Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 17.01.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 17.01.2001
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck (16.30 Uhr), Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.

Es fehlte BV-Mitglied: Herr Langner

b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.

c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:

Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 17.01.2001

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 06.12.2000

2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g

2.1 Vorlage 61/4-3 vom 18.12.2000 – Bauleitplanung 119. Änderung des Flächennutzungsplanes – Erdbeerfeld – hier: I. Entscheidung über Anregung aus der Offenlegung II. Feststellungsbeschluss

2.2 Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959. Projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh)
- Unterlagen wurden zur Sitzung am 06.09.2000 übersandt –

(Zeichnerische Darstellung des Lageplanes ist beigefügt)

2.3 Vorlage 66/1-IV vom 21.12.2000 – Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen im Bereich der Rittershofer Straße

2.4 Vorlage 66/1-IV vom 13.12.2000 – Straßenbenennungen in DO-Mengede im Bereich des Neubaugebietes zwischen “Siegenstraße” und “Rittershofer Straße”

2.5 Vorlage 66,61 vom 22.11.2000 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)

2.6 Haushaltsplanentwurf 2001 einschließlich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001

- nur eingebracht -

2.7 Vorlage 33 vom 15.12.2000 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001

hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- nur eingebracht -

2.8 Vorlage 63/2-2-25718 vom 27.12.2000 – Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Teils der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude zu einer Wohnung, Königsheide 146

3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n

3.1 Mitteilung 66/6 V vom 29.11.2000 – TOP 3.9 Sitzung am 08.11.2000 hier: Einmündungsbereich des Emscher Radweges

3.2 Mitteilung 66/1-IV vom 30.11.2000 – Antrag der Bezirksvertretung aufgrund der Eingabe des Seniorenhauses Hausemannstift, TOP 5.6, Sitzungs-Nr. 8, 06.09.2000

3.3 Mitteilung 65/GN Energie vom 05.12.2000 – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen – Energiekosten im Stadtbezirk Mengede

3.4 Mitteilung 66/S vom 05.12.2000 – Sitzungs-Nr. 10 am 08.11.2000, TOP 2.2
Vorlage 66, 7000 0846 vom 04.10.2000 – Kanalbau Nertusstraße

3.5 Mitteilung 66/1-IV vom 13.12.2000 – Stellungnahme zur Eingabe der Frau Bonsmann vom 23.10.2000 (Straßenreinigung), hier: TOP 5.1 der 10. Sitzung vom 08.11.2000

3.6 Mitteilung StR Sierau/6-Dez. vom 19.12.2000 – Geruchsbelästigung durch Lackierarbeiten auf dem Hof des Nachtclubs 111 hier: Eingabe des Herrn Dettke, Ammerbaumweg 42, 44357 Dortmund vom 31.07.2000

3.7 Mündl. Sachstandsbericht 33/Mg über Haushaltsmittel der BV Mengede für die Bereiche Tiefbau, Grünfläche, Vereins- und Kulturförderung

4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n

4.1 Anträge der Fraktionen

4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2000 – Außenbeleuchtung der Schragmüller-Grundschule

4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.12.2000 – Einbeziehung der fußläufigen Verbindung zwischen dem Parkplatz des Amtshauses und dem angrenzenden Park in die Gesamtplanung der Amtshaussanierung

4.1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 29.12.2000 – Reitwege im Stadtbezirk Mengede

4.1.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2001 – Erweiterung der Albert-Schweitzer-Realschule

4.2 Anfragen der Fraktionen

4.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 Berücksichtigung von Haushaltsbeschlüssen durch den Kämmerer (Anlage zur Niederschrift)
4.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 Weiterleitung von Beschlüssen der Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 26.01.2000
(Anlage zur Niederschrift)

5. Eingaben

5.1 Eingabe der Frau Bonsmann vom 28.12.2000 – Straßenreinigung im Bereich der Castroper Straße

5.2 Eingabe der Siedlergemeinschaft Haberlandstraße/Kranenbusch vom 29.11.2000
- Straßenverkehr auf der Haberlandstraße -
(Anlage zur Niederschrift)

I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e

Zu TOP 3.1 – Einmündungsbereich des Emscher Radweges - fragte Herr Bohnmann nach, warum die kürzlich neu aufgestellte Beschilderung zur Kennzeichnung des Radfahrweges entfernt wurde.

II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g:

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung wurde Frau Winterstein benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden: (siehe auch Anlagen zur Niederschrift)

¨ Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2001 zur Sitzungsniederschrift der 11. Sitzung vom 06.12.2000 / TOP 3.3 = zu TOP 1.4

¨ Mitteilung 66/S-1 vom 09.01.2001 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (Vorlage StÄ 66/61 vom 22.11.2000) = zu TOP 1.3

Aufgrund der Mitteilung 66/S-1 wurde TOP 2.5 - Vorlage 66,61 vom 22.11.2000 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005) verschoben.

¨ Mitteilung 20/3-1 vom 04.01.2001 – Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 TOP 4.1.2 und 4.1.3 der 11. Sitzung der BV Mengede vom 06.12.2000 = TOP 3.8

1.4 BV-Mitglied Kuck merkte zu TOP 4.1.1 Seite 9, 3. Absatz an, dass er nicht die Verwaltung aufgefordert habe Alternativen aufzuzeigen, sondern die Notwendigkeit der Nordumgehung bekräftigt habe.

Herr Konrad teilte mit, dass auf Seite 5 zu TOP 2.4, 2. Absatz/letzter Satz nicht StA 61, sondern StA 66 die Planungen aufnehmen werde. (Mitteilung Hr. Kampmann, StA 66)

Herr Bezirksvorsteher Mause verwies auf den schriftlichen Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion vom 15.01.2001.

Mit den o. g. Änderungen und Zusätzen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

2.1 SPD-Fraktionssprecher Locker als auch CDU-Fraktionssprecher Paschke machten nochmals deutlich, dass zukünftig auch weiterhin die Einwände und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen seien und insofern seitens der Verwaltung zu prüfen sei, ob diese Berücksichtigung finden müssten. Anhand der Vorlage des Fachamtes müsse deutlich werden, warum Einwände oder Anregungen berücksichtigt werden konnten oder warum nicht.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin unterstrich ausdrücklich Punkt 6.1 der Vorlage (Seite 10). Hier müsse die Verwaltung aus ihrer Sicht mehr auf die Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg eingehen.

Die Vorlage 61/4-3 vom 18.12.2000 – Bauleitplanung 119. Änderung des Flächennutzungsplanes – Erdbeerfeld – hier: I. Entscheidung über Anregung aus der Offenlegung II. Feststellungsbeschluss nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis.

2.2 BV-Mitglied Kowalewski schlug vor, die 959. projektierte Straße nicht “ Hiebenbachweg”, sondern “Auf dem Schloßacker” zu benennen.

Darüber hinaus schlug BV-Mitglied Bartsch vor, die 956. projektierte Straße nicht “Zeche-Westhausen-Straße”, sondern “Am alten Garten” zu benennen.

Der Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959. projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit den o. g. Änderungen einstimmig zu.

2.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass zukünftig Pläne mitversandt werden, die besser lesbar und eindeutiger seien. Es sei nicht erkennbar, ob ein Gehweg geplant sei.

Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Vorlage 66/1-IV vom 21.12.2000 – Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich der Rittershofer Straße – auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mengede zu schieben. Hier sollen dann eindeutige Pläne vorliegen und darüber hinaus ein Berichterstatter zugegen sein, der zu offenen Fragen Stellung nehmen könne.

Diesem Verfahren stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2.4 Der Vorlage 66/1-IV vom 13.12.2000 – Straßenbenennungen in DO-Mengede im Bereich des Neubaugebietes zwischen “Siegenstraße” und “Rittershofer Straße” stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2.6/ Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass der Haushaltsplanentwurf 2001 einschließlich
2.7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 und die Vorlage 33 vom 15.12.2000 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung – als eingebracht gelten. Am 22.01.2001 finde ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch statt. Beschlussfassung wäre dann in der 13. Sitzung am 07.02.2001.

2.8 Der Vorlage 63/2-2-25718 vom 27.12.2000 – Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Teils der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude zu einer Wohnung, Königsheide 146 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung beklagten, dass die Stellungnahme nicht aussagekräftig sei. Sie fordern Herrn StD Fehlemann auf, die Stellungnahme zu überdenken und die Geschwindigkeit im Querungsbereich auf 50 km/h herabzusetzen, welches von der Bezirksvertretung Mengede gefordert würde. Weiterhin machten die Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich, dass eine Beschilderung hinsichtlich der Radfahrwege notwendig sei.

Die Mitteilung 66/6 V vom 29.11.2000 – TOP 3.9 Sitzung am 08.11.2000 hier: Einmündungsbereich des Emscher Radweges nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.

3.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/1-IV vom 30.11.2000 – Antrag der Bezirksvertretung aufgrund der Eingabe des Seniorenhauses Hausemannstift, TOP 5.6 Sitzungs-Nr. 8, 06.09.2000 zur Kenntnis.

3.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass aus der vorliegenden Mitteilung keine Vergleiche möglich und auch einige Punkte nicht stimmig seien. Einsparungen müssten deutlich zu erkennen sein.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/GN Energie vom 05.12.2000 – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen – Energiekosten im Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis und forderten einen jährlichen Bericht, in dem Vergleiche und Einsparungen deutlich seien.

3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/S vom 05.12.2000 – Sitzung-Nr. 10 am 08.11.2000, TOP 2.2 Vorlage 66, 7000 0846 vom 04.10.2000 – Kanalbau Nertusstaße zur Kenntnis.

3.5/ Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/1-IV vom 13.12.2000 –
5.1 Stellungnahme zur Eingabe der Frau Bonsmann vom 23.10.2000 (Straßenreinigung), hier: TOP 5.1 der 10. Sitzung vom 08.11.2000 auch unter Berücksichtigung der erneuten Eingabe der Frau Bonsmann ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis.

3.6 Nach kurzer Diskussion schlug Herr Konrad vor, die im Schreiben angekündigten Kontrollen des Bauordnungsamtes und somit die Stellungnahmen abzuwarten. Eine weitere Kontrolle müsse aber spätestens im nächsten Vierteljahr erfolgen. Darüber hinaus baten die Mitglieder der Bezirksvertretung um Mitteilung, ob Bürgerinnen und Bürger privat Lackierarbeiten durchführen dürften.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des StR Sierau/6-Dez. vom 19.12.2000 – Geruchsbelästigung durch Lackierarbeiten auf dem Hof des Nachtclubs 111 hier: Eingabe des Herrn Dettke, Ammerbaumweg 42, 44357 Dortmund vom 31.07.2000 zur Kenntnis.

3.8/ BV-Mitglied Genth brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Mitteilung
4.2.1/ 20/3-1 vom 04.01.2001 nicht ausreichend sei.
4.2.2

Herr Konrad bekräftigte nochmals, dass seitens 33/Mg-BV alle Beschlüsse weitergeleitet wurden. Dies sei anhand eines Versandnachweises dokumentierbar. Für die Zukunft sei allerdings ein Verfahren vereinbart worden, wonach die Beschlüsse der Bezirksvertretung unmittelbar nach der Sitzung nicht nur den Fachämtern, sondern auch den Ratsfraktionen zugeleitet werden müssen.

CDU-Fraktionssprecher Paschke merkte an, dass anhand der Niederschriften der Ausschüsse die Informationsweitergabe der Beschlüsse der Bezirksvertretung an die Ausschussmitglieder nachvollziehbar sei.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 20/3-1 vom 04.01.2001 – Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 TOP 4.1.2 und 4.1.3 der 11. Sitzung der BV Mengede vom 06.12.2000 zur Kenntnis.

3.7 Herr Konrad teilte mit, dass im Bereich des Hochbaus eine Mitteilung in der 11. Sitzung der BV Mengede vorgelegen habe und ein Beschluss seitens der Bezirksvertretung gefasst wurde, die Restbetragssumme in Höhe von 9.000,00 DM aus dem Bereich Hochbau mit in die Maßnahme Dachausbau Hauptschule Mengede fließen zu lassen.

Im Grünbereich sei durch die Vertragspflege die Gesamtsumme ausgeschöpft. Auch die für den Volksgarten bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000,00 DM für die Wegepflege seien insgesamt erforderlich.

Im Bereich der Vereins- und Kulturförderung sei im Jahr 2001 mit einer Summe von ca. 30.000,00 DM zu rechnen. Diese ergäbe sich aus dem Grundbetrag für 2001 und der Restsumme aus 2000.

Im Bereich der Sparkassenmittel stünden im Haushaltsjahr 2001 ca. 7.200,00 DM zur Verfügung. Hier bat Herr Konrad um Werbung, damit wieder Projekte gefördert werden können.

Zum Bereich Tiefbau wurden folgende Erläuterungen abgegeben:

- Haberlandstraße Teilssanierung: veranschlagt 120.000,00 DM /verbraucht 97.000,00 DM
- Gehweg Eckey: Auftrag wurde vergeben, Maßnahme ist an Auftrag gebunden. Mit der Maßnahme würde im ersten oder zweiten Quartal 2001 begonnen.
- Beleuchtung Königsheide: veranschlagt 120.000,00 DM verbraucht 70.000,00 DM
- Anfinanzierung Ammerstraße/Käthe-Kollwitz-Straße: Maßnahme an Auftrag gebunden
- Sanierung Parkplatz Amtshaus – soll mit in Gesamtsanierung des Amtshauses eingebunden werden

Über den Maßnahmenkatalog der Restsummen soll im Rahmen des interfraktionellen Abstimmungsgespräches am 22.01.2001 beraten werden.

4.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.200 – Außenbeleuchtung der Schragmüller-Grundschule bei 2 Enthaltungen (BV-Mitglieder Bartsch und Kuck) mehrheitlich zu.

4.1.2 Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.12.2000 – Einbeziehung der fußläufigen Verbindung zwischen dem Parkplatz des Amtshauses und dem angrenzenden Park in die Gesamtplanung der Amtshaussanierung bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

4.1.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.12.2000 – Reitwege im Stadtbezirk Mengede – einstimmig zu.

4.1.4 Die Beratung des Tagesordnungspunktes wurde durch eine Pause in der Zeit von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.

Herr Konrad schlug nach intensiver Diskussion folgendes Verfahren vor:

Der Antrag der SPD-Fraktion werde bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zurückgestellt, um in der kommenden Sitzung den aktuellen Planungsstand sowie den Finanzierungsplan durch die Fachverwaltung vorstellen zu lassen.

Hier forderten die Mitglieder der Bezirksvertretung Berichterstatter des Schulverwaltungs- und des Hochbauamtes.

Dieser Verfahrensweise stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe der Siedlergemeinschaft Haberlandstraße/Kranenbusch vom 29.11.2000 zur Kenntnis.

Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18.40 Uhr.

Mause Winterstein Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer