N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 04.10.2000
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck (16.15 Uhr), Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar.
Es fehlten: Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Frau Schwalgin und Frau Zimmer
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Rossmann StA 63
Herr Folgmann StA 40
Herr Andreas StA 53
Herr Funke StA 65
Herr Staudenbach StA 65
Herr Konrad 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 04.10.2000
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 06.09.2000 – öffentlicher Teil -
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000 – Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 40 vom 13.09.2000 – Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
3.2 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in DO-Nette
3.3 Sachstandsbericht 63 zum Malakow-Turm Westhausen (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2000)
3.4 Mitteilung 66/6 V 2121 vom 12.09.2000 – Sperrung der Breisenbachstraße für den LKW-Verkehr / hier: TOP 4.2, Sitzung am 07.06.2000
3.5 Mitteilung 67/1-BV vom 14.09.2000 – Bezirksfriedhof Mengede; Gedenken an anonym Beigesetzte
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 A n t r ä g e d e r F r a k t i o n e n
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2000 – Erhalt des Malakowturmes der ehemaligen Zeche Westhausen
4.2 A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
- nicht belegt –
5. E i n g a b e n
5.1 Eingabe des Förderkreises “Sinnvolle Arbeit” e.V. vom 28.08.2000 – Übernahme von Grünpflegeaufträgen
5.2 Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek Mengede vom 21.09.2000 – Finanzielle Unterstützung der Aktionstage gegen Fremdenfeindlichkeit “Bücher gegen Rechts” vom 28.11.2000 bis 01.12.2000
III. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 06.09.2000 – nichtöffentlicher Teil –
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Einwohnerfragestunde zum Thema Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in die Beratung der Tagesordnungs-punkte 3.1 und 3.2 zu integrieren. Ansonsten ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Sobotta benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlage zur Verfügung gestellt wurde (siehe auch Anlagen):
· Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2000 – Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette zum TOP 3.2 = TOP 4.1.9
1.4 BV-Mitglied Genth reichte zum Tagesordnungspunkt 2.2 (Seite 10) schriftlich einen Nachtrag zur Niederschrift ein:
· Der vom ASV Westerfilde genutzte Pavillon darf den Planungen nicht zum Opfer fallen oder es muss ein adäquater Ersatz zur Verfügung gestellt werden.
· Die Eltern der jetzt von der Albert-Schweitzer-Realschule (ASR) ausgegliederten Klassen haben – wie von der Schulverwaltung versprochen – die Option nach Beendigung des Raummangels ihr Kind nach Nette zu schicken.
Die Niederschrift des öffentlichen Teiles wurde mit dem Nachtrag einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
3.3/ Herr Rossmann teilte mit, dass aufgrund der Prüfstatik des Bauordnungsamtes der südliche
4.1.1 und nördliche Turmkopf einsturzgefährdet seien. Darüber hinaus wurde zusätzlich ein Gutachten eines Sachverständigen (Prof. Michael Ulrich) angefordert. Dieses Gutachten läge jetzt vor und besage, dass trotz erheblicher Risse an beiden Turmköpfen eine Standsicherheit (noch) gegeben sei. Durch verhältnismäßig geringen Aufwand sei die Verkehrssicherheit zunächst wieder herzustellen. Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten erforderten allerdings umfangreiche Maßnahmen, welche noch mit dem Eigentümer und dem Nutzer abzustimmen seien. Herr Rossmann schätzte die Kosten auf ca. 600.000,00 DM.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.00 – Erhalt des Malakowturmes der ehemaligen Zeche Westhausen stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (BV-Mitglied Adam) mehrheitlich zu.
3.1/ Herr Funke stellte ausführlich anhand von Bildmaterialien die einzelnen Schritte einer
3.2/ Schadstoffsanierung vor. Dies sei notwendig um zu verdeutlichen, dass vor Baubeginn
4.1.2 Vorarbeiten durchzuführen seien, die einen erheblichen Zeitfaktor ausmachten. Er sicherte jedoch zu, dass bis Ende Oktober – Anfang November das Sanierungskonzept fertiggestellt sei und mit dem Baubeginn spätestens im April 2001 gerechnet werden könne.
Herr Funke teilte auf Nachfragen der Bezirksvertretungsmitglieder mit, dass das Konzept eine ganzheitliche Sanierung beinhalte, die auch die Pavillons berücksichtige.
Herr Andreas teilte mit, dass Werte unter 300 ng/m3 unbedenklich seien und Werte ab
300 bis 3000 ng/m3 eine mittelfristig und über 3000 ng/m3 eine sofortige Sanierung erforderlich mache.
Eine sofortige Schließung sei aus der Sicht des Gesundheitsamtes erst ab 9000 ng/m3 notwendig. Er wies daraufhin, dass das angeordnete tägliche Lüften und feuchte Reinigen erfahrungsgemäß die Schadstoffbelastung verringere.
Herr Adam wies daraufhin, dass eine tägliche Reinigung nach Aussagen der Eltern nicht stattfinden würde und bat zur nächsten Bezirksvertretungssitzung um einen Nachweis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung brachten ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass bis zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Konzepte/Alternativen vorliegen, wie die Sanierung umgesetzt werden könne. CDU-Fraktionssprecher Paschke vermisste den bereits ergangenen Ratsbeschluss. Darüber hinaus zeigte er Unverständnis, dass gegen den Schimmelbefall in den Pavillons keine Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu existiere ein Schreiben des Schulleiters. Dieses Schreiben sei StA 40 jedoch nicht bekannt. BV-Mitglied Tölch wies daraufhin, dass das Sanierungskonzept auch die Räume des Altenbegegnungszentrums beinhalten müsse.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde machten die Eltern der Albert-Schweitzer-Realschule deutlich, dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Der Schulleiter informiere sie nur einseitig mit der Tendenz zum Nachmittagsunterricht, Alternativen seien noch nicht aufgezeigt worden.
Herr Mause machte deutlich, dass dies organisatorische und fachliche Aufgaben des Schulverwaltungsamtes seien. Hierzu könne die Bezirksvertretung keine Stellung nehmen.
Der Schulausschuss habe jedoch beschlossen, dass alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen seien und die notwendigen politischen Entscheidungen notfalls per Dringlichkeitsentschluss gefasst werden sollen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2000 – Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (BV-Mitglieder Sobotta und Adam) mehrheitlich zu.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause bis 18.25 Uhr unterbrochen.
2.1 Der Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000 – Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/6 V 2121 vom 12.09.2000 – Sperrung der Breisenbachstraße für den LKW-Verkehr / hier: TOP 4.2, Sitzung am 07.06.2000 zur Kenntnis.
3.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 67/1-BV vom 14.09.2000 – Bezirksfriedhof Mengede; Gedenken an anonym Beigesetzte zur Kenntnis.
5.1 Die Mitglieder nahmen die Eingabe des Förderkreises “Sinnvolle Arbeit” e.V. vom 28.08.2000 – Übernahme von Grünpflegeaufträgen zur Kenntnis und baten um Weiterleitung an das Grünflächenamt, jedoch ohne Empfehlung der Bezirksvertretung.
5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek vom 21.09.2000 zur finanziellen Unterstützung der Aktionstage gegen Fremdenfeindlichkeit “Bücher gegen Rechts” vom 28.11.2000 bis 01.12.2000 einstimmig zu.
Zum Schreiben des Stadtsportbundes erkundigte sich BV-Mitglied Bartsch, ob in anderen Stadtbezirken auch Termine aufgrund von Ablehnungen finanzieller Hilfen abgesagt wurden. Herr Konrad sicherte zu, die Information bis zur nächsten Bezirksvertretungs-sitzung einzureichen.
Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 04.10.2000
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck (16.15 Uhr), Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar.
Es fehlten: Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Frau Schwalgin und Frau Zimmer
b) An der Sitzung der Bezirksvertretung nahm kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Rossmann StA 63
Herr Folgmann StA 40
Herr Andreas StA 53
Herr Funke StA 65
Herr Staudenbach StA 65
Herr Konrad 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 04.10.2000
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 06.09.2000 – öffentlicher Teil -
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000 – Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r
D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 40 vom 13.09.2000 – Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
3.2 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in DO-Nette
3.3 Sachstandsbericht 63 zum Malakow-Turm Westhausen (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2000)
3.4 Mitteilung 66/6 V 2121 vom 12.09.2000 – Sperrung der Breisenbachstraße für den LKW-Verkehr / hier: TOP 4.2, Sitzung am 07.06.2000
3.5 Mitteilung 67/1-BV vom 14.09.2000 – Bezirksfriedhof Mengede; Gedenken an anonym Beigesetzte
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 A n t r ä g e d e r F r a k t i o n e n
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2000 – Erhalt des Malakowturmes der ehemaligen Zeche Westhausen
4.2 A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
- nicht belegt –
5. E i n g a b e n
5.1 Eingabe des Förderkreises “Sinnvolle Arbeit” e.V. vom 28.08.2000 – Übernahme von Grünpflegeaufträgen
5.2 Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek Mengede vom 21.09.2000 – Finanzielle Unterstützung der Aktionstage gegen Fremdenfeindlichkeit “Bücher gegen Rechts” vom 28.11.2000 bis 01.12.2000
III. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 06.09.2000 – nichtöffentlicher Teil –
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Einwohnerfragestunde zum Thema Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in die Beratung der Tagesordnungs-punkte 3.1 und 3.2 zu integrieren. Ansonsten ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Sobotta benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlage zur Verfügung gestellt wurde (siehe auch Anlagen):
· Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2000 – Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette zum TOP 3.2 = TOP 4.1.9
1.4 BV-Mitglied Genth reichte zum Tagesordnungspunkt 2.2 (Seite 10) schriftlich einen Nachtrag zur Niederschrift ein:
· Der vom ASV Westerfilde genutzte Pavillon darf den Planungen nicht zum Opfer fallen oder es muss ein adäquater Ersatz zur Verfügung gestellt werden.
· Die Eltern der jetzt von der Albert-Schweitzer-Realschule (ASR) ausgegliederten Klassen haben – wie von der Schulverwaltung versprochen – die Option nach Beendigung des Raummangels ihr Kind nach Nette zu schicken.
Die Niederschrift des öffentlichen Teiles wurde mit dem Nachtrag einstimmig genehmigt.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
3.3/ Herr Rossmann teilte mit, dass aufgrund der Prüfstatik des Bauordnungsamtes der südliche
4.1.1 und nördliche Turmkopf einsturzgefährdet seien. Darüber hinaus wurde zusätzlich ein Gutachten eines Sachverständigen (Prof. Michael Ulrich) angefordert. Dieses Gutachten läge jetzt vor und besage, dass trotz erheblicher Risse an beiden Turmköpfen eine Standsicherheit (noch) gegeben sei. Durch verhältnismäßig geringen Aufwand sei die Verkehrssicherheit zunächst wieder herzustellen. Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten erforderten allerdings umfangreiche Maßnahmen, welche noch mit dem Eigentümer und dem Nutzer abzustimmen seien. Herr Rossmann schätzte die Kosten auf ca. 600.000,00 DM.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.00 – Erhalt des Malakowturmes der ehemaligen Zeche Westhausen stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (BV-Mitglied Adam) mehrheitlich zu.
3.1/ Herr Funke stellte ausführlich anhand von Bildmaterialien die einzelnen Schritte einer
3.2/ Schadstoffsanierung vor. Dies sei notwendig um zu verdeutlichen, dass vor Baubeginn
4.1.2 Vorarbeiten durchzuführen seien, die einen erheblichen Zeitfaktor ausmachten. Er sicherte jedoch zu, dass bis Ende Oktober – Anfang November das Sanierungskonzept fertiggestellt sei und mit dem Baubeginn spätestens im April 2001 gerechnet werden könne.
Herr Funke teilte auf Nachfragen der Bezirksvertretungsmitglieder mit, dass das Konzept eine ganzheitliche Sanierung beinhalte, die auch die Pavillons berücksichtige.
Herr Andreas teilte mit, dass Werte unter 300 ng/m3 unbedenklich seien und Werte ab
300 bis 3000 ng/m3 eine mittelfristig und über 3000 ng/m3 eine sofortige Sanierung erforderlich mache.
Eine sofortige Schließung sei aus der Sicht des Gesundheitsamtes erst ab 9000 ng/m3 notwendig. Er wies daraufhin, dass das angeordnete tägliche Lüften und feuchte Reinigen erfahrungsgemäß die Schadstoffbelastung verringere.
Herr Adam wies daraufhin, dass eine tägliche Reinigung nach Aussagen der Eltern nicht stattfinden würde und bat zur nächsten Bezirksvertretungssitzung um einen Nachweis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung brachten ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass bis zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Konzepte/Alternativen vorliegen, wie die Sanierung umgesetzt werden könne. CDU-Fraktionssprecher Paschke vermisste den bereits ergangenen Ratsbeschluss. Darüber hinaus zeigte er Unverständnis, dass gegen den Schimmelbefall in den Pavillons keine Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu existiere ein Schreiben des Schulleiters. Dieses Schreiben sei StA 40 jedoch nicht bekannt. BV-Mitglied Tölch wies daraufhin, dass das Sanierungskonzept auch die Räume des Altenbegegnungszentrums beinhalten müsse.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde machten die Eltern der Albert-Schweitzer-Realschule deutlich, dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Der Schulleiter informiere sie nur einseitig mit der Tendenz zum Nachmittagsunterricht, Alternativen seien noch nicht aufgezeigt worden.
Herr Mause machte deutlich, dass dies organisatorische und fachliche Aufgaben des Schulverwaltungsamtes seien. Hierzu könne die Bezirksvertretung keine Stellung nehmen.
Der Schulausschuss habe jedoch beschlossen, dass alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen seien und die notwendigen politischen Entscheidungen notfalls per Dringlichkeitsentschluss gefasst werden sollen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2000 – Schadstoffsanierung der Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (BV-Mitglieder Sobotta und Adam) mehrheitlich zu.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause bis 18.25 Uhr unterbrochen.
2.1 Der Vorlage 3/Dez. vom 12.09.2000 – Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/6 V 2121 vom 12.09.2000 – Sperrung der Breisenbachstraße für den LKW-Verkehr / hier: TOP 4.2, Sitzung am 07.06.2000 zur Kenntnis.
3.5 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 67/1-BV vom 14.09.2000 – Bezirksfriedhof Mengede; Gedenken an anonym Beigesetzte zur Kenntnis.
5.1 Die Mitglieder nahmen die Eingabe des Förderkreises “Sinnvolle Arbeit” e.V. vom 28.08.2000 – Übernahme von Grünpflegeaufträgen zur Kenntnis und baten um Weiterleitung an das Grünflächenamt, jedoch ohne Empfehlung der Bezirksvertretung.
5.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek vom 21.09.2000 zur finanziellen Unterstützung der Aktionstage gegen Fremdenfeindlichkeit “Bücher gegen Rechts” vom 28.11.2000 bis 01.12.2000 einstimmig zu.
Zum Schreiben des Stadtsportbundes erkundigte sich BV-Mitglied Bartsch, ob in anderen Stadtbezirken auch Termine aufgrund von Ablehnungen finanzieller Hilfen abgesagt wurden. Herr Konrad sicherte zu, die Information bis zur nächsten Bezirksvertretungs-sitzung einzureichen.
Mause Sobotta Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer