Bezirksvertretung Hombruch

über die 09. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 06. Juni 2000 , 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglieder des Rates:
Münch, Detlef
Stratenwerth, Klausc) Verwaltung
Regener, Peter - StA 51 zu TOP 3.2 -
Mlyczak, Gerhard - StA 51 - Büro für Kinderinteressen - zu TOP 4.2 -
Klüh, Rainer - StA 33 zu TOP 4.5 -
Schmitz, Hans-Günter - StA 66 zu TOP 5.1 -
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Pannewig, Walter - entschuldigt -
Preuss, Guido - entschuldigt -



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, aufgrund der anstehenden Sommerpause, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 4.10 Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstr. 39 in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

TOP 4.11 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Familienwohnhäusern und eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -TOP 5.2 Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule

TOP 6.4 Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000 -TOP 7.8 Straßenzustand/Geschwindigkeitsbeschilderung der Löttringhauser Straße in
Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

TOP 7.9 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde
(O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 -

TOP 7.10 Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Str.
hier: Einbringung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -TOP 9 Beantwortung von Anfragen

TOP 9.1 Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des
Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:









Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Lehrersituation an den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
hier: derzeitige Stellensituation und Stellenplanungen
- mündl. Berichterstattung

3.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes
3.3 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- mündl. Berichterstattung4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2 - Vorlage des Stadtplanungsamtes von Mai 2000 -

4.2 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des - Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 -

4.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen in Dortmund-Schnee, In den Böcken 11
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.04.2000 -

4.4 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung und Verkauf eines ca. 8.055 m² großen Grundstücks über den Deutschen Siedlerbund
- Vorlage des Liegenschaftsamtes von Mai 2000 -4.5 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000 -

4.6 Kanalbau Hombruch-Süd
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2000 -

4.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

4.8 Straßenfest der Werbegemeinschaft Hombruch im Jahr 2000
4.9 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 03.09.2000 aus Anlass des 21. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 18.05.2000 -

4.10 Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstr. 39 - Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

4.11 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern und eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Parksituation in der Straße Hinter Holtein in Do-Eichlinghofen
- Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 -

5.2 Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule -6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000; Behandlung in der 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000; TOP 7.3 -6.2 Kostenfreie Nutzung von städt. Veranstaltungsräumen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

6.3 Anschaffung von Aschenbechern für das Freibad Froschloch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -7. Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Räumlichkeiten für den Förderkreis der Beratungsstelle Hombruch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 -

7.2 Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenweg, Bergrosenweg)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 -

7.3 Reinigung und Winterwartung der Treppe "Amtsberg"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 -

7.4 Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 -

7.5 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 -

7.6 Verkehrsverhältnisse auf der Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 -7.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge;
1 Süsskirsche, KGA Am Segen - Schräglage
1 1 Pappel, KGV Zur Quelle - Pappelrindenbrand
26 Pappeln, Zur Quelle - Pappelrindenbrand, abgestorben
3 Eichen, Zur Quelle - Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstr. - starke Fäule
1 Kastanie, Ardeystr. - Astausbruch
6 Birken, 3 Kirschen, Ardeystr. - abgestorben

7.10 Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Straße
8. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch8.1 Taxistand in Do-Eichlinghofen
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

8.2 Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -8.3 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 -



9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des Bebauungsplanes
Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Müller wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Andrea Förster - Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule -, bezieht sich auf TOP 5.2 der heutigen Sitzung. Sie führt aus, dass durch die Vierzügigkeit der Robert-Koch-Realschule das Helene-Lange-Gymnasium Fachräume an die Realschule abtreten muss. Laut Beschluss des Schulverwaltungsamtes vom 18.05.2000 soll die Schubert-Grundschule daher drei Räume an das Helene-Lange-Gymnasium abgeben. Nach der Bedarfsplanung sind im Gebäude der Grundschule drei Räume überzählig. Diese Räume stehen jedoch nicht leer, sondern sind eingebunden in ein spezielles pädagogisches Grundkonzept. Die Elternschaft wehrt sich gegen die Abgabe der Schulräume und fordern eine Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes und eine detaillierte Begründung mit Offenlegung der Raumsituation aller Schulformen im Schulzentrum.

Antwort:
Nach Aussage von Frau Tölle - Leiterin des Schulverwaltungsamtes - wird erst in der morgigen Schulkonferenz eine Entscheidung über die Raumsituation getroffen. Das Mitglieder der Bezirksvertretung an der Konferenz nicht teilnehmen können, muss rechtlich geprüft werden.
Herr Alda merkt an, dass es unverständlich ist die leerstehenden Räume die ebenfalls PCB belastet sind, erst in ca. 2 Jahre zu sanieren. Hier könnte und muss schneller gehandelt werden. Als langfristige Maßnahme sollte die Erneuerung von Gebäuden für das Schulzentrum ins Auge gefasst werden.
Herr Grotjahn fordert die Geschäftsstelle der BV-Hombruch auf, rechtlich prüfen zu lassen, ob die Teilnahme der Mitglieder der BV-Hombruch an der morgigen Schulkonferenz möglich ist und die BV-Mitglieder vor der Konferenz über das Ergebnis zu informieren. Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.




Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.1
Lehrersituation an den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
hier: derzeitige Stellensituation und Stellenplanungen
- mündl. Berichterstattung

Herr Semmler erläutert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Schreiben der Schulrätin Frau Hoffmann-Dahmen vom 31.05.2000 vorliegt. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass in der heutigen Sitzung kein mündlicher Bericht gegeben werden kann, da eine Stellenbesetzung an den Grundschulen noch nicht vorgenommen werden konnte. Die BV-Hombruch wird- sobald dies geschehen ist - dann über die Unterrichtsversorgung informiert. Frau Hoffmann-Dahmen teilt weiterhin mit, dass die Unterrichtsversorgung bis zum Schuljahresende 1999/2000 an allen Schulen gesichert ist.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Schulrätin Hoffmann-Dahmen vom 31.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes
- mündl. Berichterstattung

Herr Regener - Jugendpfleger - führt aus:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes ist eine alltägliche Aufgabe. Gemeinsam mit den Zielgruppen werden die Programme geplant, erstellt und durchgeführt. Wenn keine Beteiligung stattfinden würde, würden die Maßnahmen oder Projekte nicht von den Kindern und Jugendlichen angenommen. Die Beteiligung und in die Verantwortung führen ist sicherlich ein wichtiger nächster Schritt und auch Grundkonzept der Arbeit. Im Stadtbezirk Hombruch wurden mehrere kleine Treffs (Löttringhausen, Renninghausen, Persebeck) für Kinder und Jugendliche - neben den zwei Jugendfreizeitstätten - eingerichtet, um auch Diskussionen mit den Zielgruppen führen zu können.
Folgende Maßnahmen wurden bereits durchgeführt:
An der Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen ist ein großes Spielgerät, mit starker handwerklicher Beteiligung der Jugendlichen aus der Einrichtung, aufgestellt worden. Zusammen mit der Partnerstadt Amiens wurde ein Workcamp durchgeführt und mit der überbetrieblichen Ausbildungs-GmbH wurde das Spielgerät hergestellt. Des weiteren wurde stetig die Gestaltung der Einrichtungen geprüft. Der Spielplatz in Eichlinghofen wurde mit dem Büro für Kinderinteressen überplant und nochmals umgestaltet. Ein wesentlicher Punkt der gemeinsamen Arbeit war das Projekt "blue-box".
Parallel lief eine Diskussion im Jugendheim zur Umgestaltung des Geländes der Jugendfreizeitstätte.
Weiterhin lief im Rahmen des "blue-box-Projektes" das Programm "Schule als Lebensraum" der Oberstufe der Gesamtschule Brünninghausen. Als weitere Maßnahme wurde eine Fläche der Zeche Kaiser-Friedrich von jugendlichen Mädchen beplant (Ponyhof).

Bü90/Die Grünen stellt dar, dass die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 10.000 DM für die Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben. In der Arbeitsgruppe § 78 KJHG hat sich eine Untergruppe zusammen gefunden, die sich überlegen wollten, wie man über die dargestellten Projekte hinaus, längerfristig Jugendliche an Maßnahmen beteiligen kann. Eine Vorstellung war z. B. Schulen anzusprechen, ob Politik-AGs installiert werden könnten. Sind schon Gespräche mit den Schulen geführt worden?

Herr Regener erläutert, dass mit der Gesamtschule Brünninghausen, der Robert-Koch-Realschule und dem Helene-Lange-Gymnasium über die Einrichtung der Politik-AG gesprochen worden ist. Alle drei Schulformen teilten mit, dass der Lehrplan eingehalten werden muss und kein Rahmen für die Einrichtung der AG besteht. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass keine Resonanz in der Schülerschaft besteht, an einer Beteiligungs-AG teilzunehmen.
Es wäre evtl. wünschenswert, dass in dem Stadtbezirk Hombruch eine Beteiligung für Kinder und Jugendliche für zukünftige oder bereits bestehende Projekte vorgesehen wird. Hierfür stehen Gelder aus dem Projekt "blue-box" in Höhe von 50.000 DM und die von der BV-Hombruch bereitgestellten 10.000 DM zur Verfügung, es könnte z. B. eine gemeinsame Fahrt mit der örtlichen Politik und den Jugendlichen durch den Stadtbezirk gemacht werden, um evtl. Flächen für geeignete Maßnahmen zu finden (wie z. B. Skater-Anlage). Es könnte auch der Kinder- und Jugendtag, welcher in der Vergangenheit auf dem Marktplatz Hombruch stattgefunden hat, wieder eingeführt werden. Auch sollte darüber nachgedacht werden, evtl. ein Fest für Kinder und Jugendliche auf dem Gelände zwischen Hallenbad und Jugendfreizeitstätte zu organisieren.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht des Herrn Regener zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- mündl. Berichterstattung

Herr Schmitz, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, führt aus:
Die Situation stellt sich so dar, dass vor dem Gebäude nicht wie vorgesehen schräg geparkt wird, sondern weiterhin senkrecht, so dass der Gehweg regelmäßig zugeparkt ist. Lösungen für dieses Problem gibt es zur Zeit nicht. Das Bauordnungsamt sollte aufgrund der neuen Bebauung hier eine Stellungnahme abgeben. Aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr kommen folgende Maßnahmen für ein geordnetes Parken in Betracht:
- Installierung von Absperrbügeln,
- deutlichere Darstellung der Parkplätze, z. B. Änderung des Belages,
- Anbringung einer Beschilderung "hier schräg parken"
Die Installierung von Absperrbügeln ist aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr keine optimale und kostengünstige Maßnahme.
Bei einer Änderung des Belages der Parkbuchten muss mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden, da dieser die Kosten übernehmen müsste.
Am einfachsten und am kostengünstigsten ist die Anbringung von Schildern, die an beiden Seiten der Stellplatzfläche angebracht werden könnten.

Herr Alda stellt dar, dass die BV-Hombruch keine Lösungsvorschläge erwartet, sondern eine Klärung der Zuständigkeiten des Genehmigungsverfahrens. Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Wurde die Anlage der Stellplätze in dieser Art durch das Bauordnungsamt genehmigt und wurde das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr an dem Genehmigungsverfahren beteiligt?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Reduzierung und
Erweiterung des Änderungsbereiches bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes
Hom 237 für die reduzierten Bereiche; Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes von Mai 2000 -

Die Fraktion "Bü90/Die Grünen" stellt dar, dass sie der Vorlage aufgrund der ökologischen Bewertung nicht zustimmen wird, denn es ist deutlich, das diese Fläche für den Biotopverbund wichtig ist und nicht mehr viele Flächen existieren, die einen Verbund möglich machen.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, was die Stellplatzregelung für gewerblichen Unternehmen vorsieht. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Firma 1 & 1 Service Line GmbH, auf eigenem Grundstück keine Stellplätze nachweisen kann. Wer finanziert die zu erstellenden Parkpaletten?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW, S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker -
um die nachfolgenden Bereiche zu reduzieren bzw. zu erweitern.
â Reduzierung um den Bereich westlich der Grundstücke Emil-Figge-Straße 87 und Heinrich-Herz-Straße 6,
â Reduzierung und Erweiterung am Nordrand des Änderungsbereiches in Anpassung an den geplanten 6-spurigen Ausbau der B 1.III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 17.05.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.Zu TOP 4.2
Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des
Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
- Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 -

Herr Mlynczak - Vertreter des Büros für Kinderinteressen - erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Die CDU-Fraktion stellt dar, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Der Spielplatz an der Bozener Str. lag bisher ein ziemliches Stück von der Hagener Str. entfernt und somit war dieser Bereich weniger befahren, als die an dem neu zu errichtenden Spielplatz an den Straßen Kirchhörder Berg bzw. Patroklusweg. Des weiteren besteht ein Spielflächenbedarf lt. Vorlage von 1700 qm. Der Spielplatz an der Bozener Str. aber hat 2150 qm. Von der Mindestforderung von einer Größe von 1700 qm sind nun allerdings nur noch 800 geblieben. Außerdem ist in absehbarer Zeit mit der Bebauung des Bozener Wäldchens zu rechnen und davon auszugehen ist, dass dort Familien mit Kindern einziehen werden und aufgrund dessen würde sich eine Unterversorgung ergeben.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich für den Erhalt des Spielplatzes an der Bozener Str. einsetzen wird.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt dar, dass sie der Vorlage - allerdings mit einigen Vorbehalten - zustimmen wird. Die Feststellung, dass hier ein Spielplatz notwendig ist, ist begrüßenswert, ebenso das die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes wieder in Spielflächen investiert werden sollen.
Als Vorbehalte sieht Bü90/Die Grünen die Größe und die Lage des Spielplatzes.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass bei der Größe des Spielplatzes nur ein Minimum von dem geschaffen wird, was angestrebt werden sollte. Der Bedarf eines Kinderspielplatzes in diesem Bereich ist auch nach der Bebauung vorhanden. Das Einzugsgebiet liegt zwischen der Kirchhörder Str. und der Olpketalstraße, Hagener Str. und Dahmsfeldstraße. Aufgrund dessen ist der neu zu errichtende Spielplatz ein zentraler Standort. Sicherlich gibt es für einen Spielplatz verkehrstechnisch bessere Anbindungen, aber hier muss die Verwaltung das Umfeld so gestalten, dass es verkehrssicher wird

Die CDU-Fraktion regt an, die Verwaltung zu beauftragen einen anderen adäquaten Standort in unmittelbarer Nähe des neuen Spielplatzes zu suchen, und dann eine Vorlage über den Verkauf des Grundstückes ehem. Spielplatz Bozener Str. und über die Errichtung eines neuen Spielplatzes vorlegen.

Herr Alda stellt den Antrag nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, auf Ende der Debatte.

Mit 11 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltung stimmt die BV-Hombruch dem Antrag zur GeschO zu.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (CDU, BL) dem Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich die Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 abzulehnen.




Zu TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen in Dortmund-Schnee,
In den Böcken 11
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.04.2000 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen, wie auf Seite 2, im vorletzten Absatz dargestellt, zu überprüfen."

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen, unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion, einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen, wie auf Seite 2, im vorletzten Absatz dargestellt, zu überprüfen."

ZU TOP 4.4
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung und Verkauf eines ca. 8.055 m² großen Grundstücks über den Deutschen Siedlerbund
- Vorlage des Liegenschaftsamtes von Mai 2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung zu schaffen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Verkauf der zusätzlich zu schaffenden Eigenheimgrundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - über den Deutschen Siedlerbund vorzunehmen.
3. Die BV-Hombruch nimmt die Vorhaben der Verwaltung zur Kenntnis."

Zu TOP 4.5
Unterstützung für die Stadtbezirke
hier: Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000 -

Der Amtsleiter der Bürgerdienste erläutert die Vorlage anhand von Folien (siehe Anlage) und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzeptes
"Stadtbezirksmarketing" in der beschriebenen Form."

ZU TOP 4.6
Kanalbau Hombruch-Süd
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 19.270.000 DM beschließt der Rat die Durchführung weiterer Kanalbaumaßnahmen im Siedlungsbereich Hombruch-Süd mit einem Kostenaufwand von 7,0 Mio. DM.
Zusammen mit den bereits finanzierten Kosten für die ersten Bauabschnitte von 12,27 Mio. DM ergibt sich somit die neue Beschlusssumme in Höhe von 19.270.000 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0547 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 (einschl. Haushaltsreste) 12.271.593 DM
Ausgaben 2000 970.000 DM
Ausgaben 2001 2.000.000 DM
Ausgaben 2002 1.500.000 DM
Ausgaben 2003 500.000 DM
Ausgaben 2004 ff. 2.028.407 DM."

Zu TOP 4.7
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Dümperstraße nicht durch die Anlieger, sondern
von Seiten der Stadt Dortmund reinigen zu lassen."

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Dümperstraße nicht durch die Anlieger, sondern von Seiten der Stadt Dortmund reinigen zu lassen."

ZU TOP 4.8
Straßenfest der Werbegemeinschaft Hombruch im Jahr 2000
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.05.00 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:




"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Hombrucher Straßenfestes vom 31.08. bis 03.09.2000 zu. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die für das Straßenfest erforderliche Werbung nur an vorgegebenen, d. h. genehmigten Stellen, angebracht werden darf.
Die für die Verlegung des Wochenmarktes notwendigen Ersatzflächen im Bereich Sparkasse/Domänenstr. stehen am Samstag, den 02.09.00 zwischen 04.°° und 15.°° Uhr nicht für Straßenfestaufbauten zur Verfügung."

Zu TOP 4.9
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 03.09.2000 aus Anlass des 21. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 18.05.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend (bis 14.°° Uhr) der Geschäfte, die auch Sonntags öffnen, zu kontrollieren."

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlass und in Verbindung mit der Veranstaltung "21. Hombrucher Straßenfest" auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich der Harkortstraße am 03.09.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend (bis 14.°° Uhr) der Geschäfte, die auch Sonntags öffnen, zu kontrollieren."

Zu TOP 4.10
Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstraße 39 in
Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen, BL) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis."

Zu TOP 4.11
Vorbescheid für die Errichtung von 2 Familienwohnhäusern und eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt auf Antrag der CDU-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:





"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung für die Errichtung von Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Aussicht zu stellen, Kenntnis.
Die BV-Hombruch empfiehlt weiterhin, die Errichtung des Mehrfamilienhauses auf gleichem Grundstück aufgrund der starken Überschreitung der Baugrenzen und der daraus resultierenden immensen Baukörpergröße, abzulehnen."

Zu TOP 5.1
Parksituation in der Straße Hinter Holtein in Do-Eichlinghofen
- Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 -

und

Zu TOP 7.8
Straßenzustand/Geschwindigkeitsbeschilderung der Löttringhauser Straße in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 5.1
Herr Schmitz - Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - führt aus:
Die Straße Hinter Holtein ist bisher noch nicht endgültig ausgebaut, d. h. es ist eine schmale Fahrstraße ohne Gehwege. Die vorhandenen Brachflächen sind ständig durch Unrat verschmutzt.
Im Februar/März diesen Jahres lag dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eine Anfrage von einem Anwohner der Straße Hinter Holtein vor, mit dem Inhalt, wie die ungepflegte Fläche im nordöstlichen Bereich (Seitenstreifen) der Straße Hinter Holtein in einen besseren Zustand versetzt werden kann.
Aufgrund der Anfrage des Anwohners fand ein Ortstermin des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Grünflächenamtes statt. Hier wurde festgestellt, dass die vorhandene Baumscheibe gegen das Überfahren geschützt werden sollte. Dies wurde mit dem Aufstellen von 2 Holzpfosten erledigt.
Im weiteren Verlauf hat das Grünflächenamt auf einer Länge von ca. 6 m eine Einsaat vorgenommen und diese Fläche mit Bruchsteinen abgesichert.
Die weitere Brachfläche an der Gabelung zwischen der Gärtnerei Herter und dem Neubaugebiet wurde hergerichtet, da diese stets verunreinigt war. Hier hat das Grünflächenamt einen Baum gesetzt und eine Absicherung des Baumes, durch eine Halbverkreisung mit Bordsteinen sowie dem Einlegen von Bruchsteinen, vorgenommen. Die hergerichteten Flächen werden vom Grünflächenamt gepflegt. Diese Maßnahmen wurden gewählt, um aus wirtschaftlichen Gründen eine Dauerlösung für die Bereiche zu finden.

Herr Korkus stellt dar, dass nach Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt werden kann, dass diese mit den Maßnahmen sehr zufrieden sind.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 zur Kenntnis.




ZU TOP 7.8
Herr Schmitz, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, führt aus.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr würde die Löttringhauser Straße, im Abschnitt von der Grotenbachstraße und der Straße Froschloch, möglichst sofort instandsetzen, aber zur Zeit sind keine Finanzmittel für diesen Zweck vorhanden.
Da aber z. Z. bereits zwei Bürgerbeschwerden vorliegen, muss das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hier tätig werden, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Aufgrund dessen sollte aus Sicherheitsgründen auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorgenommen werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, schnellstmöglich die Schäden auf der Löttringhauser Straße, im Bereich zwischen Grotenbachstr. und Großholthauser Straße, zu beseitigen und den Bereich schnellstmöglich bis zum 09.06.2000, aufgrund des Radrennens, die Verkehrssicherheit herzustellen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen:
- Wie viele Haushaltsmittel insgesamt für Straßenunterhaltungsmaßnahmen dem Stadtbezirk
Hombruch zur Verfügung stehen,
- inwieweit der Maßnahmenkatalog bereits abgearbeitet wurde."

Die Sitzung wird für eine Pause von 16.45 Uhr bis 17.°° Uhr unterbrochen.

Zu TOP 5.2
Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1
Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000; Behandlung in der 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000; TOP 7.3 -

Mit 17Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000:

"Das Freibad Froschloch soll uns noch auf längere Zeit erhalten bleiben. Darum ist es erforderlich, zum einen den vorhandenen Bestand zu pflegen und zu renovieren, um somit der Funktion des Freibades gerecht zu werden. Dies bedeutet auch evtl. die Struktur so zu gestalten, dass höhere Kapazitäten erreichbar sind. Zum anderen sollten, wenn möglich die laufenden Unterhaltungs- und evtl. Umgestaltungskosten durch eine ganzjährige Nutzung der Anlage (einer Teilanlage) aufgefangen werden.





Vorschläge hierzu werden in einer oder mehreren Arbeitsgruppen, bestehend aus den Stadtbezirksfraktionen, der Stadtverwaltung der Bäderverwaltung, evtl. den Schulen oder einer Jugendgruppe und der Anwohner im groben vorformuliert. Dabei sollten die Vorgaben den Wettbewerbsteilnehmern im Rahmen der Aufgabe eine möglichst hohe Varianz zugestehen.
Der Ideenwettbewerb als solcher sollte prämiert sein (z. B. 5.000 DM für den Sieger; 2.000 DM für den Zweitplazierten und 1.000 DM für den Drittplazierten).
Eine Jury bestehend aus Mitgliedern der einzelnen Arbeitsgruppen wird dann über den besten Vorschlag entscheiden.
Die zeitliche Ablaufplanung für diesen Wettbewerb wird in Absprache mit der Verwaltung vorgegeben. Z. B.:
1. Beschluss der Bezirksvertretung (Start)
2. Information der Verwaltung, Schulen und Anwohner und Einladung zu einer Vorbesprechung3. Stetiges Treffen der Arbeitsgruppen (z. B. 3-6 Monate)
4. Sammeln der Vorgaben und Entwurf einer Ausschreibung für den Ideenwettbewerb
5. Laufzeit des Ideenwettbewerbs (z. B. 6 Monate)
6. Ausstellung und Prämierung der besten Vorschläge
Nach Abschluss des Ideenwettbewerbs sollte eine rasche Umsetzung des favorisierten Vorschlages erfolgen. Demnach ist es sehr wichtig, während der gesamten Vorplanung und auch im Ideenwettbewerb selbst, auf die finanzielle Machbarkeit zu achten."

Zu TOP 6.2
Kostenfreie Nutzung von städt. Veranstaltungsräumen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Herr Korkus ist bei der Abstimmung nicht anwesend) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren folgenden, in der 08. Sitzung, am 16.05.00, zu TOP 6.14, gefassten Beschluss:
Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, in die Neufassung der Satzung und
Gebührenordnung über die Benutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund zu außerschulischen Zwecken den § 12 der bisher gültigen Satzung vom 19.12.1995 mit zu übernehmen und zu beschließen."

Zu TOP 6.3
Anschaffung von Aschenbechern für das Freibad Froschloch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag vom 22.05.2000 wie folgt:

"Die Bad & Sport gGmbH wird aufgefordert, im Freibad Froschloch eine ausreichende Anzahl von Aschenbechern aufzustellen.
Begründung:
Zur Zeit finden die an der Sucht des Rauchens hängenden Badegäste innerhalb und insbesondere auf den Liegewiesen des Freibads Froschloch keine adäquate Möglichkeit ihre Zigarettenstummel zu entsorgen. Das führt zu dem unschönen Verhalten die Kippen auf der Wiese auszudrücken und dort zu belassen; Aschenbecher (dies könnten mit Sand gefüllte Standaschenbehältnisse sein) würden hier Abhilfe schaffen."

Zu TOP 6.4
Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000:

"Vor mehreren Monaten fand auf dem Gelände des Bauernhofes Schneider auf der Spissenagelstraße ein Ortstermin mit mehreren Ämtern der Verwaltung statt. Es wurde beschlossen, dass umgehend eine Berichterstattung zu den Fragen erfolgen sollte, die vor Ort nicht geklärt werden konnten. Hierfür wurde eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Nachdem nicht nur diese Frist längst verstrichen ist und keine Berichterstattung von Seiten der Ämter erfolgt ist, wurde festgestellt, dass zur Zeit offensichtlich auf dem Gelände durch das Anfahren von Sand ein weiterer Reitplatz entstehen soll. Die BV-Hombruch bittet das Bauordnungsamt um Überprüfung der Sachlage.
Für das Umweltamt - Herrn Lange - wurde am heutigen Tage auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, dass eine schriftliche Stellungnahme in den nächsten Tagen bei der BV eingehen werde.
Ferner werden sämtliche an dem damaligen Ortstermin beteiligten Ämter dringend gebeten, zur nächsten Sitzung der BV einen Sachstandsbericht zu geben."

Zu TOP 7.1
Räumlichkeiten für den Förderkreis der Beratungsstelle Hombruch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2
Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenweg, Bergrosenweg)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3
Reinigung und Winterwartung der Treppe "Amtsberg"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4
Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher
Marktplatzbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 7.5
PCB- bzw.- Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch die Vorlage über PCB - bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden vorzulegen."

Zu TOP 7.6
Verkehrsverhältnisse auf der Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Was sieht die Verwaltung für Möglichkeiten, in Höhe des Neubaugebietes Menglinghausen
- speziell die Erschließungsstraßen - verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen (evtl. Temporeduzierung; Anlegung eines Mini-Kreisverkehrs)?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge;
1 Süsskirsche, KGA Am Segen - Schräglage
2 1 Pappel, KGV Zur Quelle - Pappelrindenbrand
27 Pappeln, Zur Quelle - Pappelrindenbrand, abgestorben
4 Eichen, Zur Quelle - Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstr. - starke Fäule
1 Kastanie, Ardeystr. - Astausbruch
5 Birken, 3 Kirschen, Ardeystr. - abgestorbenDie BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.


Zu TOP 7.9
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob die Maßnahme für Anlieger KAG-pflichtig ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 7.10
Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Str.
hier: Einbringung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, statt des Mini-Kreisverkehrs Plateauaufpflasterungen quer über die gesamte Fahrbahnbreite anzubringen."

Zu TOP 8.1
Taxistand in Do-Eichlinghofen
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig das Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000.

Zu TOP 8.2
Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

Herr Korkus hat an dem Ortstermin nicht teilgenommen und wird somit aus der Teilnehmerliste gestrichen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig das Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000.

Zu TOP 8.3
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig nachfolgende Vorschläge der Fraktionen, Straßennamen mit einer Legende zu versehen:
CDU-Fraktion = Spissenagelstraße
SPD-Fraktion = Fridjof-Nansen-Straße
Fraktion Bü90/Die Grünen = Harkortstraße.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch Textvorschläge für die Legenden zu unterbreiten sowie eine Kostenschätzung."






Zu TOP 9.1
Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag des stellv. Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt dem Baubeschluss zur Realisierung der Obstbaumwiese im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - zu."


Um 18.47 Uhr wird die Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Müller Beisert
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer

über die 09. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 06. Juni 2000 , 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglieder des Rates:
Münch, Detlef
Stratenwerth, Klausc) Verwaltung
Regener, Peter - StA 51 zu TOP 3.2 -
Mlyczak, Gerhard - StA 51 - Büro für Kinderinteressen - zu TOP 4.2 -
Klüh, Rainer - StA 33 zu TOP 4.5 -
Schmitz, Hans-Günter - StA 66 zu TOP 5.1 -
Beisert, Friedhelm - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Höher, Hildegard
Lackmann, Werner


Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch

Pannewig, Walter - entschuldigt -
Preuss, Guido - entschuldigt -



Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, aufgrund der anstehenden Sommerpause, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 4.10 Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstr. 39 in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

TOP 4.11 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Familienwohnhäusern und eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -TOP 5.2 Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule

TOP 6.4 Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000 -TOP 7.8 Straßenzustand/Geschwindigkeitsbeschilderung der Löttringhauser Straße in
Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

TOP 7.9 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde
(O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 -

TOP 7.10 Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Str.
hier: Einbringung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -TOP 9 Beantwortung von Anfragen

TOP 9.1 Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des
Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -

Anschließend wird die Tagesordnung mit 17 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:









Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Lehrersituation an den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
hier: derzeitige Stellensituation und Stellenplanungen
- mündl. Berichterstattung

3.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes
3.3 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- mündl. Berichterstattung4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2 - Vorlage des Stadtplanungsamtes von Mai 2000 -

4.2 Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des - Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 -

4.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen in Dortmund-Schnee, In den Böcken 11
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.04.2000 -

4.4 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung und Verkauf eines ca. 8.055 m² großen Grundstücks über den Deutschen Siedlerbund
- Vorlage des Liegenschaftsamtes von Mai 2000 -4.5 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000 -

4.6 Kanalbau Hombruch-Süd
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2000 -

4.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

4.8 Straßenfest der Werbegemeinschaft Hombruch im Jahr 2000
4.9 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 03.09.2000 aus Anlass des 21. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 18.05.2000 -

4.10 Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstr. 39 - Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

4.11 Vorbescheid für die Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern und eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Parksituation in der Straße Hinter Holtein in Do-Eichlinghofen
- Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 -

5.2 Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule -6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000; Behandlung in der 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000; TOP 7.3 -6.2 Kostenfreie Nutzung von städt. Veranstaltungsräumen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

6.3 Anschaffung von Aschenbechern für das Freibad Froschloch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -7. Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Räumlichkeiten für den Förderkreis der Beratungsstelle Hombruch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 -

7.2 Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenweg, Bergrosenweg)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 -

7.3 Reinigung und Winterwartung der Treppe "Amtsberg"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 -

7.4 Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 -

7.5 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 -

7.6 Verkehrsverhältnisse auf der Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 -7.7 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge;
1 Süsskirsche, KGA Am Segen - Schräglage
1 1 Pappel, KGV Zur Quelle - Pappelrindenbrand
26 Pappeln, Zur Quelle - Pappelrindenbrand, abgestorben
3 Eichen, Zur Quelle - Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstr. - starke Fäule
1 Kastanie, Ardeystr. - Astausbruch
6 Birken, 3 Kirschen, Ardeystr. - abgestorben

7.10 Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Straße
8. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch8.1 Taxistand in Do-Eichlinghofen
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

8.2 Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -8.3 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 -



9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des Bebauungsplanes
Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Müller wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Andrea Förster - Schulpflegschaftsvorsitzende der Schubert-Grundschule -, bezieht sich auf TOP 5.2 der heutigen Sitzung. Sie führt aus, dass durch die Vierzügigkeit der Robert-Koch-Realschule das Helene-Lange-Gymnasium Fachräume an die Realschule abtreten muss. Laut Beschluss des Schulverwaltungsamtes vom 18.05.2000 soll die Schubert-Grundschule daher drei Räume an das Helene-Lange-Gymnasium abgeben. Nach der Bedarfsplanung sind im Gebäude der Grundschule drei Räume überzählig. Diese Räume stehen jedoch nicht leer, sondern sind eingebunden in ein spezielles pädagogisches Grundkonzept. Die Elternschaft wehrt sich gegen die Abgabe der Schulräume und fordern eine Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes und eine detaillierte Begründung mit Offenlegung der Raumsituation aller Schulformen im Schulzentrum.

Antwort:
Nach Aussage von Frau Tölle - Leiterin des Schulverwaltungsamtes - wird erst in der morgigen Schulkonferenz eine Entscheidung über die Raumsituation getroffen. Das Mitglieder der Bezirksvertretung an der Konferenz nicht teilnehmen können, muss rechtlich geprüft werden.
Herr Alda merkt an, dass es unverständlich ist die leerstehenden Räume die ebenfalls PCB belastet sind, erst in ca. 2 Jahre zu sanieren. Hier könnte und muss schneller gehandelt werden. Als langfristige Maßnahme sollte die Erneuerung von Gebäuden für das Schulzentrum ins Auge gefasst werden.
Herr Grotjahn fordert die Geschäftsstelle der BV-Hombruch auf, rechtlich prüfen zu lassen, ob die Teilnahme der Mitglieder der BV-Hombruch an der morgigen Schulkonferenz möglich ist und die BV-Mitglieder vor der Konferenz über das Ergebnis zu informieren. Hierüber besteht in der BV-Hombruch Einvernehmen.




Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.1
Lehrersituation an den Grundschulen des Stadtbezirks Hombruch
hier: derzeitige Stellensituation und Stellenplanungen
- mündl. Berichterstattung

Herr Semmler erläutert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Schreiben der Schulrätin Frau Hoffmann-Dahmen vom 31.05.2000 vorliegt. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass in der heutigen Sitzung kein mündlicher Bericht gegeben werden kann, da eine Stellenbesetzung an den Grundschulen noch nicht vorgenommen werden konnte. Die BV-Hombruch wird- sobald dies geschehen ist - dann über die Unterrichtsversorgung informiert. Frau Hoffmann-Dahmen teilt weiterhin mit, dass die Unterrichtsversorgung bis zum Schuljahresende 1999/2000 an allen Schulen gesichert ist.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Schulrätin Hoffmann-Dahmen vom 31.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes
- mündl. Berichterstattung

Herr Regener - Jugendpfleger - führt aus:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes ist eine alltägliche Aufgabe. Gemeinsam mit den Zielgruppen werden die Programme geplant, erstellt und durchgeführt. Wenn keine Beteiligung stattfinden würde, würden die Maßnahmen oder Projekte nicht von den Kindern und Jugendlichen angenommen. Die Beteiligung und in die Verantwortung führen ist sicherlich ein wichtiger nächster Schritt und auch Grundkonzept der Arbeit. Im Stadtbezirk Hombruch wurden mehrere kleine Treffs (Löttringhausen, Renninghausen, Persebeck) für Kinder und Jugendliche - neben den zwei Jugendfreizeitstätten - eingerichtet, um auch Diskussionen mit den Zielgruppen führen zu können.
Folgende Maßnahmen wurden bereits durchgeführt:
An der Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen ist ein großes Spielgerät, mit starker handwerklicher Beteiligung der Jugendlichen aus der Einrichtung, aufgestellt worden. Zusammen mit der Partnerstadt Amiens wurde ein Workcamp durchgeführt und mit der überbetrieblichen Ausbildungs-GmbH wurde das Spielgerät hergestellt. Des weiteren wurde stetig die Gestaltung der Einrichtungen geprüft. Der Spielplatz in Eichlinghofen wurde mit dem Büro für Kinderinteressen überplant und nochmals umgestaltet. Ein wesentlicher Punkt der gemeinsamen Arbeit war das Projekt "blue-box".
Parallel lief eine Diskussion im Jugendheim zur Umgestaltung des Geländes der Jugendfreizeitstätte.
Weiterhin lief im Rahmen des "blue-box-Projektes" das Programm "Schule als Lebensraum" der Oberstufe der Gesamtschule Brünninghausen. Als weitere Maßnahme wurde eine Fläche der Zeche Kaiser-Friedrich von jugendlichen Mädchen beplant (Ponyhof).

Bü90/Die Grünen stellt dar, dass die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 10.000 DM für die Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt haben. In der Arbeitsgruppe § 78 KJHG hat sich eine Untergruppe zusammen gefunden, die sich überlegen wollten, wie man über die dargestellten Projekte hinaus, längerfristig Jugendliche an Maßnahmen beteiligen kann. Eine Vorstellung war z. B. Schulen anzusprechen, ob Politik-AGs installiert werden könnten. Sind schon Gespräche mit den Schulen geführt worden?

Herr Regener erläutert, dass mit der Gesamtschule Brünninghausen, der Robert-Koch-Realschule und dem Helene-Lange-Gymnasium über die Einrichtung der Politik-AG gesprochen worden ist. Alle drei Schulformen teilten mit, dass der Lehrplan eingehalten werden muss und kein Rahmen für die Einrichtung der AG besteht. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass keine Resonanz in der Schülerschaft besteht, an einer Beteiligungs-AG teilzunehmen.
Es wäre evtl. wünschenswert, dass in dem Stadtbezirk Hombruch eine Beteiligung für Kinder und Jugendliche für zukünftige oder bereits bestehende Projekte vorgesehen wird. Hierfür stehen Gelder aus dem Projekt "blue-box" in Höhe von 50.000 DM und die von der BV-Hombruch bereitgestellten 10.000 DM zur Verfügung, es könnte z. B. eine gemeinsame Fahrt mit der örtlichen Politik und den Jugendlichen durch den Stadtbezirk gemacht werden, um evtl. Flächen für geeignete Maßnahmen zu finden (wie z. B. Skater-Anlage). Es könnte auch der Kinder- und Jugendtag, welcher in der Vergangenheit auf dem Marktplatz Hombruch stattgefunden hat, wieder eingeführt werden. Auch sollte darüber nachgedacht werden, evtl. ein Fest für Kinder und Jugendliche auf dem Gelände zwischen Hallenbad und Jugendfreizeitstätte zu organisieren.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht des Herrn Regener zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- mündl. Berichterstattung

Herr Schmitz, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, führt aus:
Die Situation stellt sich so dar, dass vor dem Gebäude nicht wie vorgesehen schräg geparkt wird, sondern weiterhin senkrecht, so dass der Gehweg regelmäßig zugeparkt ist. Lösungen für dieses Problem gibt es zur Zeit nicht. Das Bauordnungsamt sollte aufgrund der neuen Bebauung hier eine Stellungnahme abgeben. Aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr kommen folgende Maßnahmen für ein geordnetes Parken in Betracht:
- Installierung von Absperrbügeln,
- deutlichere Darstellung der Parkplätze, z. B. Änderung des Belages,
- Anbringung einer Beschilderung "hier schräg parken"
Die Installierung von Absperrbügeln ist aus Sicht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr keine optimale und kostengünstige Maßnahme.
Bei einer Änderung des Belages der Parkbuchten muss mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden, da dieser die Kosten übernehmen müsste.
Am einfachsten und am kostengünstigsten ist die Anbringung von Schildern, die an beiden Seiten der Stellplatzfläche angebracht werden könnten.

Herr Alda stellt dar, dass die BV-Hombruch keine Lösungsvorschläge erwartet, sondern eine Klärung der Zuständigkeiten des Genehmigungsverfahrens. Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:

"Wurde die Anlage der Stellplätze in dieser Art durch das Bauordnungsamt genehmigt und wurde das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr an dem Genehmigungsverfahren beteiligt?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Reduzierung und
Erweiterung des Änderungsbereiches bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes
Hom 237 für die reduzierten Bereiche; Offenlegungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes von Mai 2000 -

Die Fraktion "Bü90/Die Grünen" stellt dar, dass sie der Vorlage aufgrund der ökologischen Bewertung nicht zustimmen wird, denn es ist deutlich, das diese Fläche für den Biotopverbund wichtig ist und nicht mehr viele Flächen existieren, die einen Verbund möglich machen.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, was die Stellplatzregelung für gewerblichen Unternehmen vorsieht. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Firma 1 & 1 Service Line GmbH, auf eigenem Grundstück keine Stellplätze nachweisen kann. Wer finanziert die zu erstellenden Parkpaletten?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW, S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker -
um die nachfolgenden Bereiche zu reduzieren bzw. zu erweitern.
â Reduzierung um den Bereich westlich der Grundstücke Emil-Figge-Straße 87 und Heinrich-Herz-Straße 6,
â Reduzierung und Erweiterung am Nordrand des Änderungsbereiches in Anpassung an den geplanten 6-spurigen Ausbau der B 1.III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 - Blumenacker - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 17.05.2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.Zu TOP 4.2
Aufgabe des Spielplatzes Bozener Straße, Dortmund-Kirchhörde; Vermarktung des
Grundstücks und Errichtung eines Ersatzspielplatzes Kirchhörder Berg/Patroklusweg
- Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 -

Herr Mlynczak - Vertreter des Büros für Kinderinteressen - erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Die CDU-Fraktion stellt dar, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Der Spielplatz an der Bozener Str. lag bisher ein ziemliches Stück von der Hagener Str. entfernt und somit war dieser Bereich weniger befahren, als die an dem neu zu errichtenden Spielplatz an den Straßen Kirchhörder Berg bzw. Patroklusweg. Des weiteren besteht ein Spielflächenbedarf lt. Vorlage von 1700 qm. Der Spielplatz an der Bozener Str. aber hat 2150 qm. Von der Mindestforderung von einer Größe von 1700 qm sind nun allerdings nur noch 800 geblieben. Außerdem ist in absehbarer Zeit mit der Bebauung des Bozener Wäldchens zu rechnen und davon auszugehen ist, dass dort Familien mit Kindern einziehen werden und aufgrund dessen würde sich eine Unterversorgung ergeben.
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich für den Erhalt des Spielplatzes an der Bozener Str. einsetzen wird.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt dar, dass sie der Vorlage - allerdings mit einigen Vorbehalten - zustimmen wird. Die Feststellung, dass hier ein Spielplatz notwendig ist, ist begrüßenswert, ebenso das die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes wieder in Spielflächen investiert werden sollen.
Als Vorbehalte sieht Bü90/Die Grünen die Größe und die Lage des Spielplatzes.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass bei der Größe des Spielplatzes nur ein Minimum von dem geschaffen wird, was angestrebt werden sollte. Der Bedarf eines Kinderspielplatzes in diesem Bereich ist auch nach der Bebauung vorhanden. Das Einzugsgebiet liegt zwischen der Kirchhörder Str. und der Olpketalstraße, Hagener Str. und Dahmsfeldstraße. Aufgrund dessen ist der neu zu errichtende Spielplatz ein zentraler Standort. Sicherlich gibt es für einen Spielplatz verkehrstechnisch bessere Anbindungen, aber hier muss die Verwaltung das Umfeld so gestalten, dass es verkehrssicher wird

Die CDU-Fraktion regt an, die Verwaltung zu beauftragen einen anderen adäquaten Standort in unmittelbarer Nähe des neuen Spielplatzes zu suchen, und dann eine Vorlage über den Verkauf des Grundstückes ehem. Spielplatz Bozener Str. und über die Errichtung eines neuen Spielplatzes vorlegen.

Herr Alda stellt den Antrag nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, auf Ende der Debatte.

Mit 11 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltung stimmt die BV-Hombruch dem Antrag zur GeschO zu.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (CDU, BL) dem Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich die Vorlage des Jugendamtes vom 23.03.2000 abzulehnen.




Zu TOP 4.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen in Dortmund-Schnee,
In den Böcken 11
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 19.04.2000 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen, wie auf Seite 2, im vorletzten Absatz dargestellt, zu überprüfen."

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen, unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion, einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen, wie auf Seite 2, im vorletzten Absatz dargestellt, zu überprüfen."

ZU TOP 4.4
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung und Verkauf eines ca. 8.055 m² großen Grundstücks über den Deutschen Siedlerbund
- Vorlage des Liegenschaftsamtes von Mai 2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

"1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eigenheimentwicklung zu schaffen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Verkauf der zusätzlich zu schaffenden Eigenheimgrundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - über den Deutschen Siedlerbund vorzunehmen.
3. Die BV-Hombruch nimmt die Vorhaben der Verwaltung zur Kenntnis."

Zu TOP 4.5
Unterstützung für die Stadtbezirke
hier: Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 09.05.2000 -

Der Amtsleiter der Bürgerdienste erläutert die Vorlage anhand von Folien (siehe Anlage) und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzeptes
"Stadtbezirksmarketing" in der beschriebenen Form."

ZU TOP 4.6
Kanalbau Hombruch-Süd
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.04.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 17 Ja-Stimmen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 19.270.000 DM beschließt der Rat die Durchführung weiterer Kanalbaumaßnahmen im Siedlungsbereich Hombruch-Süd mit einem Kostenaufwand von 7,0 Mio. DM.
Zusammen mit den bereits finanzierten Kosten für die ersten Bauabschnitte von 12,27 Mio. DM ergibt sich somit die neue Beschlusssumme in Höhe von 19.270.000 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0547 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 1999 (einschl. Haushaltsreste) 12.271.593 DM
Ausgaben 2000 970.000 DM
Ausgaben 2001 2.000.000 DM
Ausgaben 2002 1.500.000 DM
Ausgaben 2003 500.000 DM
Ausgaben 2004 ff. 2.028.407 DM."

Zu TOP 4.7
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Dümperstraße nicht durch die Anlieger, sondern
von Seiten der Stadt Dortmund reinigen zu lassen."

Die BV-Hombruch fasst mit 17 Ja-Stimmen unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt im Rahmen des Anhörverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Dümperstraße nicht durch die Anlieger, sondern von Seiten der Stadt Dortmund reinigen zu lassen."

ZU TOP 4.8
Straßenfest der Werbegemeinschaft Hombruch im Jahr 2000
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.05.00 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:




"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung des Hombrucher Straßenfestes vom 31.08. bis 03.09.2000 zu. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die für das Straßenfest erforderliche Werbung nur an vorgegebenen, d. h. genehmigten Stellen, angebracht werden darf.
Die für die Verlegung des Wochenmarktes notwendigen Ersatzflächen im Bereich Sparkasse/Domänenstr. stehen am Samstag, den 02.09.00 zwischen 04.°° und 15.°° Uhr nicht für Straßenfestaufbauten zur Verfügung."

Zu TOP 4.9
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Hombruch am 03.09.2000 aus Anlass des 21. Hombrucher Straßenfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 18.05.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend (bis 14.°° Uhr) der Geschäfte, die auch Sonntags öffnen, zu kontrollieren."

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlass und in Verbindung mit der Veranstaltung "21. Hombrucher Straßenfest" auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich der Harkortstraße am 03.09.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend (bis 14.°° Uhr) der Geschäfte, die auch Sonntags öffnen, zu kontrollieren."

Zu TOP 4.10
Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Spissenagelstraße 39 in
Dortmund-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 24.05.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen, BL) einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis."

Zu TOP 4.11
Vorbescheid für die Errichtung von 2 Familienwohnhäusern und eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Do-Kirchhörde
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 31.05.2000 -

Die BV-Hombruch empfiehlt auf Antrag der CDU-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:





"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung für die Errichtung von Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Kirchhörder Berg in Aussicht zu stellen, Kenntnis.
Die BV-Hombruch empfiehlt weiterhin, die Errichtung des Mehrfamilienhauses auf gleichem Grundstück aufgrund der starken Überschreitung der Baugrenzen und der daraus resultierenden immensen Baukörpergröße, abzulehnen."

Zu TOP 5.1
Parksituation in der Straße Hinter Holtein in Do-Eichlinghofen
- Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 -

und

Zu TOP 7.8
Straßenzustand/Geschwindigkeitsbeschilderung der Löttringhauser Straße in Dortmund-Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 5.1
Herr Schmitz - Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr - führt aus:
Die Straße Hinter Holtein ist bisher noch nicht endgültig ausgebaut, d. h. es ist eine schmale Fahrstraße ohne Gehwege. Die vorhandenen Brachflächen sind ständig durch Unrat verschmutzt.
Im Februar/März diesen Jahres lag dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr eine Anfrage von einem Anwohner der Straße Hinter Holtein vor, mit dem Inhalt, wie die ungepflegte Fläche im nordöstlichen Bereich (Seitenstreifen) der Straße Hinter Holtein in einen besseren Zustand versetzt werden kann.
Aufgrund der Anfrage des Anwohners fand ein Ortstermin des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Grünflächenamtes statt. Hier wurde festgestellt, dass die vorhandene Baumscheibe gegen das Überfahren geschützt werden sollte. Dies wurde mit dem Aufstellen von 2 Holzpfosten erledigt.
Im weiteren Verlauf hat das Grünflächenamt auf einer Länge von ca. 6 m eine Einsaat vorgenommen und diese Fläche mit Bruchsteinen abgesichert.
Die weitere Brachfläche an der Gabelung zwischen der Gärtnerei Herter und dem Neubaugebiet wurde hergerichtet, da diese stets verunreinigt war. Hier hat das Grünflächenamt einen Baum gesetzt und eine Absicherung des Baumes, durch eine Halbverkreisung mit Bordsteinen sowie dem Einlegen von Bruchsteinen, vorgenommen. Die hergerichteten Flächen werden vom Grünflächenamt gepflegt. Diese Maßnahmen wurden gewählt, um aus wirtschaftlichen Gründen eine Dauerlösung für die Bereiche zu finden.

Herr Korkus stellt dar, dass nach Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt werden kann, dass diese mit den Maßnahmen sehr zufrieden sind.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe mehrerer Anwohner der Straße Hinter Holtein vom 14.05.2000 zur Kenntnis.




ZU TOP 7.8
Herr Schmitz, Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, führt aus.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr würde die Löttringhauser Straße, im Abschnitt von der Grotenbachstraße und der Straße Froschloch, möglichst sofort instandsetzen, aber zur Zeit sind keine Finanzmittel für diesen Zweck vorhanden.
Da aber z. Z. bereits zwei Bürgerbeschwerden vorliegen, muss das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hier tätig werden, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Aufgrund dessen sollte aus Sicherheitsgründen auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorgenommen werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird aufgefordert, schnellstmöglich die Schäden auf der Löttringhauser Straße, im Bereich zwischen Grotenbachstr. und Großholthauser Straße, zu beseitigen und den Bereich schnellstmöglich bis zum 09.06.2000, aufgrund des Radrennens, die Verkehrssicherheit herzustellen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen:
- Wie viele Haushaltsmittel insgesamt für Straßenunterhaltungsmaßnahmen dem Stadtbezirk
Hombruch zur Verfügung stehen,
- inwieweit der Maßnahmenkatalog bereits abgearbeitet wurde."

Die Sitzung wird für eine Pause von 16.45 Uhr bis 17.°° Uhr unterbrochen.

Zu TOP 5.2
Geplante Raumabgabe der Schubert-Grundschule an das Helene-Lange-Gymnasium
- Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Schubert-Grundschule zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1
Ideenwettbewerb für das Freibad Froschloch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2000; Behandlung in der 08. Sitzung der BV-Hombruch vom 16.05.2000; TOP 7.3 -

Mit 17Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000:

"Das Freibad Froschloch soll uns noch auf längere Zeit erhalten bleiben. Darum ist es erforderlich, zum einen den vorhandenen Bestand zu pflegen und zu renovieren, um somit der Funktion des Freibades gerecht zu werden. Dies bedeutet auch evtl. die Struktur so zu gestalten, dass höhere Kapazitäten erreichbar sind. Zum anderen sollten, wenn möglich die laufenden Unterhaltungs- und evtl. Umgestaltungskosten durch eine ganzjährige Nutzung der Anlage (einer Teilanlage) aufgefangen werden.





Vorschläge hierzu werden in einer oder mehreren Arbeitsgruppen, bestehend aus den Stadtbezirksfraktionen, der Stadtverwaltung der Bäderverwaltung, evtl. den Schulen oder einer Jugendgruppe und der Anwohner im groben vorformuliert. Dabei sollten die Vorgaben den Wettbewerbsteilnehmern im Rahmen der Aufgabe eine möglichst hohe Varianz zugestehen.
Der Ideenwettbewerb als solcher sollte prämiert sein (z. B. 5.000 DM für den Sieger; 2.000 DM für den Zweitplazierten und 1.000 DM für den Drittplazierten).
Eine Jury bestehend aus Mitgliedern der einzelnen Arbeitsgruppen wird dann über den besten Vorschlag entscheiden.
Die zeitliche Ablaufplanung für diesen Wettbewerb wird in Absprache mit der Verwaltung vorgegeben. Z. B.:
1. Beschluss der Bezirksvertretung (Start)
2. Information der Verwaltung, Schulen und Anwohner und Einladung zu einer Vorbesprechung3. Stetiges Treffen der Arbeitsgruppen (z. B. 3-6 Monate)
4. Sammeln der Vorgaben und Entwurf einer Ausschreibung für den Ideenwettbewerb
5. Laufzeit des Ideenwettbewerbs (z. B. 6 Monate)
6. Ausstellung und Prämierung der besten Vorschläge
Nach Abschluss des Ideenwettbewerbs sollte eine rasche Umsetzung des favorisierten Vorschlages erfolgen. Demnach ist es sehr wichtig, während der gesamten Vorplanung und auch im Ideenwettbewerb selbst, auf die finanzielle Machbarkeit zu achten."

Zu TOP 6.2
Kostenfreie Nutzung von städt. Veranstaltungsräumen
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen (Herr Korkus ist bei der Abstimmung nicht anwesend) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren folgenden, in der 08. Sitzung, am 16.05.00, zu TOP 6.14, gefassten Beschluss:
Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, in die Neufassung der Satzung und
Gebührenordnung über die Benutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund zu außerschulischen Zwecken den § 12 der bisher gültigen Satzung vom 19.12.1995 mit zu übernehmen und zu beschließen."

Zu TOP 6.3
Anschaffung von Aschenbechern für das Freibad Froschloch
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 22.05.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert ihren Antrag vom 22.05.2000 wie folgt:

"Die Bad & Sport gGmbH wird aufgefordert, im Freibad Froschloch eine ausreichende Anzahl von Aschenbechern aufzustellen.
Begründung:
Zur Zeit finden die an der Sucht des Rauchens hängenden Badegäste innerhalb und insbesondere auf den Liegewiesen des Freibads Froschloch keine adäquate Möglichkeit ihre Zigarettenstummel zu entsorgen. Das führt zu dem unschönen Verhalten die Kippen auf der Wiese auszudrücken und dort zu belassen; Aschenbecher (dies könnten mit Sand gefüllte Standaschenbehältnisse sein) würden hier Abhilfe schaffen."

Zu TOP 6.4
Zustand auf dem Grundstück Schneider auf der Spissenagelstraße
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2000:

"Vor mehreren Monaten fand auf dem Gelände des Bauernhofes Schneider auf der Spissenagelstraße ein Ortstermin mit mehreren Ämtern der Verwaltung statt. Es wurde beschlossen, dass umgehend eine Berichterstattung zu den Fragen erfolgen sollte, die vor Ort nicht geklärt werden konnten. Hierfür wurde eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Nachdem nicht nur diese Frist längst verstrichen ist und keine Berichterstattung von Seiten der Ämter erfolgt ist, wurde festgestellt, dass zur Zeit offensichtlich auf dem Gelände durch das Anfahren von Sand ein weiterer Reitplatz entstehen soll. Die BV-Hombruch bittet das Bauordnungsamt um Überprüfung der Sachlage.
Für das Umweltamt - Herrn Lange - wurde am heutigen Tage auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, dass eine schriftliche Stellungnahme in den nächsten Tagen bei der BV eingehen werde.
Ferner werden sämtliche an dem damaligen Ortstermin beteiligten Ämter dringend gebeten, zur nächsten Sitzung der BV einen Sachstandsbericht zu geben."

Zu TOP 7.1
Räumlichkeiten für den Förderkreis der Beratungsstelle Hombruch
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 04.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2
Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenweg, Bergrosenweg)
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3
Reinigung und Winterwartung der Treppe "Amtsberg"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.04.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4
Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher
Marktplatzbereich
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 17.04.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 7.5
PCB- bzw.- Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, der BV-Hombruch die Vorlage über PCB - bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden vorzulegen."

Zu TOP 7.6
Verkehrsverhältnisse auf der Menglinghauser Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Was sieht die Verwaltung für Möglichkeiten, in Höhe des Neubaugebietes Menglinghausen
- speziell die Erschließungsstraßen - verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen (evtl. Temporeduzierung; Anlegung eines Mini-Kreisverkehrs)?"

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.7
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällanträge;
1 Süsskirsche, KGA Am Segen - Schräglage
2 1 Pappel, KGV Zur Quelle - Pappelrindenbrand
27 Pappeln, Zur Quelle - Pappelrindenbrand, abgestorben
4 Eichen, Zur Quelle - Morschungen
1 Birke, Dahmsfeldstr. - starke Fäule
1 Kastanie, Ardeystr. - Astausbruch
5 Birken, 3 Kirschen, Ardeystr. - abgestorbenDie BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.


Zu TOP 7.9
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob die Maßnahme für Anlieger KAG-pflichtig ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 7.10
Mini-Kreisverkehr Kirchhörder Berg/Hohle Eiche/Goerdeler Str.
hier: Einbringung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, statt des Mini-Kreisverkehrs Plateauaufpflasterungen quer über die gesamte Fahrbahnbreite anzubringen."

Zu TOP 8.1
Taxistand in Do-Eichlinghofen
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig das Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000.

Zu TOP 8.2
Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000
- Mitteilung vom 22.05.2000 -

Herr Korkus hat an dem Ortstermin nicht teilgenommen und wird somit aus der Teilnehmerliste gestrichen.

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig das Protokoll über den Ortstermin vom 22.05.2000.

Zu TOP 8.3
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig nachfolgende Vorschläge der Fraktionen, Straßennamen mit einer Legende zu versehen:
CDU-Fraktion = Spissenagelstraße
SPD-Fraktion = Fridjof-Nansen-Straße
Fraktion Bü90/Die Grünen = Harkortstraße.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch Textvorschläge für die Legenden zu unterbreiten sowie eine Kostenschätzung."






Zu TOP 9.1
Geplante Streuobstwiese (Ausgleichsmaßnahme) im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 15.05.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag des stellv. Bezirksvorstehers mit 17 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt dem Baubeschluss zur Realisierung der Obstbaumwiese im Rahmen des Bebauungsplanes Hom 256 - Boverfeld - zu."


Um 18.47 Uhr wird die Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Müller Beisert
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer