Bezirksvertretung Hombruch

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 19. September 2000, 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael bis 19.10 Uhr (bis einschl. TOP 6.12)
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter bis 19.10 Uhr (bis einschl. TOP 6.12)
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie bis 18.32 Uhr (bis einschl. TOP 6.7)


b) Verwaltung
Spaenhoff, Peter - StA 33 - zu TOP 3.1
Hoffmann- Dahmen, Christel - StA 40 - zu TOP 3.2
Graw, Jürgen - StA 61 - zu TOP 3.3
Herr Kaplan - Westf. Autobahnamt Hamm - zu TOP 3.3
Joch, Winfried - StA 66 - zu TOP 3.4
Finger, Ulrich - StA 66 - zu TOP 3.5 und zu TOP 9.1
Sibbe-Kozlowski, Anne - StA 63 - zu TOP 4.3, TOP 4.4 und TOP 8.1
Böttcher, Birgit - StA 63 - zu TOP 4.3 und TOP 4.4
Muhr, Ursula - 33/Hom -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch
Hanitz, Michael - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -
Preuss, Guido - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

4.8 Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen12 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

zu erweitern.

Außerdem ist die Tagesordnung zum TOP 1 im nichtöffentlichen Teil zu ändern.
Die Verwaltung hat die Vorlage vom 27.07.2000 zurückgezogen und eine neue Vorlage erstellt, die Gegenstand der heutigen Beratung ist und zur Sitzung verteilt wurde.

Zur Sitzung liegt der

Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste vom 19.09.2000
betr. Baumerhalt auf der Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke

vor.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, diesen Dringlichkeitsantrag nicht auf die heutige Tagesordnung zu nehmen, weil die Bauleitplanung ehemalige Hoesch-Röhrenwerke abgeschlossen ist.

Er stellt die Tagesordnung mit den oben genannten Erweiterungen und der Änderung
ohne die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Bürgerliste vom 19.09.2000
betr. Baumerhalt auf der Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke
zur Abstimmung.

Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) wird die Tagesordnung mehrheitlich wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
- mündliche Berichterstattung -

3.2 Lehrer/innensituation in den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
3.3 Lärmschutzmaßnahmen BAB A 45
3.4 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg/Hohle Eiche
3.5 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss4.2 Bauleitplanung: Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen -
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
4.3 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
Kirchhörder Berg in Dortmund-Kirchhörde
4.4 Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
4.5 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
4.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie Einkaufsattraktivität
Dortmunder Nebenzentren - Hombruch -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 31.08.2000 -

4.7 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch vom 29.08.2000
hier: Verkehrsberuhigung Schneiderstraße

4.8 Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen
5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Bedenken und Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker -
5.2 Behälter für die Müllentsorgung an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße / Wilhelm-Dresing-Straße
5.3 Antrag auf Kostenübernahme für 2 Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
5.4 Vereinsförderung 2000
hier: Antrag auf Pauschalförderung des Vereins "Neue Energien" Eichlinghofen
5.5 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 -
6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Säuberung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
6.2 Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße (gelber Weg)
6.3 Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
6.4 Zustand der Eisenbahnbrücke Heller Straße
6.5 Zustand der Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube)
6.6 Einrichten eines Grillplatzes auf der Halde Gotthelf
6.7 Erneuerung der Tische und Stühle im Parkhaus Barop
6.8 Bürgersteigabsenkung Bartelstraße / Ecke Persebecker Straße
6.9 Vorlage des Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
6.10 Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
6.11 Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstraße und Anbringung von Schildern
6.12 Unterstützung Jugend gegen Rechts
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

6.13 Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000 -

7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzung
7.2 Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12 / Hagener Straße
9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 2. Fortführungsliste über Straßenbaumaßnahmen 2000 im Bezirk Hombruch9.2 Verlängerung der Fußgängerzone Harkortstraße
9.3 Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
9.4 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

9.5 Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
9.6 Minikreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 -9.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge:
1 Pterocarya; Morschungen; Deutsch-Luxemburger-Straße
3 Linden; Frostrisse; Stockumer Straße 34 - 44
1 Linde; Triebspitzendürre; Stockumer Straße 193
1 Linde, Pflanzliche Krankheit; Stockumer Straße 140 10. Aufstellung von Fahrgastunterständen
11. Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000
hier: Restliche Instandsetzungsarbeiten an der Halde Gotthelf
12. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Mit 16 Ja-Stimmen wird Herr Thorsten Rückert einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Klaßert, Baroper Straße 460 trägt den Wunsch der Anwohner der Baroper Straße auf Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der Autobahn A 45 vor und überreicht eine Unterschriftenliste.

Antwort: In dieser Angelegenheit erfolgt heute eine mündliche Berichterstattung.

Herr Zimmermann, Kiebitzweg 10 trägt vor, dass an der Zillestraße kein Radweg ausgewiesen ist.

Antwort: Der Wunsch wird an den Fahrradbeauftragten weitergeleitet.

Herr Zimmermann stellt die Frage, weshalb auf der Grotenbachstraße der Radweg entfernt wurde.

Antwort von Herrn Joch, StA 66: Der Radweg wurde zugunsten von Längsstellplätzen entfernt. Die Straßenbreite reicht nicht aus, um zusätzlich einen Radweg anzulegen.

Herr Zimmermann stellt die weitere Frage: Weshalb sind Busparkbuchten entfernt worden?

Antwort: Dem ÖPNV wurde Vorrang auf der Straße eingeräumt.


Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde stellen sich Herr Andreas Wien - neuer Leiter der Polizeiinspektion Süd - und Herr Lothar Krainski - neuer Leiter der Polizeiwache Hombruch vor.

Herr Wien führt aus:
In der Polizeiinspektion Süd, welche die Bezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck umfasst, sind 170 Mitarbeiter tätig. 6 Mitarbeiter versehen die Fußstreife, darüber hinaus können Mitarbeiter im Fußstreifendienst nur sporadisch eingesetzt werden. Schwerpunkte der Arbeit für dieses Jahr sind die Wohnungseinbrüche und die Verkehrsunfälle von Kindern und jungen Erwachsenen. Im Rahmen der inzwischen eingerichteten Ordnungspartnerschaften bleibt das Augenmerk auf den Rombergpark. Hier haben auch bereits Kontrollgänge stattgefunden. Im nächsten Jahr soll ein Arbeitsschwerpunkt die Graffiti-Schmierereien sein, da der Stadtbezirk Hombruch mit diesen Farbschmierereien stark belastet ist.

Herr Krainski führt aus:
Die Polizeiwache Hombruch hat ein gut strukturiertes Mitarbeiterteam. Wir wollen möglichst bürgerorientiert arbeiten und Ansprechpartner für Problemsituationen bleiben. Auch soll der Kontakt mit der Politik und mit den Mitgliedern des Sicherheitsforums im Stadtbezirk Hombruch weiter gepflegt werden.

Aus der BV-Hombruch werden die Hinweise gegeben, sich auch um das verbotene Radfahren in der Fußgängerzone und das Umfahren der Plateauaufpflasterungen in der Straße Am Hombruchsfeld zu kümmern.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.


Zu TOP 3.1
Stärkung der Bezirksvertretungen
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes Bürgerdienste, Herr Spaenhoff erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Es besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, die Rechte der Bezirksvertretungen zu stärken. Im Dezember 1999 hat ein Workshop stattgefunden und einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Hierüber ist die BV-Hombruch durch eine Vorlage, die in der Sitzung im März 2000 behandelt wurde, unterrichtet worden.

Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar:
- Der Gesprächskreis der Bezirksvorsteher und deren Vertreter ist eingerichtet.

- Eine Koordinierungsstelle beim StA 01 ist eingerichtet. Deren aktuelle Aufgabe ist u.a. die Terminabstimmung der Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.

- Die Fortbildung der Mandatsträger und der Berichterstatter/innen der Verwaltung ist erfolgt.

- Berichtswesen: Das Gremieninformationssystem ist in Arbeit. Es wird auch ein Beschlusscontrolling durch technische Unterstützung enthalten.

- mündliche Berichterstattung als ständiger Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der Bezirksvertretungen (Was passiert im Stadtbezirk?) ist in Arbeit. Es ist vorgesehen, dass die Ämter ihre aktuellen Berichte in eine Datenbank einstellen, die dann abgerufen werden und dann die Berichterstattung durch die Bezirksverwaltungsstellenleitung in den Sitzungen erfolgt.

- Berichtswesen "Baugenehmigungen" wird als Pilotprojekt in der Bezirksvertretung Huckarde versuchsweise getestet. Es hat sich herausgestellt, dass noch technische Veränderungen beim Bauordnungsamt bei den Baugenehmigungsverfahren vorgenommen werden, um dieses Berichtswesen aufzubauen.

- Finanzen; Aufstockung der Mittel, über die die Bezirksvertretung verfügen kann und deren Controlling ist in Arbeit.

- Beteiligung der Bezirksvertretungen an Grundstücksverkäufen ist noch nicht abgeschlossen.

- Neue Form des Bürgerdialogs. Dies wird praktiziert beim Stadtbezirksmarketing. Außerdem plant die Verwaltung im Zuge der Einrichtung des neuen Dienstleistungszentrums im Stadthaus einen Workshop einzurichten, in dem Bürger und Verwaltung über Wünsche und Anregungen zum Dienstleistungszentrum miteinander diskutieren.

- Die Verlagerungen von Kompetenzen wird Gegenstand eines neuen Workshops sein.

- Unterstützung der Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen und der Bezirksverwaltungsstellenleitungen ist noch in Arbeit. Ziel ist es, deren Arbeit qualitativ und quantitativ zu stärken.

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Controlling der Beschlüsse effektiver als bisher gestaltet wird, um zu zufrieden stellenden Ergebnissen zu kommen.

Das Ratsmitglied Herr Münch äußert den Wunsch auf mehr Berücksichtung der Meinungen der Bezirksvertretungen in wesentlichen Dingen, z. B. in Planverfahren. Hierzu erklärt Herr Spaenhoff, dass die Planungshoheit beim Rat liegt. In einem Abwägungsprozess müsste geklärt werden, ob hier eine Verschiebung erfolgen kann.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2
Lehrer/innensituation in den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
- mündliche Berichterstattung -

Die anwesende Vertreterin des Schulamtes für die Stadt Dortmund- Schulaufsichtsbezirk III -, Frau Hoffmann-Dahmen erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Situation an den Grundschulen hat sich mittlerweile entspannt, Pensionierungen sind verwirklicht und Krankheitsausfälle haben sich erledigt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat in ausreichendem Maße Lehrerinnen und Lehrer zugewiesen. Für die Grundschule ist der Schlüssel 25,1 Schüler = 1 Lehrer eingehalten. Die Klassenstärke in Hombruch beträgt 18 bis maximal 30 Schüler.
An der Harkort-Grundschule ist die Konrektorenstelle noch unbesetzt. Das Auswahlverfahren ist bereits abgeschlossen, sodass die Vorlage für die Beteiligung der politischen Gremien in Kürze erstellt wird.

Bei Erkrankungen werden Vertretungskräfte eingesetzt. Hierbei wird zwischen Kurzerkrankungen und länger andauernden Erkrankungen ab 6 Wochen aus zwei verschiedenen Vertretungspools unterschieden. Das macht unter Umständen einen Lehrerwechsel in Vertretungsfällen erforderlich, der von den Kindern und Eltern nicht immer nachvollzogen werden kann. Jedoch steht die Sicherstellung des Unterrichts im Vordergrund. Es könnten bis zum 01.02.2001 Engpässe entstehen, weil es an Nachwuchs mangelt, der im Februar 2001 wieder zur Verfügung steht.


Bezüglich der einzurichtenden Stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenz äußert die SPD-Fraktion den Wunsch, die Bezirksvertretung Hombruch entgegen des Entwurfs bei relevanten Fragestellungen wie z.B. Gebäudeinstandsetzung, Schulräumliche Versorgung und Turnhallenbelegung mit einzubeziehen.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3
Lärmschutzmaßnahmen BAB A 45
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Westfälischen Autobahnamtes, Herr Kaplan und der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Graw erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Es werden folgende Ausführungen gemacht:

Die Bundesregierung hat 1974 das Bundesimmissionsschutzgesetz verabschiedet. Danach besteht eine Verpflichtung für Lärmschutzmaßnahmen nur beim Neubau oder bei erheblicher Veränderung schon bestehender Straßen, jedoch nicht für bestehende Straßen, die vor 1974 in Betrieb genommen sind. Von daher wird es keine Lärmschutzwand oder Lärmschutzwälle an der BAB 45 geben.

Darüber hinaus kann der Bund freiwillige Leistungen in Form von finanziellen Mitteln nach den dazu ergangenen Richtlinien gewähren. In diesen Richtlinien für Verkehrslärm an Bundesfernstraßen sind Immissionsgrenzwerte festgelegt, bei deren Überschreitungen auf Antrag freiwillige Leistungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel gewährt werden können.
Die Grenzwerte sind wie folgt festgesetzt:

	Tag	Nacht
Gewerbegebiete	75 DBA	65 DBA
Dorfcharakter	72 DBA	62 DBA
Wohngebiete	70 DBA	60 DBA

An Hand von Folien wird dargestellt, dass die Berechnungen ergeben haben, dass in den Außenwohnbereichen die Grenzwerte von 70 bzw. 60 DBA nur in Teilbereichen von Kruckel und Großholthausen ganz wenig überschritten werden.

Sollten Anwohner meinen, unzumutbar von dem von der Autobahn ausgehenden Lärm beeinträchtigt zu sein, kann ein Antrag auf Bezuschussung aus den freiwilligen Leistungen des Bundes gestellt werden. Dann werden Messungen durchgeführt. Wenn die Grenzwerte überschritten sind, können Maßnahmen zum passiven Lärmschutz an Gebäuden finanziert werden. In jedem Fall gilt die Devise: passiver Lärmschutz geht vor aktivem Lärmschutz. Aus diesem Grunde wird es im Stadtbezirk Hombruch auch keine Lärmschutzwand oder Lärmschutzwälle geben.




Interessierte können sich mit ihren Einzelproblemen an folgende Adresse wenden:

Westfälisches Autobahnamt
Postfach 1167
59001 Hamm

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Es besteht Einvernehmen darüber, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, in der Detailuntersuchungen vorgestellt werden.

Herr Kaplan sagte sein Erscheinen zu dieser Einwohnerversammlung zu, allerdings müssen zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung noch Detailberechnungen erstellt werden, die im Frühjahr 2001 fertig sind. Er wird sich melden, damit die Einwohnerversammlung terminiert werden kann.

Zu TOP 3.4
Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg/Hohle Eiche
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Joch erstattet den mündlichen Bericht:

Die in der Sitzung der BV-Hombruch am 16.05.2000 in Aussicht gestellte Vorlage, einen Minikreisverkehr einzurichten, wird nicht weiter verfolgt.

Die Verwaltung beabsichtigt, an der Ecke Kirchhörder Berg / Hohle Eiche mobile Verkehrsberuhigungselemente eingebaut werden, um den Einmündungsbereich auf 4 m einzuengen, der für die Belange der EDG und der Feuerwehr verträglich ist. Die Fahrbeziehung soll durch eine beidseitige Markierung verdeutlicht werden. Der Begegnungsverkehr muss sich verständigen und die Engstelle nacheinander passieren. Das Vorbeifahren eines Radfahrers neben einem PKW wird durch die Fahrbahnbreite ermöglicht. Als weitere Maßnahme ist angedacht, den Fußgängern in der Straße Hohle Eiche bis in den Bereich, wo der Gehweg wieder vollständig vorhanden ist, einen Sicherheitsbereich zu schaffen, indem auf der östlichen Seite gegenüber der Bebauung ein Längsstrich auf der Fahrbahn markiert wird.

Die BV-Hombruch fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 15 Ja-Stimmen (Frau Wilken war bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
mit der Ausführung der in dem mündlichen Bericht dargestellten Maßnahmen."

Zu TOP 3.5
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Finger erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Im Haushalt stehen für das gesamte Stadtgebiet 4,1 Millionen DM für Straßenunterhaltung zur Verfügung. Davon werden für die Materialbewirtschaftung der Betriebshöfe ca. 1,5 Millionen DM benötigt, weitere 1,2 Millionen DM sind für die Unterhaltungsarbeiten an
Privatfirmen vorgesehen, so dass für die Straßenunterhaltung 1,4 Millionen DM zur Verfügung stehen. Teilt man diesen Betrag durch 12 Stadtbezirke, stehen für jeden Stadtbezirk rechnerisch ca. 120.000 DM zur Verfügung. An Straßenunterhaltung sind für den Stadtbezirk Hombruch in den vergangenen Jahren ausgegeben worden:
1998 = 938.000 DM
1999 = 590.000 DM
2000 = 98.000 DM bisher abgerechnet und 220.000 DM in Auftrag.

Die Bezirksvertretung Hombruch erhält zum Jahresende in Ergänzung der heute auf der Tagesordnung unter TOP 9.1aufgeführten Mitteilung noch eine komplette Bilanz über die Straßenunterhaltungsmaßnahmen.

Die anwesenden Mitglieder der BV-Hombruch beklagen übereinstimmend die nicht erledigten Beschlüsse und fordern deren Abarbeitung.

Herr Finger äußert sich hierzu, dass die Straßen im Stadtbezirk Hombruch noch in einem relativ guten Zustand seien; wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, könnte auch mehr geleistet werden.

Die Gewährleistungsansprüche werden nachgehalten und jährlich kontrolliert.

Im Haushalt stehen 5 Millionen DM für die Konservierung hochwertiger Straßen zur Verfügung. Als hochwertig werden Straßen eingestuft, die für die Infrastruktur äußerst wichtig sind. Die Straßen sind von der Substanz her in Ordnung, müssen aber gepflegt werden. Als hochwertig eingestuft sind z.B. die OW IIIA und die B1. Die Entscheidung, welche Straße als hochwertig eingestuft wird und welche Maßnahmen aus den Mitteln für die Konservierung hochwertiger Straßen finanziert werden, trifft die Amtsleitung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. Es ist vorgesehen, der BV-Hombruch zur nächsten Sitzung hierzu eine Mitteilung zu geben.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es soll eine Zusammenkunft mit der Amtleitung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, deren Abteilungsleitung und Mitgliedern der Bezirksvertretung Hombruch stattfinden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit verbessert wird. Themenkreis soll sein: Finanzen, Abarbeiten von Anträgen und Anfragen"

Zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 21.08.2000 -

Frau Muhr berichtet, dass nach telefonischer Auskunft des Stadtplanungsamtes - Herrn Greve - die unter TOP 5.1 aufgeführte Eingabe sich lediglich auf baurechtliche Belange bezieht, die keinen Einfluss auf den Bebauungsplan haben.

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 17.05.2000 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.08.2000 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.

III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker einschließlich der unter Punkt 7 der Beschlussvorlage aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO."

Zu TOP 4.2
Bauleitplanung: Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes von August 2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hom 254 - Menglinghausen - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1 ).

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.55 Uhr bis 17.10 Uhr unterbrochen.
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
Kirchhörder Berg in Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 21.08.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Bauordnungsamts, Frau Sibbe-Kozlowski erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Die BV-Hombruch hatte in der 9. Sitzung am 06.06.2000 die Errichtung eines Mehrfamilienhauses aufgrund der starken Überschreitung der Baugrenzen und der daraus resultierenden immensen Baukörpergröße abgelehnt. Es hat daraufhin eine Umplanung stattgefunden. Statt einem Baukörper sollen jetzt 2 Einzelbaukörper mit jeweils 3 Wohneinheiten errichtet werden, wobei bei einem Baukörper die östliche Baugrenze um 9,67 m überschritten wird. Auch wird die Firstrichtung bei beiden Gebäuden nicht eingehalten. Das Bauordnungsamt beabsichtigt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenze und der Änderung der Firstrichtung zu erteilen, zumal die Nachbarn zugestimmt haben. Im Bebauungsplan ist eine 1-geschossigkeit festgesetzt, die auch eingehalten werden muss. Der Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen bezüglich der Trauf- und Firsthöhe.

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
den Vorbescheid positiv zu bescheiden, zur Kenntnis."

Zu TOP 4.4
Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Bauordnungsamts, Frau Sibbe-Kozlowski erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Es ist beabsichtigt, auf einem städtischem Grundstück eine Seniorenbegegnungsstätte zu errichten. Im Flächennutzungsplan ist die Grundstücksfläche als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Im Baugenehmigungsverfahren waren das Forstamt Schwerte und das Umweltamt als Untere Landschaftsbehörde mit zu beteiligen. Beide Stellen haben dem Vorhaben mit Auflagen zugestimmt. Wegen der Nähe zum Waldrand muss die Antragstellerin die Verkehrssicherheitspflicht übernehmen, die in Form einer Baulast eingetragen wird, außerdem muss durch einen Begrünungsplan die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.
Die Erschließung erfolgt über den Beermannweg. Stellplätze bestehen in der Olpketalstraße und sind über eine fußläufige Verbindung zu erreichen.

Der Seniorenbeirat spricht sich für das Bauvorhaben aus. Die verkehrliche Anbindung ist auch durch eine nahe gelegene Haltestelle gegeben.

Die CDU-Fraktion hat Bedenken gegen den Standort des Vorhabens, weil der Standort - wie in der Vorlage aus Seite 2 beschrieben - in einem ökologisch hochwertigen Stadtbiotop liegt. Sie fordert, einen anderen Standort zu suchen.

Frau Sibbe-Kozlowski erklärt, dass lediglich der Bauantrag zu prüfen war und keine anderen Standorte zur Diskussion standen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt,
zu prüfen ob es für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte einen anderen geeigneten
Standort gibt."

Zu TOP 4.5
Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001zustimmend Kenntnis."

Zu TOP 4.6
Stadtbezirksmarketing
hier: Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzentren - Hombruch -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 31.08.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, die am 21.09.2000 im Rahmen des Stadtbezirksmarketing
stattfindende Veranstaltung "Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie
Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzent4ren - Hombruch -" mit einem Zuschuss in Höhe
von 350,00 DM mit zu finanzieren.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000)."



Zu TOP 4.7
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch vom 29.08.2000
hier: Verkehrsberuhigung Schneiderstraße

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 29.08.2000:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, die in der Schneiderstraße entfernte Plateau-Aufpflasterung nicht wieder zu installieren.
Begründung:
Das internationale Radrennen wird jährlich durchgeführt, außerdem sind Beschwerden der Anlieger, wegen der von der Aufpflasterung verursachten Lärmbelästigung, mehrfach vorgetragen worden."

Im übrigen bekräftigt die BV-Hombruch ihren in der 10. Sitzung am 22.08.2000 gefassten Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Blickstraße für den LKW-Durchgangsverkehr über 3,5 t mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden kann."

Zu TOP 4.8
Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.07.2000 -
(Vertagung aus der 10. Sitzung der BV-Hombruch, vom 22.08.2000, TOP 5.7)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die 974. projektierte Straße erhält den Namen "Walter-Berg-Weg".
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die 974. projektierte Straße erhält den Namen "Fritz-Henßler-Weg".

Herr Steinmann stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2000 zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU), 6 Nein-Stimmen (SPD) bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.


Zu TOP 5.1
Bedenken und Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 17.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 17.08.2000 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, die Durchschrift des Antwortschreibens an Herrn Kibowski der BV-Hombruch zur Kenntnis zu geben.

Zu TOP 5.2
Behälter für die Müllentsorgung an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße / Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 20.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 20.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt eine Verlagerung des Containerstandortes ab.
Zu TOP 5.3
Antrag auf Kostenübernahme für 2 Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Eingabe der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 22.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 22.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die 2 Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Hombruch
"Der Weihnachtsmann ist eine Frau" - Mitspieltheaterstück mit Brigitte Werner
"Lesung des Dortmunder Autors Ralf Koneckis"
Zu TOP 5.4
Vereinsförderung 2000
hier: Antrag auf Pauschalförderung des Vereins "Neue Energien" Eichlinghofen
- Eingabe des Vereins "Neue Energien" vom 01.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Neue Energien" vom 01.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Verein "Neue Energien" erhält als Vereinförderung für das Jahr 2000 einen
Pauschalbetrag in Höhe von 200,00 DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000)."

Zu TOP 5.5
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 vom 04.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen."

Zu TOP 6.1
Säuberung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über diesen Antrag wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die
Belange der Feuerwehr sollen berücksichtigt werden. Zur nächsten Sitzung ist daher ein
Vertreter der Feuerwehr einzuladen."

Zu TOP 6.2
Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder
Straße (gelber Weg)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 29.08.2000. Nach "Dahmsfeldstraße" wird angefügt: "neben Haus Nummer 22"

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert die Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der
Dahmsfeldstraße neben Haus Nummer 22 und der Kirchhörder Straße (gelber Weg).
Zu TOP 6.3
Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:





"Der Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 wird als Arbeitsgrundlage zu dem Ortstermin
am 28.09.2000 mit hinzugezogen. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der
BV-Hombruch."

Zu TOP 6.4
Zustand der Eisenbahnbrücke Hellerstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Eisenbahnbrücke Hellerstraße weist an der Unterseite nicht unerhebliche Steinausbrüche
auf. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten:
a) Zuständigkeit,
b) Wiederherstellung der Verkehrssicherheit."

Zu TOP 6.5
Zustand der Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube) weist an der Unterseite nicht
unerhebliche Steinausbrüche aus. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten:
a) Zuständigkeit,
b) Wiederherstellung der Verkehrssicherheit."

Zu TOP 6.6
Einrichten eines Grillplatzes auf der Halde Gotthelf
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung eines Grillplatzes auf
dem Gelände der Halde Gotthelf möglich ist.

Um den Naherholungscharakter der Halde zu stärken, könnte es durchaus sinnvoll sein, dem
Bürger hier die Möglichkeit des Grillens zu bieten."

Zu TOP 6.7
Erneuerung der Tische und Stühle im Parkhaus Barop
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2000:



"Die Tische und Stühle im Parkhaus Barop befinden sich in einem erbarmungswürdigen
Zustand. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Kosten für eine Erneuerung des
Mobiliars entstehen würden."

Zu TOP 6.8
Bürgersteigabsenkung Bartelstraße / Ecke Persebecker Straße
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag in einen Prüfauftrag um.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Bürgersteig an der Kreuzung
Bartelstraße/ Ecke Persebecker Straße abgesenkt werden kann.

Zu TOP 6.9
Vorlage des Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen erläutert ihren Antrag. Es wird von der Verwaltung eine Auflistung aller Spielplätze im Stadtbezirk Hombruch und eine Auflistung über geplante und darüber hinaus noch erforderliche Spielplätze gefordert (Soll-Ist-Vergleich).

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung legt zur Oktobersitzung einen kompletten Spielplatzplan für den Stadtbezirk
Hombruch vor, darin erwarten wir Spielplatzplanungen für die Bereiche Fläche Am
Winkelsweg /Persebecker Straße (am Regenrückhaltebecken gelegen) und im Neubaugebiet
Am Gardenkamp."

Zu TOP 6.10
Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die BV-Hombruch beschließt die Durchführung eines Ortstermins zur Begehung der
Fußgängerzone.
Hierzu sind die zuständigen Ämter der Verwaltung, die örtliche Werbegemeinschaft und auch
Verantwortliche des Hombrucher Wochenmarktes einzuladen.
Zu TOP 6.11
Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstraße und Anbringung von Schildern für die Öffnung der Einbahnstraße für Fahrradfahrer in Gegenrichtung
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. die Ausschilderung des Radweges (Stockumer Straße / An der Palmweide) an der Ostenbergstraße vorzunehmen.

2. das zuständige Amt daran zu erinnern, die versprochenen Schilder für die Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße für Fahrradfahrer in Gegenrichtung nun endlich auch anzubringen."

Zu TOP 6.12
Unterstützung Jugend gegen Rechts
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktionen CDU und SPD fordern von der Fraktion Bü90/Die Grünen, ihren Antrag zu konkretisieren und Abläufe zu modifizieren.

Darauf hin ergänzt die Fraktion Bü90/Die Grünen ihren Antrag wie folgt:

"Es werden Aktionen der Schulen im Stadtbezirk Hombruch, der Kirchengemeinden und
andere Aktionen, die in den verschiedenen Gremien entwickelt wurden, prämiert und
gefördert.
Hierüber sollen die Schulen, Kirchengemeinden mit ihren Jugendgruppen und Gremien
informiert werden. Auch soll hierzu ein Aufruf über die Presse erfolgen.
Über die eingegangenen Anträge entscheidet die BV-Hombruch in der Sitzung im November
2000."

Die CDU-Fraktion schlägt der Fraktion Bü90/Die Grünen vor, einen anderen Titel für ihren Antrag zu wählen, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, dass es im Stadtbezirk Hombruch Rechtsradikalismus gibt, zumal sowohl in der letzten Sitzung des Sicherheitsforums im Stadtbezirk Hombruch als auch in der letzten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG ausdrücklich bestätigt wurde, dass es im Stadtbezirk Hombruch keine rechtsradikalen Tendenzen gibt. Es wird vorgeschlagen, den Titel: "Jugend gegen jegliche Gewalt" zu nehmen.

Die SPD-Fraktion spricht sich im Grundsatz für den Antrag aus, sie schlägt gleichfalls vor, einen anderen Antragstitel zu wählen, der als Tendenz zum Inhalt hat: Jugend gegen jegliche Gewalt, gegen Links- und Rechtsextremismus. Sie schlägt den Antragstitel: "Keine Chance für Intoleranz und Gewalt" vor.

Dieser Antragstitel wird auch von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Antragstitels ab und hält ihren ergänzten Antrag aufrecht.

Herr Seiler stellt nach § 17 b der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Beratung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen wird der nachstehend aufgeführte ergänzte Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 abgelehnt:

"Die BV-Hombruch unterstützt Initiativen, die ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt setzen. Besonders prämiert werden Gruppen, Schulen, Projekte,..., die ihr Engagement in der Öffentlichkeit präsentieren.




Zu TOP 6.13
Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, Brutmöglichkeiten für Eulen und andere Vögel,
die durch die Abholzung alter Buchen zerstört worden sind, wiederherzustellen. Das Altholz
sollte auch liegen gelassen werden.Zu TOP 7.1
Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzung
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, in welchem Zeiträumen
Bäume, die aus Krankheitsgründen gefällt werden müssen, jedoch nach der Baumsatzung
schutzwürdig sind, durch Ersatzpflanzungen wieder ersetzt werden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.2
Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

"Mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der BV-Hombruch wurde am 11.06.1996 in der 18.
Sitzung, TOP 6.5, beantragt, die Lütgenholthauser Straße - wie oben beschrieben - zu
sperren. Dieses Ansinnen wurde durch die Verwaltung kurze Zeit später bestätigt. Nach mehr
als 4 Jahren ist diese Arbeit noch immer nicht ausgeführt worden.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum diese Arbeit bis zum heutigen Tage noch
nicht erledigt wurde bzw. wann der Beschluss nunmehr umgesetzt wird."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 8.1
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12 / Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Weil trotz der Kennzeichnung das Schrägparken nicht praktiziert wird, empfiehlt die
BV-Hombruch dem Bauordnungsamt mit der Eigentümergemeinschaft dahingehende
Gespräche zu führen, um zu erreichen, dass die Stellplätze markiert werden."


Zu TOP 9.1
2. Fortführungsliste über Straßenbaumaßnahmen 2000 im Bezirk Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2
Verlängerung der Fußgängerzone Harkortstraße
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.08.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
11.08.2000 zurück. Nach den Erkenntnissen der BV-Hombruch ist effektiv der Gehweg nicht
repariert worden."

Zu TOP 9.5
Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.6
Minikreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion fasst mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Hagener Straße /
Zillestraße zu prüfen und dessen Kosten zu ermitteln."


Zu TOP 9.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge: 1 Pterocarya; Morschungen; Deutsch-Luxemburger-Straße
3 Linden; Frostrisse; Stockumer Str. 34 - 44
1 Linde; Triebspitzendürre; Stockumer Str. 193
1 Linde, Pfl. Krankheit; Stockumer Str. 140
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von August 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes von August 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.
Aufstellung von Fahrgastunterständen
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch regt erneut an, die Verglasung am Fahrgastunterstand der
Haltestelle Parkhaus Barop zu erneuern."

Zu TOP 11.
Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000
hier: Restliche Instandsetzungsarbeiten an der Halde Gotthelf
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 29.08.2000 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 12.
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;
Änderung des in der 10. Sitzung der BV-Hombruch am 22.08.2000 zum TOP 10.1.1 gefassten Beschluss zum Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch ändert ihren in der Sitzung am 22.08.2000 gefassten Beschluss über
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2000.

Sie beschließt die Maßnahme: Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen (Fassadenerneuerung incl.
Dachsanierung) = 114.000 DM. Der Beschluss vom 22.08.2000: Maßnahme
Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) = 114.000 DM
wird aufgehoben."

Die öffentliche Sitzung wird um 19.26 Uhr geschlossen.


Semmler Rückert Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 19. September 2000, 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael bis 19.10 Uhr (bis einschl. TOP 6.12)
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter bis 19.10 Uhr (bis einschl. TOP 6.12)
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie bis 18.32 Uhr (bis einschl. TOP 6.7)


b) Verwaltung
Spaenhoff, Peter - StA 33 - zu TOP 3.1
Hoffmann- Dahmen, Christel - StA 40 - zu TOP 3.2
Graw, Jürgen - StA 61 - zu TOP 3.3
Herr Kaplan - Westf. Autobahnamt Hamm - zu TOP 3.3
Joch, Winfried - StA 66 - zu TOP 3.4
Finger, Ulrich - StA 66 - zu TOP 3.5 und zu TOP 9.1
Sibbe-Kozlowski, Anne - StA 63 - zu TOP 4.3, TOP 4.4 und TOP 8.1
Böttcher, Birgit - StA 63 - zu TOP 4.3 und TOP 4.4
Muhr, Ursula - 33/Hom -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard

Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch
Hanitz, Michael - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia - entschuldigt -
Preuss, Guido - entschuldigt -

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

4.8 Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen12 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

zu erweitern.

Außerdem ist die Tagesordnung zum TOP 1 im nichtöffentlichen Teil zu ändern.
Die Verwaltung hat die Vorlage vom 27.07.2000 zurückgezogen und eine neue Vorlage erstellt, die Gegenstand der heutigen Beratung ist und zur Sitzung verteilt wurde.

Zur Sitzung liegt der

Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste vom 19.09.2000
betr. Baumerhalt auf der Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke

vor.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, diesen Dringlichkeitsantrag nicht auf die heutige Tagesordnung zu nehmen, weil die Bauleitplanung ehemalige Hoesch-Röhrenwerke abgeschlossen ist.

Er stellt die Tagesordnung mit den oben genannten Erweiterungen und der Änderung
ohne die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Bürgerliste vom 19.09.2000
betr. Baumerhalt auf der Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke
zur Abstimmung.

Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) wird die Tagesordnung mehrheitlich wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
- mündliche Berichterstattung -

3.2 Lehrer/innensituation in den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
3.3 Lärmschutzmaßnahmen BAB A 45
3.4 Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg/Hohle Eiche
3.5 Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss4.2 Bauleitplanung: Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen -
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
4.3 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
Kirchhörder Berg in Dortmund-Kirchhörde
4.4 Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
4.5 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
4.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie Einkaufsattraktivität
Dortmunder Nebenzentren - Hombruch -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 31.08.2000 -

4.7 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch vom 29.08.2000
hier: Verkehrsberuhigung Schneiderstraße

4.8 Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen
5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Bedenken und Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker -
5.2 Behälter für die Müllentsorgung an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße / Wilhelm-Dresing-Straße
5.3 Antrag auf Kostenübernahme für 2 Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
5.4 Vereinsförderung 2000
hier: Antrag auf Pauschalförderung des Vereins "Neue Energien" Eichlinghofen
5.5 Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 -
6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Säuberung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
6.2 Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße (gelber Weg)
6.3 Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
6.4 Zustand der Eisenbahnbrücke Heller Straße
6.5 Zustand der Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube)
6.6 Einrichten eines Grillplatzes auf der Halde Gotthelf
6.7 Erneuerung der Tische und Stühle im Parkhaus Barop
6.8 Bürgersteigabsenkung Bartelstraße / Ecke Persebecker Straße
6.9 Vorlage des Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
6.10 Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
6.11 Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstraße und Anbringung von Schildern
6.12 Unterstützung Jugend gegen Rechts
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

6.13 Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000 -

7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzung
7.2 Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12 / Hagener Straße
9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 2. Fortführungsliste über Straßenbaumaßnahmen 2000 im Bezirk Hombruch9.2 Verlängerung der Fußgängerzone Harkortstraße
9.3 Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
9.4 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

9.5 Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
9.6 Minikreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 -9.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge:
1 Pterocarya; Morschungen; Deutsch-Luxemburger-Straße
3 Linden; Frostrisse; Stockumer Straße 34 - 44
1 Linde; Triebspitzendürre; Stockumer Straße 193
1 Linde, Pflanzliche Krankheit; Stockumer Straße 140 10. Aufstellung von Fahrgastunterständen
11. Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000
hier: Restliche Instandsetzungsarbeiten an der Halde Gotthelf
12. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Mit 16 Ja-Stimmen wird Herr Thorsten Rückert einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Klaßert, Baroper Straße 460 trägt den Wunsch der Anwohner der Baroper Straße auf Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der Autobahn A 45 vor und überreicht eine Unterschriftenliste.

Antwort: In dieser Angelegenheit erfolgt heute eine mündliche Berichterstattung.

Herr Zimmermann, Kiebitzweg 10 trägt vor, dass an der Zillestraße kein Radweg ausgewiesen ist.

Antwort: Der Wunsch wird an den Fahrradbeauftragten weitergeleitet.

Herr Zimmermann stellt die Frage, weshalb auf der Grotenbachstraße der Radweg entfernt wurde.

Antwort von Herrn Joch, StA 66: Der Radweg wurde zugunsten von Längsstellplätzen entfernt. Die Straßenbreite reicht nicht aus, um zusätzlich einen Radweg anzulegen.

Herr Zimmermann stellt die weitere Frage: Weshalb sind Busparkbuchten entfernt worden?

Antwort: Dem ÖPNV wurde Vorrang auf der Straße eingeräumt.


Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde stellen sich Herr Andreas Wien - neuer Leiter der Polizeiinspektion Süd - und Herr Lothar Krainski - neuer Leiter der Polizeiwache Hombruch vor.

Herr Wien führt aus:
In der Polizeiinspektion Süd, welche die Bezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck umfasst, sind 170 Mitarbeiter tätig. 6 Mitarbeiter versehen die Fußstreife, darüber hinaus können Mitarbeiter im Fußstreifendienst nur sporadisch eingesetzt werden. Schwerpunkte der Arbeit für dieses Jahr sind die Wohnungseinbrüche und die Verkehrsunfälle von Kindern und jungen Erwachsenen. Im Rahmen der inzwischen eingerichteten Ordnungspartnerschaften bleibt das Augenmerk auf den Rombergpark. Hier haben auch bereits Kontrollgänge stattgefunden. Im nächsten Jahr soll ein Arbeitsschwerpunkt die Graffiti-Schmierereien sein, da der Stadtbezirk Hombruch mit diesen Farbschmierereien stark belastet ist.

Herr Krainski führt aus:
Die Polizeiwache Hombruch hat ein gut strukturiertes Mitarbeiterteam. Wir wollen möglichst bürgerorientiert arbeiten und Ansprechpartner für Problemsituationen bleiben. Auch soll der Kontakt mit der Politik und mit den Mitgliedern des Sicherheitsforums im Stadtbezirk Hombruch weiter gepflegt werden.

Aus der BV-Hombruch werden die Hinweise gegeben, sich auch um das verbotene Radfahren in der Fußgängerzone und das Umfahren der Plateauaufpflasterungen in der Straße Am Hombruchsfeld zu kümmern.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.


Zu TOP 3.1
Stärkung der Bezirksvertretungen
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes Bürgerdienste, Herr Spaenhoff erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Es besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, die Rechte der Bezirksvertretungen zu stärken. Im Dezember 1999 hat ein Workshop stattgefunden und einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Hierüber ist die BV-Hombruch durch eine Vorlage, die in der Sitzung im März 2000 behandelt wurde, unterrichtet worden.

Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar:
- Der Gesprächskreis der Bezirksvorsteher und deren Vertreter ist eingerichtet.

- Eine Koordinierungsstelle beim StA 01 ist eingerichtet. Deren aktuelle Aufgabe ist u.a. die Terminabstimmung der Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.

- Die Fortbildung der Mandatsträger und der Berichterstatter/innen der Verwaltung ist erfolgt.

- Berichtswesen: Das Gremieninformationssystem ist in Arbeit. Es wird auch ein Beschlusscontrolling durch technische Unterstützung enthalten.

- mündliche Berichterstattung als ständiger Tagesordnungspunkt in den Sitzungen der Bezirksvertretungen (Was passiert im Stadtbezirk?) ist in Arbeit. Es ist vorgesehen, dass die Ämter ihre aktuellen Berichte in eine Datenbank einstellen, die dann abgerufen werden und dann die Berichterstattung durch die Bezirksverwaltungsstellenleitung in den Sitzungen erfolgt.

- Berichtswesen "Baugenehmigungen" wird als Pilotprojekt in der Bezirksvertretung Huckarde versuchsweise getestet. Es hat sich herausgestellt, dass noch technische Veränderungen beim Bauordnungsamt bei den Baugenehmigungsverfahren vorgenommen werden, um dieses Berichtswesen aufzubauen.

- Finanzen; Aufstockung der Mittel, über die die Bezirksvertretung verfügen kann und deren Controlling ist in Arbeit.

- Beteiligung der Bezirksvertretungen an Grundstücksverkäufen ist noch nicht abgeschlossen.

- Neue Form des Bürgerdialogs. Dies wird praktiziert beim Stadtbezirksmarketing. Außerdem plant die Verwaltung im Zuge der Einrichtung des neuen Dienstleistungszentrums im Stadthaus einen Workshop einzurichten, in dem Bürger und Verwaltung über Wünsche und Anregungen zum Dienstleistungszentrum miteinander diskutieren.

- Die Verlagerungen von Kompetenzen wird Gegenstand eines neuen Workshops sein.

- Unterstützung der Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen und der Bezirksverwaltungsstellenleitungen ist noch in Arbeit. Ziel ist es, deren Arbeit qualitativ und quantitativ zu stärken.

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Controlling der Beschlüsse effektiver als bisher gestaltet wird, um zu zufrieden stellenden Ergebnissen zu kommen.

Das Ratsmitglied Herr Münch äußert den Wunsch auf mehr Berücksichtung der Meinungen der Bezirksvertretungen in wesentlichen Dingen, z. B. in Planverfahren. Hierzu erklärt Herr Spaenhoff, dass die Planungshoheit beim Rat liegt. In einem Abwägungsprozess müsste geklärt werden, ob hier eine Verschiebung erfolgen kann.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2
Lehrer/innensituation in den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
- mündliche Berichterstattung -

Die anwesende Vertreterin des Schulamtes für die Stadt Dortmund- Schulaufsichtsbezirk III -, Frau Hoffmann-Dahmen erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Die Situation an den Grundschulen hat sich mittlerweile entspannt, Pensionierungen sind verwirklicht und Krankheitsausfälle haben sich erledigt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat in ausreichendem Maße Lehrerinnen und Lehrer zugewiesen. Für die Grundschule ist der Schlüssel 25,1 Schüler = 1 Lehrer eingehalten. Die Klassenstärke in Hombruch beträgt 18 bis maximal 30 Schüler.
An der Harkort-Grundschule ist die Konrektorenstelle noch unbesetzt. Das Auswahlverfahren ist bereits abgeschlossen, sodass die Vorlage für die Beteiligung der politischen Gremien in Kürze erstellt wird.

Bei Erkrankungen werden Vertretungskräfte eingesetzt. Hierbei wird zwischen Kurzerkrankungen und länger andauernden Erkrankungen ab 6 Wochen aus zwei verschiedenen Vertretungspools unterschieden. Das macht unter Umständen einen Lehrerwechsel in Vertretungsfällen erforderlich, der von den Kindern und Eltern nicht immer nachvollzogen werden kann. Jedoch steht die Sicherstellung des Unterrichts im Vordergrund. Es könnten bis zum 01.02.2001 Engpässe entstehen, weil es an Nachwuchs mangelt, der im Februar 2001 wieder zur Verfügung steht.


Bezüglich der einzurichtenden Stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenz äußert die SPD-Fraktion den Wunsch, die Bezirksvertretung Hombruch entgegen des Entwurfs bei relevanten Fragestellungen wie z.B. Gebäudeinstandsetzung, Schulräumliche Versorgung und Turnhallenbelegung mit einzubeziehen.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3
Lärmschutzmaßnahmen BAB A 45
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Westfälischen Autobahnamtes, Herr Kaplan und der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Graw erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Es werden folgende Ausführungen gemacht:

Die Bundesregierung hat 1974 das Bundesimmissionsschutzgesetz verabschiedet. Danach besteht eine Verpflichtung für Lärmschutzmaßnahmen nur beim Neubau oder bei erheblicher Veränderung schon bestehender Straßen, jedoch nicht für bestehende Straßen, die vor 1974 in Betrieb genommen sind. Von daher wird es keine Lärmschutzwand oder Lärmschutzwälle an der BAB 45 geben.

Darüber hinaus kann der Bund freiwillige Leistungen in Form von finanziellen Mitteln nach den dazu ergangenen Richtlinien gewähren. In diesen Richtlinien für Verkehrslärm an Bundesfernstraßen sind Immissionsgrenzwerte festgelegt, bei deren Überschreitungen auf Antrag freiwillige Leistungen im Rahmen der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel gewährt werden können.
Die Grenzwerte sind wie folgt festgesetzt:

	Tag	Nacht
Gewerbegebiete	75 DBA	65 DBA
Dorfcharakter	72 DBA	62 DBA
Wohngebiete	70 DBA	60 DBA

An Hand von Folien wird dargestellt, dass die Berechnungen ergeben haben, dass in den Außenwohnbereichen die Grenzwerte von 70 bzw. 60 DBA nur in Teilbereichen von Kruckel und Großholthausen ganz wenig überschritten werden.

Sollten Anwohner meinen, unzumutbar von dem von der Autobahn ausgehenden Lärm beeinträchtigt zu sein, kann ein Antrag auf Bezuschussung aus den freiwilligen Leistungen des Bundes gestellt werden. Dann werden Messungen durchgeführt. Wenn die Grenzwerte überschritten sind, können Maßnahmen zum passiven Lärmschutz an Gebäuden finanziert werden. In jedem Fall gilt die Devise: passiver Lärmschutz geht vor aktivem Lärmschutz. Aus diesem Grunde wird es im Stadtbezirk Hombruch auch keine Lärmschutzwand oder Lärmschutzwälle geben.




Interessierte können sich mit ihren Einzelproblemen an folgende Adresse wenden:

Westfälisches Autobahnamt
Postfach 1167
59001 Hamm

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Es besteht Einvernehmen darüber, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, in der Detailuntersuchungen vorgestellt werden.

Herr Kaplan sagte sein Erscheinen zu dieser Einwohnerversammlung zu, allerdings müssen zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung noch Detailberechnungen erstellt werden, die im Frühjahr 2001 fertig sind. Er wird sich melden, damit die Einwohnerversammlung terminiert werden kann.

Zu TOP 3.4
Verkehrsberuhigung Kirchhörder Berg/Hohle Eiche
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Joch erstattet den mündlichen Bericht:

Die in der Sitzung der BV-Hombruch am 16.05.2000 in Aussicht gestellte Vorlage, einen Minikreisverkehr einzurichten, wird nicht weiter verfolgt.

Die Verwaltung beabsichtigt, an der Ecke Kirchhörder Berg / Hohle Eiche mobile Verkehrsberuhigungselemente eingebaut werden, um den Einmündungsbereich auf 4 m einzuengen, der für die Belange der EDG und der Feuerwehr verträglich ist. Die Fahrbeziehung soll durch eine beidseitige Markierung verdeutlicht werden. Der Begegnungsverkehr muss sich verständigen und die Engstelle nacheinander passieren. Das Vorbeifahren eines Radfahrers neben einem PKW wird durch die Fahrbahnbreite ermöglicht. Als weitere Maßnahme ist angedacht, den Fußgängern in der Straße Hohle Eiche bis in den Bereich, wo der Gehweg wieder vollständig vorhanden ist, einen Sicherheitsbereich zu schaffen, indem auf der östlichen Seite gegenüber der Bebauung ein Längsstrich auf der Fahrbahn markiert wird.

Die BV-Hombruch fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 15 Ja-Stimmen (Frau Wilken war bei der Abstimmung nicht anwesend) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
mit der Ausführung der in dem mündlichen Bericht dargestellten Maßnahmen."

Zu TOP 3.5
Sachstandsbericht Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Finger erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Im Haushalt stehen für das gesamte Stadtgebiet 4,1 Millionen DM für Straßenunterhaltung zur Verfügung. Davon werden für die Materialbewirtschaftung der Betriebshöfe ca. 1,5 Millionen DM benötigt, weitere 1,2 Millionen DM sind für die Unterhaltungsarbeiten an
Privatfirmen vorgesehen, so dass für die Straßenunterhaltung 1,4 Millionen DM zur Verfügung stehen. Teilt man diesen Betrag durch 12 Stadtbezirke, stehen für jeden Stadtbezirk rechnerisch ca. 120.000 DM zur Verfügung. An Straßenunterhaltung sind für den Stadtbezirk Hombruch in den vergangenen Jahren ausgegeben worden:
1998 = 938.000 DM
1999 = 590.000 DM
2000 = 98.000 DM bisher abgerechnet und 220.000 DM in Auftrag.

Die Bezirksvertretung Hombruch erhält zum Jahresende in Ergänzung der heute auf der Tagesordnung unter TOP 9.1aufgeführten Mitteilung noch eine komplette Bilanz über die Straßenunterhaltungsmaßnahmen.

Die anwesenden Mitglieder der BV-Hombruch beklagen übereinstimmend die nicht erledigten Beschlüsse und fordern deren Abarbeitung.

Herr Finger äußert sich hierzu, dass die Straßen im Stadtbezirk Hombruch noch in einem relativ guten Zustand seien; wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, könnte auch mehr geleistet werden.

Die Gewährleistungsansprüche werden nachgehalten und jährlich kontrolliert.

Im Haushalt stehen 5 Millionen DM für die Konservierung hochwertiger Straßen zur Verfügung. Als hochwertig werden Straßen eingestuft, die für die Infrastruktur äußerst wichtig sind. Die Straßen sind von der Substanz her in Ordnung, müssen aber gepflegt werden. Als hochwertig eingestuft sind z.B. die OW IIIA und die B1. Die Entscheidung, welche Straße als hochwertig eingestuft wird und welche Maßnahmen aus den Mitteln für die Konservierung hochwertiger Straßen finanziert werden, trifft die Amtsleitung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. Es ist vorgesehen, der BV-Hombruch zur nächsten Sitzung hierzu eine Mitteilung zu geben.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Es soll eine Zusammenkunft mit der Amtleitung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, deren Abteilungsleitung und Mitgliedern der Bezirksvertretung Hombruch stattfinden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit verbessert wird. Themenkreis soll sein: Finanzen, Abarbeiten von Anträgen und Anfragen"

Zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 21.08.2000 -

Frau Muhr berichtet, dass nach telefonischer Auskunft des Stadtplanungsamtes - Herrn Greve - die unter TOP 5.1 aufgeführte Eingabe sich lediglich auf baurechtliche Belange bezieht, die keinen Einfluss auf den Bebauungsplan haben.

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 17.05.2000 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.08.2000 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.

III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker einschließlich der unter Punkt 7 der Beschlussvorlage aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO."

Zu TOP 4.2
Bauleitplanung: Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes von August 2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hom 254 - Menglinghausen - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1 ).

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.55 Uhr bis 17.10 Uhr unterbrochen.
Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.

Zu TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
Kirchhörder Berg in Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 21.08.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Bauordnungsamts, Frau Sibbe-Kozlowski erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Die BV-Hombruch hatte in der 9. Sitzung am 06.06.2000 die Errichtung eines Mehrfamilienhauses aufgrund der starken Überschreitung der Baugrenzen und der daraus resultierenden immensen Baukörpergröße abgelehnt. Es hat daraufhin eine Umplanung stattgefunden. Statt einem Baukörper sollen jetzt 2 Einzelbaukörper mit jeweils 3 Wohneinheiten errichtet werden, wobei bei einem Baukörper die östliche Baugrenze um 9,67 m überschritten wird. Auch wird die Firstrichtung bei beiden Gebäuden nicht eingehalten. Das Bauordnungsamt beabsichtigt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenze und der Änderung der Firstrichtung zu erteilen, zumal die Nachbarn zugestimmt haben. Im Bebauungsplan ist eine 1-geschossigkeit festgesetzt, die auch eingehalten werden muss. Der Bebauungsplan enthält keine Festsetzungen bezüglich der Trauf- und Firsthöhe.

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
den Vorbescheid positiv zu bescheiden, zur Kenntnis."

Zu TOP 4.4
Vorbescheid für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte auf dem Grundstück
Beermannweg in Do-Lücklemberg
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 18.08.2000 -

Die anwesende Vertreterin des Bauordnungsamts, Frau Sibbe-Kozlowski erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Es ist beabsichtigt, auf einem städtischem Grundstück eine Seniorenbegegnungsstätte zu errichten. Im Flächennutzungsplan ist die Grundstücksfläche als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Im Baugenehmigungsverfahren waren das Forstamt Schwerte und das Umweltamt als Untere Landschaftsbehörde mit zu beteiligen. Beide Stellen haben dem Vorhaben mit Auflagen zugestimmt. Wegen der Nähe zum Waldrand muss die Antragstellerin die Verkehrssicherheitspflicht übernehmen, die in Form einer Baulast eingetragen wird, außerdem muss durch einen Begrünungsplan die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.
Die Erschließung erfolgt über den Beermannweg. Stellplätze bestehen in der Olpketalstraße und sind über eine fußläufige Verbindung zu erreichen.

Der Seniorenbeirat spricht sich für das Bauvorhaben aus. Die verkehrliche Anbindung ist auch durch eine nahe gelegene Haltestelle gegeben.

Die CDU-Fraktion hat Bedenken gegen den Standort des Vorhabens, weil der Standort - wie in der Vorlage aus Seite 2 beschrieben - in einem ökologisch hochwertigen Stadtbiotop liegt. Sie fordert, einen anderen Standort zu suchen.

Frau Sibbe-Kozlowski erklärt, dass lediglich der Bauantrag zu prüfen war und keine anderen Standorte zur Diskussion standen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt,
zu prüfen ob es für die Errichtung einer Seniorenbegegnungsstätte einen anderen geeigneten
Standort gibt."

Zu TOP 4.5
Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001zustimmend Kenntnis."

Zu TOP 4.6
Stadtbezirksmarketing
hier: Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzentren - Hombruch -
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 31.08.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, die am 21.09.2000 im Rahmen des Stadtbezirksmarketing
stattfindende Veranstaltung "Vorstellung ausgewählter Ergebnisse der START-Studie
Einkaufsattraktivität Dortmunder Nebenzent4ren - Hombruch -" mit einem Zuschuss in Höhe
von 350,00 DM mit zu finanzieren.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000)."



Zu TOP 4.7
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch vom 29.08.2000
hier: Verkehrsberuhigung Schneiderstraße

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 29.08.2000:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, die in der Schneiderstraße entfernte Plateau-Aufpflasterung nicht wieder zu installieren.
Begründung:
Das internationale Radrennen wird jährlich durchgeführt, außerdem sind Beschwerden der Anlieger, wegen der von der Aufpflasterung verursachten Lärmbelästigung, mehrfach vorgetragen worden."

Im übrigen bekräftigt die BV-Hombruch ihren in der 10. Sitzung am 22.08.2000 gefassten Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Blickstraße für den LKW-Durchgangsverkehr über 3,5 t mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden kann."

Zu TOP 4.8
Benennung der 974. projektierten Straße in Menglinghausen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.07.2000 -
(Vertagung aus der 10. Sitzung der BV-Hombruch, vom 22.08.2000, TOP 5.7)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:

"Die 974. projektierte Straße erhält den Namen "Walter-Berg-Weg".
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:

"Die 974. projektierte Straße erhält den Namen "Fritz-Henßler-Weg".

Herr Steinmann stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2000 zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU), 6 Nein-Stimmen (SPD) bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.


Zu TOP 5.1
Bedenken und Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 17.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 17.08.2000 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, die Durchschrift des Antwortschreibens an Herrn Kibowski der BV-Hombruch zur Kenntnis zu geben.

Zu TOP 5.2
Behälter für die Müllentsorgung an der Kurve Heinrich-Sträter-Straße / Wilhelm-Dresing-Straße
- Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 20.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rumpelt vom 20.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt eine Verlagerung des Containerstandortes ab.
Zu TOP 5.3
Antrag auf Kostenübernahme für 2 Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch
- Eingabe der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 22.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 22.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des stellvertretenden Bezirksvorstehers mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bezuschusst die 2 Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Hombruch
"Der Weihnachtsmann ist eine Frau" - Mitspieltheaterstück mit Brigitte Werner
"Lesung des Dortmunder Autors Ralf Koneckis"
Zu TOP 5.4
Vereinsförderung 2000
hier: Antrag auf Pauschalförderung des Vereins "Neue Energien" Eichlinghofen
- Eingabe des Vereins "Neue Energien" vom 01.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins "Neue Energien" vom 01.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 16 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Verein "Neue Energien" erhält als Vereinförderung für das Jahr 2000 einen
Pauschalbetrag in Höhe von 200,00 DM.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0020.7178.0000)."

Zu TOP 5.5
Verkehrsberuhigung Menglinghauser Straße
- Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kobus vom 04.09.2000 vom 04.09.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen."

Zu TOP 6.1
Säuberung des Feuerwehr-Gerätehauses in Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über diesen Antrag wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die
Belange der Feuerwehr sollen berücksichtigt werden. Zur nächsten Sitzung ist daher ein
Vertreter der Feuerwehr einzuladen."

Zu TOP 6.2
Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder
Straße (gelber Weg)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 29.08.2000. Nach "Dahmsfeldstraße" wird angefügt: "neben Haus Nummer 22"

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert die Wiederherstellung des Fußgängerweges zwischen der
Dahmsfeldstraße neben Haus Nummer 22 und der Kirchhörder Straße (gelber Weg).
Zu TOP 6.3
Herrichtung des Parkplatzes für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:





"Der Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 wird als Arbeitsgrundlage zu dem Ortstermin
am 28.09.2000 mit hinzugezogen. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der
BV-Hombruch."

Zu TOP 6.4
Zustand der Eisenbahnbrücke Hellerstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Eisenbahnbrücke Hellerstraße weist an der Unterseite nicht unerhebliche Steinausbrüche
auf. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten:
a) Zuständigkeit,
b) Wiederherstellung der Verkehrssicherheit."

Zu TOP 6.5
Zustand der Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die Eisenbahnbrücke Hagener Straße (Weiße Taube) weist an der Unterseite nicht
unerhebliche Steinausbrüche aus. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten:
a) Zuständigkeit,
b) Wiederherstellung der Verkehrssicherheit."

Zu TOP 6.6
Einrichten eines Grillplatzes auf der Halde Gotthelf
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung eines Grillplatzes auf
dem Gelände der Halde Gotthelf möglich ist.

Um den Naherholungscharakter der Halde zu stärken, könnte es durchaus sinnvoll sein, dem
Bürger hier die Möglichkeit des Grillens zu bieten."

Zu TOP 6.7
Erneuerung der Tische und Stühle im Parkhaus Barop
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2000:



"Die Tische und Stühle im Parkhaus Barop befinden sich in einem erbarmungswürdigen
Zustand. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Kosten für eine Erneuerung des
Mobiliars entstehen würden."

Zu TOP 6.8
Bürgersteigabsenkung Bartelstraße / Ecke Persebecker Straße
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag in einen Prüfauftrag um.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Bürgersteig an der Kreuzung
Bartelstraße/ Ecke Persebecker Straße abgesenkt werden kann.

Zu TOP 6.9
Vorlage des Spielplatzplan für den Stadtbezirk Hombruch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen erläutert ihren Antrag. Es wird von der Verwaltung eine Auflistung aller Spielplätze im Stadtbezirk Hombruch und eine Auflistung über geplante und darüber hinaus noch erforderliche Spielplätze gefordert (Soll-Ist-Vergleich).

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung legt zur Oktobersitzung einen kompletten Spielplatzplan für den Stadtbezirk
Hombruch vor, darin erwarten wir Spielplatzplanungen für die Bereiche Fläche Am
Winkelsweg /Persebecker Straße (am Regenrückhaltebecken gelegen) und im Neubaugebiet
Am Gardenkamp."

Zu TOP 6.10
Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone Hombruchs
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die BV-Hombruch beschließt die Durchführung eines Ortstermins zur Begehung der
Fußgängerzone.
Hierzu sind die zuständigen Ämter der Verwaltung, die örtliche Werbegemeinschaft und auch
Verantwortliche des Hombrucher Wochenmarktes einzuladen.
Zu TOP 6.11
Ausschilderung Radweg an der Ostenbergstraße und Anbringung von Schildern für die Öffnung der Einbahnstraße für Fahrradfahrer in Gegenrichtung
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Mit 15 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000:

"Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. die Ausschilderung des Radweges (Stockumer Straße / An der Palmweide) an der Ostenbergstraße vorzunehmen.

2. das zuständige Amt daran zu erinnern, die versprochenen Schilder für die Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße für Fahrradfahrer in Gegenrichtung nun endlich auch anzubringen."

Zu TOP 6.12
Unterstützung Jugend gegen Rechts
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 -

Die Fraktionen CDU und SPD fordern von der Fraktion Bü90/Die Grünen, ihren Antrag zu konkretisieren und Abläufe zu modifizieren.

Darauf hin ergänzt die Fraktion Bü90/Die Grünen ihren Antrag wie folgt:

"Es werden Aktionen der Schulen im Stadtbezirk Hombruch, der Kirchengemeinden und
andere Aktionen, die in den verschiedenen Gremien entwickelt wurden, prämiert und
gefördert.
Hierüber sollen die Schulen, Kirchengemeinden mit ihren Jugendgruppen und Gremien
informiert werden. Auch soll hierzu ein Aufruf über die Presse erfolgen.
Über die eingegangenen Anträge entscheidet die BV-Hombruch in der Sitzung im November
2000."

Die CDU-Fraktion schlägt der Fraktion Bü90/Die Grünen vor, einen anderen Titel für ihren Antrag zu wählen, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, dass es im Stadtbezirk Hombruch Rechtsradikalismus gibt, zumal sowohl in der letzten Sitzung des Sicherheitsforums im Stadtbezirk Hombruch als auch in der letzten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG ausdrücklich bestätigt wurde, dass es im Stadtbezirk Hombruch keine rechtsradikalen Tendenzen gibt. Es wird vorgeschlagen, den Titel: "Jugend gegen jegliche Gewalt" zu nehmen.

Die SPD-Fraktion spricht sich im Grundsatz für den Antrag aus, sie schlägt gleichfalls vor, einen anderen Antragstitel zu wählen, der als Tendenz zum Inhalt hat: Jugend gegen jegliche Gewalt, gegen Links- und Rechtsextremismus. Sie schlägt den Antragstitel: "Keine Chance für Intoleranz und Gewalt" vor.

Dieser Antragstitel wird auch von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Antragstitels ab und hält ihren ergänzten Antrag aufrecht.

Herr Seiler stellt nach § 17 b der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Beratung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen wird der nachstehend aufgeführte ergänzte Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.09.2000 abgelehnt:

"Die BV-Hombruch unterstützt Initiativen, die ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt setzen. Besonders prämiert werden Gruppen, Schulen, Projekte,..., die ihr Engagement in der Öffentlichkeit präsentieren.




Zu TOP 6.13
Ausgleich für Baumfällung im Pastorenwäldchen
- Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 05.09.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, Brutmöglichkeiten für Eulen und andere Vögel,
die durch die Abholzung alter Buchen zerstört worden sind, wiederherzustellen. Das Altholz
sollte auch liegen gelassen werden.Zu TOP 7.1
Fällen von Bäumen und deren Ersatzpflanzung
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, in welchem Zeiträumen
Bäume, die aus Krankheitsgründen gefällt werden müssen, jedoch nach der Baumsatzung
schutzwürdig sind, durch Ersatzpflanzungen wieder ersetzt werden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.2
Abpfostung der Lütgenholthauser Straße in Höhe der Reitsportanlage Meyerhoff
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 -

"Mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der BV-Hombruch wurde am 11.06.1996 in der 18.
Sitzung, TOP 6.5, beantragt, die Lütgenholthauser Straße - wie oben beschrieben - zu
sperren. Dieses Ansinnen wurde durch die Verwaltung kurze Zeit später bestätigt. Nach mehr
als 4 Jahren ist diese Arbeit noch immer nicht ausgeführt worden.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum diese Arbeit bis zum heutigen Tage noch
nicht erledigt wurde bzw. wann der Beschluss nunmehr umgesetzt wird."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 8.1
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12 / Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Weil trotz der Kennzeichnung das Schrägparken nicht praktiziert wird, empfiehlt die
BV-Hombruch dem Bauordnungsamt mit der Eigentümergemeinschaft dahingehende
Gespräche zu führen, um zu erreichen, dass die Stellplätze markiert werden."


Zu TOP 9.1
2. Fortführungsliste über Straßenbaumaßnahmen 2000 im Bezirk Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2
Verlängerung der Fußgängerzone Harkortstraße
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.07.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Querungshilfe Gotthelfstraße im Bereich Rotkehlchenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.08.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke Max-Brandes Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2000 -

Mit 13 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom
11.08.2000 zurück. Nach den Erkenntnissen der BV-Hombruch ist effektiv der Gehweg nicht
repariert worden."

Zu TOP 9.5
Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2000 mit 13 Ja-Stimmen zur Kenntnis.

Zu TOP 9.6
Minikreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 28.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion fasst mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Hagener Straße /
Zillestraße zu prüfen und dessen Kosten zu ermitteln."


Zu TOP 9.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge: 1 Pterocarya; Morschungen; Deutsch-Luxemburger-Straße
3 Linden; Frostrisse; Stockumer Str. 34 - 44
1 Linde; Triebspitzendürre; Stockumer Str. 193
1 Linde, Pfl. Krankheit; Stockumer Str. 140
- Mitteilungen des Grünflächenamtes von August 2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes von August 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.
Aufstellung von Fahrgastunterständen
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 07.08.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 07.08.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch regt erneut an, die Verglasung am Fahrgastunterstand der
Haltestelle Parkhaus Barop zu erneuern."

Zu TOP 11.
Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000
hier: Restliche Instandsetzungsarbeiten an der Halde Gotthelf
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 29.08.2000 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 25.08.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 12.
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen;
Änderung des in der 10. Sitzung der BV-Hombruch am 22.08.2000 zum TOP 10.1.1 gefassten Beschluss zum Zwischenbericht über die von der BV-Hombruch für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 11.09.2000 zur Kenntnis und fasst mit 13 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch ändert ihren in der Sitzung am 22.08.2000 gefassten Beschluss über
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2000.

Sie beschließt die Maßnahme: Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen (Fassadenerneuerung incl.
Dachsanierung) = 114.000 DM. Der Beschluss vom 22.08.2000: Maßnahme
Jugendfreizeitstätte Hombruch (Fassadenerneuerung incl. Dachsanierung) = 114.000 DM
wird aufgehoben."

Die öffentliche Sitzung wird um 19.26 Uhr geschlossen.


Semmler Rückert Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin