Bezirksvertretung Hombruch

über die 07. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 04. April 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 3.1 -
Graw, Jürgen - StA 61 zu TOP 3.2 -
Dallmann, Ralf - StA 40 zu TOP 3.3 -
Blume, Johannes - StA 67 zu TOP 4.1 u. 4.8 -
Dr. Bartmann, Wolf - StA 67/Zoo zu TOP 4.1 -
Fischer, Erwin - StA 67 zu TOP 4.8 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Becker, Hildegard
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Lackmann, Werner

e) Sachkundige Einwohner
Herr Metge - Förderverein "contact e. V." zu TOP 5.5 -
Frau Lendeckel - Elterninitiative "Helft unseren Kindern" zu TOP 3.3 -
Herr Bahrenberg - Schulleiter Robert-Koch-Realschule zu TOP 3.3 -


Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung gibt Herr Semmler das Ergebnis der Seniorenbeiratswahl bekannt, wonach für den Stadtbezirk Hombruch Frau Hildegard Höher neu gewählt, Herr Lackmann und Herr Dr. Hillnhütter wiedergewählt sind. Er dankt den Seniorenbeiratsmitgliedern der letzten Wahlperiode im Namen der BV-Hombruch für die gute Zusammenarbeit und spricht gleichzeitig die Erwartung aus, dass die Zusammenarbeit auch weiter wie bisher fortgesetzt wird.

Er schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
3.3 betr.: Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung -
zu erweitern.

Anschließend wird die Tagesordnung mit der Erweiterung mit 19 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
- mündl. Berichterstattung

3.2 Schallschutzmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch (A 45)
- mündl. Berichterstattung

3.3 Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung






4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zoo Dortmund;
a) Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom28.02.2000 -

4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2000 -4.3 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.02.2000 -

4.4 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

4.5 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem4.6 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
- Vorlage des Kulturbüros vom 17.03.2000 -

4.7 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2000 -

4.8 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 2. V.4.9 125jähriges Bestehen der Brüder-Grimm-Grundschule
5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Containerstandort "Am Rüggen"
- Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 -

5.2 Verkehrsanbindung Bebauung Ecke Zillestraße/Hagener Straße
- Eingabe der Siedlergemeinschaft DO-Brünnninghausen vom 10.03.2000 -

5.3 Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 -

5.4 Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenstr., Bergrosenweg u.a.)
- Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 -
5.5 Unterstützung des Fördervereins Beratungsstelle Do-Hombruch, für die Erweiterungspläne im Interesse Hombrucher Familien
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners
- Mitteilung des Fördervereins der Beratungsstelle Do-Hombruch contact e. V. vom 14.03.2000 6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem neuen Radwanderweg (alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

6.2 Umgestaltung des DB-Haltepunktes Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 -8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Verfüllung eines Siepens "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 -

8.2 Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 -

8.3 Schulwegsicherung der Hombrucher Str. von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 -

9. Mitteilung der Verwaltung

9.1 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 -

9.2 Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße, zwischen Stockumer Straße und - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000 -

9.3 Beschlußvorlage "Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung
9.4 Sanierung der sanitären Anlagen im Freibad "Froschloch", Do-Hombruch
- Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 -

9.5 Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 -

9.6 Beleuchtung des Fußweges von der Bushaltestelle Klein Barop zu der Turnhalle - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 -

9.7 Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
10. Zustand des Bahngeländes zwischen dem Bahnhof Do-Barop und der Straße An der - Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 -


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Korkus wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 fragt nach dem Ergebnis der Beratung aus der letzten Sitzung der BV-Hombruch am14. März 2000 zum TOP 7.7 (Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibads Froschloch; Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000)

Antwort: Der Bezirksvorsteher verliest aus dem Protokoll über die letzte Sitzung den von der BV-Hombruch Beschluss.

Herr Michael Rummenigge, Am Pastorenwäldchen 6 bittet, den TOP 5.3 (seine Eingabe) vorzuziehen.

Antwort: Nach Behandlung der Berichte zu den TOP 3.1 und 3.3 wird der TOP 5.3 vorgezogen.

Herr Dr. Hillnhütter erklärt für den Seniorenbeirat: Der Seniorenbeirat wird weiterhin mit der BV-Hombruch kooperativ zusammenarbeiten.






Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 regt an, generell im Sitzungssaal anwesende Bürger, die zu relevanten Tagesordnungspunkten Ausführungen machen könnten, anzuhören.

Antwort: Nach der Geschäftsordnung ist dies nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich.


Zu TOP 3.1
Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Ziel einer künftigen Verkehrsregelung in der Baroper Bergstraße ist es, Rechtssicherheit für den ruhenden Verkehr zu schaffen.

Es ist vorgesehen, die Baroper Bergstraße als verkehrsberuhigter Bereich (sog. Spielstraße) zu deklarieren. Dort ist der Fußgänger mit dem Kfz-Verkehr gleichberechtigt und es darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Dies entspricht auch dem derzeitigen Verhalten. Unter Berücksichtigung der Straßenbreite, des Kurvenbereiches und der Grundstücksüberfahrten sollen in Abstimmung mit der Polizei und der Feuerwehr 9 Parkstände markiert werden. Diese befinden sich vor den Häusern Nr. 9, 11, 13, 17, 14, 16, 20, 25 und gegenüber Haus Nr. 17. Hierzu ist zur Verdeutlichung zur Sitzung ein Plan verteilt worden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollen nach Möglichkeit mehr als 9 Parkstände markiert werden.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Vor Realisierung der Maßnahme wird ein Ortstermin anberaumt, zu dem auch die Anwohner eingeladen werden."


Zu TOP 3.2
Schallschutzmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch (A 45)
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Graw, erstattet den mündlichen Bericht und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Der Lärmschutz ist im Bundesimmissionsschutzgesetz und den dazu ergangenen Richtlinien geregelt. Lärmschutzmaßnahmen sind beim Neubau und Umbau (wesentliche Änderung) von Straßen vorgesehen, wenn bestimmte Werte überschritten werden. Lärmsanierung an bestehenden Straßen ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtanspruch besteht und abhängig von zur Verfügung stehenden Finanzmitteln bewilligt werden.



Die A 44 - Bereich Großholthausen und Kruckel - ist eine bestehende Straße. Zuständig hierfür ist der Baulastträger, das Bundesautobahnamt. Diese Aufgabe nimmt das Westfälische Landesstraßenbauamt in Bochum wahr. Das Antragsverfahren sieht folgenden Ablauf vor: Die Bürger stellen einen Antrag auf Lärmberechnung. Wenn das Ergebnis positiv ausfällt, wird das Wohngebäude begutachtet und ein Zuschuss je nach Haushaltslage bis zu 75 % für passive Lärmschutzmaßnahmen bewilligt. Derzeit liegt aus dem angesprochenen Bereich kein Antrag vor.

Die CDU-Fraktion legt dar, dass die an den Autobahnen A 44 und A 45 gelegenen Ortsteile Persebeck, Kruckel, Löttringhausen, Großholthausen und Bittermark generell vor dem Lärm der Autobahnen geschützt werden sollen und deshalb die Forderung nach Lärmschutzwänden entlang der Autobahnen erhoben wird.

Hierzu führt Herr Graw aus: In dieser Hinsicht sind keine Planungen bekannt, die BV-Hombruch müsste hierzu einen Beschluss fassen.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Antrag an das Westfälische Landesstraßenbauamt in Bochum als zuständige Stelle für den Baulastträger weiterzuleiten:

Zu TOP 3.3
Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Dallmann und der anwesende Leiter der Robert-Koch-Realschule, Herr Bahrenberg, erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.
Herr Dallmann berichtet:

Für das kommende Schuljahr liegen folgende Anmeldezahlen vor:
Helene-Lange-Gymnasium: 171 Anmeldungen (darunter 114 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 150 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Robert-Koch-Realschule: 141 Anmeldungen (darunter 109 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 90 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Gesamtschule Brünninghausen: 181 Anmeldungen (darunter 69 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 120 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Die Bedarfsplanung zur Realschulversorgung wird stadtweit erstellt. Durch steigende Schülerzahlen und höhere Nachfrage nach Realschulplätzen haben sich Probleme in der schulräumlichen Versorgung ergeben. Durch Inanspruchnahme freier Kapazitäten muß unter Berücksichtigung der Verkehrsverbindungen ein Ausgleich geschaffen werden. Die Anmeldezahlen an der Robert-Koch-Realschule haben sich gegenüber dem letzten Jahr verdoppelt. In der Koordinierungskonferenz wird mit den Schulleitungen abgestimmt, wie hoch die Aufnahmekapazität ist. An dieser Stelle endet die Zuständigkeit der Stadt Dortmund. Die Entscheidung darüber, welche Kinder aufgenommen werden, trifft die Schulleitung.

Nach dem Ergebnis der Koordinierungskonferenz wird in den Räumen der Robert-Koch-Realschule keine 4. Klasse aufgenommen. Die abgewiesenen Schüler werden bei der Johann-Gutenberg-Realschule in Wellinghofen bzw. bei der Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Innenstadt-West aufgenommen.

Heute Nachmittag findet im Schulzentrum eine Ortsbesichtigung statt. Es wird untersucht, ob es eine Lösung gibt, dort noch eine 4. Klasse unterzubringen.

Herr Bahrenberg berichtet:
Die Eltern haben den Wunsch, dass ihre Kinder eine bestimmte Schule besuchen. Durch Kontaktpflege mit den Schulen, auch der Grundschule Oespel / Kley und der Ostenberg Grundschule ist die hohe Akzeptanz und die entsprechend hohe Nachfrage zu erklären.

Für die Vergabe der Schulplätze ist ein Gremium gebildet worden. Für das Auswahlverfahren sind die Vorgaben der Bezirksregierung berücksichtigt worden.

Folgende Auswahlkriterien wurden zugrunde gelegt:
- Härtefälle (schwerst körperbehinderte Kinder); es lagen keine Härtefälle vor
- Geschwisterkinder; 29 Geschwisterkinder waren zu berücksichtigen
- Mit welchen Schulen arbeitet die Robert-Koch-Realschule zusammen
Es wurden Quoten gebildet und dann ausgelost.

Im Losverfahren wurde nicht berücksichtigt: Nachbarschaften sowie wenn lediglich ein Kind aus einer Klasse übrig geblieben war.

Über die eingelegten Widersprüche abgewiesener Schüler entscheidet die Regierung Arnsberg. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, besteht Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, die anwesende Schulpflegschaftsvorsitzende Frau Iris Lendeckel als Sachverständige zu hören.

Frau Lendeckel trägt vor:
Ich habe die Elterninitiative "Helft unseren Kindern" gegründet. Wir wollen, dass für unsere Kinder vor Ort Platz geschaffen wird. In einer Unterschriftenaktion sind über 1600 Unterschriften für eine bauliche Erweiterung der Robert-Koch-Realschule gesammelt worden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Herr Semmler fordert von der Verwaltung, dass das Untersuchungsergebnis, ob eine 4. Klasse der Robert-Koch-Realschule am Standort eingerichtet werden kann, der BV-Hombruch sofort mitgeteilt wird, bevor die Information an die Presse ergeht.




Zu TOP 4.1
Zoo Dortmund;
a) Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom28.02.2000 -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes, Herr Blume und Herr Dr. Bartmann erläutern die Vorlage und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Blume trägt vor:
Das Gesamtprojekt Räumliche Erweiterung des Zoos und Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen hat für die Region Dortmund eine besondere Bedeutung.

Der Dortmunder Zoo steht in Konkurrenz zu den anderen Zoos. Durch das Gesamtprojekt sollen für die Zukunft entsprechende Handlungsspielräume geschaffen werden, um attraktive Angebote für die Besucher möglich zu machen.

Die Zooerweiterung hat Auswirkungen auf die verkehrliche Situation einschließlich der Anbindung und Erschließung und auch auf die ökologische Situation und die Naherholung. Die Untersuchungen werden weiter fortgeführt und Lösungen erarbeitet, die einen attraktiven Zoo für die Zukunft sichert und für die Bevölkerung und das Umfeld verträglich und akzeptabel ist.

Im weiteren Verfahren wird ein Bebauungsplan aufgestellt, und die politischen Gremien werden im Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Herr Dr. Bartmann trägt vor:
Jeder Zoo braucht eine Palette von Tieren, die von den Zoobesuchern erwartet werden. Daneben hat jeder Zoo seine Besonderheit. Die Spezialität des Dortmunder Zoos ist die Fauna Südamerikas. In der Haltung und Zucht von Tamandua (Ameisenbären) ist der Dortmunder Zoo weltweit führend.

Von den Zoobesuchern wird eine artgerechte Tierhaltung erwartet. Für die artgerechte Unterbringung der Menschenaffen soll ein Urwaldhaus gebaut werden.

Bezüglich der verkehrlichen Situation hat die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf. Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 16.05.2000."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.55 Uhr bis 17.10 Uhr unterbrochen.












Zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachte Anregung; II. Beifügung einer aktualisierten
Begründung, III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Anregung zum Bebauungsplan-Entwurf Hom 105 n geprüft und beschließt, die Anregung unter Punkt 6 zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan - Entwurf offengelegte Begründung vom 10.11.1999 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 09.03.2000 dem Bebauungsplan Hom 105 n beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf - einschließlich der unter Punkt 7 der Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Zu TOP 4.3
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.02.2000 -

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes.
Da sich das Sanierungskonzept auf PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Schulgebäuden bezieht, wird die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung zu berichten,
wie mit der Harkort Grundschule verfahren wird (in der Vorlage nicht erwähnt),
wann die Untersuchungen in den Schulen stattfinden und das Ergebnis der Untersuchungen mitzuteilen."






Zu TOP 4.4
Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der
Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen empfiehlt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen (siehe Ziffer 3-Seiten 9 bis 11 - dieser Beschlussvorlage) Zeit- und sachgerecht umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, räumliche Erweiterungsmöglichkeiten im Schulkomplex Am Hombruchsfeld zu untersuchen, um den Bedarf der Robert-Koch-Realschule auf 4Zügigkeit und des Helene-Lange-Gymnasiums auf 5Zügigkeit auf Dauer sicherzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der BV-Hombruch in der 33. Sitzung am 11.11.1997 gefassten Beschluss umzusetzen, die Statik des Gebäudetraktes der Robert-Koch-Realschule dahingehend zu überprüfen, ob zum Zwecke der Unterbringung von 4 Zügen eine Erweiterung des Gebäudes durch Aufstockung möglich ist.

Für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I soll als nächstes der an der Hauptschule Mengede und der Gesamtschule Scharnhorst bestehende Schulversuch auf den Stadtbezirk Hombruch ausgeweitet werden."


Zu TOP 4.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem
Grundstück Spissenagelstraße 134 in Do-Bittermark
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.03.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis."


Zu TOP 4.6
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
- Vorlage des Kulturbüros vom 17.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 1999 zur
Kenntnis."


Zu TOP 4.7
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung beschließt die Widmung folgender Straßen:
1. Dickhofskamp
2. Am Stadtforst (1. Ausbaustufe)."Zu TOP 4.8
Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 2. V.
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000 -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes Herr Blume und Herr Fischer erläutern die Vorlage und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.
Sie machen folgende Ausführungen:

Das Radfahren auf Wirtschaftswegen ist allgemein gestattet. Immer mehr Mountainbikefahrer fahren kreuz und quer, weichen Trampelpfade auf und beschädigen das Wurzelwerk. Um die Aktivitäten der Mountainbikefahrer zu kanalisieren, wurde das Vorhaben des Sport-Club Aplerbeck 09 e.V., eine Mountainbikestrecke auszuschildern, aufgegriffen. In Abstimmung mit dem Grünflächenamt, dem Umweltamt und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wurde der Streckenverlauf festgelegt. Der Einstieg in die Mountainbikestrecke ist an zahlreichen Parkplätzen möglich. Die Strecke wird in der in Kürze erscheinenden Freizeitkarte eingezeichnet. Die Strecke ist generell nicht für Veranstaltungen frei gegeben. Für jede Veranstaltung ist die Einholung einer Einzelgenehmigung erforderlich. Es ist eine jederzeitige Kündigung der Vereinbarung möglich.

Seitens der CDU-Fraktion wird die Befürchtung geäußert, dass durch die Ausschilderung der Strecke noch mehr Mountainbikefahrer angezogen werden und der Erholungswert beeinträchtigt wird.

Herr Dr. Hillnhütter macht aus Sicht des Seniorenbeirates darauf aufmerksam, dass am Parkplatz des Wohnstiftes Augustinum an der Kirchhörder Straße der Einstieg in die Mountainbikestrecke liegt und diese Zuwegung von vielen älteren Menschen zum Spazieren gehen in Anspruch genommen wird. Er regt an, den Einstieg in die Mountainbikestrecke zu verlegen.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 12 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen) und 7 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 BL) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Für den Streckenverlauf der Mountainbikestrecke ist der Streckeneinstieg im Bereich des Parkplatzes am Augustinum, Kirchhörder Straße weiter westlich in den Bereich der Bittermarkstraße oder in den Bereich Olpketalstraße zu verlegen. Im übrigen nimmt die BV-Hombruch die Ausschilderung der Strecke zustimmend zur Kenntnis.

Nach einem Jahr ist der BV-Hombruch ein Erfahrungsbericht vorzulegen."


Zu TOP 4.9
125jähriges Bestehen der Brüder-Grimm-Grundschule
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 20.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt, der Brüder-Grimm-Grundschule anlässlich des
125jährigen Jubiläums ein Geschenk in Höhe von 300 DM zu überreichen.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation."


Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.


Zu TOP 5.1
Containerstandort "Am Rüggen"
- Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 -

Die CDU-Fraktion regt an, die Verwaltung zu beauftragen zu überprüfen, ob es zu Sichtbehinderungen kommt. Seitens der SPD-Fraktion wird aus der Kenntnis der Örtlichkeiten dargelegt, dass von dem Containerstandort keine Sichtbehinderungen ausgehen; in dem Bereich gibt es kaum Anlieger, es befindet sich dort das Gemeindehaus und der Kindergarten. Diejenigen, die den Kindergarten frequentieren, müssen in dem Bewustsein, dass dort ein Kindergarten ist, langsam fahren.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kindergartens "Am Rüggen" vom 18.02.2000 zur Kenntnis.

Die vom Kindergarten "Am Rüggen" gewünschte Änderung des Containerstandortes wird abgelehnt, der Containerstandort Am Rüggen wird beibehalten."


Zu TOP 5.2
Verkehrsanbindung Bebauung Ecke Zillestraße/Hagener Straße
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Do-Brünninghausen vom 10.03.2000 -

Die BV-Hombruch legt dar, dass nach den der BV-Hombruch vorliegenden Informationen die Verkehrserschließung zu der Bebauung Zillestraße / Hagener Straße über die Hagener Str. erfolgen soll. Die SPD-Fraktion lehnt ebenfalls eine Erschließung über die Straße Gemeinschaftsweg ab.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Do-Brünninghausen vom 10.03.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Dortmund-Brünninghausen vom 10.03.2000 ohne besondere Beschlussfassung zur Kenntnis."



Zu TOP 5.3
Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 -

Die CDU-Fraktion legt dar, dass die Dahmsfeldstraße von Anliegern und auch von dem Durchgangsverkehr genutzt wird; die übrigen in der Eingabe angesprochenen Straßen werden von den Anliegern genutzt. Die zur Sitzung verteilten Messprotokolle sagen aus, dass zu den Messzeiten die in der Dahmsfeldstraße vorgeschriebene Tempobegrenzung von 30-km/h durchschnittlich von 43% der gemessenen Fahrzeuge nicht eingehalten wurde. Auf der Dahmsfeldstraße wird überwiegend auf dem Gehweg geparkt, Am Pastorenwäldchen wird alternierend auf der Fahrbahn geparkt.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, an Hand der Eingabe die Örtlichkeit zu prüfen und
Lösungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung zu erarbeiten."

Zu TOP 5.4
Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenstr., Bergrosenweg u.a.)
- Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 -

Die BV-Hombruch stellt fest, dass ein Interessenkonflikt zwischen den Anliegern der Straße Hundsrosenweg, die keine Überwachung des ruhenden Verkehrs wünschen und der in der Eingabe enthaltenen Forderung nach Verkehrsüberwachung im Bereich der Straßen Wildrosenstraße und Bergrosenweg vorliegt. Auch kann bei einer Verkehrsüberwachung nicht unterschieden werden zwischen Anliegern und Besuchern.

Auf Vorschlag von Herrn Steinmann fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung (Amt für öffentliche Ordnung; 32/1-3 - Verkehrsüberwachung) um eine Stellungnahme, zur Lösung der Verkehrsproblematik in dem in der Eingabe angesprochenen Bereich."Zu TOP 5.5
Unterstützung des Fördervereins Beratungsstelle Do-Hombruch, für die Erweiterungspläne im Interesse Hombrucher Familien
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners
- Mitteilung des Fördervereins der Beratungsstelle Do-Hombruch contakt e. V. vom 14.03.2000 -

Herr Metge, Vorstandsmitglied des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - trägt vor:
Die Beratungsstelle Hombruch ist Teil des Jugendamtes und berät in Erziehungsfragen.
Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass die Beratungsangebote auf Grund des zunehmenden Bedarfs nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden kann. Deshalb macht der Förderverein contact e.V. zusätzliche Angebote z.B. Entspannungstraining für Kinder. Hierfür werden zusätzliche Räume benötigt, die auch nachmittags genutzt werden können. Die BV-Hombruch wird um Unterstützung bei der Suche nach solchen Räumlichkeiten gebeten.

Für die 2. Jahreshälfte sind folgende Kurse geplant:
Einführung in die neuen Medien, Gewaltpräventionsmaßnahmen (Trainingsmaßnahmen in Schulen), Selbstbehauptungstraining, Kurse für Eltern und Kleinkinder. Die Angebote sollen in einem Kursheft zusammengefasst werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - vom 14.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die BV-Hombruch beschließt die Förderung des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - mit einem Betrag von 1.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0000020 7178.0000).

2. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt; Büroflächenmanagement) wird um Unterstützung des Vereins contact e.V. bei der Suche nach Räumlichkeiten gebeten.

3. Die BV-Hombruch wird die Firma DM-Markt bezüglich der Beeinträchtigungen durch dem Umbau der Filiale anschreiben."


Zu TOP 6.1
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem
neuen Radwanderweg (alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 stellt die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

"In dem zu erstellenden Zaun soll gegenüber dem Haupteingang ein Schwingtor mit einem senioren- und behindertengerechten Zugang zur alten Bahntrasse geschaffen werden.
Begründung:
Seit der Zaun niedergetreten wurde, häuften sich die Beschwerden von Mitbürgern, dass vom Rehwild Grabbepflanzungen und Blumenschmuck abgeäst würde. Ein Schwingtor würde freien Zugang für Mitbürger ermöglichen und das Rehwild ferngehalten."

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit dieser Ergänzung einverstanden.

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 unter Einbeziehung des von der SPD-Fraktion gestellten Ergänzungsantrages vom 04.04.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, zwischen dem Friedhof Großholthausen und der alten Bahntrasse Löttringhausen - Witten einen Eingang zum Friedhof herzustellen. Es ist dort bereits ein Trampelpfad vorhanden und der Maschendrahtzaun niedergetreten. Da der Friedhof ohnehin am Abend nicht verschlossen wird, bietet sich die Möglichkeit an, und weitere Beschädigungen an der Umzäunung werden damit vermieden.

Der Zugang sollte in der geraden Linie zwischen dem Haupteingang und der alten Bahntrasse geschaffen werden.

In dem zu erstellenden Zaun soll gegenüber dem Haupteingang ein Schwingtor mit einem senioren- und behindertengerechten Zugang zur alten Bahntrasse geschaffen werden.

Begründung:
Seit der Zaun niedergetreten wurde, häuften sich die Beschwerden von Mitbürgern, dass vom Rehwild Grabbepflanzungen und Blumenschmuck abgeäst würde. Ein Schwingtor würde freien Zugang für Mitbürger ermöglichen und das Rehwild ferngehalten."


Zu TOP 6.2
Umgestaltung des DB-Haltepunktes Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 stellt die Fraktion Bü90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag:

"Im 1. Satz den Antrages wird eingefügt: "und nach Möglichkeit auch der Haltepunkt Dortmund-Tierpark."

Außerdem stellt die Fraktion Bü90/Die Grünen den Antrag, über den letzten Satz des Antrages getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnisse:
Satz 1 bis 4 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bü90/Die Grünen: Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Satz 5: Mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 6 SPD), 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 1 Stimmenthaltung (SPD) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Abstimmungsergebnisse hat die BV-Hombruch folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn Kontakte aufzunehmen, dass der derzeitige Haltepunkt Löttringhausen und nach Möglichkeit auch der Haltepunkt Dortmund-Tierpark nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB PlusPunkt - Ein Baukastensystem) umgestaltet wird. Der Haltepunkt Löttringhausen wird durch die Volmetalbahn genutzt, jedoch ist die Deutsche Bahn Eigentümer der Gleise und Bahnsteige. Zur Zeit ist der Haltepunkt zwar gereinigt worden, er bietet jedoch das Flair der 50er Jahre. Jegliche Fahrplanhinweise fehlen, die Beleuchtung ist mehr als dürftig.

Die Deutsche Bahn sollte ferner gebeten werden zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, einen weiteren Haltepunkt an der Max-Brandes-Straße zu schaffen, denn der gesamte Bereich um das Ladenzentrum ist sehr schlecht angeschlossen."








Zu TOP 7.1
Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 -

"Durch die Bebauung des ehemaligen Hoesch-Röhrengeländes und die dadurch entstehenden ca. 450 neuen und kostenfreien Parkplätze für diesen Bereich wird es erforderlich, über die Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße Überlegungen anzustellen. Mit einer Lösung des Problems könnte einer möglichen Wettbewerbsverzerrung entgegen gewirkt werden.

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Parkplatzsituation insbesondere zwischen der Singerhoffstraße und der Löttringhauser Straße zu entspannen;
2. Zur Schaffung neuer Parkflächen bittet die BV-Hombruch die Verwaltung um Überprüfung, ob der derzeitige Parkplatz an der Leostraße durch eine zweite Parkebene +1 erweitert werden kann (Aufstockung);
3. Wenn die Frage 2 positiv gesehen werden sollte, bitten wir um Mitteilung, welche Kosten hierfür entstehen würden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch. Zu TOP 8.1
Verfüllung eines Siepens "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 8.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
-Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3
Schulwegsicherung der Hombrucher Str. von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.1
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
hier: Ergänzung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag, 20.000,- DM für die Erneuerung des Rad-/ Gehweges Gustav-Korthen-Allee aus Mitteln der BV-Hombruch zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus; da durch die finanzielle Unterstützung der BV-Hombruch das Grundproblem der Verwurzelung des Radweges nicht gelöst werden und außerdem das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mitgeteilt hat, dass sich der größte Teil des Rad-/ Gehweges sich in einem verkehrsunsicheren Zustand befindet und somit für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Mittel des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einzusetzen sind.

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 7 Nein-Stimmen (CDU) und 2 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.04.2000:

"Für die Erneuerung des Fuß- / Gehweges Gustav-Korthen-Allee stellt die BV-Hombruch einen Zuschuss in Höhe von 20.000,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 0000020 5138.0000) zur Verfügung."


Zu TOP 9.2
Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße, zwischen Stockumer Straße und
Bahnseitenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000-

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Beschlussvorlage "Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung
des Schulraumbestandes und der Schulraumausstattung" vom 09.02.00
hier: Ergänzung
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.4
Sanierung der sanitären Anlagen im Freibad "Froschloch", Do-Hombruch
- Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, im Haushaltsplan für das Jahr 2001 125.000 DM für die Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Froschloch bereitzustellen, damit der Badbetrieb weiterhin gewährleistet wird."




Zu TOP 9.5
Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Da die Standfestigkeit der Pappeln am Freibad Froschloch nicht abschließend geklärt ist, wird ein Ortstermin anberaumt."


Zu TOP 9.6
Beleuchtung des Fußweges von der Bushaltestelle Klein Barop zu der Turnhalle
der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.7
Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.
Zustand des Bahngeländes zwischen dem Bahnhof Do-Barop und der Straße An der Palmweide
- Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Zu einer der nächsten Sitzungen wird ein Vertreter der Deutschen Bahn AG zur Berichterstattung eingeladen."



Um 19.06 Uhr wird die öffentliche Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Korkus Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 07. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 04. April 2000 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Brockmeier, Volker - StA 66 zu TOP 3.1 -
Graw, Jürgen - StA 61 zu TOP 3.2 -
Dallmann, Ralf - StA 40 zu TOP 3.3 -
Blume, Johannes - StA 67 zu TOP 4.1 u. 4.8 -
Dr. Bartmann, Wolf - StA 67/Zoo zu TOP 4.1 -
Fischer, Erwin - StA 67 zu TOP 4.8 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Becker, Hildegard
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Lackmann, Werner

e) Sachkundige Einwohner
Herr Metge - Förderverein "contact e. V." zu TOP 5.5 -
Frau Lendeckel - Elterninitiative "Helft unseren Kindern" zu TOP 3.3 -
Herr Bahrenberg - Schulleiter Robert-Koch-Realschule zu TOP 3.3 -


Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung gibt Herr Semmler das Ergebnis der Seniorenbeiratswahl bekannt, wonach für den Stadtbezirk Hombruch Frau Hildegard Höher neu gewählt, Herr Lackmann und Herr Dr. Hillnhütter wiedergewählt sind. Er dankt den Seniorenbeiratsmitgliedern der letzten Wahlperiode im Namen der BV-Hombruch für die gute Zusammenarbeit und spricht gleichzeitig die Erwartung aus, dass die Zusammenarbeit auch weiter wie bisher fortgesetzt wird.

Er schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
3.3 betr.: Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung -
zu erweitern.

Anschließend wird die Tagesordnung mit der Erweiterung mit 19 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
- mündl. Berichterstattung

3.2 Schallschutzmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch (A 45)
- mündl. Berichterstattung

3.3 Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung






4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zoo Dortmund;
a) Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom28.02.2000 -

4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2000 -4.3 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.02.2000 -

4.4 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

4.5 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem4.6 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
- Vorlage des Kulturbüros vom 17.03.2000 -

4.7 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2000 -

4.8 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 2. V.4.9 125jähriges Bestehen der Brüder-Grimm-Grundschule
5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Containerstandort "Am Rüggen"
- Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 -

5.2 Verkehrsanbindung Bebauung Ecke Zillestraße/Hagener Straße
- Eingabe der Siedlergemeinschaft DO-Brünnninghausen vom 10.03.2000 -

5.3 Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 -

5.4 Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenstr., Bergrosenweg u.a.)
- Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 -
5.5 Unterstützung des Fördervereins Beratungsstelle Do-Hombruch, für die Erweiterungspläne im Interesse Hombrucher Familien
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners
- Mitteilung des Fördervereins der Beratungsstelle Do-Hombruch contact e. V. vom 14.03.2000 6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem neuen Radwanderweg (alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

6.2 Umgestaltung des DB-Haltepunktes Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 -8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Verfüllung eines Siepens "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 -

8.2 Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 -

8.3 Schulwegsicherung der Hombrucher Str. von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 -

9. Mitteilung der Verwaltung

9.1 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 -

9.2 Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße, zwischen Stockumer Straße und - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000 -

9.3 Beschlußvorlage "Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung
9.4 Sanierung der sanitären Anlagen im Freibad "Froschloch", Do-Hombruch
- Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 -

9.5 Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 -

9.6 Beleuchtung des Fußweges von der Bushaltestelle Klein Barop zu der Turnhalle - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 -

9.7 Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
10. Zustand des Bahngeländes zwischen dem Bahnhof Do-Barop und der Straße An der - Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 -


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.


Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Korkus wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 fragt nach dem Ergebnis der Beratung aus der letzten Sitzung der BV-Hombruch am14. März 2000 zum TOP 7.7 (Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibads Froschloch; Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000)

Antwort: Der Bezirksvorsteher verliest aus dem Protokoll über die letzte Sitzung den von der BV-Hombruch Beschluss.

Herr Michael Rummenigge, Am Pastorenwäldchen 6 bittet, den TOP 5.3 (seine Eingabe) vorzuziehen.

Antwort: Nach Behandlung der Berichte zu den TOP 3.1 und 3.3 wird der TOP 5.3 vorgezogen.

Herr Dr. Hillnhütter erklärt für den Seniorenbeirat: Der Seniorenbeirat wird weiterhin mit der BV-Hombruch kooperativ zusammenarbeiten.






Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 regt an, generell im Sitzungssaal anwesende Bürger, die zu relevanten Tagesordnungspunkten Ausführungen machen könnten, anzuhören.

Antwort: Nach der Geschäftsordnung ist dies nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich.


Zu TOP 3.1
Verkehrsberuhigter Bereich Baroper Bergstraße
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier, erstattet folgenden mündlichen Bericht:

Ziel einer künftigen Verkehrsregelung in der Baroper Bergstraße ist es, Rechtssicherheit für den ruhenden Verkehr zu schaffen.

Es ist vorgesehen, die Baroper Bergstraße als verkehrsberuhigter Bereich (sog. Spielstraße) zu deklarieren. Dort ist der Fußgänger mit dem Kfz-Verkehr gleichberechtigt und es darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Dies entspricht auch dem derzeitigen Verhalten. Unter Berücksichtigung der Straßenbreite, des Kurvenbereiches und der Grundstücksüberfahrten sollen in Abstimmung mit der Polizei und der Feuerwehr 9 Parkstände markiert werden. Diese befinden sich vor den Häusern Nr. 9, 11, 13, 17, 14, 16, 20, 25 und gegenüber Haus Nr. 17. Hierzu ist zur Verdeutlichung zur Sitzung ein Plan verteilt worden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollen nach Möglichkeit mehr als 9 Parkstände markiert werden.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Vor Realisierung der Maßnahme wird ein Ortstermin anberaumt, zu dem auch die Anwohner eingeladen werden."


Zu TOP 3.2
Schallschutzmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch (A 45)
- mündl. Berichterstattung

Der anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Graw, erstattet den mündlichen Bericht und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Der Lärmschutz ist im Bundesimmissionsschutzgesetz und den dazu ergangenen Richtlinien geregelt. Lärmschutzmaßnahmen sind beim Neubau und Umbau (wesentliche Änderung) von Straßen vorgesehen, wenn bestimmte Werte überschritten werden. Lärmsanierung an bestehenden Straßen ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtanspruch besteht und abhängig von zur Verfügung stehenden Finanzmitteln bewilligt werden.



Die A 44 - Bereich Großholthausen und Kruckel - ist eine bestehende Straße. Zuständig hierfür ist der Baulastträger, das Bundesautobahnamt. Diese Aufgabe nimmt das Westfälische Landesstraßenbauamt in Bochum wahr. Das Antragsverfahren sieht folgenden Ablauf vor: Die Bürger stellen einen Antrag auf Lärmberechnung. Wenn das Ergebnis positiv ausfällt, wird das Wohngebäude begutachtet und ein Zuschuss je nach Haushaltslage bis zu 75 % für passive Lärmschutzmaßnahmen bewilligt. Derzeit liegt aus dem angesprochenen Bereich kein Antrag vor.

Die CDU-Fraktion legt dar, dass die an den Autobahnen A 44 und A 45 gelegenen Ortsteile Persebeck, Kruckel, Löttringhausen, Großholthausen und Bittermark generell vor dem Lärm der Autobahnen geschützt werden sollen und deshalb die Forderung nach Lärmschutzwänden entlang der Autobahnen erhoben wird.

Hierzu führt Herr Graw aus: In dieser Hinsicht sind keine Planungen bekannt, die BV-Hombruch müsste hierzu einen Beschluss fassen.

Die BV-Hombruch nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Antrag an das Westfälische Landesstraßenbauamt in Bochum als zuständige Stelle für den Baulastträger weiterzuleiten:

Zu TOP 3.3
Aktuelle Situation zum kommenden Schuljahr an der Robert-Koch-Realschule
- mündl. Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes, Herr Dallmann und der anwesende Leiter der Robert-Koch-Realschule, Herr Bahrenberg, erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.
Herr Dallmann berichtet:

Für das kommende Schuljahr liegen folgende Anmeldezahlen vor:
Helene-Lange-Gymnasium: 171 Anmeldungen (darunter 114 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 150 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Robert-Koch-Realschule: 141 Anmeldungen (darunter 109 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 90 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Gesamtschule Brünninghausen: 181 Anmeldungen (darunter 69 aus dem Stadtbezirk Hombruch), davon werden 120 Schülerinnen und Schüler aufgenommen

Die Bedarfsplanung zur Realschulversorgung wird stadtweit erstellt. Durch steigende Schülerzahlen und höhere Nachfrage nach Realschulplätzen haben sich Probleme in der schulräumlichen Versorgung ergeben. Durch Inanspruchnahme freier Kapazitäten muß unter Berücksichtigung der Verkehrsverbindungen ein Ausgleich geschaffen werden. Die Anmeldezahlen an der Robert-Koch-Realschule haben sich gegenüber dem letzten Jahr verdoppelt. In der Koordinierungskonferenz wird mit den Schulleitungen abgestimmt, wie hoch die Aufnahmekapazität ist. An dieser Stelle endet die Zuständigkeit der Stadt Dortmund. Die Entscheidung darüber, welche Kinder aufgenommen werden, trifft die Schulleitung.

Nach dem Ergebnis der Koordinierungskonferenz wird in den Räumen der Robert-Koch-Realschule keine 4. Klasse aufgenommen. Die abgewiesenen Schüler werden bei der Johann-Gutenberg-Realschule in Wellinghofen bzw. bei der Wilhelm-Röntgen-Realschule in der Innenstadt-West aufgenommen.

Heute Nachmittag findet im Schulzentrum eine Ortsbesichtigung statt. Es wird untersucht, ob es eine Lösung gibt, dort noch eine 4. Klasse unterzubringen.

Herr Bahrenberg berichtet:
Die Eltern haben den Wunsch, dass ihre Kinder eine bestimmte Schule besuchen. Durch Kontaktpflege mit den Schulen, auch der Grundschule Oespel / Kley und der Ostenberg Grundschule ist die hohe Akzeptanz und die entsprechend hohe Nachfrage zu erklären.

Für die Vergabe der Schulplätze ist ein Gremium gebildet worden. Für das Auswahlverfahren sind die Vorgaben der Bezirksregierung berücksichtigt worden.

Folgende Auswahlkriterien wurden zugrunde gelegt:
- Härtefälle (schwerst körperbehinderte Kinder); es lagen keine Härtefälle vor
- Geschwisterkinder; 29 Geschwisterkinder waren zu berücksichtigen
- Mit welchen Schulen arbeitet die Robert-Koch-Realschule zusammen
Es wurden Quoten gebildet und dann ausgelost.

Im Losverfahren wurde nicht berücksichtigt: Nachbarschaften sowie wenn lediglich ein Kind aus einer Klasse übrig geblieben war.

Über die eingelegten Widersprüche abgewiesener Schüler entscheidet die Regierung Arnsberg. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, besteht Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig, die anwesende Schulpflegschaftsvorsitzende Frau Iris Lendeckel als Sachverständige zu hören.

Frau Lendeckel trägt vor:
Ich habe die Elterninitiative "Helft unseren Kindern" gegründet. Wir wollen, dass für unsere Kinder vor Ort Platz geschaffen wird. In einer Unterschriftenaktion sind über 1600 Unterschriften für eine bauliche Erweiterung der Robert-Koch-Realschule gesammelt worden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Herr Semmler fordert von der Verwaltung, dass das Untersuchungsergebnis, ob eine 4. Klasse der Robert-Koch-Realschule am Standort eingerichtet werden kann, der BV-Hombruch sofort mitgeteilt wird, bevor die Information an die Presse ergeht.




Zu TOP 4.1
Zoo Dortmund;
a) Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen (Primatenhaus)
b) Räumliche Erweiterung im Rahmen der Zoo-Entwicklungsplanung
- Vorlage des Grünflächenamtes (Zoo) vom28.02.2000 -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes, Herr Blume und Herr Dr. Bartmann erläutern die Vorlage und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Blume trägt vor:
Das Gesamtprojekt Räumliche Erweiterung des Zoos und Errichtung eines Urwaldhauses für Menschenaffen hat für die Region Dortmund eine besondere Bedeutung.

Der Dortmunder Zoo steht in Konkurrenz zu den anderen Zoos. Durch das Gesamtprojekt sollen für die Zukunft entsprechende Handlungsspielräume geschaffen werden, um attraktive Angebote für die Besucher möglich zu machen.

Die Zooerweiterung hat Auswirkungen auf die verkehrliche Situation einschließlich der Anbindung und Erschließung und auch auf die ökologische Situation und die Naherholung. Die Untersuchungen werden weiter fortgeführt und Lösungen erarbeitet, die einen attraktiven Zoo für die Zukunft sichert und für die Bevölkerung und das Umfeld verträglich und akzeptabel ist.

Im weiteren Verfahren wird ein Bebauungsplan aufgestellt, und die politischen Gremien werden im Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Herr Dr. Bartmann trägt vor:
Jeder Zoo braucht eine Palette von Tieren, die von den Zoobesuchern erwartet werden. Daneben hat jeder Zoo seine Besonderheit. Die Spezialität des Dortmunder Zoos ist die Fauna Südamerikas. In der Haltung und Zucht von Tamandua (Ameisenbären) ist der Dortmunder Zoo weltweit führend.

Von den Zoobesuchern wird eine artgerechte Tierhaltung erwartet. Für die artgerechte Unterbringung der Menschenaffen soll ein Urwaldhaus gebaut werden.

Bezüglich der verkehrlichen Situation hat die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf. Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 16.05.2000."


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.55 Uhr bis 17.10 Uhr unterbrochen.












Zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachte Anregung; II. Beifügung einer aktualisierten
Begründung, III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Anregung zum Bebauungsplan-Entwurf Hom 105 n geprüft und beschließt, die Anregung unter Punkt 6 zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan - Entwurf offengelegte Begründung vom 10.11.1999 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 09.03.2000 dem Bebauungsplan Hom 105 n beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 105 n - Kirchhörder Kopf - einschließlich der unter Punkt 7 der Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Zu TOP 4.3
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.02.2000 -

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes.
Da sich das Sanierungskonzept auf PCB- bzw. Schadstoffbelastungen in Schulgebäuden bezieht, wird die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung zu berichten,
wie mit der Harkort Grundschule verfahren wird (in der Vorlage nicht erwähnt),
wann die Untersuchungen in den Schulen stattfinden und das Ergebnis der Untersuchungen mitzuteilen."






Zu TOP 4.4
Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der
Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen empfiehlt die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen (siehe Ziffer 3-Seiten 9 bis 11 - dieser Beschlussvorlage) Zeit- und sachgerecht umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, räumliche Erweiterungsmöglichkeiten im Schulkomplex Am Hombruchsfeld zu untersuchen, um den Bedarf der Robert-Koch-Realschule auf 4Zügigkeit und des Helene-Lange-Gymnasiums auf 5Zügigkeit auf Dauer sicherzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der BV-Hombruch in der 33. Sitzung am 11.11.1997 gefassten Beschluss umzusetzen, die Statik des Gebäudetraktes der Robert-Koch-Realschule dahingehend zu überprüfen, ob zum Zwecke der Unterbringung von 4 Zügen eine Erweiterung des Gebäudes durch Aufstockung möglich ist.

Für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I soll als nächstes der an der Hauptschule Mengede und der Gesamtschule Scharnhorst bestehende Schulversuch auf den Stadtbezirk Hombruch ausgeweitet werden."


Zu TOP 4.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem
Grundstück Spissenagelstraße 134 in Do-Bittermark
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.03.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis."


Zu TOP 4.6
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund
- Vorlage des Kulturbüros vom 17.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 1999 zur
Kenntnis."


Zu TOP 4.7
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung beschließt die Widmung folgender Straßen:
1. Dickhofskamp
2. Am Stadtforst (1. Ausbaustufe)."Zu TOP 4.8
Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 2. V.
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 02.02.2000 -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes Herr Blume und Herr Fischer erläutern die Vorlage und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.
Sie machen folgende Ausführungen:

Das Radfahren auf Wirtschaftswegen ist allgemein gestattet. Immer mehr Mountainbikefahrer fahren kreuz und quer, weichen Trampelpfade auf und beschädigen das Wurzelwerk. Um die Aktivitäten der Mountainbikefahrer zu kanalisieren, wurde das Vorhaben des Sport-Club Aplerbeck 09 e.V., eine Mountainbikestrecke auszuschildern, aufgegriffen. In Abstimmung mit dem Grünflächenamt, dem Umweltamt und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wurde der Streckenverlauf festgelegt. Der Einstieg in die Mountainbikestrecke ist an zahlreichen Parkplätzen möglich. Die Strecke wird in der in Kürze erscheinenden Freizeitkarte eingezeichnet. Die Strecke ist generell nicht für Veranstaltungen frei gegeben. Für jede Veranstaltung ist die Einholung einer Einzelgenehmigung erforderlich. Es ist eine jederzeitige Kündigung der Vereinbarung möglich.

Seitens der CDU-Fraktion wird die Befürchtung geäußert, dass durch die Ausschilderung der Strecke noch mehr Mountainbikefahrer angezogen werden und der Erholungswert beeinträchtigt wird.

Herr Dr. Hillnhütter macht aus Sicht des Seniorenbeirates darauf aufmerksam, dass am Parkplatz des Wohnstiftes Augustinum an der Kirchhörder Straße der Einstieg in die Mountainbikestrecke liegt und diese Zuwegung von vielen älteren Menschen zum Spazieren gehen in Anspruch genommen wird. Er regt an, den Einstieg in die Mountainbikestrecke zu verlegen.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 12 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen) und 7 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 BL) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Für den Streckenverlauf der Mountainbikestrecke ist der Streckeneinstieg im Bereich des Parkplatzes am Augustinum, Kirchhörder Straße weiter westlich in den Bereich der Bittermarkstraße oder in den Bereich Olpketalstraße zu verlegen. Im übrigen nimmt die BV-Hombruch die Ausschilderung der Strecke zustimmend zur Kenntnis.

Nach einem Jahr ist der BV-Hombruch ein Erfahrungsbericht vorzulegen."


Zu TOP 4.9
125jähriges Bestehen der Brüder-Grimm-Grundschule
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 20.03.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt, der Brüder-Grimm-Grundschule anlässlich des
125jährigen Jubiläums ein Geschenk in Höhe von 300 DM zu überreichen.
Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation."


Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.


Zu TOP 5.1
Containerstandort "Am Rüggen"
- Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 -

Die CDU-Fraktion regt an, die Verwaltung zu beauftragen zu überprüfen, ob es zu Sichtbehinderungen kommt. Seitens der SPD-Fraktion wird aus der Kenntnis der Örtlichkeiten dargelegt, dass von dem Containerstandort keine Sichtbehinderungen ausgehen; in dem Bereich gibt es kaum Anlieger, es befindet sich dort das Gemeindehaus und der Kindergarten. Diejenigen, die den Kindergarten frequentieren, müssen in dem Bewustsein, dass dort ein Kindergarten ist, langsam fahren.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kindergartens Am Rüggen vom 18.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kindergartens "Am Rüggen" vom 18.02.2000 zur Kenntnis.

Die vom Kindergarten "Am Rüggen" gewünschte Änderung des Containerstandortes wird abgelehnt, der Containerstandort Am Rüggen wird beibehalten."


Zu TOP 5.2
Verkehrsanbindung Bebauung Ecke Zillestraße/Hagener Straße
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Do-Brünninghausen vom 10.03.2000 -

Die BV-Hombruch legt dar, dass nach den der BV-Hombruch vorliegenden Informationen die Verkehrserschließung zu der Bebauung Zillestraße / Hagener Straße über die Hagener Str. erfolgen soll. Die SPD-Fraktion lehnt ebenfalls eine Erschließung über die Straße Gemeinschaftsweg ab.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Do-Brünninghausen vom 10.03.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Dortmund-Brünninghausen vom 10.03.2000 ohne besondere Beschlussfassung zur Kenntnis."



Zu TOP 5.3
Verkehrssituation im Bereich der Straße "Am Pastorenwäldchen"
- Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 -

Die CDU-Fraktion legt dar, dass die Dahmsfeldstraße von Anliegern und auch von dem Durchgangsverkehr genutzt wird; die übrigen in der Eingabe angesprochenen Straßen werden von den Anliegern genutzt. Die zur Sitzung verteilten Messprotokolle sagen aus, dass zu den Messzeiten die in der Dahmsfeldstraße vorgeschriebene Tempobegrenzung von 30-km/h durchschnittlich von 43% der gemessenen Fahrzeuge nicht eingehalten wurde. Auf der Dahmsfeldstraße wird überwiegend auf dem Gehweg geparkt, Am Pastorenwäldchen wird alternierend auf der Fahrbahn geparkt.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Rummenigge vom 15.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die SPD-Fraktion anschließt, mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, an Hand der Eingabe die Örtlichkeit zu prüfen und
Lösungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung zu erarbeiten."

Zu TOP 5.4
Verkehrssituation in Brünninghausen (Wildrosenstr., Bergrosenweg u.a.)
- Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 -

Die BV-Hombruch stellt fest, dass ein Interessenkonflikt zwischen den Anliegern der Straße Hundsrosenweg, die keine Überwachung des ruhenden Verkehrs wünschen und der in der Eingabe enthaltenen Forderung nach Verkehrsüberwachung im Bereich der Straßen Wildrosenstraße und Bergrosenweg vorliegt. Auch kann bei einer Verkehrsüberwachung nicht unterschieden werden zwischen Anliegern und Besuchern.

Auf Vorschlag von Herrn Steinmann fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Heyer vom 20.03.2000 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung (Amt für öffentliche Ordnung; 32/1-3 - Verkehrsüberwachung) um eine Stellungnahme, zur Lösung der Verkehrsproblematik in dem in der Eingabe angesprochenen Bereich."Zu TOP 5.5
Unterstützung des Fördervereins Beratungsstelle Do-Hombruch, für die Erweiterungspläne im Interesse Hombrucher Familien
- Anhörung eines sachkundigen Einwohners
- Mitteilung des Fördervereins der Beratungsstelle Do-Hombruch contakt e. V. vom 14.03.2000 -

Herr Metge, Vorstandsmitglied des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - trägt vor:
Die Beratungsstelle Hombruch ist Teil des Jugendamtes und berät in Erziehungsfragen.
Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass die Beratungsangebote auf Grund des zunehmenden Bedarfs nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden kann. Deshalb macht der Förderverein contact e.V. zusätzliche Angebote z.B. Entspannungstraining für Kinder. Hierfür werden zusätzliche Räume benötigt, die auch nachmittags genutzt werden können. Die BV-Hombruch wird um Unterstützung bei der Suche nach solchen Räumlichkeiten gebeten.

Für die 2. Jahreshälfte sind folgende Kurse geplant:
Einführung in die neuen Medien, Gewaltpräventionsmaßnahmen (Trainingsmaßnahmen in Schulen), Selbstbehauptungstraining, Kurse für Eltern und Kleinkinder. Die Angebote sollen in einem Kursheft zusammengefasst werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - vom 14.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die BV-Hombruch beschließt die Förderung des Vereins contact e.V. - Förderkreis Beratungsstelle Hombruch - mit einem Betrag von 1.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0000020 7178.0000).

2. Die Verwaltung (Liegenschaftsamt; Büroflächenmanagement) wird um Unterstützung des Vereins contact e.V. bei der Suche nach Räumlichkeiten gebeten.

3. Die BV-Hombruch wird die Firma DM-Markt bezüglich der Beeinträchtigungen durch dem Umbau der Filiale anschreiben."


Zu TOP 6.1
Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem Friedhof Großholthausen und dem
neuen Radwanderweg (alte Bahntrasse Löttringhausen/Witten)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 stellt die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

"In dem zu erstellenden Zaun soll gegenüber dem Haupteingang ein Schwingtor mit einem senioren- und behindertengerechten Zugang zur alten Bahntrasse geschaffen werden.
Begründung:
Seit der Zaun niedergetreten wurde, häuften sich die Beschwerden von Mitbürgern, dass vom Rehwild Grabbepflanzungen und Blumenschmuck abgeäst würde. Ein Schwingtor würde freien Zugang für Mitbürger ermöglichen und das Rehwild ferngehalten."

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit dieser Ergänzung einverstanden.

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 unter Einbeziehung des von der SPD-Fraktion gestellten Ergänzungsantrages vom 04.04.2000 und fasst damit folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, zwischen dem Friedhof Großholthausen und der alten Bahntrasse Löttringhausen - Witten einen Eingang zum Friedhof herzustellen. Es ist dort bereits ein Trampelpfad vorhanden und der Maschendrahtzaun niedergetreten. Da der Friedhof ohnehin am Abend nicht verschlossen wird, bietet sich die Möglichkeit an, und weitere Beschädigungen an der Umzäunung werden damit vermieden.

Der Zugang sollte in der geraden Linie zwischen dem Haupteingang und der alten Bahntrasse geschaffen werden.

In dem zu erstellenden Zaun soll gegenüber dem Haupteingang ein Schwingtor mit einem senioren- und behindertengerechten Zugang zur alten Bahntrasse geschaffen werden.

Begründung:
Seit der Zaun niedergetreten wurde, häuften sich die Beschwerden von Mitbürgern, dass vom Rehwild Grabbepflanzungen und Blumenschmuck abgeäst würde. Ein Schwingtor würde freien Zugang für Mitbürger ermöglichen und das Rehwild ferngehalten."


Zu TOP 6.2
Umgestaltung des DB-Haltepunktes Löttringhausen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 -

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2000 stellt die Fraktion Bü90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag:

"Im 1. Satz den Antrages wird eingefügt: "und nach Möglichkeit auch der Haltepunkt Dortmund-Tierpark."

Außerdem stellt die Fraktion Bü90/Die Grünen den Antrag, über den letzten Satz des Antrages getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnisse:
Satz 1 bis 4 unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der Fraktion Bü90/Die Grünen: Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Satz 5: Mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 6 SPD), 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 1 Stimmenthaltung (SPD) mehrheitlich beschlossen.

Durch diese Abstimmungsergebnisse hat die BV-Hombruch folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn Kontakte aufzunehmen, dass der derzeitige Haltepunkt Löttringhausen und nach Möglichkeit auch der Haltepunkt Dortmund-Tierpark nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB PlusPunkt - Ein Baukastensystem) umgestaltet wird. Der Haltepunkt Löttringhausen wird durch die Volmetalbahn genutzt, jedoch ist die Deutsche Bahn Eigentümer der Gleise und Bahnsteige. Zur Zeit ist der Haltepunkt zwar gereinigt worden, er bietet jedoch das Flair der 50er Jahre. Jegliche Fahrplanhinweise fehlen, die Beleuchtung ist mehr als dürftig.

Die Deutsche Bahn sollte ferner gebeten werden zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, einen weiteren Haltepunkt an der Max-Brandes-Straße zu schaffen, denn der gesamte Bereich um das Ladenzentrum ist sehr schlecht angeschlossen."








Zu TOP 7.1
Verbesserung der Parksituation für den ostwärtigen Teil der Harkortstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 -

"Durch die Bebauung des ehemaligen Hoesch-Röhrengeländes und die dadurch entstehenden ca. 450 neuen und kostenfreien Parkplätze für diesen Bereich wird es erforderlich, über die Parksituation im ostwärtigen Teil der Harkortstraße Überlegungen anzustellen. Mit einer Lösung des Problems könnte einer möglichen Wettbewerbsverzerrung entgegen gewirkt werden.

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Parkplatzsituation insbesondere zwischen der Singerhoffstraße und der Löttringhauser Straße zu entspannen;
2. Zur Schaffung neuer Parkflächen bittet die BV-Hombruch die Verwaltung um Überprüfung, ob der derzeitige Parkplatz an der Leostraße durch eine zweite Parkebene +1 erweitert werden kann (Aufstockung);
3. Wenn die Frage 2 positiv gesehen werden sollte, bitten wir um Mitteilung, welche Kosten hierfür entstehen würden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch. Zu TOP 8.1
Verfüllung eines Siepens "Am Gardenkamp"
- Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 25.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 8.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
-Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 08.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3
Schulwegsicherung der Hombrucher Str. von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.1
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
hier: Ergänzung
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2000 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen stellt den Antrag, 20.000,- DM für die Erneuerung des Rad-/ Gehweges Gustav-Korthen-Allee aus Mitteln der BV-Hombruch zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus; da durch die finanzielle Unterstützung der BV-Hombruch das Grundproblem der Verwurzelung des Radweges nicht gelöst werden und außerdem das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mitgeteilt hat, dass sich der größte Teil des Rad-/ Gehweges sich in einem verkehrsunsicheren Zustand befindet und somit für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit Mittel des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einzusetzen sind.

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 7 Nein-Stimmen (CDU) und 2 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 04.04.2000:

"Für die Erneuerung des Fuß- / Gehweges Gustav-Korthen-Allee stellt die BV-Hombruch einen Zuschuss in Höhe von 20.000,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 0000020 5138.0000) zur Verfügung."


Zu TOP 9.2
Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße, zwischen Stockumer Straße und
Bahnseitenweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000-

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3
Beschlussvorlage "Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung
des Schulraumbestandes und der Schulraumausstattung" vom 09.02.00
hier: Ergänzung
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.4
Sanierung der sanitären Anlagen im Freibad "Froschloch", Do-Hombruch
- Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Sportamtes vom 07.03.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, im Haushaltsplan für das Jahr 2001 125.000 DM für die Renovierung der Sanitäranlagen im Freibad Froschloch bereitzustellen, damit der Badbetrieb weiterhin gewährleistet wird."




Zu TOP 9.5
Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 24.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Da die Standfestigkeit der Pappeln am Freibad Froschloch nicht abschließend geklärt ist, wird ein Ortstermin anberaumt."


Zu TOP 9.6
Beleuchtung des Fußweges von der Bushaltestelle Klein Barop zu der Turnhalle
der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.7
Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.
Zustand des Bahngeländes zwischen dem Bahnhof Do-Barop und der Straße An der Palmweide
- Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Deutschen Bahn AG vom 23.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Zu einer der nächsten Sitzungen wird ein Vertreter der Deutschen Bahn AG zur Berichterstattung eingeladen."



Um 19.06 Uhr wird die öffentliche Sitzung von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher geschlossen.




Semmler Korkus Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin