Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) Ratsvertreter

c) der Verwaltung

Nicht erschienen:
Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.05.2001

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Vorstellung der Planung von L.Ö.N.E! im Jahre 2001
Berichterstatter: Mike Nambucki, L.Ö.N.E.!

2.2 Zwischenbericht über das Programm URBAN 2000 - 2006
Berichterstatter: Ingo Strumberg, StA 61

2.3 Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterin: Gerda Bogdahn


3. Vorlagen

3.1 Bauleitplanung; 75. Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215 n - Eisenstraße

3.2 Bauleitplanung; 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes In N 210 n - östliche Bornstraße

3.3 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)

3.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/ Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 - 2002

3.5 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -

3.6 ICE-Betriebswerk Am Spähenfelde

3.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002

3.8 Mittelabfluss und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 1999 bis 2001


4. Anträge der Fraktionen

4.1 Einrichtung zusätzlicher Fahrrad-Stellplätze am Dietrich-Keuning-Haus
- nord-Stadtgrüne -

4.2 Sicherer Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Münsterstr./Eberstraße
hier: Abbiegespur Münsterstraße/Eberstraße in nördlicher Fahrtrichtung
- nord-Stadtgrüne -

4.3 Hafenfest der Bezirksvertretung am 09.09.2001
hier: Bewirtung von Gästen beim Hafenfest der BV am 09.09.2001
- nord-Stadtgrüne -

4.4 Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/
Mallinckrodtstraße
- nord-Stadtgrüne -


5. Eingaben

5.1 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht"-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5.2 Antrag auf Vereinsförderung für die Kletterwand in der Sporthalle Nord



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Meißner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.05.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für die ausgeschiedenen Mitglieder der Bezirksvertretung Christel Jost und Willi Ingold (SPD-Fraktion) werden Frau Erika Breiter und Herr Klaus Bachner in ihre Ämter als Bezirksvertreter/in eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.




Zu TOP 2.1

Vorstellung der Planung von L.Ö.N.E.! im Jahre 2001

Mike Nambucki berichtet über erste Ergebnisse des L.Ö.N.E.!-Büros in der Nordstadt. So sind Kontakte zu den Akteuren im Stadtteil aufgenommen worden, die sich mit lokaler Ökonomie beschäftigen. Hierzu gehören Gewerbevereine, Arbeitsamt Dortmund, Handwerkskammer, IHK, Ordnungsamt, Planungsamt, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Grünbau, DoDie, Dobek und ISE.

In diesem Jahr fand bereits ein Workshop statt, in dem es um die Sicherung und Gestaltung der Münsterstraße ging. Für September ist dort wieder ein verkaufsoffener Sonntag in Vorbereitung. Beim Projekt "Nordstadt ins Bild gesetzt" wollen Studenten der Fachhochschule Design die Nordstadt ablichten und daraus eine Wanderausstellung konzipieren. Kleine Gewerbetreibende können sich mit Hilfe von L.Ö.N.E.! im Internet präsentieren.


Zu TOP 2.2

Zwischenbericht über das Programm URBAN 2000-2006

In seinem Zwischenbericht über das URBAN-Programm berichtet Herr Strumberg, dass die EU den Empfang der Antragsunterlagen bestätigt, sich aber noch nicht inhaltlich dazu geäußert habe. Anfang Juni wird ein Schreiben aus Brüssel mit Kritikpunkten an den Projekten erwartet, dann folgt ein Gespräch in Brüssel. Im September soll das Verfahren zum operationellen Programm abgeschlossen sein, so dass anschließend der Rat über die Inhalte des Programms entscheiden kann.


Zu TOP 2.3

Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Frau Bogdahn berichtet über die Bausteine des Haushaltssicherungskonzeptes, die die Nordstadt betreffen. So muss das Dietrich-Keuning-Haus 168 000 DM einsparen. Folge: Das Haus macht zum ersten Mal Betriebsferien, und zwar vom 10. - 29.07.2001. Zu den Sparmaßnahmen gehören auch die Öffnungszeiten. War das Haus bisher immer montags geschlossen, wird es künftig auch an Sonntagen nicht mehr öffnen. Das beliebte "Hot-Jazz-Festival" steht nicht mehr auf dem Programm. Außerdem werden zwei frei gewordene Stellen nicht besetzt.

Die Schließung der Zeigbibliothek Nord zum 30.06.2001 soll eine jährliche Einsparung von 200 000 DM bringen.

Die Bezirksvertretungen müssen 10 % der Haushaltsansätze 2001 mit Ausnahme des Hochbaubereiches einsparen. Für den Stadtbezirk Nord sind das 95 530 DM. Um die Auswirkungen bei den Bezirksvertretungen möglichst gering zu halten wurden diese Kürzungen nicht beim Haushaltssoll 2001 sondern bei den möglichen Resten aus dem Haushaltsjahr 2000 und den nicht verbrauchten Resten 1999 durchgeführt.

Die Veränderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2001 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.







Zu TOP 3.1

Vorlage des Planungsamtes vom 30.03.2001, betr.
Bauleitplanung; 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes In N 210 n - östliche Bornstraße -
hier:
I. Beschluss zur Aufhebung der Ratsbeschlüsse vom 30.06.1988 und 29.02.1996 zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes - Industriegebiet östliche Bornstraße - und zum Bebauungsplan In N 210 - Bereich östlich der Bornstraße -;
II. Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern (35. Änderung - östlich Bornstraße -
III. Beschluss, den Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße (neu) aufzustellen
IV. Beschluss, die Bebauungspläne In N 203, In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Planungsamtes vom 29.03.2001, betr.
Bauleitplanung; 75 Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215 n - Eisenstraße;
I. und II. Aufhebung von Ratsbeschlüssen
III. Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern (Nr. 75)
IV. Beschluss, den Bebauungsplan In N 215 n aufzustellen
V. Beschluss den Bebauungsplan 205 zu ändern, die Bebauungspläne In N 203, In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern
VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Planungsamtes und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, betr.
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)

Die Vorlage wird lediglich eingebracht, Beratung und Beschlussfassung sollen nach der Sommerpause erfolgen.


Zu TOP 3.4

Vorlage des Planungsamtes vom 09.05.2001, betr.
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 2000 und 2001 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2002 als Jahresförderprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2002 -.






Zu TOP 3.5

Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001, betr.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Planungsamtes vom 29.03.2001, betr.
ICE-Betriebswerk Am Spähenfelde

Die Bezirksvertretung nimmt die Information des Planungsamtes zu Änderung und Neubau von Bahnanlagen zur Ertüchtigung des Bahnwerkes Dortmund-Spähenfelde an der Werkmeisterstraße zur Kenntnis.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001, betr.
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Zu TOP 3.8

Vorlage der Stadträtin Mechthild Greive vom 30.04.2001, betr.
Mittelabfluss und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 1999 bis 2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis, wonach 95 530,00 DM von den Haushaltsresten aus den Jahren 1999 und 2000 einzusparen sind.

Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen stehen an Haushaltsresten für 2000 und Haushaltssoll für 2001 noch 237 708,82 DM zur Verfügung. Da die Bezirksvertretung bereits über Tiefbaumaßnahmen von 302 000,00 DM beschlossen hat, ändert sie ihren Beschluss mehrheitlich bei 9 Ja- und 6 Gegenstimmen wie folgt:

Erneuerung südl. Gehweg Dürener Straße
von Hammerstraße bis Stahlwerkstraße 151 000,00 DM
Behindertengerechte Gehwegabsenkungen
im Stadtbezirk Innenstadt-Nord 86 708,82 DM

Gehwegabsenkungen, die auf Grund der Einsparungen nicht durchgeführt werden können, sollen im nächsten Jahr erfolgen.




Zu TOP 4.1

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Einrichtung zusätzlicher Fahrrad-Stellplätze am Dietrich-Keuning-Haus

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Dietrich-Keuning-Hauses wird gebeten, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze einzurichten.

Begründung:

Am Dietrich-Keuning-Haus sind zu wenig Fahrrad-Stellplätze vorhanden. Dies zeigt sich daran, dass an vielen Stellen Fahrräder "wild" geparkt werden. Insbesondere vor dem Eingang des Nordbades ist keine Fahrrad-Ständer vorhanden, so dass die Räder dort an das Geländer angekettet werden. Vor dem Haupteingang (vom Bahnhof kommend), vor der Disko und dem Jugendzentrums - Bereich sind ebenfalls keine Radständer vorhanden.

Die Fahrradständer in der Nähe der Eislaufhalle werden nicht benutzt, da die Fahrradständer verdeckt und nicht offen einsehbar gelegen sind. Radfahrer parken ihre Fahrräder in dem Bereich des hinteren Eingangs (Platz zur Eishalle), im Bereich der Rampe zum Eingang, indem sie die Fahrräder ans Geländer ketten.


Zu TOP 4.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Sicherer Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Münsterstraße-Eberstraße
hier: Abbiegespur Münsterstraße/Eberstraße in nördlicher Fahrtrichtung

Die Abbiegespur wird verstärkt von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Stadtbahn genutzt. Durch das hohe Verkehrsaufkommen ergibt sich ein erhebliches Gefahrenpotential für die Nutzer. Um den Anwohnern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig geeignete Maßnahmen durchzuführen.
Dies ist ein wichtiger Schritt um Verkehrsunfälle zu vermeiden.


Zu TOP 4.3

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Hafenfest der Bezirksvertretung am 09.09.2001
hier: Bewirtung von Gästen

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen folgenden Antrag ab:

Die Bewirtung auf Veranstaltungen der Bezirksvertretung muss in Zukunft unabhängig von einer Partei erfolgen. Die erwirtschafteten Gewinne werden an einen gemeinnützigen Verein/Organisation in der Innenstadt-Nord gespendet.


Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster- Mallinckrodtstraße

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Zur nächsten Sitzung soll ein schriftlicher Antrag vorgelegt werden.


Zu TOP 5.1

Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht"-Tour 200/2001 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Der Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e. V. auf einen Zuschuss von 1 500 DM für eine Fortsetzung der Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" wird einstimmig abgelehnt.


Zu TOP 5.2

Antrag auf Vereinsförderung für die Kletterwand in der Sporthalle Nord

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Touristenverein "Die Naturfreunde" für den Umbau der Kletterwand in der Sporthalle Nord einen Zuschuss von 1 000 DM zu gewähren.



Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Gerhard Meißner Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) Ratsvertreter

c) der Verwaltung

Nicht erschienen:
Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien


1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.05.2001

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Vorstellung der Planung von L.Ö.N.E! im Jahre 2001
Berichterstatter: Mike Nambucki, L.Ö.N.E.!

2.2 Zwischenbericht über das Programm URBAN 2000 - 2006
Berichterstatter: Ingo Strumberg, StA 61

2.3 Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterin: Gerda Bogdahn


3. Vorlagen

3.1 Bauleitplanung; 75. Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215 n - Eisenstraße

3.2 Bauleitplanung; 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes In N 210 n - östliche Bornstraße

3.3 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)

3.4 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/ Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 - 2002

3.5 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -

3.6 ICE-Betriebswerk Am Spähenfelde

3.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2002

3.8 Mittelabfluss und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 1999 bis 2001


4. Anträge der Fraktionen

4.1 Einrichtung zusätzlicher Fahrrad-Stellplätze am Dietrich-Keuning-Haus
- nord-Stadtgrüne -

4.2 Sicherer Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Münsterstr./Eberstraße
hier: Abbiegespur Münsterstraße/Eberstraße in nördlicher Fahrtrichtung
- nord-Stadtgrüne -

4.3 Hafenfest der Bezirksvertretung am 09.09.2001
hier: Bewirtung von Gästen beim Hafenfest der BV am 09.09.2001
- nord-Stadtgrüne -

4.4 Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster-/
Mallinckrodtstraße
- nord-Stadtgrüne -


5. Eingaben

5.1 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht"-Tour 2000/2001 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5.2 Antrag auf Vereinsförderung für die Kletterwand in der Sporthalle Nord



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Meißner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.05.2001 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für die ausgeschiedenen Mitglieder der Bezirksvertretung Christel Jost und Willi Ingold (SPD-Fraktion) werden Frau Erika Breiter und Herr Klaus Bachner in ihre Ämter als Bezirksvertreter/in eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.




Zu TOP 2.1

Vorstellung der Planung von L.Ö.N.E.! im Jahre 2001

Mike Nambucki berichtet über erste Ergebnisse des L.Ö.N.E.!-Büros in der Nordstadt. So sind Kontakte zu den Akteuren im Stadtteil aufgenommen worden, die sich mit lokaler Ökonomie beschäftigen. Hierzu gehören Gewerbevereine, Arbeitsamt Dortmund, Handwerkskammer, IHK, Ordnungsamt, Planungsamt, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Grünbau, DoDie, Dobek und ISE.

In diesem Jahr fand bereits ein Workshop statt, in dem es um die Sicherung und Gestaltung der Münsterstraße ging. Für September ist dort wieder ein verkaufsoffener Sonntag in Vorbereitung. Beim Projekt "Nordstadt ins Bild gesetzt" wollen Studenten der Fachhochschule Design die Nordstadt ablichten und daraus eine Wanderausstellung konzipieren. Kleine Gewerbetreibende können sich mit Hilfe von L.Ö.N.E.! im Internet präsentieren.


Zu TOP 2.2

Zwischenbericht über das Programm URBAN 2000-2006

In seinem Zwischenbericht über das URBAN-Programm berichtet Herr Strumberg, dass die EU den Empfang der Antragsunterlagen bestätigt, sich aber noch nicht inhaltlich dazu geäußert habe. Anfang Juni wird ein Schreiben aus Brüssel mit Kritikpunkten an den Projekten erwartet, dann folgt ein Gespräch in Brüssel. Im September soll das Verfahren zum operationellen Programm abgeschlossen sein, so dass anschließend der Rat über die Inhalte des Programms entscheiden kann.


Zu TOP 2.3

Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Frau Bogdahn berichtet über die Bausteine des Haushaltssicherungskonzeptes, die die Nordstadt betreffen. So muss das Dietrich-Keuning-Haus 168 000 DM einsparen. Folge: Das Haus macht zum ersten Mal Betriebsferien, und zwar vom 10. - 29.07.2001. Zu den Sparmaßnahmen gehören auch die Öffnungszeiten. War das Haus bisher immer montags geschlossen, wird es künftig auch an Sonntagen nicht mehr öffnen. Das beliebte "Hot-Jazz-Festival" steht nicht mehr auf dem Programm. Außerdem werden zwei frei gewordene Stellen nicht besetzt.

Die Schließung der Zeigbibliothek Nord zum 30.06.2001 soll eine jährliche Einsparung von 200 000 DM bringen.

Die Bezirksvertretungen müssen 10 % der Haushaltsansätze 2001 mit Ausnahme des Hochbaubereiches einsparen. Für den Stadtbezirk Nord sind das 95 530 DM. Um die Auswirkungen bei den Bezirksvertretungen möglichst gering zu halten wurden diese Kürzungen nicht beim Haushaltssoll 2001 sondern bei den möglichen Resten aus dem Haushaltsjahr 2000 und den nicht verbrauchten Resten 1999 durchgeführt.

Die Veränderungsliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2001 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.







Zu TOP 3.1

Vorlage des Planungsamtes vom 30.03.2001, betr.
Bauleitplanung; 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes In N 210 n - östliche Bornstraße -
hier:
I. Beschluss zur Aufhebung der Ratsbeschlüsse vom 30.06.1988 und 29.02.1996 zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes - Industriegebiet östliche Bornstraße - und zum Bebauungsplan In N 210 - Bereich östlich der Bornstraße -;
II. Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern (35. Änderung - östlich Bornstraße -
III. Beschluss, den Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße (neu) aufzustellen
IV. Beschluss, die Bebauungspläne In N 203, In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Planungsamtes vom 29.03.2001, betr.
Bauleitplanung; 75 Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215 n - Eisenstraße;
I. und II. Aufhebung von Ratsbeschlüssen
III. Beschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern (Nr. 75)
IV. Beschluss, den Bebauungsplan In N 215 n aufzustellen
V. Beschluss den Bebauungsplan 205 zu ändern, die Bebauungspläne In N 203, In N 205 und Ev 115 teilweise zu ändern
VI. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Planungsamtes und des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, betr.
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)

Die Vorlage wird lediglich eingebracht, Beratung und Beschlussfassung sollen nach der Sommerpause erfolgen.


Zu TOP 3.4

Vorlage des Planungsamtes vom 09.05.2001, betr.
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 2000 und 2001 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2002 als Jahresförderprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2002 -.






Zu TOP 3.5

Vorlage der Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001, betr.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 2000 -

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2000 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Planungsamtes vom 29.03.2001, betr.
ICE-Betriebswerk Am Spähenfelde

Die Bezirksvertretung nimmt die Information des Planungsamtes zu Änderung und Neubau von Bahnanlagen zur Ertüchtigung des Bahnwerkes Dortmund-Spähenfelde an der Werkmeisterstraße zur Kenntnis.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.05.2001, betr.
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Zu TOP 3.8

Vorlage der Stadträtin Mechthild Greive vom 30.04.2001, betr.
Mittelabfluss und Reste der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 1999 bis 2001

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis, wonach 95 530,00 DM von den Haushaltsresten aus den Jahren 1999 und 2000 einzusparen sind.

Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen stehen an Haushaltsresten für 2000 und Haushaltssoll für 2001 noch 237 708,82 DM zur Verfügung. Da die Bezirksvertretung bereits über Tiefbaumaßnahmen von 302 000,00 DM beschlossen hat, ändert sie ihren Beschluss mehrheitlich bei 9 Ja- und 6 Gegenstimmen wie folgt:

Erneuerung südl. Gehweg Dürener Straße
von Hammerstraße bis Stahlwerkstraße 151 000,00 DM
Behindertengerechte Gehwegabsenkungen
im Stadtbezirk Innenstadt-Nord 86 708,82 DM

Gehwegabsenkungen, die auf Grund der Einsparungen nicht durchgeführt werden können, sollen im nächsten Jahr erfolgen.




Zu TOP 4.1

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Einrichtung zusätzlicher Fahrrad-Stellplätze am Dietrich-Keuning-Haus

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Dietrich-Keuning-Hauses wird gebeten, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze einzurichten.

Begründung:

Am Dietrich-Keuning-Haus sind zu wenig Fahrrad-Stellplätze vorhanden. Dies zeigt sich daran, dass an vielen Stellen Fahrräder "wild" geparkt werden. Insbesondere vor dem Eingang des Nordbades ist keine Fahrrad-Ständer vorhanden, so dass die Räder dort an das Geländer angekettet werden. Vor dem Haupteingang (vom Bahnhof kommend), vor der Disko und dem Jugendzentrums - Bereich sind ebenfalls keine Radständer vorhanden.

Die Fahrradständer in der Nähe der Eislaufhalle werden nicht benutzt, da die Fahrradständer verdeckt und nicht offen einsehbar gelegen sind. Radfahrer parken ihre Fahrräder in dem Bereich des hinteren Eingangs (Platz zur Eishalle), im Bereich der Rampe zum Eingang, indem sie die Fahrräder ans Geländer ketten.


Zu TOP 4.2

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Sicherer Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Münsterstraße-Eberstraße
hier: Abbiegespur Münsterstraße/Eberstraße in nördlicher Fahrtrichtung

Die Abbiegespur wird verstärkt von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Stadtbahn genutzt. Durch das hohe Verkehrsaufkommen ergibt sich ein erhebliches Gefahrenpotential für die Nutzer. Um den Anwohnern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig geeignete Maßnahmen durchzuführen.
Dies ist ein wichtiger Schritt um Verkehrsunfälle zu vermeiden.


Zu TOP 4.3

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Hafenfest der Bezirksvertretung am 09.09.2001
hier: Bewirtung von Gästen

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen folgenden Antrag ab:

Die Bewirtung auf Veranstaltungen der Bezirksvertretung muss in Zukunft unabhängig von einer Partei erfolgen. Die erwirtschafteten Gewinne werden an einen gemeinnützigen Verein/Organisation in der Innenstadt-Nord gespendet.


Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion nord-Stadtgrüne vom 14.05.2001, betr.
Zustand des öffentlichen Platzes vor der Commerzbank an der Kreuzung Münster- Mallinckrodtstraße

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Zur nächsten Sitzung soll ein schriftlicher Antrag vorgelegt werden.


Zu TOP 5.1

Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht"-Tour 200/2001 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Der Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e. V. auf einen Zuschuss von 1 500 DM für eine Fortsetzung der Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" wird einstimmig abgelehnt.


Zu TOP 5.2

Antrag auf Vereinsförderung für die Kletterwand in der Sporthalle Nord

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Touristenverein "Die Naturfreunde" für den Umbau der Kletterwand in der Sporthalle Nord einen Zuschuss von 1 000 DM zu gewähren.



Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Gerhard Meißner Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung