N i e d e r s c h r i f t
über die 16. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 20.06.2001, 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite (SPD)
Frau Nolte (SPD)
Herr Borris (SPD)
Frau Lehmann (SPD)
Herr Utech (SPD)
Herr Garcia-Martin (SPD)
Frau Schnittker (SPD)
Frau Müller-Jobst (SPD)
Herr Knieling (CDU)
Herr Leniger (CDU)
Frau Bitter (CDU)
Herr Carl (CDU)
Frau Euchler (CDU)
Herrn Gierok (CDU)
Frau Horitzky (CDU)
Frau Middendorf (CDU)
Herr Mohr (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
Sachkundige Bürger
Herr Braune (SPD)
Frau Littmann (FDP)
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann (Ev. Kirch)
Herr Göbel (Kath. Kirche) für Herrn Wittwer
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Schumacher
Herr Koch
Herr Liebig
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Frische
Frau Dahmen
Herr Bandulewitz
Herr Nolte
5. Gäste
Herr Brekau - Albert-Schweitzer-Realschule
Herr Jöhren - Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Herr Seger - Heinrich-Böll-Gesamtschule
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl Straße 72 - 78
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00912-01)
2.2 "Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulen"
(Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001, siehe nicht genehmigte Niederschrift der Sitzung am 25.04.2001, TOP 3.4)
2.3 Pavillonersatz für Realschulen
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
2.4 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung
2.5 Bericht zur Schulentwicklungsplanung
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(siehe auch beigefügten Auszug aus der Ratssitzung am 05.04.2001)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung zur Dienstleistungsagentur"
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung " Sinn und Zweck der sogenannten Schulkoordinierungskonferenzen"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01062-01)
3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung - Einsparungen im Fachbereich Schule im Rahmen der Haushaltskonsolidierung -
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01063-01)
3.4 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 01.06.2001 mit der Bezeichnung "Roncalli-Grundschule"
(Drucksache Nr. 01092-01)
3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Abitur nach 12 Jahren"
(Drucksache Nr. 01096-01)
3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Polizeipuppenbühne"
(Drucksache Nr. 01097-01)
3.7 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Englischunterricht in der Grundschule"
(Drucksache Nr. 01100-01)
3.8 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Schulentwicklung/Individuelle Schulprogramme"
(Drucksache Nr. 01101-01)
3.9 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Integrationsmaßnahmen "Gemeinsamer Unterricht‘ in Sek. I"
(Drucksache Nr. 01102-01)
Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden TOP erweitert:
Neu 2.6 Umbaumaßnahme an der Roncalli-Grundschule
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001
Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001
Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in DO-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl Straße 72 - 78- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00912-01)
Herr Schwertfeger führte zur Frage der Finanzierung bzw. Restfinanzierung aus, dass die zu erwartenden Landesmittel für den Rohbauauftrag genommen werden können, um die Anfinanzierung sicherzustellen. Die Folgefinanzierung solle im Haushaltsplan 2002 sichergestellt werden. Dieses Verfahren gelte auch für die Wilhelm-Röntgen-Realschule. Bezüglich der Inanspruchnahme der VE handele es sich um Mittel, die in diesem Umfang nicht mehr benötigt werden. Das bedeute aber nicht, dass Baumaßnahmen stillgelegt oder später fertiggestellt würden, sondern es seien Haushaltsberichtigungen aufgrund des Baufortschrittes bzw. aufgrund späterer Maßnahmen.
Herr Koch erklärte, die Baumaßnahme Europaschule laufe termingerecht. Es könne davon ausgegangen werden, dass Ende des Jahres der komplette Rohbau fertiggestellt sei und mit den Ausbaugewerken begonnen werden könne.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Dortmund-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72-78 mit Gesamtkosten von 10.142.000,00 DM (Baubeschluss).
Zu 2.2 "Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulen"
(Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001, siehe nicht genehmigte Niederschrift der Sitzung am 25.04.2001, TOP 3.4)
Herr Liebig verwies auf das Anschreiben der Dezernenten Fehlemann und Pogadl vom 13.06.2001 über den aktuellen Sachstand. Er bat, die Diskussion auf die September-Sitzung zu verschieben, wenn die abschließende Bewertung der Schadstoffsituation in Dortmunder Schulen durch den Gutachter Dr. Zwiener vorliegt.
Zu den Messergebnissen in der Stift-Grundschule ein Jahr nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen erklärte Herr Liebig, dass die Werte bereits jetzt geringfügig über bzw. unter dem Zielwert von 300 ng PCB/m³ Luft liegen. Es gäbe jedoch einen Wert im Flurbereich mit 1.130 ng PCB/m³ Luft, der sich bei erneuter Nachmessung auf 820 ng PCB/m³ Luft veränderte. An dieser Messstelle lag der Wert vor der Sanierung bei mehr als 7.000 ng PCB/m³ Luft, so dass zwar die Ursache dieses noch erhöhten Wertes untersucht werde, aber grundsätzlich zurzeit kein Grund für einen Sanierungsmangel gesehen werde. Er wies darauf hin, dass mit Abschluss der Sanierung die PCB-Werte nicht automatisch 0 betragen könnten. Die PCB-Richtlinie gebe vor, dass erst nach 2 Jahren nach erfolgter Sanierung ein Zielwert von 300 ng zu erreichen sei. Insgesamt gehe man davon aus, dass nach 2 Jahren der Zielwert von unter 300 ng PCB/m³ Luft erreicht werde.
Herr Liebig führte auf Nachfragen aus, der Gutachter solle in der September-Sitzung auch noch einmal die Gesamtzusammenhänge darlegen, die bei einer PCB-Sanierung aufeinander wirken. Auch die Verwaltung erwarte von dem Gutachter Unterstützung bei der Plausibilitätsprüfung der Messwerte, der Beurteilung der zeitlichen Sanierungserfordernisse und der Bedeutung von Minderungsmaßnahmen. Man erhoffe sich von der Beratung durch den Gutachter eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage und ggf. auch Hinweise für das weitere Vorgehen.
Selbstverständlich könne die Verwaltung auch ohne den Gutachter Handlungsempfehlungen geben. Fest stehe, dass alle in der Prioritätenliste aufgeführten Maßnahmen mittelfristig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen seien. Durch die vorliegenden Messergebnisse werde die bisherige Prioritätenliste nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es könne aber sicherlich zu geringfügigen Verschiebungen kommen. Darüber hinaus könne es den Vorschlag geben, zusammenhängende Gebäudekomplexe in aufeinanderfolgenden Bauabschnitten zu sanieren und deshalb die Priorisierung zu verändern.
Die Asbest-Belastungen seien erst seit einigen Tagen bekannt, so dass dazu noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden könnten.
Die Frage, ob es Erkenntnisse oder Anzeichen gebe, dass die Arbeiten zur Sanierung der Stift-Grundschule nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, verneinte Herr Liebig ausdrücklich. Die Verwaltung sei verpflichtet, die Maßnahmen genauestens zu beobachten und rechtzeitig vor Ablauf von 2 Jahren endgültig zu der Sanierungsarbeit Stellung zu nehmen, um evtl. Regressansprüche geltend machen zu können.
Er erklärte, dass die Verwaltung auch heute immer mehrere Ingenieurbüros beauftragen würde, allein aus Wettbewerbsgründen und zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Die Verwaltung schließe allerdings nicht aus, dass hinsichtlich der Vorgehensweise bei den Messungen der Gutachter evtl. weitere Hinweise geben könne.
Nachmessungen seien bisher nach einem Jahr nach Abschluss der Sanierung nur in der Stift-Grundschule durchgeführt worden.
Frau Nolte erklärte, ihre Fraktion befürworte es außerordentlich, dass der Gutachter die Messergebnisse erläutere. Allerdings seien die Werte der Stift-Grundschule unbegreiflich und könnten auch nicht akzeptiert werden.
Auch für Herrn Mohr stellen die Ergebnisse ein Mysterium dar. Aus seiner Sicht sei die PCB-Problematik drängender denn je. Er appellierte an die Mitglieder des Schulausschusses, gemeinsam Überlegungen für die Zukunft anzustellen, wie durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel die PCB-Sanierung in einem einigermaßen erträglichen Zeitrahmen erfolgen könne. Zusätzlichen Sanierungsbedarf sah er aufgrund der neu festgestellten Asbest-Belastungen. Wenn man zusätzlich die dringende Notwendigkeit auf Abriss der Pavillons und Ersatz durch Massivbauten berücksichtige, befänden sich die Schulbausanierung und die Schulbaumaßnahmen auf keinem sehr guten Weg hinsichtlich der zeitlichen Dimension.
Herr Knieling bestätigte die Auffassung, dass sich der Ausschuss in nächster Zukunft mit den Finanzierungsproblemen befassen müsse. Seine Fraktion bedauere außerordentlich, dass das bestehende Gesundheitsrisiko an den Dortmunder Schulen nicht kurzfristig beseitigt werden könne. Er persönlich habe kein Vertrauen in die Messungen. Das Ergebnis an der Stift-Grundschule sei schockierend. Selbstverständlich sei seine Fraktion bereit, sich intensiv an der Lösung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zu beteiligen, allerdings sei man nicht bereit, z. B. Steuern zu erhöhen.
Frau Littmann kritisierte, dass nach nunmehr 1 ½ Jahren auf einen Gutachter zurück gegriffen werde, der Handlungsvorschläge unterbreiten solle. Sie unterstützte den Vorschlag von Herrn Mohr, gemeinsam nach finanziellen Lösungen zu suchen. Nach ihrer Meinung müssten Schulen vor allem anderen Priorität haben.
Nach Abschluss der kontroversen Diskussion stellte der Vorsitzende fest, dass insgesamt Unzufriedenheit und Ratlosigkeit hinsichtlich der Methodik der Messungen bestehe.
Zu 2.3 Pavillonersatz für Realschulen- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
Herr Mohr vermisste Angaben über den baulichen Zustand der Räume der Albert-Schweitzer-Realschule und über die Zeitschiene der weiteren Nutzbarkeit der Pavillons der Wilhelm-Busch-Realschule. Insgesamt zeige der Bericht, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.
Herr Knieling regte an, den Sachstandsbericht im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause zu beraten, da die erwähnten Schulen
z. T. in keinem besonders guten Zustand seien. Die Pavillons dürften nach der Sommerpause schon nicht mehr beschult werden.
Nach Auffassung von Frau Lehmann sei der Abriss der Pavillons der Albert-Schweitzer-Realschule notwendig. Die Erweiterung des Gebäudes müsse in nächster Zeit erfolgen.
Herr Schwertfeger erklärte auf Rückfragen, die Planungen für die Albert-Schweitzer-Realschule seien fertig, konnten aber wegen fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Unabhängig von dem ausstehenden Gutachten werde die Verwaltung nach Vorliegen der Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bezüglich der Wilhelm-Busch-Realschule überlegen, ob und inwieweit in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe.
Zu 2.4 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung
Herr Koch stellte kurz die Mittelabflusspläne vor.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Zu 2.5 Bericht zur Schulentwicklungsplanung
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(siehe auch beigefügten Auszug aus der Ratssitzung am 05.04.2001)
Herr Pogadl gab einen kurzen Bericht (s. Anlage).
Zu 2.6 Umbaumaßnahme an der Roncalli-Grundschule
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01064-01)
Zu 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 01.06.2001 mit der Bezeichnung "Roncalli-Grundschule"
Die beiden TOP wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.
Die TOP wurden kontrovers diskutiert.
Nach der Unterbrechung der Sitzung von 16.05 Uhr - 16.15 Uhr für eine Beratungspause eröffnete Herr Diekneite die Sitzung erneut.
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Vorschlag von Herrn Knieling überein, den Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht anzusehen und im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen zu behandeln.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig auf Antrag von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die Vorlage der Verwaltung unter 2. Schlussfolgerungen - letzter Spiegelstrich - wie folgt zu ändern:
Angestrebt wird ebenfalls, in 2002 im Rahmen eines 2. Bauabschnitts den Umbau und die Modernisierung der Verwaltungsräume (625.800 DM) zu beginnen. Die Zeitschiene ist abhängig von der Platzierung der Maßnahme in der vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Investitionsprogramm 2001 - 2005 neu zu beschließenden Prioritätenliste und dem Umfang der Mittelbereitstellung.
Unter Einbeziehung der o.a. Änderung empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund der veränderten Ausgangslage beschließt der Rat der Stadt Dortmund
die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.06.00 und
im Wege der Grundsatz- und Ausführungsentscheidung das unter Ziffer 2 dargestellte Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Schulraumsituation an der Roncalli-Grundschule.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung zur Dienstleistungsagentur"
Die Mitglieder des Schulausschusses erklärten sich mit dem Vorschlag von Herrn Pogadl einverstanden, zur gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Kinder- und Jugendausschusses am 20.09.2001 auf der Grundlage der Ergebnisse der Eickmeier-Studie (beauftragte Unternehmensberatung) ein Konzept vorzulegen.
Auf Nachfrage erklärte er, es sei davon auszugehen, dass im September der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei. Dann seien auch Aussagen hinsichtlich der Umsetzungszeiträume des Konzeptes möglich.
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sinn und Zweck der sogenannten Schulkoordinierungskonferenzen"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01062-01)
Die Stellungnahme von Herrn Pogadl ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
Herr Nolte erklärte aus Sicht der Schulaufsicht, es gebe zum einen die Schulkoordinierungskonferenz mit den Sprechern aller Schulformen. Dieses Gremium sei eingerichtet worden, da es sinnvoll sei, die Sprecher an den Entwicklungen in der Stadt zu beteiligen.
Die Einrichtung von stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen werde sehr kritisch gesehen, da dann die Verantwortung für Schulen an Bezirksvertretungen gehe, deren Schüler nicht nur aus einem Stadtbezirk stammen. Es fehle die Identifikation Bezirksvertretung - Schule. Der Gedanke, stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen einzurichten, sei nur deshalb aufgegriffen worden, um bei einer möglichen Satzungsänderung dem Bereich Schule mehr Gewicht in den Gesprächen mit den Bezirksvertretungen zu geben.
Herr Jöhren erklärte aus Sicht der Gymnasien, dass stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen einhellig abgelehnt würden. Eine Großstadt sollte ein einheitliches Schulbild/Schulangebot haben, dass sei auf Bezirksebene nicht möglich.
Auch die Realschulen würden nach Mitteilung von Herrn Brekau die stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen ablehnen. Der Schulträger habe die Pflicht, alle Schulen gleichermaßen hinsichtlich Ausstattung und Gebäudeerhaltung zu bedenken.
Die Gesamtschulen hätten sich nach Auskunft von Herrn Seeger den Voten angeschlossen, es fehle die Identifikation der Schule mit dem Stadtbezirk.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig bei
1 Enthaltung folgenden von Herrn Mohr gestellten Antrag:
Der Schulausschuss empfiehlt, den Weg der stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenz nicht weiter zu verfolgen und statt dessen mit den Schulen gemeinsam nach anderen Formen zur Verbesserung der schulformübergreifenden Kommunikation zu suchen
Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Einsparungen im Fachbereich Schule im Rahmen der Haushaltskonsolidierung"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01063-01)
Herr Schwertfeger berichtete, der Fachbereich Schule habe als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 2001 eine Einsparvorgabe von rd. 4,5 Mio. DM zu erbringen. Diese Vorgabe solle durch Reduzierung der Ausgabeermächtigung bei der Bewirtschaftung der Ausgabeansätze erreicht werden.
Die Haushaltsansätze im Einzelplan 2 würden in der Bewirtschaftung wie folgt reduziert:
- 28 % bei den disponiblen (freiwilligen) Ausgaben
- 10 % bei den gesetzlich bzw. vertraglich gebundenen Ausgaben
- 5 % im Bereich der steuerbaren Personalausgaben
Unter Anwendung dieser Vorgaben entfielen 1,9 Mio. DM auf den Bereich der Personalkosten und 2,6 Mio. DM auf die Sachkosten. Unmittelbare Auswirkungen auf die Budgets der Schulen habe die 10 %ige Reduzierung des Sachmittelansatzes (Schulbudget) und der Lernmittelfreiheit. Die Einsparsumme liege hier bei rd. 900.000 DM.
Die weiteren Einsparsummen würden sich auf eine Vielzahl von Haushaltsansätzen verteilen (s. Anlage).
Zu 3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Abitur nach 12 Jahren"
(Drucksache Nr. 01096-01)
Herr Leniger begründete den Antrag seiner Fraktion. Er bat, den Beschlusstext wie folgt zu ändern: "Die Verwaltung wird gebeten, in Verhandlungen mit der Landesregierung und den Leitungen der städtischen Gymnasien zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, geeignete Schulen auf einen achtjährigen Bildungsgang ab Klasse 5 umzustellen (Abitur nach 12 Jahren)."
Herr Leniger appellierte gemeinsam mit Frau Bitter eindringlich an den Schulausschuss, den Prüfauftrag mitzutragen.
Herr Jöhren erklärte, die Schulleiterkonferenz der Gymnasien habe große Vorbehalte gegen die Einrichtung von Profilklassen. Für die Profilklassen gelten die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Schülerzahlen wie für andere Klassen, die Kontinuität könne auch bei fünfzügigen Schulen nicht garantiert werden. Man müsse sehen, dass die SchülerInnen nach der Verschärfung der Versetzungsverordnung in NRW immense Probleme hätten, den Ansprüchen dieser Schulform zu genügen. Auch müssten für die verkürzte Schulzeit die entsprechenden Stoffverteilungspläne ausgearbeitet werden. Durch die veränderten Gewohnheiten, Wahrnehmungsmöglichkeiten hätten die SchülerInnen Konzentrationsschwierigkeiten. Die Verdichtung des Stoffes auf 8 Jahre würde daher Probleme bereiten.
Abschließend teilte er mit, dass die Gymnasien weiterhin das Überspringen fördern würden. Auch könne man ggf. je nach Lehrerversorgung Gruppen bilden, die besonders gefördert werden sollten. In der Praxis sei es aber häufig der Fall, dass Eltern oder SchülerInnen ein Überspringen trotz Vorschlag der Schule ablehnen.
Herr Seeger teilte mit, dass auch an Gesamtschulen das Abitur möglich sei. Von der Möglichkeit der Schulzeitverkürzung für begabte SchülerInnen werde auch in dieser Schulform bereits in Form der individuellen Lösung Gebrauch gemacht. Die Notwendigkeit zur Bildung von Gruppen oder Profilklassen werde für den Gesamtschulbereich nicht gesehen.
Herr Göbel äußerte, nach seiner Erinnerung habe sich die Schulkonferenz des Mallinckrodt-Gymnasiums für das Einzel- und Gruppenspringen entschieden, nicht für die Einrichtung von Profilklassen.
Herr Mohr erklärte, seine Fraktion halte das mit dem Antrag verbundene Ziel des Prüfauftrages bildungs- und schulpolitisch nicht für richtig.
Für die SPD-Fraktion führte Frau Nolte aus, es müsse für alle Kinder gleiche Bildungschancen und für alle Schulen die gleichen Voraussetzungen geben.
Aus Sicht von Frau Littmann müsse die Kommune den Eltern bzw. Kindern ein Angebot unterbreiten, das Abitur schneller machen zu können. Daher sei der Prüfungsauftrag richtig.
Nach Abschluss der kontroversen Diskussion wurde der Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt (8 ja, 11 nein).
Zu 3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Polizeipuppenbühne"
(Drucksache Nr. 01097-01)
Frau Bitter zog den Antrag bis nach der Sommerpause zurück.
Zu 3.7 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Englischunterricht in der Grundschule"
(Drucksache Nr. 01100-01)
Herr Bandulewitz berichtete, dass aufgrund der Qualifizierungsoffensive des Landes NRW sich zunächst insgesamt 47 Interessenten von 93 Grundschulen und 5 zielgleich unterrichtenden Sonderschulen freiwillig gemeldet hatten, um das Zertifikat C 1 zu erwerben und die didaktisch/methodische Ausbildung zu machen. Beides zusammen sei Voraussetzung für die Lehrbefähigung für das Fach Englisch. Da der Förderbetrag des Landes noch nicht ausgeschöpft war, habe man den Schulen mit Mehrfachnennungen eine Teilnahmemöglichkeit signalisiert.
An den Grundschulen gebe es außerdem noch insgesamt 110 Lehrkräfte mit sog. Altlehrämtern, von denen einige allerdings kurzfristig aufgrund des Alters aus dem Dienst ausscheiden werden. Die Lehrkräfte sollen - sofern sie Interesse zeigen, das Fach zu unterrichten - die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen, in dem sie die didaktisch/methodische Ausbildung erhalten.
Durch diese Fortbildungsmaßnahme erhoffe das Land, den Unterricht flächendeckend in NRW abdecken zu können.
Ob ggf. durch Umbesetzungen oder Abordnungen das Fach an bestimmten, z. B. einzügigen, Schulen gesichert werde müsse, könne erst geklärt werden, wenn die tatsächliche Anzahl der Lehrkräfte mit der erforderlichen Lehrbefähigung feststünden.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Zu 3.8 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Schulentwicklung/Individuelle Schulprogramme"
(Drucksache Nr. 01101-01)
Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen berichten.
Zu 3.9 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Integrationsmaßnahmen "Gemeinsamer Unterricht‘ in Sek. I"
(Drucksache Nr. 01102-01)
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Schulausschuss unterstützt die Forderung verschiedener Elternverbände und
-initiativen nach einer Fortsetzung des Gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I. Er fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine integrative Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen zu schaffen.
Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 17.40 Uhr.
D i e k n e i t e N o l t e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die 16. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 20.06.2001, 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Diekneite (SPD)
Frau Nolte (SPD)
Herr Borris (SPD)
Frau Lehmann (SPD)
Herr Utech (SPD)
Herr Garcia-Martin (SPD)
Frau Schnittker (SPD)
Frau Müller-Jobst (SPD)
Herr Knieling (CDU)
Herr Leniger (CDU)
Frau Bitter (CDU)
Herr Carl (CDU)
Frau Euchler (CDU)
Herrn Gierok (CDU)
Frau Horitzky (CDU)
Frau Middendorf (CDU)
Herr Mohr (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
Sachkundige Bürger
Herr Braune (SPD)
Frau Littmann (FDP)
2. Beratende Mitglieder
Herr Birkmann (Ev. Kirch)
Herr Göbel (Kath. Kirche) für Herrn Wittwer
3. Vertreter der Verwaltung
Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Schumacher
Herr Koch
Herr Liebig
Frau Lieberknecht
4. Vertreter der Schulaufsicht
Frau Frische
Frau Dahmen
Herr Bandulewitz
Herr Nolte
5. Gäste
Herr Brekau - Albert-Schweitzer-Realschule
Herr Jöhren - Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Herr Seger - Heinrich-Böll-Gesamtschule
T a g e s o r d n u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl Straße 72 - 78
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00912-01)
2.2 "Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulen"
(Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001, siehe nicht genehmigte Niederschrift der Sitzung am 25.04.2001, TOP 3.4)
2.3 Pavillonersatz für Realschulen
- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
2.4 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung
2.5 Bericht zur Schulentwicklungsplanung
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(siehe auch beigefügten Auszug aus der Ratssitzung am 05.04.2001)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung zur Dienstleistungsagentur"
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung " Sinn und Zweck der sogenannten Schulkoordinierungskonferenzen"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01062-01)
3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung - Einsparungen im Fachbereich Schule im Rahmen der Haushaltskonsolidierung -
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01063-01)
3.4 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 01.06.2001 mit der Bezeichnung "Roncalli-Grundschule"
(Drucksache Nr. 01092-01)
3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Abitur nach 12 Jahren"
(Drucksache Nr. 01096-01)
3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Polizeipuppenbühne"
(Drucksache Nr. 01097-01)
3.7 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Englischunterricht in der Grundschule"
(Drucksache Nr. 01100-01)
3.8 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Schulentwicklung/Individuelle Schulprogramme"
(Drucksache Nr. 01101-01)
3.9 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Integrationsmaßnahmen "Gemeinsamer Unterricht‘ in Sek. I"
(Drucksache Nr. 01102-01)
Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden TOP erweitert:
Neu 2.6 Umbaumaßnahme an der Roncalli-Grundschule
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001
Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001
Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.05.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.1 Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in DO-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl Straße 72 - 78- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00912-01)
Herr Schwertfeger führte zur Frage der Finanzierung bzw. Restfinanzierung aus, dass die zu erwartenden Landesmittel für den Rohbauauftrag genommen werden können, um die Anfinanzierung sicherzustellen. Die Folgefinanzierung solle im Haushaltsplan 2002 sichergestellt werden. Dieses Verfahren gelte auch für die Wilhelm-Röntgen-Realschule. Bezüglich der Inanspruchnahme der VE handele es sich um Mittel, die in diesem Umfang nicht mehr benötigt werden. Das bedeute aber nicht, dass Baumaßnahmen stillgelegt oder später fertiggestellt würden, sondern es seien Haushaltsberichtigungen aufgrund des Baufortschrittes bzw. aufgrund späterer Maßnahmen.
Herr Koch erklärte, die Baumaßnahme Europaschule laufe termingerecht. Es könne davon ausgegangen werden, dass Ende des Jahres der komplette Rohbau fertiggestellt sei und mit den Ausbaugewerken begonnen werden könne.
Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule in Dortmund-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72-78 mit Gesamtkosten von 10.142.000,00 DM (Baubeschluss).
Zu 2.2 "Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulen"
(Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001, siehe nicht genehmigte Niederschrift der Sitzung am 25.04.2001, TOP 3.4)
Herr Liebig verwies auf das Anschreiben der Dezernenten Fehlemann und Pogadl vom 13.06.2001 über den aktuellen Sachstand. Er bat, die Diskussion auf die September-Sitzung zu verschieben, wenn die abschließende Bewertung der Schadstoffsituation in Dortmunder Schulen durch den Gutachter Dr. Zwiener vorliegt.
Zu den Messergebnissen in der Stift-Grundschule ein Jahr nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen erklärte Herr Liebig, dass die Werte bereits jetzt geringfügig über bzw. unter dem Zielwert von 300 ng PCB/m³ Luft liegen. Es gäbe jedoch einen Wert im Flurbereich mit 1.130 ng PCB/m³ Luft, der sich bei erneuter Nachmessung auf 820 ng PCB/m³ Luft veränderte. An dieser Messstelle lag der Wert vor der Sanierung bei mehr als 7.000 ng PCB/m³ Luft, so dass zwar die Ursache dieses noch erhöhten Wertes untersucht werde, aber grundsätzlich zurzeit kein Grund für einen Sanierungsmangel gesehen werde. Er wies darauf hin, dass mit Abschluss der Sanierung die PCB-Werte nicht automatisch 0 betragen könnten. Die PCB-Richtlinie gebe vor, dass erst nach 2 Jahren nach erfolgter Sanierung ein Zielwert von 300 ng zu erreichen sei. Insgesamt gehe man davon aus, dass nach 2 Jahren der Zielwert von unter 300 ng PCB/m³ Luft erreicht werde.
Herr Liebig führte auf Nachfragen aus, der Gutachter solle in der September-Sitzung auch noch einmal die Gesamtzusammenhänge darlegen, die bei einer PCB-Sanierung aufeinander wirken. Auch die Verwaltung erwarte von dem Gutachter Unterstützung bei der Plausibilitätsprüfung der Messwerte, der Beurteilung der zeitlichen Sanierungserfordernisse und der Bedeutung von Minderungsmaßnahmen. Man erhoffe sich von der Beratung durch den Gutachter eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage und ggf. auch Hinweise für das weitere Vorgehen.
Selbstverständlich könne die Verwaltung auch ohne den Gutachter Handlungsempfehlungen geben. Fest stehe, dass alle in der Prioritätenliste aufgeführten Maßnahmen mittelfristig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen seien. Durch die vorliegenden Messergebnisse werde die bisherige Prioritätenliste nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es könne aber sicherlich zu geringfügigen Verschiebungen kommen. Darüber hinaus könne es den Vorschlag geben, zusammenhängende Gebäudekomplexe in aufeinanderfolgenden Bauabschnitten zu sanieren und deshalb die Priorisierung zu verändern.
Die Asbest-Belastungen seien erst seit einigen Tagen bekannt, so dass dazu noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden könnten.
Die Frage, ob es Erkenntnisse oder Anzeichen gebe, dass die Arbeiten zur Sanierung der Stift-Grundschule nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, verneinte Herr Liebig ausdrücklich. Die Verwaltung sei verpflichtet, die Maßnahmen genauestens zu beobachten und rechtzeitig vor Ablauf von 2 Jahren endgültig zu der Sanierungsarbeit Stellung zu nehmen, um evtl. Regressansprüche geltend machen zu können.
Er erklärte, dass die Verwaltung auch heute immer mehrere Ingenieurbüros beauftragen würde, allein aus Wettbewerbsgründen und zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Die Verwaltung schließe allerdings nicht aus, dass hinsichtlich der Vorgehensweise bei den Messungen der Gutachter evtl. weitere Hinweise geben könne.
Nachmessungen seien bisher nach einem Jahr nach Abschluss der Sanierung nur in der Stift-Grundschule durchgeführt worden.
Frau Nolte erklärte, ihre Fraktion befürworte es außerordentlich, dass der Gutachter die Messergebnisse erläutere. Allerdings seien die Werte der Stift-Grundschule unbegreiflich und könnten auch nicht akzeptiert werden.
Auch für Herrn Mohr stellen die Ergebnisse ein Mysterium dar. Aus seiner Sicht sei die PCB-Problematik drängender denn je. Er appellierte an die Mitglieder des Schulausschusses, gemeinsam Überlegungen für die Zukunft anzustellen, wie durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel die PCB-Sanierung in einem einigermaßen erträglichen Zeitrahmen erfolgen könne. Zusätzlichen Sanierungsbedarf sah er aufgrund der neu festgestellten Asbest-Belastungen. Wenn man zusätzlich die dringende Notwendigkeit auf Abriss der Pavillons und Ersatz durch Massivbauten berücksichtige, befänden sich die Schulbausanierung und die Schulbaumaßnahmen auf keinem sehr guten Weg hinsichtlich der zeitlichen Dimension.
Herr Knieling bestätigte die Auffassung, dass sich der Ausschuss in nächster Zukunft mit den Finanzierungsproblemen befassen müsse. Seine Fraktion bedauere außerordentlich, dass das bestehende Gesundheitsrisiko an den Dortmunder Schulen nicht kurzfristig beseitigt werden könne. Er persönlich habe kein Vertrauen in die Messungen. Das Ergebnis an der Stift-Grundschule sei schockierend. Selbstverständlich sei seine Fraktion bereit, sich intensiv an der Lösung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zu beteiligen, allerdings sei man nicht bereit, z. B. Steuern zu erhöhen.
Frau Littmann kritisierte, dass nach nunmehr 1 ½ Jahren auf einen Gutachter zurück gegriffen werde, der Handlungsvorschläge unterbreiten solle. Sie unterstützte den Vorschlag von Herrn Mohr, gemeinsam nach finanziellen Lösungen zu suchen. Nach ihrer Meinung müssten Schulen vor allem anderen Priorität haben.
Nach Abschluss der kontroversen Diskussion stellte der Vorsitzende fest, dass insgesamt Unzufriedenheit und Ratlosigkeit hinsichtlich der Methodik der Messungen bestehe.
Zu 2.3 Pavillonersatz für Realschulen- schriftlicher Bericht der Verwaltung -
Herr Mohr vermisste Angaben über den baulichen Zustand der Räume der Albert-Schweitzer-Realschule und über die Zeitschiene der weiteren Nutzbarkeit der Pavillons der Wilhelm-Busch-Realschule. Insgesamt zeige der Bericht, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.
Herr Knieling regte an, den Sachstandsbericht im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause zu beraten, da die erwähnten Schulen
z. T. in keinem besonders guten Zustand seien. Die Pavillons dürften nach der Sommerpause schon nicht mehr beschult werden.
Nach Auffassung von Frau Lehmann sei der Abriss der Pavillons der Albert-Schweitzer-Realschule notwendig. Die Erweiterung des Gebäudes müsse in nächster Zeit erfolgen.
Herr Schwertfeger erklärte auf Rückfragen, die Planungen für die Albert-Schweitzer-Realschule seien fertig, konnten aber wegen fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Unabhängig von dem ausstehenden Gutachten werde die Verwaltung nach Vorliegen der Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bezüglich der Wilhelm-Busch-Realschule überlegen, ob und inwieweit in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe.
Zu 2.4 Investitionsprogramm Schule- mdl. Bericht der Verwaltung
Herr Koch stellte kurz die Mittelabflusspläne vor.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Zu 2.5 Bericht zur Schulentwicklungsplanung
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(siehe auch beigefügten Auszug aus der Ratssitzung am 05.04.2001)
Herr Pogadl gab einen kurzen Bericht (s. Anlage).
Zu 2.6 Umbaumaßnahme an der Roncalli-Grundschule
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 01064-01)
Zu 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 01.06.2001 mit der Bezeichnung "Roncalli-Grundschule"
Die beiden TOP wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.
Die TOP wurden kontrovers diskutiert.
Nach der Unterbrechung der Sitzung von 16.05 Uhr - 16.15 Uhr für eine Beratungspause eröffnete Herr Diekneite die Sitzung erneut.
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Vorschlag von Herrn Knieling überein, den Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht anzusehen und im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen zu behandeln.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig auf Antrag von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die Vorlage der Verwaltung unter 2. Schlussfolgerungen - letzter Spiegelstrich - wie folgt zu ändern:
Angestrebt wird ebenfalls, in 2002 im Rahmen eines 2. Bauabschnitts den Umbau und die Modernisierung der Verwaltungsräume (625.800 DM) zu beginnen. Die Zeitschiene ist abhängig von der Platzierung der Maßnahme in der vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Investitionsprogramm 2001 - 2005 neu zu beschließenden Prioritätenliste und dem Umfang der Mittelbereitstellung.
Unter Einbeziehung der o.a. Änderung empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund der veränderten Ausgangslage beschließt der Rat der Stadt Dortmund
die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.06.00 und
im Wege der Grundsatz- und Ausführungsentscheidung das unter Ziffer 2 dargestellte Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Schulraumsituation an der Roncalli-Grundschule.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sachstandsbericht der Verwaltung zur Dienstleistungsagentur"
Die Mitglieder des Schulausschusses erklärten sich mit dem Vorschlag von Herrn Pogadl einverstanden, zur gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und Kinder- und Jugendausschusses am 20.09.2001 auf der Grundlage der Ergebnisse der Eickmeier-Studie (beauftragte Unternehmensberatung) ein Konzept vorzulegen.
Auf Nachfrage erklärte er, es sei davon auszugehen, dass im September der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei. Dann seien auch Aussagen hinsichtlich der Umsetzungszeiträume des Konzeptes möglich.
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Sinn und Zweck der sogenannten Schulkoordinierungskonferenzen"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01062-01)
Die Stellungnahme von Herrn Pogadl ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).
Herr Nolte erklärte aus Sicht der Schulaufsicht, es gebe zum einen die Schulkoordinierungskonferenz mit den Sprechern aller Schulformen. Dieses Gremium sei eingerichtet worden, da es sinnvoll sei, die Sprecher an den Entwicklungen in der Stadt zu beteiligen.
Die Einrichtung von stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen werde sehr kritisch gesehen, da dann die Verantwortung für Schulen an Bezirksvertretungen gehe, deren Schüler nicht nur aus einem Stadtbezirk stammen. Es fehle die Identifikation Bezirksvertretung - Schule. Der Gedanke, stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen einzurichten, sei nur deshalb aufgegriffen worden, um bei einer möglichen Satzungsänderung dem Bereich Schule mehr Gewicht in den Gesprächen mit den Bezirksvertretungen zu geben.
Herr Jöhren erklärte aus Sicht der Gymnasien, dass stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen einhellig abgelehnt würden. Eine Großstadt sollte ein einheitliches Schulbild/Schulangebot haben, dass sei auf Bezirksebene nicht möglich.
Auch die Realschulen würden nach Mitteilung von Herrn Brekau die stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen ablehnen. Der Schulträger habe die Pflicht, alle Schulen gleichermaßen hinsichtlich Ausstattung und Gebäudeerhaltung zu bedenken.
Die Gesamtschulen hätten sich nach Auskunft von Herrn Seeger den Voten angeschlossen, es fehle die Identifikation der Schule mit dem Stadtbezirk.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig bei
1 Enthaltung folgenden von Herrn Mohr gestellten Antrag:
Der Schulausschuss empfiehlt, den Weg der stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenz nicht weiter zu verfolgen und statt dessen mit den Schulen gemeinsam nach anderen Formen zur Verbesserung der schulformübergreifenden Kommunikation zu suchen
Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2001 mit der Bezeichnung "Einsparungen im Fachbereich Schule im Rahmen der Haushaltskonsolidierung"
- Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO -
(Drucksache Nr. 01063-01)
Herr Schwertfeger berichtete, der Fachbereich Schule habe als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 2001 eine Einsparvorgabe von rd. 4,5 Mio. DM zu erbringen. Diese Vorgabe solle durch Reduzierung der Ausgabeermächtigung bei der Bewirtschaftung der Ausgabeansätze erreicht werden.
Die Haushaltsansätze im Einzelplan 2 würden in der Bewirtschaftung wie folgt reduziert:
- 28 % bei den disponiblen (freiwilligen) Ausgaben
- 10 % bei den gesetzlich bzw. vertraglich gebundenen Ausgaben
- 5 % im Bereich der steuerbaren Personalausgaben
Unter Anwendung dieser Vorgaben entfielen 1,9 Mio. DM auf den Bereich der Personalkosten und 2,6 Mio. DM auf die Sachkosten. Unmittelbare Auswirkungen auf die Budgets der Schulen habe die 10 %ige Reduzierung des Sachmittelansatzes (Schulbudget) und der Lernmittelfreiheit. Die Einsparsumme liege hier bei rd. 900.000 DM.
Die weiteren Einsparsummen würden sich auf eine Vielzahl von Haushaltsansätzen verteilen (s. Anlage).
Zu 3.5 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Abitur nach 12 Jahren"
(Drucksache Nr. 01096-01)
Herr Leniger begründete den Antrag seiner Fraktion. Er bat, den Beschlusstext wie folgt zu ändern: "Die Verwaltung wird gebeten, in Verhandlungen mit der Landesregierung und den Leitungen der städtischen Gymnasien zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, geeignete Schulen auf einen achtjährigen Bildungsgang ab Klasse 5 umzustellen (Abitur nach 12 Jahren)."
Herr Leniger appellierte gemeinsam mit Frau Bitter eindringlich an den Schulausschuss, den Prüfauftrag mitzutragen.
Herr Jöhren erklärte, die Schulleiterkonferenz der Gymnasien habe große Vorbehalte gegen die Einrichtung von Profilklassen. Für die Profilklassen gelten die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Schülerzahlen wie für andere Klassen, die Kontinuität könne auch bei fünfzügigen Schulen nicht garantiert werden. Man müsse sehen, dass die SchülerInnen nach der Verschärfung der Versetzungsverordnung in NRW immense Probleme hätten, den Ansprüchen dieser Schulform zu genügen. Auch müssten für die verkürzte Schulzeit die entsprechenden Stoffverteilungspläne ausgearbeitet werden. Durch die veränderten Gewohnheiten, Wahrnehmungsmöglichkeiten hätten die SchülerInnen Konzentrationsschwierigkeiten. Die Verdichtung des Stoffes auf 8 Jahre würde daher Probleme bereiten.
Abschließend teilte er mit, dass die Gymnasien weiterhin das Überspringen fördern würden. Auch könne man ggf. je nach Lehrerversorgung Gruppen bilden, die besonders gefördert werden sollten. In der Praxis sei es aber häufig der Fall, dass Eltern oder SchülerInnen ein Überspringen trotz Vorschlag der Schule ablehnen.
Herr Seeger teilte mit, dass auch an Gesamtschulen das Abitur möglich sei. Von der Möglichkeit der Schulzeitverkürzung für begabte SchülerInnen werde auch in dieser Schulform bereits in Form der individuellen Lösung Gebrauch gemacht. Die Notwendigkeit zur Bildung von Gruppen oder Profilklassen werde für den Gesamtschulbereich nicht gesehen.
Herr Göbel äußerte, nach seiner Erinnerung habe sich die Schulkonferenz des Mallinckrodt-Gymnasiums für das Einzel- und Gruppenspringen entschieden, nicht für die Einrichtung von Profilklassen.
Herr Mohr erklärte, seine Fraktion halte das mit dem Antrag verbundene Ziel des Prüfauftrages bildungs- und schulpolitisch nicht für richtig.
Für die SPD-Fraktion führte Frau Nolte aus, es müsse für alle Kinder gleiche Bildungschancen und für alle Schulen die gleichen Voraussetzungen geben.
Aus Sicht von Frau Littmann müsse die Kommune den Eltern bzw. Kindern ein Angebot unterbreiten, das Abitur schneller machen zu können. Daher sei der Prüfungsauftrag richtig.
Nach Abschluss der kontroversen Diskussion wurde der Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt (8 ja, 11 nein).
Zu 3.6 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Polizeipuppenbühne"
(Drucksache Nr. 01097-01)
Frau Bitter zog den Antrag bis nach der Sommerpause zurück.
Zu 3.7 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Englischunterricht in der Grundschule"
(Drucksache Nr. 01100-01)
Herr Bandulewitz berichtete, dass aufgrund der Qualifizierungsoffensive des Landes NRW sich zunächst insgesamt 47 Interessenten von 93 Grundschulen und 5 zielgleich unterrichtenden Sonderschulen freiwillig gemeldet hatten, um das Zertifikat C 1 zu erwerben und die didaktisch/methodische Ausbildung zu machen. Beides zusammen sei Voraussetzung für die Lehrbefähigung für das Fach Englisch. Da der Förderbetrag des Landes noch nicht ausgeschöpft war, habe man den Schulen mit Mehrfachnennungen eine Teilnahmemöglichkeit signalisiert.
An den Grundschulen gebe es außerdem noch insgesamt 110 Lehrkräfte mit sog. Altlehrämtern, von denen einige allerdings kurzfristig aufgrund des Alters aus dem Dienst ausscheiden werden. Die Lehrkräfte sollen - sofern sie Interesse zeigen, das Fach zu unterrichten - die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen, in dem sie die didaktisch/methodische Ausbildung erhalten.
Durch diese Fortbildungsmaßnahme erhoffe das Land, den Unterricht flächendeckend in NRW abdecken zu können.
Ob ggf. durch Umbesetzungen oder Abordnungen das Fach an bestimmten, z. B. einzügigen, Schulen gesichert werde müsse, könne erst geklärt werden, wenn die tatsächliche Anzahl der Lehrkräfte mit der erforderlichen Lehrbefähigung feststünden.
Herr Diekneite dankte für den Bericht.
Zu 3.8 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Schulentwicklung/Individuelle Schulprogramme"
(Drucksache Nr. 01101-01)
Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen berichten.
Zu 3.9 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 mit der Bezeichnung "Integrationsmaßnahmen "Gemeinsamer Unterricht‘ in Sek. I"
(Drucksache Nr. 01102-01)
Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Schulausschuss unterstützt die Forderung verschiedener Elternverbände und
-initiativen nach einer Fortsetzung des Gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I. Er fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine integrative Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen zu schaffen.
Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 17.40 Uhr.
D i e k n e i t e N o l t e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin