Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 10.11.1999, 16.30,
im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Luckow, Brigitte
Thumb, Elke
Tominski, Ernst
Zdziarstek, Rolf
b) Ratsvertreter
Jörder, Birgit
Kräft, Ingeborg
c) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Bornkessel, Heinrich - StA 60 -
Beginn: 16.30 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 13. Oktober 1999
2. Vorlagen
2.1 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
2.2 Tageseinrichtungen für Kinder, Alsenstr. 101-103
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Dachsanierung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
2.3 Verlängerung von Ladenöffnungszeiten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 13.11.1999 aus Anlaß des von der Interessengemeinschaft Münsterstr. e. V. gemein- sam mit dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St.-Martins-Zuges
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
2.4 Verlegung des Containerstandortes Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße
2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
2.6 2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögens- haushalt
2.7 Baumfällanträge
2.8 Vereinsförderung
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
3.1 Problemgruppen in der Nordstadt
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.2 Nutzung der Belegungsrechte durch das Wohnungsamt
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.3 Bestandsaufnahme der Nordstadtschulen nach Dringlichkeit der baulichen Mängel
Aufstellung einer Prioritätenliste für 5 Jahre
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.4 Errichtung von öffentlichen Toiletten in Dortmund Innenstadt-Nord
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.5 Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umkreis der Linienstraße
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.6 Antrags- und Beschlußkontrolle
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.7 Sperrbezirk über das Verbot der Prostitution in Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion
3.8 Straßenprostitution
Antrag der CDU-Fraktion
3.9 Konzept für die Uhlandstraße
Antrag der CDU-Fraktion
3.10 Aufpflasterung in der Uhlandstraße
Antrag der CDU-Fraktion
3.11 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen
Antrag der CDU-Fraktion
3.12 Konzept zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern
Antrag der CDU-Fraktion
3.13 Gestaltungssatzung
Antrag der CDU-Fraktion
3.14 Belegungsrechte bei Sozialwohnungen
Anfrage der CDU-Fraktion
3.15 Ampelschranken im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße
Anfrage der CDU-Fraktion
4. Eingaben
4.1 Schulhofkonzept für die Kielhornschule
4.2 Finanzielle Unterstützung für die Konzertreihe an der Pauluskirche
4.3 Dauerparken von LKW der Autovermietung Mork in der Blücherstraße
4.4 Wiederholte nächtliche Luftverschmutzung im hafennahen Wohngebiet der Dortmunder Nordstadt
5. Stellungnahme
5.1 Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau
Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.00 Uhr die Fragestunde der Bezirksvertretung für Ein-
wohner/innen.
Die Anwohner der Uhlandstraße führen Beschwerde gegen die Aufpflasterungen in ihrer Straße und übergeben das als Anlage beigefügte Schreiben. Frau Christel Zöller, wohnhaft Uhlandstr. 130, Herr Franz Austen, Uhlandstr. 124, und Herr Wolfgang Lessat, Uhlandstr. 137, klagen über Lärmbelästigungen, die so gravierend seien, daß sie nachts keine Ruhe mehr bekämen. Aufgrund der Statik der Häuser seien Beschädigungen zu befürchten, insbesondere durch den Schwerlastverkehr.
Der Bezirksvorsteher erklärt, daß die Unfallhäufigkeit mit Kindern Anlaß für die verkehrsbe-
ruhigenden Maßnahmen gewesen sei. Die Einsprüche würden überprüft und beantwortet.
Die Einwohnerfragestunde wird um 16.30 Uhr geschlossen.
Öffentliche Sitzung
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Thomas Bahr wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.10.1999
wird genehmigt.
Zu TOP
Vorlage von 3/Dez. vom 02.08.1999, betr.
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt "Partnerschaften für Dortmund" zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Hochbauamtes, betr.
Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße 101-103
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Dacherneuerung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel von 12 000,00 DM für die Dacherneuerung an der Tageseinrichtung für Kinder Alsenstr. 101-103.
Deckung:
HSt. 2800 5045 0000 - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Anne-Frank-Gesamtschule (UK 0402)
Zu TOP 2.3
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.09.1999, Az 32/2-2, betr.
Verlängerung von Ladenöffnungszeiten Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 13.11.1999 aus Anlaß des von Interessengemeinschaft Münsterstr. e. V. gemeinsam mit dem Dietrich- Keuning-Haus veranstalteten St. Martins-Zuges
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlaß des diesjährigen St.-Martins-Zuges, der von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus veranstaltet werden soll, am 13.11.1999 für die Verkaufsstellen in den Grenzen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr freizugeben.
Zu TOP 2.4
Vorlage der Stadtkämmerei vom 21.10.1999, Az 20/1-3, betr.
Verlegung des Containerstandortes Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße
Die Bezirksvertretuang Innenstadt-Nord beschließt einstimmig; den Containerstandort Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße aufzulösen und als Ersatz den Standort Sunderweg/ Blumenstraße einzurichten.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.1999, Az 51/8, betr.
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
Die Bezirksvertretung nimmt den Verwaltungsgericht zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Hochbauamtes vom 27.09.1999, betr.
2. Zwischenbericht für die Bezirksvertretung In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Zu TOP 2.7
Vorlagen des Grünflächenamtes von August bis Oktober 1999, Az 67/3-N, betr.
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1 Kastanie Speicherstr.
1 Pappel Spielplatz Blücherstr. 23
2 Cercidyphyllum und 1 Pappel Herderstr. 81, gegenüber Spielplatz
1 Pappel Lessing-Grundschule, Gneisenaustr. 60
1 Esche Gehweg Uhland-/ Erwinstraße
2 Pappeln Schubertstr. 27
7 Pappeln Sporthalle Nord und Parkplatz Goethestraße 20
3 Pappeln Erwinstr. 16-22
3 Pappeln Münsterstr. 122
2 Pappeln Innenhof Nordmarkt-Grundschule
2 Pappeln Blücherstr. 16
1 Mehlbeere Scharnhorststr.. 11
4 Pappeln Einfahrt Anne-Frank-Gesamtschule, Burgholzstr. 116
1 Platane Oesterholzstr.60/Ecke Dürener Straße
1 Kastanie Schützen-/Ecke Beethovenstraße
39 Pappeln Bülowstraße/Fußweg zur Hauptschule Lützowstraße
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt die Bezirksvertretung an, die zu fällenden Bäume mit Banderolen zu kennzeichnen, damit die Anwohner rechtzeitig informiert sind.
Zu TOP 2.8
Vereinsförderung 1999
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Im Rahmen der Vereinsförderung 1999 werden den nachstehend aufgeführten Vereinen folgende Förderbeträge gewährt:
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord e. V. 500,-- DM
Narrenzunft Blau-Weiß 500,-- DM
Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund 200,-- DM
Die Nordstadtmusikanten e. V. 200,-- DM
Funker-Chor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund 400,-- DM
Förderverein Lessing-Grundschule e. V. 500,-- DM
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500,-- DM
Förderverein Vincke-Grundschule 500,-- DM
Förderverein Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500,-- DM
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 500,-- DM
Förderverein Diesterweg-Grundschule 500,-- DM
insgesamt 4 800,-- DM
=========
Zu TOP 3.1
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betr. Problemgruppen in der Nordstadt
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen 7 Stimmen:
Der Aufenthalt von Problemgruppen u. a. auf dem Nordmarkt beschäftigt Hilfsorganisationen, Polizei und Stadtverwaltung seit längerer Zeit. Es ist in der Sommerzeit auf dem Nordmarkt gemeinsam von diesen Organisationen ein breit angelegtes Veranstaltungsprogramm durchgeführt worden, das sehr viel Anklang gefunden hat.
Es ist dringend geboten, daß auch weiterhin auf dem Nordmarkt und auf anderen Plätzen und in Anlagen in der Nordstadt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Hierzu ist ein intensives Zusammenwirken von Ordnungspartnerschaften und Hilfsorganisationen erforderlich. Außerdem sollten auch weiterhin durch Veranstaltungen wie in diesem Sommer andere Nutzergruppen für den Aufenthalt, z. B. auf dem Nordmarkt, interessiert werden. Wobei die Bezirksvertretung auch um Toleranz für die Nutzung durch Problemgruppen wirbt, die zu einem großen Anteil auch Bewohner der Nordstadt sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, bis Anfang nächsten Jahres ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die obengenannten Zielsetzungen beinhaltet, und dieses Konzept in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 3.2
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betr. Nutzung der Belegungsrechte durch das Wohnungsamt
Die Bezirksvertretung beschließ mehrheitlich gegen 7 Stimmen:
Unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 10. Dezember 1997 fordert die Bezirksvertretung
die Verwaltung auf, durch gezielte Vergabe von Wohnungen, die der Sozialbindung unterliegen, ausländische wohnungssuchende Haushalte besser auf das Stadtgebiet zu verteilen.
Zu TOP 3.3
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Bestandsaufnahme der Nordstadtschulen nach Dringlichkeit der baulichen Mängel
hier: Aufstellung einer Proritätenliste für 5 Jahre
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine lückenlose Bestandsaufnahme des Sanierungs- und Investitionsbedarfs an Schulen in der Nordstadt vorzulegen. Es ist dabei in Abstimmung mit der Bezirksvertretung eine Prioritätenliste für den Zeitraum von 5 Jahren zu erstellen.
Begründung:
Der bauliche Zustand der Schulen in der Nordstadt muß allen Vertretern in der Bezirksvertretung transparent sein. Nur so kann es eine vernünftige Entscheidung über die Haushaltsmittel für den Sanierungs- und Investitionsbedarf an Schulen geben.
Zu TOP 3.4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Errichtung von öffentlichen Toiletten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung von öffentlichen Toiletten in der Nordstadt zu prüfen. Hierbei ist besonders der Standort Münsterstraße (Einkaufszone) zu berücksichtigen. Als Standort könnte evtl. auch das städt. Grundstück Hecken-/Ecke Zimmer- straße in Frage kommen. Der behindertengerechte Standard muß eingehalten werden.
Gleichzeitig sollte der aktuelle Stand von öffentlichen Toiletten in der Nordstadt und deren Bewirtschaftung angegeben werden.
Begründung:
In Gegenüberstellung zur City gibt es in der Nordstadt kaum eine öffentliche Toilette, die von Besuchern genutzt werden könnte. Das Image der Nordstadt wird durch das Fehlen dieser Einrichtungen geschädigt.
Zu TOP 3.5
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betreffend Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umkreis der Linienstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
In unmittelbarer Nachbarschaft der Linienstraße (Bordell) wird eine öffentliche Toilette eingerichtet. Diese sollte so beschaffen sein, daß eine Einsichtnahme von außen möglich ist. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Anwohnern einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Eigentümer der Grundstücke Linienstraße mit in die Kostenübernahme der Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Toilette einzubeziehen.
Begründung:
Die Beschwerden von Anwohnern, daß das Urinieren vor und nach Betreten der Linien-
straße eine gehörige Geruchsbelästigung darstellt, nehmen zu. Im Interesse der Öffentlichkeit ist es zwingend erforderlich, eine solche öffentliche Toiletteneinrichtung zu schaffen.
Zu TOP 3.6
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Antrags- und Beschlußkontrolle
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksverwaltungsstelle wird beauftragt, halbjährlich der Bezirksvertretung einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen und Anfragen zu geben.
Zu TOP 3.7 und 3.8
Anträge der SPD- und CDU-Fraktion, betr.
Straßenprostitution im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1Stimmenthaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, die Straßenprostitution im Bereich des festgelegten Sperrbezirkes zu beseitigen und ein Konzept zu entwickeln, wodurch die Straßenprostitution langfristig aus Wohnvierteln ferngehalten wird.
Zu TOP 3.9
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Konzept für die Uhlandstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung ein Konzept vorzulegen, welches die seit dem letzten Umbau der Uhlandstraße zusätzlich aufgetretenen und von den Anwohnern als unerträglich empfundenen Belästigungen durch den Straßenverkehr objektiv feststellt.
Begründung:
Die Aufpflasterungen bewirken, daß die LKW mit verringerter Geschwindigkeit ungebremst über diese hinweg fahren. LKW mit losen Aufbauten oder Anhängern führen zu einer Lärm- belästigung. Darüber hinaus kommt es zu Erschütterungen, die aufgrund mangelnder Fundamente der Häuser ungemindert bis in die Wohnungen dringen. Pkw-Fahrer bremsen vor den Aufpflasterungen ab, schalten herunter und fahren danach wieder an. Hierdurch kommt es zu einer unerträglichen Abgasbelastung.
Zu TOP 3.10
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Aufpflasterung in der Uhlandstraße
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgenommen.
Zu TOP 3.11
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung , zukünftig bereits vor der Beschlußfassung von Baumaßnahmen die Anwohner und Nutzer mittels Bauwagengespräche über die Vorhaben zu informieren und Anregungen zu berücksichtigen.
Zu TOP 3.12
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Konzept zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern
Folgender Antrag wird mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Stadt mit der Erstellung eines Konzeptes zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern. Hierbei soll insbesondere zusätzlicher Sprachunterricht für Frauen und älterer Ausländer berücksichtigt werden.
Zu TOP 3.13
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Außenwerbung
Welche rechtlichen Vorgaben haben Firmeninhaber zu erfüllen, um ihren Betrieb nach aussen hin kenntlich zu machen? Hierzu wird ein mündlicher Bericht erbeten.
Zu TOP 3.14
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Belegungsrechte bei Sozialwohnungen
Die Stadt Dortmund hat Belegungsrechte bei Sozialwohnungen und vereinzelt die Möglichkeit, freie Wohnungen nach eigenen Prioritäten zu belegen. Wohnungslosen Dortmundern und Neubürgern, die Bezieher von Transferleistungen sind, werden soweit möglich diese Wohnungen angeboten. Darüber hinaus haben Bürger mit Wohnberechtigungsschein Anspruch auf derartige Wohnungen.
Wie hoch ist der prozentuale und absolute Anteil dieser Zuweisungen im Vergleich der Nordstadt mit den übrigen Stadtbezirken?
Zu TOP 3.15
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße
Die Verwaltungsvorlagen hinsichtlich der verkehrlichen Baumaßnahmen Mallinckrodt- und Borsigstraße sowie Brackeler Straße beinhalten die Einrichtung von Pförtnerampeln im Bereich Metro und Hafen zur Regulierung des Verkehrsflusses.
Wann werden diese Pförtnerampeln errichtet?
Zu TOP 4.1
Antrag der Kielhornschule vom 17.08.1999, betr.
Schulhofkonzept für die Kielhornschule
Der Antrag der Kielhornschule zur Umwandlung des Schulhofes in einen Spielhof, der aus Mitteln des Programms "Lebendiger Schulhof" finanziert werden soll, wird befürwortend an das Grünflächenamt weitergeleitet.
Zu TOP 4.2
Antrag der Paulus-Kirche vom 15.09.1999, betr.
Finanzielle Unterstützung für die Konzertreihe an der Paulus-Kirche
Der Antrag wird mehrheitlich mit 15 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Zu TOP 4.3
Eingabe von Herrn Manfred Garrels vom 27.09.1999, betr.
Dauerparken von LKW der Autovermietung Mork in der Blücherstraße
Die Eingabe wird an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung und weitere Veranlassung weitergeleitet.
Zu TOP 4.4
Eingabe der Bürgerinitiative gegen Luftverschmutzung im Hafenviertel vom 23.08.1999, betr.
Wiederholte nächtliche Luftverschmutzung im hafennahen Wohngebiet der Dortmunder Nordstadt
Herr Bornkessel vom Umweltamt weist in seiner Berichterstattung darauf hin, daß sich seit August Anwohner im Bereich Uhlandstraße und Nutzer der Kleingartenanlagen Hafenwiese und Westerholz über schwelbrandartige Gerüche beschwerten. Da man eine gewerbliche Ursache vermutete, wäre das Staatliche Umweltamt eingeschaltet worden.
Im Rahmen der Beobachtungen vor Ort, die vom Staatlichen und kommunalen Umweltamt zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt worden seien, konnten keine auffälligen Geruchsimmissionen festgestellt werden, so daß der Verursacher nicht ermittelt werden konnte.
In der Versammlung am 20.10.1999 in der Kleingartenanlage Nord sei mit der Bürgerinitiative vereinbart worden, daß die Anwohner selbst auf die Suche nach der Ursache gehen sollten, wenn derartige Gerüche wahrgenommen würden.
Zu TOP 5.1
Stellungnahme des Sozialamtes vom 13.09.1999, Az 50/AL, betr.
Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.07.1999
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:
"Eine Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau gibt es in Dortmund nicht. Da für die Anfrage offenbar eine irreführende Presseberichterstattung Auslöser war, sollen die Dinge durch nachfolgende Ausführungen richtig gestellt werden.
In Dortmund leben viele Menschen aus dem Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge, welche für die Dauer ihres in der Regel vorübergehenden Aufenthaltes in Übergangs-Ein- richtungen unterzubringen sind. Die Sozialverwaltung hat seit langem ein System entwickelt, wonach sie insbesondere Familie den vorzeitigen Bezug einer Wohnung gestattet, wenn dies angeraten erscheint. Hierfür sind vor allem verfestigte Aufenthaltsstati nach teilweise jahrelanger Verweilzeit im Gastgeberland Bundesrepublik maßgebend.
Die Sozialverwaltung gibt bei der Suche nach angemessenem Wohnraum umfangreiche Hilfestellungen und arbeitet insbesondere mit den ortsansässigen Wohnungsunternehmen eng zusammen. Von den ausländischen Familien wird dabei häufig der Wunsch geäußert, eine Wohnung in dem Stadtbezirk beziehen zu können, in welchem sie auch bislang untergebracht waren. Dies ist verständlich, haben sich dort doch regelmäßig - vor allem durch die Aktivitäten der "Runden Tische" - ausgeprägte integrative Ansätze entwickelt. Die längst erfolgte Einschulung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien spielt in diesem Zusammenhang auch oft eine große Rolle.
Es ist zutreffend, daß die Stadt Dortmund in den sogenannten Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf - dort befinden sich im übrigen keine Übergangs-Einrichtungen - Keine Wohnungsangebote gemacht hat, sie wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Es wird allerdings auch in Zukunft niemand gezwungen, hiesige Hilfsangebote anzunehmen. Die Sozialverwaltung stellt dann vielmehr den Bezug einer Wohnung anheim, wenn denn die hiesigen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Größe und des Mietzinses erfüllt sind.
Abschließend sei mitgeteilt, daß die beschriebene Verfahrensweise auch auf die in der Presseberichterstattung genannte Familie angewandt wurde. Diese Familie hat inzwischen die von ihr gewünschte Wohnung in der Nordstadt bezogen."
Theo Schröder Thomas Bahr Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung 33/1 11.11.99
F 2 29 07
Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 10.11.1999, 16.30,
im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 226
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Beinlich, Rainer
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Ingold, Willi
Jost, Christel
Klammt, Hans Jochen
Kussin, Michael
Luckow, Brigitte
Thumb, Elke
Tominski, Ernst
Zdziarstek, Rolf
b) Ratsvertreter
Jörder, Birgit
Kräft, Ingeborg
c) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Bornkessel, Heinrich - StA 60 -
Beginn: 16.30 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord vom 13. Oktober 1999
2. Vorlagen
2.1 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
2.2 Tageseinrichtungen für Kinder, Alsenstr. 101-103
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Dachsanierung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
2.3 Verlängerung von Ladenöffnungszeiten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 13.11.1999 aus Anlaß des von der Interessengemeinschaft Münsterstr. e. V. gemein- sam mit dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St.-Martins-Zuges
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
2.4 Verlegung des Containerstandortes Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße
2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
2.6 2. Zwischenbericht für die BV In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögens- haushalt
2.7 Baumfällanträge
2.8 Vereinsförderung
3. Anträge und Anfragen der Fraktionen
3.1 Problemgruppen in der Nordstadt
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.2 Nutzung der Belegungsrechte durch das Wohnungsamt
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.3 Bestandsaufnahme der Nordstadtschulen nach Dringlichkeit der baulichen Mängel
Aufstellung einer Prioritätenliste für 5 Jahre
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.4 Errichtung von öffentlichen Toiletten in Dortmund Innenstadt-Nord
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.5 Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umkreis der Linienstraße
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.6 Antrags- und Beschlußkontrolle
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
3.7 Sperrbezirk über das Verbot der Prostitution in Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion
3.8 Straßenprostitution
Antrag der CDU-Fraktion
3.9 Konzept für die Uhlandstraße
Antrag der CDU-Fraktion
3.10 Aufpflasterung in der Uhlandstraße
Antrag der CDU-Fraktion
3.11 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen
Antrag der CDU-Fraktion
3.12 Konzept zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern
Antrag der CDU-Fraktion
3.13 Gestaltungssatzung
Antrag der CDU-Fraktion
3.14 Belegungsrechte bei Sozialwohnungen
Anfrage der CDU-Fraktion
3.15 Ampelschranken im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße
Anfrage der CDU-Fraktion
4. Eingaben
4.1 Schulhofkonzept für die Kielhornschule
4.2 Finanzielle Unterstützung für die Konzertreihe an der Pauluskirche
4.3 Dauerparken von LKW der Autovermietung Mork in der Blücherstraße
4.4 Wiederholte nächtliche Luftverschmutzung im hafennahen Wohngebiet der Dortmunder Nordstadt
5. Stellungnahme
5.1 Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau
Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.00 Uhr die Fragestunde der Bezirksvertretung für Ein-
wohner/innen.
Die Anwohner der Uhlandstraße führen Beschwerde gegen die Aufpflasterungen in ihrer Straße und übergeben das als Anlage beigefügte Schreiben. Frau Christel Zöller, wohnhaft Uhlandstr. 130, Herr Franz Austen, Uhlandstr. 124, und Herr Wolfgang Lessat, Uhlandstr. 137, klagen über Lärmbelästigungen, die so gravierend seien, daß sie nachts keine Ruhe mehr bekämen. Aufgrund der Statik der Häuser seien Beschädigungen zu befürchten, insbesondere durch den Schwerlastverkehr.
Der Bezirksvorsteher erklärt, daß die Unfallhäufigkeit mit Kindern Anlaß für die verkehrsbe-
ruhigenden Maßnahmen gewesen sei. Die Einsprüche würden überprüft und beantwortet.
Die Einwohnerfragestunde wird um 16.30 Uhr geschlossen.
Öffentliche Sitzung
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Thomas Bahr wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.10.1999
wird genehmigt.
Zu TOP
Vorlage von 3/Dez. vom 02.08.1999, betr.
Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt "Partnerschaften für Dortmund" zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Vorlage des Hochbauamtes, betr.
Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße 101-103
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Dacherneuerung
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel von 12 000,00 DM für die Dacherneuerung an der Tageseinrichtung für Kinder Alsenstr. 101-103.
Deckung:
HSt. 2800 5045 0000 - Hochbauunterhaltungsmaßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Anne-Frank-Gesamtschule (UK 0402)
Zu TOP 2.3
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.09.1999, Az 32/2-2, betr.
Verlängerung von Ladenöffnungszeiten Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 13.11.1999 aus Anlaß des von Interessengemeinschaft Münsterstr. e. V. gemeinsam mit dem Dietrich- Keuning-Haus veranstalteten St. Martins-Zuges
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlaß des diesjährigen St.-Martins-Zuges, der von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus veranstaltet werden soll, am 13.11.1999 für die Verkaufsstellen in den Grenzen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr freizugeben.
Zu TOP 2.4
Vorlage der Stadtkämmerei vom 21.10.1999, Az 20/1-3, betr.
Verlegung des Containerstandortes Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße
Die Bezirksvertretuang Innenstadt-Nord beschließt einstimmig; den Containerstandort Scharnhorststraße/Nettelbeckstraße aufzulösen und als Ersatz den Standort Sunderweg/ Blumenstraße einzurichten.
Zu TOP 2.5
Vorlage des Jugendamtes vom 21.07.1999, Az 51/8, betr.
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
Die Bezirksvertretung nimmt den Verwaltungsgericht zur Projektförderung zur Kenntnis.
Zu TOP 2.6
Vorlage des Hochbauamtes vom 27.09.1999, betr.
2. Zwischenbericht für die Bezirksvertretung In-Nord
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Zu TOP 2.7
Vorlagen des Grünflächenamtes von August bis Oktober 1999, Az 67/3-N, betr.
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1 Kastanie Speicherstr.
1 Pappel Spielplatz Blücherstr. 23
2 Cercidyphyllum und 1 Pappel Herderstr. 81, gegenüber Spielplatz
1 Pappel Lessing-Grundschule, Gneisenaustr. 60
1 Esche Gehweg Uhland-/ Erwinstraße
2 Pappeln Schubertstr. 27
7 Pappeln Sporthalle Nord und Parkplatz Goethestraße 20
3 Pappeln Erwinstr. 16-22
3 Pappeln Münsterstr. 122
2 Pappeln Innenhof Nordmarkt-Grundschule
2 Pappeln Blücherstr. 16
1 Mehlbeere Scharnhorststr.. 11
4 Pappeln Einfahrt Anne-Frank-Gesamtschule, Burgholzstr. 116
1 Platane Oesterholzstr.60/Ecke Dürener Straße
1 Kastanie Schützen-/Ecke Beethovenstraße
39 Pappeln Bülowstraße/Fußweg zur Hauptschule Lützowstraße
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt die Bezirksvertretung an, die zu fällenden Bäume mit Banderolen zu kennzeichnen, damit die Anwohner rechtzeitig informiert sind.
Zu TOP 2.8
Vereinsförderung 1999
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Im Rahmen der Vereinsförderung 1999 werden den nachstehend aufgeführten Vereinen folgende Förderbeträge gewährt:
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord e. V. 500,-- DM
Narrenzunft Blau-Weiß 500,-- DM
Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund 200,-- DM
Die Nordstadtmusikanten e. V. 200,-- DM
Funker-Chor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund 400,-- DM
Förderverein Lessing-Grundschule e. V. 500,-- DM
Förderverein Grundschule Kleine Kielstraße 500,-- DM
Förderverein Vincke-Grundschule 500,-- DM
Förderverein Albrecht-Brinkmann-Grundschule 500,-- DM
Förderkreis Nordmarkt-Grundschule 500,-- DM
Förderverein Diesterweg-Grundschule 500,-- DM
insgesamt 4 800,-- DM
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Zu TOP 3.1
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betr. Problemgruppen in der Nordstadt
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich gegen 7 Stimmen:
Der Aufenthalt von Problemgruppen u. a. auf dem Nordmarkt beschäftigt Hilfsorganisationen, Polizei und Stadtverwaltung seit längerer Zeit. Es ist in der Sommerzeit auf dem Nordmarkt gemeinsam von diesen Organisationen ein breit angelegtes Veranstaltungsprogramm durchgeführt worden, das sehr viel Anklang gefunden hat.
Es ist dringend geboten, daß auch weiterhin auf dem Nordmarkt und auf anderen Plätzen und in Anlagen in der Nordstadt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Hierzu ist ein intensives Zusammenwirken von Ordnungspartnerschaften und Hilfsorganisationen erforderlich. Außerdem sollten auch weiterhin durch Veranstaltungen wie in diesem Sommer andere Nutzergruppen für den Aufenthalt, z. B. auf dem Nordmarkt, interessiert werden. Wobei die Bezirksvertretung auch um Toleranz für die Nutzung durch Problemgruppen wirbt, die zu einem großen Anteil auch Bewohner der Nordstadt sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, bis Anfang nächsten Jahres ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die obengenannten Zielsetzungen beinhaltet, und dieses Konzept in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 3.2
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betr. Nutzung der Belegungsrechte durch das Wohnungsamt
Die Bezirksvertretung beschließ mehrheitlich gegen 7 Stimmen:
Unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 10. Dezember 1997 fordert die Bezirksvertretung
die Verwaltung auf, durch gezielte Vergabe von Wohnungen, die der Sozialbindung unterliegen, ausländische wohnungssuchende Haushalte besser auf das Stadtgebiet zu verteilen.
Zu TOP 3.3
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Bestandsaufnahme der Nordstadtschulen nach Dringlichkeit der baulichen Mängel
hier: Aufstellung einer Proritätenliste für 5 Jahre
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine lückenlose Bestandsaufnahme des Sanierungs- und Investitionsbedarfs an Schulen in der Nordstadt vorzulegen. Es ist dabei in Abstimmung mit der Bezirksvertretung eine Prioritätenliste für den Zeitraum von 5 Jahren zu erstellen.
Begründung:
Der bauliche Zustand der Schulen in der Nordstadt muß allen Vertretern in der Bezirksvertretung transparent sein. Nur so kann es eine vernünftige Entscheidung über die Haushaltsmittel für den Sanierungs- und Investitionsbedarf an Schulen geben.
Zu TOP 3.4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Errichtung von öffentlichen Toiletten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung von öffentlichen Toiletten in der Nordstadt zu prüfen. Hierbei ist besonders der Standort Münsterstraße (Einkaufszone) zu berücksichtigen. Als Standort könnte evtl. auch das städt. Grundstück Hecken-/Ecke Zimmer- straße in Frage kommen. Der behindertengerechte Standard muß eingehalten werden.
Gleichzeitig sollte der aktuelle Stand von öffentlichen Toiletten in der Nordstadt und deren Bewirtschaftung angegeben werden.
Begründung:
In Gegenüberstellung zur City gibt es in der Nordstadt kaum eine öffentliche Toilette, die von Besuchern genutzt werden könnte. Das Image der Nordstadt wird durch das Fehlen dieser Einrichtungen geschädigt.
Zu TOP 3.5
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999, betreffend Errichtung einer öffentlichen Toilette im Umkreis der Linienstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
In unmittelbarer Nachbarschaft der Linienstraße (Bordell) wird eine öffentliche Toilette eingerichtet. Diese sollte so beschaffen sein, daß eine Einsichtnahme von außen möglich ist. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Anwohnern einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Eigentümer der Grundstücke Linienstraße mit in die Kostenübernahme der Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Toilette einzubeziehen.
Begründung:
Die Beschwerden von Anwohnern, daß das Urinieren vor und nach Betreten der Linien-
straße eine gehörige Geruchsbelästigung darstellt, nehmen zu. Im Interesse der Öffentlichkeit ist es zwingend erforderlich, eine solche öffentliche Toiletteneinrichtung zu schaffen.
Zu TOP 3.6
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.1999,
betr. Antrags- und Beschlußkontrolle
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksverwaltungsstelle wird beauftragt, halbjährlich der Bezirksvertretung einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen und Anfragen zu geben.
Zu TOP 3.7 und 3.8
Anträge der SPD- und CDU-Fraktion, betr.
Straßenprostitution im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1Stimmenthaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, die Straßenprostitution im Bereich des festgelegten Sperrbezirkes zu beseitigen und ein Konzept zu entwickeln, wodurch die Straßenprostitution langfristig aus Wohnvierteln ferngehalten wird.
Zu TOP 3.9
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Konzept für die Uhlandstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung ein Konzept vorzulegen, welches die seit dem letzten Umbau der Uhlandstraße zusätzlich aufgetretenen und von den Anwohnern als unerträglich empfundenen Belästigungen durch den Straßenverkehr objektiv feststellt.
Begründung:
Die Aufpflasterungen bewirken, daß die LKW mit verringerter Geschwindigkeit ungebremst über diese hinweg fahren. LKW mit losen Aufbauten oder Anhängern führen zu einer Lärm- belästigung. Darüber hinaus kommt es zu Erschütterungen, die aufgrund mangelnder Fundamente der Häuser ungemindert bis in die Wohnungen dringen. Pkw-Fahrer bremsen vor den Aufpflasterungen ab, schalten herunter und fahren danach wieder an. Hierdurch kommt es zu einer unerträglichen Abgasbelastung.
Zu TOP 3.10
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Aufpflasterung in der Uhlandstraße
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgenommen.
Zu TOP 3.11
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung , zukünftig bereits vor der Beschlußfassung von Baumaßnahmen die Anwohner und Nutzer mittels Bauwagengespräche über die Vorhaben zu informieren und Anregungen zu berücksichtigen.
Zu TOP 3.12
Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Konzept zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern
Folgender Antrag wird mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Stadt mit der Erstellung eines Konzeptes zur Förderung der deutschen Sprache unter Ausländern. Hierbei soll insbesondere zusätzlicher Sprachunterricht für Frauen und älterer Ausländer berücksichtigt werden.
Zu TOP 3.13
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Außenwerbung
Welche rechtlichen Vorgaben haben Firmeninhaber zu erfüllen, um ihren Betrieb nach aussen hin kenntlich zu machen? Hierzu wird ein mündlicher Bericht erbeten.
Zu TOP 3.14
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Belegungsrechte bei Sozialwohnungen
Die Stadt Dortmund hat Belegungsrechte bei Sozialwohnungen und vereinzelt die Möglichkeit, freie Wohnungen nach eigenen Prioritäten zu belegen. Wohnungslosen Dortmundern und Neubürgern, die Bezieher von Transferleistungen sind, werden soweit möglich diese Wohnungen angeboten. Darüber hinaus haben Bürger mit Wohnberechtigungsschein Anspruch auf derartige Wohnungen.
Wie hoch ist der prozentuale und absolute Anteil dieser Zuweisungen im Vergleich der Nordstadt mit den übrigen Stadtbezirken?
Zu TOP 3.15
Anfrage der CDU-Fraktion, betr.
Pförtnerampeln im Bereich Mallinckrodt- und Brackeler Straße
Die Verwaltungsvorlagen hinsichtlich der verkehrlichen Baumaßnahmen Mallinckrodt- und Borsigstraße sowie Brackeler Straße beinhalten die Einrichtung von Pförtnerampeln im Bereich Metro und Hafen zur Regulierung des Verkehrsflusses.
Wann werden diese Pförtnerampeln errichtet?
Zu TOP 4.1
Antrag der Kielhornschule vom 17.08.1999, betr.
Schulhofkonzept für die Kielhornschule
Der Antrag der Kielhornschule zur Umwandlung des Schulhofes in einen Spielhof, der aus Mitteln des Programms "Lebendiger Schulhof" finanziert werden soll, wird befürwortend an das Grünflächenamt weitergeleitet.
Zu TOP 4.2
Antrag der Paulus-Kirche vom 15.09.1999, betr.
Finanzielle Unterstützung für die Konzertreihe an der Paulus-Kirche
Der Antrag wird mehrheitlich mit 15 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Zu TOP 4.3
Eingabe von Herrn Manfred Garrels vom 27.09.1999, betr.
Dauerparken von LKW der Autovermietung Mork in der Blücherstraße
Die Eingabe wird an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung und weitere Veranlassung weitergeleitet.
Zu TOP 4.4
Eingabe der Bürgerinitiative gegen Luftverschmutzung im Hafenviertel vom 23.08.1999, betr.
Wiederholte nächtliche Luftverschmutzung im hafennahen Wohngebiet der Dortmunder Nordstadt
Herr Bornkessel vom Umweltamt weist in seiner Berichterstattung darauf hin, daß sich seit August Anwohner im Bereich Uhlandstraße und Nutzer der Kleingartenanlagen Hafenwiese und Westerholz über schwelbrandartige Gerüche beschwerten. Da man eine gewerbliche Ursache vermutete, wäre das Staatliche Umweltamt eingeschaltet worden.
Im Rahmen der Beobachtungen vor Ort, die vom Staatlichen und kommunalen Umweltamt zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt worden seien, konnten keine auffälligen Geruchsimmissionen festgestellt werden, so daß der Verursacher nicht ermittelt werden konnte.
In der Versammlung am 20.10.1999 in der Kleingartenanlage Nord sei mit der Bürgerinitiative vereinbart worden, daß die Anwohner selbst auf die Suche nach der Ursache gehen sollten, wenn derartige Gerüche wahrgenommen würden.
Zu TOP 5.1
Stellungnahme des Sozialamtes vom 13.09.1999, Az 50/AL, betr.
Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.07.1999
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:
"Eine Zuzugsbeschränkung im freifinanzierten Wohnungsbau gibt es in Dortmund nicht. Da für die Anfrage offenbar eine irreführende Presseberichterstattung Auslöser war, sollen die Dinge durch nachfolgende Ausführungen richtig gestellt werden.
In Dortmund leben viele Menschen aus dem Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge, welche für die Dauer ihres in der Regel vorübergehenden Aufenthaltes in Übergangs-Ein- richtungen unterzubringen sind. Die Sozialverwaltung hat seit langem ein System entwickelt, wonach sie insbesondere Familie den vorzeitigen Bezug einer Wohnung gestattet, wenn dies angeraten erscheint. Hierfür sind vor allem verfestigte Aufenthaltsstati nach teilweise jahrelanger Verweilzeit im Gastgeberland Bundesrepublik maßgebend.
Die Sozialverwaltung gibt bei der Suche nach angemessenem Wohnraum umfangreiche Hilfestellungen und arbeitet insbesondere mit den ortsansässigen Wohnungsunternehmen eng zusammen. Von den ausländischen Familien wird dabei häufig der Wunsch geäußert, eine Wohnung in dem Stadtbezirk beziehen zu können, in welchem sie auch bislang untergebracht waren. Dies ist verständlich, haben sich dort doch regelmäßig - vor allem durch die Aktivitäten der "Runden Tische" - ausgeprägte integrative Ansätze entwickelt. Die längst erfolgte Einschulung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien spielt in diesem Zusammenhang auch oft eine große Rolle.
Es ist zutreffend, daß die Stadt Dortmund in den sogenannten Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf - dort befinden sich im übrigen keine Übergangs-Einrichtungen - Keine Wohnungsangebote gemacht hat, sie wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Es wird allerdings auch in Zukunft niemand gezwungen, hiesige Hilfsangebote anzunehmen. Die Sozialverwaltung stellt dann vielmehr den Bezug einer Wohnung anheim, wenn denn die hiesigen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Größe und des Mietzinses erfüllt sind.
Abschließend sei mitgeteilt, daß die beschriebene Verfahrensweise auch auf die in der Presseberichterstattung genannte Familie angewandt wurde. Diese Familie hat inzwischen die von ihr gewünschte Wohnung in der Nordstadt bezogen."
Theo Schröder Thomas Bahr Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung