N i e d e r s c h r i f t
über die 11.Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 06.12.2000 um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Herr Kuck,
Herr Locker, Herr Paschke, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Herr Wisbar, Frau Winterstein, Frau Zimmer.
BV-Mitglieder fehlten: Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Langner, Herr Reddig, Herr Strebel
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Kampmann StA 66
Herr Schardien 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 06.12.2000
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 08.11.2000
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 65/40 vom 16.11.2000 – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.2 Vorlage 65 vom 16.11.2000 – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
2.3 Vorlage 61/2 vom 14.11.2000 – Bauleitplanung; I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes, II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg, III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungsprozessen für alle Stadtbezirke
2.4 Vorlage 61 – Entwicklung von Flächenpotentialen der DB
2.5 Vorlage 61/4 u. 61/5 vom 04.10.2000 – Bauleitplanung – Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen
2.6 Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959. Projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh)
- Unterlagen wurden zur Sitzung am 06.09.2000 übersandt –
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung der Verwaltung – Ergebnisse der Schimmelpilzuntersuchung des Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule
- wird nachgereicht -
3.2 Mitteilung 63/2-2-22474 vom 14.11.2000 – Sitzung der Bezirksvertretung vom 07.06.2000, TOP 4.2.4 – Anfrage der CDU - / hier: Dönnstraße 28, Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses
3.3 Mitteilung StR Sierau / 6./Dez. vom 09.11.2000 – Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 Bezug: TOP 4.1.6 der 8. Sitzung der BV Mengede (Aufstellung von Bänken und Papierkörben)
3.4 Mitteilung 66/V-32 vom 03.11.2000 – Auszug aus der Niederschrift über die 8. Sitzung am 06.09.2000 / hier: TOP 5.3 Eingabe der Frau Marlies Brauckhoff vom 10.08.2000 zur Beleuchtung des Bereiches Birkenweg / Tannenkamp
3.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 2000
3.5.1 Mitteilung 65/V vom 22.11.2000 – 2. Zwischenbericht über die beschlossenen Hochbaumaßnahmen 2000 der Bezirksvertretung Mengede
3.5.2 Sachstandsbericht 33/Mg über die Bereiche Tiefbau, Grünfläche, Vereins- und Kulturförderung
3.6 Mitteilung 65/GN vom 16.09.2000 – Anfrage vom 13.09.2000 zum Baubeginn der Maßnahme: DO-Mengede, Schopenhauer-Grundschule
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2000 – Trasse Nordumgehung Bodelschwingh
4.1 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt -
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Frau Lene Hausmann vom 16.11.2000 – Beleuchtung des Schulhofes der Wilhelm-Rein-Schule
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Tölch benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 27.11.2000 zugesandte Nachsendung von Unterlagen hin und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlage):
§ Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hier: TOP 3.1 Änderung der Geschäftsordnung
(zur Kenntnisnahme)
§ Schreiben der Siedlergemeinschaft Haberlandstraße/Kranenbusch vom 29.11.2000 – Straßenverkehr auf der Haberlandstraße (zur Kenntnisnahme - eingebracht für die nächste Sitzung)
§ Mitteilung des TBV Mengede 08 vom 04.12.2000(zur Information)
§ Anlage 5 zur Vorlage 65 vom 16.11.2000 (TOP 2.2) – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Albert-Schweitzer- Realschule
BV-Mitglied Genth vermisste auf der Tagesordnung zwei Anträge der Fraktion
Bündnis 90 /Die Grünen, die am 08.11.2000 per Fax an die Verwaltungsstelle Mengede abgesandt wurden. Die Anträge wurden Herrn Bezirksvorsteher Mause in schriftlicher Form übergeben. Da es sich in beiden Fällen um Anträge handelte, die möglicherweise zu TOP 3.5 der Sitzung gehörten, wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anträge zunächst zurückgestellt.
§ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 – Berücksichtigung von Haushaltsbeschlüssen durch den Kämmerer = TOP 4.1.2 und – Weiterleitung von Beschlüssen der Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 26.01.2000
1.4 Niederschrift
BV-Mitglied Genth merkte zu TOP 2.1 auf Seite 8 der Niederschrift an, dass er die Vorlage 61/4 vom 20.10.2000 positiv zur Kenntnis genommen habe.
Die Niederschrift wurde mit dem o. g. Zusatz einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde der Tagesordnungspunkt 2.4, zu dem ein Berichterstatter eingeladen war, vorgezogen.
2.4 Herr Kampmann erläuterte die bereits durchgeführten Planungen des StA 66. Die Ende 1993 beschafften Keramikfliesen wurden seinerzeit eingelagert, da zunächst die Fertigstellung der Rampen abgewartet werden sollte. In der Zwischenzeit habe es Gespräche mit der Deutschen Bahn AG gegeben mit dem Ziel, Förderanträge zu stellen. Durch die Planungsänderungen der Treppenanlage auf der südlichen Seite (Oestricher Seite), entstehen Mehrkosten von 780.000,00 DM, von denen die Stadt Dortmund 10 % übernehmen muss. Die Bahn AG werde die Planung ihrem Vorstand vorlegen und danach das Verfahren einleiten.
Die Mengeder Seite sollte in der Vergangenheit von der Deutschen Bahn AG überplant werden. Da die Deutsche Bahn AG nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, wurden von StA 66 erneut Gespräche aufgenommen. Es zeichnete sich ab, dass die DB nicht geneigt war, die Planungen auf der Mengeder Seite durchzuführen. Daher hat das Tiefbauamt direkt Kontakt mit dem Zuschussgeber aufgenommen. StA 61 wird die Planungen wie folgt aufnehmen:
- Behindertengerechter Ausgang / Rampe
– Überdachung des Bahnbereiches
– 4 Bushaltestellen
– P+R-Anlage (nach Westen in Richtung Strünkedestr. auf das Bahngelände)
– Planfeststellung oder Bebauungsplan
– Verhandlungen mit DB-Immobilien
Die Planungen werden voraussichtlich Mitte 2001 soweit abgeschlossen sein, dass der Zuschussantrag gestellt werden könne.
Herr Kampmann wies auf Nachfrage hin, dass zunächst eine positive Entscheidung der Stadt bezügl. der Kostenübernahme in Höhe von 10 % vorliegen müsse. Danach werde die Bahn AG eine Vorstandsvorlage erstellen. Bei positiver Entscheidung würden die Anträge an den Förderungsgeber gestellt. Erst danach könne eine Ausschreibung erfolgen. Eine genauere Aussage zum Baubeginn war von Seiten des Herrn Kampmann nicht möglich.Die geplante P+R-Anlage wird sich ca. 8 – 10 Meter nach Norden verschieben. Geplant sind 60 Parkplätze.
CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass der 10%-Anteil der Stadt Dortmund (ca. 70.000,00 DM – 80.000,00 DM) kein Hinderungsgrund sein könne. Aus Sicht der CDU-Fraktion könne die Finanzierung notfalls auch aus Mitteln der BV erfolgen. Er regte weiterhin eine Weiterführung der Gesamtplanung mit einer Anbindung an die Strünkedestraße an. Da bereits Bürgeranfragen vorlägen, solle im nächsten Jahr zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.
Herr Kampmann verwies nochmals auf seine Ausführungen, insbesondere auf den Ablauf des Verfahrens, wonach die abgeschlossene Planung – und damit auch die Voraussetzungen für den Zuschussantrag – erst im Sommer 2001 vorliegen würden.
Herr Bezirksvorsteher Mause forderte dennoch, dass die Unterlagen so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollen.
Herr Bezirksvorsteher Mause hielt die vorgeschlagene Anbindung an die Strünkedestraße für sinnvoll, war aber unter Berücksichtigung der Kosten von ca. 2 Mill. DM nicht optimistisch. Er regte an, bei den zukünftigen Gesprächen mit der Bahn AG auf das unzureichende P+R-Angebot hinzuweisen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61 “ Entwicklung von Flächenpotential der DB” einstimmig zur Kenntnis.
2.1 BV-Mitglied Genth stellte fest, dass trotz der Maßnahme “Wischen und Lüften” nicht in allen Schulen ein Rückgang des Schadstoffgehaltes in der Raumluft festgestellt werden konnte, sondern es auch zu Erhöhungen gekommen sei. Er forderte hierzu eine Stellungnahme der Verwaltung.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 65/40 vom 16.11.2000 “Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)” einstimmig zur Kenntnis.
2.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 65 vom 16.11.2000 “ Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)” einstimmig zur Kenntnis.
2.3 Nach längerer, teilweise kontroverser Diskussion, wies Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass die Vorlage nur die grundsätzliche Entscheidung zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes beinhalte und die Vorlage nur zur Kenntnisnahme anstehe.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61/2 vom 14.11.2000 “Bauleitplanung; I. Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes, II. Aufstellung eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnberg, III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungsprozessen für alle Stadtbezirke” einstimmig zur Kenntnis.
2.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61/4 u. 61/5 vom 04.10.2000 “Bauleitplanung – Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen” einstimmig zur Kenntnis.
2.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, die Entscheidung der Benennung der neuen Straßen auf die nächste Sitzung zu verschieben. Aus dem beiliegenden Lageplan sei die räumliche Erstreckung der projektierten Straßen nicht zu erkennen. Die Verwaltung möge dies durch geeignete Kennzeichnung im Lageplan darlegen.
Die Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959 Projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh) wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung der Verwaltung “Ergebnisse der Schimmelpilzuntersuchung des Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule” zur Kenntnis.
3.2 Die Fraktionen äußerten übereinstimmend ihren Unmut über den schleppenden Verlauf der Maßnahme.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 63/2-2-22474 vom 14.11.2000 “Sitzung der Bezirksvertretung vom 07.06.2000, TOP 4.2.4 – Anfrage der CDU - /hier: Dönnstr. 28, Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses” zur Kenntnis und baten die Verwaltung um Berichterstattung.
3.3 SPD-Fraktionssprecher Locker nahm die Antwort der Verwaltung erstaunt zur
Kenntnis. Er hielt den Emscherparkweg für einen Erholungspunkt, der daher auch zu reinigen sei.
Herr Bezirksvorsteher Mause berichtete über Vandalismus im Bereich des Kanals in Herne. Hier waren Planken der Bänke entfernt und in den Kanal geworfen worden, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt führen könne. Im Bereich Henrichenburg seien zwar Bänke, aber keine Papierkörbe aufgestellt.
Es bestand Einstimmigkeit in der Bezirksvertretung, das Problem nicht durch den Einsatz von BV-Mitteln zu lösen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung StR Sirau / 6./Dez. vom 09.11.2000 “Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 Bezug: TOP 4.1.6 der 8.Sitzung der BV Mengede (Aufstellung von Bänken und Papierkörben)” zur Kenntnis und forderten eine Prüfung der Verwaltung, welche Möglichkeiten von dort gesehen werden, bzw. wer für die Reinigung zuständig sei.
3.4 Die Mitteilung der Verwaltung wurde ausführlich diskutiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Paschke hielt eine Beleuchtung in Form einer Gehwegbeleuchtung bis zum Friedhof für notwendig. Hierzu solle die Verwaltung die geparkten Gelder für nichttechnische Anlagen zur Verfügung stellen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/V-32 vom 03.11.2000 “Auszug aus der Niederschrift über die 8.Sitzung am 06.09.2000 / hier: TOP 5.3 Eingabe der Frau Marlies Brauckhoff vom 10.08.2000 zur Beleuchtung des Bereichs Birkenweg / Tannenkamp” zur Kenntnis und verständigten sich einstimmig, diesen Punkt in der nächsten Haushaltsberatung zu behandeln.
3.5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/V vom 22.11.2000 “2. Zwischenbericht über die beschlossenen Hochbaumaßnahmen 2000 der Bezirksvertretung Mengede” zur Kenntnis und beschlossen einstimmig, die derzeit noch freien Mittel im HJ 2000 in Höhe von 9.131,91 DM, abweichend zum Vorschlag 65/V, der Hauptschule Mengede zur Fortführung der notwendigen Dachsanierung zur Verfügung zu stellen.
3.5.2 Der Sachstandsbericht konnte nicht erfolgen, da Herr Konrad verhindert war.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen einstimmig, Herrn Konrad mit der Sicherung der Finanzmittel und Übertragung auf das Haushaltsjahr 2001 zu beauftragen. Soweit Beschlüsse notwendig würden, seien diese als Eilbeschlüsse zu vollziehen.
3.5 Die bereits unter TOP 1.3 bezeichneten zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die
4.1.2/ Grünen wurde nochmals beraten. Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf den
4.1.3/ verspäteten Eingang hin. BV-Mitglied Genth stellte nochmals die rechtzeitige Übersendung per Fax dar und wies auf die Bedeutung für die Haushaltsplanung 2001 hin. Herr Bezirksvorsteher Mause empfahl, die Anträge als Anfragen zu behandeln.
Es bestand Einstimmigkeit der Mitglieder der Bezirksvertretung, dass die Anträge als Anfragen zu behandeln und bis zur nächsten Sitzung zu bearbeiten seien.
Die Anfagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 – Berücksichtigung von Haushaltsbeschlüssen durch den Kämmerer und Weiterleitung von Beschlüssen der Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatung vom 26. Januar 2000 nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis und baten um Weiterleitung an die Verwaltung.
3.6 SPD-Fraktionssprecher Locker kritisierte den schleppenden Verlauf der Maßnahme.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/GN vom 16.09.2000 “Anfrage vom 13.09.2000 zum Baubeginn der Maßnahme: DO-Mengede, Schopenhauer-Grundschule” zur Kenntnis.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.15 – 17.30 Uhr unterbrochen.
4.1.1 CDU-Fraktionssprecher Paschke votierte für eine Bürgeranhörung. Seines Erachtens war die Verkehrszählung nicht aussagekräftig. Weiterhin solle die Entlastungsfunktion der neuen Brücke Berücksichtigung finden. Herr Paschke plädierte dafür, eine Abstimmung zurückzustellen.
BV-Mitglied Tölch sprach sich ebenfalls für eine Zurückstellung der Abstimmung über den Antrag aus, da andernfalls die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen müsse. Herr Tölch forderte klare Aussagen der Verwaltung zu den Fragen, ob die Nordumgehung eine tatsächliche Entlastung darstelle oder, ob hierdurch auch Belastungsfunktionen entsehen würden. Er verwies auf den nicht umzuleitenden Vorortverkehr und forderte eine genaue Analyse.
Bündnis 90 /Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin schloss sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Sie äußerte großes Verständnis für die Anwohner, hielt aber eine grundsätzliche Abwägung zwischen Umbau/Verbesserung der Straße und Umgehung für erforderlich.
BV-Mitglied Kuck forderte die Verwaltung auf, Alternativen aufzuzeigen, da die Zielsetzungen - starker Standort, Infrastruktur und Verbesserung des Wohnumfeldes – einen dringenden Handlungsbedarf deutlich mache.
Herr Bezirkvorsteher Mause schloss die intensive Diskussion mit dem Hinweis auf eine öffentliche Information im Rahmen einer noch durchzuführenden Bürgerinformationsveranstaltung.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.00 “Trasse Nordumgehung Bodelschwingh” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit dem Hinweis, zunächst die Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten, zur Kenntnis genommen.
5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe der Frau Lene Hausmann vom 16.11.2000 “Beleuchtung des Schulhofes der Wilhelm-Rein-Schule” zur Kenntnis und baten die Verwaltung, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18.30 Uhr.
Mause Tölch Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied SchriftführerN i e d e r s c h r i f t
über die 11.Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 06.12.2000 um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Herr Kuck,
Herr Locker, Herr Paschke, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Herr Wisbar, Frau Winterstein, Frau Zimmer.
BV-Mitglieder fehlten: Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Langner, Herr Reddig, Herr Strebel
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Kampmann StA 66
Herr Schardien 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung
Dortmund-Mengede
vom 06.12.2000
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 08.11.2000
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 65/40 vom 16.11.2000 – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.2 Vorlage 65 vom 16.11.2000 – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)
2.3 Vorlage 61/2 vom 14.11.2000 – Bauleitplanung; I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes, II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg, III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungsprozessen für alle Stadtbezirke
2.4 Vorlage 61 – Entwicklung von Flächenpotentialen der DB
2.5 Vorlage 61/4 u. 61/5 vom 04.10.2000 – Bauleitplanung – Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen
2.6 Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959. Projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh)
- Unterlagen wurden zur Sitzung am 06.09.2000 übersandt –
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung der Verwaltung – Ergebnisse der Schimmelpilzuntersuchung des Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule
- wird nachgereicht -
3.2 Mitteilung 63/2-2-22474 vom 14.11.2000 – Sitzung der Bezirksvertretung vom 07.06.2000, TOP 4.2.4 – Anfrage der CDU - / hier: Dönnstraße 28, Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses
3.3 Mitteilung StR Sierau / 6./Dez. vom 09.11.2000 – Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 Bezug: TOP 4.1.6 der 8. Sitzung der BV Mengede (Aufstellung von Bänken und Papierkörben)
3.4 Mitteilung 66/V-32 vom 03.11.2000 – Auszug aus der Niederschrift über die 8. Sitzung am 06.09.2000 / hier: TOP 5.3 Eingabe der Frau Marlies Brauckhoff vom 10.08.2000 zur Beleuchtung des Bereiches Birkenweg / Tannenkamp
3.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung 2000
3.5.1 Mitteilung 65/V vom 22.11.2000 – 2. Zwischenbericht über die beschlossenen Hochbaumaßnahmen 2000 der Bezirksvertretung Mengede
3.5.2 Sachstandsbericht 33/Mg über die Bereiche Tiefbau, Grünfläche, Vereins- und Kulturförderung
3.6 Mitteilung 65/GN vom 16.09.2000 – Anfrage vom 13.09.2000 zum Baubeginn der Maßnahme: DO-Mengede, Schopenhauer-Grundschule
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2000 – Trasse Nordumgehung Bodelschwingh
4.1 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt -
5. Eingaben
5.1 Eingabe der Frau Lene Hausmann vom 16.11.2000 – Beleuchtung des Schulhofes der Wilhelm-Rein-Schule
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Tölch benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 27.11.2000 zugesandte Nachsendung von Unterlagen hin und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlage):
§ Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hier: TOP 3.1 Änderung der Geschäftsordnung
(zur Kenntnisnahme)
§ Schreiben der Siedlergemeinschaft Haberlandstraße/Kranenbusch vom 29.11.2000 – Straßenverkehr auf der Haberlandstraße (zur Kenntnisnahme - eingebracht für die nächste Sitzung)
§ Mitteilung des TBV Mengede 08 vom 04.12.2000(zur Information)
§ Anlage 5 zur Vorlage 65 vom 16.11.2000 (TOP 2.2) – Substanzsicherung und Schadstoffsanierung an der Albert-Schweitzer- Realschule
BV-Mitglied Genth vermisste auf der Tagesordnung zwei Anträge der Fraktion
Bündnis 90 /Die Grünen, die am 08.11.2000 per Fax an die Verwaltungsstelle Mengede abgesandt wurden. Die Anträge wurden Herrn Bezirksvorsteher Mause in schriftlicher Form übergeben. Da es sich in beiden Fällen um Anträge handelte, die möglicherweise zu TOP 3.5 der Sitzung gehörten, wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anträge zunächst zurückgestellt.
§ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 – Berücksichtigung von Haushaltsbeschlüssen durch den Kämmerer = TOP 4.1.2 und – Weiterleitung von Beschlüssen der Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 26.01.2000
1.4 Niederschrift
BV-Mitglied Genth merkte zu TOP 2.1 auf Seite 8 der Niederschrift an, dass er die Vorlage 61/4 vom 20.10.2000 positiv zur Kenntnis genommen habe.
Die Niederschrift wurde mit dem o. g. Zusatz einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde der Tagesordnungspunkt 2.4, zu dem ein Berichterstatter eingeladen war, vorgezogen.
2.4 Herr Kampmann erläuterte die bereits durchgeführten Planungen des StA 66. Die Ende 1993 beschafften Keramikfliesen wurden seinerzeit eingelagert, da zunächst die Fertigstellung der Rampen abgewartet werden sollte. In der Zwischenzeit habe es Gespräche mit der Deutschen Bahn AG gegeben mit dem Ziel, Förderanträge zu stellen. Durch die Planungsänderungen der Treppenanlage auf der südlichen Seite (Oestricher Seite), entstehen Mehrkosten von 780.000,00 DM, von denen die Stadt Dortmund 10 % übernehmen muss. Die Bahn AG werde die Planung ihrem Vorstand vorlegen und danach das Verfahren einleiten.
Die Mengeder Seite sollte in der Vergangenheit von der Deutschen Bahn AG überplant werden. Da die Deutsche Bahn AG nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, wurden von StA 66 erneut Gespräche aufgenommen. Es zeichnete sich ab, dass die DB nicht geneigt war, die Planungen auf der Mengeder Seite durchzuführen. Daher hat das Tiefbauamt direkt Kontakt mit dem Zuschussgeber aufgenommen. StA 61 wird die Planungen wie folgt aufnehmen:
- Behindertengerechter Ausgang / Rampe
– Überdachung des Bahnbereiches
– 4 Bushaltestellen
– P+R-Anlage (nach Westen in Richtung Strünkedestr. auf das Bahngelände)
– Planfeststellung oder Bebauungsplan
– Verhandlungen mit DB-Immobilien
Die Planungen werden voraussichtlich Mitte 2001 soweit abgeschlossen sein, dass der Zuschussantrag gestellt werden könne.
Herr Kampmann wies auf Nachfrage hin, dass zunächst eine positive Entscheidung der Stadt bezügl. der Kostenübernahme in Höhe von 10 % vorliegen müsse. Danach werde die Bahn AG eine Vorstandsvorlage erstellen. Bei positiver Entscheidung würden die Anträge an den Förderungsgeber gestellt. Erst danach könne eine Ausschreibung erfolgen. Eine genauere Aussage zum Baubeginn war von Seiten des Herrn Kampmann nicht möglich.Die geplante P+R-Anlage wird sich ca. 8 – 10 Meter nach Norden verschieben. Geplant sind 60 Parkplätze.
CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass der 10%-Anteil der Stadt Dortmund (ca. 70.000,00 DM – 80.000,00 DM) kein Hinderungsgrund sein könne. Aus Sicht der CDU-Fraktion könne die Finanzierung notfalls auch aus Mitteln der BV erfolgen. Er regte weiterhin eine Weiterführung der Gesamtplanung mit einer Anbindung an die Strünkedestraße an. Da bereits Bürgeranfragen vorlägen, solle im nächsten Jahr zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.
Herr Kampmann verwies nochmals auf seine Ausführungen, insbesondere auf den Ablauf des Verfahrens, wonach die abgeschlossene Planung – und damit auch die Voraussetzungen für den Zuschussantrag – erst im Sommer 2001 vorliegen würden.
Herr Bezirksvorsteher Mause forderte dennoch, dass die Unterlagen so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollen.
Herr Bezirksvorsteher Mause hielt die vorgeschlagene Anbindung an die Strünkedestraße für sinnvoll, war aber unter Berücksichtigung der Kosten von ca. 2 Mill. DM nicht optimistisch. Er regte an, bei den zukünftigen Gesprächen mit der Bahn AG auf das unzureichende P+R-Angebot hinzuweisen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61 “ Entwicklung von Flächenpotential der DB” einstimmig zur Kenntnis.
2.1 BV-Mitglied Genth stellte fest, dass trotz der Maßnahme “Wischen und Lüften” nicht in allen Schulen ein Rückgang des Schadstoffgehaltes in der Raumluft festgestellt werden konnte, sondern es auch zu Erhöhungen gekommen sei. Er forderte hierzu eine Stellungnahme der Verwaltung.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 65/40 vom 16.11.2000 “Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)” einstimmig zur Kenntnis.
2.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 65 vom 16.11.2000 “ Substanzsicherung und Schadstoffsanierung / hier: Albert-Schweitzer-Realschule (Baubeschluss)” einstimmig zur Kenntnis.
2.3 Nach längerer, teilweise kontroverser Diskussion, wies Herr Bezirksvorsteher Mause darauf hin, dass die Vorlage nur die grundsätzliche Entscheidung zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes beinhalte und die Vorlage nur zur Kenntnisnahme anstehe.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61/2 vom 14.11.2000 “Bauleitplanung; I. Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes, II. Aufstellung eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnberg, III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungsprozessen für alle Stadtbezirke” einstimmig zur Kenntnis.
2.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Vorlage 61/4 u. 61/5 vom 04.10.2000 “Bauleitplanung – Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen” einstimmig zur Kenntnis.
2.6 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, die Entscheidung der Benennung der neuen Straßen auf die nächste Sitzung zu verschieben. Aus dem beiliegenden Lageplan sei die räumliche Erstreckung der projektierten Straßen nicht zu erkennen. Die Verwaltung möge dies durch geeignete Kennzeichnung im Lageplan darlegen.
Die Vorlage 66/1-IV vom 25.07.2000 – Benennung von Straßen in DO-Bodelschwingh (956. – 959 Projektierte Straße zwischen Schloßstraße und Im Odemsloh) wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
3.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung der Verwaltung “Ergebnisse der Schimmelpilzuntersuchung des Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule” zur Kenntnis.
3.2 Die Fraktionen äußerten übereinstimmend ihren Unmut über den schleppenden Verlauf der Maßnahme.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 63/2-2-22474 vom 14.11.2000 “Sitzung der Bezirksvertretung vom 07.06.2000, TOP 4.2.4 – Anfrage der CDU - /hier: Dönnstr. 28, Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses” zur Kenntnis und baten die Verwaltung um Berichterstattung.
3.3 SPD-Fraktionssprecher Locker nahm die Antwort der Verwaltung erstaunt zur
Kenntnis. Er hielt den Emscherparkweg für einen Erholungspunkt, der daher auch zu reinigen sei.
Herr Bezirksvorsteher Mause berichtete über Vandalismus im Bereich des Kanals in Herne. Hier waren Planken der Bänke entfernt und in den Kanal geworfen worden, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt führen könne. Im Bereich Henrichenburg seien zwar Bänke, aber keine Papierkörbe aufgestellt.
Es bestand Einstimmigkeit in der Bezirksvertretung, das Problem nicht durch den Einsatz von BV-Mitteln zu lösen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung StR Sirau / 6./Dez. vom 09.11.2000 “Antrag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000 Bezug: TOP 4.1.6 der 8.Sitzung der BV Mengede (Aufstellung von Bänken und Papierkörben)” zur Kenntnis und forderten eine Prüfung der Verwaltung, welche Möglichkeiten von dort gesehen werden, bzw. wer für die Reinigung zuständig sei.
3.4 Die Mitteilung der Verwaltung wurde ausführlich diskutiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Paschke hielt eine Beleuchtung in Form einer Gehwegbeleuchtung bis zum Friedhof für notwendig. Hierzu solle die Verwaltung die geparkten Gelder für nichttechnische Anlagen zur Verfügung stellen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/V-32 vom 03.11.2000 “Auszug aus der Niederschrift über die 8.Sitzung am 06.09.2000 / hier: TOP 5.3 Eingabe der Frau Marlies Brauckhoff vom 10.08.2000 zur Beleuchtung des Bereichs Birkenweg / Tannenkamp” zur Kenntnis und verständigten sich einstimmig, diesen Punkt in der nächsten Haushaltsberatung zu behandeln.
3.5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/V vom 22.11.2000 “2. Zwischenbericht über die beschlossenen Hochbaumaßnahmen 2000 der Bezirksvertretung Mengede” zur Kenntnis und beschlossen einstimmig, die derzeit noch freien Mittel im HJ 2000 in Höhe von 9.131,91 DM, abweichend zum Vorschlag 65/V, der Hauptschule Mengede zur Fortführung der notwendigen Dachsanierung zur Verfügung zu stellen.
3.5.2 Der Sachstandsbericht konnte nicht erfolgen, da Herr Konrad verhindert war.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen einstimmig, Herrn Konrad mit der Sicherung der Finanzmittel und Übertragung auf das Haushaltsjahr 2001 zu beauftragen. Soweit Beschlüsse notwendig würden, seien diese als Eilbeschlüsse zu vollziehen.
3.5 Die bereits unter TOP 1.3 bezeichneten zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die
4.1.2/ Grünen wurde nochmals beraten. Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf den
4.1.3/ verspäteten Eingang hin. BV-Mitglied Genth stellte nochmals die rechtzeitige Übersendung per Fax dar und wies auf die Bedeutung für die Haushaltsplanung 2001 hin. Herr Bezirksvorsteher Mause empfahl, die Anträge als Anfragen zu behandeln.
Es bestand Einstimmigkeit der Mitglieder der Bezirksvertretung, dass die Anträge als Anfragen zu behandeln und bis zur nächsten Sitzung zu bearbeiten seien.
Die Anfagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2000 – Berücksichtigung von Haushaltsbeschlüssen durch den Kämmerer und Weiterleitung von Beschlüssen der Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatung vom 26. Januar 2000 nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis und baten um Weiterleitung an die Verwaltung.
3.6 SPD-Fraktionssprecher Locker kritisierte den schleppenden Verlauf der Maßnahme.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 65/GN vom 16.09.2000 “Anfrage vom 13.09.2000 zum Baubeginn der Maßnahme: DO-Mengede, Schopenhauer-Grundschule” zur Kenntnis.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.15 – 17.30 Uhr unterbrochen.
4.1.1 CDU-Fraktionssprecher Paschke votierte für eine Bürgeranhörung. Seines Erachtens war die Verkehrszählung nicht aussagekräftig. Weiterhin solle die Entlastungsfunktion der neuen Brücke Berücksichtigung finden. Herr Paschke plädierte dafür, eine Abstimmung zurückzustellen.
BV-Mitglied Tölch sprach sich ebenfalls für eine Zurückstellung der Abstimmung über den Antrag aus, da andernfalls die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen müsse. Herr Tölch forderte klare Aussagen der Verwaltung zu den Fragen, ob die Nordumgehung eine tatsächliche Entlastung darstelle oder, ob hierdurch auch Belastungsfunktionen entsehen würden. Er verwies auf den nicht umzuleitenden Vorortverkehr und forderte eine genaue Analyse.
Bündnis 90 /Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin schloss sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Sie äußerte großes Verständnis für die Anwohner, hielt aber eine grundsätzliche Abwägung zwischen Umbau/Verbesserung der Straße und Umgehung für erforderlich.
BV-Mitglied Kuck forderte die Verwaltung auf, Alternativen aufzuzeigen, da die Zielsetzungen - starker Standort, Infrastruktur und Verbesserung des Wohnumfeldes – einen dringenden Handlungsbedarf deutlich mache.
Herr Bezirkvorsteher Mause schloss die intensive Diskussion mit dem Hinweis auf eine öffentliche Information im Rahmen einer noch durchzuführenden Bürgerinformationsveranstaltung.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.00 “Trasse Nordumgehung Bodelschwingh” wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit dem Hinweis, zunächst die Bürgerinformationsveranstaltung abzuwarten, zur Kenntnis genommen.
5.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe der Frau Lene Hausmann vom 16.11.2000 “Beleuchtung des Schulhofes der Wilhelm-Rein-Schule” zur Kenntnis und baten die Verwaltung, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18.30 Uhr.
Mause Tölch Schardien
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer