Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold
Kräft, Ingeborg

b) der Verwaltung

Dr. Langemeyer, Gerhard - Oberbürgermeister -
Sierau, Ullrich - Planungsdezernent -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Herrmann, Bernd - StA 69 -
Weise, Berndt - StA 69 -

Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Brummel, Heinz - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 8. November 2000

2. Vorlagen

2.1 Integriertes Räumliches Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Nord

2.2 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke

2.3 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

2.5 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße

2.6 Antrag des City-Ring-Dortmund e. V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben

2.7 Stadtbahn Dortmund; Stadtbahnstrecke 80
Bahnsteiganhebungen und Verlängerungen an den Haltestellen Lortzingstraße, Immermannstraße (Klinikzentrum Nord) und Fredenbaum

2.8 Bauleitplanung;
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

2.9 Baumfällanträge
hier: Kielstraße, Diesterweg-Grundschule; 1 Kirsche
Kinderspielplatz Leopold-/Zimmerstraße; 1 Pappel
Fredenbaum, östlicher Zugang Mendesportplatz; 5 Pappeln
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122; 7 Pappeln

2.10 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen, finanziert mit BV-Mitteln

3. Anträge und Anfragen der Fraktionen

3.1 Einrichtung eines Druckraumes
- SPD-Fraktion -


3.2 Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse
- SPD-Fraktion -

3.3 Durchfahrverbot in Wohngebieten
- SPD-Fraktion -

3.4 Verzicht auf Einrichtung eines Druckraumes in der Nordstadt
- CDU-Fraktion -

3.5 Kurzfristiges Entladen in der Kirchenstr. 1-5
- Anfrage der CDU-Fraktion

4. Eingaben

4.1 Zuschuss an die Gemeinde der Griechen in Dortmund & Umgebung e. V.




Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Klammt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die Tagesordnung wird gebilligt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.11.00 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Vorlage des Planungsamtes von Dezember 2000, betr.
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Nord

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Planungsdezernent Ullrich Sierau stellen den Entwurf für ein "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept" vor. Neben einer Bestandsaufnahme zum Leben in der Nordstadt liefert es Ziele für die Entwicklung des Stadtteils in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Dabei wird in der Nordstadt auf Zukunftstechnologien gesetzt. Mit der Westfalenhütte und dem Hafen sind zwei Zukunftsstandorte gegeben. So soll am Südrand des Hafens ein Gründerzentrum rund um die Logistikbranche und den Internethandel entstehen. Dazu kommen weitere Büros und Kultur am Schmiedinghafen.

Rund um den Borsigplatz könnten neue Wohngebiete erschlossen, der Hoeschpark nach Norden und Osten erweitert werden. So ließe sich Freiraum zurückgewinnen und ein Puffer zum nordöstlichen Industriegebiet schaffen, wo neue Firmen Platz finden sollen. Eine neue Erschließung von der Feineisenstraße zur B 236n soll die Wohngebiete entlasten.


Zu TOP 2.2

Vorlage des Planungsamtes vom 14.11.00, AZ 61/2, betr.
Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1)

II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)

III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu
erarbeiten.

Zu TOP 2.3

Vorlage von 3/Dez. vom 12.09.2000, betr.
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig der Empfehlung des Fachausschusses vom 28.11.2000 an.

Zu TOP 2.4

Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000, betr.
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Zu TOP 2.5

Vorlage des Rechtsamtes vom 16.10.2000, AZ 30 1005 66/2 - 1504, betr.
Einzelsatzungen gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach §$ 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981 Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße zu beschließen.


Zu TOP 2.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 16.11.00, AZ 32, betr.
Antrag des City-Ring-Dortmund e. V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Absicht des Ordnungsamtes zuzustimmen, aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am Samstag, dem 06.01.2001 für die Stadtbezirke der Dortmunder-Innenstadt eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr freizugeben.


Zu TOP 2.7

Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 15.11.2000, betr.
Stadtbahnbau Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 81 von Haltestelle Lortzingstraße bis Fredenbaum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den zusätzlichen Ausbau der Haltestellen Lortzingstraße/Immermannstraße-Klinikzentrum Nord und Fredenbaum für den erweiterten Stadtbahnbetrieb mit Kosten in Höhe von 5,7 Mio. DM. Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die Zustimmung des Zuwendungsgebers vorliegt.

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob bei den Baumaßnahmen die Bahnsteige blindengerecht eingerichtet werden können.


Zu TOP 2.8

Vorlage des Planungsamtes vom 04.10.2000, AZ 61/4, 61/5, betr.
Bauleitplanung
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.





Zu TOP 2.9

Vorlage des Grünflächenamtes vom 27.10.2000, AZ 67/3-N, betr.
Baumfällanträge
hier: Kielstraße, Diesterweg-Grundschule; 1 Kirsche
Kinderspielplatz Leopold-/Zimmerstraße; 1 Pappel
Fredenbaum, östlicher Zugang Mendesportplatz; 5 Pappeln
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122; 7 Pappeln

Die Bezirksvertretung nimmt die Baufällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 2.10

Vorlage des Hochbauamtes vom 27.11.2000, AZ 65/Vertrieb, betr.
2. Zwischenbericht über die von der BV In-Nord für 2000 beschlossene Hochbaumaßnahmen

Die Bezirksvertretung nimmt den 2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, dass die vorhandenen bzw. sich noch aus abrechnenden Maßnahmen ergebenden Restmittel im VWHH 2000 bis max. 18 000,00 DM zur Finanzierung des Innenanstrichs in der TEK Stollenstr. 41 gebunden werden.


Zu TOP 3.1 und 3.4

Anträge der SPD- und CDU-Fraktion, betr.
Einrichtung eines Druckraumes

Die Anträge werden zurückgezogen.


Zu TOP 3.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.00, betr.
Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen:

a) Kontinuierliche Überprüfung des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord auf widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse,
b) die hierbei festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und die Fahrzeuge auf Kosten der Fahrzeuginhaber abschleppen lassen,
c) betroffene Gewerbebetriebe auf ihre Pflichten hinweisen.

Begründung:

Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass sich im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord das Problem der widerrechtlich abgestellten Lastkraftwagen und Busse vermehrt. Die Fahrzeuge parken auf Geh- und Radwegen. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit, da die Geh- und Radwege verengt und unübersichtlich werden. Dies führt zu einem erhöhten Gefahrenpotential der Fußgänger und Radfahrer, vor allem aber eine Gefahr für Kinder und ältere Bürgerinnen und Bürger.

Bereits mehrfach wurde das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zur langfristigen Lösung der Probleme führen. Leider wurden diese Eingaben ignoriert.

Vermehrte Präsenz der Beamten der Polizeiinspektion Nord haben vorübergehend einen Teilerfolg gebracht. Diese Präsenz ist leider langfristig nicht möglich, weil der ruhende Verkehr nicht in die Zuständigkeit der Polizei fällt. Wir sind der Auffassung, dass nur eine kontinuierliche Ahndung seitens des Amtes für öffentliche Ordnung erfolgsversprechend sein kann.


Zu TOP 3.3

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2000, betr.
Durchfahrverbot in Wohngebieten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zuerst in den Wohngebieten rund um den Borsigplatz das Durchfahren von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dieses zu kontrollieren.

Begründung:

Nach unseren Feststellungen hat das Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten rund um den Borsigplatz erheblich zugenommen. Viele Kraftfahrer meiden deshalb den Borsigplatz und fahren z. B. von der Brackeler Straße in die Wohnstraßen. Um dort die Verkehrs- und Lärmbelastungen zu verringern, halten wir das Durchfahrverbot für dringend geboten.


Zu TOP 3.5

Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Kurzfristiges Entladen in der Kirchenstr. 1 - 5

Unter welchen Voraussetzungen kann in der Kirchenstr. 1-5 zwischen den beiden Grünflächen eine Fläche für das kurzfristige Entladen von PKW angelegt werden.


Zu TOP 4.1

Eingabe der Gemeinde der in Dortmund & Umgebung e. V.

Der Antrag der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2 800 DM wird einstimmig abgelehnt, weil der Verein vom Ausländerbeirat einen Zuschuss von 1 680,00 DM erhält und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist.


Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Hans Jochen Klammt Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung

33/1 07.12.2000
F 2 29 07

Niederschrift

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael -
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold
Kräft, Ingeborg

b) der Verwaltung

Dr. Langemeyer, Gerhard - Oberbürgermeister -
Sierau, Ullrich - Planungsdezernent -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Herrmann, Bernd - StA 69 -
Weise, Berndt - StA 69 -

Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Brummel, Heinz - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 8. November 2000

2. Vorlagen

2.1 Integriertes Räumliches Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Nord

2.2 Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke

2.3 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

2.5 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße

2.6 Antrag des City-Ring-Dortmund e. V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben

2.7 Stadtbahn Dortmund; Stadtbahnstrecke 80
Bahnsteiganhebungen und Verlängerungen an den Haltestellen Lortzingstraße, Immermannstraße (Klinikzentrum Nord) und Fredenbaum

2.8 Bauleitplanung;
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

2.9 Baumfällanträge
hier: Kielstraße, Diesterweg-Grundschule; 1 Kirsche
Kinderspielplatz Leopold-/Zimmerstraße; 1 Pappel
Fredenbaum, östlicher Zugang Mendesportplatz; 5 Pappeln
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122; 7 Pappeln

2.10 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen, finanziert mit BV-Mitteln

3. Anträge und Anfragen der Fraktionen

3.1 Einrichtung eines Druckraumes
- SPD-Fraktion -


3.2 Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse
- SPD-Fraktion -

3.3 Durchfahrverbot in Wohngebieten
- SPD-Fraktion -

3.4 Verzicht auf Einrichtung eines Druckraumes in der Nordstadt
- CDU-Fraktion -

3.5 Kurzfristiges Entladen in der Kirchenstr. 1-5
- Anfrage der CDU-Fraktion

4. Eingaben

4.1 Zuschuss an die Gemeinde der Griechen in Dortmund & Umgebung e. V.




Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Klammt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die Tagesordnung wird gebilligt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.11.00 wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Vorlage des Planungsamtes von Dezember 2000, betr.
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Nord

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Planungsdezernent Ullrich Sierau stellen den Entwurf für ein "Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept" vor. Neben einer Bestandsaufnahme zum Leben in der Nordstadt liefert es Ziele für die Entwicklung des Stadtteils in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Dabei wird in der Nordstadt auf Zukunftstechnologien gesetzt. Mit der Westfalenhütte und dem Hafen sind zwei Zukunftsstandorte gegeben. So soll am Südrand des Hafens ein Gründerzentrum rund um die Logistikbranche und den Internethandel entstehen. Dazu kommen weitere Büros und Kultur am Schmiedinghafen.

Rund um den Borsigplatz könnten neue Wohngebiete erschlossen, der Hoeschpark nach Norden und Osten erweitert werden. So ließe sich Freiraum zurückgewinnen und ein Puffer zum nordöstlichen Industriegebiet schaffen, wo neue Firmen Platz finden sollen. Eine neue Erschließung von der Feineisenstraße zur B 236n soll die Wohngebiete entlasten.


Zu TOP 2.2

Vorlage des Planungsamtes vom 14.11.00, AZ 61/2, betr.
Bauleitplanung;
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1)

II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)

III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu
erarbeiten.

Zu TOP 2.3

Vorlage von 3/Dez. vom 12.09.2000, betr.
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig der Empfehlung des Fachausschusses vom 28.11.2000 an.

Zu TOP 2.4

Vorlage des Hochbau- und Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000, betr.
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Zu TOP 2.5

Vorlage des Rechtsamtes vom 16.10.2000, AZ 30 1005 66/2 - 1504, betr.
Einzelsatzungen gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach §$ 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzung zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981 Schützenstraße von nördliche Seite DB-Brücke (Treibstraße) bis Schillerstraße zu beschließen.


Zu TOP 2.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 16.11.00, AZ 32, betr.
Antrag des City-Ring-Dortmund e. V., aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am 06.01.2001 eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Absicht des Ordnungsamtes zuzustimmen, aus Anlass der Veranstaltung EURO-MUSIK-CITY am Samstag, dem 06.01.2001 für die Stadtbezirke der Dortmunder-Innenstadt eine Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr freizugeben.


Zu TOP 2.7

Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 15.11.2000, betr.
Stadtbahnbau Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 80, Baulos 81 von Haltestelle Lortzingstraße bis Fredenbaum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den zusätzlichen Ausbau der Haltestellen Lortzingstraße/Immermannstraße-Klinikzentrum Nord und Fredenbaum für den erweiterten Stadtbahnbetrieb mit Kosten in Höhe von 5,7 Mio. DM. Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn die Zustimmung des Zuwendungsgebers vorliegt.

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob bei den Baumaßnahmen die Bahnsteige blindengerecht eingerichtet werden können.


Zu TOP 2.8

Vorlage des Planungsamtes vom 04.10.2000, AZ 61/4, 61/5, betr.
Bauleitplanung
Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.





Zu TOP 2.9

Vorlage des Grünflächenamtes vom 27.10.2000, AZ 67/3-N, betr.
Baumfällanträge
hier: Kielstraße, Diesterweg-Grundschule; 1 Kirsche
Kinderspielplatz Leopold-/Zimmerstraße; 1 Pappel
Fredenbaum, östlicher Zugang Mendesportplatz; 5 Pappeln
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122; 7 Pappeln

Die Bezirksvertretung nimmt die Baufällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 2.10

Vorlage des Hochbauamtes vom 27.11.2000, AZ 65/Vertrieb, betr.
2. Zwischenbericht über die von der BV In-Nord für 2000 beschlossene Hochbaumaßnahmen

Die Bezirksvertretung nimmt den 2. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, dass die vorhandenen bzw. sich noch aus abrechnenden Maßnahmen ergebenden Restmittel im VWHH 2000 bis max. 18 000,00 DM zur Finanzierung des Innenanstrichs in der TEK Stollenstr. 41 gebunden werden.


Zu TOP 3.1 und 3.4

Anträge der SPD- und CDU-Fraktion, betr.
Einrichtung eines Druckraumes

Die Anträge werden zurückgezogen.


Zu TOP 3.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.00, betr.
Widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen:

a) Kontinuierliche Überprüfung des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord auf widerrechtlich abgestellte Lastkraftwagen und Busse,
b) die hierbei festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und die Fahrzeuge auf Kosten der Fahrzeuginhaber abschleppen lassen,
c) betroffene Gewerbebetriebe auf ihre Pflichten hinweisen.

Begründung:

Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass sich im Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord das Problem der widerrechtlich abgestellten Lastkraftwagen und Busse vermehrt. Die Fahrzeuge parken auf Geh- und Radwegen. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit, da die Geh- und Radwege verengt und unübersichtlich werden. Dies führt zu einem erhöhten Gefahrenpotential der Fußgänger und Radfahrer, vor allem aber eine Gefahr für Kinder und ältere Bürgerinnen und Bürger.

Bereits mehrfach wurde das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zur langfristigen Lösung der Probleme führen. Leider wurden diese Eingaben ignoriert.

Vermehrte Präsenz der Beamten der Polizeiinspektion Nord haben vorübergehend einen Teilerfolg gebracht. Diese Präsenz ist leider langfristig nicht möglich, weil der ruhende Verkehr nicht in die Zuständigkeit der Polizei fällt. Wir sind der Auffassung, dass nur eine kontinuierliche Ahndung seitens des Amtes für öffentliche Ordnung erfolgsversprechend sein kann.


Zu TOP 3.3

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2000, betr.
Durchfahrverbot in Wohngebieten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zuerst in den Wohngebieten rund um den Borsigplatz das Durchfahren von Kraftfahrzeugen zu unterbinden und dieses zu kontrollieren.

Begründung:

Nach unseren Feststellungen hat das Verkehrsaufkommen in den Wohngebieten rund um den Borsigplatz erheblich zugenommen. Viele Kraftfahrer meiden deshalb den Borsigplatz und fahren z. B. von der Brackeler Straße in die Wohnstraßen. Um dort die Verkehrs- und Lärmbelastungen zu verringern, halten wir das Durchfahrverbot für dringend geboten.


Zu TOP 3.5

Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Kurzfristiges Entladen in der Kirchenstr. 1 - 5

Unter welchen Voraussetzungen kann in der Kirchenstr. 1-5 zwischen den beiden Grünflächen eine Fläche für das kurzfristige Entladen von PKW angelegt werden.


Zu TOP 4.1

Eingabe der Gemeinde der in Dortmund & Umgebung e. V.

Der Antrag der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2 800 DM wird einstimmig abgelehnt, weil der Verein vom Ausländerbeirat einen Zuschuss von 1 680,00 DM erhält und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist.


Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Hans Jochen Klammt Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung