Bezirksvertretung Hombruch

über die 05. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 08. Februar 2000,
14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael - ab 14.39 Uhr, TOP 2 -
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie - bis 17.05 Uhr, einschl. TOP 4.2 -

b) Mitglied des Rates
c) Verwaltung Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.

e) SachverständigeÖffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher erläutert, dass die Verwaltung die Vorlage betr.: Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am Hombruchsfeld zurückgezogen hat, weil die Vorlage noch überarbeitet wird. Somit wird der Tagesordnungspunkt 3.7 von der Tagesordnung abgesetzt.

Er schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 2.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung

TOP 3.8
Haushaltsberatung; Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
- hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 -

Zu TOP 3.2 - Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -
Zu TOP 7.2 - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000
Zu TOP 7.3 - Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Änderungen mit 18 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch






3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen - Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999;
3.2 Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 05.01.2000 -
- Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -3.3 Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße, an den Hombrucher Fußballverein 09 e. V.,
hier: Ergänzender Investitionszuschuss für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage
- Vorlage des Sportamtes vom 18.01.2000 -3.4 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2000 -3.5 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 -

3.6 Benennung von zwei neuen Straßen in Do-Bittermark - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2000 -

3.7 unbesetzt

3.8 Haushaltsberatung
Betr. Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000

4. Eingaben aus der Bürgerschaft

4.1 Bauvorhaben im Stadtbezirk Hombruch; Zustand des Bahndammgeländes zwischen
4.2 Ampelanlage Hagener Straße / Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 -

4.3 PAK-Belastung, Grundsanierung der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort Grundschule vom 20.01.2000 -

4.4 Basketball um Mitternacht
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 19.01.2000 -

5. Anträge der Bezirksfraktionen

5.1 Überprüfung der Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Gnesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.2 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.3 Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.4 Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.5 Zaun und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.6 Abpfostung des Feldweges Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.7 Beseitigung der Schmierereien an der alten Feuerwache Löttringhausen
5.8 Änderung der Fahrplanzeiten für die Linien 408/448
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -6. Anfragen der Bezirksfraktionen

6.1 Stadtteilbibliothek Hombruch
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

6.2 Spielplatz Bozener Straße
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

6.3 Bohrungen am Heideblick
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

7. Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 -

7.2 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000 -7.3 Verkehrsverhältnisse Stortsweg - Eichlinghofer Grundschule -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -
- Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -7.4 Verkehrssituation im Einmündungsbereich Bittermarkstr./Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -7.5 Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Str. 237, in Do-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 -

7.6 Beseitigung des Waldfrevels im Salinger Forst
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 -

8. Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße - Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

8.1 Projekt Westentaschenpark - Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

8.2 Parksituation in Dortmund-Schönau (Baroper Bergstraße / Uferstraße etc.)
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Claudia Hoffmann wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Werner Urban, Meraner Straße 1 äußert die Meinung, die Stadt Dortmund hat durch den Verkauf der Grundstücksfläche - Grünstreifen unterhalb Flinsbach neben dem ehemaligen Köthehaus - eine Chance vertan, diese Fläche als Ersatzstandort für den Kinderspielplatz Bozener Straße zu nutzen.

Antwort:
Heute wird unter dem TOP 3.2 eine Mitteilung des Jugendamtes behandelt, der sich mit einem Ersatzstandort für den Kinderspielplatz Bozener Straße befasst.







Herr Herwart Arlt, Hundsrosenweg 6 trägt vor: Vor einiger Zeit gab es in der "Rosensiedlung" Parkplatzprobleme. Die Anwohner des Hundsrosenweg parken auf dem Gehweg. Dort wurden im Rahmen der Verkehrsüberwachung am 08.11.1999 Verwarnungsgelder erhoben mit der Begründung, dass das Parken auf dem Gehweg verboten ist. Herr Arlt richtet an die Bezirksvertretung die Bitte, dafür zu sorgen, dass das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, zumal die Straße eine Sackgasse ist.

Herr Ingmar Gerlach, Goldrosenweg 2 spricht die gleiche Problematik im Bereich Goldrosenweg an. Dort ist im Januar 2000 der ruhende Verkehr kontrolliert worden und die auf dem Gehweg mit 2 Rädern parkenden Fahrzeuge wurden aufgeschrieben. Die Situation einer Sackgasse mit wenigen Anwohnern und einem wenig genutzten Gehsteig ist die gleiche wie im Hundsrosenweg.

Antwort:
Die Bezirksvertretung hat auf Bürgerbeschwerden aus diesem Bereich reagiert und die Verwaltung gebeten, dort den ruhenden Verkehr zu überwachen. Grundsätzlich ist das Parken auf Gehwegen nur möglich, wo es auch erlaubt ist. Heute wird unter dem TOP 3.1 eine Vorlage beraten. Die BV-Hombruch wird sich dafür aussprechen, an wichtigen Stellen Kontrollen dort durchzuführen.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 2.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Sievert trägt vor:
Grundsätzlich handelt es sich bei den Einzelobjekten um eine Minimalpflege. Die von der BV-Hombruch beschlossenen Kürzungen der Wiesenmaht von 2x jährlich auf 1x jährlich haben Auswirkungen auf die Pflanzengesellschaften, weil sich bei einer reduzierten Pflegeleistung sich andere Pflanzengesellschaften bilden werden, ein 2maliger Schnitt fördert den Artenreichtum.

Als problematisch wird das einmaligen Mähen im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Eichlinghofen angesehen, weil hier am Trockenrasenhang seltene Pflanzen stehen, die vermutlich als geschützte Pflanzen auf der Roten Liste stehen.

Herr Hundorf macht hierzu folgende Ausführungen:
Bei einem 1maligen Schnitt entwickelt sich eine Hochstaudenflur, es entwickeln sich mehr Doldenblütler, Mädelsüß usw. Artenreicher sind Wiesen mit einem 2maligen Schnitt, weil sich viele Pflanzen nur bei einem 2maligen Schnitt entwickeln können.

Die im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Eichlinghofen am Trockenrasenhang stehenden seltenen Pflanzen wie z.B. die Jährige Teufelskralle sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Eventuell könnte punktuell im Bereich dieser Standorte ein 2maliges Mähen erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Büscher (Botaniker), Vorsitzender des Landschaftsbeirates hinzuziehen, um abzuklären, ob die auf der Roten Liste stehenden Pflanzen den einmaligen Wiesenschnitt vertragen.

Herr Sievert führt weiter aus:
In der Vorlage war irrtümlich noch der Kinderspielplatz Bozener Straße noch als 0-DM Position aufgeführt.

Zu den von der CDU-Fraktion angesprochenen nicht in der Liste der Pflegemaßnahmen aufgeführten Baumscheiben an der Löttringhauser Straße, Schneiderstraße und Hagener Straße ist folgendes grundsätzlich zu sagen: Baumscheiben mit geschlossenen Bodendeckern sind aus der Pflege genommen. Baumscheiben ohne Unterpflanzung werden einmal im Jahr gemäht.

Zu der von Herrn Rückert angesprochenen Möglichkeit, einen Schäfer zu engagieren, ist zu sagen, dass mindestens einmal jährlich maschinell gemäht werden muss und Schäfer auch nur schwer zu bewegen sind zu einem regelmäßigen Termin mit ihrer Herde zu kommen. Ein finanzieller Einsparungseffekt würde diese Maßnahme nicht bringen.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Umweltamt wird gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Dortmund-Eichlinghofen am Trockenrasenhang stehenden seltenen Pflanzen, die vermutlich auf der Roten Liste stehen wie z.B. die Jährige Teufelskralle und auf jeden Fall erhalten bleiben sollen, einen einmaligen Wiesenschnitt vertragen. Falls dies nicht der Fall ist, wird auch um Mitteilung gebeten, ob im Bereich der Standorte dieser Pflanzen ein 2maliges jährliches punktuelles Mähen erfolgen kann."

Zu TOP 3.1
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999;
(Eingebracht in der Sitzung der BV-Hombruch am 18.01.2000; TOP 5.2)

Die in der letzten Sitzung gestellten Fragen, ob die Vorlage bereits im Rat behandelt und beschlossen wurde und ob ein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung besteht, sind inzwischen geklärt worden.

Nach den Auskunft von StA 01 und ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung am 16.12.1999 ist die Vorlage eingebracht und zur weiteren Beratung an die zu beteiligen Gremien überwiesen worden. Die Bezirksvertretung hat ein Anhörungsrecht.

Die CDU-Fraktion kündigt an, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Sie führt aus:
Die Stadtbezirke leben von der Wiederbelebung der Parkplätze. Es sollen weitere parkscheinpflichtige Zonen eingeführt mit Verkehrsüberwachung eingeführt werden.

Auf Blatt 4 der Vorlage wird im Absatz unter "Öffentlichkeitsarbeit" angemerkt, wie sinnvoll die Aktionen des Tempo-30-Teams und die Durchführung von Verkehrssicherheitstagen waren. Hier waren und sind Institutionen wie die Polizei, die Verkehrswacht, der ADAC, die

DEW und der ARCD tätig. Die Stadt Dortmund war und ist nur als Koordinator tätig. Die zentrale Durchführung auf dem Hansaplatz wurde wie auch der Einsatz des Tempo-30-Teams eingestellt und man beschränkt sich auf Einzelaktionen in den Stadtbezirken (z.B. Fahrradrallye). Durch gezielte und dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit ist es überhaupt nur möglich, das Verhalten im Straßenverkehr zu beeinflussen (so steht es auch in der Vorlage). Die sinnvollen Aktionen dürfen nicht durch die Einführung von kostenpflichtigen Maßnahmen ersetzt werden. Selbst die Polizei geht von der anonymen Verkehrsüberwachung wieder ab und hält in der Regel Geschwindigkeitssünder an und spricht mit ihnen, um sie auf ihr Fehlverhalten vor Ort hinzuweisen und dadurch ein Umdenken zu erreichen. Akzeptanz zur Beachtung von Verkehrsregeln ist entscheidend für die Hebung der Verkehrssicherheit. Dazu gehört auch, dass eine vernünftige und nachvollziehbare Verkehrsüberwachung betrieben wird, die durch den Bürger akzeptiert wird.

Die CDU-Fraktion spricht von einer sinnvollen Verkehrsüberwachung wie z.B. vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und an Unfallbrennpunkten. Wie die Verkehrsüberwachung bisher praktiziert wird, findet nicht die Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. Beim ruhenden Verkehr und bei Geschwindigkeitskontrollen wird undifferenziert von einer Ausdehnung auf die Stadtbezirke gesprochen. Wenn es um die konkrete Senkung von Unfallzahlen geht, muss an Unfallbrennpunkten gemessen werden. Die CDU-Fraktion will in der Verkehrsüberwachung Bürgernähe erreichen, die in dieser Vorlage nicht zum Ausdruck kommt.
Auch sollten bauliche Maßnahmen, z.B. in Tempo-30-Zonen ausgeführt werden, um eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, bevor Sanktionen verhängt werden.

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie der Vorlage zustimmen wird, weil die vor 1½ Jahren erhobene Forderung der Bezirksvertretung Hombruch, die Verkehrsüberwachung zu verstärken, jetzt erfüllt wird. Die Bezirksvertretung soll ihren Einfluss geltend machen, um zu erreichen, dass die Verkehrsüberwachung dort stattfindet, wo sie notwendig ist. Die SPD-Fraktion wünscht ebenfalls die Wiederaufnahme der Arbeit des Tempo-30-Teams.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen sieht die Vorlage gleichfalls positiv. Sie bedauert allerdings, dass das Tempo-30-Team nicht mehr tätig ist. Den von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlag, mehr parkscheinpflichtige Zonen einzuführen wird als fragwürdig angesehen.

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU) empfiehlt die BV-Hombruch dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorlage zu und faßt dazu folgenden Beschluß:
Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ32, 30 und 21 - wie in der Beschlußvorlage aufgeführt - aufgestockt. Das Personal- und
Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der
Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen."







Zu TOP 3.2
Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 05.01.2000 und Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 05.01.2000 und die Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage:
"Können die auf dem Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße festgestellten Bergschäden vom Verursacher beseitigt werden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, eine Analyse für den Bedarf an Spielplätzen im Bereich Kirchhörde und Umgebung zu erstellen und hierüber der BV-Hombruch einen schriftlichen Bericht abzugeben, der in der Sitzung der BV-Hombruch näher erläutert wird."Zu TOP 3.3
Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße, an den Hombrucher Fußballverein 09
e. V.
hier: Ergänzender Investitionszuschuss für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage
- Vorlage des Sportamtes vom 18.01.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Gewährung eines ergänzenden Investitionszuschusses für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage in dem städtischen Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße in Höhe von 9.046,53 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer (1.047,45 DM) = gesamt 10.493,98 DM an den Hombrucher Fußballverein 09 e. V."

Zu TOP 3.4
Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) - Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend - empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat beschließt die Widmung der verlängerten Brennaborstraße zwischen Sorbenweg und Hauert."




Zu TOP 3.5
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 -

Mit 18 Ja-Stimmen - Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend - fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Widmung folgender Straßen:
1. Springmorgen
2. Im Bruch
3. Hinter Holtein
4. Verbindungsweg zwischen Ostenbergstraße und der Straße An der Palmweide."Zu TOP 3.6
Benennung von zwei neuen Straßen in Do-Bittermark
(843. / 844. Projektierte Straße westlich "Muddepenningweg")
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der CDU-Fraktion folgende Beschlüsse:

a) Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Mayer war bei der Abstimmung nicht zugegen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 843. projektierte Straße erhält den Namen "Knappmannweg". (Benannt nach dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Kotten Knappmann)."

b) Mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 844. projektierte Straße erhält den Namen "Im Honigstal". (Benannt nach der in unmittelbarer Nähe gelegenen Landschaft Honigstal)."

Zu TOP 3.7
unbesetzt

Zu TOP 3.8
Haushaltsberatung; Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
- hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 -


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.20 Uhr bis 16.30 Uhr unterbrochen.


Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, die Maßnahmen des VermögenshaushaltesWendeanlage Baroper Kirchweg mit 80.245,- DM und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg mit 30.000,- DM aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes, Haushaltsstelle Straßenunterhaltung

(0020.5138.000) zu finanzieren und dabei vorrangig die Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 80.245,- DM (Haushaltsstelle 6300.5130.0000-0090) zu verwenden."

Um abzuklären, ob der nicht mehr benötigte Lehrerparkplatz an der Ostenberg-Grundschule als Wendeanlage genutzt werden kann, wird ein Ortstermin mit der Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Schulverwaltungsamt und Liegenschaftsamt) anberaumt; auf diese Weise könnten Finanzmittel gespart werden.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher die Sitzungsleitung.

Zu TOP 4.1
Bauvorhaben im Stadtbezirk Hombruch; Zustand des Bahndammgeländes zwischen
Palmweide und Stockumer Straße, Begrünungen im Universitätsbereich; Teileinziehung
Baroper Kirchweg
- Eingabe der Umweltgruppe Barop vom 11.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Umweltgruppe Barop vom 11.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe - mit Ausnahme des Punktes 6 der Eingabe (Teileinziehung des Baroper Kirchweg) - Stellung zu nehmen."

Zu TOP 4.2
Ampelanlage Hagener Straße / Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 zur Kenntnis und faßt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 eine Stellungnahme abzugeben."

Zu TOP 4.3
PAK-Belastung, Grundsanierung der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort Grundschule vom 20.01.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag die Rektorin der Harkort-Grundschule und die stellv. Schulpflegschaftsvorsitzende Frau Eichler als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören.

Dem Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Frau Kosmalla und Frau Eichler tragen vor:
Seit November 1999 liegt der Bericht dem Schulverwaltungsamt über die PAK-Belastung der Parkettböden in der Harkort-Grundschule vor. Da keine akute Gesundheitsgefährdung der Kinder vorliegt, läuft der Schulbetrieb weiter, allerdings wird morgens gelüftet und die Reinigung ist geändert worden, es wird mittags gewischt. Die Erneuerungsarbeiten an Fußböden und Heizung dürfen nicht den Schulbetrieb über Gebühr beeinträchtigen.


Zu der Eingabe wird von Herrn Semmler und Herrn Alda vorgetragen, dass die BV-Hombruch in der letzten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erneuerung der Heizkörperleitungen aus BV-Mitteln beschlossen hat und bezüglich der Dachgeschoßwohnung die Verwaltung bereits auf Grund der Eingabe der Harkort-Grundschule vom 29.10.1999 beauftragt worden ist, den Renovierungsbedarf zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort-Grundschule vom 20.01.2000 zur Kenntnis und faßt auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung zu einer Berichterstattung zur PAK-Belastung der Harkort-Grundschule eingeladen. Es soll berichtet werden, wie die aktuelle Gesundheitsgefahr eingeschätzt wird und ob und welche Maßnahmen eingeleitet sind, um die PAK-Belastung in der Harkort-Grundschule zu beseitigen.

Frau Kosmalla und ein Vertreter der Schulpflegschaft werden als Sachverständige mit eingeladen.

Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Harkort-Grundschule vorzulegen und zu prüfen, ob im Zuge der Erneuerung der Heizkörperleitungen Solartechnik mit eingesetzt werden kann, zumal die Harkort-Grundschule in das Projekt "energiesparende Schule" aufgenommen wurde."

Innerhalb einer Woche soll das Schulverwaltungsamt zu den vorgebrachten Problemen Stellung nehmen, ein Termin zur Sanierung und deren Kosten soll erfragt werden.

Zu TOP 4.4
Basketball um Mitternacht
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e.V. vom 19.01.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt dem Stadtsportbund Dortmund e.V. zur Finanzierung der Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" im Stadtbezirk Hombruch am 25.02.2000 einen Betrag in Höhe von 250,- DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (0020.7178.0000)."

Zu TOP 5.1
Überprüfung der Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Genesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Mit 9 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen), 5 Nein-Stimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:




"Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Gnesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
Begründung:
Die Installierung von o. g. Verkehrszeichen sollte überprüft werden, da Verkehrsteilnehmer ohne besondere Ortskenntnisse über die Posener Straße zum Heim für Heil- und Sonderpädagogik nur schwer zur Hagener Straße zurück gelangen können, ohne immer wieder in die nicht als solche gekennzeichneten Sackgassen einfahren."

Zu TOP 5.2
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, Zusatzschilder (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung zu beschaffen und die Kosten zu ermitteln.
Begründung:
Die SPD-Fraktion in der BV-Hombruch schlägt vor, jährlich 10 Straßen im Stadtbezirk Hombruch mit zusätzlichen Hinweisen zur Bedeutung von Straßennamen anzuschaffen, wenn die Kosten der Schilder einen festzulegenden Rahmen nicht überschreiten."

Zu TOP 5.3
Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um geeignete Vorschläge zur Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von der Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie. Insbesondere soll die Fahrbahnquerung in diesem Bereich sicherer gemacht werden."

Zu TOP 5.4
Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Herr Semmler stellt den Geschäftsordnungsantrag nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, dass nicht Herr Münch, sondern Frau Hoffmann als Antragstellerin den Antrag näher erläutert, zumal sie hierzu von Herrn Grotjahn aufgefordert wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird von Herrn Semmler wieder zurück gezogen.

Auf Vorschlag von Herrn Steinmann formuliert die BL ihren Antrag vom 24.01.2000 wie folgt um:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Blickstraße ein Fuß- und Radweg markiert werden kann.



Begründung:
Die Blickstraße ist für die Naherholung ein bedeutendes Gebiet, das Spazierengehen ist jedoch lebensgefährlich. Durch diese Maßnahme kann das zu Fußgehen und das Radfahren wieder erhöht werden."

Der umformulierte Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5.5
Zaun und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die vorhandenen Holzzäune und Naturschutzschilder an der Bolmke und Panne zu reparieren bzw. zu säubern, sowie ein neues Schild, dass auf das Verbot hinweist, Hunde haben im Naturschutzgebiet nichts zu suchen, aufzustellen.

Begründung:
Der Holzzaun an der Bolmke ist teilweise zerstört, die Schilder an der Panne beschmiert und einige Hundebesitzer lassen ihre Tiere im Naturschutzgebiet frei laufen."

Zu TOP 5.6
Abpfostung des Feldweges Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (SPD) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den Feldweg Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel mit Sperrpfosten zu versehen.

Begründung:
Durch die Maßnahmen können Nunki´s (Nacht und Nebelkipper) von ihrem schändlichen Tun
abgehalten werden."

Zu TOP 5.7
Beseitigung der Schmierereien an der alten Feuerwache Löttringhausen
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Auf Grund der in der Sitzung gegebenen Information, dass ein entsprechender Antrag in der 47. Sitzung der BV-Hombruch am 19.01.1999 unter TOP 7.1 bereits beschlossen hat, zieht die Bürgerliste ihren Antrag vom 24.01.2000 zurück.

Zu TOP 5.8
Änderung der Fahrplanzeiten für die Linien 408/448
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Die Bürgerliste zieht ihren Antrag vom 24.01.2000 zurück.


Zu TOP 6.1
Stadtteilbibliothek Hombruch
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihre Anfrage. Angefügt wird: "Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV-Hombruch die Anfrage zu beantworten."

Die ergänzte Anfrage lautet:

"1. Wie sieht die personelle Ausstattung der Stadtteilbibliothek aus?
2. Wie hoch ist der Etat für die Neuanschaffung von Medien im Vergleich zu den letzten Jahren?
3. Gibt es thematische Schwerpunkte bei der Neuanschaffung von Medien?
4. Finden in der Stadtteilbibliothek thematische Veranstaltungen statt?
5. Gibt es Planungen, die Stadtteilbibliothek an moderne Technologien (Internet) anzuschließen?
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV-Hombruch die Anfrage zu beantworten."Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.Zu TOP 6.2
Spielplatz Bozener Straße
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

"1.a) Aus der Mitteilung in der Dezember-Sitzung, dass der Spielplatz an der Bozener Str. nicht mehr in diesem Sinne genutzt werden soll, ergeben sich für uns folgende Fragen:
1.b) In welcher Entfernung vom Spielplatz Bozener Str. befindet sich der nächste Spielplatz?
Ist dieser für die gleiche Altersgruppe ausgerichtet?
1.c) In welcher Entfernung liegen weitere Flächen, die als Spielflächen genutzt werden können
(z. B. Schulhöfe)?
1.d) Gibt es für den Fall, dass der nächste Spielplatz in zu großer Entfernung liegt Planungen,
eine neue Fläche als Spielplatz auszuweisen?
1.e) Gibt es eine Analyse aller Spielflächen in Kirchhörde?
2.a) Was geschieht mit dem Grundstück Bozener Straße?
2.b) Wohin fließt das Geld, dass bei einem möglichen Grundstücksverkauf eingenommen wird?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur
Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 6.3
Bohrungen am Heideblick
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

"Durch Anwohnerinnen sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass am Heideblick
Probebohrungen aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger Dr. Ulrike Hesse stattgefunden haben. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass hier der Bau von Eigentumswohnungen geplant ist?
2. Dürfen solche Bohrungen schon vor der Erteilung einer Baugenehmigung durchgeführt werden?
3. Die Mieter des Hauses Heideblick 39 haben kürzlich einen Antrag auf Denkmalschutz für dieses Gebäude gestellt. Wird dies bei der Erteilung einer Baugenehmigung berücksichtigt?
4. Zu welchem Zeitpunkt wird die Bezirksvertretung in das Verfahren einbezogen?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 7.1
Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 18.01.2000 und vom 07.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Zur Sitzung im März 2000 sind das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Fahrradbeauftragten einzuladen."

Zu TOP 7.3
Verkehrsverhältnisse Stortsweg - Eichlinghofer Grundschule -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -
- Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 und die Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eichlinghofer Grundschule wird gebeten, der BV-Hombruch mitzuteilen, welche Maßnahmen die Schule und die Schulpflegschaft selbst ergreift, um die Verkehrsgefährdung der Schulkinder zu mindern, die BV-Hombruch hat Elternlotsen vorgeschlagen."

Zu TOP 7.4
Verkehrssituation im Einmündungsbereich Bittermarkstraße / Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.5
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Str. 237, in Do-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.6
Beseitigung des Waldfrevels im Salinger Forst
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass auch das Umweltamt dort tätig wird.

Zu TOP 8
Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.1
Projekt Westentaschenpark
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2
Parksituation in Dortmund-Schönau (Baroper Bergstraße / Uferstraße etc.)
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Um 18.18 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Hoffmann Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 05. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 08. Februar 2000,
14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael - ab 14.39 Uhr, TOP 2 -
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie - bis 17.05 Uhr, einschl. TOP 4.2 -

b) Mitglied des Rates
c) Verwaltung Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.

e) SachverständigeÖffentliche Sitzung

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher erläutert, dass die Verwaltung die Vorlage betr.: Sanierung des Schulgebäudes der Robert-Koch-Realschule in Do-Hombruch, Am Hombruchsfeld zurückgezogen hat, weil die Vorlage noch überarbeitet wird. Somit wird der Tagesordnungspunkt 3.7 von der Tagesordnung abgesetzt.

Er schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 2.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- mündliche Berichterstattung

TOP 3.8
Haushaltsberatung; Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
- hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 -

Zu TOP 3.2 - Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -
Zu TOP 7.2 - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000
Zu TOP 7.3 - Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Änderungen mit 18 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch






3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen - Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999;
3.2 Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 05.01.2000 -
- Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -3.3 Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße, an den Hombrucher Fußballverein 09 e. V.,
hier: Ergänzender Investitionszuschuss für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage
- Vorlage des Sportamtes vom 18.01.2000 -3.4 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2000 -3.5 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 -

3.6 Benennung von zwei neuen Straßen in Do-Bittermark - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2000 -

3.7 unbesetzt

3.8 Haushaltsberatung
Betr. Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000

4. Eingaben aus der Bürgerschaft

4.1 Bauvorhaben im Stadtbezirk Hombruch; Zustand des Bahndammgeländes zwischen
4.2 Ampelanlage Hagener Straße / Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 -

4.3 PAK-Belastung, Grundsanierung der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort Grundschule vom 20.01.2000 -

4.4 Basketball um Mitternacht
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 19.01.2000 -

5. Anträge der Bezirksfraktionen

5.1 Überprüfung der Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Gnesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.2 Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.3 Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

5.4 Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.5 Zaun und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.6 Abpfostung des Feldweges Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

5.7 Beseitigung der Schmierereien an der alten Feuerwache Löttringhausen
5.8 Änderung der Fahrplanzeiten für die Linien 408/448
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -6. Anfragen der Bezirksfraktionen

6.1 Stadtteilbibliothek Hombruch
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

6.2 Spielplatz Bozener Straße
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

6.3 Bohrungen am Heideblick
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

7. Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 -

7.2 Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000 -7.3 Verkehrsverhältnisse Stortsweg - Eichlinghofer Grundschule -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -
- Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -7.4 Verkehrssituation im Einmündungsbereich Bittermarkstr./Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -7.5 Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Str. 237, in Do-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 -

7.6 Beseitigung des Waldfrevels im Salinger Forst
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 -

8. Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße - Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

8.1 Projekt Westentaschenpark - Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

8.2 Parksituation in Dortmund-Schönau (Baroper Bergstraße / Uferstraße etc.)
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Claudia Hoffmann wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Werner Urban, Meraner Straße 1 äußert die Meinung, die Stadt Dortmund hat durch den Verkauf der Grundstücksfläche - Grünstreifen unterhalb Flinsbach neben dem ehemaligen Köthehaus - eine Chance vertan, diese Fläche als Ersatzstandort für den Kinderspielplatz Bozener Straße zu nutzen.

Antwort:
Heute wird unter dem TOP 3.2 eine Mitteilung des Jugendamtes behandelt, der sich mit einem Ersatzstandort für den Kinderspielplatz Bozener Straße befasst.







Herr Herwart Arlt, Hundsrosenweg 6 trägt vor: Vor einiger Zeit gab es in der "Rosensiedlung" Parkplatzprobleme. Die Anwohner des Hundsrosenweg parken auf dem Gehweg. Dort wurden im Rahmen der Verkehrsüberwachung am 08.11.1999 Verwarnungsgelder erhoben mit der Begründung, dass das Parken auf dem Gehweg verboten ist. Herr Arlt richtet an die Bezirksvertretung die Bitte, dafür zu sorgen, dass das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, zumal die Straße eine Sackgasse ist.

Herr Ingmar Gerlach, Goldrosenweg 2 spricht die gleiche Problematik im Bereich Goldrosenweg an. Dort ist im Januar 2000 der ruhende Verkehr kontrolliert worden und die auf dem Gehweg mit 2 Rädern parkenden Fahrzeuge wurden aufgeschrieben. Die Situation einer Sackgasse mit wenigen Anwohnern und einem wenig genutzten Gehsteig ist die gleiche wie im Hundsrosenweg.

Antwort:
Die Bezirksvertretung hat auf Bürgerbeschwerden aus diesem Bereich reagiert und die Verwaltung gebeten, dort den ruhenden Verkehr zu überwachen. Grundsätzlich ist das Parken auf Gehwegen nur möglich, wo es auch erlaubt ist. Heute wird unter dem TOP 3.1 eine Vorlage beraten. Die BV-Hombruch wird sich dafür aussprechen, an wichtigen Stellen Kontrollen dort durchzuführen.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 2.2
Grünpflegemaßnahmen 2000 im Stadtbezirk Hombruch
- mündl. Berichterstattung -

Die anwesenden Vertreter des Grünflächenamtes erstatten den mündlichen Bericht und nehmen zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Herr Sievert trägt vor:
Grundsätzlich handelt es sich bei den Einzelobjekten um eine Minimalpflege. Die von der BV-Hombruch beschlossenen Kürzungen der Wiesenmaht von 2x jährlich auf 1x jährlich haben Auswirkungen auf die Pflanzengesellschaften, weil sich bei einer reduzierten Pflegeleistung sich andere Pflanzengesellschaften bilden werden, ein 2maliger Schnitt fördert den Artenreichtum.

Als problematisch wird das einmaligen Mähen im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Eichlinghofen angesehen, weil hier am Trockenrasenhang seltene Pflanzen stehen, die vermutlich als geschützte Pflanzen auf der Roten Liste stehen.

Herr Hundorf macht hierzu folgende Ausführungen:
Bei einem 1maligen Schnitt entwickelt sich eine Hochstaudenflur, es entwickeln sich mehr Doldenblütler, Mädelsüß usw. Artenreicher sind Wiesen mit einem 2maligen Schnitt, weil sich viele Pflanzen nur bei einem 2maligen Schnitt entwickeln können.

Die im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Eichlinghofen am Trockenrasenhang stehenden seltenen Pflanzen wie z.B. die Jährige Teufelskralle sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Eventuell könnte punktuell im Bereich dieser Standorte ein 2maliges Mähen erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Büscher (Botaniker), Vorsitzender des Landschaftsbeirates hinzuziehen, um abzuklären, ob die auf der Roten Liste stehenden Pflanzen den einmaligen Wiesenschnitt vertragen.

Herr Sievert führt weiter aus:
In der Vorlage war irrtümlich noch der Kinderspielplatz Bozener Straße noch als 0-DM Position aufgeführt.

Zu den von der CDU-Fraktion angesprochenen nicht in der Liste der Pflegemaßnahmen aufgeführten Baumscheiben an der Löttringhauser Straße, Schneiderstraße und Hagener Straße ist folgendes grundsätzlich zu sagen: Baumscheiben mit geschlossenen Bodendeckern sind aus der Pflege genommen. Baumscheiben ohne Unterpflanzung werden einmal im Jahr gemäht.

Zu der von Herrn Rückert angesprochenen Möglichkeit, einen Schäfer zu engagieren, ist zu sagen, dass mindestens einmal jährlich maschinell gemäht werden muss und Schäfer auch nur schwer zu bewegen sind zu einem regelmäßigen Termin mit ihrer Herde zu kommen. Ein finanzieller Einsparungseffekt würde diese Maßnahme nicht bringen.

Die BV-Hombruch nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Umweltamt wird gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die im Bereich der Grünanlage Tiefenbachtal in Dortmund-Eichlinghofen am Trockenrasenhang stehenden seltenen Pflanzen, die vermutlich auf der Roten Liste stehen wie z.B. die Jährige Teufelskralle und auf jeden Fall erhalten bleiben sollen, einen einmaligen Wiesenschnitt vertragen. Falls dies nicht der Fall ist, wird auch um Mitteilung gebeten, ob im Bereich der Standorte dieser Pflanzen ein 2maliges jährliches punktuelles Mähen erfolgen kann."

Zu TOP 3.1
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999;
(Eingebracht in der Sitzung der BV-Hombruch am 18.01.2000; TOP 5.2)

Die in der letzten Sitzung gestellten Fragen, ob die Vorlage bereits im Rat behandelt und beschlossen wurde und ob ein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung besteht, sind inzwischen geklärt worden.

Nach den Auskunft von StA 01 und ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung am 16.12.1999 ist die Vorlage eingebracht und zur weiteren Beratung an die zu beteiligen Gremien überwiesen worden. Die Bezirksvertretung hat ein Anhörungsrecht.

Die CDU-Fraktion kündigt an, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Sie führt aus:
Die Stadtbezirke leben von der Wiederbelebung der Parkplätze. Es sollen weitere parkscheinpflichtige Zonen eingeführt mit Verkehrsüberwachung eingeführt werden.

Auf Blatt 4 der Vorlage wird im Absatz unter "Öffentlichkeitsarbeit" angemerkt, wie sinnvoll die Aktionen des Tempo-30-Teams und die Durchführung von Verkehrssicherheitstagen waren. Hier waren und sind Institutionen wie die Polizei, die Verkehrswacht, der ADAC, die

DEW und der ARCD tätig. Die Stadt Dortmund war und ist nur als Koordinator tätig. Die zentrale Durchführung auf dem Hansaplatz wurde wie auch der Einsatz des Tempo-30-Teams eingestellt und man beschränkt sich auf Einzelaktionen in den Stadtbezirken (z.B. Fahrradrallye). Durch gezielte und dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit ist es überhaupt nur möglich, das Verhalten im Straßenverkehr zu beeinflussen (so steht es auch in der Vorlage). Die sinnvollen Aktionen dürfen nicht durch die Einführung von kostenpflichtigen Maßnahmen ersetzt werden. Selbst die Polizei geht von der anonymen Verkehrsüberwachung wieder ab und hält in der Regel Geschwindigkeitssünder an und spricht mit ihnen, um sie auf ihr Fehlverhalten vor Ort hinzuweisen und dadurch ein Umdenken zu erreichen. Akzeptanz zur Beachtung von Verkehrsregeln ist entscheidend für die Hebung der Verkehrssicherheit. Dazu gehört auch, dass eine vernünftige und nachvollziehbare Verkehrsüberwachung betrieben wird, die durch den Bürger akzeptiert wird.

Die CDU-Fraktion spricht von einer sinnvollen Verkehrsüberwachung wie z.B. vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und an Unfallbrennpunkten. Wie die Verkehrsüberwachung bisher praktiziert wird, findet nicht die Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. Beim ruhenden Verkehr und bei Geschwindigkeitskontrollen wird undifferenziert von einer Ausdehnung auf die Stadtbezirke gesprochen. Wenn es um die konkrete Senkung von Unfallzahlen geht, muss an Unfallbrennpunkten gemessen werden. Die CDU-Fraktion will in der Verkehrsüberwachung Bürgernähe erreichen, die in dieser Vorlage nicht zum Ausdruck kommt.
Auch sollten bauliche Maßnahmen, z.B. in Tempo-30-Zonen ausgeführt werden, um eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, bevor Sanktionen verhängt werden.

Die SPD-Fraktion kündigt an, dass sie der Vorlage zustimmen wird, weil die vor 1½ Jahren erhobene Forderung der Bezirksvertretung Hombruch, die Verkehrsüberwachung zu verstärken, jetzt erfüllt wird. Die Bezirksvertretung soll ihren Einfluss geltend machen, um zu erreichen, dass die Verkehrsüberwachung dort stattfindet, wo sie notwendig ist. Die SPD-Fraktion wünscht ebenfalls die Wiederaufnahme der Arbeit des Tempo-30-Teams.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen sieht die Vorlage gleichfalls positiv. Sie bedauert allerdings, dass das Tempo-30-Team nicht mehr tätig ist. Den von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlag, mehr parkscheinpflichtige Zonen einzuführen wird als fragwürdig angesehen.

Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU) empfiehlt die BV-Hombruch dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorlage zu und faßt dazu folgenden Beschluß:
Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ32, 30 und 21 - wie in der Beschlußvorlage aufgeführt - aufgestockt. Das Personal- und
Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der
Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen."







Zu TOP 3.2
Nutzung des Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße
- Vorlage des Jugendamtes vom 05.01.2000 und Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 05.01.2000 und die Mitteilung des Jugendamtes vom 08.02.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage:
"Können die auf dem Spielplatzes Bozener Straße / Hagener Straße festgestellten Bergschäden vom Verursacher beseitigt werden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, eine Analyse für den Bedarf an Spielplätzen im Bereich Kirchhörde und Umgebung zu erstellen und hierüber der BV-Hombruch einen schriftlichen Bericht abzugeben, der in der Sitzung der BV-Hombruch näher erläutert wird."Zu TOP 3.3
Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierung des städtischen Umkleidegebäudes auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße, an den Hombrucher Fußballverein 09
e. V.
hier: Ergänzender Investitionszuschuss für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage
- Vorlage des Sportamtes vom 18.01.2000 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Beschluß zu fassen:

"Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Gewährung eines ergänzenden Investitionszuschusses für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage in dem städtischen Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage Do-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße in Höhe von 9.046,53 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer (1.047,45 DM) = gesamt 10.493,98 DM an den Hombrucher Fußballverein 09 e. V."

Zu TOP 3.4
Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.01.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) - Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend - empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat beschließt die Widmung der verlängerten Brennaborstraße zwischen Sorbenweg und Hauert."




Zu TOP 3.5
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 -

Mit 18 Ja-Stimmen - Frau Wilken ist bei der Abstimmung nicht anwesend - fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Widmung folgender Straßen:
1. Springmorgen
2. Im Bruch
3. Hinter Holtein
4. Verbindungsweg zwischen Ostenbergstraße und der Straße An der Palmweide."Zu TOP 3.6
Benennung von zwei neuen Straßen in Do-Bittermark
(843. / 844. Projektierte Straße westlich "Muddepenningweg")
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der CDU-Fraktion folgende Beschlüsse:

a) Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Mayer war bei der Abstimmung nicht zugegen) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 843. projektierte Straße erhält den Namen "Knappmannweg". (Benannt nach dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Kotten Knappmann)."

b) Mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich:

"Die 844. projektierte Straße erhält den Namen "Im Honigstal". (Benannt nach der in unmittelbarer Nähe gelegenen Landschaft Honigstal)."

Zu TOP 3.7
unbesetzt

Zu TOP 3.8
Haushaltsberatung; Wendeanlage Baroper Kirchweg und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg
- hier: Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 -


Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.20 Uhr bis 16.30 Uhr unterbrochen.


Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadträtin Frau Greive vom 03.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, die Maßnahmen des VermögenshaushaltesWendeanlage Baroper Kirchweg mit 80.245,- DM und Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg mit 30.000,- DM aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes, Haushaltsstelle Straßenunterhaltung

(0020.5138.000) zu finanzieren und dabei vorrangig die Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 80.245,- DM (Haushaltsstelle 6300.5130.0000-0090) zu verwenden."

Um abzuklären, ob der nicht mehr benötigte Lehrerparkplatz an der Ostenberg-Grundschule als Wendeanlage genutzt werden kann, wird ein Ortstermin mit der Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Schulverwaltungsamt und Liegenschaftsamt) anberaumt; auf diese Weise könnten Finanzmittel gespart werden.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen anschließend übernimmt der stellvertretende Bezirksvorsteher die Sitzungsleitung.

Zu TOP 4.1
Bauvorhaben im Stadtbezirk Hombruch; Zustand des Bahndammgeländes zwischen
Palmweide und Stockumer Straße, Begrünungen im Universitätsbereich; Teileinziehung
Baroper Kirchweg
- Eingabe der Umweltgruppe Barop vom 11.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Umweltgruppe Barop vom 11.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe - mit Ausnahme des Punktes 6 der Eingabe (Teileinziehung des Baroper Kirchweg) - Stellung zu nehmen."

Zu TOP 4.2
Ampelanlage Hagener Straße / Olpketalstraße
- Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 zur Kenntnis und faßt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe des Herrn Schulze-Bergkamen vom 12.01.2000 eine Stellungnahme abzugeben."

Zu TOP 4.3
PAK-Belastung, Grundsanierung der Harkort-Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort Grundschule vom 20.01.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag die Rektorin der Harkort-Grundschule und die stellv. Schulpflegschaftsvorsitzende Frau Eichler als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören.

Dem Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Frau Kosmalla und Frau Eichler tragen vor:
Seit November 1999 liegt der Bericht dem Schulverwaltungsamt über die PAK-Belastung der Parkettböden in der Harkort-Grundschule vor. Da keine akute Gesundheitsgefährdung der Kinder vorliegt, läuft der Schulbetrieb weiter, allerdings wird morgens gelüftet und die Reinigung ist geändert worden, es wird mittags gewischt. Die Erneuerungsarbeiten an Fußböden und Heizung dürfen nicht den Schulbetrieb über Gebühr beeinträchtigen.


Zu der Eingabe wird von Herrn Semmler und Herrn Alda vorgetragen, dass die BV-Hombruch in der letzten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erneuerung der Heizkörperleitungen aus BV-Mitteln beschlossen hat und bezüglich der Dachgeschoßwohnung die Verwaltung bereits auf Grund der Eingabe der Harkort-Grundschule vom 29.10.1999 beauftragt worden ist, den Renovierungsbedarf zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Schulpflegschaft der Harkort-Grundschule vom 20.01.2000 zur Kenntnis und faßt auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung zu einer Berichterstattung zur PAK-Belastung der Harkort-Grundschule eingeladen. Es soll berichtet werden, wie die aktuelle Gesundheitsgefahr eingeschätzt wird und ob und welche Maßnahmen eingeleitet sind, um die PAK-Belastung in der Harkort-Grundschule zu beseitigen.

Frau Kosmalla und ein Vertreter der Schulpflegschaft werden als Sachverständige mit eingeladen.

Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Harkort-Grundschule vorzulegen und zu prüfen, ob im Zuge der Erneuerung der Heizkörperleitungen Solartechnik mit eingesetzt werden kann, zumal die Harkort-Grundschule in das Projekt "energiesparende Schule" aufgenommen wurde."

Innerhalb einer Woche soll das Schulverwaltungsamt zu den vorgebrachten Problemen Stellung nehmen, ein Termin zur Sanierung und deren Kosten soll erfragt werden.

Zu TOP 4.4
Basketball um Mitternacht
- Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e. V. vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Stadtsportbund Dortmund e.V. vom 19.01.2000 zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt dem Stadtsportbund Dortmund e.V. zur Finanzierung der Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" im Stadtbezirk Hombruch am 25.02.2000 einen Betrag in Höhe von 250,- DM zur Verfügung.

Die Finanzierung erfolgt aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (0020.7178.0000)."

Zu TOP 5.1
Überprüfung der Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Genesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Mit 9 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen), 5 Nein-Stimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:




"Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung in den Straßen Stargarder Weg, Dirschauer Weg und Gnesener Weg auf fehlende Verkehrszeichen (VZ 357)
Begründung:
Die Installierung von o. g. Verkehrszeichen sollte überprüft werden, da Verkehrsteilnehmer ohne besondere Ortskenntnisse über die Posener Straße zum Heim für Heil- und Sonderpädagogik nur schwer zur Hagener Straße zurück gelangen können, ohne immer wieder in die nicht als solche gekennzeichneten Sackgassen einfahren."

Zu TOP 5.2
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die Verwaltung wird gebeten, Zusatzschilder (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit geschichtlicher Bedeutung zu beschaffen und die Kosten zu ermitteln.
Begründung:
Die SPD-Fraktion in der BV-Hombruch schlägt vor, jährlich 10 Straßen im Stadtbezirk Hombruch mit zusätzlichen Hinweisen zur Bedeutung von Straßennamen anzuschaffen, wenn die Kosten der Schilder einen festzulegenden Rahmen nicht überschreiten."

Zu TOP 5.3
Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

"Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung um geeignete Vorschläge zur Schulwegsicherung der Hombrucher Straße von der Eierkampstraße zur Stadtbahnlinie. Insbesondere soll die Fahrbahnquerung in diesem Bereich sicherer gemacht werden."

Zu TOP 5.4
Markierung eines Fuß- und Radweges auf der Blickstraße
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Herr Semmler stellt den Geschäftsordnungsantrag nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, dass nicht Herr Münch, sondern Frau Hoffmann als Antragstellerin den Antrag näher erläutert, zumal sie hierzu von Herrn Grotjahn aufgefordert wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird von Herrn Semmler wieder zurück gezogen.

Auf Vorschlag von Herrn Steinmann formuliert die BL ihren Antrag vom 24.01.2000 wie folgt um:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Blickstraße ein Fuß- und Radweg markiert werden kann.



Begründung:
Die Blickstraße ist für die Naherholung ein bedeutendes Gebiet, das Spazierengehen ist jedoch lebensgefährlich. Durch diese Maßnahme kann das zu Fußgehen und das Radfahren wieder erhöht werden."

Der umformulierte Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Zu TOP 5.5
Zaun und Schilderreparaturen im Hombrucher Naturschutzgebiet
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die vorhandenen Holzzäune und Naturschutzschilder an der Bolmke und Panne zu reparieren bzw. zu säubern, sowie ein neues Schild, dass auf das Verbot hinweist, Hunde haben im Naturschutzgebiet nichts zu suchen, aufzustellen.

Begründung:
Der Holzzaun an der Bolmke ist teilweise zerstört, die Schilder an der Panne beschmiert und einige Hundebesitzer lassen ihre Tiere im Naturschutzgebiet frei laufen."

Zu TOP 5.6
Abpfostung des Feldweges Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (SPD) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000:

"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, den Feldweg Ecke Terwestenstraße / Am Spörkel mit Sperrpfosten zu versehen.

Begründung:
Durch die Maßnahmen können Nunki´s (Nacht und Nebelkipper) von ihrem schändlichen Tun
abgehalten werden."

Zu TOP 5.7
Beseitigung der Schmierereien an der alten Feuerwache Löttringhausen
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Auf Grund der in der Sitzung gegebenen Information, dass ein entsprechender Antrag in der 47. Sitzung der BV-Hombruch am 19.01.1999 unter TOP 7.1 bereits beschlossen hat, zieht die Bürgerliste ihren Antrag vom 24.01.2000 zurück.

Zu TOP 5.8
Änderung der Fahrplanzeiten für die Linien 408/448
- Antrag der Bürgerliste vom 24.01.2000 -

Die Bürgerliste zieht ihren Antrag vom 24.01.2000 zurück.


Zu TOP 6.1
Stadtteilbibliothek Hombruch
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen ergänzt ihre Anfrage. Angefügt wird: "Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV-Hombruch die Anfrage zu beantworten."

Die ergänzte Anfrage lautet:

"1. Wie sieht die personelle Ausstattung der Stadtteilbibliothek aus?
2. Wie hoch ist der Etat für die Neuanschaffung von Medien im Vergleich zu den letzten Jahren?
3. Gibt es thematische Schwerpunkte bei der Neuanschaffung von Medien?
4. Finden in der Stadtteilbibliothek thematische Veranstaltungen statt?
5. Gibt es Planungen, die Stadtteilbibliothek an moderne Technologien (Internet) anzuschließen?
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV-Hombruch die Anfrage zu beantworten."Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.Zu TOP 6.2
Spielplatz Bozener Straße
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

"1.a) Aus der Mitteilung in der Dezember-Sitzung, dass der Spielplatz an der Bozener Str. nicht mehr in diesem Sinne genutzt werden soll, ergeben sich für uns folgende Fragen:
1.b) In welcher Entfernung vom Spielplatz Bozener Str. befindet sich der nächste Spielplatz?
Ist dieser für die gleiche Altersgruppe ausgerichtet?
1.c) In welcher Entfernung liegen weitere Flächen, die als Spielflächen genutzt werden können
(z. B. Schulhöfe)?
1.d) Gibt es für den Fall, dass der nächste Spielplatz in zu großer Entfernung liegt Planungen,
eine neue Fläche als Spielplatz auszuweisen?
1.e) Gibt es eine Analyse aller Spielflächen in Kirchhörde?
2.a) Was geschieht mit dem Grundstück Bozener Straße?
2.b) Wohin fließt das Geld, dass bei einem möglichen Grundstücksverkauf eingenommen wird?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur
Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 6.3
Bohrungen am Heideblick
- Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 -

"Durch Anwohnerinnen sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass am Heideblick
Probebohrungen aufgrund geplanter Bebauung durch den Bauträger Dr. Ulrike Hesse stattgefunden haben. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass hier der Bau von Eigentumswohnungen geplant ist?
2. Dürfen solche Bohrungen schon vor der Erteilung einer Baugenehmigung durchgeführt werden?
3. Die Mieter des Hauses Heideblick 39 haben kürzlich einen Antrag auf Denkmalschutz für dieses Gebäude gestellt. Wird dies bei der Erteilung einer Baugenehmigung berücksichtigt?
4. Zu welchem Zeitpunkt wird die Bezirksvertretung in das Verfahren einbezogen?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 24.01.2000 zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch.

Zu TOP 7.1
Denkmalschutz für alte Grabskulpturen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes - DKM - vom 13.01.2000 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2
Erneuerung des Radweges Gustav-Korthen-Allee
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.02.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 18.01.2000 und vom 07.02.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Zur Sitzung im März 2000 sind das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr und der Fahrradbeauftragten einzuladen."

Zu TOP 7.3
Verkehrsverhältnisse Stortsweg - Eichlinghofer Grundschule -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -
- Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 und die Mitteilung der Eichlinghofer Grundschule vom 21.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eichlinghofer Grundschule wird gebeten, der BV-Hombruch mitzuteilen, welche Maßnahmen die Schule und die Schulpflegschaft selbst ergreift, um die Verkehrsgefährdung der Schulkinder zu mindern, die BV-Hombruch hat Elternlotsen vorgeschlagen."

Zu TOP 7.4
Verkehrssituation im Einmündungsbereich Bittermarkstraße / Tidemannweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 06.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.5
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Str. 237, in Do-Löttringhausen
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.6
Beseitigung des Waldfrevels im Salinger Forst
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass auch das Umweltamt dort tätig wird.

Zu TOP 8
Verkehrssituation am Ev. Kindergarten an der Persebecker Straße
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.1
Projekt Westentaschenpark
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2
Parksituation in Dortmund-Schönau (Baroper Bergstraße / Uferstraße etc.)
hier: Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 19.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt das Protokoll über den Ortstermin vom 13.01.2000 zur Kenntnis.

Um 18.18 Uhr wird die Sitzung von dem stellv. Bezirksvorsteher geschlossen.





Semmler Hoffmann Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin