Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio
Kräft, Ingeborg

b) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Jaschewski, Karola - StA 51 -
Sparka, Gabriele - StA 51 -


Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Brummel, Heinz - entschuldigt -
Ingold, Willi - entschuldigt -
Meißner, Gerhard

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.03.2001

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterinnen: Gabriele Sparka und Karola Jaschewski, Jugendamt

2.2 Planung des Neubaus einer Jugendfreizeitstätte im Stollenpark
Berichterstatterin: Gabriele Sparka, Jugendamt


3. Vorlagen

3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

3.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder

3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

3.5 Kanalerneuerung Leibnizstraße/Lessingstraße

3.6 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa)

3.7 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

3.8 Ausschreibung von städtischen Hallenbädern

3.9 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Fredenbaumparks für das "Mittelalterlich
Spectaculum"

3.10 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

3.11 Baumfällanträge
hier: Abenteuerspielplatz Fredenbaum - 3 Pappeln
Parkplatz Priorstraße - 1 Pappel
Fußweg zwischen Lessing- und Mallinckrodtstraße - 8 Pappeln
Spielplatz ggü Wielandstr. 39 - 3 Pappeln
Fredenbaumpark, östlich Platanenplatz - 1 Ahorn




4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe
- Antrag der SPD-Fraktion wird nachgereicht -

4.2 Aufhebung des Verbotes der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen für Radfahrer
- CDU-Fraktion -

4.3 Medien in der Stadtbücherei Nord
- CDU-Fraktion -

4.4 Bauliche Veränderungen an Unfallschwerpunkten
- CDU-Fraktion -

4.5 Sanierung der Fahrbahn der Uhlandstraße
- CDU-Fraktion -

4.6 Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion -


5. Eingaben

5.1 Betriebsgrundstück Leopoldstraße der Dortmunder Energie und Wasser


6. Stellungnahmen

6.1 Festplatz Eberstraße

6.2 Fahrradnovelle



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Luckow wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Herr Schröder weist darauf hin, dass der TOP 1.5 entfalle, da noch kein neues Mitglied der Bezirksvertretung bestellt worden sei.

Von der Fraktion nord-stadtgrüne wird bemängelt, das kein Berichterstatter zum Thema "Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtteil Innenstadt-Nord" zur Sitzung eingeladen worden ist.

Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag zu TOP 4.2 "Aufhebung des Verbotes der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen für Radfahrer" zurück.

Die insoweit geänderte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.03.2001 wird mit folgenden Ergänzungen (Kursiv- und Fettdruck) genehmigt:

Zu TOP 2.1, Seite 5, Zeile 2

Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüneneinstimmig:....


Zu TOP 2.1

Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Nach dem Bericht von Gabriele Sparka und Karola Jaschewski sind im Stadtbezirk Innenstadt Nord ca. 100 freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendförderung tätig, die in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord (AG JuNo) vertreten sind. Mitglieder sind
- Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
- Kindertageseinrichtungen
- Vereine
- Schulen.
Es gibt 4 städtische Einrichtungen:

Abenteuerspielplatz Fredenbaum
mit pädagogischer Betreuung der Stadt. Schwerpunkt bildet die kreativschöpferische Arbeit. Ca. 70 Kinder (mit einem hohen Anteil von Sonderschülern und Verhaltengestörten) werden täglich betreut.

Kinder- und Teenstreff Martha-Gillesen-Straße (ehemalige Spielstube)
Hierbei handelt es sich um einen offenen Treff. Die große Außenanlage ermöglicht ein großzügiges Sport- und Bewegungsangebot. Im kreativen Bereich finden Theaterspielen und Werken statt. Ca. 30 - 40 Kinder (mit einem hohen Anteil entwicklungsgestörter) besuchten den Treff, davon sind 70 % ausländischer Herkunft.

Kindertreff Stahlwerkstraße
kooperiert mit dem Aktionskreis JUPP, 1 x im Monat findet eine Kinderdisco statt.
Die Einrichtung wird von 25-30 Kindern aus dem Wohngebiet besucht, bei besonderen Veranstaltungen sind es bis zu 60, hiervon 80 % Ausländer.

Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße
Einrichtung der offenen Tür mit vielfältigem Angebot. Dazu gehören Förderung von kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil, Schüler- und Jugendcafé, Computer, Internet, Musik kreativ, Angebote für Mädchen. 60-80 Teens (überwiegend aus sozialschwachen Familien) besuchen die JFZ, davon 1/3 Mädchen


Zu TOP 2.2

Planung des Neubaus einer Jugendfreizeitstätte im Stollenpark

Frau Gabriele Sparka stellt erste Entwürfe der Planung für den Neubau einer Jugendfreizeitstätte vor. Demnach steht der neue Jugendtreff, der den maroden Altbau im Stollenpark ersetzen soll, in Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte. Deren Gebäude soll vom Südwinkel des Geländes an der Stollenstraße an den Nordwestrand wandern.

Erste Pläne des Hochbauamtes sehen einen abwechslungsreich gestalteten Gebäudewinkel mit zwei Treppenhaus-Türmen und Anbindung an die Spiellandschaft vor. Ein östlicher Anbau an die Kindertageseinrichtung soll dann zum neuen Jugendtreff werden. Der würde mit rund 500 qm Nutzfläche mehr als doppelt so groß als der jetzige Pavillon. Die alten Gebäude sollen erst nach Vollendung der Bauarbeiten abgerissen werden, so dass die Arbeit nahtlos laufen kann.

Der Baubeginn ist für Anfang 2002 geplant. Zur Finanzierung sollen Landesmittel verwendet werden.


Zu TOP 3.1 und 3.2

Vorlagen des Dezernates 3 vom 21.02.2001 und 26.02.2001, betr.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
sowie
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

Auf Antrag der Fraktion "nord-Stadtgrüne" vom 24.04.2001 beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion):

§ 38(9) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt .... wird folgt geändert:

"Die Bezirksvertretungen haben zu ihren Sitzungen regelmäßig Einwohnerfragestunden vorzusehen."

Begründung:

Die Einwohnerfragestunden haben sich bewährt und stärken BürgerInnenrechte; sie sind daher verbindlich für alle Bezirksvertretungen dieser Stadt einzuführen und nicht dem Ermessen einzelner Bezirksvertretungen auszusetzen.

Folgender Antrag der Fraktion "nord-Stadtgrüne" vom 24.04.2001 wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion "nord-Stadtgrüne") und 1 Enthaltung (Linkes Bündnis) abgelehnt:

§ 20(4) Hauptsatzung der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt: Der erste Satz der alten Fassung ( §14(4)j wird in erweiterter Form übernommen ("Veräußerung oder Inanspruchnahme von Grundstücken des städtischen Grundvermögens und der Ankauf von Grundstücken"), die alte Einschränkung (..., sofern von der ursprünglich vorgesehenen Nutzung abgewichen werden soll") wird nicht übernommen.

Im Übrigen werden die Vorlagen nicht behandelt, weil noch Beratungsbedarf besteht.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Fachbereiches 52/1 vom 13.03.2001, betr.
Entwicklungsplanung Hallenbäder

Die Bezirksvertretung nimmt die "Entwicklungsplanung Hallenbäder" zur Kenntnis.



Zu TOP 3.4

Vorlage des StA 66 vom 05.03.2001, betr.
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2,1 Mio. DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 1 000 000,00 DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z. L. 2002 = 1 100 000,00 DM


Zu TOP 3.5

Vorlage des StA 66 vom 08.03.2001, betr.
Kanalerneuerungen Leibnizstraße/Lessingstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen in der Leibnizstraße und Lessingstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 100 000,00 DM.

Ausgaben 2001 = 600 000,00 DM
Ausgaben 2002 = 500 000,00 DM


Zu TOP 3.6

Vorlage des StA 66 vom 30.01.2001, betr.
Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa) von der Straße Bärenbruch bis Sunderweg

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund mit Wirkung vom Tages der öffentlichen Bekanntmachung die Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa) von der Straße Bärenbruch bis Sunderweg einschließlich der Auf- und Abfahrtsrampen Sunderweg/Westfa- lia- und Huckarder Straße, der Parallelfahrbahnen im Kreuzungsbereich mit der A 45 sowie der Auf- und Abfahrtsspuren Bärenbruch mit der Beschränkung des Gemeingebrauches auf die Benutzungsart

"nur für den Kraftfahrverkehr"

für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Fachbereiches 67 vom 30.01.2001, betr.
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt sie einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Hundewiese Leopoldstraße/Mallinckrodt- straße (Dietrich-Keuning-Haus) ein Ersatzstandort gefunden werden kann, der von der Wohnbebauung weiter entfernt ist als der bisherige.


Zu TOP 3.8

Schreiben der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Sport - vom 05.04.2001, betr.
Ausschreibung von städtischen Hallenbädern

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Ausschreibung zur Veräußerung des Hallenbades Nord nicht zu.

Begründung:

Nach der vom Rat beschlossenen Entwicklungsplanung Hallenbäder soll das Nordbad saniert und durch Modernisierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht werden.

Die Bezirksvertretung sieht insofern keine Veranlassung, das Nordbad zum Verkauf auszuschreiben.


Zu TOP 3.9

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Fredenbaumparks für das "Mittelalterlich Spectaculum" vom 22.03.2001

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig:

Dem Betreiber ist zur Auflage zu machen, dass die Besucher ihren PKW ordnungsgemäß zum Parken abstellen. So sollen die Besucher auf die Parkplätze auf dem Festplatz Eberstraße hingewiesen werden.

Die Stadt hat die Verpflichtung zu überwachen, dass die Pkw ordnungsgemäß abgestellt werden.


Zu TOP 3.10

Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Veranstaltungen zur Kenntnis:

Trödelmarkt am 01.05., 01.07. und 04.11.01 auf dem Gelände des WEZ
Trödelmarkt an 03.-04.06., 29.07. und 03.10.01 auf dem Festplatz Eberstraße







Zu TOP 3.11

Baumfällanträge
hier: Abenteuerspielplatz Fredenbaum - 3 Pappeln
Parkplatz Priorstraße - 1 Pappel
Fußweg zwischen Lessing- und Mallinckrodtstraße - 8 Pappeln
Spielplatz ggü Wielandstr. 39 - 3 Pappeln
Fredenbaumpark, östlich Platanenplatz - 1 Ahorn

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2001, betr.
Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung unterstützt das Engagement der Anlieger, Erstbepflanzung und Pflege für bepflanzte Baumscheiben zu übernehmen.

Die Verwaltung ist zu bitten, bei der Bepflanzung zu beraten und Materialien zur Verfügung zu stellen, sofern sich die Anlieger verpflichten, mindestens ein Jahr die Pflege zu übernehmen. Für die Materialien stellt die Bezirksvertretung einen Betrag von 20 000 DM zur Verfügung.

Prämierungen solle zusätzliche Anreize schaffen. Zu diesem Zweck ist ein Wettbewerb über die von Anwohnern am besten gestaltete Baumscheibe auszuloben. Aus Politik, Verbänden und Anwohnern ist ein Preisgericht zu bilden, das der Bezirksvertretung Vorschläge unterbreitet. Prämiert werden 3 Gestaltungsmaßnahmen aus den Bezirken Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz. Der Gesamtpreis beträgt 1 200 DM.


Zu TOP 4.3

Anträge der SPD- und CDU-Fraktionen, betr.
Medien in der Zweigbibliothek Nord

Die Anträge werden zurückgestellt. Zunächst soll ein Gespräch mit Herrn Stadtrat Stüdemann geführt werden, an dem der Bezirksvorsteher und die Sprecher der drei Fraktionen teilnehmen sollen.


Zu TOP 4.4

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und der nord-stadtgrünen, betr.
Bericht über Unfallschwerpunkte

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, zum Thema "Unfallschwerpunkte im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord" kurzfristig einen Berichterstatter einzuladen.

Begründung:

Die Polizei schlägt der Verwaltung bauliche Veränderungen an Unfallschwerpunkten vor, wenn hierdurch eine typische Unfallursache vermieden werden kann. Die Stadtverwaltung soll der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord berichten, welche baulichen Veränderungen die Polizei vorgeschlagen hat und noch nicht durchgeführt wurden, ggf. warum.


Zu TOP 4.5

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.01, betr.
Sanierung der Fahrbahn der Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung lehnt folgenden Antrag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) ab:

Die westliche Fahrbahn der Uhlandstraße vor den Häusern 122 und 124 ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel sind aus den Restmitteln des Verwaltungshaushaltes zu nehmen.


Zu TOP 4.6

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.04.01, betr.
Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße

Wann ist die Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße zwischen Glückaufstraße und Eisenstraße geplant?


Zu TOP 5.1

Eingabe der Dortmunder Energie und Wasser vom 04.04.2001, betr.
Aufstellung einer Toilette auf dem Betriebsgrundstück Leopoldstraße der DEW

Frau Bogdahn weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bereits einen Beschluss gefasst habe, in unmittelbarer Nachbarschaft der Linienstraße eine öffentliche Toilette einzurichten. Seinerzeit habe die Verwaltung mit Hinweis auf einen Ratsbeschluss, der die Anzahl und Standorte der Toiletten im Stadtgebiet festlege, diesen Antrag abgelehnt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Ratsbeschluss zur Änderung des o. g. Ratsbeschlusses herbeizuführen.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Fachbereiches 67/1 vom 07.03.01, AZ 67/1-BV 84/00, betr.
Eingabe des Schausteller-Vereins "Rote Erde" Dortmund e. V. vom 25.09.2000, betr. Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:‘

In einem Gespräch mit dem Schaustellerverein "Rote Erde" Dortmund e. V. wurden die im Schreiben vom 25.09.2000 dargelegten Verbesserungen für den Festplatz wie folgt konkretisiert:

1. Kanalisation verbessern
2. Wasseranschlüsse einrichten
3. Beleuchtung der Platzoberfläche
4. Verbesserung der Platzoberfläche
5. Neugestaltung des Parkplatzes an der Eberstraße
6. Möglichkeiten zum Anschluss zusätzlicher Toiletten-Anlagen
7. Zusätzliche Parkplätze am östlich des Festplatzes verlaufenden Fußweg
8. Freigabe des Parkplatzes am Burgweg bei Veranstaltungen auf dem Festplatz

Zu 1:

Die Kanalisation ist nach Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen verstopft. Sie wird jedoch vor jeder Veranstaltung, wie der Kirmes oder Circusgastspielen, gereinigt. Eine Erneuerung ist z. Z. nicht geplant.

Zu 2:

Das Herstellen von 2 zusätzlichen Wasseranschlüssen würde Kosten von ca. 30 000,00 DM verursachen.

Zu 3

Die Beleuchtung des Festplatzes könnte durch 12 Hochlichtmasten (12 m) mit je 3 Aufsatzleuchten je 250 W NaV erfolgen. Die Kosten würden für die Leuchten ca. 90 000,00 DM und für die ca. 800 m zu verlegenden Leitungen ca. 80 000,00 DM betragen.

Zu 4

Die Oberfläche des Festplatzes wird rechtzeitig vor Veranstaltungen in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht. Mängel im Belag bzw. Unfallgefahren werden behoben. Eine Erneuerung ist wegen der zu erwartenden hohen Kosten z. Z. nicht geplant.

Zu 5

Der Parkplatz an der Erberstraße wird hergerichtet. Stolperfallen werden beseitigt. Bei einer Markierung der ca. 250 Stellplätze würden Kosten von ca. 25 000,00 DM entstehen. Die Kosten für Baumpflanzungen betragen ca. 1 000,00 DM pro Stück, werden aber wegen der Nähe zu der großzügigen Grünanlage an dieser Stelle nicht für notwendig erachtet. Ein Um- bzw. Neubau würde ca. 1,5 Mio. DM kosten.

Zu 6

Sollten die vorhandenen Toilettenanlagen an der Nordseite des Festplatzes nicht ausreichen, kann z. B. an der Südseite bei Veranstaltungen ein zusätzlicher Toilettenwagen aufgestellt werden.

Zu 7

Am östlich des Festplatzes verlaufenden Weg ließen sich zusätzlich ca. 50 Pkw-Stellplätze mit Rasengittersteinen errichten. Die Herrichtungskosten würden ca. 500,00 DM x 50,00 DM = 25 000,00 DM betragen.
Nach Auskunft des Grünbezirkes Nord sind jedoch genügend andere Parkplätze vorhanden, so dass dieser Parkstreifen nicht notwendig ist.

Zu 8

Der Parkplatz am Burgweg wird bei Veranstaltungen auf dem Festplatz nicht mehr abgesperrt oder anderweitig genutzt werden.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 02.03.01, AZ 66/6-1 2172, betr.
Einzelfragen zur Fahrradnovelle

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

zu 1 - Wie viel Kilometer-Radwege gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
zu 2 - Wie viel Kilometer davon verlaufen entlang von Straßen?
zu 3 - Wie viel Kilometer davon verlaufen auf dem Gehweg?

zu 4 - Gibt es Qualitäts-Standards für das Anlegen von Radwegen in Dortmund?

zu 5 - Gibt es Pläne, wenn es verkehrstechnisch möglich ist, abmarkierte Fahrradstreifen (Fahrradtrassen) auf der Fahrbahn als Radwege einzurichten, statt Radwege auf dem Gehweg abzugrenzen?
Zu 6 - Für wie viele Kilometer der Radwege in Innenstadt-Nord wurde nach Inkrafttreten der "Fahrrad-Novelle" die Benutzungspflicht aufgehoben?
zu 7 - Gibt es in Innenstadt-Nord Radwege, die nicht dem Standard der "Fahrrad-Novelle" entsprechen?

zu 8 - Plant die Verwaltung "Fahrrad-Straßen" in Innenstadt-Nord einzuführen? Wenn ja, an welcher Stelle?

zu 9 - Plant die Verwaltung Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu öffnen? Wenn ja, an welcher Stelle?
zu 10 - Gibt es eine Erfassung des Radverkehrs in Innenstadt-Nord- so dass Quell- und Zielverkehre festgestellt werden können?

Zu 11 - Gibt es statistische Daten über Unfälle mit Radfahrern? An welchen Stellen gibt es Unfallschwerpunkte?
zu 12 - Welche Pläne gibt es, an bestimmten Zielgebieten des Radverkehrs die Anzahl an sicheren Abstellmöglichkeiten zu erhöhen?
zu 13 - Gibt es Pläne an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen (Cinestar, Bahnhofsverkehr)?

Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten zu erhöhen dürfte eine der künftigen Schwerpunktaufgaben sein. Derzeit werden beginnende bzw. vorbereitende Arbeiten und Gespräche durchgeführt. Für den Bereich der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes gibt es noch keine konkrete Planung. Im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung des Hauptbahnhofes und der damit verbundenen Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeldes werden jedoch derartige Überlegungen mit in die Detailplanung einfließen.

zu 14 - Welche Pläne gibt es, die Radwege in Innenstadt-Nord, z.B. durch Lückenschlüsse auszubauen?
zu 15 - Folgende Lückenschlüsse scheinen uns besonders dringlich. Welche Pläne gibt es, die folgenden Straßen mit hochwertigen Radwegen auszustatten?
- Bornstr. (Höhe Hannibal und nördlich Mallinckrodtstr.)
- Leopoldstr. (Mallinckrodtstr. bis Wall)
- Münsterstr. (Helmholtz-Gymnasium bis Eving)

Die Lückenschlüsse werden durch die 5-Jahres-Planung behandelt. Diese durchläuft zurzeit die politischen Gremien. Bezüglich der Bornstraße wird die Markierung von Radfahrstreifen geprüft. Für die Leopoldstr. von Mallinckrodtstr. bis Wall und die Münsterstr. von Helmholtz-Gymnasium bis Verkehrsverteiler Fredenbaum bestehen keine Planungen. Näher untersucht werden soll die Anlage von Radwegen auf der Münsterstraße zwischen Verkehrsverteiler und Eberstraße. Vorgesehen ist sowohl in der Eberstraße als auch in der Immermannstraße Verbesserungen für den Radverkehr zu schaffen. Dann wäre hier ein Lückenschluss zur Schützen- bzw. Burgholzstraße vorhanden. Der restliche Streckenabschnitt Münsterstraße - Leopoldstraße könnte nur durch umfangreiche und teure bauliche Maßnahmen so umgestaltet werden, dass dort Radwege entstehen könnten.


Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.


Theo Schröder Brigitte Luckow Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung

33/1 03.05.2001
F 2 29 07




Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio
Kräft, Ingeborg

b) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Jaschewski, Karola - StA 51 -
Sparka, Gabriele - StA 51 -


Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Brummel, Heinz - entschuldigt -
Ingold, Willi - entschuldigt -
Meißner, Gerhard

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.03.2001

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Berichterstatterinnen: Gabriele Sparka und Karola Jaschewski, Jugendamt

2.2 Planung des Neubaus einer Jugendfreizeitstätte im Stollenpark
Berichterstatterin: Gabriele Sparka, Jugendamt


3. Vorlagen

3.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

3.2 Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

3.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder

3.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

3.5 Kanalerneuerung Leibnizstraße/Lessingstraße

3.6 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa)

3.7 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

3.8 Ausschreibung von städtischen Hallenbädern

3.9 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Fredenbaumparks für das "Mittelalterlich
Spectaculum"

3.10 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

3.11 Baumfällanträge
hier: Abenteuerspielplatz Fredenbaum - 3 Pappeln
Parkplatz Priorstraße - 1 Pappel
Fußweg zwischen Lessing- und Mallinckrodtstraße - 8 Pappeln
Spielplatz ggü Wielandstr. 39 - 3 Pappeln
Fredenbaumpark, östlich Platanenplatz - 1 Ahorn




4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe
- Antrag der SPD-Fraktion wird nachgereicht -

4.2 Aufhebung des Verbotes der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen für Radfahrer
- CDU-Fraktion -

4.3 Medien in der Stadtbücherei Nord
- CDU-Fraktion -

4.4 Bauliche Veränderungen an Unfallschwerpunkten
- CDU-Fraktion -

4.5 Sanierung der Fahrbahn der Uhlandstraße
- CDU-Fraktion -

4.6 Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion -


5. Eingaben

5.1 Betriebsgrundstück Leopoldstraße der Dortmunder Energie und Wasser


6. Stellungnahmen

6.1 Festplatz Eberstraße

6.2 Fahrradnovelle



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Luckow wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Herr Schröder weist darauf hin, dass der TOP 1.5 entfalle, da noch kein neues Mitglied der Bezirksvertretung bestellt worden sei.

Von der Fraktion nord-stadtgrüne wird bemängelt, das kein Berichterstatter zum Thema "Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Stadtteil Innenstadt-Nord" zur Sitzung eingeladen worden ist.

Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag zu TOP 4.2 "Aufhebung des Verbotes der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen für Radfahrer" zurück.

Die insoweit geänderte Tagesordnung wird von der Bezirksvertretung genehmigt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.03.2001 wird mit folgenden Ergänzungen (Kursiv- und Fettdruck) genehmigt:

Zu TOP 2.1, Seite 5, Zeile 2

Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüneneinstimmig:....


Zu TOP 2.1

Vorstellung der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Nach dem Bericht von Gabriele Sparka und Karola Jaschewski sind im Stadtbezirk Innenstadt Nord ca. 100 freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendförderung tätig, die in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord (AG JuNo) vertreten sind. Mitglieder sind
- Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
- Kindertageseinrichtungen
- Vereine
- Schulen.
Es gibt 4 städtische Einrichtungen:

Abenteuerspielplatz Fredenbaum
mit pädagogischer Betreuung der Stadt. Schwerpunkt bildet die kreativschöpferische Arbeit. Ca. 70 Kinder (mit einem hohen Anteil von Sonderschülern und Verhaltengestörten) werden täglich betreut.

Kinder- und Teenstreff Martha-Gillesen-Straße (ehemalige Spielstube)
Hierbei handelt es sich um einen offenen Treff. Die große Außenanlage ermöglicht ein großzügiges Sport- und Bewegungsangebot. Im kreativen Bereich finden Theaterspielen und Werken statt. Ca. 30 - 40 Kinder (mit einem hohen Anteil entwicklungsgestörter) besuchten den Treff, davon sind 70 % ausländischer Herkunft.

Kindertreff Stahlwerkstraße
kooperiert mit dem Aktionskreis JUPP, 1 x im Monat findet eine Kinderdisco statt.
Die Einrichtung wird von 25-30 Kindern aus dem Wohngebiet besucht, bei besonderen Veranstaltungen sind es bis zu 60, hiervon 80 % Ausländer.

Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße
Einrichtung der offenen Tür mit vielfältigem Angebot. Dazu gehören Förderung von kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil, Schüler- und Jugendcafé, Computer, Internet, Musik kreativ, Angebote für Mädchen. 60-80 Teens (überwiegend aus sozialschwachen Familien) besuchen die JFZ, davon 1/3 Mädchen


Zu TOP 2.2

Planung des Neubaus einer Jugendfreizeitstätte im Stollenpark

Frau Gabriele Sparka stellt erste Entwürfe der Planung für den Neubau einer Jugendfreizeitstätte vor. Demnach steht der neue Jugendtreff, der den maroden Altbau im Stollenpark ersetzen soll, in Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte. Deren Gebäude soll vom Südwinkel des Geländes an der Stollenstraße an den Nordwestrand wandern.

Erste Pläne des Hochbauamtes sehen einen abwechslungsreich gestalteten Gebäudewinkel mit zwei Treppenhaus-Türmen und Anbindung an die Spiellandschaft vor. Ein östlicher Anbau an die Kindertageseinrichtung soll dann zum neuen Jugendtreff werden. Der würde mit rund 500 qm Nutzfläche mehr als doppelt so groß als der jetzige Pavillon. Die alten Gebäude sollen erst nach Vollendung der Bauarbeiten abgerissen werden, so dass die Arbeit nahtlos laufen kann.

Der Baubeginn ist für Anfang 2002 geplant. Zur Finanzierung sollen Landesmittel verwendet werden.


Zu TOP 3.1 und 3.2

Vorlagen des Dezernates 3 vom 21.02.2001 und 26.02.2001, betr.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
sowie
Stärkung der Bezirksvertretungen - Neufassung der allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

Auf Antrag der Fraktion "nord-Stadtgrüne" vom 24.04.2001 beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion):

§ 38(9) Geschäftsordnung für den Rat der Stadt .... wird folgt geändert:

"Die Bezirksvertretungen haben zu ihren Sitzungen regelmäßig Einwohnerfragestunden vorzusehen."

Begründung:

Die Einwohnerfragestunden haben sich bewährt und stärken BürgerInnenrechte; sie sind daher verbindlich für alle Bezirksvertretungen dieser Stadt einzuführen und nicht dem Ermessen einzelner Bezirksvertretungen auszusetzen.

Folgender Antrag der Fraktion "nord-Stadtgrüne" vom 24.04.2001 wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion "nord-Stadtgrüne") und 1 Enthaltung (Linkes Bündnis) abgelehnt:

§ 20(4) Hauptsatzung der Stadt Dortmund wird wie folgt ergänzt: Der erste Satz der alten Fassung ( §14(4)j wird in erweiterter Form übernommen ("Veräußerung oder Inanspruchnahme von Grundstücken des städtischen Grundvermögens und der Ankauf von Grundstücken"), die alte Einschränkung (..., sofern von der ursprünglich vorgesehenen Nutzung abgewichen werden soll") wird nicht übernommen.

Im Übrigen werden die Vorlagen nicht behandelt, weil noch Beratungsbedarf besteht.


Zu TOP 3.3

Vorlage des Fachbereiches 52/1 vom 13.03.2001, betr.
Entwicklungsplanung Hallenbäder

Die Bezirksvertretung nimmt die "Entwicklungsplanung Hallenbäder" zur Kenntnis.



Zu TOP 3.4

Vorlage des StA 66 vom 05.03.2001, betr.
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2,1 Mio. DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 1 000 000,00 DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z. L. 2002 = 1 100 000,00 DM


Zu TOP 3.5

Vorlage des StA 66 vom 08.03.2001, betr.
Kanalerneuerungen Leibnizstraße/Lessingstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen in der Leibnizstraße und Lessingstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 100 000,00 DM.

Ausgaben 2001 = 600 000,00 DM
Ausgaben 2002 = 500 000,00 DM


Zu TOP 3.6

Vorlage des StA 66 vom 30.01.2001, betr.
Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa) von der Straße Bärenbruch bis Sunderweg

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund mit Wirkung vom Tages der öffentlichen Bekanntmachung die Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW IIIa) von der Straße Bärenbruch bis Sunderweg einschließlich der Auf- und Abfahrtsrampen Sunderweg/Westfa- lia- und Huckarder Straße, der Parallelfahrbahnen im Kreuzungsbereich mit der A 45 sowie der Auf- und Abfahrtsspuren Bärenbruch mit der Beschränkung des Gemeingebrauches auf die Benutzungsart

"nur für den Kraftfahrverkehr"

für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Fachbereiches 67 vom 30.01.2001, betr.
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt sie einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Hundewiese Leopoldstraße/Mallinckrodt- straße (Dietrich-Keuning-Haus) ein Ersatzstandort gefunden werden kann, der von der Wohnbebauung weiter entfernt ist als der bisherige.


Zu TOP 3.8

Schreiben der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Sport - vom 05.04.2001, betr.
Ausschreibung von städtischen Hallenbädern

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Ausschreibung zur Veräußerung des Hallenbades Nord nicht zu.

Begründung:

Nach der vom Rat beschlossenen Entwicklungsplanung Hallenbäder soll das Nordbad saniert und durch Modernisierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht werden.

Die Bezirksvertretung sieht insofern keine Veranlassung, das Nordbad zum Verkauf auszuschreiben.


Zu TOP 3.9

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Fredenbaumparks für das "Mittelalterlich Spectaculum" vom 22.03.2001

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig:

Dem Betreiber ist zur Auflage zu machen, dass die Besucher ihren PKW ordnungsgemäß zum Parken abstellen. So sollen die Besucher auf die Parkplätze auf dem Festplatz Eberstraße hingewiesen werden.

Die Stadt hat die Verpflichtung zu überwachen, dass die Pkw ordnungsgemäß abgestellt werden.


Zu TOP 3.10

Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Veranstaltungen zur Kenntnis:

Trödelmarkt am 01.05., 01.07. und 04.11.01 auf dem Gelände des WEZ
Trödelmarkt an 03.-04.06., 29.07. und 03.10.01 auf dem Festplatz Eberstraße







Zu TOP 3.11

Baumfällanträge
hier: Abenteuerspielplatz Fredenbaum - 3 Pappeln
Parkplatz Priorstraße - 1 Pappel
Fußweg zwischen Lessing- und Mallinckrodtstraße - 8 Pappeln
Spielplatz ggü Wielandstr. 39 - 3 Pappeln
Fredenbaumpark, östlich Platanenplatz - 1 Ahorn

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2001, betr.
Auslobung eines Wettbewerbs für die am besten gestaltete Baumscheibe

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung unterstützt das Engagement der Anlieger, Erstbepflanzung und Pflege für bepflanzte Baumscheiben zu übernehmen.

Die Verwaltung ist zu bitten, bei der Bepflanzung zu beraten und Materialien zur Verfügung zu stellen, sofern sich die Anlieger verpflichten, mindestens ein Jahr die Pflege zu übernehmen. Für die Materialien stellt die Bezirksvertretung einen Betrag von 20 000 DM zur Verfügung.

Prämierungen solle zusätzliche Anreize schaffen. Zu diesem Zweck ist ein Wettbewerb über die von Anwohnern am besten gestaltete Baumscheibe auszuloben. Aus Politik, Verbänden und Anwohnern ist ein Preisgericht zu bilden, das der Bezirksvertretung Vorschläge unterbreitet. Prämiert werden 3 Gestaltungsmaßnahmen aus den Bezirken Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz. Der Gesamtpreis beträgt 1 200 DM.


Zu TOP 4.3

Anträge der SPD- und CDU-Fraktionen, betr.
Medien in der Zweigbibliothek Nord

Die Anträge werden zurückgestellt. Zunächst soll ein Gespräch mit Herrn Stadtrat Stüdemann geführt werden, an dem der Bezirksvorsteher und die Sprecher der drei Fraktionen teilnehmen sollen.


Zu TOP 4.4

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und der nord-stadtgrünen, betr.
Bericht über Unfallschwerpunkte

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, zum Thema "Unfallschwerpunkte im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord" kurzfristig einen Berichterstatter einzuladen.

Begründung:

Die Polizei schlägt der Verwaltung bauliche Veränderungen an Unfallschwerpunkten vor, wenn hierdurch eine typische Unfallursache vermieden werden kann. Die Stadtverwaltung soll der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord berichten, welche baulichen Veränderungen die Polizei vorgeschlagen hat und noch nicht durchgeführt wurden, ggf. warum.


Zu TOP 4.5

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.01, betr.
Sanierung der Fahrbahn der Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung lehnt folgenden Antrag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) ab:

Die westliche Fahrbahn der Uhlandstraße vor den Häusern 122 und 124 ist zu sanieren. Die erforderlichen Mittel sind aus den Restmitteln des Verwaltungshaushaltes zu nehmen.


Zu TOP 4.6

Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.04.01, betr.
Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße

Wann ist die Erneuerung der Fahrbahndecke der Burgholzstraße zwischen Glückaufstraße und Eisenstraße geplant?


Zu TOP 5.1

Eingabe der Dortmunder Energie und Wasser vom 04.04.2001, betr.
Aufstellung einer Toilette auf dem Betriebsgrundstück Leopoldstraße der DEW

Frau Bogdahn weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bereits einen Beschluss gefasst habe, in unmittelbarer Nachbarschaft der Linienstraße eine öffentliche Toilette einzurichten. Seinerzeit habe die Verwaltung mit Hinweis auf einen Ratsbeschluss, der die Anzahl und Standorte der Toiletten im Stadtgebiet festlege, diesen Antrag abgelehnt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Ratsbeschluss zur Änderung des o. g. Ratsbeschlusses herbeizuführen.


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Fachbereiches 67/1 vom 07.03.01, AZ 67/1-BV 84/00, betr.
Eingabe des Schausteller-Vereins "Rote Erde" Dortmund e. V. vom 25.09.2000, betr. Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:‘

In einem Gespräch mit dem Schaustellerverein "Rote Erde" Dortmund e. V. wurden die im Schreiben vom 25.09.2000 dargelegten Verbesserungen für den Festplatz wie folgt konkretisiert:

1. Kanalisation verbessern
2. Wasseranschlüsse einrichten
3. Beleuchtung der Platzoberfläche
4. Verbesserung der Platzoberfläche
5. Neugestaltung des Parkplatzes an der Eberstraße
6. Möglichkeiten zum Anschluss zusätzlicher Toiletten-Anlagen
7. Zusätzliche Parkplätze am östlich des Festplatzes verlaufenden Fußweg
8. Freigabe des Parkplatzes am Burgweg bei Veranstaltungen auf dem Festplatz

Zu 1:

Die Kanalisation ist nach Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen verstopft. Sie wird jedoch vor jeder Veranstaltung, wie der Kirmes oder Circusgastspielen, gereinigt. Eine Erneuerung ist z. Z. nicht geplant.

Zu 2:

Das Herstellen von 2 zusätzlichen Wasseranschlüssen würde Kosten von ca. 30 000,00 DM verursachen.

Zu 3

Die Beleuchtung des Festplatzes könnte durch 12 Hochlichtmasten (12 m) mit je 3 Aufsatzleuchten je 250 W NaV erfolgen. Die Kosten würden für die Leuchten ca. 90 000,00 DM und für die ca. 800 m zu verlegenden Leitungen ca. 80 000,00 DM betragen.

Zu 4

Die Oberfläche des Festplatzes wird rechtzeitig vor Veranstaltungen in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht. Mängel im Belag bzw. Unfallgefahren werden behoben. Eine Erneuerung ist wegen der zu erwartenden hohen Kosten z. Z. nicht geplant.

Zu 5

Der Parkplatz an der Erberstraße wird hergerichtet. Stolperfallen werden beseitigt. Bei einer Markierung der ca. 250 Stellplätze würden Kosten von ca. 25 000,00 DM entstehen. Die Kosten für Baumpflanzungen betragen ca. 1 000,00 DM pro Stück, werden aber wegen der Nähe zu der großzügigen Grünanlage an dieser Stelle nicht für notwendig erachtet. Ein Um- bzw. Neubau würde ca. 1,5 Mio. DM kosten.

Zu 6

Sollten die vorhandenen Toilettenanlagen an der Nordseite des Festplatzes nicht ausreichen, kann z. B. an der Südseite bei Veranstaltungen ein zusätzlicher Toilettenwagen aufgestellt werden.

Zu 7

Am östlich des Festplatzes verlaufenden Weg ließen sich zusätzlich ca. 50 Pkw-Stellplätze mit Rasengittersteinen errichten. Die Herrichtungskosten würden ca. 500,00 DM x 50,00 DM = 25 000,00 DM betragen.
Nach Auskunft des Grünbezirkes Nord sind jedoch genügend andere Parkplätze vorhanden, so dass dieser Parkstreifen nicht notwendig ist.

Zu 8

Der Parkplatz am Burgweg wird bei Veranstaltungen auf dem Festplatz nicht mehr abgesperrt oder anderweitig genutzt werden.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 02.03.01, AZ 66/6-1 2172, betr.
Einzelfragen zur Fahrradnovelle

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

zu 1 - Wie viel Kilometer-Radwege gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
zu 2 - Wie viel Kilometer davon verlaufen entlang von Straßen?
zu 3 - Wie viel Kilometer davon verlaufen auf dem Gehweg?

zu 4 - Gibt es Qualitäts-Standards für das Anlegen von Radwegen in Dortmund?

zu 5 - Gibt es Pläne, wenn es verkehrstechnisch möglich ist, abmarkierte Fahrradstreifen (Fahrradtrassen) auf der Fahrbahn als Radwege einzurichten, statt Radwege auf dem Gehweg abzugrenzen?
Zu 6 - Für wie viele Kilometer der Radwege in Innenstadt-Nord wurde nach Inkrafttreten der "Fahrrad-Novelle" die Benutzungspflicht aufgehoben?
zu 7 - Gibt es in Innenstadt-Nord Radwege, die nicht dem Standard der "Fahrrad-Novelle" entsprechen?

zu 8 - Plant die Verwaltung "Fahrrad-Straßen" in Innenstadt-Nord einzuführen? Wenn ja, an welcher Stelle?

zu 9 - Plant die Verwaltung Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu öffnen? Wenn ja, an welcher Stelle?
zu 10 - Gibt es eine Erfassung des Radverkehrs in Innenstadt-Nord- so dass Quell- und Zielverkehre festgestellt werden können?

Zu 11 - Gibt es statistische Daten über Unfälle mit Radfahrern? An welchen Stellen gibt es Unfallschwerpunkte?
zu 12 - Welche Pläne gibt es, an bestimmten Zielgebieten des Radverkehrs die Anzahl an sicheren Abstellmöglichkeiten zu erhöhen?
zu 13 - Gibt es Pläne an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen (Cinestar, Bahnhofsverkehr)?

Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten zu erhöhen dürfte eine der künftigen Schwerpunktaufgaben sein. Derzeit werden beginnende bzw. vorbereitende Arbeiten und Gespräche durchgeführt. Für den Bereich der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes gibt es noch keine konkrete Planung. Im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung des Hauptbahnhofes und der damit verbundenen Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeldes werden jedoch derartige Überlegungen mit in die Detailplanung einfließen.

zu 14 - Welche Pläne gibt es, die Radwege in Innenstadt-Nord, z.B. durch Lückenschlüsse auszubauen?
zu 15 - Folgende Lückenschlüsse scheinen uns besonders dringlich. Welche Pläne gibt es, die folgenden Straßen mit hochwertigen Radwegen auszustatten?
- Bornstr. (Höhe Hannibal und nördlich Mallinckrodtstr.)
- Leopoldstr. (Mallinckrodtstr. bis Wall)
- Münsterstr. (Helmholtz-Gymnasium bis Eving)

Die Lückenschlüsse werden durch die 5-Jahres-Planung behandelt. Diese durchläuft zurzeit die politischen Gremien. Bezüglich der Bornstraße wird die Markierung von Radfahrstreifen geprüft. Für die Leopoldstr. von Mallinckrodtstr. bis Wall und die Münsterstr. von Helmholtz-Gymnasium bis Verkehrsverteiler Fredenbaum bestehen keine Planungen. Näher untersucht werden soll die Anlage von Radwegen auf der Münsterstraße zwischen Verkehrsverteiler und Eberstraße. Vorgesehen ist sowohl in der Eberstraße als auch in der Immermannstraße Verbesserungen für den Radverkehr zu schaffen. Dann wäre hier ein Lückenschluss zur Schützen- bzw. Burgholzstraße vorhanden. Der restliche Streckenabschnitt Münsterstraße - Leopoldstraße könnte nur durch umfangreiche und teure bauliche Maßnahmen so umgestaltet werden, dass dort Radwege entstehen könnten.


Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.


Theo Schröder Brigitte Luckow Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung