Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 07.02.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 07.02.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck (ab 16.20 Uhr), Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar.

Es fehlten BV-Mitglieder: Herr Langner, Frau Zimmer

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.

c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Frau Tech StA 66
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 07.02.2001

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 17.01.2001

2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Haushaltsplanentwurf 2001 einschließlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001

2.2 Vorlage 33 vom 15.12.2000 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001

hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- bereits zugesandt -

2.3 Vorlage 61/4 vom 08.01.2001 – Bauleitplanung; 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße –

hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108
III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung

2.4 Vorlage 63/2-2-26438 vom 03.01.2001 – Errichtung eines Pferdestalles,
Rittershofer Straße 39, Gemarkung Mengede, Flur 1, Flurstück 412
- Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB -

2.5 Vorlage 32 vom 16.01.2001 – Trödelmärkte am 11.03., 15.04., 16.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09. und 07.10.2001 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in Dortmund-Oespel
2.6 Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 – Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch/Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannweg

2.7 Vorlage 66/1-IV vom 21.12.2000 – Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Rittershofer Straße
- bereits zugesandt -

3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Mitteilung 33/Mg-BV vom 23.01.2001 – Interfraktionelle Vereinbarung zur Verwendung der der Bezirksvertretung Mengede bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2001

3.2 Beschlussvorschlag zur Durchführung von Sanierungsarbeiten für die Bezirksverwaltungs- stelle Mengede
- wird nachgereicht -

3.3 Mitteilung 66/S-1 vom 19.01.2001 – Durchgangsverkehr in der Haberlandstraße
hier: Kontrollen

3.4 Mitteilung 61/2-1-F vom 09.01.2001 – Zwischennachricht Anfrage aus der 8. Sitzung vom 06.09.2000 – Sachstand zum Hafen Minister Achenbach

3.5 Mitteilung DO-Forum – 51/4 – vom 24.01.2001 – DO-Forum Mitreden-Mitbestimmen;

Eingabe Jonas van der Wurp

3.6 Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.

3.7 Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltung

4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2001 – Erweiterung der Albert-Schweitzer-Realschule

- bereits zugesandt -

4.2 Anfragen der Fraktionen

- nicht belegt -

5. Eingaben

5.1 Eingabe der kath. Kirchengemeinde St. Remigius vom 04.01.2001 – Renovierung HOT

5.2 Mitteilung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit (LKJ) – Kindertheater vor Ort
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.

B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde BV-Mitglied Wisbar benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlage zur Niederschrift):

¨ Mitteilung 65/TIM vom 24.01.2001 – Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Mengede = TOP 3.8

¨ Mitteilung 33/Mg-BV vom 21.02.2001 – Beschlussvorschlag zur Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung der Sanierung des Amtshauses Mengede = TOP 3.2

¨ Mitteilung 33/Mg-BV vom 29.02.2001 – Protokollnotiz = zu TOP 1.4

¨ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001 zum TOP 2.1 = TOP 4.1.2

¨ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2001 zum TOP 2.1/2.2 = TOP 4.1.3

Herr Bezirksvorsteher Mause teilte den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass TOP 3.7 “Vorstellung der Pläne des Anbaus der Albert-Schweitzer-Realschule durch die Fachverwaltungen” auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2001 verschoben werde, da die Berichterstatter erkrankt seien.

1.4 Die Niederschrift wurde mit dem Zusatz Protokollnotiz einstimmig genehmigt.

Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde der Tagesordnungspunkt 2.7, zu dem ein Berichterstatter eingeladen war, vorgezogen.

2.7 Frau Tech erläuterte anhand von Plänen und Folien die beabsichtigte Einziehung. Sie teilte mit, dass die Straße eine Breite von 5,50 m erhalten solle und eine Mischverkehrsfläche sei. Durch optische Pflasterungen soll die Nutzung als Mischverkehrsfläche deutlich werden. Weiterhin wird es eine Aufpflasterung von 20 cm am Anfang der Rittershofer Straße geben. Diese Aufpflasterung wird 32 m vor Beginn der Siegenstraße eingebaut, so dass die Rechts- vor Links-Regelung weiterhin greift. Das eingezogene Teilstück soll den Eigentümern der neuen Wohnbebauung zur privaten Nutzung zugeführt werden. Darüber hinaus sollen 7 Parkplätze entstehen, die der öffentlichen Nutzung dienen. Das Verfahren könne im Juli 2001 abgeschlossen sein.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung machten deutlich, dass die durch den Verkauf erzielten Mittel wieder in den Stadtbezirk Mengede fließen müssen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 66/1-IV vom 21.12.2000 – Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Rittershofer Straße – einstimmig zu.

2.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 63/2-2-26438 vom 03.01.2001 – Errichtung eines Pferdestalles, Rittershofer Straße 39, Gemarkung Mengede, Flur 1, Flurstück 412 – Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB – ohne Wortmeldung einstimmig zu.

2.1/ Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass der Veränderungsnachweis noch nicht vorläge.
4.1.2/ Darüber hinaus verlas er eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.1/2.2
4.2.1 bezüglich des aktuellen Sachstandes und der Bindung der Mittel für die von der Bezirksvertretung bereits beschlossene Inlineskaterbahn. (siehe auch Anlage zur Niederschrift = TOP 4.2.1)

Sowohl CDU-Fraktionssprecher Paschke als auch SPD-Fraktionssprecher Locker, sowie BV-Mitglied Genth Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass ihre Fraktionen dem Haushalt zustimmen würden, jedoch sei immer noch eine negative Schieflage gegenüber anderen Stadtbezirken zu erkennen. Dies müsse sich ab dem Haushalt 2002 ändern. Froh seien sie jedoch, dass einige Maßnahmen umgesetzt würden.

CDU-Fraktionssprecher Paschke äußerte seinen Unmut darüber, dass bezüglich der Stärkung der Bezirksvertretung noch nicht viel umgesetzt worden sei.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Haushaltsplanentwurf 2001 einschließlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 einstimmig zu.

Herr Bezirksvorsteher Mause machte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass es sich hier um einen Haushaltsvorschlag handle.

Die Mitglieder stimmten dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 2.1 einstimmig zu. (TOP 4.1.2)

2.2/ Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass im interfraktionellen Gespräch das besondere
3.1/ Augenmerk auf Kindergärten und Kindertagesstätten gelegt wurde.
4.1.3 SPD-Fraktionssprecher Locker wies darauf hin, dass die Maßnahme an der Emsinghofstraße auf der nördlichen Seite beginnend ab der Bushaltestelle aufwärts Auf dem Brauck höchste Priorität genießen müsse. BV-Mitglied Strebel teilte mit, dass die Mängel seien so gravierend, dass StA 66 bereits Sperrungen vorgenommen hätte, um weitere Unfälle zu verhindern. Ein Unfall sei bereits durch Straßenmängel geschehen.

CDU-Fraktionssprecher Paschke teilte mit, dass Einigkeit darin bestünde, dass die Qualität der Grünpflegemaßnahmen entweder durch mehr Mittel verbessert oder aber die Grünpflege anderweitig vergeben werden müsse. Der jetzige Zustand der Grünbereiche sei unzumutbar. Hier sei ein Gespräch mit allen Beteiligten notwendig.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Dachsanierung der Kita Speckestraße mit 180.000,00 DM in der Vorlage 33 vom 15.12.2000 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen unter Punkt 28 noch in der Mitteilung 33/Mg-BV vom 23.01.2001 – Interfraktionelle Vereinbarung zur Verwendung der der Bezirksvertretung Mengede bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2001 als Punkt 8 im Bereich Hochbau (Verwaltungshaushalt) aufgenommen werden muss.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 33 vom 15.12.2000 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen einstimmig zu.

Der Mitteilung 33/Mg-BV vom 23.01.2001 – Interfraktionelle Vereinbarung zur Verwendung der der Bezirksvertretung Mengede bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2001 – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit obigem Zusatz einstimmig zu.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 2.1/2.2 deutlich, dass der Antrag als Signal an die Verwaltung ergehen soll, dass die finanzielle Schieflage des Stadtbezirkes Mengede gegenüber anderen Stadtbezirken zu ändern sei.

Die Mitglieder stimmten dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.1/2.2 einstimmig zu. (TOP 4.1.3)

2.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass es sehr positiv sei, dass durch diese Maßnahme die ökologischen Ausgleichsflächen erweitert würden.

CDU-Fraktionssprecher Paschke forderte eine Stellungnahme des Umweltamtes, ob im Bereich der Kohlenhalden eine ökologische Aufwertung erfolge.

SPD-Fraktionssprecher Locker stellte den Antrag, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass a) in der Ausgleichsfläche nektar- und pollenständische sowie fruchttragende Bepflanzungen gesetzt werden und b) das Gelände in das Umweltkataster der Stadt Dortmund aufgenommen werde.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machte für ihre Fraktion deutlich, dass man sich der Vorlage enthalten würde, da man nicht wisse, ob die Erweiterung der Kleingartendaueranlage nicht mehr vorgehalten werden müsse und darüber hinaus eine Aufnahme in das Umweltkataster notwendig sei.

Der Vorlage 61/4 vom 08.01.2001 – Bauleitplanung; 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße – hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108, III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit obigem Zusatz mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

2.5 Herr Bezirksvorsteher Mause teile mit, dass sich StA 32 entschuldigt habe, es müsse in der Vorlage richtig Dortmund-Oestrich nicht Dortmund-Oespel heißen. Des weiteren erklärte Herr Bezirksvorsteher Mause, dass ein Trödelmarkt über 2 Tagen als 1 Veranstaltung gelte.

Der Vorlage 32 vom 16.01.2001 – Trödelmärkte am 11.03., 15.04., 16.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09. und 07.10.2001 auf dem Parkplatzgelände der Fa. Hagebaumarkt in DO-Oestrich stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (BV-Mitglieder Bartsch und Kuck) zu.

2.6 SPD-Fraktionssprecher Locker stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt Vorlage 51/8 vom 10.01.2001 –Eingabe des Herrn Jürgen Kraft bezüglich öffentlicher Geh- und Wegefläche im Bereich des Wendehammers Nebenbruch/Treckmannsweg sowie die öffentlichen Spielflächen im Bereich Treckmannsweg auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2001zu verschieben, da noch Beratungsbedarf bestünde.

Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.25 Uhr bis 17.40 Uhr unterbrochen.

3.2 Die Mitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag zur Durchführung von Sanierungsarbeiten für die Bezirksverwaltungsstelle Mengede einstimmig zu.

3.3 BV-Mitglied Kuck bemängelte, dass aus den Mitteilungen keine detaillierte Aufstellung der Überprüfung ersichtlich sei.

SPD-Fraktionssprecher Locker bat um schriftliche Mitteilung von 66/S-1, wann die Baumaßnahme der Brücke über den Nettebach fertiggestellt sei.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/S-1 vom 19.01.2001 – Durchgangsverkehr in der Haberlandstraße hier: Kontrollen zur Kenntnis.

3.4 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin bat darum, die Machbarkeitsstudie auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 61/2-1-F vom 09.01.2001 – Zwischennachricht Anfrage aus der 8. Sitzung vom 06.09.2000 – Sachstandsbericht zum Hafen Minister Achenbach – zur Kenntnis.

3.5 BV-Mitglied Genth schlug vor, die Eingabe als Anregung zur verschobenen Vorlage 66,61 vom 22.11.2000 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005) aufzunehmen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung DO-Forum – 51/4 – vom 24.01.2001 DO-Forum Mitreden-Mitbestimmen Eingabe Jonas van der Wurp zur Kenntnis und baten um Aufnahme der Anregung in die Vorlage Radverkehr in Dortmund.

3.6 SPD-Fraktionssprecher Locker stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt Mitteilung 12/AL vom 14.12.2000 – Neufestlegung der Stimmbezirke für die Bundestagswahl 2002 und ff. auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu verschieben.

Diesem Antrag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

3.8 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Restmittel in Höhe von 18.811,05 DM als Anschubfinanzierung zur Dachsanierung der Kita Speckestraße verwandt werden sollen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/TIM vom 24.01.2001 – Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Mengede zur Kenntnis und stimmten einstimmig dafür, dass der Restbetrag der Mittel Hochbau 2000 in Höhe von 18.811,05 DM als Anschubfinanzierung zur Dachsanierung der Kita Speckestraße eingesetzt werden solle.

4.1.1 SPD-Fraktionssprecher Locker votierte dafür, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2001 zur Erweiterung der Albert-Schweitzer-Realschule beschlossen werde.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin erweiterte den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:

Die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Realschule soll entsprechend
DIN 18025 Teil 1 behindertengerecht geplant werden. Eine entsprechende
Nachrüstung für das Schulzentrum soll überprüft werden.
Begründung: z. B. WC-Anlagen.

Herr Mause wies nochmals daraufhin, dass die Vorstellung der Pläne durch die Fachverwaltung in der nächsten Sitzung am 07.03.2001 erfolge.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu.

5.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin wies daraufhin, dass bereits mit dem einstimmigen Beschluss zu TOP 2.1/2.2 die Aufnahme der Renovierung des HOT bereits ein deutliches Signal der Bezirksvertretung Mengede erhalten habe.

Herr Bezirksvorsteher Mause bekräftigte, dass alle Mittel zur Finanzierung ausgeschöpft werden sollten. Hier denke er auch an z. B. Förderung durch Sparkassenmittel, damit die Renovierung des HOT durchgeführt werden könne.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe der kath. Kirchengemeinde St. Remigius vom 04.01.2001 – Renovierung HOT einstimmig zustimmend zur Kenntnis und machten deutlich, dass es ein besonderes Anliegen der Bezirksvertretung sei, dass die Renovierung des HOT ermöglicht werde.

5.2 SPD-Fraktionssprecher Locker schlug vor, falls erforderlich die zwei Veranstaltung für den Stadtbezirk Mengede aus den Sparkassen-Restmitteln 2000 zu finanzieren.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit – Kindertheater vor Ort (Schr. 41/KB) – zur Kenntnis.

Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18.15 Uhr.

Mause Wisbar Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer