Zufahrt und auch der Parkplatz befinden sich in sehr schlechtem Zustand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung daher, geegnete Maßnahmen zu treffen, um diesen Bereich ordentlich herzurichten.
Die Verwaltung wird gebeten,
1. zu prüfen, ob die abgestellten LKW dort parken dürfen; falls dies erlaubt ist, sollte die Genehmigung widerrufen werden,
2. die Zufahrten ordnungsgemäß vorübergehend wiederherzustellen (ohne Asphalt),
3. für eine notdürftige Beleuchtung mit 2 Leuchten zu sorgen."

ZU TOP 6.6
Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Hombrucher Fußgängerzone
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Anschaffung eines neuen Spielgerätes und stellt dafür einen Betrag in Höhe von 1.700 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2000; Grünpflege; Hh-Stelle 0020 5048 0000.
Begründung:
In der Harkortstr. vor REWE (ehem. Deschauer) fehlt seit Monaten ein Spielgerät. Rückfragen beim Grünflächenamt haben ergeben, dass dieses beschädigt ist und nicht mehr repariert werden kann."

ZU TOP 6.7
Einrichtung von Baumpatenschaften
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die Werbegemeinschaft Hombruch wird seitens der Bezirksvertretung angeschrieben, mit dem Ziel, bei ihren Mitgliedern oder nicht organisierten Gewerbetreibenden für Baumpatenschaften in der Harkortstr. und Umgebung zu werden.
Die Bezirksvertretung beschließt im Grundsatz, Interessenten Papierzangen oder Pflanzen für
diese Sache zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel könnte es auch möglich sein, an den genannten Stellen einen kleinen Hinweis anzubringen:; diese Baumscheibe wird gepflegt von Schuhhaus oder Apotheke etc...
Begründung:
Jüngste Meinungsumfragen haben ergeben, dass Hombruch ein beliebtes Einkaufziel ist. Durch diese Aktion kann erreicht werden, die Harkort str. optisch noch attraktiver erscheinen zu lassen.
Ähnlich wie in Lütgendortmund kann auch die Hombrucher Werbegemeinschaft eine
Vorbildfunktion einnehmen.
Die SPD-Fraktion ist aber in der Vorgehensweise für jede Diskussion offen."

ZU TOP 6.8
Erneuerung der Fahnenmasten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die BV-Hombruch bittet um Erneuerung der Fahnenmasten in der Harkortstraße vor der
Stadtsparkasse.
Begründung:
die Masten sind ca. 20 Jahre alt und wurden in der Vergangenheit mehrfach überstrichen.
Manche der Masten sind nicht mehr lotrecht und unansehnlich. Zuständig ist der Tiefbaubezirk-Süd."

ZU TOP 6.9
Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und jeglicher Gewalt.
Für ein tolerantes Hombruch
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000-

Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen ändern ihren gemeinsamen Antrag vom 29.09.2000 wie folgt:

"Satz 2 des Antrages lautet: "Eingehende Anträge werden durch ein Gremium von je einem Mitglied der in der Bezirksvertretung Hombruch vertretenden Parteien geprüft und der BV-Hombruch zur Entscheidung vorgelegt."

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig den zuvor geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus, Intoleranz und Gewalt im Stadtbezirk Hombruch, die von Schulen, Universität, Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und Jugendeinrichtungen organisiert werden und stellt dafür zunächst einen Betrag von 8.750 DM zur Verfügung. Eingehende Anträge werden durch ein Gremium von je einem Mitglied der in der Bezirksvertretung Hombruch vertretenden Parteien geprüft und der BV-Hombruch zur Entscheidung vorgelegt.
Als Beispiel für Aktivitäten könnten z. B. Dokumentationen, Vorträge, Plakat-Aktionen,
Anschaffungen für Lehrmaterialien oder (multi-)kulturelle Veranstaltungen sein.
Die o. G. Einrichtungen werden angeschrieben, die Medien werden gebeten diese Aktivitäten zu veröffentlichen.
Begründung:
Rechtsextremismus ist keine neue Erscheinung. Latent vorhandene rechtsextreme Einstellungen sind kontinuierlich zu beobachten. Eine dauerhafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist deshalb besonders wichtig. Auch eine Bezirksvertretung muss sich daran beteiligen, dass rechtsextreme und gewaltbereite Einstellungen in unserer Gesellschaft nicht weiter oft stillschweigend toleriert zur Selbstverständlichkeit werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil auf, wachsam zu sein, sich an Aktionen für mehr Toleranz und Demokratie zu beteiligen. Wir müssen versuchen, die Ursachen des Rechtsextremismus zu beseitigen."

ZU TOP 6.10
Renovierung- und Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für folgende Renovierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Dortmund Hombruch zu berechnen:
- Neuer Teppichboden
- Neuer Anstrich
- Um- bzw. Neugestaltung des Kinderbereichs
- Ausstattung der MitarbeiterInnenräume verbessern


Erläuterung:
Bü90/Die Grünen in Hombruch haben den Wechsel der Bibliotheksleitung zum Anlass genommen,
sich über den Zustand im Sparkassengebäude am Markt sowie der personellen Ausstattung zu informieren.
Wir stellten übereinstimmend fest, dass an Lage und Raumgröße zunächst keine Änderungsnotwendigkeit bestehe.
Mit der neuen Leiterin Frau Sparla waren wir uns allerdings einig, dass ein moderner heller Anstrich notwendig ist, um den muffig gewordenen Charme der 60er Jahre aus dem Raum zu treiben. ein neuer Teppichboden ohne Wasserflecken, gemütliche Sitzecken zum Lesen und Verweilen sowie eine neu gestaltete Kinderabteilung sind weitere Wünsche, die sich ohne großen Kostenaufwand realisieren lassen. Wir dürfen dabei auch die Mitarbeiterinnenräume nicht vergessen, deren Ausstattung schon längst nicht dem Standort moderner Zweigbibliotheken entspricht.
Alle Aufwendungen halten sich voraussichtlich finanziell im Rahmen und sollten im nächsten Jahr angegangen werden, wenn ohnehin Vorbereitungen für die Vernetzung aller Bibliotheken getroffen werden müssen."

ZU TOP 7.1
Baumerhalt auf der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 19.09.2000 -

Zu dem Antrag des Mitglieds der Bürgerliste stellt die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den alten Baumbestand nördlich der Harkortstraße/südliche Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke zu erhalten. (Im Zuge der Baumaßnahme ist vorgesehen, 2 Bäume zu fällen).
Begründung:
Einige Anwohner befürchten das kurzfristige Fällen dieses alten sehr ästhetischen mit Efeu bewachsenen Baumbestandes"

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2000.

ZU TOP 8.1
Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

"Das Gelände der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße entwickelt sich immer mehr zu einem Schmutzfleck im Stadtbild. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit einer Änderung des derzeitigen Zustandes zu rechnen ist.
Am 13.04.99 war durch das StA 63 mitgeteilt worden, dass mit einer Umbaumaßnahme der
Tankstelle alsbald gerechnet werden kann. Seitdem ist mehr als 1 ½ Jahre vergangen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.2
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 -

"Die Verwaltung wird gebeten, folgende Anfrage schriftlich zu beantworten:
1. welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Hombruch an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt daraus?
Wir bitten, die Fragen 2. und 3. getrennt nach den einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.3
Nutzung des Geländes hinter dem Hallenbad Hombruch durch eine Spedition
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

"Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob der zur zeit nicht genutzte Platz hinter dem Hallenbad und die Zufahrt zum Hallenbad für eine Spedition aus Hombruch zum Parken freigegeben wurde. Wenn die Zufahrt zum Hallenbad durch diese Fahrzeuge benutzt wird, ist der Zustand auch erklärbar, allerdings ist der Untergrund der Zufahrt und auch des Platzes für solche Fahrzeuge ungeeignet."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.4
Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

"Aus einer Erklärung des NRW-Innenministeriums vom 20.09.2000 (siehe Anlage) geht hervor, dass die Stadt Dortmund ca. 592.000 DM zur Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt erhalten wird. Wie gedenkt die Stadt Dortmund damit umzugehen? Werden die Bezirksvertretungen direkt mit der Aufteilung beauftragt usw....?
Erläuterung:
Um eine transparente und zielgerichtete Ausgabe dieser Fördermittel zu erreichen, ist eine Einbindung und Beteiligung der Bezirksvertretungen notwendig."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.5
Zuständigkeiten im Bereich Schule
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -

"Aufgrund der verschiedenen Anträge der Schulen zur aktuellen Sitzung, bitten wir um folgende Aufstellung zur nächsten Sitzung:
Für welche Aufgaben sind die folgenden Etats bzw. die verschiedenen Ämter zuständig?
- Schuletat
- Bezirksvertretung
- Schulverwaltungsamt
- Schulamt
- Land?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 30.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 30.08.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Welche Begrünung ist nach dem Begrünungsplan vorgesehen und wann wird sie der BV-Hombruch vorgestellt?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Nachfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.2
Verkehrsverhältnisse Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.3
Verkehrsverhältnisse auf der Baroper Straße zwischen "Am Gardenkamp" und
"Ostenbergstraße"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 zur Kenntnis.ZU TOP 10.1
Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgen Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die
Zillerschule Eichlinghofer Grundschule Langeloh-Grundschule Pavillons im Schulzentrum Renninghausen kurzfristig auf Schadstoffgehalt zu untersuchen und die Kosten für eine notwendige Sanierung zu ermitteln."






ZU TOP 10.2
Schulwegsicherung Hellerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen einstimmig (Herr Pannewig, Herr Hanitz und Herr Hartmann-Steinberg sind bei der Abstimmung nicht anwesend) folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Schulwegsicherungsmaßnahmen im Bereich der Hellerstraße wie in der Mitteilung vom 05.09.2000 dargestellt, auszuführen.

Die Finanzierung in Höhe von 28.000,- DM erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln für Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 0020 5138.0000)."ZU TOP 10.3
Verkehrssituation in der Hollmannstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.4
Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
Floraweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.5
Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstraße/Ecke Lehnertweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.ZU TOP 10.6
Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.7
Verkehrssituation in den Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.8
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.9
Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 12.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.10
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem
neuen Radwanderweg
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung (Teilnehmerkreis wie in der Mitteilung aufgeführt) und einigen Mitgliedern aus den Fraktionen anberaumt."

Herr Semmler übernimmt die Sitzungsleitung.


ZU TOP 10.11
Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund
- Mitteilung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.12
Feststellung von Baumschäden;
1 Linde - Tannenstraße 50 (Brandkrustenpilz)
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.09.2000 -
1 Fagus sylv. - Sportplatz Hinter Holtein; Gehölzstreifen/Tribühne
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 25.09.2000 -
1 Prunus avium - Kinderspielplatz Singerhoffstraße
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 zur Kenntnis.







ZU TOP 11.1
Parkstandsmarkierungen Baroper Bergstraße
- mündlicher Bericht im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000;
hier: Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 29.09.2000 -

Mit 14 Ja-Stimmen (Herr Steinmann ist bei der Abstimmung nicht zugegen) genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den mündlichen Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000 und beschließt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in der Baroper Bergstraße zunächst probeweise die 16 Parkplätze - wie im Plan eingezeichnet - zu markieren."

ZU TOP 11.2
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zur Gehwegsicherung auf der Hagener zwischen Haus-Nummer 400 und Spissenagelstraße und beschließt:

1. Die Verwaltung prüft abschließend die Einrichtung der Parkmarkierungen
2. Die Verwaltung wird gebeten, das verkehrswidrige Parken in dem Bereich zu kontrollieren.
3. Das Bauordnungsamt soll Auskunft erteilen, wo die Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404 angeordnet sind.
4. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, den ca. 45 m langen Grünstreifen an der Böschung im Bereich der Bushaltestelle Spissenagelstraße bis zum Gehweg zu befestigen, um den beim Ortstermin vorgefundenen Unkrautbewuchs dauerhaft zu verhindern.
5. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, die Gehwegfläche vor Haus Nr. 404 bis zum Anliegergrundstück instand zu setzen."

ZU TOP 11.3
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaus eines Schulgebäudes der Georg-Schule -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zur Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule und beschließt:

"1. Die Polizei wird in einem Schreiben gebeten, in den angegebenen Zeiten verstärkt Kontrollen hinsichtlich des unerlaubten Befahrens durchzuführen.

2. Die Rudolf-Steiner-Schule wird schriftlich gebeten auf die Eltern einzuwirken, die Zufahrt von der Mergelteichstraße zu benutzen.

3. Der Zoo wird schriftlich gebeten, auf die Mitarbeiter und die für den Zoo tätigen Firmen einzuwirken, über die Mergelteichstraße zu fahren."





ZU TOP 11.4
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zum Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet den Vermögensträger (Sportamt) durch das Grünflächenamt die Standfestigkeit der Pappeln am Freibad Froschloch überprüfen zu lassen. Falls erforderlich, werden die Kosten dieser Sicherheitsüberprüfung von der BV-Hombruch übernommen."

Ende des öffentlichen Teils: 19.36 Uhr





Semmler Dr. Schröder Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 17. Oktober 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen - bis 19.25 Uhr, einschl. TOP 8.5 -
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia - ab 16.52 Uhr, ab TOP 5.1 -
Korkus, Stefan - bis 19.36 Uhr, einschl. TOP 11.5
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten - bis 17.09 Uhr, einschl. TOP 5.3 -
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas - bis einschl. TOP 6.6 -
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie




b) Verwaltung
Matthies, Barbara - 33/Dez-Büro zu TOP 4.1 -
Göbel, Walter - StA 37 zu TOP 6.1 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

c) Mitglied des Rates
Detlef Münch

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Elisabeth


Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch

Herr Roland Sage - entschuldigt -


Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende TOP zu ergänzen:

Zum TOP 4.1 mit zu behandeln:
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 25.09.2000,
Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000

TOP 5.6.a - Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000; betr. Finanzielle Unterstützung für Schulen

TOP 8.5 - Zuständigkeiten im Bereich Schule - Anfrage der Fraktion Bü90/DieGrünen
vom 16.10.2000

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Ergänzungen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil -

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 - öffentlicher Teil -

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage 3/Dez vom 12.09.2000 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2000
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 -

4.2 Bauleitplanung Hom 236 n - Harkortshof -
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung4.3 Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

4.4 Anlegung eines Radweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Verkehrssituation Kirchhörder Straße
5.2 Verkehrsführung auf der Gersdorffstraße in Dortmund-Brünninghausen
5.3 Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Straße/Mergelteichstraße, Zillestraße/Am Hombruchsfeld, Zillestraße/Gotthelfstraße
- Eingabe von Frau Förster, Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vom 21.09.2000 -

5.4 Papier- und Glascontainer in Dortmund-Hombruch, Kuntzestraße 435.5 Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000 -

5.6.a Finanzielle Unterstützung für Schulen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -5.6 Wandtafeln der Olpketalschule
- Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 -

5.7 Antrag auf Gewährung von Geldmitteln zur Unterstützung des Projekts
"Selbstwertstärkung - Gesunde Schule"
- Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 -

5.8 Konzept "Gesundheitsfördernde Schule"; - Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 -

5.9 Baumaßnahmen an der Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

5.10 Antrag Zuschuss für Spiel- und Lehrmaterial für die Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

5.11 Finanzielle Unterstützung eines Projektes gegen Rechtsradikalismus und Gewalt
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 -

5.12 Organisation von Kleinstreparaturen5.13 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 -

5.14 Benennung der 967. projektierten Straße
- Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Säuberung des Feuerwehrgerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

6.2 Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

6.3 Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

6.4 Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhalle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

6.5 Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

6.6 Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Hombrucher Fußgängerzone
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.7 Einrichtung von Baumpatenschaften
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.8 Erneuerung der Fahnenmasten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

6.9 Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und jeglicher Gewalt.
für ein tolerantes Hombruch6.10 Renovierung- und Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

7. Anträge des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch

7.1 Baumerhalt auf der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 19.09.2000 -8. Anfragen der Bezirksfraktionen

8.1 Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

8.2 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 -

8.3 Nutzung des Geländes hinter dem Hallenbad Hombruch durch eine Spedition
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

8.4 Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

8.5 Zuständigkeiten im Bereich Schule
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -9. Beantwortung von Anfragen9.1 Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
9.2 Verkehrsverhältnisse Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 -

9.3 Verkehrsverhältnisse auf der Baroper Straße zwischen "Am Gardenkamp" und "Ostenbergstraße"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 - 10. Mitteilungen der Verwaltung10.1 Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 -

10.2 Schulwegsicherung Hellerstraße10.3 Verkehrssituation in der Hollmannstraße
10.4 Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
10.5 Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstraße/Ecke Lehnertweg10.6 Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

10.7 Verkehrssituation in den Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

10.8 Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

10.9 Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
10.10 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem neuen Radwanderweg
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 -

10.11 Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund
10.12 Feststellung von Baumschäden;
1 Linde - Tannenstraße 50 (Brandkrustenpilz)
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.09.2000 -

1 Fagus sylv. - Sportplatz Hinter Holtein; Gehölzstreifen/Tribühne
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 25.09.2000 -

1 Prunus avium - Kinderspielplatz Singerhoffstraße
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 -

11. Berichte

11.1 Parkstandsmarkierungen Baroper Bergstraße
- mündlicher Bericht im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000;
hier: Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 29.09.2000 -

11.2 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
11.3 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaus eines Schulgebäudes der Georg-Schule -

11.4 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch -

11.5 Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Parkplatzfläche am Freibad Froschloch -




ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

ZU TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dr. Schröder wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Rohde, Mitglied der Künstlergruppe Hombruch trägt vor: Die Situation an Markttagen insbesondere samstags ist unverändert. Die Markthändler stellen die Stände zu dicht an die Plastik "Alt und Jung" und an den Trinkwasserbrunnen. Auch sind die Sicherheitsmatten unter den Spielgeräten noch nicht angebracht worden.

Antwort: Im Rahmen des von der Bezirksvertretung Hombruch beschlossenen Ortstermins werden diese Punkte aufgegriffen.

Frau Bettina Knauf, Hagener Straße 365 stellt folgende Fragen: Weshalb sind die Natursteine im Bereich der Hagener Straße 369 (Einmündung Haselnußweg) verlegt worden. Die Parkplätze fehlen den Anwohnern. Gibt es eine andere Lösungsmöglichkeit, z.B. die Anbringung eines Verkehrsspiegels oder Reduzierung der Geschwindigkeit?

Frau Erika Schölling, Hagener Straße 365 stellt zu dem gleichen Thema folgende Frage: Kann man das seit 30 Jahren geduldete Parken in diesem Bereich nicht weiter dulden, zumal die Anwohner des Haselnußweges auf unseren Parkplätzen jetzt parken?

Antwort: Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass das Parken auf Gehwegen verboten ist und auf Gehwegen nur an dazu besonders gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Private Parkplätze auf öffentlicher Wegefläche kann es nicht geben. Die Bezirksvertretung Hombruch hat auf die Eingabe der Firma Projekta, die das Gebäude Hagener Straße 369 verwaltet, reagiert. Es wurden die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus den Haselnußweg in die Hagener Straße beklagt. Die BV-Hombruch hat daraufhin beschlossen, durch Legen von Natursteinen den Grünstreifen von parkenden Fahrzeugen frei zu halten. Der Weg ist auch Schulweg zur Hellerstraße.

Es wird ein Ortstermin mit den Beteiligten anberaumt. Eingeladen wird auch Herr Rummel, der sich gleichfalls über die Natursteine beschwert hat.

Herr Andreas Leven, An der Palmweide 53, Frau Meinecke und Frau Schauerte stellen folgende Fragen: Weshalb hat die 967. projektierte Straße den Namen "Hildegard-Gethmann-Straße" erhalten und weshalb sind die Wünsche in Bezug auf die Namensgebung der künftigen Anlieger nicht berücksichtigt worden? Weshalb findet bei der Namensgebung von Straßen keine Beteiligung der Anlieger statt, wie es beispielsweise in Olfen praktiziert wird (Bürgerentscheid)?

Antwort: Die Benennung von Straßen ist alleiniges Recht der Bezirksvertretung. Vorschläge der künftigen Anlieger für eine Straßenbenennung sind der BV-Hombruch nicht bekannt geworden. Der Hausfrauenbund hat diese Straßenbenennung empfohlen. Frau Hildegard Gethmann war Bundesvorsitzende der Juristinnen in Dortmund, sie war eine CDU-Politikerin, die ihr Leben in Dortmund verbracht hat und hatte auch Bezüge zu DO-Hombruch.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

ZU TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Ratsmitglied Herr Detlev Münch an der Sitzung teilgenommen hat.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.08.2000 - öffentlicher Teil - mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

ZU TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 - öffentlicher Teil -

Die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.09.2000 ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Ratsmitglied Herr Detlev Münch an der Sitzung teilgenommen hat.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 19.10.2000 - öffentlicher Teil - mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig genehmigt.

ZU TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2000,
- Antrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000

Die anwesende Vertreterin des Dezernats 3 Frau Mathies erläutert die Vorlage und trägt vor:

Die wesentliche Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist die Änderung des § 2. Hier wird dem Einsender der Eingabe ein Rederecht in der Ausschusssitzung eingeräumt. Die Bestimmungen zur Einwohnerfragestunde sollen unverändert bleiben.

Die Bezirksvertretung wird an der Vorlage wegen der Bestimmung des § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen beteiligt. Hier heißt es: "Für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW ist die Geschäftsordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entsprechend anzuwenden."

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat in der Sitzung am 26.09.2000 die Verwaltung beauftragt, rechtlich zu überprüfen, ob es notwendig ist, den § 38 Abs. 13 in den Bezirksvertretungen anzuwenden, weil die Bezirksvertretungen bereits eine Einwohnerfragestunde eingerichtet haben. Analog der Anwendung der Geschäftsordnung müsste außerdem zunächst einmal das Votum der Verwaltung eingeholt werden, bevor die Angelegenheit in der Bezirksvertretung mit Rederecht des Einsenders behandelt werden könnte. Dadurch würde eine Zeitverzögerung eintreten, die nicht im Interesse der Bürger liegt.

Die Fraktionen CDU und SPD äußern übereinstimmend, dass in der BV-Hombruch positive Erfahrungen mit der Einwohnerfragestunde gemacht wurden. Falls es für notwendig gehalten wurde, sind Einsender von Eingaben als Sachverständige mit Rederecht beteiligt worden.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Da heute erst die Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000 und der SPD-Ratsfraktion vom 25.09.2000 als Tischvorlagen zur Kenntnis gegeben wurde, besteht noch ein Beratungsbedarf. Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt."

ZU TOP 4.2
Bauleitplanung Hom 236 n - Harkortshof -
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung(Bü90/DieGrünen)
dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss zu
fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten
Festsetzungen des Bebauungsplanes Hom236 n - Harkortshof - für den unter Ziffer 1 dieser
Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom01.09.2000 zu und beschließt
die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141,
BGBl. III/FNA 213- 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der
Bekanntmachung vom
14.07.1994.
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Firma Möckel (Punkt 5.1 der Vorlage) Gespräche aufzunehmen, um festzustellen bzw. auszuschließen, dass der Firma Möckel durch die Maßnahmen kein Schaden entsteht."

ZU TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 und Mitteilung des Liegenschaftsamtes
vom 12.10.2000 - (Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

Die CDU-Fraktion erklärt, dass in der Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 12.10.2000 kein konkreter Alternativstandort genannt ist und sie die Vorlage für den Standort Beermannweg ablehnen wird.

Herr Münch regt an, dass die BV-Hombruch einen dahingehenden Beschluss fasst, die Verwaltung zu beauftragen, einen Alternativstandort im Bereich des Wohnstiftes Augustinums zu suchen und einen Grundstückstausch zu prüfen.

Herr Dr. Hillnhütter hält den Standort Beermannweg für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte weiterhin für geeignet.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Beschlussfassung wird zurückgestellt. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - unter Hinzuziehung der Verwaltung - soll die Thematik der Standortfrage abschließend vor Ort besprochen werden."

Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 10 Nein-Stimmen (CDU und Bü90/Die Grünen) mehrheitlich von der BV-Hombruch abgelehnt.

Anschließend lehnt die BV-Hombruch mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 10 Nein-Stimmen
mehrheitlich die Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-3-25997) vom 18.08.2000 ab und
empfiehlt damit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen die Absicht der
Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, ebenfalls abzulehnen.

ZU TOP 4.4
Anlegung eines Radweges auf dem Universitätsgelände von der August-Schmidt-Straße bis
zur Baroper Straße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

Herr Korkus gibt zu bedenken, dass der Radweg ein ökologisch hochwertigen Bereich tangiert. Er regt an, die finanziellen Mittel für die Anlegung eines Radweges an der Emil-Figge-Straße zu verwenden.

Herr Grotjahn gibt bekannt, dass nach der ihm erteilten Auskunft die Vorlage auf eine Eingabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zurückzuführen ist. Der neu anzulegende Radweg soll gleichzeitig als Feuerwehrrettungsweg zur H-Bahn dienen. Deshalb werden für diese Maßnahme auch Zuschüsse gewährt, die zweckgebunden sind und nicht für eine andere Maßnahme Verwendung finden kann.

Herr Münch äußert sich dahingehend, es sei nicht notwendig, den vorhandenen Fuß-/Radweg auszubauen, die Feuerwehr sollte Stellung nehmen, ob sie die H-Bahn auch ohne den vorgesehenen Ausbau mit einer Schwarzdecke erreichen kann.

Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.00 wird zurückgestellt.
Eine erneute Behandlung wird in der BV-Sitzung am 07.11.2000 erfolgen. Zu dieser
Sitzung wird eine Stellungnahme der Feuerwehr und des ADFC erwartet."

Die Sitzung wird für eine Pause (nachdem die TOP 5.14 und 6.1 vorgezogen und behandelt wurden) von 16.34 Uhr bis 16.52 Uhr unterbrochen.



ZU TOP 5.1
Verkehrssituation Kirchhörder Straße
- Eingabe der Frau Kreuzer vom 24.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kreuzer vom 24.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin mit der Verwaltung anberaumt, zu der auch die Einsenderin der Eingabe eingeladen wird."

ZU TOP 5.2
Verkehrsführung auf der Gersdorffstraße in Dortmund-Brünninghausen
- Eingabe des Herrn Weiß vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Weiß vom 07.09.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Ortstermin unter Beteiligung aller Anlieger anzuberaumen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Um eine größtmögliche Bürgerbeteiligung zu erreichen, wird die Verwaltung gebeten, sich mit den Anliegern in Verbindung zu setzen und mit ihnen die in der Eingabe des Herrn Weiß enthaltene Forderung auf Änderung der Verkehrsführung der Gersdorffstraße (Einbahnstraßenregelung) zu besprechen und eine einvernehmliche einheitliche Meinung der Anlieger und der Verwaltung herbeizuführen - gleiches Verfahren wie bei der Straße Baroper Bergstraße -. Das Ergebnis ist dann in der BV-Hombruch vorzustellen."

Mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich den obigen Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2000.

ZU TOP 5.3
Grünphase für Fußgänger an den Signalanlagen Hagener Straße/Mergelteichstraße,
Zillestraße/Am Hombruchsfeld, Zillestraße/Gotthelfstraße
- Eingabe von Frau Förster, Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vom 21.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe von Frau Förster vom 21.09.2000 zur Kenntnis.


Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünphase für Fußgänger an den in der Eingabe aufgeführten Fußgängersignalanlagen zu überprüfen."

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung (StA 66) wird gebeten, zusammen mit der Fa. Siemens die
Ampelphasenzeiten der Fußgängersignalanlagen folgender Standorte in der BV-Sitzung am
07.11.2000, vorzustellen:



1. Hagener Str./Mergelteichstr.
2. Zillestr./Am Hombruchsfeld
3. Zillestr./Gotthelfstraße."

Daraufhin zieht die Fraktion Bü90/Die Grünen ihren zuvor gestellten Antrag zurück und schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, sich mit der Einsenderin der Eingabe Frau Förster als Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule vor Ort zu klären, ob es erforderlich ist, die Grünphasen für Fußgänger an den in der Eingabe aufgeführten Fußgängersignalanlagen zu verlängern und das Ergebnis der BV-Hombruch mitzuteilen."

Der stellvertretende Bezirksvorsteher stellt den Antrag der Fraktionen CDU und Bü90/Die Grünen als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1BL) und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Durch dieses Abstimmungsergebnis hat sich eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion erübrigt.

ZU TOP 5.4
Papier- und Glascontainer in Dortmund-Hombruch, Kuntzestraße 43
- Eingabe der Eheleute Lonzynski vom 07.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Lonzynski vom 07.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt den in der Eingabe enthaltenen Vorschlag, den in Höhe Kuntzestraße 45 vorhandenen Containerstandort zur Kuntzestraße gegenüber Haus-Nummer 50 (Grundstück Nr. 92) zu verlegen, ab, weil dieser Standortvorschlag zu nahe an Einmündung zur Löttringhauser Straße liegt und für das Entsorgungsfahrzeug Schwierigkeiten bei der Entleerung hätte.

Die BV-Hombruch schlägt vor, den Containerstandort zur Kuntzestraße gegenüber Haus-Nummer 48 (Grundstück Nr. 93) zu verlegen und dabei zu berücksichtigen, dass an der Polizeiwache Hombruch bereits ein Containerstandort besteht."

ZU TOP 5.5
Antrag auf Bezuschussung eines Konzertes in der Luther-Kirche
- Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd vom 30.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kirchenkreis Dortmund-Süd zur Kenntnis.
Frau Muhr berichtet, dass nach Auskunft der Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen Hörde und Aplerbeck die gleichlautende Eingabe noch nicht zur Behandlung in der Sitzung im Oktober 2000 auf der Tagesordnung steht. Die Fraktionen in der BV-Aplerbeck haben sich noch nicht zu der Eingabe geäußert. Es wird davon ausgegangen, dass in der BV-Hörde die Tendenz besteht, 1.500 DM als Zuschuss zu beschließen.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die BV-Hombruch sich mit einem Zuschuss zu dem Konzert in der Luther-Kirche beteiligen soll, allerdings nicht mit dem vollen 1/3-Anteil in Höhe von 1.500 DM. Sie schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 500,- zu beschließen und zu versuchen, Sponsoren aus dem Stadtbezirk Hombruch zu finden.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den vollen 1/3-Anteil in Höhe von 1.500 DM zu beschließen.

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt im Grundsatz die Bezuschussung des Konzertes am 20.05.2001 in der Luther-Kirche. Die Höhe des Zuschusses wird in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch festgelegt."

ZU TOP 5.6.a
Finanzielle Unterstützung für Schulen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -

und

ZU TOP 5.6
Wandtafeln der Olpketalschule
- Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 -

und

ZU TOP 5.7
Antrag auf Gewährung von Geldmitteln zur Unterstützung des Projekts
"Selbstwertstärkung - Gesunde Schule"
- Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 -

und

ZU TOP 5.8
Konzept "Gesundheitsfördernde Schule";
Antrag auf Zuschuss für Lehr- und Unterrichtsmaterial und für den Mittagstisch der Harkort-Grundschule
- Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 -

und


ZU TOP 5.9
Baumaßnahmen an der Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

und

ZU TOP 5.10
Antrag Zuschuss für Spiel- und Lehrmaterial für die Brüder-Grimm-Grundschule
- Eingabe der Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 -

und

ZU TOP 5.11
Finanzielle Unterstützung eines Projektes gegen Rechtsradikalismus und Gewalt
- Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 -

Diese Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Nach Auffassung der Fraktion Bü90/Die Grünen sollte in der heutigen Sitzung über die Eingaben zu den TOP 5.7 und 5.11 die BV-Hombruch entschieden werden, die Beschlussfassung über die Eingaben zu den TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10 zurückgestellt werden, bis das die unter dem heutigen TOP 8.5 gestellte Anfrage beantwortet ist.

Zu TOP 5.6A:
Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihren zur Sitzung vorgelegten Antrag vom 16.10.2000. In Abs. 2 wird eingefügt: "ohne die TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10."

Zum TOP 5.6 vertritt die SPD-Fraktion den Standpunkt, dass es Aufgabe des Schulverwaltungsamtes ist, für eine ordnungsgemäße Ausstattung der Schulen zu sorgen. Hierzu gehören auch die Wandtafeln. Eine Schule hat die unzureichenden Wandtafeln angesprochen; es ist durchaus denkbar, dass die gleiche Situation auch an anderen Schulen besteht. Zum TOP 5.8 vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Schulleitung nicht in der Lage ist, abschließend zu beurteilen, ob die Eltern in der Lage sind, die Kosten für den Mittagsimbiss zu tragen.

Sie spricht sich dafür aus, dass die BV-Hombruch bei den Haushaltsberatungen des kommenden Jahres beschließt, allen Schulen im Stadtbezirk Hombruch einen Pauschalbetrag zur Verfügung zu stellen, aus dem die Schulen ihre Projekte mit finanzieren können. Auf diese Weise erübrigten sich dann Einzelanträge.

Da nach Auffassung der CDU-Fraktion alle unter TOP 5.7, 5.8, 5.10 und 5.11 enthaltenen Eingaben Projekte mit dem Ziel der Gewaltprävention sind, sollten die Langeloh-Grundschule, die Harkort-Grundschule und die Brüder-Grimm-Grundschule je einen Betrag von 500,- DM und die Robert-Koch-Realschule einen Betrag von 1.500,- DM erhalten. Die CDU-Fraktion lehnt gleichfalls die finanzielle Unterstützung für den Mittags-Imbiss der Harkort-Grundschule ab und teilt auch die von der SPD-Fraktion vertretenen Auffassung, dass für die Ausstattung mit ordnungsgemäßen Wandtafeln das Schulverwaltungsamt zuständig ist.

Die SPD-Fraktion widerspricht der Auffassung der CDU-Fraktion, dass der von der Brüder-Grimm-Grundschule gestellte Antrag ein Gewaltpräventionsprojekt beinhaltet, weil dies aus dem Antrag nicht ersichtlich sei.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers stellt die BV-Hombruch folgende Anfrage:
"Das Amt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen (StA 01) wird
gebeten mitzuteilen, wie das Antragsverfahren geregelt ist, um die anteiligen Finanzmittel, die vom Land NW für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat, für den
Stadtbezirk Hombruch zu erhalten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Nach abgeschlossener Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:

Zu TOP 5.6A:
Mit 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden ergänzten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 ab:

"Die Bezirksvertretung Hombruch spricht sich im Grundsatz für eine zusätzliche Unterstützung der Schulen im Stadtbezirk aus. Im Vorfeld der Finanzierung konkreter Maßnahmen erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Hombruch (je ein Mitglied pro vertretende Partei) Vergabegrundsätze, nach denen zukünftig entschieden wird und die den Schulen mitgeteilt werden. Bei der Entwicklung der Grundsätze wird die Antwort auf die Anfrage zur Zuständigkeit im Bereich Schule berücksichtigt.

Die bis zur heutigen Sitzung vorgelegten Anträge ohne die TOP 5.6, 5.8, 5.9 und 5.10 werden zurückgestellt und nach Erarbeitung der Vergabegrundsätze behandelt.

Begründung:
Die vorliegenden Anträge beinhalten in sich schlüssige und sinnvolle Projekte. Da im Bereich von Schule die Zuständigkeiten (Baumaßnahmen, Arbeitsmittel, Projektförderung ...) immer mehr verwischen, muss sich die Bezirksvertretung einigen, wo sie ihre Prioritäten setzt. Wenn bei Schulen keine Pauschalsummen - ähnlich der Vereinsförderung - vergeben werden, kann es für die Unterstützung nicht ausschlaggebend sein, wer den ersten Antrag stellt. Hier muss das Verfahren transparent sein und allen Schulen die gleichen Chancen geben."

Zu TOP 5.6:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Olpketal-Grundschule vom 25.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Schulverwaltungsamt) wird anhand der Eingabe gebeten, die Ordnungsmäßigkeit der Wandtafeln der Olpketal-Grundschule und auch der anderen Schulen im Stadtbezirk Hombruch zu überprüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen."

Zu TOP 5.7:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Langeloh-Grundschule vom 22.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Selbstwertstärkung - Gesunde Schule" der Langeloh-Grundschule mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 5.8:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben der Harkort-Grundschule vom 25.09.2000 zur Kenntnis.

Mit 16 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnt die BV-Hombruch einstimmig einen Kostenzuschuss für den Mittagstisch der Harkort-Grundschule ab.


Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Gesundheitsfördernde Schule" der Harkort-Grundschule mit einem Betrag in Höhe von 500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Zu TOP 5.9:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Korkus war bei der Abstimmung nicht zugegen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Hochbauamt) wird gebeten, anhand der Eingabe die Kosten zu ermitteln und diese der BV-Hombruch mitzuteilen."

Zu TOP 5.10:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe Brüder-Grimm-Grundschule vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch stellt der Brüder-Grimm-Grundschule einen Betrag in Höhe von 500,- DM zum Kauf von Unterrichtsmaterialien zur Verfügung mit der Auflage, diese für Gewaltprävention zu verwenden.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich von der BV-Hombruch abgelehnt.

Zu TOP 5.11:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Robert-Koch-Realschule vom 29.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt gegen Rechtsradikalismus und Gewalt der Robert-Koch-Realschule mit einem Betrag in Höhe von 1.500,- DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Verein- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 00020 7178.0000). Es handelt sich hierbei um die Finanzierung aus dem Gesamt-Restbetrag in Höhe von 8.750,- DM die von der BV-Hombruch mit Beschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung gestellt hat."




ZU TOP 5.12
Organisation von Kleinstreparaturen
- Eingabe von Frau Westphal, Elternrat der Kindertagesstätte Eichhoffstraße vom 24.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Westphal vom 24.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe wird an den Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer weitergeleitet mit der Bitte, sich der Angelegenheit anzunehmen und nach Möglichkeit durch eine organisatorische Änderung des jetzigen Verfahrens dem Wunsch der Einsenderin der Eingabe zu entsprechen.

Die BV-Hombruch bittet, ihr das Ergebnis der Prüfung, ob das bisher praktizierte Verfahren geändert werden kann, mitzuteilen."

ZU TOP 5.13
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kobus vom 27.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"In einem Antwortschreiben ist dem Einsender der Eingabe für sein Schreiben zu danken. Gleichzeitig ist anzufragen, ob die Verkehrsüberwachung erfolgreich war."

Zu TOP 5.14
Benennung der 967. projektierten Straße
- Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 zur Kenntnis.

Mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich die in der Eingabe der Eheleute Gude vom 02.10.2000 erhobene Forderung auf Aufhebung des in der BV-Hombruch gefassten Beschlusses über die Benennung der 976. projektierten Straße ab.

ZU TOP 6.1
Säuberung des Feuerwehrgerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

Der anwesende Vertreter der Feuerwehr, Herr Göbel berichtet:

Das Feuerwehrgerätehaus hat vor über 4 Jahren einen Anstrich erhalten. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Anstrich nicht hält. Die Farbbeschichtung platzt ab. Es ist ein neuer Anstrich erforderlich, der Farbschmierereien leicht beseitigen lässt. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt geprüft, ob aus anderen Maßnahmen Haushaltsmittel freigezogen werden können, um den Anstrich zu finanzieren. Sobald Gelder zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme ausgeführt.




Die in dem Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 enthaltene Forderung, das absolute Halteverbot auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses durch ein eingeschränktes Halteverbot zu ersetzen wird abgelehnt. Die Fläche dient als Feuerwehrbewegungsfläche. Im Einsatzfall der Freiwilligen Feuerwehr muss für jeden Feuerwehrsitzplatz ein Parkplatz zur Verfügung stehen. Außerdem muss der Wendeplatz für das Rückwärts-Einfahren des Feuerwehrfahrzeuges frei gehalten werden. Die Container stehen auf Privatgelände. Einer Entfernung der Wertstoffsammelbehälter würde die Zustimmung der Feuerwehr finden.

Die BV-Hombruch nimmt die mündlichen Ausführungen zur Kenntnis und erwartet, dass der Neuanstrich des Feuerwehgerätehauses in Löttringhausen so schnell wie möglich ausgeführt wird.

Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 26.08.2000. Im 2. Absatz wird nach dem 2. Satz eingefügt:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrzeichen "absolutes Halteverbot" auf ÖWG-Fläche oder Privatgelände stehen."

Mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 ab:

"Das Feuerwehr-Gerätehaus in Löttringhausen ist seit Jahren mit Graffiti beschmiert. Das Gebäude steht im städtischen Eigentum und wird durch die Feuerwehr genutzt. Die BV-Hombruch hatte mit dem CDU Antrag vom 19.01.1999 (TOP 7.1) beantragt die Schmierereien zu beseitigen. Nach Auskunft der Verwaltung sollten für die Instandsetzung Kosten in Höhe von ca. 15.000 DM anfallen. In einem Gespräch erklärte sich der Leiter der Feuerwehr bereit, aus seinen Mitteln das Gebäude reinigen zu lassen. zwischenzeitlich hatte sich jedoch ergeben, dass diese Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Die BV-Hombruch setzt sich gemeinsam mit dem Sicherheitsforum für die Beseitigung aller Schmierereien im Stadtbezirk ein und fordert gleich auch alle Privathaushalte dazu auf. Es
sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und gerade
in diesem Fall und das Gebäude umgehend säubert.
Auf dem Vorplatz zum Gerätehaus sind Müllcontainer aufgestellt, diese werden von den
Anliegern auch angenommen. Gleichzeitig sind auf dem Vorplatz Verkehrszeichen "absolutes
Halteverbot" montiert. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrzeichen "absolutes Halteverbot" auf ÖWG-Fläche oder Privatgelände stehen."

ZU TOP 6.2
Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -
(Vertagt aus der 11. Sitzung der BV-Hombruch am 19.09.2000)

und

ZU TOP 11.5
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Parkplatzfläche am Freibad Froschloch -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Mit 16 Ja-Stimme und 1 Stimmenthaltung fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch genehmigt den Bericht über den Ortstermin am Parkplatz am Freibad Froschloch vom 28.09.2000 und beschließt:
Die Verwaltung (Liegenschaftsamt) wird aufgefordert, der BV-Hombruch bis Ende dieses Jahres ein Konzept über die Gestaltung des Parkplatzes am Freibad Froschloch mit größtmöglicher Auslastung vorzustellen. Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den Zaun wieder herzustellen und die zwei funktionsuntüchtigen Leuchten zu entfernen."

ZU TOP 6.3
Minikreisverkehr für die Einfahrt zum Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Nachfrage aus der 09. Sitzung am 06.06.2000 zu TOP 7.6 noch nicht beantwortet ist.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die BV-Hombruch hatte die Verwaltung gebeten, für das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd eine entsprechende Verkehrsplanung vorzulegen. Da die ersten Häuser nun stehen, drängt die Umsetzung einer sinnvollen Planung.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung daher, für den Bereich der Menglinghauser Straße/
Einfahrt in das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd (Zeche-Kaiser-Friedrich) die Anlage eines Minikreisverkehrs zu planen. Die zusätzlichen Verkehre aus dem neuen Wohngebiet könnten so sinnvoll an die Menglinghauser Straße angeschlossen werden und auf diese Weise würde der Entstehung eines neuen Unfallschwerpunktes vorgebeugt.
Durch die Einrichtung eines Minikreisverkehrs würde auch für den weiteren Straßenverlauf der Menglinghauser Straße eine gewisse Verkehrsberuhigung eintreten und somit dem Wunsch der Anlieger - siehe September Sitzung - entsprochen."

Die SPD-Fraktion bezieht sich auf die 09. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.06.2000, TOP 7.6. Herr Alda erläutert, dass eine Beantwortung der Anfrage aus vorgenannter Sitzung bisher
von der Verwaltung nicht erfolgt ist.

Anschließend fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Sitzung der BV-Hombruch am 07.11.2000 einen
Sachstandsbericht - mit geeigneten Vorschlägen - zu erstatten. Die Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 wird bis zur Sitzung am 07.11.2000 zurückgestellt"

ZU TOP 6.4
Verkehrsleitplanung im Bereich der Westfalenhalle
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 stellt die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

"Auf Grundlage welchen Beschlusses ist die Anlage installiert worden?"

Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 17.10.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um eine Änderung des Textes in dem Hinweisschild,
welches im Westfalenhallen-Bereich aufgestellt ist. Hier werden die Gäste durch den Hinweis
"Auf Wiedersehen in Dortmund" darauf hingewiesen, dass sie Dortmund nun verlassen. Sollte
hierbei übersehen worden sein, dass Dortmund auch aus den Vororten besteht und damit Dortmund noch längst nicht verlassen wird? Auf der anderen Straßenseite werden Gäste in Dortmund Willkommen geheißen. Beginnt Dortmund erst an dieser Stelle? Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben, auf Grundlage welchen Beschlusses ist die Anlage installiert worden?
Wir schlagen vor, den Hinweis so zu ändern, dass dort zu lesen steht: "Aufwiedersehen in der
Dortmunder City", oder "Willkommen in der Dortmunder City."

ZU TOP 6.5
Zustand des Parkplatzes am Hallenbad Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Fläche im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Sie soll, wenn die Arbeiten für den Stadtbahnbau abgeschlossen sind, ökologisch aufgewertet und als Grünfläche für die Naherholung zur Verfügung gestellt werden. Somit kann die in dem Antrag erwähnte Parkplatzfläche nur vorübergehend hergerichtet werden.

Die CDU-Fraktion nimmt diesen Hinweis mit in ihren Antrag auf. Sie ergänzt ihren Antrag vom 01.10.2000 wie folgt:

"Die Verwaltung wird gebeten,
1. zu prüfen, ob die abgestellten LKW dort parken dürfen; falls dies erlaubt ist, sollte die Genehmigung widerrufen werden,
2. die Zufahrten ordnungsgemäß vorübergehend wiederherzustellen (ohne Asphalt),
3. für eine notdürftige Beleuchtung mit 2 Leuchten zu sorgen."

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den zuvor ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Durch die Baumaßnahmen gegenüber dem Hallenbad Hombruch, auf der Deutsch-Luxemburger-Straße sind mindestens 15 Parkplätze, die regelmäßig durch Hallenbadbesucher frequentiert wurden, nunmehr Wohnhäusern zugeordnet und damit entfallen.
Nunmehr muss die unbefestigte Fläche südlich des Hallenbades von den Badbesuchern benutzt werden.
Die Zufahrt ist nur über die Kieferstr. möglich. Die Zufahrt und auch der Parkplatz befinden sich in sehr schlechtem Zustand.
Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung daher, geegnete Maßnahmen zu treffen, um diesen Bereich ordentlich herzurichten.
Die Verwaltung wird gebeten,
1. zu prüfen, ob die abgestellten LKW dort parken dürfen; falls dies erlaubt ist, sollte die Genehmigung widerrufen werden,
2. die Zufahrten ordnungsgemäß vorübergehend wiederherzustellen (ohne Asphalt),
3. für eine notdürftige Beleuchtung mit 2 Leuchten zu sorgen."

ZU TOP 6.6
Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Hombrucher Fußgängerzone
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Anschaffung eines neuen Spielgerätes und stellt dafür einen Betrag in Höhe von 1.700 DM zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2000; Grünpflege; Hh-Stelle 0020 5048 0000.
Begründung:
In der Harkortstr. vor REWE (ehem. Deschauer) fehlt seit Monaten ein Spielgerät. Rückfragen beim Grünflächenamt haben ergeben, dass dieses beschädigt ist und nicht mehr repariert werden kann."

ZU TOP 6.7
Einrichtung von Baumpatenschaften
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die Werbegemeinschaft Hombruch wird seitens der Bezirksvertretung angeschrieben, mit dem Ziel, bei ihren Mitgliedern oder nicht organisierten Gewerbetreibenden für Baumpatenschaften in der Harkortstr. und Umgebung zu werden.
Die Bezirksvertretung beschließt im Grundsatz, Interessenten Papierzangen oder Pflanzen für
diese Sache zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel könnte es auch möglich sein, an den genannten Stellen einen kleinen Hinweis anzubringen:; diese Baumscheibe wird gepflegt von Schuhhaus oder Apotheke etc...
Begründung:
Jüngste Meinungsumfragen haben ergeben, dass Hombruch ein beliebtes Einkaufziel ist. Durch diese Aktion kann erreicht werden, die Harkort str. optisch noch attraktiver erscheinen zu lassen.
Ähnlich wie in Lütgendortmund kann auch die Hombrucher Werbegemeinschaft eine
Vorbildfunktion einnehmen.
Die SPD-Fraktion ist aber in der Vorgehensweise für jede Diskussion offen."

ZU TOP 6.8
Erneuerung der Fahnenmasten
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2000:

"Die BV-Hombruch bittet um Erneuerung der Fahnenmasten in der Harkortstraße vor der
Stadtsparkasse.
Begründung:
die Masten sind ca. 20 Jahre alt und wurden in der Vergangenheit mehrfach überstrichen.
Manche der Masten sind nicht mehr lotrecht und unansehnlich. Zuständig ist der Tiefbaubezirk-Süd."

ZU TOP 6.9
Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und jeglicher Gewalt.
Für ein tolerantes Hombruch
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000-

Die Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen ändern ihren gemeinsamen Antrag vom 29.09.2000 wie folgt:

"Satz 2 des Antrages lautet: "Eingehende Anträge werden durch ein Gremium von je einem Mitglied der in der Bezirksvertretung Hombruch vertretenden Parteien geprüft und der BV-Hombruch zur Entscheidung vorgelegt."

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig den zuvor geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus, Intoleranz und Gewalt im Stadtbezirk Hombruch, die von Schulen, Universität, Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und Jugendeinrichtungen organisiert werden und stellt dafür zunächst einen Betrag von 8.750 DM zur Verfügung. Eingehende Anträge werden durch ein Gremium von je einem Mitglied der in der Bezirksvertretung Hombruch vertretenden Parteien geprüft und der BV-Hombruch zur Entscheidung vorgelegt.
Als Beispiel für Aktivitäten könnten z. B. Dokumentationen, Vorträge, Plakat-Aktionen,
Anschaffungen für Lehrmaterialien oder (multi-)kulturelle Veranstaltungen sein.
Die o. G. Einrichtungen werden angeschrieben, die Medien werden gebeten diese Aktivitäten zu veröffentlichen.
Begründung:
Rechtsextremismus ist keine neue Erscheinung. Latent vorhandene rechtsextreme Einstellungen sind kontinuierlich zu beobachten. Eine dauerhafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist deshalb besonders wichtig. Auch eine Bezirksvertretung muss sich daran beteiligen, dass rechtsextreme und gewaltbereite Einstellungen in unserer Gesellschaft nicht weiter oft stillschweigend toleriert zur Selbstverständlichkeit werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil auf, wachsam zu sein, sich an Aktionen für mehr Toleranz und Demokratie zu beteiligen. Wir müssen versuchen, die Ursachen des Rechtsextremismus zu beseitigen."

ZU TOP 6.10
Renovierung- und Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen (Herr Preuss ist bei der Abstimmung nicht anwesend) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für folgende Renovierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen in der Stadtteilbibliothek Dortmund Hombruch zu berechnen:
- Neuer Teppichboden
- Neuer Anstrich
- Um- bzw. Neugestaltung des Kinderbereichs
- Ausstattung der MitarbeiterInnenräume verbessern


Erläuterung:
Bü90/Die Grünen in Hombruch haben den Wechsel der Bibliotheksleitung zum Anlass genommen,
sich über den Zustand im Sparkassengebäude am Markt sowie der personellen Ausstattung zu informieren.
Wir stellten übereinstimmend fest, dass an Lage und Raumgröße zunächst keine Änderungsnotwendigkeit bestehe.
Mit der neuen Leiterin Frau Sparla waren wir uns allerdings einig, dass ein moderner heller Anstrich notwendig ist, um den muffig gewordenen Charme der 60er Jahre aus dem Raum zu treiben. ein neuer Teppichboden ohne Wasserflecken, gemütliche Sitzecken zum Lesen und Verweilen sowie eine neu gestaltete Kinderabteilung sind weitere Wünsche, die sich ohne großen Kostenaufwand realisieren lassen. Wir dürfen dabei auch die Mitarbeiterinnenräume nicht vergessen, deren Ausstattung schon längst nicht dem Standort moderner Zweigbibliotheken entspricht.
Alle Aufwendungen halten sich voraussichtlich finanziell im Rahmen und sollten im nächsten Jahr angegangen werden, wenn ohnehin Vorbereitungen für die Vernetzung aller Bibliotheken getroffen werden müssen."

ZU TOP 7.1
Baumerhalt auf der Fläche der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke
- Antrag des Mitglieds der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 19.09.2000 -

Zu dem Antrag des Mitglieds der Bürgerliste stellt die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den alten Baumbestand nördlich der Harkortstraße/südliche Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke zu erhalten. (Im Zuge der Baumaßnahme ist vorgesehen, 2 Bäume zu fällen).
Begründung:
Einige Anwohner befürchten das kurzfristige Fällen dieses alten sehr ästhetischen mit Efeu bewachsenen Baumbestandes"

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2000.

ZU TOP 8.1
Zustand des Geländes der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 -

"Das Gelände der ehemaligen Esso-Tankstelle an der Ardeystraße entwickelt sich immer mehr zu einem Schmutzfleck im Stadtbild. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit einer Änderung des derzeitigen Zustandes zu rechnen ist.
Am 13.04.99 war durch das StA 63 mitgeteilt worden, dass mit einer Umbaumaßnahme der
Tankstelle alsbald gerechnet werden kann. Seitdem ist mehr als 1 ½ Jahre vergangen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.2
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 -

"Die Verwaltung wird gebeten, folgende Anfrage schriftlich zu beantworten:
1. welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Hombruch an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt daraus?
Wir bitten, die Fragen 2. und 3. getrennt nach den einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.3
Nutzung des Geländes hinter dem Hallenbad Hombruch durch eine Spedition
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 -

"Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob der zur zeit nicht genutzte Platz hinter dem Hallenbad und die Zufahrt zum Hallenbad für eine Spedition aus Hombruch zum Parken freigegeben wurde. Wenn die Zufahrt zum Hallenbad durch diese Fahrzeuge benutzt wird, ist der Zustand auch erklärbar, allerdings ist der Untergrund der Zufahrt und auch des Platzes für solche Fahrzeuge ungeeignet."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 8.4
Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 -

"Aus einer Erklärung des NRW-Innenministeriums vom 20.09.2000 (siehe Anlage) geht hervor, dass die Stadt Dortmund ca. 592.000 DM zur Förderung kommunaler Projekte gegen rechte Gewalt erhalten wird. Wie gedenkt die Stadt Dortmund damit umzugehen? Werden die Bezirksvertretungen direkt mit der Aufteilung beauftragt usw....?
Erläuterung:
Um eine transparente und zielgerichtete Ausgabe dieser Fördermittel zu erreichen, ist eine Einbindung und Beteiligung der Bezirksvertretungen notwendig."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 29.09.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 8.5
Zuständigkeiten im Bereich Schule
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 -

"Aufgrund der verschiedenen Anträge der Schulen zur aktuellen Sitzung, bitten wir um folgende Aufstellung zur nächsten Sitzung:
Für welche Aufgaben sind die folgenden Etats bzw. die verschiedenen Ämter zuständig?
- Schuletat
- Bezirksvertretung
- Schulverwaltungsamt
- Schulamt
- Land?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 16.10.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.1
Schaltstation des Stadtbahnbauamtes an der Hombrucher Straße
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 30.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 30.08.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Welche Begrünung ist nach dem Begrünungsplan vorgesehen und wann wird sie der BV-Hombruch vorgestellt?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Nachfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

ZU TOP 9.2
Verkehrsverhältnisse Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.3
Verkehrsverhältnisse auf der Baroper Straße zwischen "Am Gardenkamp" und
"Ostenbergstraße"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2000 zur Kenntnis.ZU TOP 10.1
Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Beigeordneten Herrn Pogadl vom 13.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgen Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die
Zillerschule Eichlinghofer Grundschule Langeloh-Grundschule Pavillons im Schulzentrum Renninghausen kurzfristig auf Schadstoffgehalt zu untersuchen und die Kosten für eine notwendige Sanierung zu ermitteln."






ZU TOP 10.2
Schulwegsicherung Hellerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen einstimmig (Herr Pannewig, Herr Hanitz und Herr Hartmann-Steinberg sind bei der Abstimmung nicht anwesend) folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Schulwegsicherungsmaßnahmen im Bereich der Hellerstraße wie in der Mitteilung vom 05.09.2000 dargestellt, auszuführen.

Die Finanzierung in Höhe von 28.000,- DM erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln für Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 0020 5138.0000)."ZU TOP 10.3
Verkehrssituation in der Hollmannstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.4
Verkehrssituation auf der Kirchhörder Straße im Einmündungsbereich Kleiner
Floraweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.5
Verkehrsverhältnisse im Bereich Ostenbergstraße/Ecke Lehnertweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.ZU TOP 10.6
Bushaltestelle "Am Sturmwald"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.7
Verkehrssituation in den Straßen Heiduferweg und Heideblick
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.8
Markierung einer Sperrfläche zwischen den Häusern Hinter Holtein 22 und 24
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.9
Installierung von Straßenleuchten am Sportplatz Kruckeler Straße
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 12.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.10
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem
neuen Radwanderweg
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 18.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es wird ein Ortstermin unter Beteiligung der Verwaltung (Teilnehmerkreis wie in der Mitteilung aufgeführt) und einigen Mitgliedern aus den Fraktionen anberaumt."

Herr Semmler übernimmt die Sitzungsleitung.


ZU TOP 10.11
Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund
- Mitteilung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.09.2000 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.12
Feststellung von Baumschäden;
1 Linde - Tannenstraße 50 (Brandkrustenpilz)
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 15.09.2000 -
1 Fagus sylv. - Sportplatz Hinter Holtein; Gehölzstreifen/Tribühne
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 25.09.2000 -
1 Prunus avium - Kinderspielplatz Singerhoffstraße
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes vom 27.09.2000 zur Kenntnis.







ZU TOP 11.1
Parkstandsmarkierungen Baroper Bergstraße
- mündlicher Bericht im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000;
hier: Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 29.09.2000 -

Mit 14 Ja-Stimmen (Herr Steinmann ist bei der Abstimmung nicht zugegen) genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den mündlichen Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr im Rahmen des Ortstermins am 28.09.2000 und beschließt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in der Baroper Bergstraße zunächst probeweise die 16 Parkplätze - wie im Plan eingezeichnet - zu markieren."

ZU TOP 11.2
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zur Gehwegsicherung auf der Hagener zwischen Haus-Nummer 400 und Spissenagelstraße und beschließt:

1. Die Verwaltung prüft abschließend die Einrichtung der Parkmarkierungen
2. Die Verwaltung wird gebeten, das verkehrswidrige Parken in dem Bereich zu kontrollieren.
3. Das Bauordnungsamt soll Auskunft erteilen, wo die Stellplätze für das Gebäude Hagener Straße 404 angeordnet sind.
4. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, den ca. 45 m langen Grünstreifen an der Böschung im Bereich der Bushaltestelle Spissenagelstraße bis zum Gehweg zu befestigen, um den beim Ortstermin vorgefundenen Unkrautbewuchs dauerhaft zu verhindern.
5. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, die Gehwegfläche vor Haus Nr. 404 bis zum Anliegergrundstück instand zu setzen."

ZU TOP 11.3
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule,
Erdwallaufschüttung im Bereich des Neubaus eines Schulgebäudes der Georg-Schule -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zur Park- und Benutzungssituation der Zillestraße im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule und beschließt:

"1. Die Polizei wird in einem Schreiben gebeten, in den angegebenen Zeiten verstärkt Kontrollen hinsichtlich des unerlaubten Befahrens durchzuführen.

2. Die Rudolf-Steiner-Schule wird schriftlich gebeten auf die Eltern einzuwirken, die Zufahrt von der Mergelteichstraße zu benutzen.

3. Der Zoo wird schriftlich gebeten, auf die Mitarbeiter und die für den Zoo tätigen Firmen einzuwirken, über die Mergelteichstraße zu fahren."





ZU TOP 11.4
Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000
- Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch -

Mit 15 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig den Bericht über den Ortstermin am 28.09.2000 zum Zustand der Pappeln am Freibad Froschloch und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet den Vermögensträger (Sportamt) durch das Grünflächenamt die Standfestigkeit der Pappeln am Freibad Froschloch überprüfen zu lassen. Falls erforderlich, werden die Kosten dieser Sicherheitsüberprüfung von der BV-Hombruch übernommen."

Ende des öffentlichen Teils: 19.36 Uhr





Semmler Dr. Schröder Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin