Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Luckow, Brigitte
Tominski, Ernst
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter
Giese, Reinhold
Jörder, Birgit
Kräft, Ingeborg

c) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Glaser, Horst - StA 61 -
Jeschka, Axel - StA 63 -
Scheffer, Erika - Tierschutzverein von Groß-DO -

Nicht erschienen:

Jost, Christel - entschuldigt -
Thumb, Elke - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 10. November 1999


2. Berichte

2.1 Bericht der Vorsitzenden des Tierschutzvereines von Groß Dortmund, Frau Erika Scheffer


3. Vorlagen

3.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000

3.2 2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögens- haushalt

3.3 Haushaltsmittel für Vereins- und Kulturförderung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

3.4 Terminplan 2000

3.5 Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrums Dortmund (WEZ), Bornstr. 160

3.6 Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"

3.7 Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Umleitungsstrecke für die Baustelle Kaiserstraße
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.2 Veränderung der Stimmbezirke
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.3 Auflistung der Initiativen
- Anfrage der SPD-Fraktion -

4.4 Behindertengerechter Umbau des U-Bahnsteigs Richtung Brechten an der Haltestelle Fredenbaum
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -




5. Eingaben

5.1 Antrag auf Bezuschussung vom Verein "Gemeinde der Griechen in Dortmund & Um- gebung e. V."



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Beinlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die TOP

3.5 Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrums Dortmund (WEZ), Bornstr. 160

3.6 Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"
3.7 Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.11.1999
wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Dortmund, Frau Erika Scheffer, berichtet, daß in der Nordstadt Kampfhunde ausgebildet und mit Blut scharf gemacht würden. Hundewelpen würden in Kellern aufgezogen, Hundekämpfe auf öffentlichen Plätzen ausgeführt. Vor allem ausländische Mitbürger seien es, die ihre Hunde zu Kampfhunden ausbildeten. Mischlingshunde würden gekauft und als Trainingsmaterial benutzt. Anwohner und Informanten des Tierschutzvereins hätten vor allem in den Bereichen Schlosser-, Stahlwerk-, Borsig-, Bleich- märschstraße und im Hoeschpark immer wieder Jugendliche beobachtet, die ihre Hunde abrichteten.

Nächtliches Hundegejaule verschrecke viele Anwohner, aber kaum jemand traue sich, die Polizei zu rufen. Grund sei die Angst, einen der Hund auf sich gehetzt zu sehen. Hundehalter trauten sich nicht mehr mit ihren Vierbeinern auf Hundewiesen, weil sie aggressive Kampf- hunde fürchteten.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Grünflächenamtes vom 09.11.1999, Az 67/2-1, betr.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000

Die Bezirksvertretung empfiehlt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen dem Kinder- und Jugendausschuß wie folgt zu beschließen:

Der Kinder- und Jugendausschuß beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,00 DM (Materialkosten
600 000,00 DM, Bodenproben 40 000,00 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000.

Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Finanzierung:
- Investitionszuschuß an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64 000,00 DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GmbH "Dortmunder Dienste" 576 000,00 DM
640 000,00 DM


Zu TOP 3.2

Vorlage des Hochbauamtes vom 27.09.1999, Az 65/KB, betr.
2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Die Bezirksvertretung In-Nord beschließt einstimmig, daß alle z. z. vorhandenen und sich noch ergebenden (Rest-) Mittel des VWHH '99 für Maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung verwendet werden sollen.


Zu TOP 3.3

Dringlichkeitsentscheidung zur Verwendung von Haushaltsmitteln für Vereins- und Kultur-
förderung

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die vom Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, den nachfolgenden Organisationen
aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung folgende Beträge zur Verfügung zu stellen:

Kindergarten "Schiffskoje" 2 000 DM
Förderverein Lessing-Grundschule 500 DM
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500 DM
Förderverein Vincke-Grundschule 500 DM
Förderverein Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500 DM
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 500 DM
Förderverein Diesterweg-Grundschule 500 DM
Hauptschule Lützowstraße 2 000 DM
Initiative gegen Kinderunfälle 2 000 DM
Interessengemeinschaft Münsterstraße 1 000 DM
Freundeskreis Fredenbaum 2 500 DM
Förderverein Dietrich-Keuning-Haus 2 500 DM
insgesamt 15 000 DM


Zu TOP 3.4

Terminplan 2000

Die Bezirksvertretung genehmigt den vorgelegten Terminplan 2000.

Zu TOP 3.5

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 30.11.1999, Az 632-1-24010, betr.
Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrum Dortmund (WEZ), Bornstraße 150
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 26.11.1999, Az 32/2-2, betr.
Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht der Verwaltung zu, auf der Grundlage des
§ 16 Ladenschlußgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die innerhalb der Dortmunder Innenstadtbezirke gelegenen Verkaufsstellen aus Anlaß einer Großveranstaltung am Sonnabend, dem 08.01.2000 eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Planungsamtes vom 07.12.1999, Az 6/MTC, betr.
Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)

Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 07.12.99) zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Umleitungsstrecke für die Baustelle Kaiserstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Frühjahr 2000 beginnende Baustelle Kaiserstraße soll großräumig umfahren werden. Die nördliche Umleitungsstrecke ist über den Borisgplatz geplant Der zusätzliche Umleitungsverkehr kann nicht mehr verkraftet werden. Die Umleitung sollte statt dessen über das Thyssengelände an der Körnebachstraße geführt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer schon jetzt in entsprechende Verhandlungen zu treten.


Zu TOP 4.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Veränderung der Stimmbezirke

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Grenzen der Stimmbezirke 401-408 - wie in den beigefügten Anlagen aufgeführt - zu ändern.


Zu TOP 4.3

Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Auflistung der Initiativen

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche öffentlich geförderten Initiativen, Verbände, Vereine, Organisationen es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord unter Angabe der jeweiligen Zielsetzung gibt. Welche Mittel bekommen sie und wie ist deren Verwendungszweck?


Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.1999, betr.
1. Behindertengerechter Umbau des U-Bahnsteigs Richtung Brechten an der Haltestelle Fredenbaum
2. Taktverdichtung auf der Linie U 49 zwischen Hauptbahnhof und Fredenbaum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Die Dortmunder Stadtwerke werden aufgefordert, den sofortigen behindertengerech-
ten Umbau dieser Haltestelle zu realisieren. Bis zum Umbau sollen, wie vor der Um-
stellung, auf der Strecke Stadthaus-Fredenbaum zusätzliche Stadtbahnwagen einge - setzt werden, die die Wendeschleife an der Haltestelle Fredenbaum, an der ein er-
höhter Bahnsteig vorhanden ist, anfahren.

2. Die Dortmunder Stadtwerke werden aufgefordert die sofortige Wiederaufnahme des Betriebes der Linie U 49 Stadthaus-Fredenbaum, so daß in der Hauptverkehrszeit für die Nordstadt ein echter Fünf-Minuten-Takt besteht.


Begründung:

Mit dem Einsatz neuer Stadtbahnwagen auf der seit dem 16. November 99 neu eingerichteten Linie U 49 Hacheney-Brechten ist ein niveaugleicher/ebenerdiger Einstieg nur noch von erhöhten Bahnsteigen aus möglich. Ausgerechnet an der Haltestelle Fredenbaum, dem Zugang zum wichtigsten Naherholungsgebiet fehlt ein erhöhter Bahnsteig in Richtung Brechten. Rollstuhlfahrer aus der Nordstadt können hier nicht aussteigen, Rollstuhlfahrer aus Eving nicht einsteigen. Ein sofortiger behindertengerechter Umbau dieser Haltestelle ist dringend erforderlich.

Mit der Einrichtung der neuen Linie U 49 Hacheney - Brechten als Ersatz für die Linie U 45 Westfalenhallen - Brambauer seit dem 16. November 99 haben die Dortmunder Stadtwerke die Linie U 49 Stadthaus - Fredenbaum gestrichen und den Takt zwischen Fredenbaum und Stadthaus in der Hauptverkehrszeit halbiert. Zwar haben die seitdem eingesetzten Stadtbahnwagen eine höhere Kapazität, diese reicht aber zu den Stoßzeiten bei weitem nicht aus. So ist es schon vorgekommen, daß Fahrgäste an der Haltestelle Immermannstraße/Klinikzentrum Nord nicht mehr in die völlig überfüllte Stadtbahn Richtung Hacheney einsteigen konnten. Zu den Hauptverkehrszeiten ist die U-Bahn für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen aus der Nordstadt oder von der City in Richtung Nordstadt wegen Überfüllung nicht mehr benutzbar. Durch die Überfüllung kommt es darüber hinaus ständig zu Verspätungen, die für Berufspendler ernste Konsequenzen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum erst jetzt, nach der Streichung der Linie U 49 Stadthaus - Fredenbaum, Fahrgastzählungen durchgeführt werden, die den Dortmunder Stadtwerken die Unzumutbarkeit dieser Maßnahme deutlich machen werden.


Zu TOP 5.1

Eingabe der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. vom 29.10.1999

Der Antrag der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung abgelehnt, weil der Verein vom Ausländerbeirat einen Zuschuß von 1728 DM erhält und eine Doppelförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung ausgeschlossen ist.



Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Rainer Beinlich Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

Niederschrift


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Luckow, Brigitte
Tominski, Ernst
Zdziarstek, Rolf

b) Ratsvertreter
Giese, Reinhold
Jörder, Birgit
Kräft, Ingeborg

c) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Glaser, Horst - StA 61 -
Jeschka, Axel - StA 63 -
Scheffer, Erika - Tierschutzverein von Groß-DO -

Nicht erschienen:

Jost, Christel - entschuldigt -
Thumb, Elke - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 10. November 1999


2. Berichte

2.1 Bericht der Vorsitzenden des Tierschutzvereines von Groß Dortmund, Frau Erika Scheffer


3. Vorlagen

3.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000

3.2 2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögens- haushalt

3.3 Haushaltsmittel für Vereins- und Kulturförderung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

3.4 Terminplan 2000

3.5 Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrums Dortmund (WEZ), Bornstr. 160

3.6 Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"

3.7 Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)


4. Anträge und Anfragen der Fraktionen

4.1 Umleitungsstrecke für die Baustelle Kaiserstraße
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.2 Veränderung der Stimmbezirke
- Antrag der SPD-Fraktion -

4.3 Auflistung der Initiativen
- Anfrage der SPD-Fraktion -

4.4 Behindertengerechter Umbau des U-Bahnsteigs Richtung Brechten an der Haltestelle Fredenbaum
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -




5. Eingaben

5.1 Antrag auf Bezuschussung vom Verein "Gemeinde der Griechen in Dortmund & Um- gebung e. V."



Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Herr Beinlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die TOP

3.5 Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrums Dortmund (WEZ), Bornstr. 160

3.6 Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"
3.7 Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)

erweitert.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.11.1999
wird genehmigt.


Zu TOP 2.1

Die Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Dortmund, Frau Erika Scheffer, berichtet, daß in der Nordstadt Kampfhunde ausgebildet und mit Blut scharf gemacht würden. Hundewelpen würden in Kellern aufgezogen, Hundekämpfe auf öffentlichen Plätzen ausgeführt. Vor allem ausländische Mitbürger seien es, die ihre Hunde zu Kampfhunden ausbildeten. Mischlingshunde würden gekauft und als Trainingsmaterial benutzt. Anwohner und Informanten des Tierschutzvereins hätten vor allem in den Bereichen Schlosser-, Stahlwerk-, Borsig-, Bleich- märschstraße und im Hoeschpark immer wieder Jugendliche beobachtet, die ihre Hunde abrichteten.

Nächtliches Hundegejaule verschrecke viele Anwohner, aber kaum jemand traue sich, die Polizei zu rufen. Grund sei die Angst, einen der Hund auf sich gehetzt zu sehen. Hundehalter trauten sich nicht mehr mit ihren Vierbeinern auf Hundewiesen, weil sie aggressive Kampf- hunde fürchteten.


Zu TOP 3.1

Vorlage des Grünflächenamtes vom 09.11.1999, Az 67/2-1, betr.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000

Die Bezirksvertretung empfiehlt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen dem Kinder- und Jugendausschuß wie folgt zu beschließen:

Der Kinder- und Jugendausschuß beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,00 DM (Materialkosten
600 000,00 DM, Bodenproben 40 000,00 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000.

Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Finanzierung:
- Investitionszuschuß an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64 000,00 DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GmbH "Dortmunder Dienste" 576 000,00 DM
640 000,00 DM


Zu TOP 3.2

Vorlage des Hochbauamtes vom 27.09.1999, Az 65/KB, betr.
2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Die Bezirksvertretung In-Nord beschließt einstimmig, daß alle z. z. vorhandenen und sich noch ergebenden (Rest-) Mittel des VWHH '99 für Maßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung verwendet werden sollen.


Zu TOP 3.3

Dringlichkeitsentscheidung zur Verwendung von Haushaltsmitteln für Vereins- und Kultur-
förderung

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die vom Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, den nachfolgenden Organisationen
aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung folgende Beträge zur Verfügung zu stellen:

Kindergarten "Schiffskoje" 2 000 DM
Förderverein Lessing-Grundschule 500 DM
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500 DM
Förderverein Vincke-Grundschule 500 DM
Förderverein Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500 DM
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 500 DM
Förderverein Diesterweg-Grundschule 500 DM
Hauptschule Lützowstraße 2 000 DM
Initiative gegen Kinderunfälle 2 000 DM
Interessengemeinschaft Münsterstraße 1 000 DM
Freundeskreis Fredenbaum 2 500 DM
Förderverein Dietrich-Keuning-Haus 2 500 DM
insgesamt 15 000 DM


Zu TOP 3.4

Terminplan 2000

Die Bezirksvertretung genehmigt den vorgelegten Terminplan 2000.

Zu TOP 3.5

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 30.11.1999, Az 632-1-24010, betr.
Bauvoranfrage für den Umbau und die Erweiterung des Westfalen-Einkaufszentrum Dortmund (WEZ), Bornstraße 150
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis.


Zu TOP 3.6

Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 26.11.1999, Az 32/2-2, betr.
Freigabe verlängerter Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt am Sonnabend, dem 08.01.2000 aus Anlaß der Großveranstaltung "Millennium Fest"

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht der Verwaltung zu, auf der Grundlage des
§ 16 Ladenschlußgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die innerhalb der Dortmunder Innenstadtbezirke gelegenen Verkaufsstellen aus Anlaß einer Großveranstaltung am Sonnabend, dem 08.01.2000 eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr freizugeben.


Zu TOP 3.7

Vorlage des Planungsamtes vom 07.12.1999, Az 6/MTC, betr.
Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes mit einem Multi-Themen-Center
hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB)

Die Bezirksvertretung nimmt den Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 07.12.99) zur Kenntnis.


Zu TOP 4.1

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Umleitungsstrecke für die Baustelle Kaiserstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Frühjahr 2000 beginnende Baustelle Kaiserstraße soll großräumig umfahren werden. Die nördliche Umleitungsstrecke ist über den Borisgplatz geplant Der zusätzliche Umleitungsverkehr kann nicht mehr verkraftet werden. Die Umleitung sollte statt dessen über das Thyssengelände an der Körnebachstraße geführt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer schon jetzt in entsprechende Verhandlungen zu treten.


Zu TOP 4.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Veränderung der Stimmbezirke

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Grenzen der Stimmbezirke 401-408 - wie in den beigefügten Anlagen aufgeführt - zu ändern.


Zu TOP 4.3

Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.11.1999, betr.
Auflistung der Initiativen

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche öffentlich geförderten Initiativen, Verbände, Vereine, Organisationen es im Stadtbezirk Innenstadt-Nord unter Angabe der jeweiligen Zielsetzung gibt. Welche Mittel bekommen sie und wie ist deren Verwendungszweck?


Zu TOP 4.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.1999, betr.
1. Behindertengerechter Umbau des U-Bahnsteigs Richtung Brechten an der Haltestelle Fredenbaum
2. Taktverdichtung auf der Linie U 49 zwischen Hauptbahnhof und Fredenbaum

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Die Dortmunder Stadtwerke werden aufgefordert, den sofortigen behindertengerech-
ten Umbau dieser Haltestelle zu realisieren. Bis zum Umbau sollen, wie vor der Um-
stellung, auf der Strecke Stadthaus-Fredenbaum zusätzliche Stadtbahnwagen einge - setzt werden, die die Wendeschleife an der Haltestelle Fredenbaum, an der ein er-
höhter Bahnsteig vorhanden ist, anfahren.

2. Die Dortmunder Stadtwerke werden aufgefordert die sofortige Wiederaufnahme des Betriebes der Linie U 49 Stadthaus-Fredenbaum, so daß in der Hauptverkehrszeit für die Nordstadt ein echter Fünf-Minuten-Takt besteht.


Begründung:

Mit dem Einsatz neuer Stadtbahnwagen auf der seit dem 16. November 99 neu eingerichteten Linie U 49 Hacheney-Brechten ist ein niveaugleicher/ebenerdiger Einstieg nur noch von erhöhten Bahnsteigen aus möglich. Ausgerechnet an der Haltestelle Fredenbaum, dem Zugang zum wichtigsten Naherholungsgebiet fehlt ein erhöhter Bahnsteig in Richtung Brechten. Rollstuhlfahrer aus der Nordstadt können hier nicht aussteigen, Rollstuhlfahrer aus Eving nicht einsteigen. Ein sofortiger behindertengerechter Umbau dieser Haltestelle ist dringend erforderlich.

Mit der Einrichtung der neuen Linie U 49 Hacheney - Brechten als Ersatz für die Linie U 45 Westfalenhallen - Brambauer seit dem 16. November 99 haben die Dortmunder Stadtwerke die Linie U 49 Stadthaus - Fredenbaum gestrichen und den Takt zwischen Fredenbaum und Stadthaus in der Hauptverkehrszeit halbiert. Zwar haben die seitdem eingesetzten Stadtbahnwagen eine höhere Kapazität, diese reicht aber zu den Stoßzeiten bei weitem nicht aus. So ist es schon vorgekommen, daß Fahrgäste an der Haltestelle Immermannstraße/Klinikzentrum Nord nicht mehr in die völlig überfüllte Stadtbahn Richtung Hacheney einsteigen konnten. Zu den Hauptverkehrszeiten ist die U-Bahn für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen aus der Nordstadt oder von der City in Richtung Nordstadt wegen Überfüllung nicht mehr benutzbar. Durch die Überfüllung kommt es darüber hinaus ständig zu Verspätungen, die für Berufspendler ernste Konsequenzen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum erst jetzt, nach der Streichung der Linie U 49 Stadthaus - Fredenbaum, Fahrgastzählungen durchgeführt werden, die den Dortmunder Stadtwerken die Unzumutbarkeit dieser Maßnahme deutlich machen werden.


Zu TOP 5.1

Eingabe der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. vom 29.10.1999

Der Antrag der Gemeinde der Griechen in Dortmund und Umgebung e. V. wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung abgelehnt, weil der Verein vom Ausländerbeirat einen Zuschuß von 1728 DM erhält und eine Doppelförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung ausgeschlossen ist.



Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.






Theo Schröder Rainer Beinlich Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung