Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

b) der Verwaltung

Binder, Daniel - StA 51 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Kohts, Klaus - StA 51 -
Pewny. Reiner - Polizeiinspektion Nord -
Sagolla, Winfried - StA 61 -


Nicht erschienen:

Domanski, Herbert - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 10. Mai 2000

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Kinderunfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

2.2 Konzept zum BIG TIPI


3. Vorlagen

3.1 Problemgruppen auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)

3.3 Umbau der Immermannstraße

3.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

3.5 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am
12.11.2000 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

3.6 Verlegung von Containerstandorten

3.7 Kanalbau Franziusstraße

3.8 Kanalerneuerung Gneisenaustraße/Feldherrnstraße

3.9 Radwanderwege und Landmarken-Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal

3.10 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)

3.11 Anmeldung von Untersuchungsmaßnahmen zum Förderprogramm "Sanierung für die
Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten"

3.12 Durchführung von BV-Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2000 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Verwendung der Haushaltsmittel


3.13 1. Zwischenbericht über die von der BV In-Nord für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

3.14 Verwendung der Restmittel aus dem HHJ 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

3.15 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße vom 01.08.-31.12.2000

3.16 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker

3.17 Baumfällanträge
hier: Münsterstraße 141 (1Platane)
Burgweg-Eberstraße ( 3 Ahorn und 2 Platanen)
Weidenstraße 58 (1 Ahorn)
Blücherstr. ggü 43-61 (10 Pappeln, 1 Ailanthus)
Fredenbaumpark (3 Eichen, 1 Rotbuche)
Soesterstraße 26 (1 Platane)
Dreherstraße (7 Baumhasel)
Westerholz (1 Kastanie)


4. Anträge und Anfragen

4.1 Verbot des Lkw-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.2 Durchfahrtsverbot in der Nordstraße in den Abend- und Nachtstunden
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.3 Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park
hier: Grunderwerb
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.4 Rückbau der Aufpflasterungen in der Uhlandstraße
(Antrag der CDU-Fraktion)

4.5 Säuberung der Steelen auf dem Platz Leopoldstraße/Mallinckrodtstraße
(Antrag der CDU-Fraktion)

4.6 Uhlandstraße; Nutzungseinschränkung für den Lkw-Verkehr
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.7 Umsetzung der "Fahrrad-Novelle"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.8 Parkplatz-Situtuation Eberstraße
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.9 Eishalle Dietrich-Keuning-Haus
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.10 Hoesch-Park
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.11 Gewaltprävention an Schulen
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)


4.12 Anne-Frank-Gesamtschule
(Anfrage des Bezirksvertreters Willi Hoffmeister)


5. Eingaben

5.1 Abbruch des Pilzunterstandes Blücherpark

5.2 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadt-
bezirk Innenstadt-Nord

5.3 "Märchen unterwegs" - Interkulturelles Märchenwanderprojekt


6. Stellungnahmen

6.1 Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

6.2 Gesamtverkehrskonzepot Nordstadt

6.3 Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße

6.4 Querungshilfe Gut-Heil-Straße und Gehwegbefestigung Magdeburger Straße

6.5 Aufstellung von Fahrgastunterständen

6.6 Müllprobleme in den Grünanlagen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord

6.7 Sauberer Zustand der Kinderspielplätze



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertre-
tung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Ingold wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung wird die vorgeschlagene Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

2.2 Konzept zum BIG TIPI

4.13 Situation des Fußballvereins FC Merkur 07
- Anträge der SPD- und CDU-Fraktion

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.06.2000 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für den aus der Bezirksvertretung ausgeschiedenen Bezirksvertreter Ernst Tominski (CDU-Fraktion) wird Frau Renate Kortmann durch den Bezirksvorsteher in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.


Zu TOP 2.1

Kinderunfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Herr Pewny von der Polizeiinspektion Nord berichtet über Unfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und weist darauf hin, dass der Kinderanteil sehr hoch sei. Besonderer Unfallschwerpunkt sei der gesamte Straßenzug Mallinckrodtstraße/Borsigstraße/Brackeler Straße. Im Bereich der Borsigstraße habe das verbotene Parken auf dem Mittelstreifen wegen der damit verbundenen Sichtbehinderung zu Unfällen geführt. Ein weiterer füherer Unfallschwerpunkt, die Uhlandstraße, sei durch die Plateauerhöhungen als solcher nicht mehr vorhanden.


Zu TOP 2.2

Konzept zum BIG TIPI

Die Verwaltung - Herr Kohts und Herr Binder - berichtet über das Projekt BIG TIPI und stellt das Handlungskonzept vor.

Nach Befragung durch den Bezirksvorsteher ergaben sich keine Einwendungen gegen Standort und Handlungskonzept. Einig waren sich alle Fraktionen auch darin, dass durch die Realisierung des Konzeptes Kürzungen bei anderen Projekten im Kinder- und Jugendbereich ausgeschlossen sein müssen.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Dezernates 5 vom 30.08.2000, AZ 5/SP, betr.
Problemgruppen auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Situation auf dem Nordmarkt und anderen öffentlichen Plätzen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig, zur Verbesserung der Situation auf dem Nordmarkt folgendes zu prüfen:

- anstelle der Methadonausgabe in der Bornstraße eine dezentrale Ausgabe vorzunehmen,

- den Punkern einen angemessenen Aufenthaltsbereich zuzuweisen,

- Widmung des gesamten Nordmarktes als Kinderspielplatz und Durchsetzung des Alkoholverbotes.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Planungsamtes vom 22.08.00, AZ 61/4-3. Betr.
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier:
I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches;
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung;
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 213

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Vorlage des Planungsamtes vom 24.05.00, AZ 61/3-3 (bro0060), betr.
Umbau der Immermannstraße

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Bezirksvertretung lehnt den Entwurf zum Umbau der Immermannstraße in der vorliegenden Fassung ab.

Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss vom 05.04.2000 zur Einführung von Tempo 30 für die Immermannstraße.

Die Bezirksvertretung fordert die Einrichtung von Querungshilfen oder Zebrastreifen im Bereich der Neubausiedlung und auf Höhe der Uhlandstraße.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen wird aufgefordert, sich mit den Forderungen der Bezirksvertretung zu befassen.

Zu TOP 3.4

Vorlage des Grünflächenamtes, AZ 67/2-1, betr-
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

Die Bezirksvertretung stimmt der Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000 DM (Materialkosten 600 000, Bodenproben 40 000 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001 einstimmig zu.

Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Finanzierung:

- Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64 000 DM
- Zuschussmittel durch das Land an die GmbH "Dortmunder Dienste 576 000 DM
640 000 DM


Zu TOP 3.5

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.08.00, AZ 32/2, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 12.11.2000 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstr. e.V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

Die Bezirksvertretung stimmt der Absicht der Verwaltung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu, aus Anlass der St. Martinsveranstaltung, die gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wird, auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-Nord am 12.11.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.


Zu TOP 3.6

Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.07.00. AZ 20/1-3, betr.
Verlegung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Containerstandorte "Eberstr. 8 -10" und "Nordstraße 30-32 aufzulösen und als Ersatz die Standorte "Eberstraße westlich der Haus Nr. 27 b" und "Heroldstraße gegenüber Haus Nr. 34" einzurichten.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.08.2000, AZ 66, 7000 0422, betr.
Kanalbau Franziusstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Franziusstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2 000 000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7 000 9511 0422 wie folgt vorgesehen

Ausgaben 2000 50 000 DM
Ausgaben 2001 900 000 DM
Ausgaben 2002 690 000 DM
Ausgaben 2003 360 000 DM


Zu TOP 3.8

Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.08.2000, AZ 66, 7000 0781, betr.
Kanalerneuerung Gneisenaustraße/Feldherrnstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erneuerungen der Kanäle im Bereich Gneisenaustr./Feldherrnstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 000 000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7 000 9511 0781 wie volgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 2 224 DM
Ausgaben 2000 280 000 DM
Ausgaben 2001 380 000 DM
Ausgaben 2002 400 000 DM
Ausgaben 2003 415 000 DM
Ausgaben 2004 500 000 DM
Ausgaben 2005 ff. 1 022 776 DM


Zu TOP 3.9

Vorlage des Umweltamtes vom 26.05.00, AZ 60/2-1, betr.
- Radwanderwege und Landmarken -
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 3.10

Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000, AZ 52/2, betr.
Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2000

Die Bezirksvertretung nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001 Kenntnis.


Zu TOP 3.11

Vorlage des Umweltamtes vom 07.08.2000, AZ 60/3-4; 23/GB 2, betr.
Anmeldung von Untersuchungsmaßnahmen zum Förderprogramm:

"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrermittlung und Sanierung von Altlasten"

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahme Sanierungsuntersuchung "Kanalstraße 70" zur Aufnahme in das Förderprogramm angemeldet wurde und ein Zuwendungsantrag gestellt wird.

Zu TOP 3.12

Vorlage des Grünflächenamtes vom 15.08.00, AZ 67/1-BV, betr.
Durchführung von BV-Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2000 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord;
Verwendung der Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die für die Grünanlage Stollenpark zur Überholung des Boltzplatzes und der Einfriedigung veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 DM nicht für den genannten Zweck verwendet werden sollen.

Stattdessen sollen die Mittel für folgende Zwecke verwendet werden:

1. Überholung von Wegeflächen im Blücherpark (zwischen Mallinckrodtstraße und Feldherrnstraße)
Geschätzte Kosten: ca. 10 000 DM

2. Erneuerung von Metallgitterzäunen auf den Kinderspielplätzen Düppelstraße, Holsteinerstraße und Herold- und Alsenstraße
Geschätzte Kosten: ca. 15 000 DM

3. Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz Stahlwerkplatz
Geschätzte Kosten: ca. 25 000 DM

Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass diese Kosten nicht über Landeszuschüsse gedeckt werden können.


Zu TOP 3.13

Vorlage des Hochbauamtes vom 23.08.2000, AZ 65/Vertrieb, betr.
1. Zwischenbericht über die von der BV IN-Nord für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnamen

Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.14

Vorlage des Hochbauamtes vom 08.08.2000, AZ 65, betr.
Verwendung der Restmittel aus dem HHJ 1999
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

Die Bezirksvertretung genehmigt folgende im Wege der Dringlichkeit gem. § 36 Abs. 5 i. V. m. § 60 Abs. 2 GO NW getroffene Entscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hebt ihren Beschluss vom 10.05.2000 (Verwendung der Restmittel i. H. v. 84 000 DM aus dem HHJ 1999 für die Erneuerung des Heizungsverteilers der Albrecht-Brinkmann-Grundschule) auf und beschließt stattdessen den Betrag von
84 000 DM zur Erneuerung der Außentoiletten und zur Umlegung der Elektrohauptverteilung des Neubaus zu verwenden.


Zu TOP 3.15

Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 31.07.2000, AZ 23/GB1-2/Veranst., betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße vom 01.08.-31.12.2000

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass folgende Veranstaltungen zwischen dem 01.08.00 und 31.12.00 auf dem Festplatz Eberstraße stattfinden werden:

06.09.2000 Informationsveranstaltung der DEKRA Automobil GmbH
15.09. - 25.09.2000 Herbstkirmes
13.10. - 22.10.2000 Gastspiel des Circus Busch
04.11. - 05.11.2000 Automobilslalom des Dortmunder Motorsportclubs e. V.
10.11. - 12.11.2000 Gastspiel "The Royal Horse Gala"
22-12. - 07.01.2001 Gastspiel des Circus Arena


Zu TOP 3.16

Vorlage des Grünflächenamtes vom 15.06.2000, AZ 67/1 - V 42/00, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker am 17.08., 18.08. und 06.09.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.17

Vorlage des Grünflächenamtes vom 12.07.00, AZ 67/3-N, betr.
3.17 Baumfällanträge
hier: Münsterstraße 141 (1Platane)
Burgweg-Eberstraße ( 3 Ahorn und 2 Platanen)
Weidenstraße 58 (1 Ahorn)
Blücherstr. ggü 43-61 (10 Pappeln, 1 Ailanthus)
Fredenbaumpark (3 Eichen, 1 Rotbuche)
Soesterstraße 26 (1 Platane)
Dreherstraße (7 Baumhasel)
Westerholz (1 Kastanie)

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1 und TOP 4.6

Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Nutzungseinschränkung für den Lkw-Verkehr in der Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen 6 Stimmen:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete straßenverkehrsrechtliche Maßnahen, wie z. B. Nachtfahrverbot und Anliegerstraße, den Lkw-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße zu unterbinden.

Begründung:

Wegen der hohen Anzahl von Kinderunfällen hatte die Bezirksvertretung Aufpflasterungen in der Uhlandstraße beschlossen. Nach Beendigung der verkehrsberuhigten Maßnahmen beklagen die Anwohner erhebliche Lärmbelästigungen, wenn Lastkraftwagen über die Aufpflasterungen fahren. Um den Verkehrsteilnehmern und Anwohnern gleichermaßen gerecht zu werden, hält die Bezirksvertretung ein Verbot des Schwerlastverkehrs für notwendig.

Die Stellungnahme der Tiefbauverwaltung vom 14.08.2000, AZ 66/6-1, betr.
TOP 3.9 aus der 2. Sitzung
hier: Verkehrsverhältnisse Uhlandstraße

wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung erwartet eine genauere Beschreibung der Situation.

Zu TOP 4.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2000, betr.
Durchfahrtsverbot in der Nordstraße in den Abend- und Nachtstunden

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung:

Die Verwaltung wird gebeten die Nordstraße als Anliegerstraße in den Abend- und Nachtstunden auszuschildern.

Begründung:

Mit Ausnahme der Nordstraße sind die Straßen in dem Bereich als Anliegerstraßen in der Zeit vom 19.00 - 6.00 Uhr ausgeschildert. Eine entsprechende Beschilderung wird auch für die Nordstraße gefordert.


Zu TOP 4.3 und 4.10

Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000 und 11.09.2000, betr.
Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park

Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig für den Erwerb der Liegenschaft Hoesch-Park durch die Stadt Dortmund aus.

Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, umgehend die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 05.04.2000 "Konzeptentwicklung zur Um- und Neugestaltung Hoesch-Park" sind neben den zuständigen Gremien die Bezirksvertretung, der jetzige Pächter, die NutzerInnen sowie die AnwohnerInnen in angemessener Weise zu beteiligen.


Zu TOP 4.4

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Rückbau der Aufpflasterungen in der Uhlandstraße

Der Antrag soll bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden. In diese Sitzung soll ein Berichterstatter eingeladen werden, der über die neue Rechtslage in Tempo-30-Zonen informiert.


Zu TOP 4.5

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Säuberung der Steelen auf dem Platz Leopoldstraße/Mallinckrodtstraße

Der Antrag wird zurückgezogen.


Zu TOP 4.7

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2000, betr.
Umsetzung der "Fahrrad-Novelle"

Vor rund drei Jahren trat die sogenannte "Fahrrad-Novelle" in Kraft. Diese Gesetzes-Novellierung hat eine Förderung des Radfahrens in den Städten zum Inhalt. Die Radwege-Benutzungspflicht wurde dabei für Radwege aufgehoben, wenn die Qualität des Radweges unzumutbar war.

Gleichzeitig wurde das neue Verkehrszeichen "Fahrrad-Straße" eingeführt. Bezüglich des Umfangs und der Qualität der Radwege in der nördlichen Innenstadt und zur Umsetzung der "Fahrrad-Novelle" stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie viel Kilometer-Radwege gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
2. Wie viel Kilometer davon verlaufen entlang von Straßen?
3. Wie viel Kilometer davon verlaufen auf dem Gehweg?
4. Gibt es Qualitäts-Standards für das Anlegen von Radwegen in Dortmund?
5. Gibt es Pläne, wenn es verkehrstechnisch möglich ist, abmarkierte Fahrradstreifen (Fahrradtrassen) auf der Fahrbahn als Radwege einzurichten, statt Radwege auf dem Gehweg abzugrenzen?
6. Für wie viele Kilometer der Radwege in Innenstadt-Nord wurde nach Inkrafttreten der "Fahrrad-Novelle" die Benutzungspflicht aufgehoben?
7. Gibt es in Innenstadt-Nord Radwege, die nicht dem Standard der "Fahrrad-Novelle" entsprechen?
8. Plant die Verwaltung "Fahrrad-Straßen" in Innenstadt-Nord einzuführen?
Wenn ja, an welcher Stelle?
9. Plant die Verwaltung Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu öffnen? Wenn ja, an welcher Stelle?
10. Gibt es eine Erfassung des Radverkehrs in Innenstadt-Nord- so dass Quell- und Zielverkehre festgestellt werden können?
11. Gibt es statistische Daten über Unfälle mit Radfahrern? An welchen Stellen gibt es Unfallschwerpunkte?
12. Welche Pläne gibt es , an bestimmten Zielgebieten des Radverkehrs die Anzahl an sicheren Abstellmöglichkeiten zu erhöhen (z. B. in der Münsterstraße, am Dietrich-Keuning-Haus, in der Schützenstraße, im und am Fredenbaumpark usw.)
13. Gibt es Pläne an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen (Cinestar, Bahnhofsverkehr)?
14. Welche Pläne gibt es die Radwege in Innenstadt-Nord, z. B. durch Lückenschlüsse, auszubauen?
15. Folgende Lückenschlüsse scheinen uns besonders dringlich. Welche Pläne gibt es, die folgenden Straßen mit hochwertigen Radwegen auszustatten?
- Bornstraße - auf der Höhe Hannibal
- Bornstraße - nördlich der Mallinckrodtstraße
- Leopoldstraße - von der Kreuzung Mallinckrodtstraße über die Kreuzung Heiligegartenstraße bis zum Wall
- Münsterstraße - vom Helmholtz-Gymnasium bis Eving, Anschluss vom Radweg entlang der OW 3 a Richtung Osten (Mallinckrodtstraße)


Zu TOP 4.8

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Parkplatz-Situation Eberstraße
hier: Stellungnahme der Verwaltung

Eine gefahrlose Nutzung der Bürgersteige in der Eberstraße ist seit langem nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Verursacht wird diese Situation durch nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge auf den Gehwegen.

Mit welchen Maßnahmen und bis wann beabsichtigt die Verwaltung, diese Situation zu verändern?


Zu TOP 4.9

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2000, betr.
Eishalle Dietrich-Keuning-Haus

Es liegt kein Antrag vor.


Zu TOP 4.11

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Gewaltprävention an Schulen

Es liegt kein Antrag vor.


Zu TOP 4.12

Anfrage des Bezirksvertreters Willi Hoffmeister vom 23.08.2000m betr.
Anne-Frank-Gesamtschule

Die Verwaltung wird um schriftliche Stellungnahme zu folgender Anfrage gebeten:

Lässt die marode Bausubstanz des ehemaligen Brüderkrankenhauses der Anne-Frank-Gesamtschule einen gefahrlosen weiteren Schulbetrieb zu?
Ist ein Ende dieses Zustandes in Sicht oder welche Maßnahmen sind geplant?

Begründung:

Da bereits Anordnungen bestehen, die das Betreten eines Raumes total verbieten und für andere Räume eine Obergrenze für sich dort aufhaltende Personen festlegen, ist wohl mit dem schlimmsten zu rechnen und die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehrpersonal und Reinigungsdienst nicht mehr gewährleistet.


Zu TOP 4.13

Anträge der SPD- und CDU-Fraktion vom 07.09.2000,
Situation des Fußballvereins Merkur 07

Die Anträge werden zurückgestellt. Zunächst ist mit den Vereinsvertretern unter Beteiligung des Sportamtes ein Gespräch zu führen, an dem der Bezirksvorsteher und die Fraktionssprecher teilnehmen sollen.


Zu TOP 5.1

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Forderung der Anwohner auf Abbruch des Pilzunterstandes im Blücherpark ab.

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie einen Antrag stellen wird, auf allen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen.


Zu TOP 5.2

Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 29.08.2000, betr.
Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung hat über den Antrag auf finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Veranstaltung" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht entschieden. Zunächst soll geklärt werden, wo die Mittel für die Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf geblieben sind.


Zu TOP 5.3

Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek vom 19.07.2000, betr.
Projekt "Märchen unterwegs" - Interkulturelles Märchenwanderprojekt


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die Durchführung der Veranstaltungen der RAA und Bibliothek Nord eine finanzielle Unterstützung von 1 700 DM zu gewähren


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Umweltamtes vom 10.08.2000, AZ 60/1-3, betr.
Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Umweltamtes (siehe Anlage ) zur Kenntnis.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Planungsamtes vom 26.06.2000, AZ 61/3 sa0063, betr.
Gesamtverkehrskonzept Nordstadt

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die in dem Antrag aufgeworfenen Fragen werden in wesentlichen Teilen im Rahmen des neu zu erstellenden Mobilitätskonzeptes abgearbeitet. Erste Vorarbeiten hierzu laufen bereits, die Hauptbearbeitung soll Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Die Bearbeitungsdauer beträgt voraussichtlich zwei Jahre. Inwieweit über diesen Rahmen hinaus vertiefende Untersuchungen anzustellen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu klären. Die Bearbeitungsmöglichkeiten sind dann vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Sach- und Personalressourcen festzulegen.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 24.05.2000, AZ 66/V-2, betr.
Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

In drei Ratsbeschlüssen (Vorlagedaten: 18.05.88, 21.03.89 und 13.11.89) wird die Einrichtung von sogenannten Pförtnerampeln im Straßenzug Mallinckrodtstraße - Borsigstraße - Brackeler Straße erwähnt. Die Pförtnerampel auf der Mallinckrodtstraße in Höhe der Speestraße sollte dabei die Verkehrsbelastung im anschließenden Streckenabschnitt bis zur Schützenstraße auf ca. 24 000 Kfz/24 h reduzieren. Nach der letzten Verkehrszählung des Stadtplanungsamtes aus dem Jahr 1997 wird der in den Ratsbeschlüssen geforderte Wert sogar noch unterschritten, so dass an dieser Stelle ohne besondere Pförtnerschaltung die Vorgaben des Ratsbeschlusses erfüllt werden.

Die Verkehrssituation am Borsigplatz und der Brackeler Straße stellt sich etwas schwieriger dar. Vor der Straße Im Spähendfelde bildet sich auf der Brackeler Straße in Richtung stadteinwärts regelmäßig ein Rückstau, der zeitweise bis zur B 236 n zurückreicht. Der Pförtnereffekt durch die Lichtsignale aber natürlich auch die beschränkte Leistungsfähigkeit des Borsigplatzes machen sich bereits heute deutlich bemerkbar. Eine veränderte Signalschaltung würde den Pförtnereffekt noch weiter verstärken,. Ein Rückstau bis in das Kreuz mit der B 236 n mit seinen negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit wäre deutlich häufiger zu erwarten.

Die Verlängerung der Brackeler Straße bis nach Asseln und die Stadtbahnbaumaßnahme in der Hamburger Straße bringen für den Borsigplatz zusätzlichen Verkehrsdruck mit sich, der aufgrund der in den Verkehrsspitzenzeiten und darüber hinaus schon vorhandenen Belastungen nicht befriedigt werden kann.

Die erwähnten Randbedingungen führen zwingend dazu, dass in den kommenden Jahren die Pförtnerschaltung auf Höhe der Straße Im Spähenfelde nicht ausgeführt werden kann, ohne gravierende Auswirkungen im gesamten östlichen Stadtgebiet zu erzeugen.

Ich bitte daher um ihr Verständnis, dass eine Pförtnerschaltung auf Höhe der Straße Im Spähendfelde von mir zur Zeit nicht gut geheißen werden kann. Zugleich ist es mein Bestreben, die Beschlusslage des Rates in diesem Punkt annullieren zu lassen.


Zu TOP 6.4

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 13.07.00, AZ 66/S-3, betr.
Querungshilfe Gut-Heil-Straße und Gehwegbefestigungen Magdeburger Straße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Anregungen des Anliegers Herrn Dechenhoff in der Einwohnerfragestunde der BV InN am 01.03.2000 wurde verwaltungsseitig geprüft.

Nach Abschluss des Verfahrens ist mitzuteilen, dass die Einrichtung einer weiteren Querungshilfe im Bereich des Kiosk östlich der Kreuzung Gut-Heil-Straße/Magdeburger Straße aus der Sicht der Verwaltung nicht zwingend erforderlich scheint. Das Amt für Tiefbau und Straßeverkehr hat in der jüngsten Vergangenheit bereits die nord-westliche Eckverkreisung im Kreuzungsbereich baulich dergestalt verändert, dass an dieser Stelle für die Fußgänger eine Wegstrecke über die Gut-Heil-Straße von lediglich 5,60 m Breite zu bewältigen ist. Diese Umbaumaßnahme dient seitdem bereits als Querungshilfe zur schnellen und sicheren
Überquerung der Straße.

Die Ausweisung eines Haltesverbotes am östlichen Fahrbahnrand der Magedeburger Straße nördlich der Kreuzung Gut-Heil-Straße/Magdeburger Straße ist aus Sicht der Verkehrsregelung nicht erforderlich. Die vorhandenen Wegebreiten ermöglichen allen Verkehrsteilnehmern eine sichere Abwicklung der jeweiligen Straßennutzung. Der Gehweg steht in voller Breite dem Fußgängerverkehr zur Verfügung, da der ruhende Verkehr lediglich die Fahrbahn nutzt. Die restliche Straßenbreite ist zur Abwicklung von Wendemanövern des ruhenden Verkehrs vor dem Wohnbereich an der westlichen Straßenseite ausreichend breit.

Die Herstellung eines befestigten Weges in Verlängerung des östlichen Gehweges der Magdeburger Straße erscheint in Anbetracht des - seitlich im geringen Abstand - bereits vorhandenen Fußweges als nicht erforderlich. Der hier erzielbare Zeitgewinn steht nach Auffassung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen, bautechnischen Aufwand. Auf die Einrichtung dieses Weges sollte deshalb nach Auffassung des Amtes verzichtet werden.


Zu TOP 6.5

Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000, AZ Sig, betr.
Aufstellung von Fahrgastunterständen

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wir können der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mitteilen, dass in den ersten Wochen im August mit den Arbeiten für die Aufstellung von einem Fahrgastunterstand begonnen wird.
Das Ausbauprogramm sieht folgenden Standort vor:

Sunderweg nähe Speestraße
Haltestelle Hafen in Richtung Deusen.


Zu TOP 6.6

Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 14.08.2000, AZ 67/1-BV 45/00, betr.
Müllprobleme in den Grünanlagen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Müllproblematik in den Grünanlagen des Stadtbezirkes ist dem Gartenunterhaltungsbezirk bekannt. Seit Anfang der 90-er Jahre bis 1998wurden im Rahmen von AB-Maßnahmen jährlich zusätzlich 18 Arbeitskräfte durch das Arbeitsamt in einer Maßnahme "Intensivierung des Reinigungsdienstes" zur Verfügung gestellt. Ergänzt durch eigenes städt. Personal konnten so insgesamt vier bis fünf Reinigungskolonnen mit jeweils bis zu 5 Arbeitskräften gebildet werden.

Heute werden für die fünf durch den Gartenunterhaltungsbezirk Nord zu betreuenden Stadtbezirke insgesamt drei Reinigungsfahrzeuge mit jeweils zwei städt. Mitarbeitern eingesetzt. Dem Gartenunterhaltungsbezirk ist eine Ausweitung des Reinigungsdienste aus personellen Gründen nicht möglich. Seitens des Gartenunterhaltungsbezirks wurden bereits vermehrt Reinigungsarbeiten an die AWO und die Fa. Grünbau vergeben. Eine weitere Erhöhung scheitert an fehlenden Haushaltsmitteln.

Eine Reinigung durch die EDG kommt in den Grünanlagen leider nicht in Betracht, da sich die EDG aus dem Gebührenaufkommen durch die Straßenreinigung finanziert und von daher eine Einbindung in die Grünflächenreinigung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Beauftragung der EDG, die Reinigung gegen entsprechende Vergütung zu übernehmen, scheitert an der Finanzierbarkeit.


Zu TOP 6.7

Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 11.08.2000, AZ 67/1-BV 44/00, betr.
Sauberer Zustand der Kinderspielplätze

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Zur Gewährleistung der hygienischen Verhältnisse und der Funktionalität der Städtischen Kinderspielsandflächen erfolgt durch den zuständigen Verkehrssicherheitsmeister eine wöchentliche Begehung der Spielplätze. Hierbei visuell festgestellte Verunreinigungen werden entfernt, bei starker Verschmutzung - insbesondere durch Exkremente - wird der verunreinigte Sand partiell herausgenommen und entsorgt. Die Beseitigung von oberflächig aufliegenden Verunreinigungen erfolgt im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Spielplatzreinigungen durch Mitarbeiter der AWO. Die einzelnen Spielplätze werden entsprechend ihrer Nutzung in verschiene Reinigungsklassen aufgeteilt (ein- bis dreimal wöchentliche Säuberung.)

Zur Dokumentation der hygienischen Beschaffenheit des Spielsandes werden jährlich zweimal 16 Spielplätze repräsentativ im gesamten Stadtgebiet mikrobiologisch untersucht. Dies sind im Stadtbezirk Innenstadt-Nord die Spielplätze Düppelstraße und Bülowstraße. Zusätzlich wird je Stadtbezirk ein weiterer Spielplatz jährlich nach dem Zufallsprinzipausgesucht. Für das Jahr 2000 ist dies der Spielplatz Kapellenstraße.

Bei den Untersuchungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass keine erhöhten Gefährdungen für die Kinder vorlagen, zumal eine Infektionsgefährdung durch das Verschlucken von verkeimtem Spielsand unwahrscheinlich ist, wenn nicht direkt Exkremente in den Mund genommen werden. Die Buddelkisten werden jährlich ca. 20 cm stark mit neuem Sand aufgefüllt., Der Fallschutzsand unter Spielgeräten wird je nach Verunreinigung aufgefüllt oder ausgetauscht. In diesem Jahr wurde der Sand durch ein Spezialunternehmen gesiebt und gereinigt sowie dort, wo erforderlich, ausgetauscht bzw. aufgefüllt.



Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Willi Ingold Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung

Niederschrift

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Luckow, Brigitte
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter

b) der Verwaltung

Binder, Daniel - StA 51 -
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Kohts, Klaus - StA 51 -
Pewny. Reiner - Polizeiinspektion Nord -
Sagolla, Winfried - StA 61 -


Nicht erschienen:

Domanski, Herbert - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 10. Mai 2000

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung


2. Berichte

2.1 Kinderunfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

2.2 Konzept zum BIG TIPI


3. Vorlagen

3.1 Problemgruppen auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)

3.3 Umbau der Immermannstraße

3.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

3.5 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am
12.11.2000 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

3.6 Verlegung von Containerstandorten

3.7 Kanalbau Franziusstraße

3.8 Kanalerneuerung Gneisenaustraße/Feldherrnstraße

3.9 Radwanderwege und Landmarken-Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal

3.10 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)

3.11 Anmeldung von Untersuchungsmaßnahmen zum Förderprogramm "Sanierung für die
Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten"

3.12 Durchführung von BV-Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2000 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Verwendung der Haushaltsmittel


3.13 1. Zwischenbericht über die von der BV In-Nord für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

3.14 Verwendung der Restmittel aus dem HHJ 1999
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

3.15 Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße vom 01.08.-31.12.2000

3.16 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker

3.17 Baumfällanträge
hier: Münsterstraße 141 (1Platane)
Burgweg-Eberstraße ( 3 Ahorn und 2 Platanen)
Weidenstraße 58 (1 Ahorn)
Blücherstr. ggü 43-61 (10 Pappeln, 1 Ailanthus)
Fredenbaumpark (3 Eichen, 1 Rotbuche)
Soesterstraße 26 (1 Platane)
Dreherstraße (7 Baumhasel)
Westerholz (1 Kastanie)


4. Anträge und Anfragen

4.1 Verbot des Lkw-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.2 Durchfahrtsverbot in der Nordstraße in den Abend- und Nachtstunden
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.3 Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park
hier: Grunderwerb
(Antrag der SPD-Fraktion)

4.4 Rückbau der Aufpflasterungen in der Uhlandstraße
(Antrag der CDU-Fraktion)

4.5 Säuberung der Steelen auf dem Platz Leopoldstraße/Mallinckrodtstraße
(Antrag der CDU-Fraktion)

4.6 Uhlandstraße; Nutzungseinschränkung für den Lkw-Verkehr
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.7 Umsetzung der "Fahrrad-Novelle"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.8 Parkplatz-Situtuation Eberstraße
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.9 Eishalle Dietrich-Keuning-Haus
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.10 Hoesch-Park
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.11 Gewaltprävention an Schulen
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)


4.12 Anne-Frank-Gesamtschule
(Anfrage des Bezirksvertreters Willi Hoffmeister)


5. Eingaben

5.1 Abbruch des Pilzunterstandes Blücherpark

5.2 Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadt-
bezirk Innenstadt-Nord

5.3 "Märchen unterwegs" - Interkulturelles Märchenwanderprojekt


6. Stellungnahmen

6.1 Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

6.2 Gesamtverkehrskonzepot Nordstadt

6.3 Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße

6.4 Querungshilfe Gut-Heil-Straße und Gehwegbefestigung Magdeburger Straße

6.5 Aufstellung von Fahrgastunterständen

6.6 Müllprobleme in den Grünanlagen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord

6.7 Sauberer Zustand der Kinderspielplätze



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt- Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertre-
tung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Ingold wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung wird die vorgeschlagene Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

2.2 Konzept zum BIG TIPI

4.13 Situation des Fußballvereins FC Merkur 07
- Anträge der SPD- und CDU-Fraktion

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.06.2000 wird genehmigt.


Zu TOP 1.5

Für den aus der Bezirksvertretung ausgeschiedenen Bezirksvertreter Ernst Tominski (CDU-Fraktion) wird Frau Renate Kortmann durch den Bezirksvorsteher in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.


Zu TOP 2.1

Kinderunfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Herr Pewny von der Polizeiinspektion Nord berichtet über Unfälle im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und weist darauf hin, dass der Kinderanteil sehr hoch sei. Besonderer Unfallschwerpunkt sei der gesamte Straßenzug Mallinckrodtstraße/Borsigstraße/Brackeler Straße. Im Bereich der Borsigstraße habe das verbotene Parken auf dem Mittelstreifen wegen der damit verbundenen Sichtbehinderung zu Unfällen geführt. Ein weiterer füherer Unfallschwerpunkt, die Uhlandstraße, sei durch die Plateauerhöhungen als solcher nicht mehr vorhanden.


Zu TOP 2.2

Konzept zum BIG TIPI

Die Verwaltung - Herr Kohts und Herr Binder - berichtet über das Projekt BIG TIPI und stellt das Handlungskonzept vor.

Nach Befragung durch den Bezirksvorsteher ergaben sich keine Einwendungen gegen Standort und Handlungskonzept. Einig waren sich alle Fraktionen auch darin, dass durch die Realisierung des Konzeptes Kürzungen bei anderen Projekten im Kinder- und Jugendbereich ausgeschlossen sein müssen.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Dezernates 5 vom 30.08.2000, AZ 5/SP, betr.
Problemgruppen auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen zur Situation auf dem Nordmarkt und anderen öffentlichen Plätzen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig, zur Verbesserung der Situation auf dem Nordmarkt folgendes zu prüfen:

- anstelle der Methadonausgabe in der Bornstraße eine dezentrale Ausgabe vorzunehmen,

- den Punkern einen angemessenen Aufenthaltsbereich zuzuweisen,

- Widmung des gesamten Nordmarktes als Kinderspielplatz und Durchsetzung des Alkoholverbotes.


Zu TOP 3.2

Vorlage des Planungsamtes vom 22.08.00, AZ 61/4-3. Betr.
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier:
I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches;
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung;
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von
Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 213

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Vorlage des Planungsamtes vom 24.05.00, AZ 61/3-3 (bro0060), betr.
Umbau der Immermannstraße

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Die Bezirksvertretung lehnt den Entwurf zum Umbau der Immermannstraße in der vorliegenden Fassung ab.

Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss vom 05.04.2000 zur Einführung von Tempo 30 für die Immermannstraße.

Die Bezirksvertretung fordert die Einrichtung von Querungshilfen oder Zebrastreifen im Bereich der Neubausiedlung und auf Höhe der Uhlandstraße.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen wird aufgefordert, sich mit den Forderungen der Bezirksvertretung zu befassen.

Zu TOP 3.4

Vorlage des Grünflächenamtes, AZ 67/2-1, betr-
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001

Die Bezirksvertretung stimmt der Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000 DM (Materialkosten 600 000, Bodenproben 40 000 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001 einstimmig zu.

Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Finanzierung:

- Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64 000 DM
- Zuschussmittel durch das Land an die GmbH "Dortmunder Dienste 576 000 DM
640 000 DM


Zu TOP 3.5

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.08.00, AZ 32/2, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 12.11.2000 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstr. e.V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

Die Bezirksvertretung stimmt der Absicht der Verwaltung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu, aus Anlass der St. Martinsveranstaltung, die gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wird, auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt-Nord am 12.11.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.


Zu TOP 3.6

Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.07.00. AZ 20/1-3, betr.
Verlegung von Containerstandorten

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Containerstandorte "Eberstr. 8 -10" und "Nordstraße 30-32 aufzulösen und als Ersatz die Standorte "Eberstraße westlich der Haus Nr. 27 b" und "Heroldstraße gegenüber Haus Nr. 34" einzurichten.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.08.2000, AZ 66, 7000 0422, betr.
Kanalbau Franziusstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung in der Franziusstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2 000 000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7 000 9511 0422 wie folgt vorgesehen

Ausgaben 2000 50 000 DM
Ausgaben 2001 900 000 DM
Ausgaben 2002 690 000 DM
Ausgaben 2003 360 000 DM


Zu TOP 3.8

Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.08.2000, AZ 66, 7000 0781, betr.
Kanalerneuerung Gneisenaustraße/Feldherrnstraße

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erneuerungen der Kanäle im Bereich Gneisenaustr./Feldherrnstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 3 000 000 DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7 000 9511 0781 wie volgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 2 224 DM
Ausgaben 2000 280 000 DM
Ausgaben 2001 380 000 DM
Ausgaben 2002 400 000 DM
Ausgaben 2003 415 000 DM
Ausgaben 2004 500 000 DM
Ausgaben 2005 ff. 1 022 776 DM


Zu TOP 3.9

Vorlage des Umweltamtes vom 26.05.00, AZ 60/2-1, betr.
- Radwanderwege und Landmarken -
Freizeit und Kunst an der Emscher und am Kanal

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 3.10

Vorlage des Sportamtes vom 27.07.2000, AZ 52/2, betr.
Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2000

Die Bezirksvertretung nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001 Kenntnis.


Zu TOP 3.11

Vorlage des Umweltamtes vom 07.08.2000, AZ 60/3-4; 23/GB 2, betr.
Anmeldung von Untersuchungsmaßnahmen zum Förderprogramm:

"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrermittlung und Sanierung von Altlasten"

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahme Sanierungsuntersuchung "Kanalstraße 70" zur Aufnahme in das Förderprogramm angemeldet wurde und ein Zuwendungsantrag gestellt wird.

Zu TOP 3.12

Vorlage des Grünflächenamtes vom 15.08.00, AZ 67/1-BV, betr.
Durchführung von BV-Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2000 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord;
Verwendung der Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die für die Grünanlage Stollenpark zur Überholung des Boltzplatzes und der Einfriedigung veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 DM nicht für den genannten Zweck verwendet werden sollen.

Stattdessen sollen die Mittel für folgende Zwecke verwendet werden:

1. Überholung von Wegeflächen im Blücherpark (zwischen Mallinckrodtstraße und Feldherrnstraße)
Geschätzte Kosten: ca. 10 000 DM

2. Erneuerung von Metallgitterzäunen auf den Kinderspielplätzen Düppelstraße, Holsteinerstraße und Herold- und Alsenstraße
Geschätzte Kosten: ca. 15 000 DM

3. Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz Stahlwerkplatz
Geschätzte Kosten: ca. 25 000 DM

Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass diese Kosten nicht über Landeszuschüsse gedeckt werden können.


Zu TOP 3.13

Vorlage des Hochbauamtes vom 23.08.2000, AZ 65/Vertrieb, betr.
1. Zwischenbericht über die von der BV IN-Nord für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnamen

Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht zum Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.14

Vorlage des Hochbauamtes vom 08.08.2000, AZ 65, betr.
Verwendung der Restmittel aus dem HHJ 1999
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

Die Bezirksvertretung genehmigt folgende im Wege der Dringlichkeit gem. § 36 Abs. 5 i. V. m. § 60 Abs. 2 GO NW getroffene Entscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hebt ihren Beschluss vom 10.05.2000 (Verwendung der Restmittel i. H. v. 84 000 DM aus dem HHJ 1999 für die Erneuerung des Heizungsverteilers der Albrecht-Brinkmann-Grundschule) auf und beschließt stattdessen den Betrag von
84 000 DM zur Erneuerung der Außentoiletten und zur Umlegung der Elektrohauptverteilung des Neubaus zu verwenden.


Zu TOP 3.15

Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 31.07.2000, AZ 23/GB1-2/Veranst., betr.
Veranstaltungen auf dem Festplatz Eberstraße vom 01.08.-31.12.2000

Die Bezirksvertretung nimmt zur Kenntnis, dass folgende Veranstaltungen zwischen dem 01.08.00 und 31.12.00 auf dem Festplatz Eberstraße stattfinden werden:

06.09.2000 Informationsveranstaltung der DEKRA Automobil GmbH
15.09. - 25.09.2000 Herbstkirmes
13.10. - 22.10.2000 Gastspiel des Circus Busch
04.11. - 05.11.2000 Automobilslalom des Dortmunder Motorsportclubs e. V.
10.11. - 12.11.2000 Gastspiel "The Royal Horse Gala"
22-12. - 07.01.2001 Gastspiel des Circus Arena


Zu TOP 3.16

Vorlage des Grünflächenamtes vom 15.06.2000, AZ 67/1 - V 42/00, betr.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Rasenfläche vor dem Blücherbunker am 17.08., 18.08. und 06.09.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.17

Vorlage des Grünflächenamtes vom 12.07.00, AZ 67/3-N, betr.
3.17 Baumfällanträge
hier: Münsterstraße 141 (1Platane)
Burgweg-Eberstraße ( 3 Ahorn und 2 Platanen)
Weidenstraße 58 (1 Ahorn)
Blücherstr. ggü 43-61 (10 Pappeln, 1 Ailanthus)
Fredenbaumpark (3 Eichen, 1 Rotbuche)
Soesterstraße 26 (1 Platane)
Dreherstraße (7 Baumhasel)
Westerholz (1 Kastanie)

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1 und TOP 4.6

Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Nutzungseinschränkung für den Lkw-Verkehr in der Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen 6 Stimmen:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete straßenverkehrsrechtliche Maßnahen, wie z. B. Nachtfahrverbot und Anliegerstraße, den Lkw-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße zu unterbinden.

Begründung:

Wegen der hohen Anzahl von Kinderunfällen hatte die Bezirksvertretung Aufpflasterungen in der Uhlandstraße beschlossen. Nach Beendigung der verkehrsberuhigten Maßnahmen beklagen die Anwohner erhebliche Lärmbelästigungen, wenn Lastkraftwagen über die Aufpflasterungen fahren. Um den Verkehrsteilnehmern und Anwohnern gleichermaßen gerecht zu werden, hält die Bezirksvertretung ein Verbot des Schwerlastverkehrs für notwendig.

Die Stellungnahme der Tiefbauverwaltung vom 14.08.2000, AZ 66/6-1, betr.
TOP 3.9 aus der 2. Sitzung
hier: Verkehrsverhältnisse Uhlandstraße

wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung erwartet eine genauere Beschreibung der Situation.

Zu TOP 4.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2000, betr.
Durchfahrtsverbot in der Nordstraße in den Abend- und Nachtstunden

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung:

Die Verwaltung wird gebeten die Nordstraße als Anliegerstraße in den Abend- und Nachtstunden auszuschildern.

Begründung:

Mit Ausnahme der Nordstraße sind die Straßen in dem Bereich als Anliegerstraßen in der Zeit vom 19.00 - 6.00 Uhr ausgeschildert. Eine entsprechende Beschilderung wird auch für die Nordstraße gefordert.


Zu TOP 4.3 und 4.10

Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000 und 11.09.2000, betr.
Sport- und Erholungsanlage Hoesch-Park

Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig für den Erwerb der Liegenschaft Hoesch-Park durch die Stadt Dortmund aus.

Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, umgehend die Verwaltung entsprechend zu beauftragen.

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 05.04.2000 "Konzeptentwicklung zur Um- und Neugestaltung Hoesch-Park" sind neben den zuständigen Gremien die Bezirksvertretung, der jetzige Pächter, die NutzerInnen sowie die AnwohnerInnen in angemessener Weise zu beteiligen.


Zu TOP 4.4

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Rückbau der Aufpflasterungen in der Uhlandstraße

Der Antrag soll bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden. In diese Sitzung soll ein Berichterstatter eingeladen werden, der über die neue Rechtslage in Tempo-30-Zonen informiert.


Zu TOP 4.5

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Säuberung der Steelen auf dem Platz Leopoldstraße/Mallinckrodtstraße

Der Antrag wird zurückgezogen.


Zu TOP 4.7

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2000, betr.
Umsetzung der "Fahrrad-Novelle"

Vor rund drei Jahren trat die sogenannte "Fahrrad-Novelle" in Kraft. Diese Gesetzes-Novellierung hat eine Förderung des Radfahrens in den Städten zum Inhalt. Die Radwege-Benutzungspflicht wurde dabei für Radwege aufgehoben, wenn die Qualität des Radweges unzumutbar war.

Gleichzeitig wurde das neue Verkehrszeichen "Fahrrad-Straße" eingeführt. Bezüglich des Umfangs und der Qualität der Radwege in der nördlichen Innenstadt und zur Umsetzung der "Fahrrad-Novelle" stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie viel Kilometer-Radwege gibt es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord?
2. Wie viel Kilometer davon verlaufen entlang von Straßen?
3. Wie viel Kilometer davon verlaufen auf dem Gehweg?
4. Gibt es Qualitäts-Standards für das Anlegen von Radwegen in Dortmund?
5. Gibt es Pläne, wenn es verkehrstechnisch möglich ist, abmarkierte Fahrradstreifen (Fahrradtrassen) auf der Fahrbahn als Radwege einzurichten, statt Radwege auf dem Gehweg abzugrenzen?
6. Für wie viele Kilometer der Radwege in Innenstadt-Nord wurde nach Inkrafttreten der "Fahrrad-Novelle" die Benutzungspflicht aufgehoben?
7. Gibt es in Innenstadt-Nord Radwege, die nicht dem Standard der "Fahrrad-Novelle" entsprechen?
8. Plant die Verwaltung "Fahrrad-Straßen" in Innenstadt-Nord einzuführen?
Wenn ja, an welcher Stelle?
9. Plant die Verwaltung Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu öffnen? Wenn ja, an welcher Stelle?
10. Gibt es eine Erfassung des Radverkehrs in Innenstadt-Nord- so dass Quell- und Zielverkehre festgestellt werden können?
11. Gibt es statistische Daten über Unfälle mit Radfahrern? An welchen Stellen gibt es Unfallschwerpunkte?
12. Welche Pläne gibt es , an bestimmten Zielgebieten des Radverkehrs die Anzahl an sicheren Abstellmöglichkeiten zu erhöhen (z. B. in der Münsterstraße, am Dietrich-Keuning-Haus, in der Schützenstraße, im und am Fredenbaumpark usw.)
13. Gibt es Pläne an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen (Cinestar, Bahnhofsverkehr)?
14. Welche Pläne gibt es die Radwege in Innenstadt-Nord, z. B. durch Lückenschlüsse, auszubauen?
15. Folgende Lückenschlüsse scheinen uns besonders dringlich. Welche Pläne gibt es, die folgenden Straßen mit hochwertigen Radwegen auszustatten?
- Bornstraße - auf der Höhe Hannibal
- Bornstraße - nördlich der Mallinckrodtstraße
- Leopoldstraße - von der Kreuzung Mallinckrodtstraße über die Kreuzung Heiligegartenstraße bis zum Wall
- Münsterstraße - vom Helmholtz-Gymnasium bis Eving, Anschluss vom Radweg entlang der OW 3 a Richtung Osten (Mallinckrodtstraße)


Zu TOP 4.8

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Parkplatz-Situation Eberstraße
hier: Stellungnahme der Verwaltung

Eine gefahrlose Nutzung der Bürgersteige in der Eberstraße ist seit langem nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Verursacht wird diese Situation durch nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge auf den Gehwegen.

Mit welchen Maßnahmen und bis wann beabsichtigt die Verwaltung, diese Situation zu verändern?


Zu TOP 4.9

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2000, betr.
Eishalle Dietrich-Keuning-Haus

Es liegt kein Antrag vor.


Zu TOP 4.11

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2000, betr.
Gewaltprävention an Schulen

Es liegt kein Antrag vor.


Zu TOP 4.12

Anfrage des Bezirksvertreters Willi Hoffmeister vom 23.08.2000m betr.
Anne-Frank-Gesamtschule

Die Verwaltung wird um schriftliche Stellungnahme zu folgender Anfrage gebeten:

Lässt die marode Bausubstanz des ehemaligen Brüderkrankenhauses der Anne-Frank-Gesamtschule einen gefahrlosen weiteren Schulbetrieb zu?
Ist ein Ende dieses Zustandes in Sicht oder welche Maßnahmen sind geplant?

Begründung:

Da bereits Anordnungen bestehen, die das Betreten eines Raumes total verbieten und für andere Räume eine Obergrenze für sich dort aufhaltende Personen festlegen, ist wohl mit dem schlimmsten zu rechnen und die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehrpersonal und Reinigungsdienst nicht mehr gewährleistet.


Zu TOP 4.13

Anträge der SPD- und CDU-Fraktion vom 07.09.2000,
Situation des Fußballvereins Merkur 07

Die Anträge werden zurückgestellt. Zunächst ist mit den Vereinsvertretern unter Beteiligung des Sportamtes ein Gespräch zu führen, an dem der Bezirksvorsteher und die Fraktionssprecher teilnehmen sollen.


Zu TOP 5.1

Die Bezirksvertretung lehnt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Forderung der Anwohner auf Abbruch des Pilzunterstandes im Blücherpark ab.

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie einen Antrag stellen wird, auf allen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen.


Zu TOP 5.2

Eingabe des Stadtsportbundes Dortmund e. V. vom 29.08.2000, betr.
Finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung hat über den Antrag auf finanzielle Unterstützung der "Basketball um Mitternacht-Veranstaltung" im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht entschieden. Zunächst soll geklärt werden, wo die Mittel für die Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf geblieben sind.


Zu TOP 5.3

Eingabe der Stadt- und Landesbibliothek vom 19.07.2000, betr.
Projekt "Märchen unterwegs" - Interkulturelles Märchenwanderprojekt


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die Durchführung der Veranstaltungen der RAA und Bibliothek Nord eine finanzielle Unterstützung von 1 700 DM zu gewähren


Zu TOP 6.1

Stellungnahme des Umweltamtes vom 10.08.2000, AZ 60/1-3, betr.
Immissionsmessung Mallinckrodtstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Umweltamtes (siehe Anlage ) zur Kenntnis.


Zu TOP 6.2

Stellungnahme des Planungsamtes vom 26.06.2000, AZ 61/3 sa0063, betr.
Gesamtverkehrskonzept Nordstadt

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die in dem Antrag aufgeworfenen Fragen werden in wesentlichen Teilen im Rahmen des neu zu erstellenden Mobilitätskonzeptes abgearbeitet. Erste Vorarbeiten hierzu laufen bereits, die Hauptbearbeitung soll Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Die Bearbeitungsdauer beträgt voraussichtlich zwei Jahre. Inwieweit über diesen Rahmen hinaus vertiefende Untersuchungen anzustellen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu klären. Die Bearbeitungsmöglichkeiten sind dann vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Sach- und Personalressourcen festzulegen.


Zu TOP 6.3

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 24.05.2000, AZ 66/V-2, betr.
Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

In drei Ratsbeschlüssen (Vorlagedaten: 18.05.88, 21.03.89 und 13.11.89) wird die Einrichtung von sogenannten Pförtnerampeln im Straßenzug Mallinckrodtstraße - Borsigstraße - Brackeler Straße erwähnt. Die Pförtnerampel auf der Mallinckrodtstraße in Höhe der Speestraße sollte dabei die Verkehrsbelastung im anschließenden Streckenabschnitt bis zur Schützenstraße auf ca. 24 000 Kfz/24 h reduzieren. Nach der letzten Verkehrszählung des Stadtplanungsamtes aus dem Jahr 1997 wird der in den Ratsbeschlüssen geforderte Wert sogar noch unterschritten, so dass an dieser Stelle ohne besondere Pförtnerschaltung die Vorgaben des Ratsbeschlusses erfüllt werden.

Die Verkehrssituation am Borsigplatz und der Brackeler Straße stellt sich etwas schwieriger dar. Vor der Straße Im Spähendfelde bildet sich auf der Brackeler Straße in Richtung stadteinwärts regelmäßig ein Rückstau, der zeitweise bis zur B 236 n zurückreicht. Der Pförtnereffekt durch die Lichtsignale aber natürlich auch die beschränkte Leistungsfähigkeit des Borsigplatzes machen sich bereits heute deutlich bemerkbar. Eine veränderte Signalschaltung würde den Pförtnereffekt noch weiter verstärken,. Ein Rückstau bis in das Kreuz mit der B 236 n mit seinen negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit wäre deutlich häufiger zu erwarten.

Die Verlängerung der Brackeler Straße bis nach Asseln und die Stadtbahnbaumaßnahme in der Hamburger Straße bringen für den Borsigplatz zusätzlichen Verkehrsdruck mit sich, der aufgrund der in den Verkehrsspitzenzeiten und darüber hinaus schon vorhandenen Belastungen nicht befriedigt werden kann.

Die erwähnten Randbedingungen führen zwingend dazu, dass in den kommenden Jahren die Pförtnerschaltung auf Höhe der Straße Im Spähenfelde nicht ausgeführt werden kann, ohne gravierende Auswirkungen im gesamten östlichen Stadtgebiet zu erzeugen.

Ich bitte daher um ihr Verständnis, dass eine Pförtnerschaltung auf Höhe der Straße Im Spähendfelde von mir zur Zeit nicht gut geheißen werden kann. Zugleich ist es mein Bestreben, die Beschlusslage des Rates in diesem Punkt annullieren zu lassen.


Zu TOP 6.4

Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 13.07.00, AZ 66/S-3, betr.
Querungshilfe Gut-Heil-Straße und Gehwegbefestigungen Magdeburger Straße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Anregungen des Anliegers Herrn Dechenhoff in der Einwohnerfragestunde der BV InN am 01.03.2000 wurde verwaltungsseitig geprüft.

Nach Abschluss des Verfahrens ist mitzuteilen, dass die Einrichtung einer weiteren Querungshilfe im Bereich des Kiosk östlich der Kreuzung Gut-Heil-Straße/Magdeburger Straße aus der Sicht der Verwaltung nicht zwingend erforderlich scheint. Das Amt für Tiefbau und Straßeverkehr hat in der jüngsten Vergangenheit bereits die nord-westliche Eckverkreisung im Kreuzungsbereich baulich dergestalt verändert, dass an dieser Stelle für die Fußgänger eine Wegstrecke über die Gut-Heil-Straße von lediglich 5,60 m Breite zu bewältigen ist. Diese Umbaumaßnahme dient seitdem bereits als Querungshilfe zur schnellen und sicheren
Überquerung der Straße.

Die Ausweisung eines Haltesverbotes am östlichen Fahrbahnrand der Magedeburger Straße nördlich der Kreuzung Gut-Heil-Straße/Magdeburger Straße ist aus Sicht der Verkehrsregelung nicht erforderlich. Die vorhandenen Wegebreiten ermöglichen allen Verkehrsteilnehmern eine sichere Abwicklung der jeweiligen Straßennutzung. Der Gehweg steht in voller Breite dem Fußgängerverkehr zur Verfügung, da der ruhende Verkehr lediglich die Fahrbahn nutzt. Die restliche Straßenbreite ist zur Abwicklung von Wendemanövern des ruhenden Verkehrs vor dem Wohnbereich an der westlichen Straßenseite ausreichend breit.

Die Herstellung eines befestigten Weges in Verlängerung des östlichen Gehweges der Magdeburger Straße erscheint in Anbetracht des - seitlich im geringen Abstand - bereits vorhandenen Fußweges als nicht erforderlich. Der hier erzielbare Zeitgewinn steht nach Auffassung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen, bautechnischen Aufwand. Auf die Einrichtung dieses Weges sollte deshalb nach Auffassung des Amtes verzichtet werden.


Zu TOP 6.5

Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000, AZ Sig, betr.
Aufstellung von Fahrgastunterständen

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Wir können der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mitteilen, dass in den ersten Wochen im August mit den Arbeiten für die Aufstellung von einem Fahrgastunterstand begonnen wird.
Das Ausbauprogramm sieht folgenden Standort vor:

Sunderweg nähe Speestraße
Haltestelle Hafen in Richtung Deusen.


Zu TOP 6.6

Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 14.08.2000, AZ 67/1-BV 45/00, betr.
Müllprobleme in den Grünanlagen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Die Müllproblematik in den Grünanlagen des Stadtbezirkes ist dem Gartenunterhaltungsbezirk bekannt. Seit Anfang der 90-er Jahre bis 1998wurden im Rahmen von AB-Maßnahmen jährlich zusätzlich 18 Arbeitskräfte durch das Arbeitsamt in einer Maßnahme "Intensivierung des Reinigungsdienstes" zur Verfügung gestellt. Ergänzt durch eigenes städt. Personal konnten so insgesamt vier bis fünf Reinigungskolonnen mit jeweils bis zu 5 Arbeitskräften gebildet werden.

Heute werden für die fünf durch den Gartenunterhaltungsbezirk Nord zu betreuenden Stadtbezirke insgesamt drei Reinigungsfahrzeuge mit jeweils zwei städt. Mitarbeitern eingesetzt. Dem Gartenunterhaltungsbezirk ist eine Ausweitung des Reinigungsdienste aus personellen Gründen nicht möglich. Seitens des Gartenunterhaltungsbezirks wurden bereits vermehrt Reinigungsarbeiten an die AWO und die Fa. Grünbau vergeben. Eine weitere Erhöhung scheitert an fehlenden Haushaltsmitteln.

Eine Reinigung durch die EDG kommt in den Grünanlagen leider nicht in Betracht, da sich die EDG aus dem Gebührenaufkommen durch die Straßenreinigung finanziert und von daher eine Einbindung in die Grünflächenreinigung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Beauftragung der EDG, die Reinigung gegen entsprechende Vergütung zu übernehmen, scheitert an der Finanzierbarkeit.


Zu TOP 6.7

Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 11.08.2000, AZ 67/1-BV 44/00, betr.
Sauberer Zustand der Kinderspielplätze

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

Zur Gewährleistung der hygienischen Verhältnisse und der Funktionalität der Städtischen Kinderspielsandflächen erfolgt durch den zuständigen Verkehrssicherheitsmeister eine wöchentliche Begehung der Spielplätze. Hierbei visuell festgestellte Verunreinigungen werden entfernt, bei starker Verschmutzung - insbesondere durch Exkremente - wird der verunreinigte Sand partiell herausgenommen und entsorgt. Die Beseitigung von oberflächig aufliegenden Verunreinigungen erfolgt im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Spielplatzreinigungen durch Mitarbeiter der AWO. Die einzelnen Spielplätze werden entsprechend ihrer Nutzung in verschiene Reinigungsklassen aufgeteilt (ein- bis dreimal wöchentliche Säuberung.)

Zur Dokumentation der hygienischen Beschaffenheit des Spielsandes werden jährlich zweimal 16 Spielplätze repräsentativ im gesamten Stadtgebiet mikrobiologisch untersucht. Dies sind im Stadtbezirk Innenstadt-Nord die Spielplätze Düppelstraße und Bülowstraße. Zusätzlich wird je Stadtbezirk ein weiterer Spielplatz jährlich nach dem Zufallsprinzipausgesucht. Für das Jahr 2000 ist dies der Spielplatz Kapellenstraße.

Bei den Untersuchungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass keine erhöhten Gefährdungen für die Kinder vorlagen, zumal eine Infektionsgefährdung durch das Verschlucken von verkeimtem Spielsand unwahrscheinlich ist, wenn nicht direkt Exkremente in den Mund genommen werden. Die Buddelkisten werden jährlich ca. 20 cm stark mit neuem Sand aufgefüllt., Der Fallschutzsand unter Spielgeräten wird je nach Verunreinigung aufgefüllt oder ausgetauscht. In diesem Jahr wurde der Sand durch ein Spezialunternehmen gesiebt und gereinigt sowie dort, wo erforderlich, ausgetauscht bzw. aufgefüllt.



Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Willi Ingold Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin Bezirksvertretung