Bezirksvertretung Hombruch

über die 06. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 14. März 2000,
14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael - bis einschl. TOP 6.2 -
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido - ab 16.30 Uhr, ab TOP 5.4 -
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard - bis einschl. TOP 8.7 -
Seiler, Thomas - bis einschl. TOP 8.7 -
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Grübner, Petra - Stadt- u. Landesbibliothek zu TOP 5.1 -
Kampmann, Thomas - StA 66 zu TOP 5.2 -
Sack, Norbert - StA 40 zu TOP 5.3 -
Dr. Striegler, Bernd - StA 53 zu TOP 5.3 -
Finger, Ulrich - StA 66 zu TOP 5.4 -
Hartmann, Michael - StA 66 zu TOP 5.4 -
Wilde, Ludger - StA 61 zu TOP 6.1 und 6.1.1 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 6.1 und 6.1.1 -
Schneider, Bodo - StA 23 zu NÖ TOP 1 und 2 -
Reck, Peter - StA 63 zu TOP 2 NÖ -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner





Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6.1.1; betr. Bauleitplanung; 88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.02.2000 - zu erweitern.

Außerdem schlägt er vor, die zur Sitzung verteilten Mitteilungen in heute mit zu behandeln:
Zu TOP 6.2 - Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch zu der Vorlage der Bürgerdienste; Stärkung der Bezirksvertretungen,
Zu TOP 5.5 - Mitteilung der Emschergenossenschaft vom 10.03.2000
Zu TOP 6.1 - Verlängerung der Fußgängerzone; Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen
Zu TOP 6.9 - Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch zur Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke
Zu TOP 8.10 - Anlage zum Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrum
Zu TOP 11.1 - Tischvorlage der SPD-Fraktion zu den Straßenunterhaltungsmaßnahmen vom 13.03.2000
Zu TOP 12.2 - Protokoll über den Ortstermin zum Bauvorhaben Solbergweg.

Der TOP 11.7 entfällt, da es sich hier um die Anlage zu TOP 6.3; betr. Sachstandsbericht zur
qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung, handelt.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, TOP 5.4 mit 11.1, TOP 7.1 mit TOP 8.9, aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln und den TOP 8.8 unter dem Tagesordnungspunkt 9.4 als Anfrage zu behandeln.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragt, dass die unter TOP 6..1.1 verspätet zugeleitete Vorlage heute nicht sondern in einer Sondersitzung behandelt wird.


Anschließend wird die Tagesordnung mit 15 Ja-Stimmen (CDU, SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil)

4. Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000

5. Berichte

5.1 Stadtteilbibliothek Hombruch
5.2 Bauvorhaben Johannisbergstraße
5.3 PAK-Belastung der Harkort-Grundschule
5.4 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
5.5 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Verlängerung der Fußgängerzone
- Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000 -

6.1.1 Bauleitplanung; 88 Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan -
6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
6.3 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung


6.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 -

6.5 Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am Hombruchsfeld
6.6 Kanalerneuerung Eierkampstraße/Luisenschachtstraße
6.7 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Do-Hombruch - Bebauungsplan
6.8 Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg
6.9 Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke7. Eingaben aus der Bürgerschaft

7.1 Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage "Helenenbergweg"
7.2 Verkehrsbehinderung Hagener Straße 369 in Do-Kirchhörde
7.3 Überquerungshilfe für Fußgänger Bushaltestelle Rotkehlchenweg an der Gotthelfstraße
7.4 Rad-/Wanderweg auf der ehem. Bahntrasse im Bereich Hellerstr. 27 und
Verkehrsproblematik Hellerstraße / Einmündung des Rad-/Wanderweges
7.5 Gestaltung der Standflächen von Abfalltonnen
7.6 Finanzielle Unterstützung des 1. Löttringhauser Dorffestes
7.7 Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und

7.8 Beschilderung des Seepenweges als Spielstraße
7.9 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
7.10 Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop,
7.11 Baumaßnahme "Am Gardenkamp"
7.12 Diesjähriges Schulfest der Eichlinghofer Grundschule,8. Anträge der Bezirksfraktionen

8.1 Markierung von Parkstandsflächen auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und8.2 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke der Max-Brandes Straße
8.3 Ausweisung eines Parkplatzes für Krankentransporte mit zeitlicher Begrenzung vor dem Hause Harkortstraße 46
8.4 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße ab Haus-Nr. 400
8.5 Beschilderung der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße
8.6 Instandsetzung der Beleuchtung an der Treppenanlage Schnettkerbrücke in Do-Schönau
8.7 Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
8.8 Unbesetzt

8.9 Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage



8.10 Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
8.11 Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher9. Anfragen der Bezirksfraktionen

9.1 Endausbau der Straße Igeldiek in Dortmund-Lücklemberg9.2 Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der9.3 Bauvorhaben im Bittermärker-Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

9.4 Unfallstatistik Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre und Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 199910. Beantwortung von Anfragen

10.1 Kanalerneuerung Gersdorffstraße
11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 200011.2 Kostenschätzung für die Renovierung des 3. Obergeschosses der Harkort-Grundschule
11.3 Schlußbericht über die von der BV-Hombruch für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
11.4 Verkehrsverhältnisse im Bereich der Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
11.5 Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
11.6 Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AVZ

11.7 Unbesetzt

12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Verkehrsberuhigung Schneiderstraße, - Mitteilung vom 17.02.2000 -

12.2 Zustände auf dem Grundstück Spissenagelstraße 152
12.3 Bauvorhaben Solbergweg 52 a13. Feststellung von Baumschäden - Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 -
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hartmann-Steinberg wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Dieter Hollmann, Bolmkeblick 6 spricht das Bauvolumen und die Gestaltung des Bauvorhabens Solbergweg 52 a an. Die Gestaltung sieht vor, dass das Bauvorhaben als Anbau in die Bebauung zum Solbergweg in einer Höhe von 5 Geschossen hineinragt. Die Bebauung links und rechts nebenan sowie der ganze Solbergweg ist 2-geschossig. Nach dem Bebauungsplan ist die vorgesehene Bebauung zwar zulässig, sie passt nach Auffassung von Herrn Hollmann jedoch stadtgestalterisch nicht in die Umgebung. Er schlägt vor, dass die BV-Hombruch von ihrem politischen Recht Gebrauch macht, auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen und eine Reduzierung auf eine 2- oder 3-geschossige Bauweise anzuregen.

Antwort:
Das vorgetragene Anliegen wird an das Bauordnungsamt weitergeleitet.




Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 trägt vor, dass er gehört hat, dass beabsichtigt ist, den Parkplatz am Freibad Froschloch zu bebauen. Er gibt zu bedenken, dass die Existenz des Freibades gefährdet ist, wenn der Parkplatz bebaut wird.

Außerdem stellt Herr Koners folgende Frage:
Wann erfolgt die Renaturierung des Kirchhörder Baches? Der Grotenbach ist verrohrt, aber der Kirchhörder Bach fließt ungereinigt in den Grotenbach ein.

Antwort:
Die BV-Hombruch berät zu diesen Themen heute unter den TOP 7.7 und 7.9 Eingaben aus der Bürgerschaft.

Herr Hans Elblein, Baroper Straße 282 a bezieht sich auf seine Eingabe vom 23.02.2000 (TOP 7.11) und trägt vor: In unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung Am Gardenkamp ist ein Heizungskraftwerk für 37 Wohneinheiten errichtet worden. Durch die inzwischen erfolgte Inbetriebnahme wird die Wohnqualität beeinträchtigt. Der Schornstein ist nur 2.70 m hoch, der Abschluss liegt in Höhe der Balkone. Der Bezirksschornsteinfeger hat die Anlage abgenommen. Herr Elblein bittet die BV-Hombruch, ernsthaft dagegen einzuschreiten, und dafür zu sorgen, dass andere Möglichkeiten geschaffen werden.

Frau Muhr berichtet, dass beim Bauordnungsamt ein Nachbarwiderspruch von Herrn Elblein vorliegt. Das Bauordnungsamt hat den Nachbarwiderspruch mit einer Stellungnahme zur Bezirksregierung Arnsberg mit einer Stellungnahme des Umweltamtes und des Bezirksschornsteinfegers gegeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Antwort:
Die Angelegenheit liegt derzeit bei der Bezirksregierung in Arnsberg vor, sobald die Akte zurück ist, erhält Herr Elblein vom Bauordnungsamt einen Bescheid über den eingelegten Nachbarschaftswiderspruch.

Herr Ingo Glörfeld, Baroper Straße 383, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Schönau, bezieht sich auf seine unter TOP 7.9 aufgeführte Eingabe und trägt vor, dass er noch zahlreiche Fragen zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches hat.

Antwort:
Der heute zur Sitzung vorgesehene mündliche Bericht der Emschergenossenschaft zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches ist auf die nächste Sitzung der BV-Hombruch am 04.04.2000 verschoben worden. Herr Glörfeld wird zu dieser Sitzung als Sachverständiger mit eingeladen.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.







Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift ist auf Seite 1 im 1. Satz zu ändern. Statt "18. Januar 1999" lautet es richtig: "18. Januar 2000". Auf Seite 7 zu TOP 4.1 sind 2mal die Worte: Sofortprogramm Winterschäden 1999 = 1 Million DM - zu streichen.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil) mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000

Auf Seite 8 zum TOP 3.1 ist im Abstimmungsergebnis das Wort "einstimmig" durch das Wort "mehrheitlich" zu ersetzen. Auf Seite 12 zum TOP 5.2 sind im Beschluss die Worte "zu beschaffen" zu streichen.
Im übrigen wird die Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 5.1
Stadtteilbibliothek Hombruch
- mündliche Berichterstattung und Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Bibliotheken vom 24.02.2000 -

Die anwesende Vertreterin der Stadt- und Landesbibliothek, Frau Grübner führt in Ergänzung der vorliegenden schriftlichen Beantwortung vom 24.02.2000 der Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 aus:

Die Zweigbibliothek Hombruch nimmt mit 140.000 Entleihungen, 30.000 Besuchern und 2.400 Lesern in der Rangfolge der Zweigbüchereien Platz 2 ein. Es stehen ca. 32.000 Bücher für eine Ausleihe zur Verfügung. Durch die veränderte Mahnstruktur auf EDV ist die Anzahl der Entleihungen zurückgegangen. Die Leser müssen sich noch umgewöhnen, weil konsequent gemahnt wird und die Mahnentgelte sehr schnell in die Höhe gehen; es besteht jedoch die Möglichkeit, telefonisch eine Verlängerung der Ausleihe zu bewirken.

Ab 02.05.2000 werden die Öffnungszeiten verändert. Künftig wird die Zweigbücherei Hombruch montags geschlossen, dafür mittwochs vormittags und freitags nachmittags zusätzlich geöffnet. Die zur Zeit vakante Stelle der Leitung wird ab Mai 2000 mit einer Halbtagskraft wieder besetzt.

Die Stadt- und Landesbibliothek erhält nicht nur einen Internetanschluss, über eine noch zu erstellende Datenbank wird das gesamte Angebot zur Verfügung gestellt.

In der Kinderveranstaltungsecke besteht die Möglichkeit, Veranstaltungen für bis zu 80 Kinder durchzuführen, allerdings bestehen Probleme bei der Finanzierung der Honorare für Veranstaltungen.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsteher: Die BV-Hombruch hat bisher immer derartige Veranstaltungen finanziell unterstützt und wird auch weiterhin so verfahren.




Die BV-Hombruch nimmt die schriftliche Mitteilung vom 24.02.2000 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2
Bauvorhaben Johannisbergstraße
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Kampmann erstattet den mündlichen Bericht und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Der 200 m lange Bereich der Johannisbergstraße südlich der ehemaligen Bundesbahntrasse bis zur Ortsgrenze Witten soll baulich verändert werden. Es handelt sich hierbei nicht um das im Bebauungsplan Boverfeld enthaltene Teilstück. Der restliche Teil der nicht ausgebauten Johannisbergstraße liegt außerhalb des Bebauungsplanes.

Im Frühjahr 1999 wurde an die Abteilung für Straßenentwurf/Straßenbauverwaltung der Wunsch der BV-Hombruch herangetragen, dort einen Gehweg zu errichten. Die daraufhin durchgeführte Ortsbesichtigung hat ergeben, dass sich die Straße in einem relativ schlechten Zustand befindet, es dort keine Gehwege gibt und der gesamte Straßenkörper baulich verändert werden müßte.
Auf der Wittener Seite wird die Straße in einem Separationsbetrieb mit beidseitigen Gehwegen geführt.

Die Untersuchung mit Aufnahme der Querprofile hat ergeben, dass an manchen Stellen der Straßenquerschnitt sehr eng ist, so dass evtl. Grunderwerb zu tätigen ist. Die Vermessung ist im Herbst 2000 abgeschlossen.

Besonders schwierig ist in diesem Bereich die Abführung des Oberflächenwassers, für das es derzeit keine Führung gibt. Die Topografie der Straße weist ein Gefälle Richtung Kruckeler Straße aus. Erste Überlegungen gehen dahin, das Oberflächenwasser vor der ehemaligen Bundesbahntrasse zu erfassen und zum Raum Witten in die dortige Kanalisation einzuleiten oder über eine Verrohrung in dem Gefälle weiterzuführen.

Seinerzeit wurde überlegt, die Maßnahme zeitgleich mit der Baumaßnahme Boverfeld zu verwirklichen. Wir hatten gehofft, dass die Ausschreibungsergebnisse für dieses Gebiet so günstig ausfallen würden, dass ein finanzielles Polster übrig bleiben würde, mit dem man dieses Vorhaben abdecken könnte.

Mit den Informationen, die wir gewonnen haben, haben wir Überlegungen angestellt, wie man den Straßenraum so gestalten kann, dass er die entsprechende Qualität und Verkehrssicherheit bekommt und sind nach überschlägigen Schätzungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kostenaufwand mindestens 425.000 DM beträgt. Bei der Maßnahme handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Straße, die für die Anlieger beitragspflichtig ist.

Wenn die Vermessung abgeschlossen ist, erfolgt die Ausbauplanung, für die 2-6 Monate benötigt werden. Die Straße wird in Form des Separationsprinzips oder in Form einer Mischverkehrsfläche ausgebaut. Der Ausbau würde voraussichtlich 6 Monate dauern.

Die Maßnahme ist in der MIP für das Jahr 2005 enthalten, soll aber im nächsten Haushaltsplan auf das Jahr 2001 vorgezogen werden. Dazu bedarf es jedoch der politischen Unterstützung durch die BV-Hombruch, da jede neue Maßnahme, die zur Ausführung kommen soll, sich in der Rangfolge an die bereits zur Ausführung anstehenden Maßnahmen anschließt.

Die SPD-Fraktion fordert den gesamten Ausbau der Johannisbergstraße und nicht nur den Teilausbau, über den heute berichtet worden ist. Sie legt dar, dass sich die Anliegerkosten bei einem späteren Gesamtausbau erhöhen werden und kündigt an, dass es seitens der SPD-Fraktion eine Zustimmung zum Baubeschluß für einen Teilabschnitt nicht geben wird.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, zur Sitzung am 16.05.2000 ihr schriftlich mitzuteilen, dass die Absicht besteht, den Ausbau der Johannisbergstraße im Jahr 2001 durchzuführen.

Zu TOP 5.3
PAK-Belastung der Harkort-Grundschule
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes Herr Sack und der anwesende Vertreter des Gesundheitsamtes, Herr Dr. Striegler erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Sack führt aus:
Die Untersuchungen der Harkort-Grundschule haben ergeben, dass in 17 Räumen Parkettböden mit PAK-haltigen Teerklebern versehen sind. Die Menge erfordert nach den PAK-Richtlinien eine mittelfristige Sanierung, das heißt in einem Zeitraum von 2 Jahren muß die Sanierung der Räume erfolgt sein. Dies ist auch so geplant. Es wird derzeit durch das Hochbauamt der gesamte Sanierungsbedarf der Harkort-Grundschule festgestellt, und die zeitliche Ausführung mit der Schulleitung abgestimmt. Das Gesamtpaket der Sanierungsmaßnahmen wird der BV-Hombruch Mitte des Jahres vorgestellt.

Herr Dr. Striegler führt aus:
Zur Gefährdungsabschätzung sind Proben aus dem in den Klassenräumen zusammengefegten Staub nach Unterrichtsende genommen worden. Es handelt sich um eine standardisierte Messung. Vergleichbare Klassenräume wurden nur einmal untersucht. Insgesamt sind 4 Proben untersucht worden. Eine Nachuntersuchung ist nur erforderlich, wenn besondere Schäden an den Fußböden entstehen. Die Untersuchung der Staubproben haben ergeben, das nur eine relativ geringe Belastung vorliegt. Zur Verringerung der Staubmenge ist angeordnet worden, dass die Fußböden nicht gefegt, sondern nur feucht gewischt und morgens die Räume gelüftet werden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.











Zu TOP 5.4
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 11.1
Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Die anwesenden Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr , Herr Finger und Herr Hartmann (Fahrradbeauftragter der Stadt Dortmund) erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Hartmann führt aus:
Der kombinierte Fuß-/Radweg Gustav-Korthen-Allee weist Bodenaufwerfungen durch Verwurzelungen aus. Dadurch besteht für die Radfahrer die Gefahr von Stürzen. Zu dem in der Diskussion gemachten Vorschlag, den Radweg auf die Fahrbahn zu verlegen, führt Herr Hartmann aus, dass der Straßenquerschnitt der Gustav-Korthen-Allee zu schmal ist, so dass die Mindestbreite für diesen Schutzstreifen nicht vorhanden ist. Als Übergangsmaßnahme bis zur ausgeführten Erneuerung des Radweges könnte das Radfahrgebotsschild entfernt werden, die Radfahrer dürfen dann auch auf der Fahrbahn fahren. Zu dem gemachten Vorschlag, den Radweg teilweise als wassergebundene Decke mit Dolomitsand auszubessern, ist zu sagen, dass die Radfahrer wünschen, auf einer Asphaltdecke zu fahren, außerdem besteht die Gefahr von Auswaschungen, die dann eine erneute Reparatur erforderlich machen.

Herr Finger führt aus: Die vorgesehene von StA 66 beschriebene Maßnahme hält länger als eine wassergebundene Decke.

Herr Alda legt dar, dass auf Grund des Gefälles der Gustav-Korthen-Allee Dolomitsand ungeeignet ist. Um erneute Verwerfungen zu verhindern, soll mit StA 67 geprüft werden, inwieweit das Wurzelwerk ausgedünnt werden kann. Herr Sage regt an, auch zu überprüfen, ob Wurzelsperren angebracht werden können. Herr Münch regte an, den Radweg teilweise mit Dolomitsand auszubessern.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass in der zur Sitzung verteilten Tischvorlage die geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen enthält, die nach ihrer Priorität geordnet sind und nach Beschlussfassung entsprechend abzuarbeiten sind.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
"Die Instandsetzung des Radweges wird wie folgt mit finanziert:

a) Verzicht auf die geplante Straßenunterhaltungsmaßnahme Ziffer 19 aus der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 - Sicherung der Böschung Hagener Straße = 27.956 DM

b) Mittel der BV-Hombruch, Verwaltungshaushalt; Straßenunterhaltungsmaßnahmen = 20.000 DM"

Zu diesem Antrag erläutert Herr Finger, dass die an der Hagener Straße in Höhe der Bushaltestelle Spissenagelstraße liegende Felsböschung durch Witterungseinflüsse abbröckelt und dadurch den Gehweg beeinträchtigt. Die Böschung soll deshalb durch ein Drahtgeflecht gesichert werden, um den Gehweg mit dem Haltestellenbereich zu schützen.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus. Sie möchte, dass die Instandsetzung des Gehweges ausschließlich auch BV-Mitteln finanziert wird.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:
"Die Ziffer 19 der Straßenunterhaltungsmaßnahme - Sicherung der Böschung Hagener Straße = 27.956 DM wird mit in die Prioritätenliste aufgenommen (nicht zu streichen)."

Zu TOP 5.4:
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Sicherungsmaßnahmen für den Radweg an der Gustav-Korthen-Allee zu ergreifen und Alternativen für die Erneuerung des Radweges zu prüfen und diese der BV-Hombruch vorzustellen."

Zu TOP 11.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000; Festlegung von Prioritäten
1. Stockumer Straße / Leitmeritzstraße - Fahrbahn stellenweise -
2. Stockumer Straße / Am Hombruchsfeld - Fahrbahn stellenweise -
3. Am Hombruchsfeld / Stockumer Straße - Fahrbahn stellenweise
4. Am Sturmwald - Gehweg -
5. Gustav-Korthen-Allee - Geh-/Radweg -
6. Hansmannstraße - Gehweg -
7. Mergelteichstraße - Gehweg -
8. Hagener Straße - Gehweg von Zillestraße bis ARAL -
9. Stockumer Straße / Zillestraße - Fahrbahn -
10. Deutsch-Luxemburger-Straße - Gehweg südlich Grotenbachstraße -
11. Bäckerstraße - Gehwege -
12. Harkortstraße - Fahrbahn von Gablonzstraße bis Karlsbader Straße -
13. Kuntzestraße - Gehweg zwischen Karlsbader Straße und Lütgenholthauser Straße -
14. Löttringhauser Straße - Fahrbahn stellenweise -
15. Am Hedreisch - Fahrbahn stellenweise Pflaster regulieren -
16. Stortsweg - Gehweg stellenweise -
17. Hagener Straße - Böschungssicherung -

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Nachricht, ob die o.g. Maßnahmen im Jahre 2000 durchgeführt werden können, das heißt, ob ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Auf die lfd. Nr. 7 - 9 (Am Kraftwerk - Fahrbahn -; Stahlhöferweg - Fahrbahn -; Stattskamp - Fahrbahn -) kann vorläufig verzichtet werden, da es sich hier um reine Anliegerstraßen mit unwesentlicher Verkehrsdichte handelt."



Zu TOP 5.5
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- mündliche Berichterstattung -

Zur Sitzung liegt die Mitteilung der Emschergenossenschaft vom 10.03.2000 vor, wonach in der heutigen Sitzung keine umfassenden Aussagen zum Thema Renaturierung an Emscher und Rüpingsbach gemacht werden können, weil zurzeit die Vorplanungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die mündliche Berichterstattung wird daher für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen.


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.42 Uhr bis 16.55 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 6.1
Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.02.2000 -

und
Verlängerung der Fußgängerzone
- Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000 -

und

Zu TOP 6.1.1
Bauleitplanung; 88 Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan -
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.02.2000 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.


Die anwesenden Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Wilde und Herr Greve erläutern die Vorlagen anhand von Folien und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Es kann nicht erklärt werden, weshalb der BV-Hombruch die Vorlage erst verspätet zugegangen ist; die Vorlage ist in der letzten Woche bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt und beschlossen worden und hat dort rechtzeitig vorlegen.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - ist mehrfach in der BV-Hombruch behandelt worden. Wir stehen am Ende eines langen Bauleitplanverfahrens, es ist jetzt ein Satzungsbeschluss zu fassen. Verändert hat sich die Größenordnung der Verkaufsfläche. Neu ist der Umgang mit dem Kopfgrundstück (ehemaliges Vorhaben der VIA), die in der Vorlage, die rechtzeitig verschickt wurde, wie wird das Grundstück im vorderen Bereich zwischen Harkortstraße und dem Kauflandmarkt künftig aussehen, d. h. mit welchen Vorgaben soll dieses Grundstück von der LEG in Verbindung mit der Stadt Dortmund veräußert werden.



Für den Gesamtbereich des Geländes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke gibt es eine Rahmenkonzeption aus dem Jahre 1995. Für den Gesamtbereich gibt es 2 Vorhaben, im rückwärtigen Bereich das Vorhaben der Firma Lidl + Schwarz - SB-Warenhaus Kaufland - und im vorderen Bereich, für den ein positiver Vorbescheid für den seinerzeitigen Vorhabenträger VIA für ein Wohn- und Geschäftshaus besteht.

Die Anbindung für das Vorhaben der Firma Lidl + Schwarz soll über die neu zu bauende Erschließungsstraße Luisenglück erfolgen, die durch den Vorhabenträger erstellt wird. Durch diese neue Straße bekommt der Ortsteil Hombruch eine neue Verkehrserschließung vom Norden aus an die Stockumer Straße. Die Realisierung des Durchstichs der Straße Luisenglück ist mit der Eröffnung des SB-Warenhauses gekoppelt. Der Knotenausbau an der Stockumer Straße mit Signalisierung wird zeitlich mit dem Stadtbahnbau realisiert.

Als wesentliches Element des vorgezogenen Bebauungsplanes ist die Festlegung der überbaubaren Fläche mit den entsprechenden Festsetzungen für den großflächigen Einzelhandels.

In dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind zu der Größenordnung der Verkaufsfläche Aussagen getroffen worden, hier hat es Veränderungen gegeben. Es waren folgende Verkaufsflächen vorgesehen:

a) für den hinteren Bereich, Vorhaben Lidl + Schwarz
SB-Warenhaus = 5.000 qm
Mall für Konzessionäre = 900 qm
Getränkemarkt im Tiefgeschoss = 630 qm

b) für den vorderen Bereich; Vorhaben ehemals VIA
Einzelhandel = 1500 qm

Das ursprüngliche Konzept sah eine Riegelbebauung parallel zur Harkortstraße vor mit einer 1-geschossigen und zum Teil 4-geschossigen Bebauung und einen Turm an der westlichen Seite am Ende der Harkortstraße mit Wohnungsbau, Arztpraxen und nachgeordneten Dienstleistungen vor. Für dieses Konzept gibt es einen positiven Bauvorbescheid.

Zur Standortverträglichkeit sind 3 Gutachten erstellt worden, nach deren Ergebnis ein Kaufhaus in dieser Größenordnung in Verbindung mit dem damals geplanten Vorhaben VIA für Hombruch verträglich ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieses Untersuchungsergebnis bestätigt. Es ist in dieser Größenordnung auch in das Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund eingeflossen.

In Kenntnis der Diskussion über die Größe der Verkaufsflächen und der Befürchtung der BV-Hombruch, dass der östliche Bereich der Harkortstraße an Attraktivität verliert, sind beide Vorhaben noch einmal mit der Firma Lidl + Schwarz, der Verwaltung und der LEG als Noch-Grundstückseigentümerin beraten worden. Die Gespräche haben eine Reduzierung der Verkaufsflächen beider Vorhaben um 1300 qm ergeben.

Für das Vorhaben Lidl + Schwarz ist das Vorhaben um ca. 300 qm reduziert worden. Es sollen nunmehr folgende Verkaufsflächen realisiert werden:
Kaufland SB-Warenhaus 4780 qm
Konzessionäre ca. 900 qm
Getränkemarkt = ca. 550 qm.

Die Stellplätze werden über die Harkortstraße erschlossen, auf dem Grundstück und unter dem Hauptgebäude werden Stellplätze errichtet.

Die Stadt Dortmund hat von der Möglichkeit, der LEG Vorgaben zu machen, Gebrauch gemacht. In Gesprächen mit der LEG, die als Eigentümerin das Grundstück vermarktet, wurde festgehalten, dass die Fläche ähnlich wie das Vorhaben VIA bebaut werden soll. Neu für die Vermarktung ist jetzt, dass in dem Gesamtkonzept keine Verkaufsfläche von 1.500 qm mehr realisiert werden soll und Einzelhandelbetriebe allgemein nicht zulässig sind, allenfalls ausnahmsweise in einer Größenordnung von 500 qm zugelassen werden, wenn dies in Verbindung mit einer attraktiven Passage und dem SB-Warenhaus erforderlich ist. Der Baukörper ist reduziert worden. Die LEG wird jetzt nach Interessenten für das Vorhaben suchen.

Die CDU-Fraktion hat nach wie vor Bedenken gegen die Größe der Verkaufsflächen, sie hält eine Größenordnung von 3.000 qm nach wie vor für ausreichend, angesichts der bestehenden Vorverträge wird sie den Vorlagen jedoch zustimmen.

Zu TOP 6.1. stellt die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
"Die Verwaltung wird beauftragt, für das Maß der baulichen Nutzung generell eine Traufhöhe festzusetzen."

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie den Vorlagen zustimmen wird. Sie sieht in den beiden Vorhaben eine Attraktivierung für den Ortsteil Hombruch, durch den die Harkortstraße eine Verbesserung erfährt. Sie regt an, auch mit dem Grundstückseigentümer Rückenwind Gespräche aufzunehmen um auch dort eine Neuplanung für das Nachbargrundstück zu erzielen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen macht erneut ihre ablehnende Haltung zu dem geplanten großflächigen Einzelhandel deutlich. Nach ihrer Meinung werden durch den Durchstich Luisenglück die Verkehrsprobleme nicht gelöst, außerdem fehle eine unmittelbare Anbindung an den ÖPNV.

Herr Münch gibt der BV-Hombruch zu bedenken, dass für die Reaktivierung dieser Industriebrache kein Ideenwettbewerb stattgefunden hat. So ist auch die Chance vertan, hier autofreies Wohnen zu realisieren. Auch die Fraktion Bü90/Die Grünen bemängelt, dass das Konzept autofreies Wohnen bisher nicht aufgegriffen wurde. Hierzu erklärt Herr Wilde, dass mit dem Konzept für ein autofreies Wohnen es nicht gelungen wäre, den Sanierungsaufwand für die Industriebrachfläche zu leisten und den Durchstich Luisenglück zu erreichen.

Zu dem zur Sitzung vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen zu TOP 6.1 betr.: Verlängerung der Fußgängerzone führt Herr Wilde aus, dass erhebliche Probleme bestehen, dieses Vorhaben zu realisieren, weil die Nord-Süd-Querverbindungen sichergestellt bleiben müssen und dass dadurch die Vorteile des Durchstichs Luisenglück wieder aufgehoben werden. Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert daraufhin ihren Ergänzungsantrag und wandelt ihn in einen Prüfauftrag um.

Nach abgeschlossener Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:





Zu TOP 6.1 - Vorlage:
Unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja und 3 Nein (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz unter Berücksichtigung der unter Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Vorgaben zu betreiben und für das Maß der baulichen Nutzung generell eine Traufhöhe festzusetzen. Damit ist eine zeitnahe Realisierung von Baumaßnahmen auf diesem Grundstück mit der Errichtung des SB-Warenhauses anzustreben."

Zu 6.1 - Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000
Betr.: Verlängerung der Fußgängerzone

Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 SPD) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke eine Verlängerung der Fußgängerzone im Bereich Harkortstraße bis zum geplanten SB-Warenhaus möglich ist.

Des weiteren wird die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Konzept zur Regelung des Verkehrs in diesem Bereich zu erstellen (Verlauf bisheriger Einbahnstraßen, Parkmöglichkeiten...)

Begründung:
Die geplante Bebauung des o.g. Grundstücks mit einem SB-Warenhaus ist nicht in das bestehende Stadtteilzentrum integriert. Es ist zu befürchten, dass die Kaufkraft aus der oberen Harkortstraße abgezogen wird und sich am neuen Standort konzentriert.

Um eine Gefährdung des bestehenden Ortskerns zu verhindern, müssen alle Einkaufsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger bequem erreichbar sein und zum "Bummeln" einladen. Die bisher vorgesehene Verbindung beider Standorte stellt keine Einheit dar, sondern eine Trennungslinie. Eine durchgehende Fußgängerzone von Lidl bis zur Löttringhauser Straße - z.B. mit (Straßen-) Cafés - steigert die Attraktivität und den Aufenthaltswert der gesamten Harkortstraße.

Durch die Verlängerung der Fußgängerzone muss die bestehende Verkehrsführung angepasst werden."

Zu 6.1.1:
Mit 16 Ja-Stimmen (CDU, SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen 1 BL) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - offengelegten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1)
II. Der Rat der Stadt beschließt die 88. Änderung des Flächennutzungsplanes
- ehemalige Hoesch - Röhrenwerke - für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs: 1 und 4 BauGB
III. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - geprüft und beschließt,
- den unter den Punkten 10.1 bis 10.6 der Beschlussvorlage aufgeführten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 sowie § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 16.07.1999 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 08.02.2000 dem Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 12 BauGB
V. Der Rat der Stadt beschließt den Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - einschließlich den unter der vorstehenden Ziffer IV. aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1.2 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung. VI. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (siehe Anlage) zuzustimmen.

Die öffentliche Sitzung wird von 18.20 Uhr bis 19.04 Uhr für die Behandlung zweier Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung unterbrochen.

Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.2
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999
- Vorlage des Stadtamtes des Oberbürgermeisters vom 08.02.2000 -
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 07.03.2000

Die Fraktion Bü90/Die Grünen wünscht, in dem einzurichtenden Arbeitskreis das Verhältnis Ratsmitglied und BV-Mitglied in 1:2 zu ändern, um die Bezirksvertretung zu stärken. Hierzu wird erklärt, dass bereits eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde, über die heute entschieden wird.





Mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) genehmigt die BV-Hombruch mehrheitlich die durch den Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der BV-Hombruch getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 07.03.2000 und empfiehlt damit dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Workshops "Stärkung der Bezirksvertretungen".

Für den von der Verwaltung einzurichtenden Arbeitskreis werden von jeder Fraktion je ein
Ratsmitglied und ein Mitglied einer Bezirksvertretung benannt."

Zu TOP 6.3
Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, für das Schulzentrum Hombruch eine Einschätzung des dortigen Pavillons zu geben und mitzuteilen, ob es sich hierbei um einen Pavillon bzw. provisorischen Bau handelt und auch mitzuteilen, in welchem baulichen Zustand er sich befindet."

Unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis und stimmt dem Handlungskonzept für die Umsetzung der Schulbau- und Fachraumsanierung zu.

Die für das Haushaltsjahr 2000 vorliegenden Maßnahmevorschläge (Anlage 4) sind Bestandteil der Veränderungslisten, die im Rahmen der bereitgestellten Sondermittel für Schulsanierungen in Höhe von 20 Mio. DM zu berücksichtigen sind.

Die Verwaltung wird gebeten, für das Schulzentrum Hombruch eine Einschätzung des dortigen Pavillons zu geben und mitzuteilen, ob es sich hierbei um einen Pavillon bzw. provisorischen Bau handelt und auch mitzuteilen, in welchem baulichen Zustand er sich befindet."

Zu TOP 6.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 -

Mit 6 Ja-Stimmen (SPD), 10 Nein-Stimmen (9 CDU, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 ab.


Zu TOP 6.5
Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am
Hombruchsfeld
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes/des Hochbauamtes vom 22.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in Do-Hombruch mit Gesamtkosten von 2.000.000 DM.
Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert."

Zu TOP 6.6
Kanalerneuerung Eierkampstraße / Luisenschachtstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

"Für die Kanalerneuerung in der Luisenschachtstraße beschließt der Haupt- und Finanzausschuss eine Kostenerhöhung um 450.000,- DM auf 1.950.000,- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0739 wie folgt vorgesehen:
- Finanziert bis Ende 1999 (einschl. Haushaltsreste) 840.000,- DM
- Ausgaben 2000 860.000,- DM
- Ausgaben 2001 250.000,- DM

Die Abweichung gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht."

Zu TOP 6.7
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Do-Hombruch - Bebauungsplan Hom 245 -
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Februar 2000 -

Mit 6 Ja-Stimmen (SPD), 6 Nein-Stimmen (CDU) und 6 Stimmenthaltungen (3 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Februar 2000 ab.

Zu TOP 6.8
Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt die Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg."




Zu TOP 6.9
Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke
hier: Dringlichkeitsentscheidung vom 29.02.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 29.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der BV-Hombruch getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 29.02.2000:

"Aus dem Stimmbezirk 6309 (Kirchhörder Grundschule) wird die Dahmsfeldstraße ab Haus-Nr. 1 bis zur Straße Am Pastorenwäldchen herausgenommen und dem Stimmbezirk 6310 (Olpketal-Grundschule) zugeordnet."

Zu TOP 7.1
Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage "Helenenbergweg"
- Eingabe des Kleingartenvereins "Helenenbergweg" vom 24.01.2000 -

und

Zu TOP 8.9
Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage
Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 7.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingartenvereins "Helenenbergweg" vom 24.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9:
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, einen Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg zu erarbeiten und der BV vorzulegen.

Begründung:
Wünsche des Kleingartenvereins Helenenbergweg e. V. an o. g. Stelle sind im öffentlichen Interesse. Unsere Gespräche ergaben eine Bereitschaft des Vereins, die Arbeitskosten in Eigenleistung zu erbringen. Deshalb sollte sich der Kostenvoranschlag auf die Materialkosten beschränken."

Zu TOP 7.2
Verkehrsbehinderung Hagener Straße 369 in Do-Kirchhörde
- Eingabe der Fa. Projecta vom 24.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Fa. Projecta vom 24.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird anhand der Eingabe gebeten zu prüfen, ob die Grünfläche durch das legen großer Natursteine von parkendenden Fahrzeugen frei gehalten werden kann."

Zu TOP 7.3
Überquerungshilfe für Fußgänger Bushaltestelle Rotkehlchenweg an der Gotthelfstraße
- Eingabe der Frau Kaehler vom 25.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kaehler vom 25.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird anhand der Eingabe gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestelle Rotkehlchenweg auf der Gotthelfstraße eine Mittelinsel angebracht werden kann. Falls die Verwaltung den Bau einer Mittelinsel in diesem Bereich für sinnvoll hält, hierfür aber keine Mittel hat, ist die BV-Hombruch grundsätzlich bereit, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes Straßenunterhaltungsmaßnahmen einen Betrag von 10.000,- DM bis 12.000,- DM zur Verfügung zu stellen."

Zu TOP 7.4
Rad-/Wanderweg auf der ehem. Bahntrasse im Bereich Hellerstraße 27 und
Verkehrsproblematik Hellerstraße / Einmündung des Rad-/Wanderweges
- Eingabe von Frau Frieg vom 16.01.2000 und Eingabe des Herrn Frieg vom 19.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben von Frau Frieg vom 16.01.2000 und von Herrn Frieg vom 19.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

a) Die BV-Hombruch erinnert an den in der Sitzung am 03.08.1999 unter dem TOP 7.1 gefassten Beschluss, wonach die Verwaltung aufgefordert wurde,

1. den Rad- und Wanderweg auf der ehemaligen Bundesbahntrasse zwischen Dortmund
und Witten von Unrat zu reinigen,
2. Büsche und Bäume so zurückzustutzen, dass wieder ein ausreichendes Lichtraumprofil
entsteht,
3. defekte Zäune und Sitzgelegenheiten zu reparieren bzw. zu ersetzten,
4. zusätzliche Papierkörbe entlang des Weges zu installieren und regelmäßig zu leeren.

b) Die Verwaltung wird anhand der Eingabe des Herrn Frieg vom 19.02.2000 gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Lösung der Verkehrsproblems an der Hellerstraße / Einmündung Rad-/ Wanderweg bestehen."

Zu TOP 7.5
Gestaltung der Standflächen von Abfalltonnen
- Eingabe des Gartenbauverein Do-Kirchhörde vom 04.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Gartenbauvereins Do-Kirchhörde vom 04.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch begrüßt den vom Gartenbauverein Dortmund-Kirchhörde ausgelobten Wettbewerb zur Verschönerung der Standflächen für Mülltonnen in den privaten Hausgärten und Siedlungsbereichen. Sie stellt aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0000 020 7178.0000) für Sachpreise einen Betrag in Höhe von 500,- DM zur Verfügung."

Zu TOP 7.6
Finanzielle Unterstützung des 1. Löttringhauser Dorffestes
- Eingabe des Dorfverein Löttringhausen vom 17.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dorfverein Löttringhausen vom 17.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Als Anschubfinanzierung bezuschusst die BV-Hombruch das Erste Löttringhauser Dorffest mit einem Betrag in Höhe von 2.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Zu TOP 7.7
Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und
Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibads Froschloch
- Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt eine Bebauung der Parkfläche am Freibad Froschloch ab. Solange wie das Freibad Froschloch existiert, soll die Parkfläche erhalten bleiben."

Zu TOP 7.8
Beschilderung des Seepenweges als Spielstraße
- Eingabe der Eheleute Peltzer vom 21.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Peltzer vom 21.02.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, ob dem Anliegen der Eheleute Peltzer entsprochen werden kann."

Zu TOP 7.9
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen (Herr Grotjahn war bei der Abstimmung nicht zugegen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Wenn die Emschergenossenschaft den mündlichen Bericht zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches erstattet, wird die Eingabe erneut auf die Tagesordnung gesetzt und mit behandelt."

Zu TOP 7.10
Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop,
Situation des Vereins aufgrund der Baumaßnahmen an der Gleisstrecke Krückenweg
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 24.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird mit dem Verein Rot-Weiß-Barop 1896 ein Gespräch vereinbaren, zu dem auch das Sportamt eingeladen wird."

Zu TOP 7.11
Baumaßnahme "Am Gardenkamp"
- Eingabe des Herrn Elblein vom 23.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Elblein vom 23.02.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.12
Diesjähriges Schulfest der Eichlinghofer Grundschule,
hier: Beantragung eines Zuschusses
- Eingabe der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule vom 21.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule vom 21.02.2000 zur Kenntnis.

Frau Muhr berichtet, dass die Eichlinghofer Grundschule im Rahmen des Schulfestes das vom Kulturbüro gemachte Angebot "Kindertheater vor Ort" in Anspruch nehmen will, das u.a. das Programm des Kinderliedermacher Klaus Neuhaus "Ferien auf dem Bauernhof" enthält. Die Gage übernimmt das Kulturbüro.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch begrüßt das Vorhaben der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule, das vom Kulturbüro gemachte Angebot "Kindertheater vor Ort" in Anspruch zu nehmen."

Zu TOP 8.1
Markierung von Parkstandsflächen auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 10 Ja-Stimmen (9 CDU, 1 BL) und 8 Nein-Stimmen (6 SPD 2 Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in dem vorgenannten Bereich eine Demarkierung der Sperrflächen erfolgen kann und stattdessen einige Parkstandsflächen markiert werden.
Begründung:
Die Bewohner der Häuser an der Zillestraße haben keine Möglichkeit zumindest zum Be- und
Entladen vor ihren Häusern zu halten. Die Fahrbahnbreite der Zillestraße dürfte eine solche
Markierung in diesem Bereich durchaus zulassen."





Zu TOP 8.2
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke der Max-Brandes Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung , den Gehweg im Bereich der Brücke der Max-Brandes-Straße instand zu setzen. Der Gehweg befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Frostaufbrüche sollten beseitigt und der Handlauf ordentlich gestrichen werden."

Zu TOP 8.3
Ausweisung eines Parkplatzes für Krankentransporte mit zeitlicher Begrenzung vor dem Hause Harkortstraße 46
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen (6 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 ab:

"Nach der Abbügelung vor dem Hause Harkortstraße 46 ist ein Kurzparken halbseitig auf dem Gehweg zur Anfahrt für Unfallpatienten und Liegendkranke zur Versorgung in der Durchgangspraxis des Unfallarztes Dr. Jalil Schuber nicht mehr möglich. Die Praxis des Dr. Schuber ist eine durchgehend als unfallchirurgische Ambulanz geöffnete Praxis. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Kurzparkzone zur Anlieferung oder Abholung von Patienten eingerichtet werden kann. Bei der Einrichtung einer solchen Kurzparkzone sollte vornehmlich der abgebügelte Bereich genutzt werden.

Die Verwaltung wird ferner um Mitteilung gebeten und zu erklären, auf wessen Veranlassung die Absperrbügel vor der Durchgangspraxis Schober auf der Harkortstr. montiert worden sind. Eine Beschlussfassung der BV in der Sache hat es nicht gegeben."

Zu TOP 8.4
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße ab Haus-Nr. 400
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000:

"Die Gehwegnutzung im Bereich Hagener Straße ab dem Haus Nr. 400 bis zur Einmündung
Spissenagelstraße wird häufig durch parkende Fahrzeuge erschwert. Insbesondere Schulkinder und auch behinderte Personen mit Rollstühlen müssen dann auf die Fahrbahn der Hagener Straße ausweichen.

Die Verwaltung wird daher gebeten, eine geeignete Maßnahme (Abpfostung oder Abbügelung) vorzuschlagen, um den Gehweg und Parkraum von einander zu trennen."






Zu TOP 8.5
Beschilderung der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"In dem Straßenstück der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße sind in den letzten Wochen sämtliche Verkehrszeichen entfernt worden. Die Kieferstraße ist jedoch für den Anlieferverkehr der Geschäfte im Gewerbegebiet eine der Hauptzufahrtstraßen.

Die Verwaltung wird gebeten, nach Aufhebung der derzeitigen Sperrung auf der westlichen Seite der Kieferstraße Parkstandsmarkierungen aufzubringen und die ostwärtige Seite mit dem Verkehrszeichen Bild 286 (eingeschränktes Halteverbot) zu kennzeichnen."

Zu TOP 8.6
Instandsetzung der Beleuchtung an der Treppenanlage Schnettkerbrücke in Do-Schönau
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass die Beleuchtung inzwischen instandgesetzt wurde und zieht daher ihren Antrag vom 20.02.2000 zurück.

Zu TOP 8.7
Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, sich Maßnahmen zu überlegen, wie das Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße Anfang der Abbiegespuren Höhe Imbissbetrieb unterbunden werden kann.
Begründung:
Beim Rückstau von Linksabbieger in Richtung Hombruch ist zu beobachten, dass Rechtsabbieger den Gehweg benutzen um in Richtung Menglinghausen weiterzufahren. Der niedrige Bordstein ist hier kein Hindernis. Gerade am Hauseck kommt es zu gefährlichen Situationen."

Zu TOP 8.8
Unbesetzt

Zu TOP 8.10
Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihren Antrag vom 28.02.2000. Eingefügt wird: "Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ...... mit Rückenlehne...."

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: "Höchstmögliche Anzahl von Bänken unter Berücksichtigung der Belange der Markthändler."

Mit dem Ergänzungsantrag erklärt sich die Fraktion Bü90/Die Grünen einverstanden.

Daraufhin beschließt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Hombrucher Zentrumsbereich eine höchstmögliche Anzahl von Bänken mit Rückenlehne unter Berücksichtigung der Belange der Markthändler aufgestellt werden können.
Begründung:
Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auch im Bereich des zukünftigen Brunnens (Höhe Domänenstraße), bedarf es weiterer Sitzgelegenheiten."

Zu TOP 8.11
Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich:
Einbau von Prallschutzmatten in grüner Signalfarbe
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion streicht die Fraktion Bü90/Die Grünen in ihrem Antrag das Wort "grüner".

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher
Marktplatzbereich zu verbessern; Einbau von Prallschutzmatten in Signalfarbe.

Begründung:
Der jetzige Zustand entspricht nicht den Sicherheitsnormen und stellt ein hohes Gefährdungspotential für die Kinder dar; stürzt ein Kind beispielsweise auf den Hinterkopf, könnte der Aufprall durch eine Prallschutzmatte entscheidend abgefedert werden."

Zu TOP 9.1
Endausbau der Straße Igeldiek in Dortmund-Lücklemberg
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 -

"Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, zu welchem Zeitpunkt der zugesagte Endausbau der Straße Igeldiek mit den zugesagten zwei Baumscheiben und zwei weiteren Stellplätzen erfolgt.
Nachdem die Einverständniserklärung der Anlieger bereits am 20.10.1999 dem StA 66 - Herrn Schröder - übermittelt worden war, sollte die Ausbaumaßnahme umgehend abgeschlossen werden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.









Zu TOP 9.2
Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

"Im Zuge des Stadtbahnbaues wird die Straßendecke der Deutsch-Luxemburger-Straße komplett verändert. In diesem Zusammenhang bittet die BV-Hombruch um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden die gesamten Straßenbaumaßnahmen über den Stadtbahnbau abgerechnet, oder 2. Falls eine Inanspruchnahme der Bürger nach KAG erfolgt, wie hoch ist der prozentuale
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.


Zu TOP 9.3
Bauvorhaben im Bittermärker-Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, ob und wenn ja, in welchem Umfang in dem Bittermärker Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße eine Wohnbebauung geplant ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.4
Unfallstatistik Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre und Ergebnisse von
Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 1999
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Mitteilung folgender Vorlagen:
a) Unfallstatistik der Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre-
b) Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 1999 auf der
Menglinghauser Straße
Begründung:
Die BV-Hombruch möchte in Erfahrung bringen, ob die Menglinghauser Straße ein Unfallschwerpunkt ist und was für Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen aufzeigen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.








Zu TOP 10.1
Kanalerneuerung Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.2
Kostenschätzung für die Renovierung des 3. Obergeschosses der Harkort Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.3
Schlußbericht über die von der BV-Hombruch für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 18.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 18.02.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.4
Verkehrsverhältnisse im Bereich der Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.02.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.6
Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).







Zu TOP 11.7
Unbesetzt


Zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung Schneiderstraße,
hier: Protokoll über den Ortstermin am 16.02.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 17.02.2000 -

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 16.02.2000 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Grotjahn und Herr Pannewig an dem Ortstermin teilgenommen haben.

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob Rückzahlungen auf die Stadt Dortmund zukommen, wenn die Plateauaufpflasterungen auf der Schneiderstraße in Höhe der Einmündung Blickstraße beseitigt werden."

Zu TOP 12.2
Zustände auf dem Grundstück Spissenagelstraße 152
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.02.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.02.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 24.02.2000 wird genehmigt.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Landwirt seine landwirtschaftlichen Geräte auf städtischem Grundstück lagert . Wem gehört die Fläche zwischen der asphaltierten Fläche und dem Bachlauf?"

Zu TOP 12.3
Bauvorhaben Solbergweg 52 a
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 09.03.2000 -

Das Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 2000 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Mayer an dem Ortstermin teilgenommen hat. Im übrigen wird Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.













Zu TOP 13.
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällantrag - Sorbus 2 Stk. Kühnstraße - Morschungen u. Faulstellen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.27 Uhr





Semmler Hartmann-Steinberg Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 06. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 14. März 2000,
14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael - bis einschl. TOP 6.2 -
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido - ab 16.30 Uhr, ab TOP 5.4 -
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard - bis einschl. TOP 8.7 -
Seiler, Thomas - bis einschl. TOP 8.7 -
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Grübner, Petra - Stadt- u. Landesbibliothek zu TOP 5.1 -
Kampmann, Thomas - StA 66 zu TOP 5.2 -
Sack, Norbert - StA 40 zu TOP 5.3 -
Dr. Striegler, Bernd - StA 53 zu TOP 5.3 -
Finger, Ulrich - StA 66 zu TOP 5.4 -
Hartmann, Michael - StA 66 zu TOP 5.4 -
Wilde, Ludger - StA 61 zu TOP 6.1 und 6.1.1 -
Greve, Olaf - StA 61 zu TOP 6.1 und 6.1.1 -
Schneider, Bodo - StA 23 zu NÖ TOP 1 und 2 -
Reck, Peter - StA 63 zu TOP 2 NÖ -
Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner





Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6.1.1; betr. Bauleitplanung; 88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.02.2000 - zu erweitern.

Außerdem schlägt er vor, die zur Sitzung verteilten Mitteilungen in heute mit zu behandeln:
Zu TOP 6.2 - Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch zu der Vorlage der Bürgerdienste; Stärkung der Bezirksvertretungen,
Zu TOP 5.5 - Mitteilung der Emschergenossenschaft vom 10.03.2000
Zu TOP 6.1 - Verlängerung der Fußgängerzone; Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen
Zu TOP 6.9 - Dringlichkeitsentscheidung der BV-Hombruch zur Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke
Zu TOP 8.10 - Anlage zum Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrum
Zu TOP 11.1 - Tischvorlage der SPD-Fraktion zu den Straßenunterhaltungsmaßnahmen vom 13.03.2000
Zu TOP 12.2 - Protokoll über den Ortstermin zum Bauvorhaben Solbergweg.

Der TOP 11.7 entfällt, da es sich hier um die Anlage zu TOP 6.3; betr. Sachstandsbericht zur
qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung, handelt.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, TOP 5.4 mit 11.1, TOP 7.1 mit TOP 8.9, aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam zu behandeln und den TOP 8.8 unter dem Tagesordnungspunkt 9.4 als Anfrage zu behandeln.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragt, dass die unter TOP 6..1.1 verspätet zugeleitete Vorlage heute nicht sondern in einer Sondersitzung behandelt wird.


Anschließend wird die Tagesordnung mit 15 Ja-Stimmen (CDU, SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil)

4. Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000

5. Berichte

5.1 Stadtteilbibliothek Hombruch
5.2 Bauvorhaben Johannisbergstraße
5.3 PAK-Belastung der Harkort-Grundschule
5.4 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
5.5 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Verlängerung der Fußgängerzone
- Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000 -

6.1.1 Bauleitplanung; 88 Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan -
6.2 Stärkung der Bezirksvertretungen
6.3 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung


6.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 -

6.5 Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am Hombruchsfeld
6.6 Kanalerneuerung Eierkampstraße/Luisenschachtstraße
6.7 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Do-Hombruch - Bebauungsplan
6.8 Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg
6.9 Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke7. Eingaben aus der Bürgerschaft

7.1 Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage "Helenenbergweg"
7.2 Verkehrsbehinderung Hagener Straße 369 in Do-Kirchhörde
7.3 Überquerungshilfe für Fußgänger Bushaltestelle Rotkehlchenweg an der Gotthelfstraße
7.4 Rad-/Wanderweg auf der ehem. Bahntrasse im Bereich Hellerstr. 27 und
Verkehrsproblematik Hellerstraße / Einmündung des Rad-/Wanderweges
7.5 Gestaltung der Standflächen von Abfalltonnen
7.6 Finanzielle Unterstützung des 1. Löttringhauser Dorffestes
7.7 Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und

7.8 Beschilderung des Seepenweges als Spielstraße
7.9 Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
7.10 Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop,
7.11 Baumaßnahme "Am Gardenkamp"
7.12 Diesjähriges Schulfest der Eichlinghofer Grundschule,8. Anträge der Bezirksfraktionen

8.1 Markierung von Parkstandsflächen auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und8.2 Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke der Max-Brandes Straße
8.3 Ausweisung eines Parkplatzes für Krankentransporte mit zeitlicher Begrenzung vor dem Hause Harkortstraße 46
8.4 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße ab Haus-Nr. 400
8.5 Beschilderung der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße
8.6 Instandsetzung der Beleuchtung an der Treppenanlage Schnettkerbrücke in Do-Schönau
8.7 Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
8.8 Unbesetzt

8.9 Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage



8.10 Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
8.11 Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher9. Anfragen der Bezirksfraktionen

9.1 Endausbau der Straße Igeldiek in Dortmund-Lücklemberg9.2 Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der9.3 Bauvorhaben im Bittermärker-Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

9.4 Unfallstatistik Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre und Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 199910. Beantwortung von Anfragen

10.1 Kanalerneuerung Gersdorffstraße
11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 200011.2 Kostenschätzung für die Renovierung des 3. Obergeschosses der Harkort-Grundschule
11.3 Schlußbericht über die von der BV-Hombruch für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
11.4 Verkehrsverhältnisse im Bereich der Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
11.5 Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
11.6 Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AVZ

11.7 Unbesetzt

12. Mitteilungen der Geschäftsstelle der BV-Hombruch

12.1 Verkehrsberuhigung Schneiderstraße, - Mitteilung vom 17.02.2000 -

12.2 Zustände auf dem Grundstück Spissenagelstraße 152
12.3 Bauvorhaben Solbergweg 52 a13. Feststellung von Baumschäden - Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 -
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hartmann-Steinberg wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Dieter Hollmann, Bolmkeblick 6 spricht das Bauvolumen und die Gestaltung des Bauvorhabens Solbergweg 52 a an. Die Gestaltung sieht vor, dass das Bauvorhaben als Anbau in die Bebauung zum Solbergweg in einer Höhe von 5 Geschossen hineinragt. Die Bebauung links und rechts nebenan sowie der ganze Solbergweg ist 2-geschossig. Nach dem Bebauungsplan ist die vorgesehene Bebauung zwar zulässig, sie passt nach Auffassung von Herrn Hollmann jedoch stadtgestalterisch nicht in die Umgebung. Er schlägt vor, dass die BV-Hombruch von ihrem politischen Recht Gebrauch macht, auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen und eine Reduzierung auf eine 2- oder 3-geschossige Bauweise anzuregen.

Antwort:
Das vorgetragene Anliegen wird an das Bauordnungsamt weitergeleitet.




Herr Bernhard Koners, Kuckucksweg 15 trägt vor, dass er gehört hat, dass beabsichtigt ist, den Parkplatz am Freibad Froschloch zu bebauen. Er gibt zu bedenken, dass die Existenz des Freibades gefährdet ist, wenn der Parkplatz bebaut wird.

Außerdem stellt Herr Koners folgende Frage:
Wann erfolgt die Renaturierung des Kirchhörder Baches? Der Grotenbach ist verrohrt, aber der Kirchhörder Bach fließt ungereinigt in den Grotenbach ein.

Antwort:
Die BV-Hombruch berät zu diesen Themen heute unter den TOP 7.7 und 7.9 Eingaben aus der Bürgerschaft.

Herr Hans Elblein, Baroper Straße 282 a bezieht sich auf seine Eingabe vom 23.02.2000 (TOP 7.11) und trägt vor: In unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung Am Gardenkamp ist ein Heizungskraftwerk für 37 Wohneinheiten errichtet worden. Durch die inzwischen erfolgte Inbetriebnahme wird die Wohnqualität beeinträchtigt. Der Schornstein ist nur 2.70 m hoch, der Abschluss liegt in Höhe der Balkone. Der Bezirksschornsteinfeger hat die Anlage abgenommen. Herr Elblein bittet die BV-Hombruch, ernsthaft dagegen einzuschreiten, und dafür zu sorgen, dass andere Möglichkeiten geschaffen werden.

Frau Muhr berichtet, dass beim Bauordnungsamt ein Nachbarwiderspruch von Herrn Elblein vorliegt. Das Bauordnungsamt hat den Nachbarwiderspruch mit einer Stellungnahme zur Bezirksregierung Arnsberg mit einer Stellungnahme des Umweltamtes und des Bezirksschornsteinfegers gegeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Antwort:
Die Angelegenheit liegt derzeit bei der Bezirksregierung in Arnsberg vor, sobald die Akte zurück ist, erhält Herr Elblein vom Bauordnungsamt einen Bescheid über den eingelegten Nachbarschaftswiderspruch.

Herr Ingo Glörfeld, Baroper Straße 383, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Schönau, bezieht sich auf seine unter TOP 7.9 aufgeführte Eingabe und trägt vor, dass er noch zahlreiche Fragen zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches hat.

Antwort:
Der heute zur Sitzung vorgesehene mündliche Bericht der Emschergenossenschaft zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches ist auf die nächste Sitzung der BV-Hombruch am 04.04.2000 verschoben worden. Herr Glörfeld wird zu dieser Sitzung als Sachverständiger mit eingeladen.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.







Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift ist auf Seite 1 im 1. Satz zu ändern. Statt "18. Januar 1999" lautet es richtig: "18. Januar 2000". Auf Seite 7 zu TOP 4.1 sind 2mal die Worte: Sofortprogramm Winterschäden 1999 = 1 Million DM - zu streichen.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 04. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.01.2000 (öffentlicher Teil) mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000

Auf Seite 8 zum TOP 3.1 ist im Abstimmungsergebnis das Wort "einstimmig" durch das Wort "mehrheitlich" zu ersetzen. Auf Seite 12 zum TOP 5.2 sind im Beschluss die Worte "zu beschaffen" zu streichen.
Im übrigen wird die Niederschrift über die 05. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.02.2000 mit 18 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 5.1
Stadtteilbibliothek Hombruch
- mündliche Berichterstattung und Mitteilung der Kulturbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Bibliotheken vom 24.02.2000 -

Die anwesende Vertreterin der Stadt- und Landesbibliothek, Frau Grübner führt in Ergänzung der vorliegenden schriftlichen Beantwortung vom 24.02.2000 der Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 aus:

Die Zweigbibliothek Hombruch nimmt mit 140.000 Entleihungen, 30.000 Besuchern und 2.400 Lesern in der Rangfolge der Zweigbüchereien Platz 2 ein. Es stehen ca. 32.000 Bücher für eine Ausleihe zur Verfügung. Durch die veränderte Mahnstruktur auf EDV ist die Anzahl der Entleihungen zurückgegangen. Die Leser müssen sich noch umgewöhnen, weil konsequent gemahnt wird und die Mahnentgelte sehr schnell in die Höhe gehen; es besteht jedoch die Möglichkeit, telefonisch eine Verlängerung der Ausleihe zu bewirken.

Ab 02.05.2000 werden die Öffnungszeiten verändert. Künftig wird die Zweigbücherei Hombruch montags geschlossen, dafür mittwochs vormittags und freitags nachmittags zusätzlich geöffnet. Die zur Zeit vakante Stelle der Leitung wird ab Mai 2000 mit einer Halbtagskraft wieder besetzt.

Die Stadt- und Landesbibliothek erhält nicht nur einen Internetanschluss, über eine noch zu erstellende Datenbank wird das gesamte Angebot zur Verfügung gestellt.

In der Kinderveranstaltungsecke besteht die Möglichkeit, Veranstaltungen für bis zu 80 Kinder durchzuführen, allerdings bestehen Probleme bei der Finanzierung der Honorare für Veranstaltungen.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsteher: Die BV-Hombruch hat bisher immer derartige Veranstaltungen finanziell unterstützt und wird auch weiterhin so verfahren.




Die BV-Hombruch nimmt die schriftliche Mitteilung vom 24.02.2000 und den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2
Bauvorhaben Johannisbergstraße
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Kampmann erstattet den mündlichen Bericht und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Er führt aus:

Der 200 m lange Bereich der Johannisbergstraße südlich der ehemaligen Bundesbahntrasse bis zur Ortsgrenze Witten soll baulich verändert werden. Es handelt sich hierbei nicht um das im Bebauungsplan Boverfeld enthaltene Teilstück. Der restliche Teil der nicht ausgebauten Johannisbergstraße liegt außerhalb des Bebauungsplanes.

Im Frühjahr 1999 wurde an die Abteilung für Straßenentwurf/Straßenbauverwaltung der Wunsch der BV-Hombruch herangetragen, dort einen Gehweg zu errichten. Die daraufhin durchgeführte Ortsbesichtigung hat ergeben, dass sich die Straße in einem relativ schlechten Zustand befindet, es dort keine Gehwege gibt und der gesamte Straßenkörper baulich verändert werden müßte.
Auf der Wittener Seite wird die Straße in einem Separationsbetrieb mit beidseitigen Gehwegen geführt.

Die Untersuchung mit Aufnahme der Querprofile hat ergeben, dass an manchen Stellen der Straßenquerschnitt sehr eng ist, so dass evtl. Grunderwerb zu tätigen ist. Die Vermessung ist im Herbst 2000 abgeschlossen.

Besonders schwierig ist in diesem Bereich die Abführung des Oberflächenwassers, für das es derzeit keine Führung gibt. Die Topografie der Straße weist ein Gefälle Richtung Kruckeler Straße aus. Erste Überlegungen gehen dahin, das Oberflächenwasser vor der ehemaligen Bundesbahntrasse zu erfassen und zum Raum Witten in die dortige Kanalisation einzuleiten oder über eine Verrohrung in dem Gefälle weiterzuführen.

Seinerzeit wurde überlegt, die Maßnahme zeitgleich mit der Baumaßnahme Boverfeld zu verwirklichen. Wir hatten gehofft, dass die Ausschreibungsergebnisse für dieses Gebiet so günstig ausfallen würden, dass ein finanzielles Polster übrig bleiben würde, mit dem man dieses Vorhaben abdecken könnte.

Mit den Informationen, die wir gewonnen haben, haben wir Überlegungen angestellt, wie man den Straßenraum so gestalten kann, dass er die entsprechende Qualität und Verkehrssicherheit bekommt und sind nach überschlägigen Schätzungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kostenaufwand mindestens 425.000 DM beträgt. Bei der Maßnahme handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Straße, die für die Anlieger beitragspflichtig ist.

Wenn die Vermessung abgeschlossen ist, erfolgt die Ausbauplanung, für die 2-6 Monate benötigt werden. Die Straße wird in Form des Separationsprinzips oder in Form einer Mischverkehrsfläche ausgebaut. Der Ausbau würde voraussichtlich 6 Monate dauern.

Die Maßnahme ist in der MIP für das Jahr 2005 enthalten, soll aber im nächsten Haushaltsplan auf das Jahr 2001 vorgezogen werden. Dazu bedarf es jedoch der politischen Unterstützung durch die BV-Hombruch, da jede neue Maßnahme, die zur Ausführung kommen soll, sich in der Rangfolge an die bereits zur Ausführung anstehenden Maßnahmen anschließt.

Die SPD-Fraktion fordert den gesamten Ausbau der Johannisbergstraße und nicht nur den Teilausbau, über den heute berichtet worden ist. Sie legt dar, dass sich die Anliegerkosten bei einem späteren Gesamtausbau erhöhen werden und kündigt an, dass es seitens der SPD-Fraktion eine Zustimmung zum Baubeschluß für einen Teilabschnitt nicht geben wird.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, zur Sitzung am 16.05.2000 ihr schriftlich mitzuteilen, dass die Absicht besteht, den Ausbau der Johannisbergstraße im Jahr 2001 durchzuführen.

Zu TOP 5.3
PAK-Belastung der Harkort-Grundschule
- mündliche Berichterstattung -

Der anwesende Vertreter des Schulverwaltungsamtes Herr Sack und der anwesende Vertreter des Gesundheitsamtes, Herr Dr. Striegler erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Sack führt aus:
Die Untersuchungen der Harkort-Grundschule haben ergeben, dass in 17 Räumen Parkettböden mit PAK-haltigen Teerklebern versehen sind. Die Menge erfordert nach den PAK-Richtlinien eine mittelfristige Sanierung, das heißt in einem Zeitraum von 2 Jahren muß die Sanierung der Räume erfolgt sein. Dies ist auch so geplant. Es wird derzeit durch das Hochbauamt der gesamte Sanierungsbedarf der Harkort-Grundschule festgestellt, und die zeitliche Ausführung mit der Schulleitung abgestimmt. Das Gesamtpaket der Sanierungsmaßnahmen wird der BV-Hombruch Mitte des Jahres vorgestellt.

Herr Dr. Striegler führt aus:
Zur Gefährdungsabschätzung sind Proben aus dem in den Klassenräumen zusammengefegten Staub nach Unterrichtsende genommen worden. Es handelt sich um eine standardisierte Messung. Vergleichbare Klassenräume wurden nur einmal untersucht. Insgesamt sind 4 Proben untersucht worden. Eine Nachuntersuchung ist nur erforderlich, wenn besondere Schäden an den Fußböden entstehen. Die Untersuchung der Staubproben haben ergeben, das nur eine relativ geringe Belastung vorliegt. Zur Verringerung der Staubmenge ist angeordnet worden, dass die Fußböden nicht gefegt, sondern nur feucht gewischt und morgens die Räume gelüftet werden.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.











Zu TOP 5.4
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- mündliche Berichterstattung -

und

Zu TOP 11.1
Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Die anwesenden Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr , Herr Finger und Herr Hartmann (Fahrradbeauftragter der Stadt Dortmund) erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Hartmann führt aus:
Der kombinierte Fuß-/Radweg Gustav-Korthen-Allee weist Bodenaufwerfungen durch Verwurzelungen aus. Dadurch besteht für die Radfahrer die Gefahr von Stürzen. Zu dem in der Diskussion gemachten Vorschlag, den Radweg auf die Fahrbahn zu verlegen, führt Herr Hartmann aus, dass der Straßenquerschnitt der Gustav-Korthen-Allee zu schmal ist, so dass die Mindestbreite für diesen Schutzstreifen nicht vorhanden ist. Als Übergangsmaßnahme bis zur ausgeführten Erneuerung des Radweges könnte das Radfahrgebotsschild entfernt werden, die Radfahrer dürfen dann auch auf der Fahrbahn fahren. Zu dem gemachten Vorschlag, den Radweg teilweise als wassergebundene Decke mit Dolomitsand auszubessern, ist zu sagen, dass die Radfahrer wünschen, auf einer Asphaltdecke zu fahren, außerdem besteht die Gefahr von Auswaschungen, die dann eine erneute Reparatur erforderlich machen.

Herr Finger führt aus: Die vorgesehene von StA 66 beschriebene Maßnahme hält länger als eine wassergebundene Decke.

Herr Alda legt dar, dass auf Grund des Gefälles der Gustav-Korthen-Allee Dolomitsand ungeeignet ist. Um erneute Verwerfungen zu verhindern, soll mit StA 67 geprüft werden, inwieweit das Wurzelwerk ausgedünnt werden kann. Herr Sage regt an, auch zu überprüfen, ob Wurzelsperren angebracht werden können. Herr Münch regte an, den Radweg teilweise mit Dolomitsand auszubessern.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass in der zur Sitzung verteilten Tischvorlage die geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen enthält, die nach ihrer Priorität geordnet sind und nach Beschlussfassung entsprechend abzuarbeiten sind.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
"Die Instandsetzung des Radweges wird wie folgt mit finanziert:

a) Verzicht auf die geplante Straßenunterhaltungsmaßnahme Ziffer 19 aus der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 - Sicherung der Böschung Hagener Straße = 27.956 DM

b) Mittel der BV-Hombruch, Verwaltungshaushalt; Straßenunterhaltungsmaßnahmen = 20.000 DM"

Zu diesem Antrag erläutert Herr Finger, dass die an der Hagener Straße in Höhe der Bushaltestelle Spissenagelstraße liegende Felsböschung durch Witterungseinflüsse abbröckelt und dadurch den Gehweg beeinträchtigt. Die Böschung soll deshalb durch ein Drahtgeflecht gesichert werden, um den Gehweg mit dem Haltestellenbereich zu schützen.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus. Sie möchte, dass die Instandsetzung des Gehweges ausschließlich auch BV-Mitteln finanziert wird.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag:
"Die Ziffer 19 der Straßenunterhaltungsmaßnahme - Sicherung der Böschung Hagener Straße = 27.956 DM wird mit in die Prioritätenliste aufgenommen (nicht zu streichen)."

Zu TOP 5.4:
Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Sicherungsmaßnahmen für den Radweg an der Gustav-Korthen-Allee zu ergreifen und Alternativen für die Erneuerung des Radweges zu prüfen und diese der BV-Hombruch vorzustellen."

Zu TOP 11.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2000; Festlegung von Prioritäten
1. Stockumer Straße / Leitmeritzstraße - Fahrbahn stellenweise -
2. Stockumer Straße / Am Hombruchsfeld - Fahrbahn stellenweise -
3. Am Hombruchsfeld / Stockumer Straße - Fahrbahn stellenweise
4. Am Sturmwald - Gehweg -
5. Gustav-Korthen-Allee - Geh-/Radweg -
6. Hansmannstraße - Gehweg -
7. Mergelteichstraße - Gehweg -
8. Hagener Straße - Gehweg von Zillestraße bis ARAL -
9. Stockumer Straße / Zillestraße - Fahrbahn -
10. Deutsch-Luxemburger-Straße - Gehweg südlich Grotenbachstraße -
11. Bäckerstraße - Gehwege -
12. Harkortstraße - Fahrbahn von Gablonzstraße bis Karlsbader Straße -
13. Kuntzestraße - Gehweg zwischen Karlsbader Straße und Lütgenholthauser Straße -
14. Löttringhauser Straße - Fahrbahn stellenweise -
15. Am Hedreisch - Fahrbahn stellenweise Pflaster regulieren -
16. Stortsweg - Gehweg stellenweise -
17. Hagener Straße - Böschungssicherung -

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Nachricht, ob die o.g. Maßnahmen im Jahre 2000 durchgeführt werden können, das heißt, ob ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Auf die lfd. Nr. 7 - 9 (Am Kraftwerk - Fahrbahn -; Stahlhöferweg - Fahrbahn -; Stattskamp - Fahrbahn -) kann vorläufig verzichtet werden, da es sich hier um reine Anliegerstraßen mit unwesentlicher Verkehrsdichte handelt."



Zu TOP 5.5
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- mündliche Berichterstattung -

Zur Sitzung liegt die Mitteilung der Emschergenossenschaft vom 10.03.2000 vor, wonach in der heutigen Sitzung keine umfassenden Aussagen zum Thema Renaturierung an Emscher und Rüpingsbach gemacht werden können, weil zurzeit die Vorplanungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die mündliche Berichterstattung wird daher für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen.


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.42 Uhr bis 16.55 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 6.1
Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.02.2000 -

und
Verlängerung der Fußgängerzone
- Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000 -

und

Zu TOP 6.1.1
Bauleitplanung; 88 Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - Vorhaben- und Erschließungsplan -
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.02.2000 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.


Die anwesenden Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Wilde und Herr Greve erläutern die Vorlagen anhand von Folien und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Es kann nicht erklärt werden, weshalb der BV-Hombruch die Vorlage erst verspätet zugegangen ist; die Vorlage ist in der letzten Woche bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt und beschlossen worden und hat dort rechtzeitig vorlegen.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - ist mehrfach in der BV-Hombruch behandelt worden. Wir stehen am Ende eines langen Bauleitplanverfahrens, es ist jetzt ein Satzungsbeschluss zu fassen. Verändert hat sich die Größenordnung der Verkaufsfläche. Neu ist der Umgang mit dem Kopfgrundstück (ehemaliges Vorhaben der VIA), die in der Vorlage, die rechtzeitig verschickt wurde, wie wird das Grundstück im vorderen Bereich zwischen Harkortstraße und dem Kauflandmarkt künftig aussehen, d. h. mit welchen Vorgaben soll dieses Grundstück von der LEG in Verbindung mit der Stadt Dortmund veräußert werden.



Für den Gesamtbereich des Geländes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke gibt es eine Rahmenkonzeption aus dem Jahre 1995. Für den Gesamtbereich gibt es 2 Vorhaben, im rückwärtigen Bereich das Vorhaben der Firma Lidl + Schwarz - SB-Warenhaus Kaufland - und im vorderen Bereich, für den ein positiver Vorbescheid für den seinerzeitigen Vorhabenträger VIA für ein Wohn- und Geschäftshaus besteht.

Die Anbindung für das Vorhaben der Firma Lidl + Schwarz soll über die neu zu bauende Erschließungsstraße Luisenglück erfolgen, die durch den Vorhabenträger erstellt wird. Durch diese neue Straße bekommt der Ortsteil Hombruch eine neue Verkehrserschließung vom Norden aus an die Stockumer Straße. Die Realisierung des Durchstichs der Straße Luisenglück ist mit der Eröffnung des SB-Warenhauses gekoppelt. Der Knotenausbau an der Stockumer Straße mit Signalisierung wird zeitlich mit dem Stadtbahnbau realisiert.

Als wesentliches Element des vorgezogenen Bebauungsplanes ist die Festlegung der überbaubaren Fläche mit den entsprechenden Festsetzungen für den großflächigen Einzelhandels.

In dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind zu der Größenordnung der Verkaufsfläche Aussagen getroffen worden, hier hat es Veränderungen gegeben. Es waren folgende Verkaufsflächen vorgesehen:

a) für den hinteren Bereich, Vorhaben Lidl + Schwarz
SB-Warenhaus = 5.000 qm
Mall für Konzessionäre = 900 qm
Getränkemarkt im Tiefgeschoss = 630 qm

b) für den vorderen Bereich; Vorhaben ehemals VIA
Einzelhandel = 1500 qm

Das ursprüngliche Konzept sah eine Riegelbebauung parallel zur Harkortstraße vor mit einer 1-geschossigen und zum Teil 4-geschossigen Bebauung und einen Turm an der westlichen Seite am Ende der Harkortstraße mit Wohnungsbau, Arztpraxen und nachgeordneten Dienstleistungen vor. Für dieses Konzept gibt es einen positiven Bauvorbescheid.

Zur Standortverträglichkeit sind 3 Gutachten erstellt worden, nach deren Ergebnis ein Kaufhaus in dieser Größenordnung in Verbindung mit dem damals geplanten Vorhaben VIA für Hombruch verträglich ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieses Untersuchungsergebnis bestätigt. Es ist in dieser Größenordnung auch in das Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund eingeflossen.

In Kenntnis der Diskussion über die Größe der Verkaufsflächen und der Befürchtung der BV-Hombruch, dass der östliche Bereich der Harkortstraße an Attraktivität verliert, sind beide Vorhaben noch einmal mit der Firma Lidl + Schwarz, der Verwaltung und der LEG als Noch-Grundstückseigentümerin beraten worden. Die Gespräche haben eine Reduzierung der Verkaufsflächen beider Vorhaben um 1300 qm ergeben.

Für das Vorhaben Lidl + Schwarz ist das Vorhaben um ca. 300 qm reduziert worden. Es sollen nunmehr folgende Verkaufsflächen realisiert werden:
Kaufland SB-Warenhaus 4780 qm
Konzessionäre ca. 900 qm
Getränkemarkt = ca. 550 qm.

Die Stellplätze werden über die Harkortstraße erschlossen, auf dem Grundstück und unter dem Hauptgebäude werden Stellplätze errichtet.

Die Stadt Dortmund hat von der Möglichkeit, der LEG Vorgaben zu machen, Gebrauch gemacht. In Gesprächen mit der LEG, die als Eigentümerin das Grundstück vermarktet, wurde festgehalten, dass die Fläche ähnlich wie das Vorhaben VIA bebaut werden soll. Neu für die Vermarktung ist jetzt, dass in dem Gesamtkonzept keine Verkaufsfläche von 1.500 qm mehr realisiert werden soll und Einzelhandelbetriebe allgemein nicht zulässig sind, allenfalls ausnahmsweise in einer Größenordnung von 500 qm zugelassen werden, wenn dies in Verbindung mit einer attraktiven Passage und dem SB-Warenhaus erforderlich ist. Der Baukörper ist reduziert worden. Die LEG wird jetzt nach Interessenten für das Vorhaben suchen.

Die CDU-Fraktion hat nach wie vor Bedenken gegen die Größe der Verkaufsflächen, sie hält eine Größenordnung von 3.000 qm nach wie vor für ausreichend, angesichts der bestehenden Vorverträge wird sie den Vorlagen jedoch zustimmen.

Zu TOP 6.1. stellt die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:
"Die Verwaltung wird beauftragt, für das Maß der baulichen Nutzung generell eine Traufhöhe festzusetzen."

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie den Vorlagen zustimmen wird. Sie sieht in den beiden Vorhaben eine Attraktivierung für den Ortsteil Hombruch, durch den die Harkortstraße eine Verbesserung erfährt. Sie regt an, auch mit dem Grundstückseigentümer Rückenwind Gespräche aufzunehmen um auch dort eine Neuplanung für das Nachbargrundstück zu erzielen.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen macht erneut ihre ablehnende Haltung zu dem geplanten großflächigen Einzelhandel deutlich. Nach ihrer Meinung werden durch den Durchstich Luisenglück die Verkehrsprobleme nicht gelöst, außerdem fehle eine unmittelbare Anbindung an den ÖPNV.

Herr Münch gibt der BV-Hombruch zu bedenken, dass für die Reaktivierung dieser Industriebrache kein Ideenwettbewerb stattgefunden hat. So ist auch die Chance vertan, hier autofreies Wohnen zu realisieren. Auch die Fraktion Bü90/Die Grünen bemängelt, dass das Konzept autofreies Wohnen bisher nicht aufgegriffen wurde. Hierzu erklärt Herr Wilde, dass mit dem Konzept für ein autofreies Wohnen es nicht gelungen wäre, den Sanierungsaufwand für die Industriebrachfläche zu leisten und den Durchstich Luisenglück zu erreichen.

Zu dem zur Sitzung vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen zu TOP 6.1 betr.: Verlängerung der Fußgängerzone führt Herr Wilde aus, dass erhebliche Probleme bestehen, dieses Vorhaben zu realisieren, weil die Nord-Süd-Querverbindungen sichergestellt bleiben müssen und dass dadurch die Vorteile des Durchstichs Luisenglück wieder aufgehoben werden. Die Fraktion Bü90/Die Grünen ändert daraufhin ihren Ergänzungsantrag und wandelt ihn in einen Prüfauftrag um.

Nach abgeschlossener Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:





Zu TOP 6.1 - Vorlage:
Unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 16 Ja und 3 Nein (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz unter Berücksichtigung der unter Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Vorgaben zu betreiben und für das Maß der baulichen Nutzung generell eine Traufhöhe festzusetzen. Damit ist eine zeitnahe Realisierung von Baumaßnahmen auf diesem Grundstück mit der Errichtung des SB-Warenhauses anzustreben."

Zu 6.1 - Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000
Betr.: Verlängerung der Fußgängerzone

Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (1 CDU, 1 SPD) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 14.03.2000:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke eine Verlängerung der Fußgängerzone im Bereich Harkortstraße bis zum geplanten SB-Warenhaus möglich ist.

Des weiteren wird die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Konzept zur Regelung des Verkehrs in diesem Bereich zu erstellen (Verlauf bisheriger Einbahnstraßen, Parkmöglichkeiten...)

Begründung:
Die geplante Bebauung des o.g. Grundstücks mit einem SB-Warenhaus ist nicht in das bestehende Stadtteilzentrum integriert. Es ist zu befürchten, dass die Kaufkraft aus der oberen Harkortstraße abgezogen wird und sich am neuen Standort konzentriert.

Um eine Gefährdung des bestehenden Ortskerns zu verhindern, müssen alle Einkaufsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger bequem erreichbar sein und zum "Bummeln" einladen. Die bisher vorgesehene Verbindung beider Standorte stellt keine Einheit dar, sondern eine Trennungslinie. Eine durchgehende Fußgängerzone von Lidl bis zur Löttringhauser Straße - z.B. mit (Straßen-) Cafés - steigert die Attraktivität und den Aufenthaltswert der gesamten Harkortstraße.

Durch die Verlängerung der Fußgängerzone muss die bestehende Verkehrsführung angepasst werden."

Zu 6.1.1:
Mit 16 Ja-Stimmen (CDU, SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen 1 BL) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - offengelegten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1)
II. Der Rat der Stadt beschließt die 88. Änderung des Flächennutzungsplanes
- ehemalige Hoesch - Röhrenwerke - für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs: 1 und 4 BauGB
III. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - geprüft und beschließt,
- den unter den Punkten 10.1 bis 10.6 der Beschlussvorlage aufgeführten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 sowie § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 16.07.1999 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 08.02.2000 dem Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 12 BauGB
V. Der Rat der Stadt beschließt den Vorhaben- und Erschließungsplan - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - einschließlich den unter der vorstehenden Ziffer IV. aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1.2 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung. VI. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (siehe Anlage) zuzustimmen.

Die öffentliche Sitzung wird von 18.20 Uhr bis 19.04 Uhr für die Behandlung zweier Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung unterbrochen.

Anschließend übernimmt Herr Steinmann die Sitzungsleitung.


Zu TOP 6.2
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.1999
- Vorlage des Stadtamtes des Oberbürgermeisters vom 08.02.2000 -
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 07.03.2000

Die Fraktion Bü90/Die Grünen wünscht, in dem einzurichtenden Arbeitskreis das Verhältnis Ratsmitglied und BV-Mitglied in 1:2 zu ändern, um die Bezirksvertretung zu stärken. Hierzu wird erklärt, dass bereits eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde, über die heute entschieden wird.





Mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen) genehmigt die BV-Hombruch mehrheitlich die durch den Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der BV-Hombruch getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 07.03.2000 und empfiehlt damit dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Workshops "Stärkung der Bezirksvertretungen".

Für den von der Verwaltung einzurichtenden Arbeitskreis werden von jeder Fraktion je ein
Ratsmitglied und ein Mitglied einer Bezirksvertretung benannt."

Zu TOP 6.3
Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2000 -

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Verwaltung wird gebeten, für das Schulzentrum Hombruch eine Einschätzung des dortigen Pavillons zu geben und mitzuteilen, ob es sich hierbei um einen Pavillon bzw. provisorischen Bau handelt und auch mitzuteilen, in welchem baulichen Zustand er sich befindet."

Unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion empfiehlt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis und stimmt dem Handlungskonzept für die Umsetzung der Schulbau- und Fachraumsanierung zu.

Die für das Haushaltsjahr 2000 vorliegenden Maßnahmevorschläge (Anlage 4) sind Bestandteil der Veränderungslisten, die im Rahmen der bereitgestellten Sondermittel für Schulsanierungen in Höhe von 20 Mio. DM zu berücksichtigen sind.

Die Verwaltung wird gebeten, für das Schulzentrum Hombruch eine Einschätzung des dortigen Pavillons zu geben und mitzuteilen, ob es sich hierbei um einen Pavillon bzw. provisorischen Bau handelt und auch mitzuteilen, in welchem baulichen Zustand er sich befindet."

Zu TOP 6.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 240 - Vogelpothsweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluß
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 -

Mit 6 Ja-Stimmen (SPD), 10 Nein-Stimmen (9 CDU, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.02.2000 ab.


Zu TOP 6.5
Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am
Hombruchsfeld
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes/des Hochbauamtes vom 22.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in Do-Hombruch mit Gesamtkosten von 2.000.000 DM.
Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert."

Zu TOP 6.6
Kanalerneuerung Eierkampstraße / Luisenschachtstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

"Für die Kanalerneuerung in der Luisenschachtstraße beschließt der Haupt- und Finanzausschuss eine Kostenerhöhung um 450.000,- DM auf 1.950.000,- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0739 wie folgt vorgesehen:
- Finanziert bis Ende 1999 (einschl. Haushaltsreste) 840.000,- DM
- Ausgaben 2000 860.000,- DM
- Ausgaben 2001 250.000,- DM

Die Abweichung gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2000 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht."

Zu TOP 6.7
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Stockumer Straße in Do-Hombruch - Bebauungsplan Hom 245 -
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Februar 2000 -

Mit 6 Ja-Stimmen (SPD), 6 Nein-Stimmen (CDU) und 6 Stimmenthaltungen (3 CDU, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr von Februar 2000 ab.

Zu TOP 6.8
Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 24.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt die Auflösung des Containerstandortes An der Palmweide / Krückenweg."




Zu TOP 6.9
Landtagswahl; Abgrenzung der Stimmbezirke
hier: Dringlichkeitsentscheidung vom 29.02.2000
- Vorlage der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 29.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen genehmigt die BV-Hombruch einstimmig folgende durch den Bezirksvorsteher und ein weiteres Mitglied der BV-Hombruch getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 29.02.2000:

"Aus dem Stimmbezirk 6309 (Kirchhörder Grundschule) wird die Dahmsfeldstraße ab Haus-Nr. 1 bis zur Straße Am Pastorenwäldchen herausgenommen und dem Stimmbezirk 6310 (Olpketal-Grundschule) zugeordnet."

Zu TOP 7.1
Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage "Helenenbergweg"
- Eingabe des Kleingartenvereins "Helenenbergweg" vom 24.01.2000 -

und

Zu TOP 8.9
Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage
Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 7.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingartenvereins "Helenenbergweg" vom 24.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9:
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, einen Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg zu erarbeiten und der BV vorzulegen.

Begründung:
Wünsche des Kleingartenvereins Helenenbergweg e. V. an o. g. Stelle sind im öffentlichen Interesse. Unsere Gespräche ergaben eine Bereitschaft des Vereins, die Arbeitskosten in Eigenleistung zu erbringen. Deshalb sollte sich der Kostenvoranschlag auf die Materialkosten beschränken."

Zu TOP 7.2
Verkehrsbehinderung Hagener Straße 369 in Do-Kirchhörde
- Eingabe der Fa. Projecta vom 24.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Fa. Projecta vom 24.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird anhand der Eingabe gebeten zu prüfen, ob die Grünfläche durch das legen großer Natursteine von parkendenden Fahrzeugen frei gehalten werden kann."

Zu TOP 7.3
Überquerungshilfe für Fußgänger Bushaltestelle Rotkehlchenweg an der Gotthelfstraße
- Eingabe der Frau Kaehler vom 25.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Kaehler vom 25.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird anhand der Eingabe gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestelle Rotkehlchenweg auf der Gotthelfstraße eine Mittelinsel angebracht werden kann. Falls die Verwaltung den Bau einer Mittelinsel in diesem Bereich für sinnvoll hält, hierfür aber keine Mittel hat, ist die BV-Hombruch grundsätzlich bereit, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes Straßenunterhaltungsmaßnahmen einen Betrag von 10.000,- DM bis 12.000,- DM zur Verfügung zu stellen."

Zu TOP 7.4
Rad-/Wanderweg auf der ehem. Bahntrasse im Bereich Hellerstraße 27 und
Verkehrsproblematik Hellerstraße / Einmündung des Rad-/Wanderweges
- Eingabe von Frau Frieg vom 16.01.2000 und Eingabe des Herrn Frieg vom 19.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben von Frau Frieg vom 16.01.2000 und von Herrn Frieg vom 19.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

a) Die BV-Hombruch erinnert an den in der Sitzung am 03.08.1999 unter dem TOP 7.1 gefassten Beschluss, wonach die Verwaltung aufgefordert wurde,

1. den Rad- und Wanderweg auf der ehemaligen Bundesbahntrasse zwischen Dortmund
und Witten von Unrat zu reinigen,
2. Büsche und Bäume so zurückzustutzen, dass wieder ein ausreichendes Lichtraumprofil
entsteht,
3. defekte Zäune und Sitzgelegenheiten zu reparieren bzw. zu ersetzten,
4. zusätzliche Papierkörbe entlang des Weges zu installieren und regelmäßig zu leeren.

b) Die Verwaltung wird anhand der Eingabe des Herrn Frieg vom 19.02.2000 gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Lösung der Verkehrsproblems an der Hellerstraße / Einmündung Rad-/ Wanderweg bestehen."

Zu TOP 7.5
Gestaltung der Standflächen von Abfalltonnen
- Eingabe des Gartenbauverein Do-Kirchhörde vom 04.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Gartenbauvereins Do-Kirchhörde vom 04.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch begrüßt den vom Gartenbauverein Dortmund-Kirchhörde ausgelobten Wettbewerb zur Verschönerung der Standflächen für Mülltonnen in den privaten Hausgärten und Siedlungsbereichen. Sie stellt aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0000 020 7178.0000) für Sachpreise einen Betrag in Höhe von 500,- DM zur Verfügung."

Zu TOP 7.6
Finanzielle Unterstützung des 1. Löttringhauser Dorffestes
- Eingabe des Dorfverein Löttringhausen vom 17.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Dorfverein Löttringhausen vom 17.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Als Anschubfinanzierung bezuschusst die BV-Hombruch das Erste Löttringhauser Dorffest mit einem Betrag in Höhe von 2.000,- DM. Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Spendenmitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Zu TOP 7.7
Ablehnung der geplanten Bebauung des Parkplatzes Freibad Froschloch und
Antrag auf dauerhaften Erhalt des Freibads Froschloch
- Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Henne vom 18.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch lehnt eine Bebauung der Parkfläche am Freibad Froschloch ab. Solange wie das Freibad Froschloch existiert, soll die Parkfläche erhalten bleiben."

Zu TOP 7.8
Beschilderung des Seepenweges als Spielstraße
- Eingabe der Eheleute Peltzer vom 21.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Eheleute Peltzer vom 21.02.2000 zur Kenntnis und fasst mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, ob dem Anliegen der Eheleute Peltzer entsprochen werden kann."

Zu TOP 7.9
Renaturierung der Emscher und des Rüpingsbaches
- Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Siedlergemeinschaft Schönau vom 04.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen (Herr Grotjahn war bei der Abstimmung nicht zugegen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Wenn die Emschergenossenschaft den mündlichen Bericht zur Renaturierung der Emscher und des Rüpingbaches erstattet, wird die Eingabe erneut auf die Tagesordnung gesetzt und mit behandelt."

Zu TOP 7.10
Bau eines Jugendraumes auf der Sportanlage am Parkhaus Barop,
Situation des Vereins aufgrund der Baumaßnahmen an der Gleisstrecke Krückenweg
- Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 24.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Vereins Rot-Weiß-Barop 1896 vom 24.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird mit dem Verein Rot-Weiß-Barop 1896 ein Gespräch vereinbaren, zu dem auch das Sportamt eingeladen wird."

Zu TOP 7.11
Baumaßnahme "Am Gardenkamp"
- Eingabe des Herrn Elblein vom 23.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Elblein vom 23.02.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.12
Diesjähriges Schulfest der Eichlinghofer Grundschule,
hier: Beantragung eines Zuschusses
- Eingabe der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule vom 21.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule vom 21.02.2000 zur Kenntnis.

Frau Muhr berichtet, dass die Eichlinghofer Grundschule im Rahmen des Schulfestes das vom Kulturbüro gemachte Angebot "Kindertheater vor Ort" in Anspruch nehmen will, das u.a. das Programm des Kinderliedermacher Klaus Neuhaus "Ferien auf dem Bauernhof" enthält. Die Gage übernimmt das Kulturbüro.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch begrüßt das Vorhaben der Schulpflegschaft der Eichlinghofer Grundschule, das vom Kulturbüro gemachte Angebot "Kindertheater vor Ort" in Anspruch zu nehmen."

Zu TOP 8.1
Markierung von Parkstandsflächen auf der Zillestraße zwischen Harkortstraße und Am Hombruchsfeld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 10 Ja-Stimmen (9 CDU, 1 BL) und 8 Nein-Stimmen (6 SPD 2 Bü90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in dem vorgenannten Bereich eine Demarkierung der Sperrflächen erfolgen kann und stattdessen einige Parkstandsflächen markiert werden.
Begründung:
Die Bewohner der Häuser an der Zillestraße haben keine Möglichkeit zumindest zum Be- und
Entladen vor ihren Häusern zu halten. Die Fahrbahnbreite der Zillestraße dürfte eine solche
Markierung in diesem Bereich durchaus zulassen."





Zu TOP 8.2
Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Brücke der Max-Brandes Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung , den Gehweg im Bereich der Brücke der Max-Brandes-Straße instand zu setzen. Der Gehweg befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Frostaufbrüche sollten beseitigt und der Handlauf ordentlich gestrichen werden."

Zu TOP 8.3
Ausweisung eines Parkplatzes für Krankentransporte mit zeitlicher Begrenzung vor dem Hause Harkortstraße 46
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 9 Nein-Stimmen (6 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 ab:

"Nach der Abbügelung vor dem Hause Harkortstraße 46 ist ein Kurzparken halbseitig auf dem Gehweg zur Anfahrt für Unfallpatienten und Liegendkranke zur Versorgung in der Durchgangspraxis des Unfallarztes Dr. Jalil Schuber nicht mehr möglich. Die Praxis des Dr. Schuber ist eine durchgehend als unfallchirurgische Ambulanz geöffnete Praxis. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Kurzparkzone zur Anlieferung oder Abholung von Patienten eingerichtet werden kann. Bei der Einrichtung einer solchen Kurzparkzone sollte vornehmlich der abgebügelte Bereich genutzt werden.

Die Verwaltung wird ferner um Mitteilung gebeten und zu erklären, auf wessen Veranlassung die Absperrbügel vor der Durchgangspraxis Schober auf der Harkortstr. montiert worden sind. Eine Beschlussfassung der BV in der Sache hat es nicht gegeben."

Zu TOP 8.4
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße ab Haus-Nr. 400
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2000:

"Die Gehwegnutzung im Bereich Hagener Straße ab dem Haus Nr. 400 bis zur Einmündung
Spissenagelstraße wird häufig durch parkende Fahrzeuge erschwert. Insbesondere Schulkinder und auch behinderte Personen mit Rollstühlen müssen dann auf die Fahrbahn der Hagener Straße ausweichen.

Die Verwaltung wird daher gebeten, eine geeignete Maßnahme (Abpfostung oder Abbügelung) vorzuschlagen, um den Gehweg und Parkraum von einander zu trennen."






Zu TOP 8.5
Beschilderung der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2000:

"In dem Straßenstück der Kieferstraße zwischen Harkortstraße und Leostraße sind in den letzten Wochen sämtliche Verkehrszeichen entfernt worden. Die Kieferstraße ist jedoch für den Anlieferverkehr der Geschäfte im Gewerbegebiet eine der Hauptzufahrtstraßen.

Die Verwaltung wird gebeten, nach Aufhebung der derzeitigen Sperrung auf der westlichen Seite der Kieferstraße Parkstandsmarkierungen aufzubringen und die ostwärtige Seite mit dem Verkehrszeichen Bild 286 (eingeschränktes Halteverbot) zu kennzeichnen."

Zu TOP 8.6
Instandsetzung der Beleuchtung an der Treppenanlage Schnettkerbrücke in Do-Schönau
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass die Beleuchtung inzwischen instandgesetzt wurde und zieht daher ihren Antrag vom 20.02.2000 zurück.

Zu TOP 8.7
Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, sich Maßnahmen zu überlegen, wie das Überfahren des Gehweges an der Baroper Bahnhofstraße Anfang der Abbiegespuren Höhe Imbissbetrieb unterbunden werden kann.
Begründung:
Beim Rückstau von Linksabbieger in Richtung Hombruch ist zu beobachten, dass Rechtsabbieger den Gehweg benutzen um in Richtung Menglinghausen weiterzufahren. Der niedrige Bordstein ist hier kein Hindernis. Gerade am Hauseck kommt es zu gefährlichen Situationen."

Zu TOP 8.8
Unbesetzt

Zu TOP 8.10
Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Hombrucher Zentrumsbereich
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihren Antrag vom 28.02.2000. Eingefügt wird: "Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ...... mit Rückenlehne...."

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: "Höchstmögliche Anzahl von Bänken unter Berücksichtigung der Belange der Markthändler."

Mit dem Ergänzungsantrag erklärt sich die Fraktion Bü90/Die Grünen einverstanden.

Daraufhin beschließt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Hombrucher Zentrumsbereich eine höchstmögliche Anzahl von Bänken mit Rückenlehne unter Berücksichtigung der Belange der Markthändler aufgestellt werden können.
Begründung:
Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auch im Bereich des zukünftigen Brunnens (Höhe Domänenstraße), bedarf es weiterer Sitzgelegenheiten."

Zu TOP 8.11
Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich:
Einbau von Prallschutzmatten in grüner Signalfarbe
- Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion streicht die Fraktion Bü90/Die Grünen in ihrem Antrag das Wort "grüner".

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 28.02.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher
Marktplatzbereich zu verbessern; Einbau von Prallschutzmatten in Signalfarbe.

Begründung:
Der jetzige Zustand entspricht nicht den Sicherheitsnormen und stellt ein hohes Gefährdungspotential für die Kinder dar; stürzt ein Kind beispielsweise auf den Hinterkopf, könnte der Aufprall durch eine Prallschutzmatte entscheidend abgefedert werden."

Zu TOP 9.1
Endausbau der Straße Igeldiek in Dortmund-Lücklemberg
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 -

"Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, zu welchem Zeitpunkt der zugesagte Endausbau der Straße Igeldiek mit den zugesagten zwei Baumscheiben und zwei weiteren Stellplätzen erfolgt.
Nachdem die Einverständniserklärung der Anlieger bereits am 20.10.1999 dem StA 66 - Herrn Schröder - übermittelt worden war, sollte die Ausbaumaßnahme umgehend abgeschlossen werden."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.









Zu TOP 9.2
Beteiligung der Bürger nach KAG im Zuge des Stadtbahnbaues im Bereich der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

"Im Zuge des Stadtbahnbaues wird die Straßendecke der Deutsch-Luxemburger-Straße komplett verändert. In diesem Zusammenhang bittet die BV-Hombruch um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden die gesamten Straßenbaumaßnahmen über den Stadtbahnbau abgerechnet, oder 2. Falls eine Inanspruchnahme der Bürger nach KAG erfolgt, wie hoch ist der prozentuale
Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.


Zu TOP 9.3
Bauvorhaben im Bittermärker-Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Auskunft, ob und wenn ja, in welchem Umfang in dem Bittermärker Steinbruch südöstlich des Crudewagenweg / Bittermarkstraße eine Wohnbebauung geplant ist."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 9.4
Unfallstatistik Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre und Ergebnisse von
Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 1999
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 -

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um Mitteilung folgender Vorlagen:
a) Unfallstatistik der Menglinghauser Straße der letzten 5 Jahre-
b) Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen des Jahres 1999 auf der
Menglinghauser Straße
Begründung:
Die BV-Hombruch möchte in Erfahrung bringen, ob die Menglinghauser Straße ein Unfallschwerpunkt ist und was für Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen aufzeigen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.








Zu TOP 10.1
Kanalerneuerung Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.2
Kostenschätzung für die Renovierung des 3. Obergeschosses der Harkort Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.3
Schlußbericht über die von der BV-Hombruch für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 18.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 18.02.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.4
Verkehrsverhältnisse im Bereich der Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.01.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse Am Spörkel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.02.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).

Zu TOP 11.6
Verkehrsberuhigung Baroper Straße in Höhe der AVZ
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.1999 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.2000 einstimmig zur Kenntnis. (Herr Semmler war bei der Abstimmung nicht anwesend).







Zu TOP 11.7
Unbesetzt


Zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung Schneiderstraße,
hier: Protokoll über den Ortstermin am 16.02.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 17.02.2000 -

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 16.02.2000 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Grotjahn und Herr Pannewig an dem Ortstermin teilgenommen haben.

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob Rückzahlungen auf die Stadt Dortmund zukommen, wenn die Plateauaufpflasterungen auf der Schneiderstraße in Höhe der Einmündung Blickstraße beseitigt werden."

Zu TOP 12.2
Zustände auf dem Grundstück Spissenagelstraße 152
hier: Protokoll über den Ortstermin am 24.02.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 28.02.2000 -

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Protokoll über den Ortstermin am 24.02.2000 wird genehmigt.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Landwirt seine landwirtschaftlichen Geräte auf städtischem Grundstück lagert . Wem gehört die Fläche zwischen der asphaltierten Fläche und dem Bachlauf?"

Zu TOP 12.3
Bauvorhaben Solbergweg 52 a
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 -
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 09.03.2000 -

Das Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 2000 ist dahingehend zu ergänzen, dass auch Herr Mayer an dem Ortstermin teilgenommen hat. Im übrigen wird Protokoll über den Ortstermin vom 02.03.2000 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.













Zu TOP 13.
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällantrag - Sorbus 2 Stk. Kühnstraße - Morschungen u. Faulstellen
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 31.01.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.27 Uhr





Semmler Hartmann-Steinberg Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin