Bezirksvertretung Hombruch

über die 04. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 18. Januar 1999 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie



b) Ratsmitgliedc) Verwaltung Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Becker, Elisabeth




Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellt dar, dass die Vorlage zu TOP 5.1; Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Vorlage noch einmal von der Fachverwaltung überarbeitet wird. Des weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP 7.4; Dringlichkeitsantrag vom 18.01.2000, der Bürgerliste zur Verfüllung des Siepens, Am Gardenkamp, zu erweitern und zum TOP 9.7 die ergänzende Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2000, zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Änderungen und der Erweiterung mit 19 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom
07.12.1999

4. Haushaltsberatungen

4.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2000
- Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000

4.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts - Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.1999 -

4.3 Sachstand zur Verwendung der Haushaltsmittel des Hochbauamtes
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 1999
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -
5.2 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- 1. Stufe zum 01.01.2000
- 2. Stufe zum 01.01.2001
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 -

5.3 Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen
hier: Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999; Vertagung aus der 02 Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 4.4 -

5.4 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.1999 -

5.5 Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.99 -5.6 Trödelmärkte am 16.01., 20.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 20.08., 17.09., 15.10., 19.11. sowie am 17.12.2000 auf dem Parkplatz der Universität Dortmund, Emil-Figge-Str. (gegenüber Haus Nr. 50)
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.12.99 -

5.7 Benennung von neuen Straßen in DO-Kruckel im Baugebiet "Boverfeld" (960.-964. Projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.1999 -

5.8 Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.99 -

5.9 Umbenennung eines Teilstückes der Straße Schlüsselweg in DO-Bittermark
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.99 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Schulhoferweiterung Kirchhörder Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft Kirchhörder Grundschule vom 07.10.99; eingebracht in der 02. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 5.5 -

6.2 Problematik der Parkmöglichkeiten für Anwohner in der Uferstraße
- Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.99 -

6.3 Bushaltestelle - Am Sturmwald in Do-Menglinghausen
7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Aufstellung von Wechselverkehrszeichen 30/50 km/h auf der Hagener Straße in Höhe des Gewerbegebietes zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 -

7.2 Unberechtigtes Aufstellen eines Verkehrszeichens auf dem Koppweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

7.3 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

7.4 Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp
- Antrag der Bürgerliste vom 18.01.2000 -

8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.2 Baumaßnahme "Zum Nubbental" in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.3 Vorbescheid für den Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Am Ballroth 127 in Do-Großholthausen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.99 -

8.4 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Str. 428 in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.5 Minikreisverkehre
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.99 -

9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Landtagswahl;
hier: Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 99 -

9.2 PCB-Belastung (Polychlorierte Biphenyle) im Schulgebäude der Robert-Koch-Realschule, - Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.99 -

9.3 Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.99 -

9.4 Optimierung des Amphibienschutzes am Silberknapp
- Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.99 -




9.5 Anlage wassergefüllter Mulden auf der Halde an der Grotenbachstraße (Halde "Kaiser Friedrich")
- Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.99 -

9.6 Tempo-30-km/h-Regelung Klöcknerstraße in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.99 -

9.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000 (Finanzposition 6300 5101 000 0)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.99 und ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 -

9.8 Ausbau der Johannisbergstraße in Do-Kruckel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.99 -

9.9 Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.99 -

9.10 Taxistand in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.99 -

9.11 Verkehrsverhältnisse in der Kobbendelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.99 -

9.12 Geschwindigkeitsbegrenzung in der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 -

9.13 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29 - Hombruch
9.14 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Weide - Do-Hombruch, Bereich Schondelle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.99 -

10. Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.99,
hier: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße 105/ Ecke Zillestr.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.12.99 -

11. Altersschwache Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.99 und 15.12.99 -


ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.



ZU TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Michael Hanitz wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Junge, Anwohner aus Do-Eichlinghofen macht unter Hinweis auf TOP 9.10 der heutigen Sitzung - Taxenstand in DO-Eichlinghofen - folgende Ausführungen:
Nach dem Ortstermin, an dem ich teilgenommen habe, hatte ich StA 66 - Herrn Brockmeier - gebeten, meine Anregungen mit in die Planung einzuarbeiten. Aus der in der heutigen Sitzung zu behandelnden Mitteilung der Verwaltung ist ersichtlich, dass auf meine Anregungen nicht eingegangen wurden. Die Anregungen beinhalteten: Die Anfahrt zu den Taxenständen soll von Westen aus zu den Containern unter Einbeziehung einer Auffahrlänge erfolgen. Die Bügel, die den Radweg von der Fläche trennen, sollen komplett versetzt werden, um die Fußgänger zu schützen.

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 spricht das gleiche Thema an und führt aus:
Die vorgesehene Entfernung der 2 Sperrbügel an der Persebecker Straße hat zur Folge, dass die Taxen sich in diesem Bereich aufstellen und die Sicht für die aus der Persebecker Straße kommenden Fahrzeuge versperren. Die reduzierte Gehwegbreite soll durch Sperrpfosten gesichert werden.

Antwort:
Die BV-Hombruch wird heute die Planungen zur Verlegung des Taxenstandes beraten und die Wortbeiträge mit in ihre Überlegungen einbeziehen.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

ZU TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom
09.11.1999

Die Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.11.1999 (öffentlicher Teil) wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom
07.12.1999

Die Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom 07.12.1999 wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

ZU TOP 4.1
Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2000
-Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Ergänzungen im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2000 mit zu beschließen:
· Finanzposition 6300 9512.0001 - Programm zur Konservierung hochwertiger straßenbaulicher Bestände (5 Mio. DM): Instandsetzung Behringstraße; Sofortprogramm Winterschäden 1999 = 1 Millionen DM

· Finanzposition 6300 9602.001 - Verkehrssignalanlagen - Neubau - (100.000 DM): Komplettierung der Verkehrssignalanlage Stockumer Straße /Hansmannstraße mit Einrichtung einer Linksabbiegespur."

Mit 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 mit folgenden Ergänzungen im Vermögenshaushalt:

ZU TOP 4.2
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
Im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst folgende Beschlüsse:

a) Verwaltungshaushalt - Grünpflege -:

Mit 13 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 BL) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU) fasst die BV Hombruch auf Antrag der BL und der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die nachstehend aufgeführten Grünpflegemaßnahmen werden um 50 % reduziert. Die an die Behinderteneinrichtungen vergebenen Aufträge für Pflegemaßnahmen sollen dadurch nicht reduziert werden, sondern sind entsprechen zu verlagern.

Objekt-Nr. 894
Brünninghausen, Stockumer Straße (gegenüber Busbahnhof) – Grünanlage -
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	2.292,42 DM
Objekt-Nr. 678
Brünninghausen, Am Rombergpark (Abfahrt Ruhrallee) – Straßenbegleitgrün -
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	955,49 DM
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	519,30 DM
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	199,27 DM
Objekt-Nr. 732
Brünninghausen, Heinstück (Grünverbindung Hombruch)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	3.242,73 DM
Objekt-Nr. 1077
Hombruch, Gotthelfstraße (Böschung)
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	1.524,29 DM
Objekt-Nr. 1354/1
Hombruch, Hagener Straße bis Kreuzung Ardeystraße (Grünanlage Kreuzung Pieper)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	2.494,25 DM
Objekt-Nr. 1966
Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße (Brachfläche)
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	4.193,55 DM
Objekt-Nr. 68/2
Barop, Gartenweg / Am Segen (Kleingartenanlage Buschmühle)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	9.698,29 DM
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	585,76 DM
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	2.698,10 DM
Objekt-Nr. 368 a
Lücklemberg, Olpketalstraße (Grünanlage Olpketalstraße)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	879,73 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen 2 x mähen	2.995,72 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen (Böschung) 2 x mähen	7.224,49 DM
Objekt-Nr. 368 c
Lücklemberg, Olpketalstraße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1.515,35 DM
Objekt-Nr. 1132
Kirchhörde, Am Pastorenwäldchen / Am Flinsbach (Grünanlage)
Pos. 1.4 Landschaftsrasen 2 x mähen	510,16 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	371,91 DM
Objekt-Nr. 1206
Kirchhörde, Goerdeler Straße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1383,35 DM
Pos. 1.2 Gebrauchsrasenböschung unter 10 cm mähen	122,20 DM
Objekt-Nr. 1090
Kirchhörde, Pastorenwald / Dahmsfeldstraße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1.036,44 DM
Objekt-Nr. 900/1
Eichlinghofen, Tiefenbachtal (Grünanlage)
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	10.200,00 DM
Gesamtsumme obiger Leistungen laut Vorlage	54.642,80 DM
Gesamtsumme der Einsparung	27.321,40 DM

Mit 14 Ja-Stimmen (4 CDU, 7 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 4 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV Hombruch mehrheitlich die Vorschlagsliste für die Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes - Grünpflege - mit den zuvor beschlossenen Änderungen:

Betrag lt. Vorlage	472.000,-- DM
abzüglich Einsparungen	27321,40 DM
Beschlossener Betrag	4444.678,60 DM

Das Grünflächenamt wird zur nächsten Sitzung am 08.02.2000 eingeladen, um aus sich aus der Vorlage ergebene Detailfragen zur erörtern.


b) Verwaltungshaushalt - Instandhaltungsprogramm 2000 Hochbau -:

Einrichtung	Maßnahme	Gesamtkosten	Beschluss
Harkort-Grundschule, Behringstraße 59	Trockenlegung / Sanierung Kellergeschoß, Erneuerung Heizkörperleitungen	28.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6 (Turnhalle)	Nachrüstung Prallwände	23.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Ostenberg-Grundschule, Baroper Kirchweg 5 (Turnhalle)	Nachrüstung (Prallwände, Geräteraumtore, Glasbausteine)	80.500 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Straße 237 (Altbau)	Erneuerung der abgehängten Decken, Anstrich der Flure	74.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Straße 237 (offene Pausenhalle)	Betonsanierung	34.500 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Olpketal-Grundschule, Olpketalstraße 81 (Turnhalle)	Nachrüstung (Prallwände, Geräteraumtore)	51.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 (Flure, Treppenhaus)	Zusatzbeleuchtung		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
Gesamtschule Brünninghausen, Klüsenerskamp 15 (Turnhalle)	Einbau Prallwände, Geräteraumtore	58.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen, Persebecker Straße 89 (Westseite)	Fenster, Westfassade verkleiden, Freiluftcafé	118.215 DM	Mit 11 Ja-Stimmen (1 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 7 Nein-Stimmen (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) mehrheitlich beschlossen
TEK Am Hombruchsfeld 55 B	Anstrich der Waschräume		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
TEK Eichhoffstraße 20 (Kita)	Innenanstrich	34.500 DM	Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU) mehrheitlich beschlossen
TEK Hugo-Sickmann-Straße 30 (Kiga)	Anstrich der Flure		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
TEK Spissenagelstraße 19 (Kiga)	Einbruchmeldeanlage		Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
Gesamtsumme der beschlossenen Maßnahmen	503.965 DM

c) Verwaltungshaushalt - Tiefbau -:

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, dass die bei der Finanzposition 00205138.000 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 80.245 DM im Haushaltsplan 2000 zusätzlich veranschlagt werden."

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Realisierung des Projektes Westentaschenpark in Do-Persebeck beschließt die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 20.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes Finanzposition 0020 5138.000 (Tiefbau). Mit der Ausführung der Maßnahme wird das Grünflächenamt beauftragt."

d) Verwaltungshaushalt - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation -:

Mit 12 Ja-Stimmen (2 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 18.01.2000:

"Die BV-Hombruch beschließt, aus dem Haushaltsansatz des Verwaltungshaushaltes Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (0020 7178.0000) die Summe von 10.000 DM für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Planungen im Stadtbezirk festzulegen.




Dieses Geld soll für 2 Veranstaltungen inkl. Kulturellem Rahmenprogramm ausgegeben werden. Dies könnte ein politisches Jugendforum sein, dessen Konzept in der ersten Jahreshälfte erarbeitet und von der Bezirksvertretung beschlossen wird."

e) Vermögenshaushalt - Investive Maßnahmen -:

Mit 19 Ja-Stimmen faßt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage weist in der Vorschlagsliste für Maßnahmen aus Haushaltsmitteln des Vermögenshaushaltes unter anderem folgende 2 Maßnahmen aus dem Bereich Tiefbau aus:
· Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg = 30.000 DM
· Wendeanlage Baroper Kirchweg = 100.000 DM.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, weshalb diese beiden Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt und nicht aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau) zu finanzieren sind.

Die Bezirksvertretung Hombruch legt Wert darauf, dass diese beiden Maßnahmen im Jahre 2000 ausgeführt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Weg zu finden, um die Maßnahmen haushaltstechnisch in diesem Jahr zu finanzieren.

Erläuterung:
In der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.04.1999 wurden die Kosten für die Maßnahme Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg mit 30.000 DM angegeben ohne eine Aussage darüber, aus welchen Finanzmitteln die Maßnahme zu finanzieren ist. Die Bezirksvertretung ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgegangen, dass die Maßnahme aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren ist.

Die Teileinziehung der Straße Baroper Kirchweg erfordert den Bau einer Wendeanlage. Durch Beschluss vom 10.11.1998 hat die Bezirksvertretung 80.000 DM für die Realisierung dieser Maßnahme aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau) zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme ist bisher noch nicht ausgeführt worden. Im Verwaltungshaushalt (Tiefbau) stehen aus dem Jahre 1998 Restmittel in Höhe von 80.245 DM zur Verfügung, die nach Meinung der Bezirksvertretung Hombruch für diese Maßnahme verwendet werden sollen.

Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung am 15.06.1999 die Vorlage der Verwaltung, deren Gegenstand die beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg war, beschlossen. In dieser Verwaltungsvorlage steht u.a. wörtlich: "Da inzwischen seitens der Bezirksvertretung die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der erforderlichen Wendeanlagen zur Verfügung gestellt wurden und die Bauplanung der beiden Wendeanlagen abgeschlossen ist, kann die Teileinziehung nunmehr realisiert werden."












Beschlüsse zur Vorlage:

Bereich	Maßnahmen	Einzelkosten 2000	Beschlossener Betrag	Beschluß
Hochbau	Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg 52-54; Fenstererneuerung	320.000 DM	320.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69; Fenstererneuerung 2. BA	110.000 DM	110.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69; Überholung funktionstüchtiger Holzfenster	67.000 DM	67.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a; Fenstererneuerung	500.000 DM	269.600 DM	Mit 12 Ja-Stimmen (2 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei7 Enthaltungen (CDU) einstimmig beschlossen
Insgesamt beschlos- sener Betrag	766.600 DM

ZU TOP 4.3
Sachstand zur Verwendung der Haushaltsmittel des Hochbauamtes
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 1999
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 -

Der anwesende Vertreter des Hochbauamtes, Herr Roggenbach erläutert, dass die in der Mitteilung vom 02.12.1999 dargestellten Haushaltsreste für die Fortführung der Maßnahmen benötigt werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 zur Kenntnis und erwartet in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die von der BV-Hombruch beschlossen Maßnahmen.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.









ZU TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -
hier: Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996; II. Entscheidung über vorgetragene Anregungen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung; IV. Erneuter Satzungsbeschluß
- Die Vorlage des Stadtplanungsamtes wird nachgereicht -

Unbesetzt.

ZU TOP 5.2
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- 1. Stufe zum 01.01.2000
- 2. Stufe zum 01.01.2001
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 -


Die anwesende Vertreterin des Amtes für öffentliche Ordnung, Frau Pomorin erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Die Arbeitsgruppe Verkehrsüberwachung ist personell schlecht ausgestattet. Es sind derzeit 41 Mitarbeiter/innen, davon 9 Teilzeitkräfte eingesetzt, die im Schichtdienst arbeiten. Es ist beabsichtigt, die Verkehrsüberwachung auch in den Stadtteilzentren verstärkt wahrzunehmen. Im Stadtbezirk Hombruch liegen die Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung in den Bereichen Emil-Figge-Straße, Uni-Gelände und Marktplatz Hombruch. Das Gebiet am Marktplatz Hombruch wird regelmäßig überwacht, die anderen Gebiete sind mit dem vorhandenen Personal kaum zu überwachen. Es wird angestrebt, im Stadtbezirk Hombruch regelmäßig 2 bis 3 mal in der Woche den Verkehr zu überwachen. Wenn das erforderliche Personal zur Verfügung steht, soll mit der verstärkten Überwachung in den Vororten begonnen werden. Zuvor wird es noch eine Ankündigung in der Presse geben.

Vor Großveranstaltungen erfolgt eine Abstimmung mit der Verwaltung, der Polizei und den Abschleppunternehmen. Die Abstimmung erfolgt zur Festlegung, wer wo tätig wird.

Auch soll mit der Bezirksvertretung der enge Kontakt weiter gepflegt werden, um auch schneller auf neue Schwerpunkte schnell reagieren zu können.

Nach Meinung von Herrn Münch und Frau Pomorin ist die Vorlage bereits am 16.12.1999 vom Rat beschlossen worden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt.
Bis zur nächsten Sitzung sind folgende Fragen zu klären:
1. Ist die Vorlage im Rat bereits behandelt und beschlossen worden?
2. Besteht ein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung?"

Herr Steinmann übernimmt die Leitung der Sitzung.




ZU TOP 5.3
Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen
hier: Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999; Vertagung aus der 02 Sitzung der
BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 4.4 -

Der anwesende Vertreter des Grünflächenamtes, Herr Uli Heynen beantwortet die Anfragen aus der Sitzung vom 09.11.1999 zu der Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999 betr. Tiefbaumaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen wie folgt:

Der Lagerplatz dient dazu, Grünrückstände zu lagern, die zerkleinert und anschließend wiederverwendet werden. Lediglich der Rest der Grünrückstände, der nicht mehr gesiebt werden kann, wird alle 3 Jahre zur Kippe gebracht. Die Erweiterung des Lagerplatzes ist erforderlich geworden, weil immer mehr Grünrückstände anfallen. Die jetzige Fläche des Lagerplatzes ist mit Schotter versehen. Wenn die Grünrückstände aufgenommen werden, wird auch sehr häufig Schotter mit aufgenommen, was zur Folge hat, dass Schäden an Maschinen entstehen. Deshalb soll der ganze Lagerplatz einschließlich der Erweiterungsfläche gepflastert werden (1200 qm insgesamte Fläche). Die jährliche Folgekosten sind gesetzte Kosten aus Erfahrungswerten.

Herr Heynen nimmt auch zum Antrag aus der Sitzung vom 09.11.1999 betr. Trinkwasserverschwendung auf dem Menglinghauser Friedhof Stellung. Er führt aus:

Für den Friedhof in Menglinghausen sind die Zapfstellen mit Armaturen ausgestattet, die vandalensicher, frostsicher, robust und preisgünstig sind. Probleme mit den Dichtungen lassen sich nicht abstellen, weil Wasserhähne manchmal zu fest zugedreht werden. Sobald wir über tropfende Wasserhähne unterrichtet werden, wird die Dichtung ausgetauscht.

Die Friedhofsbesucher erwarten, dass in einem Mindestabstand von 50 m eine Zapfstelle vorhanden ist. Es regnet nicht so häufig und auch nicht soviel, dass ausreichend Regenwasser für die Wasserstellen vorhanden ist, um es nutzen zu können.

Zu dem Antrag aus der Sitzung vom 07.12.1999 betr. Denkmalschutz für alte Grabskulpturen führt Herr Heynen aus:

Der Bezirksvertretung Hombruch wird eine Liste über die unterschutzgestellten Grabskulpturen zur Verfügung gestellt (siehe Anlage zum Protokoll).

Die BV-Hombruch nimmt die Beantwortungen zur Kenntnis.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch beschließt die Erweiterung des Lagerplatzes für Grünrückstände auf dem Bezirksfriedhof Menglinghausen in der im Sachverhalt erläuterten Form und Finanzierung mit Gesamtkosten in Höhe von 120.000 DM.
Finanzierung: Finanzposition 7500 9501 0001 - Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen."






ZU TOP 5.4
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.1999 -

Auf Antrag der BL fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 1999/2000 zur Kenntnis.

Sie regt an, nach Möglichkeit, mehr als 60 Jahre alte Buchen und Eichen in den Wäldern zu erhalten und Kleingewässer von Beschattungen frei zu halten."

ZU TOP 5.5
Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.99 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg.
Der Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Schulverwaltungsamt und Liegenschaftsamt wird vorgeschlagen, gemeinsam zu prüfen, ob angesichts der Verlagerung des Lehrerparkplatzes auf den Pausenhof die Zufahrt zum Lehrerparkplatz als Wendeanlage mit genutzt werden kann. Auf diese Weise könnten Finanzmittel gespart werden. Sollte es hierzu noch Erklärungsbedarf geben, ist die Bezirksvertretung Hombruch bereit, bei einem Ortstermin die notwendigen Informationen zu geben."

ZU TOP 5.6
Trödelmärkte am 16.01., 20.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 20.08.,
17.09.,15.10.,19.11.sowie am 17.12.2000 auf dem Parkplatz der Universität Dortmund,
Emil-Figge-Str. (gegenüber Haus Nr. 50)
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.12.99 -

Mit 13 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 5 Nein-Stimmen (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung der o.g. Trödelmärkte - mit Ausnahme des 19.11.2000 - des Veranstalters Christian Murawski, Horster Straße 43, 45897 Gelsenkirchen auf dem Parkplatz der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße (gegenüber Haus Nr. 50) zu. Sie lehnt den Trödelmarkttermin am 19.11.2000 wegen des Volkstrauertages ab. Als Ausweichtermin für diesen gestrichenen Termin wird der 12.11.2000 vorgeschlagen.

Die BV-Hombruch nimmt dabei zur Kenntnis, daß unter Berücksichtigung des Antragseinganges und des Ein-Monats-Abstandes sowie Anwendung des Rotationsverfahrens eine Veränderung der
Veranstaltungstermine eintreten kann, die eine erneute Beschlußfassung der Bezirksvertretung
erforderlich macht.
Die BV-Hombruch erwartet, dass an den Trödelmarktterminen der Verkehr verstärkt überwacht wird."

ZU TOP 5.7
Benennung von neuen Straßen in DO-Kruckel im Baugebiet "Boverfeld"(960.-964. Projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.1999 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen kündigt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird, weil sie der Bebauung Boverfeld nicht zugestimmt hat.

Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die 960. projektierte Straße erhält den Namen "Boverfeld"
2. Die 961. projektierte Straße erhält den Namen "Lappenbergsbank"
3. Die 962. projektierte Straße erhält den Namen "Wiendahlsbank"
4. Die 963. projektierte Straße erhält den Namen "Heckelingweg"
5. Die 964. projektierte Straße erhält den Namen "Natteweg"."

ZU TOP 5.8
Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark
(927. proj. Straße/südlich Bittermarkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.99 -

Mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (1 CDU, 2 Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 927. Projektierte Straße erhält den Namen "Wesselbankweg"."

Zu TOP 5.9
Umbenennung eines Teilstückes der Straße Schlüsselweg in DO-Bittermark
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.99 -

Herr Semmler regt an, im Bereich des zukünftigen Baugebietes Menglinghausen-Süd eine Straße nach Hildegard Gethmann zu benennen.

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Teilstück der Straße "Schlüsselweg" zwischen der "Kirchhörder Straße" und der geplanten Wendeanlage ca. 250 m südöstlich wird umbenannt in "Leineweberstraße"."

ZU TOP 6.1
Schulhoferweiterung Kirchhörder Grundschule
Eingabe der Schulpflegschaft Kirchhörder Grundschule vom 07.10.99; eingebracht in der 2. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 5.5 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion, dem sich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat, fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt einen Betrag in Höhe von 5000,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Verwaltungshaushaltes (Straßenunterhaltung) - Finanzposition 0020 5138.0000 - für die Beschaffung von Spielgeräten im Zusammenhang mit der Schulhoferweiterung der Kirchhörder Grundschule zur Verfügung.-

ZU TOP 6.2
Problematik der Parkmöglichkeiten für Anwohner in der Uferstraße
- Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.199 zur Kenntnis.

Herr Steinmann berichtet von dem Ortstermin am 13.01.2000 wonach das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr prüft, ob es in einigen Bereichen möglich ist, Parkstände zu markieren, die es erlauben, mit 2 Rädern auf dem Gehweg parallel zur Fahrbahn zu parken. Der Bericht über die geplanten Maßnahmen wird in der Sitzung der BV-Hombruch im März 2000 erwartet.

Die BV-Hombruch fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Einsender ist das Ergebnis des Ortstermins mitzuteilen."

ZU TOP 6.3
Bushaltestelle - Am Sturmwald in Do-Menglinghausen
- Eingabe des Herrn Kuhlhüser vom 29.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kuhlhüser vom 29.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um das unerlaubte Parken auf dem Gehweg im Bereich der Bushaltestelle Am Sturmwald zu unterbinden. Die BV-Hombruch regt an, dort einen Baum zu pflanzen."

ZU TOP 7.1
Aufstellung von Wechselverkehrszeichen 30/50 km/h auf der Hagener Straße in Höhe des Gewerbegebietes zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 -

Die CDU-Fraktion erläutert zu ihrem Antrag: Der Streckenabschnitt ist nur während der Geschäftszeiten unübersichtlich, an den übrigen Zeiten ist das Verkehrsaufkommen sehr gering. Nach Geschäftsschluss waren keine Unfälle zu verzeichnen.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Die Autofahrer seien durch die konstante Tempobegrenzung für diesen Gefahrenbereich sensibilisiert worden. Außerdem sei die Maßnahme sehr teuer; die Kosten sind seinerzeit vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mit 40.000 DM geschätzt worden. Außerdem wäre vergleichsweise auch eine zeitweise Tempobegrenzung vor Schulen zu bedenken.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 ab:

"Die BV-Hombruch hatte auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion 13.05.1997 und vom 02.09.1997 die Forderung erhoben, auf dem oben genannten Teilstück die Geschwindigkeit während der Öffnungszeiten des Gewerbegebietes auf 30 km/h zu begrenzen und in der übrigen Zeit auf 50 km/h anzuheben. Dies hätte durch entsprechende Wechselverkehrszeichen (solargesteuert) erreicht werden können. Mit diesem Antrag sollte vermieden werden, dass Fahrzeugführer, die diesen Bereich zur Nachtzeit oder am Wochenende außerhalb der Geschäftszeiten befahren, gleichfalls 30 km/h fahren müssen.

Das Ansinnen nach der Aufstellung solcher Verkehrszeichen wurde seinerzeit durch die Verwaltung aus Kostengründen angelehnt und gleichzeitig die Zusage gegeben, dass Messungen zu Zeiten, in denen das Gewerbegebiet geschlossen ist, nicht durchgeführt werden.

Offenbar scheint sich die Verwaltung an diese Zusage nicht mehr zu halten, denn am Sonntag, den 28. November 1999, 17.15 Uhr wurde festgestellt, dass das Messfahrzeug der Stadt Dortmund hier Geschwindigkeitsmessungen durchführte. Dies in einer Zeit, in der sehr schwacher Fahrzeugverkehr auf der Hagener Straße war und es leicht zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen konnte. Außerdem wurde festgestellt, dass das Messfahrzeug häufig so postiert wird, dass es kurz vor dem Ende des 30 km/h-Bereiches steht. Es war hier klar ersichtlich, dass es nur darum ging, die Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten. Die BV-Hombruch lehnte diese Art der Überwachung ab und beschließt, dass hier beleuchtete Wechselverkehrszeichen, wie oben beschrieben, aufgestellt werden sollen.

Die Unfallstatistik weist deutlich zurückgehende Unfallzahlen in diesem Bereich aus."

ZU TOP 7.2
Unberechtigtes Aufstellen eines Verkehrszeichens auf dem Koppweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 16.11.1999 zurück, da das unberechtigt aufgestellte Verkehrszeichen inzwischen entfernt wurde.

ZU TOP 7.3
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999:

Im Bereich der Bushaltestelle "Kirchhörde" in Fahrtrichtung Schanze ist der Gehwegbereich in einem unbefestigten Zustand; teilweise weist der Boden Unebenheiten auf und es bilden sich Wasserpfützen.

Die BV-Hombruch beschließt daher, die Verwaltung und die Dortmunder Stadtwerke zu bitten, diesen Bereich umgehend in einen benutzbaren Zustand zu versetzen."

Zu TOP 7.4
Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp
- Antrag der Bürgerliste vom 18.01.2000 -

Die BL gibt zu ihrem Dringlichkeitsantrag vom 18.01.2000 folgende Erläuterung: Der Siepen Am Gardenkamp ist als geschützter Landschaftsbestandteil im Landschaftsplan Süd als Verbindung zum Naturschutzgebiet eingetragen.

Mit 16 Ja-Stimmen (6 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 3 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der BL vom 18.01.2000:


"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp nördlich der Stockumer Straße zu stoppen.

Begründung:
Durch Verfüllung mit Bodenaushub aus dem Reihenhäuserneubau ist ein großer Teil des Siepens bereits vernichtet."

ZU TOP 8.1
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung (Bauordnungsamt und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, mitzuteilen, wie sie gedenkt, die durch die beigefügten Fotos dokumentierten Zustand des Beparkens der Stellplätze zu unterbinden. Die Stellplätze sind durch hellgraues und anthrazitfarbenes Pflaster kenntlich gemacht. Die Pflasterung ist bei Nässe kaum zu unterscheiden."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

ZU TOP 8.2
Baumaßnahme "Zum Nubbental" in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.3
Vorbescheid für den Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Am Ballroth 127 in Do-Großholthausen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.4
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Str. 428 in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgende Nachfrage:

"Da nach dem 16.01.2000 offensichtlich nichts geschehen ist (es wurden keine Stellplätze angelegt, auch wurde der Spielsalon nicht versiegelt), wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, welche Zwangsmittel die Verwaltung angewendet hat."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

ZU TOP 8.5
Mnikreisverkehre
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.1999 zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet zu prüfen an welchen Standorten im Stadtbezirk Hombruch Minikreisverkehre eingerichtet werden können. Es wird angeregt, die Kreuzungsbereiche
· Stockumer Straße / Universitätsstraße
· Hagener Straße / Zillestraße
· Hauert / Brennaborstraße / B1
als Standorte mit in die Überlegungen einzubeziehen."

ZU TOP 9.1
Landtagswahl;
hier: Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 99 -

Frau Muhr gibt bekannt, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch geäußert wurde, Wahlberechtigte des westlichen Bereichs der Harkortstraße im Wahllokal der Brüder-Grimm-Grundschule (Stimmbezirk 6206) wählen zu lassen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Wahlberechtigten der Harkortstraße Haus-Nr. 1 bis Haus-Nr. 85 und Haus-Nr. 2 bis Haus-Nr. 90 weiterhin zum Stimmbezirk 6207 (Wahllokal Gaststätte Taubenschlag) zuzuordnen und die Wahlberechtigten der Harkortstraße Haus- Nr. 87 bis Haus-Nr. 999z und Haus-Nr. 92 bis Haus-Nr. 998z dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm Grundschule) zuzuordnen.

Herr Preuss hat für die CDU-Fraktion den Vorschlag gemacht, die Wahlberechtigten der Leostraße von Haus-Nr. 29 bis Haus-Nr. 999z und von Haus-Nr. 26 bis 998z aus dem Stimmbezirk 6202 (Wahllokal Bezirksverwaltungsstelle Hombruch) herauszunehmen und dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm-Grundschule) zuzuordnen, die in der Veteranenstraße wohnenden Stimmberechtigten aus dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm-Grundschule) herauszunehmen und dem Stimmbezirk 6213 (Wahllokal Gaststätte Bürgercasino) zuzuordnen.
Die Anzahl der Wahlberechtigten in den betreffenden Stimmbezirken läßt diese Veränderungen zu.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 1999 zur Kenntnis und beschließt folgende Änderungen der Stimmbezirksgrenzen:

ZU TOP 9.2
PCB-Belastung (Polychlorierte Biphenyle) im Schulgebäude der Robert-Koch-Realschule,
Am Hombruchsfeld 69 in Do-Hombruch
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.3
Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.4
Optimierung des Amphibienschutzes am Silberknapp
- Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der BL mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Straße Silberknapp vor der Straße In den Böcken mit einem elektronischen Poller ganzjährig von 19 Uhr bis 7 Uhr in eine Sackgasse umgewandelt werden kann."

ZU TOP 9.5
Anlage wassergefüllter Mulden auf der Halde an der Grotenbachstraße (Halde "Kaiser Friedrich")
- Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.6
Tempo-30-km/h-Regelung Klöcknerstraße in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.1999 zur Kenntnis.




ZU TOP 9.7
Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000 (Finanzposition 6300 5101 000 0)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.99 und ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.1999 und die ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste über geplanten Maßnahmen für das Jahr 2000 wird zurückgestellt.

Die BV-Hombruch erwartet in der Sitzung im Februar 2000 von der Verwaltung eine Auflistung über durchgeführte im Jahre 1999 durchgeführte, zurückgestellte, in Ausschreibung befindliche und noch nicht ausgeschriebene Maßnahmen."

ZU TOP 9.8
Ausbau der Johannisbergstraße in Do-Kruckel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr ablehnend zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 6 SPD) bei 3 Stimmenthaltungen (2 Bü90/Die Grünen 1 BL) - Frau Müller war bei der Abstimmung nicht zugegen - einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren gefassten Beschluss auf kompletten Ausbau der Johannisbergstraße. Sie regt an, die neu hinzuziehenden Anwohner über die auf sie zu kommenden Anliegerbeiträge zu informieren."

ZU TOP 9.9
Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.10
Taxistand in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.1999 ablehnend zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch ist mit der vorgeschlagenen Planung zur Verlegung des Taxistandes in Eichlinghofen nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Planung birgt zu viele Gefahren, weil der verbleibende Gehweg zu schmal ist und durch die Wegnahme der Bügel Sichtbehinderungen durch unerlaubtes Parken in diesem Bereich zu befürchten sind.



Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Taxistand auf 4 vorhandene eingezeichnete Parkstände zwischen den Containern und der Einmündung der Straße Am Winkelsweg verlegt werden kann. Sollte es erforderlich sein, wird erneut ein Ortstermin anberaumt."

ZU TOP 9.11
Verkehrsverhältnisse in der Kobbendelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.12
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.13
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29 - Hombruch
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 29.11.1999 -

Der anwesende Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Herrmann gibt zu der Mitteilung vom 29.11.199 noch folgende ergänzende Erläuterungen:

Im Planungsverfahren wurde versucht, den Plan mit allen Beteiligten abzustimmen. Anfang 1999 ist das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme abgeschlossen worden. Die von Herrn Kibowski gemachten Anregungen widersprechen teilweise dem Beschluss und es besteht dafür kein Baurecht. Es müßte eine Planänderung beantragt werden. Mit der Stadtbahnmaßnahme wären die Dinge nicht finanzierbar.

Herr Kibowski hat 3 Anregungen gemacht.
Die erste Anregung ging dahin, mit der Planung eine Zuwegung vom Ende der Sackgasse Luisenhoffnung eine Zuwegung zum neu entstehenden Fuß-/Radweg zwischen Stockumer Straße und Hombrucher Straße /Eierkampstraße mit einzuplanen.
Die Anregung von Herrn Kibowski erfolgte erst, nachdem das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen war. Der Eigentümer der Grundstücksfläche hat es abgelehnt, die Fläche zur Verfügung zu stellen. Da hierzu für kein Planrecht besteht, kann dieser Vorschlag zwangsweise nicht durchgesetzt werden.

Die zweite Anregung war, den östlichen Gehweg der Hombrucher Straße südlich Eierkampstraße zu verbreitern.
Das Stadtbahnbauamt hat aus der Maßnahme heraus diese Anregung abgelehnt, weil im Zuge des Stadtbahnbaus nur die Flächen umgebaut werden, die durch die Baumaßnahme direkt betroffen sind; die Hombrucher Straße und auch der Gehweg liegen ausserhalb des Planfeststellungsbereiches. Die Verbreiterung des Gehweges ist sicherlich sinnvoll, aber aus Mitteln für den Stadtbahnbau kann diese Maßnahme nicht finanziert werden. Es ist daher zu überlegen, ob die Stadt Dortmund die Verbreiterung des Gehweges finanziert. Realisiert werden könnte diese Maßnahme, weil eine Fläche freigegeben wird, die für

Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ist; der Grünordnungsplan müsste entsprechend angepasst werden.

Die dritte Anregung war, die Gehwegverbindung auf der Westseite der Deutsch-Luxemburger-Straße bis zur neuen Haltestelle Hombruch Hallenbad durchzuziehen.
Durch die Stadtbahnmaßnahme wird die heutige Haltenstellensituation verändert. Daraus ergibt sich eine andere Wegesituation. Die heutige Überquerung wird krtisch gesehen, weil die Stadtbahn in diesem Abschnitt ein höheres Tempo fährt und die Querung auch bei einer Signalisierung immer ein Gefahrenpunkt bildet. Querungen kurz vor oder hinter Haltestellen sind dagegen stets unbedenklicher. Im Planfeststellungsverfahren wurden die vorgesehenen Querungen als ausreichend angesehen, weil die Fußgängerströme nicht so stark sind und wir angesichts einer Wegelänge von ca. 80 m bei der Verkehrsbelastung der Deutsch-Luxemburger-Straße keine Gefahren gesehen haben, wenn man hier zwei mal queren muss, um in das Wegesystem zu kommen.

Die Deutsch-Luxemburger-Straße hat eine Breite von 6.50 m, die nicht verringert werden kann. In dem Bereich der geplanten Gleistrasse würde nur ein Gehweg mit einer Breite von 1.20 m machbar sein, und wäre eindeutig zu schmal. Für die Anlegung eines Gehweges müsste eine Umtrassierung der Gleise oder eine Umtrassierung der Straße erfolgen. Die Verschwenkung der Straße hätte Auswirkungen auf den Geh-/Radweg, der verschmälert werden müßte. Diese zusätzlich Wegeverbindung würde auch eine Planänderung mit einem sehr großen Aufwand bedeuten. Das Planfeststellungsverfahren zur Gleistrasse ist abgeschlossen. Ein Planänderungsverfahren wird nicht angestrebt. Deshalb soll auf den zusätzlichen Gehweg verzichtet werden. Allenfalls könnte die Verwaltung darüber nachdenken, ob Querungssicherungsmaßnahmen eingebaut werden sollen, z.B. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder Zebrastreifen.

Die SPD-Fraktion legt dar: Es unerheblich, wie viele Fußgänger die Querung in Anspruch nehmen, weil die Verkehrssicherheit für Fußgänger Vorrang hat.

Die Schüler der Zillerschule (Schule für Lernbehinderte) haben die Schwierigkeit, über eine Querung zur Haltestelle Eierkampstraße zu kommen. Da die Trasse, die in westliche Richtung verlegt wird, soll die Möglichkeit genutzt werden, den Gehweg der Hombrucher Straße zu verbreitern und die Ausgleichsfläche vielleicht etwas westlicher anzulegen. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Planung im Bereich Deutsch-Luxemburger-Straße aus, die vorsieht, dass die Fahrbahn 2mal zu überqueren ist, um zur Jugendfreizeitstätte zu gelangen.

Herr Herrmann erklärt hierzu: Die Anregung, diese Wegeverbindung in der Hombrucher Straße zu schaffen, wird die Verwaltung aufnehmen.

Die CDU-Fraktion legt dar: In der Vergangenheit ist bereits von der BV-Hombruch in den Beratungen der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, dass die Haltestelle und die Jugendfreizeitstätte fußläufig auf der westlichen Straßenseite zu erreichen ist. Die Fußgänger müssen die Deutsch-Luxemburger-Straße 2 mal queren, um zur Jugendfreizeitstätte zu gelangen. Durch das 2malige Überqueren wird ein neuer Gefahrenpunkt geschaffen. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Gehwegverbindung an der Deutsch-Luxemburger-Straße mit 1.50 m Breite bis zur Haltestelle weiter gebaut wird.

Nach abgeschlossener Diskussion fasst die BV-Hombruch auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

· " Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 29.11.1999 bezüglich der Zuwegung zum neu entstehenden Fuß-/Radweg vom Ende der Sackgasse Luisenhoffnung, Häuser 18/11/5-7 zur Kenntnis. · Sie fordert die Verwaltung auf, einen Gehweg westlich der Hombrucher Straße zu schaffen und damit den jetzt vorhandenen Trampelpfad zu ersetzen.

· Zur Deutsch-Luxemburger-Straße bekräftigt sie ihren in der Sitzung am 15.06.1999 gefassten Beschluss, die von Herrn Kibowski gegebenen Anregungen mit in die weiteren Planungen des Stadtbahnbaus mit einzubeziehen und fordert die Verwaltung auf, die Gehwegverbindung an der Deutsch-Luxemburger-Straße mit 1.50 m Breite bis zur Haltestelle weiter zu bauen."

ZU TOP 9.14
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Weide - Do-Hombruch, Bereich Schondelle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.
Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.99,
hier: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße 105/ Ecke Zillestr.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 11
Altersschwache Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.99 und 15.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.1999 und vom 15.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grünflächenamt wird, die in der Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.1999 gemachten Angaben zu bestätigen."

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.37 Uhr






Semmler Hanitz Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

über die 04. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 18. Januar 1999 , 14.30 Uhr, in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael
Hartmann-Steinberg, Michael
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Müller, Petra
Pannewig, Walter
Preuss, Guido
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Seiler, Thomas
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie



b) Ratsmitgliedc) Verwaltung Muhr, Ursula - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV -

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Dr. Hillnhütter, F.-W.
Becker, Elisabeth




Öffentlicher Teil

ZU TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellt dar, dass die Vorlage zu TOP 5.1; Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Vorlage noch einmal von der Fachverwaltung überarbeitet wird. Des weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP 7.4; Dringlichkeitsantrag vom 18.01.2000, der Bürgerliste zur Verfüllung des Siepens, Am Gardenkamp, zu erweitern und zum TOP 9.7 die ergänzende Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.01.2000, zu behandeln.

Anschließend wird die Tagesordnung mit den Änderungen und der Erweiterung mit 19 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom
07.12.1999

4. Haushaltsberatungen

4.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2000
- Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000

4.2 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts - Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.1999 -

4.3 Sachstand zur Verwendung der Haushaltsmittel des Hochbauamtes
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 1999
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 -

5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -
5.2 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- 1. Stufe zum 01.01.2000
- 2. Stufe zum 01.01.2001
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 -

5.3 Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen
hier: Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999; Vertagung aus der 02 Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 4.4 -

5.4 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.1999 -

5.5 Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.99 -5.6 Trödelmärkte am 16.01., 20.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 20.08., 17.09., 15.10., 19.11. sowie am 17.12.2000 auf dem Parkplatz der Universität Dortmund, Emil-Figge-Str. (gegenüber Haus Nr. 50)
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.12.99 -

5.7 Benennung von neuen Straßen in DO-Kruckel im Baugebiet "Boverfeld" (960.-964. Projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.1999 -

5.8 Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark - Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.99 -

5.9 Umbenennung eines Teilstückes der Straße Schlüsselweg in DO-Bittermark
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.99 -

6. Eingaben aus der Bürgerschaft

6.1 Schulhoferweiterung Kirchhörder Grundschule
- Eingabe der Schulpflegschaft Kirchhörder Grundschule vom 07.10.99; eingebracht in der 02. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 5.5 -

6.2 Problematik der Parkmöglichkeiten für Anwohner in der Uferstraße
- Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.99 -

6.3 Bushaltestelle - Am Sturmwald in Do-Menglinghausen
7. Anträge der Bezirksfraktionen

7.1 Aufstellung von Wechselverkehrszeichen 30/50 km/h auf der Hagener Straße in Höhe des Gewerbegebietes zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 -

7.2 Unberechtigtes Aufstellen eines Verkehrszeichens auf dem Koppweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

7.3 Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

7.4 Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp
- Antrag der Bürgerliste vom 18.01.2000 -

8. Beantwortung von Anfragen

8.1 Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.2 Baumaßnahme "Zum Nubbental" in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.3 Vorbescheid für den Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Am Ballroth 127 in Do-Großholthausen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.99 -

8.4 Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Str. 428 in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

8.5 Minikreisverkehre
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.99 -

9. Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Landtagswahl;
hier: Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 99 -

9.2 PCB-Belastung (Polychlorierte Biphenyle) im Schulgebäude der Robert-Koch-Realschule, - Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.99 -

9.3 Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.99 -

9.4 Optimierung des Amphibienschutzes am Silberknapp
- Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.99 -




9.5 Anlage wassergefüllter Mulden auf der Halde an der Grotenbachstraße (Halde "Kaiser Friedrich")
- Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.99 -

9.6 Tempo-30-km/h-Regelung Klöcknerstraße in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.99 -

9.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000 (Finanzposition 6300 5101 000 0)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.99 und ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 -

9.8 Ausbau der Johannisbergstraße in Do-Kruckel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.99 -

9.9 Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.99 -

9.10 Taxistand in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.99 -

9.11 Verkehrsverhältnisse in der Kobbendelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.99 -

9.12 Geschwindigkeitsbegrenzung in der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 -

9.13 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29 - Hombruch
9.14 Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Weide - Do-Hombruch, Bereich Schondelle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.99 -

10. Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.99,
hier: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße 105/ Ecke Zillestr.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.12.99 -

11. Altersschwache Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.99 und 15.12.99 -


ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.



ZU TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Michael Hanitz wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Junge, Anwohner aus Do-Eichlinghofen macht unter Hinweis auf TOP 9.10 der heutigen Sitzung - Taxenstand in DO-Eichlinghofen - folgende Ausführungen:
Nach dem Ortstermin, an dem ich teilgenommen habe, hatte ich StA 66 - Herrn Brockmeier - gebeten, meine Anregungen mit in die Planung einzuarbeiten. Aus der in der heutigen Sitzung zu behandelnden Mitteilung der Verwaltung ist ersichtlich, dass auf meine Anregungen nicht eingegangen wurden. Die Anregungen beinhalteten: Die Anfahrt zu den Taxenständen soll von Westen aus zu den Containern unter Einbeziehung einer Auffahrlänge erfolgen. Die Bügel, die den Radweg von der Fläche trennen, sollen komplett versetzt werden, um die Fußgänger zu schützen.

Herr Siegfried Stange, Persebecker Straße 37 spricht das gleiche Thema an und führt aus:
Die vorgesehene Entfernung der 2 Sperrbügel an der Persebecker Straße hat zur Folge, dass die Taxen sich in diesem Bereich aufstellen und die Sicht für die aus der Persebecker Straße kommenden Fahrzeuge versperren. Die reduzierte Gehwegbreite soll durch Sperrpfosten gesichert werden.

Antwort:
Die BV-Hombruch wird heute die Planungen zur Verlegung des Taxenstandes beraten und die Wortbeiträge mit in ihre Überlegungen einbeziehen.

ZU TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

ZU TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom
09.11.1999

Die Niederschrift über die 02. Sitzung der BV-Hombruch vom 09.11.1999 (öffentlicher Teil) wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (SPD) einstimmig genehmigt.

ZU TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom
07.12.1999

Die Niederschrift über die 03. Sitzung der BV-Hombruch vom 07.12.1999 wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

ZU TOP 4.1
Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2000
-Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Ergänzungen im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2000 mit zu beschließen:
· Finanzposition 6300 9512.0001 - Programm zur Konservierung hochwertiger straßenbaulicher Bestände (5 Mio. DM): Instandsetzung Behringstraße; Sofortprogramm Winterschäden 1999 = 1 Millionen DM

· Finanzposition 6300 9602.001 - Verkehrssignalanlagen - Neubau - (100.000 DM): Komplettierung der Verkehrssignalanlage Stockumer Straße /Hansmannstraße mit Einrichtung einer Linksabbiegespur."

Mit 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 mit folgenden Ergänzungen im Vermögenshaushalt:

ZU TOP 4.2
Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
Im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 21.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst folgende Beschlüsse:

a) Verwaltungshaushalt - Grünpflege -:

Mit 13 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 BL) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU) fasst die BV Hombruch auf Antrag der BL und der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Die nachstehend aufgeführten Grünpflegemaßnahmen werden um 50 % reduziert. Die an die Behinderteneinrichtungen vergebenen Aufträge für Pflegemaßnahmen sollen dadurch nicht reduziert werden, sondern sind entsprechen zu verlagern.

Objekt-Nr. 894
Brünninghausen, Stockumer Straße (gegenüber Busbahnhof) – Grünanlage -
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	2.292,42 DM
Objekt-Nr. 678
Brünninghausen, Am Rombergpark (Abfahrt Ruhrallee) – Straßenbegleitgrün -
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	955,49 DM
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	519,30 DM
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	199,27 DM
Objekt-Nr. 732
Brünninghausen, Heinstück (Grünverbindung Hombruch)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	3.242,73 DM
Objekt-Nr. 1077
Hombruch, Gotthelfstraße (Böschung)
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	1.524,29 DM
Objekt-Nr. 1354/1
Hombruch, Hagener Straße bis Kreuzung Ardeystraße (Grünanlage Kreuzung Pieper)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	2.494,25 DM
Objekt-Nr. 1966
Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Straße (Brachfläche)
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	4.193,55 DM
Objekt-Nr. 68/2
Barop, Gartenweg / Am Segen (Kleingartenanlage Buschmühle)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	9.698,29 DM
Pos. 1.4.1 Landschaftsrasen 2 x mähen	585,76 DM
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	2.698,10 DM
Objekt-Nr. 368 a
Lücklemberg, Olpketalstraße (Grünanlage Olpketalstraße)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	879,73 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen 2 x mähen	2.995,72 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen (Böschung) 2 x mähen	7.224,49 DM
Objekt-Nr. 368 c
Lücklemberg, Olpketalstraße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1.515,35 DM
Objekt-Nr. 1132
Kirchhörde, Am Pastorenwäldchen / Am Flinsbach (Grünanlage)
Pos. 1.4 Landschaftsrasen 2 x mähen	510,16 DM
Pos. 1.4 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	371,91 DM
Objekt-Nr. 1206
Kirchhörde, Goerdeler Straße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1383,35 DM
Pos. 1.2 Gebrauchsrasenböschung unter 10 cm mähen	122,20 DM
Objekt-Nr. 1090
Kirchhörde, Pastorenwald / Dahmsfeldstraße (Grünanlage)
Pos. 1.2 Gebrauchsrasen unter 10 cm mähen	1.036,44 DM
Objekt-Nr. 900/1
Eichlinghofen, Tiefenbachtal (Grünanlage)
Pos. 1.4.3.1 Landschaftsrasen Böschung 2 x mähen	10.200,00 DM
Gesamtsumme obiger Leistungen laut Vorlage	54.642,80 DM
Gesamtsumme der Einsparung	27.321,40 DM

Mit 14 Ja-Stimmen (4 CDU, 7 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 4 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV Hombruch mehrheitlich die Vorschlagsliste für die Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes - Grünpflege - mit den zuvor beschlossenen Änderungen:

Betrag lt. Vorlage	472.000,-- DM
abzüglich Einsparungen	27321,40 DM
Beschlossener Betrag	4444.678,60 DM

Das Grünflächenamt wird zur nächsten Sitzung am 08.02.2000 eingeladen, um aus sich aus der Vorlage ergebene Detailfragen zur erörtern.


b) Verwaltungshaushalt - Instandhaltungsprogramm 2000 Hochbau -:

Einrichtung	Maßnahme	Gesamtkosten	Beschluss
Harkort-Grundschule, Behringstraße 59	Trockenlegung / Sanierung Kellergeschoß, Erneuerung Heizkörperleitungen	28.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Kirchhörder Grundschule, Kobbendelle 6 (Turnhalle)	Nachrüstung Prallwände	23.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Ostenberg-Grundschule, Baroper Kirchweg 5 (Turnhalle)	Nachrüstung (Prallwände, Geräteraumtore, Glasbausteine)	80.500 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Straße 237 (Altbau)	Erneuerung der abgehängten Decken, Anstrich der Flure	74.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Langeloh-Grundschule, Löttringhauser Straße 237 (offene Pausenhalle)	Betonsanierung	34.500 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Olpketal-Grundschule, Olpketalstraße 81 (Turnhalle)	Nachrüstung (Prallwände, Geräteraumtore)	51.750 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 (Flure, Treppenhaus)	Zusatzbeleuchtung		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
Gesamtschule Brünninghausen, Klüsenerskamp 15 (Turnhalle)	Einbau Prallwände, Geräteraumtore	58.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen, Persebecker Straße 89 (Westseite)	Fenster, Westfassade verkleiden, Freiluftcafé	118.215 DM	Mit 11 Ja-Stimmen (1 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 7 Nein-Stimmen (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) mehrheitlich beschlossen
TEK Am Hombruchsfeld 55 B	Anstrich der Waschräume		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
TEK Eichhoffstraße 20 (Kita)	Innenanstrich	34.500 DM	Mit 10 Ja-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 9 Nein-Stimmen (CDU) mehrheitlich beschlossen
TEK Hugo-Sickmann-Straße 30 (Kiga)	Anstrich der Flure		Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
TEK Spissenagelstraße 19 (Kiga)	Einbruchmeldeanlage		Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich abgelehnt (Verschiebung der Maßnahme)
Gesamtsumme der beschlossenen Maßnahmen	503.965 DM

c) Verwaltungshaushalt - Tiefbau -:

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch beschließt, dass die bei der Finanzposition 00205138.000 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 80.245 DM im Haushaltsplan 2000 zusätzlich veranschlagt werden."

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Realisierung des Projektes Westentaschenpark in Do-Persebeck beschließt die BV-Hombruch einen Betrag in Höhe von 20.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes Finanzposition 0020 5138.000 (Tiefbau). Mit der Ausführung der Maßnahme wird das Grünflächenamt beauftragt."

d) Verwaltungshaushalt - Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation -:

Mit 12 Ja-Stimmen (2 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 1 Nein-Stimme (CDU) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen vom 18.01.2000:

"Die BV-Hombruch beschließt, aus dem Haushaltsansatz des Verwaltungshaushaltes Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (0020 7178.0000) die Summe von 10.000 DM für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Planungen im Stadtbezirk festzulegen.




Dieses Geld soll für 2 Veranstaltungen inkl. Kulturellem Rahmenprogramm ausgegeben werden. Dies könnte ein politisches Jugendforum sein, dessen Konzept in der ersten Jahreshälfte erarbeitet und von der Bezirksvertretung beschlossen wird."

e) Vermögenshaushalt - Investive Maßnahmen -:

Mit 19 Ja-Stimmen faßt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage weist in der Vorschlagsliste für Maßnahmen aus Haushaltsmitteln des Vermögenshaushaltes unter anderem folgende 2 Maßnahmen aus dem Bereich Tiefbau aus:
· Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg = 30.000 DM
· Wendeanlage Baroper Kirchweg = 100.000 DM.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, weshalb diese beiden Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt und nicht aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau) zu finanzieren sind.

Die Bezirksvertretung Hombruch legt Wert darauf, dass diese beiden Maßnahmen im Jahre 2000 ausgeführt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Weg zu finden, um die Maßnahmen haushaltstechnisch in diesem Jahr zu finanzieren.

Erläuterung:
In der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.04.1999 wurden die Kosten für die Maßnahme Querungshilfe Kirchhörder Straße / Osthoffweg mit 30.000 DM angegeben ohne eine Aussage darüber, aus welchen Finanzmitteln die Maßnahme zu finanzieren ist. Die Bezirksvertretung ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgegangen, dass die Maßnahme aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren ist.

Die Teileinziehung der Straße Baroper Kirchweg erfordert den Bau einer Wendeanlage. Durch Beschluss vom 10.11.1998 hat die Bezirksvertretung 80.000 DM für die Realisierung dieser Maßnahme aus dem Verwaltungshaushalt (Tiefbau) zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme ist bisher noch nicht ausgeführt worden. Im Verwaltungshaushalt (Tiefbau) stehen aus dem Jahre 1998 Restmittel in Höhe von 80.245 DM zur Verfügung, die nach Meinung der Bezirksvertretung Hombruch für diese Maßnahme verwendet werden sollen.

Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung am 15.06.1999 die Vorlage der Verwaltung, deren Gegenstand die beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg war, beschlossen. In dieser Verwaltungsvorlage steht u.a. wörtlich: "Da inzwischen seitens der Bezirksvertretung die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der erforderlichen Wendeanlagen zur Verfügung gestellt wurden und die Bauplanung der beiden Wendeanlagen abgeschlossen ist, kann die Teileinziehung nunmehr realisiert werden."












Beschlüsse zur Vorlage:

Bereich	Maßnahmen	Einzelkosten 2000	Beschlossener Betrag	Beschluß
Hochbau	Eichlinghofer Grundschule, Stortsweg 52-54; Fenstererneuerung	320.000 DM	320.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69; Fenstererneuerung 2. BA	110.000 DM	110.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69; Überholung funktionstüchtiger Holzfenster	67.000 DM	67.000 DM	Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen
Hochbau	Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a; Fenstererneuerung	500.000 DM	269.600 DM	Mit 12 Ja-Stimmen (2 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei7 Enthaltungen (CDU) einstimmig beschlossen
Insgesamt beschlos- sener Betrag	766.600 DM

ZU TOP 4.3
Sachstand zur Verwendung der Haushaltsmittel des Hochbauamtes
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 1999
- Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 -

Der anwesende Vertreter des Hochbauamtes, Herr Roggenbach erläutert, dass die in der Mitteilung vom 02.12.1999 dargestellten Haushaltsreste für die Fortführung der Maßnahmen benötigt werden.

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 02.12.1999 zur Kenntnis und erwartet in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die von der BV-Hombruch beschlossen Maßnahmen.

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.









ZU TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 158 - Verlängerung Brennaborstraße -
hier: Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.09.1996; II. Entscheidung über vorgetragene Anregungen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung; IV. Erneuter Satzungsbeschluß
- Die Vorlage des Stadtplanungsamtes wird nachgereicht -

Unbesetzt.

ZU TOP 5.2
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- 1. Stufe zum 01.01.2000
- 2. Stufe zum 01.01.2001
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.1999 -


Die anwesende Vertreterin des Amtes für öffentliche Ordnung, Frau Pomorin erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung. Sie führt aus:

Die Arbeitsgruppe Verkehrsüberwachung ist personell schlecht ausgestattet. Es sind derzeit 41 Mitarbeiter/innen, davon 9 Teilzeitkräfte eingesetzt, die im Schichtdienst arbeiten. Es ist beabsichtigt, die Verkehrsüberwachung auch in den Stadtteilzentren verstärkt wahrzunehmen. Im Stadtbezirk Hombruch liegen die Schwerpunkte der Verkehrsüberwachung in den Bereichen Emil-Figge-Straße, Uni-Gelände und Marktplatz Hombruch. Das Gebiet am Marktplatz Hombruch wird regelmäßig überwacht, die anderen Gebiete sind mit dem vorhandenen Personal kaum zu überwachen. Es wird angestrebt, im Stadtbezirk Hombruch regelmäßig 2 bis 3 mal in der Woche den Verkehr zu überwachen. Wenn das erforderliche Personal zur Verfügung steht, soll mit der verstärkten Überwachung in den Vororten begonnen werden. Zuvor wird es noch eine Ankündigung in der Presse geben.

Vor Großveranstaltungen erfolgt eine Abstimmung mit der Verwaltung, der Polizei und den Abschleppunternehmen. Die Abstimmung erfolgt zur Festlegung, wer wo tätig wird.

Auch soll mit der Bezirksvertretung der enge Kontakt weiter gepflegt werden, um auch schneller auf neue Schwerpunkte schnell reagieren zu können.

Nach Meinung von Herrn Münch und Frau Pomorin ist die Vorlage bereits am 16.12.1999 vom Rat beschlossen worden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Vorlage wird als eingebracht behandelt.
Bis zur nächsten Sitzung sind folgende Fragen zu klären:
1. Ist die Vorlage im Rat bereits behandelt und beschlossen worden?
2. Besteht ein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung?"

Herr Steinmann übernimmt die Leitung der Sitzung.




ZU TOP 5.3
Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen
hier: Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999; Vertagung aus der 02 Sitzung der
BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 4.4 -

Der anwesende Vertreter des Grünflächenamtes, Herr Uli Heynen beantwortet die Anfragen aus der Sitzung vom 09.11.1999 zu der Vorlage des Grünflächenamtes vom 13.10.1999 betr. Tiefbaumaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof Dortmund-Menglinghausen wie folgt:

Der Lagerplatz dient dazu, Grünrückstände zu lagern, die zerkleinert und anschließend wiederverwendet werden. Lediglich der Rest der Grünrückstände, der nicht mehr gesiebt werden kann, wird alle 3 Jahre zur Kippe gebracht. Die Erweiterung des Lagerplatzes ist erforderlich geworden, weil immer mehr Grünrückstände anfallen. Die jetzige Fläche des Lagerplatzes ist mit Schotter versehen. Wenn die Grünrückstände aufgenommen werden, wird auch sehr häufig Schotter mit aufgenommen, was zur Folge hat, dass Schäden an Maschinen entstehen. Deshalb soll der ganze Lagerplatz einschließlich der Erweiterungsfläche gepflastert werden (1200 qm insgesamte Fläche). Die jährliche Folgekosten sind gesetzte Kosten aus Erfahrungswerten.

Herr Heynen nimmt auch zum Antrag aus der Sitzung vom 09.11.1999 betr. Trinkwasserverschwendung auf dem Menglinghauser Friedhof Stellung. Er führt aus:

Für den Friedhof in Menglinghausen sind die Zapfstellen mit Armaturen ausgestattet, die vandalensicher, frostsicher, robust und preisgünstig sind. Probleme mit den Dichtungen lassen sich nicht abstellen, weil Wasserhähne manchmal zu fest zugedreht werden. Sobald wir über tropfende Wasserhähne unterrichtet werden, wird die Dichtung ausgetauscht.

Die Friedhofsbesucher erwarten, dass in einem Mindestabstand von 50 m eine Zapfstelle vorhanden ist. Es regnet nicht so häufig und auch nicht soviel, dass ausreichend Regenwasser für die Wasserstellen vorhanden ist, um es nutzen zu können.

Zu dem Antrag aus der Sitzung vom 07.12.1999 betr. Denkmalschutz für alte Grabskulpturen führt Herr Heynen aus:

Der Bezirksvertretung Hombruch wird eine Liste über die unterschutzgestellten Grabskulpturen zur Verfügung gestellt (siehe Anlage zum Protokoll).

Die BV-Hombruch nimmt die Beantwortungen zur Kenntnis.

Anschließend fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch beschließt die Erweiterung des Lagerplatzes für Grünrückstände auf dem Bezirksfriedhof Menglinghausen in der im Sachverhalt erläuterten Form und Finanzierung mit Gesamtkosten in Höhe von 120.000 DM.
Finanzierung: Finanzposition 7500 9501 0001 - Tiefbaumaßnahmen auf Friedhöfen."






ZU TOP 5.4
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 26.11.1999 -

Auf Antrag der BL fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen (7 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 2 Stimmenthaltungen (CDU) einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 1999/2000 zur Kenntnis.

Sie regt an, nach Möglichkeit, mehr als 60 Jahre alte Buchen und Eichen in den Wäldern zu erhalten und Kleingewässer von Beschattungen frei zu halten."

ZU TOP 5.5
Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.11.99 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Teileinziehung im Bereich Baroper Kirchweg.
Der Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, Schulverwaltungsamt und Liegenschaftsamt wird vorgeschlagen, gemeinsam zu prüfen, ob angesichts der Verlagerung des Lehrerparkplatzes auf den Pausenhof die Zufahrt zum Lehrerparkplatz als Wendeanlage mit genutzt werden kann. Auf diese Weise könnten Finanzmittel gespart werden. Sollte es hierzu noch Erklärungsbedarf geben, ist die Bezirksvertretung Hombruch bereit, bei einem Ortstermin die notwendigen Informationen zu geben."

ZU TOP 5.6
Trödelmärkte am 16.01., 20.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 20.08.,
17.09.,15.10.,19.11.sowie am 17.12.2000 auf dem Parkplatz der Universität Dortmund,
Emil-Figge-Str. (gegenüber Haus Nr. 50)
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 28.12.99 -

Mit 13 Ja-Stimmen (3 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL), 5 Nein-Stimmen (CDU) bei 1 Stimmenthaltung (CDU) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt der Durchführung der o.g. Trödelmärkte - mit Ausnahme des 19.11.2000 - des Veranstalters Christian Murawski, Horster Straße 43, 45897 Gelsenkirchen auf dem Parkplatz der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße (gegenüber Haus Nr. 50) zu. Sie lehnt den Trödelmarkttermin am 19.11.2000 wegen des Volkstrauertages ab. Als Ausweichtermin für diesen gestrichenen Termin wird der 12.11.2000 vorgeschlagen.

Die BV-Hombruch nimmt dabei zur Kenntnis, daß unter Berücksichtigung des Antragseinganges und des Ein-Monats-Abstandes sowie Anwendung des Rotationsverfahrens eine Veränderung der
Veranstaltungstermine eintreten kann, die eine erneute Beschlußfassung der Bezirksvertretung
erforderlich macht.
Die BV-Hombruch erwartet, dass an den Trödelmarktterminen der Verkehr verstärkt überwacht wird."

ZU TOP 5.7
Benennung von neuen Straßen in DO-Kruckel im Baugebiet "Boverfeld"(960.-964. Projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.1999 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen kündigt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird, weil sie der Bebauung Boverfeld nicht zugestimmt hat.

Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die 960. projektierte Straße erhält den Namen "Boverfeld"
2. Die 961. projektierte Straße erhält den Namen "Lappenbergsbank"
3. Die 962. projektierte Straße erhält den Namen "Wiendahlsbank"
4. Die 963. projektierte Straße erhält den Namen "Heckelingweg"
5. Die 964. projektierte Straße erhält den Namen "Natteweg"."

ZU TOP 5.8
Benennung einer neuen Straße in DO-Bittermark
(927. proj. Straße/südlich Bittermarkstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.12.99 -

Mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen (1 CDU, 2 Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 927. Projektierte Straße erhält den Namen "Wesselbankweg"."

Zu TOP 5.9
Umbenennung eines Teilstückes der Straße Schlüsselweg in DO-Bittermark
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.99 -

Herr Semmler regt an, im Bereich des zukünftigen Baugebietes Menglinghausen-Süd eine Straße nach Hildegard Gethmann zu benennen.

Mit 19 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Teilstück der Straße "Schlüsselweg" zwischen der "Kirchhörder Straße" und der geplanten Wendeanlage ca. 250 m südöstlich wird umbenannt in "Leineweberstraße"."

ZU TOP 6.1
Schulhoferweiterung Kirchhörder Grundschule
Eingabe der Schulpflegschaft Kirchhörder Grundschule vom 07.10.99; eingebracht in der 2. Sitzung der BV-Hombruch, vom 09.11.99; TOP 5.5 -

Auf Antrag der SPD-Fraktion, dem sich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat, fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stellt einen Betrag in Höhe von 5000,- DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Verwaltungshaushaltes (Straßenunterhaltung) - Finanzposition 0020 5138.0000 - für die Beschaffung von Spielgeräten im Zusammenhang mit der Schulhoferweiterung der Kirchhörder Grundschule zur Verfügung.-

ZU TOP 6.2
Problematik der Parkmöglichkeiten für Anwohner in der Uferstraße
- Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Philipps vom 09.12.199 zur Kenntnis.

Herr Steinmann berichtet von dem Ortstermin am 13.01.2000 wonach das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr prüft, ob es in einigen Bereichen möglich ist, Parkstände zu markieren, die es erlauben, mit 2 Rädern auf dem Gehweg parallel zur Fahrbahn zu parken. Der Bericht über die geplanten Maßnahmen wird in der Sitzung der BV-Hombruch im März 2000 erwartet.

Die BV-Hombruch fasst mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Dem Einsender ist das Ergebnis des Ortstermins mitzuteilen."

ZU TOP 6.3
Bushaltestelle - Am Sturmwald in Do-Menglinghausen
- Eingabe des Herrn Kuhlhüser vom 29.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kuhlhüser vom 29.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um das unerlaubte Parken auf dem Gehweg im Bereich der Bushaltestelle Am Sturmwald zu unterbinden. Die BV-Hombruch regt an, dort einen Baum zu pflanzen."

ZU TOP 7.1
Aufstellung von Wechselverkehrszeichen 30/50 km/h auf der Hagener Straße in Höhe des Gewerbegebietes zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 -

Die CDU-Fraktion erläutert zu ihrem Antrag: Der Streckenabschnitt ist nur während der Geschäftszeiten unübersichtlich, an den übrigen Zeiten ist das Verkehrsaufkommen sehr gering. Nach Geschäftsschluss waren keine Unfälle zu verzeichnen.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Die Autofahrer seien durch die konstante Tempobegrenzung für diesen Gefahrenbereich sensibilisiert worden. Außerdem sei die Maßnahme sehr teuer; die Kosten sind seinerzeit vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr mit 40.000 DM geschätzt worden. Außerdem wäre vergleichsweise auch eine zeitweise Tempobegrenzung vor Schulen zu bedenken.

Mit 9 Ja-Stimmen (CDU) und 10 Nein-Stimmen (7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) lehnt die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.1999 ab:

"Die BV-Hombruch hatte auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion 13.05.1997 und vom 02.09.1997 die Forderung erhoben, auf dem oben genannten Teilstück die Geschwindigkeit während der Öffnungszeiten des Gewerbegebietes auf 30 km/h zu begrenzen und in der übrigen Zeit auf 50 km/h anzuheben. Dies hätte durch entsprechende Wechselverkehrszeichen (solargesteuert) erreicht werden können. Mit diesem Antrag sollte vermieden werden, dass Fahrzeugführer, die diesen Bereich zur Nachtzeit oder am Wochenende außerhalb der Geschäftszeiten befahren, gleichfalls 30 km/h fahren müssen.

Das Ansinnen nach der Aufstellung solcher Verkehrszeichen wurde seinerzeit durch die Verwaltung aus Kostengründen angelehnt und gleichzeitig die Zusage gegeben, dass Messungen zu Zeiten, in denen das Gewerbegebiet geschlossen ist, nicht durchgeführt werden.

Offenbar scheint sich die Verwaltung an diese Zusage nicht mehr zu halten, denn am Sonntag, den 28. November 1999, 17.15 Uhr wurde festgestellt, dass das Messfahrzeug der Stadt Dortmund hier Geschwindigkeitsmessungen durchführte. Dies in einer Zeit, in der sehr schwacher Fahrzeugverkehr auf der Hagener Straße war und es leicht zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen konnte. Außerdem wurde festgestellt, dass das Messfahrzeug häufig so postiert wird, dass es kurz vor dem Ende des 30 km/h-Bereiches steht. Es war hier klar ersichtlich, dass es nur darum ging, die Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten. Die BV-Hombruch lehnte diese Art der Überwachung ab und beschließt, dass hier beleuchtete Wechselverkehrszeichen, wie oben beschrieben, aufgestellt werden sollen.

Die Unfallstatistik weist deutlich zurückgehende Unfallzahlen in diesem Bereich aus."

ZU TOP 7.2
Unberechtigtes Aufstellen eines Verkehrszeichens auf dem Koppweg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 16.11.1999 zurück, da das unberechtigt aufgestellte Verkehrszeichen inzwischen entfernt wurde.

ZU TOP 7.3
Instandsetzung des Gehweges im Bushaltestellenbereich Kirchhörde (O-Bus-Schleife)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.99 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.1999:

Im Bereich der Bushaltestelle "Kirchhörde" in Fahrtrichtung Schanze ist der Gehwegbereich in einem unbefestigten Zustand; teilweise weist der Boden Unebenheiten auf und es bilden sich Wasserpfützen.

Die BV-Hombruch beschließt daher, die Verwaltung und die Dortmunder Stadtwerke zu bitten, diesen Bereich umgehend in einen benutzbaren Zustand zu versetzen."

Zu TOP 7.4
Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp
- Antrag der Bürgerliste vom 18.01.2000 -

Die BL gibt zu ihrem Dringlichkeitsantrag vom 18.01.2000 folgende Erläuterung: Der Siepen Am Gardenkamp ist als geschützter Landschaftsbestandteil im Landschaftsplan Süd als Verbindung zum Naturschutzgebiet eingetragen.

Mit 16 Ja-Stimmen (6 CDU, 7 SPD, 2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) bei 3 Stimmenthaltungen (CDU) beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der BL vom 18.01.2000:


"Die BV-Hombruch fordert die Verwaltung auf, die Verfüllung des Siepens Am Gardenkamp nördlich der Stockumer Straße zu stoppen.

Begründung:
Durch Verfüllung mit Bodenaushub aus dem Reihenhäuserneubau ist ein großer Teil des Siepens bereits vernichtet."

ZU TOP 8.1
Stellplätze des Hauses Kirchhörder Berg 12/Hagener Straße
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt folgende Nachfrage:

"Die Verwaltung (Bauordnungsamt und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, mitzuteilen, wie sie gedenkt, die durch die beigefügten Fotos dokumentierten Zustand des Beparkens der Stellplätze zu unterbinden. Die Stellplätze sind durch hellgraues und anthrazitfarbenes Pflaster kenntlich gemacht. Die Pflasterung ist bei Nässe kaum zu unterscheiden."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

ZU TOP 8.2
Baumaßnahme "Zum Nubbental" in Dortmund-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.3
Vorbescheid für den Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Am Ballroth 127 in Do-Großholthausen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 09.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 8.4
Nachweis von Stellplätzen des Spielsalons Stockumer Str. 428 in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 28.12.1999 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bü90/Die Grünen stellen folgende Nachfrage:

"Da nach dem 16.01.2000 offensichtlich nichts geschehen ist (es wurden keine Stellplätze angelegt, auch wurde der Spielsalon nicht versiegelt), wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, welche Zwangsmittel die Verwaltung angewendet hat."

Die BV-Hombruch nimmt die Nachfrage zur Kenntnis und erwartet deren Beantwortung zur nächsten Sitzung.

ZU TOP 8.5
Mnikreisverkehre
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 03.12.1999 zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bittet zu prüfen an welchen Standorten im Stadtbezirk Hombruch Minikreisverkehre eingerichtet werden können. Es wird angeregt, die Kreuzungsbereiche
· Stockumer Straße / Universitätsstraße
· Hagener Straße / Zillestraße
· Hauert / Brennaborstraße / B1
als Standorte mit in die Überlegungen einzubeziehen."

ZU TOP 9.1
Landtagswahl;
hier: Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale
- Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 99 -

Frau Muhr gibt bekannt, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch geäußert wurde, Wahlberechtigte des westlichen Bereichs der Harkortstraße im Wahllokal der Brüder-Grimm-Grundschule (Stimmbezirk 6206) wählen zu lassen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Wahlberechtigten der Harkortstraße Haus-Nr. 1 bis Haus-Nr. 85 und Haus-Nr. 2 bis Haus-Nr. 90 weiterhin zum Stimmbezirk 6207 (Wahllokal Gaststätte Taubenschlag) zuzuordnen und die Wahlberechtigten der Harkortstraße Haus- Nr. 87 bis Haus-Nr. 999z und Haus-Nr. 92 bis Haus-Nr. 998z dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm Grundschule) zuzuordnen.

Herr Preuss hat für die CDU-Fraktion den Vorschlag gemacht, die Wahlberechtigten der Leostraße von Haus-Nr. 29 bis Haus-Nr. 999z und von Haus-Nr. 26 bis 998z aus dem Stimmbezirk 6202 (Wahllokal Bezirksverwaltungsstelle Hombruch) herauszunehmen und dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm-Grundschule) zuzuordnen, die in der Veteranenstraße wohnenden Stimmberechtigten aus dem Stimmbezirk 6206 (Wahllokal Brüder-Grimm-Grundschule) herauszunehmen und dem Stimmbezirk 6213 (Wahllokal Gaststätte Bürgercasino) zuzuordnen.
Die Anzahl der Wahlberechtigten in den betreffenden Stimmbezirken läßt diese Veränderungen zu.

Daraufhin fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen von Dezember 1999 zur Kenntnis und beschließt folgende Änderungen der Stimmbezirksgrenzen:

ZU TOP 9.2
PCB-Belastung (Polychlorierte Biphenyle) im Schulgebäude der Robert-Koch-Realschule,
Am Hombruchsfeld 69 in Do-Hombruch
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 13.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.3
Schulhofsituation der Ostenberg-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 17.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.4
Optimierung des Amphibienschutzes am Silberknapp
- Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 06.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der BL mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Straße Silberknapp vor der Straße In den Böcken mit einem elektronischen Poller ganzjährig von 19 Uhr bis 7 Uhr in eine Sackgasse umgewandelt werden kann."

ZU TOP 9.5
Anlage wassergefüllter Mulden auf der Halde an der Grotenbachstraße (Halde "Kaiser Friedrich")
- Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 20.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.6
Tempo-30-km/h-Regelung Klöcknerstraße in Do-Kirchhörde
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.12.1999 zur Kenntnis.




ZU TOP 9.7
Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000 (Finanzposition 6300 5101 000 0)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.99 und ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.1999 und die ergänzende Mitteilung vom 17.01.2000 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste über geplanten Maßnahmen für das Jahr 2000 wird zurückgestellt.

Die BV-Hombruch erwartet in der Sitzung im Februar 2000 von der Verwaltung eine Auflistung über durchgeführte im Jahre 1999 durchgeführte, zurückgestellte, in Ausschreibung befindliche und noch nicht ausgeschriebene Maßnahmen."

ZU TOP 9.8
Ausbau der Johannisbergstraße in Do-Kruckel
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr ablehnend zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU mit 15 Ja-Stimmen (9 CDU, 6 SPD) bei 3 Stimmenthaltungen (2 Bü90/Die Grünen 1 BL) - Frau Müller war bei der Abstimmung nicht zugegen - einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch bekräftigt ihren gefassten Beschluss auf kompletten Ausbau der Johannisbergstraße. Sie regt an, die neu hinzuziehenden Anwohner über die auf sie zu kommenden Anliegerbeiträge zu informieren."

ZU TOP 9.9
Öffnung der Einbahnstraße Ostenbergstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.10
Taxistand in Do-Eichlinghofen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.11.1999 ablehnend zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch ist mit der vorgeschlagenen Planung zur Verlegung des Taxistandes in Eichlinghofen nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Planung birgt zu viele Gefahren, weil der verbleibende Gehweg zu schmal ist und durch die Wegnahme der Bügel Sichtbehinderungen durch unerlaubtes Parken in diesem Bereich zu befürchten sind.



Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Taxistand auf 4 vorhandene eingezeichnete Parkstände zwischen den Containern und der Einmündung der Straße Am Winkelsweg verlegt werden kann. Sollte es erforderlich sein, wird erneut ein Ortstermin anberaumt."

ZU TOP 9.11
Verkehrsverhältnisse in der Kobbendelle
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.12
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 9.13
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie II, Baulos 29 - Hombruch
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 29.11.1999 -

Der anwesende Vertreter des Stadtbahnbauamtes, Herr Herrmann gibt zu der Mitteilung vom 29.11.199 noch folgende ergänzende Erläuterungen:

Im Planungsverfahren wurde versucht, den Plan mit allen Beteiligten abzustimmen. Anfang 1999 ist das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme abgeschlossen worden. Die von Herrn Kibowski gemachten Anregungen widersprechen teilweise dem Beschluss und es besteht dafür kein Baurecht. Es müßte eine Planänderung beantragt werden. Mit der Stadtbahnmaßnahme wären die Dinge nicht finanzierbar.

Herr Kibowski hat 3 Anregungen gemacht.
Die erste Anregung ging dahin, mit der Planung eine Zuwegung vom Ende der Sackgasse Luisenhoffnung eine Zuwegung zum neu entstehenden Fuß-/Radweg zwischen Stockumer Straße und Hombrucher Straße /Eierkampstraße mit einzuplanen.
Die Anregung von Herrn Kibowski erfolgte erst, nachdem das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen war. Der Eigentümer der Grundstücksfläche hat es abgelehnt, die Fläche zur Verfügung zu stellen. Da hierzu für kein Planrecht besteht, kann dieser Vorschlag zwangsweise nicht durchgesetzt werden.

Die zweite Anregung war, den östlichen Gehweg der Hombrucher Straße südlich Eierkampstraße zu verbreitern.
Das Stadtbahnbauamt hat aus der Maßnahme heraus diese Anregung abgelehnt, weil im Zuge des Stadtbahnbaus nur die Flächen umgebaut werden, die durch die Baumaßnahme direkt betroffen sind; die Hombrucher Straße und auch der Gehweg liegen ausserhalb des Planfeststellungsbereiches. Die Verbreiterung des Gehweges ist sicherlich sinnvoll, aber aus Mitteln für den Stadtbahnbau kann diese Maßnahme nicht finanziert werden. Es ist daher zu überlegen, ob die Stadt Dortmund die Verbreiterung des Gehweges finanziert. Realisiert werden könnte diese Maßnahme, weil eine Fläche freigegeben wird, die für

Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ist; der Grünordnungsplan müsste entsprechend angepasst werden.

Die dritte Anregung war, die Gehwegverbindung auf der Westseite der Deutsch-Luxemburger-Straße bis zur neuen Haltestelle Hombruch Hallenbad durchzuziehen.
Durch die Stadtbahnmaßnahme wird die heutige Haltenstellensituation verändert. Daraus ergibt sich eine andere Wegesituation. Die heutige Überquerung wird krtisch gesehen, weil die Stadtbahn in diesem Abschnitt ein höheres Tempo fährt und die Querung auch bei einer Signalisierung immer ein Gefahrenpunkt bildet. Querungen kurz vor oder hinter Haltestellen sind dagegen stets unbedenklicher. Im Planfeststellungsverfahren wurden die vorgesehenen Querungen als ausreichend angesehen, weil die Fußgängerströme nicht so stark sind und wir angesichts einer Wegelänge von ca. 80 m bei der Verkehrsbelastung der Deutsch-Luxemburger-Straße keine Gefahren gesehen haben, wenn man hier zwei mal queren muss, um in das Wegesystem zu kommen.

Die Deutsch-Luxemburger-Straße hat eine Breite von 6.50 m, die nicht verringert werden kann. In dem Bereich der geplanten Gleistrasse würde nur ein Gehweg mit einer Breite von 1.20 m machbar sein, und wäre eindeutig zu schmal. Für die Anlegung eines Gehweges müsste eine Umtrassierung der Gleise oder eine Umtrassierung der Straße erfolgen. Die Verschwenkung der Straße hätte Auswirkungen auf den Geh-/Radweg, der verschmälert werden müßte. Diese zusätzlich Wegeverbindung würde auch eine Planänderung mit einem sehr großen Aufwand bedeuten. Das Planfeststellungsverfahren zur Gleistrasse ist abgeschlossen. Ein Planänderungsverfahren wird nicht angestrebt. Deshalb soll auf den zusätzlichen Gehweg verzichtet werden. Allenfalls könnte die Verwaltung darüber nachdenken, ob Querungssicherungsmaßnahmen eingebaut werden sollen, z.B. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder Zebrastreifen.

Die SPD-Fraktion legt dar: Es unerheblich, wie viele Fußgänger die Querung in Anspruch nehmen, weil die Verkehrssicherheit für Fußgänger Vorrang hat.

Die Schüler der Zillerschule (Schule für Lernbehinderte) haben die Schwierigkeit, über eine Querung zur Haltestelle Eierkampstraße zu kommen. Da die Trasse, die in westliche Richtung verlegt wird, soll die Möglichkeit genutzt werden, den Gehweg der Hombrucher Straße zu verbreitern und die Ausgleichsfläche vielleicht etwas westlicher anzulegen. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Planung im Bereich Deutsch-Luxemburger-Straße aus, die vorsieht, dass die Fahrbahn 2mal zu überqueren ist, um zur Jugendfreizeitstätte zu gelangen.

Herr Herrmann erklärt hierzu: Die Anregung, diese Wegeverbindung in der Hombrucher Straße zu schaffen, wird die Verwaltung aufnehmen.

Die CDU-Fraktion legt dar: In der Vergangenheit ist bereits von der BV-Hombruch in den Beratungen der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, dass die Haltestelle und die Jugendfreizeitstätte fußläufig auf der westlichen Straßenseite zu erreichen ist. Die Fußgänger müssen die Deutsch-Luxemburger-Straße 2 mal queren, um zur Jugendfreizeitstätte zu gelangen. Durch das 2malige Überqueren wird ein neuer Gefahrenpunkt geschaffen. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Gehwegverbindung an der Deutsch-Luxemburger-Straße mit 1.50 m Breite bis zur Haltestelle weiter gebaut wird.

Nach abgeschlossener Diskussion fasst die BV-Hombruch auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

· " Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes vom 29.11.1999 bezüglich der Zuwegung zum neu entstehenden Fuß-/Radweg vom Ende der Sackgasse Luisenhoffnung, Häuser 18/11/5-7 zur Kenntnis. · Sie fordert die Verwaltung auf, einen Gehweg westlich der Hombrucher Straße zu schaffen und damit den jetzt vorhandenen Trampelpfad zu ersetzen.

· Zur Deutsch-Luxemburger-Straße bekräftigt sie ihren in der Sitzung am 15.06.1999 gefassten Beschluss, die von Herrn Kibowski gegebenen Anregungen mit in die weiteren Planungen des Stadtbahnbaus mit einzubeziehen und fordert die Verwaltung auf, die Gehwegverbindung an der Deutsch-Luxemburger-Straße mit 1.50 m Breite bis zur Haltestelle weiter zu bauen."

ZU TOP 9.14
Feststellung von Baumschäden;
hier: Baumfällantrag - 1 Weide - Do-Hombruch, Bereich Schondelle
- Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 11.11.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 10.
Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.99,
hier: Baumfällungen im Bereich des Grundstückes Hagener Straße 105/ Ecke Zillestr.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 16.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Niederschrift über den Ortstermin am 09.12.1999 zur Kenntnis.

ZU TOP 11
Altersschwache Pappeln am Freibad Froschloch und Baumbegehung
- Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.99 und 15.12.99 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.1999 und vom 15.12.1999 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Das Grünflächenamt wird, die in der Mitteilung der Bad + Sport gGmbH vom 06.12.1999 gemachten Angaben zu bestätigen."

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.37 Uhr






Semmler Hanitz Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin