Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 24.04.2001

33/Hom-BV Dortmund, 27.04.2001
F 2 83 12/17

N i e d e r s c h r i f t

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 24. April 2001, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hanitz, Michael - ab TOP 2 -
Hartmann-Steinberg, Michael - ab TOP 2 -
Hoffmann, Claudia
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Pannewig, Walter
Preuss, Guido - bis 17.58 Uhr, ab TOP 10.1 -
Rückert, Thorsten - abwesend von 16.40 bis 17.40 Uhr; TOP 4.6 bis 5.8 -
Schroeder, Detlef
Dr. Schröder, Reinhard
Sage, Roland
Seiler, Thomas - ab TOP 2 -
Urmersbach, Gisela
Wilken, Katja
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Münch, Detlef

c) Verwaltung
Bornkessel, Heinrich - StA 60 zu TOP 2 -
Dr. Marks, Robert - StA 60 zu TOP 4.5 -
Muhr, Ursula - 33/Hom -

d) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die zur Sitzung vorliegenden Unterlagen

zu TOP 4.2 - Erläuterung zur Vorlage
zu TOP 4.3 - Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 5.4.2001
zu TOP 4.4 - Schreiben des Herrn StR Sierau vom 04.04.2001
zu TOP 4.14 - Schreiben des Rechtsamtes vom 20.04.2001

in der heutigen Sitzung mit zu behandeln.

Des weiteren schlägt der Bezirksvorsteher vor, die TOP 4.1 und TOP 4.5 heute als Einbringung zu behandeln.

Das Mitglied der BL, Frau Hoffmann, beantragt, die TOP 4.5 und TOP 8.1 zusammen zu behandeln. Hiermit erklärt sich die Bezirksvertretung Hombruch einverstanden.

Anschließend wird die Tagesordnung unter Einbeziehung der oben erwähnten Ergänzungen mit 16 Ja-Stimmen einstimmig wie folgt angenommen:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Feststellung der Tagesordnung

1.2 Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.1 Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch
am 13.02.2001

3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung (Sondersitzung) der
BV-Hombruch am 28.03.2001

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für
den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage 3/Dez vom 21.02.2001 -
- Einbringung -

4.2 Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 05.03.2001 -

4.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes vom 13.03.2001 -
- Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 5.4.2001-

4.4 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch
Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten
SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.03.2001 -
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 04.04.2001 -

4.5 Landschaftsplan Dortmund-Süd
hier: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügung
der "Allgemeinen Erläuterungen"
- Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 -
- Einbringung -

4.6 H-Bahn-Finanzierung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 12.03.2001 -

4.7 Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2001 -

4.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 " Menglinghausen " im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.03.2001 -

4.9 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 -

4.10 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

4.11 Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 24.05. bis 27.05.2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 -

4.12 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Hombruch am 27.05.2001 aus Anlass des Hombrucher Marktplatzfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.03.2001 -

4.13 Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2001 -

4.14 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am
20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 16.12.2001 auf dem Gelände der Universität
Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; 16. Sitzung BV-Hombruch, vom 13.02.2001, TOP 4.1 -

5. Eingaben aus der Bürgerschaft

5.1 Haltestelle der Buslinie 449 - Krämerbank
- Eingabe der Frau Simon vom 24.03.2001 -

5.2 Zustand der Straße Oelmühlenweg
- Eingabe des Herrn Hassel vom 22.03.2001 -

5.3 Aufnahme in die Vereinsförderung sowie Projektunterstützung
- Eingabe des Fördervereins Permakultur Dortmund e. V. vom 08.03.2001 -

5.4 Hinweisschilder auf spielende Kinder am ev. Gemeindehaus Kruckeler Straße in
Do-Löttringhausen
- Eingabe der Frau Beckmann vom 01.03.2001 -

5.5 5. Brünninghauser Dorffest vom 17.08. bis 19.08.2001
- Eingabe der IG Brünninghausen vom 21.03.2001 -

5.6 Erhalt der Wiese auf der Nordseite der Straße "Am Rombergpark" Verlagerung
der Hotelfachschule ggf. auf Phönix-West oder zur Uni
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 28.03.2001 -

5.7 Entwicklung auf dem Hombrucher Fußballplatz
- Eingabe des Herrn Ellerckmann vom 02.03.2001 -

5.8 Bauvorhaben der Werkstätten Gottessegen
- Eingabe der Werkstatt Gottessegen vom 28.03.2001 -

5.9 Förderantrag zur Projektarbeit "Gewalt gegen Rechts und Gewaltprävention"
- Eingabe des Jugendamtes vom 04.04.2001 -

5.10 Präventivprojekt: "Die Welt ist bunt"
hier: Finanzielle Unterstützung des Projektes
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001 -

5.11 Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis am 12.05.2001
hier: Finanzielle Unterstützung des Projektes
- Eingabe des Jugendamtes vom 02.04.2001 -

5.12 Durchführung einer Mandala Malaktion
- Eingabe des "Neuen Forums Kunst Galerie" vom 10.04.2001 -

6. Anträge der Bezirksfraktionen

6.1 Zustand von Grundstücken und Immobilien im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2001 -

6.2 Reinigung des Verbindungsweges zwischen Stockumer Straße und Baroper Straße in Eichlinghofen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2001 -

7. Anfragen der Bezirksfraktionen

7.1 Kennzeichnung von Baustellen
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.04.2001 -

7.2 Bauplanungen Grundstück Hagener Straße/Kobbendelle
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.04.2001 -

7.3 Planungen einer Spielplatzanlage Am Winkelsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.03.2001 -

8. Anträge des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch

8.1 Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag vom 24.04.2001 -

9. Beantwortung von Anfragen

9.1 Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "An der Palmweide"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 -

9.2 Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
hier: Anordnung der Stellplätze
- Mitteilung des 6/Dez vom 13.03.2001 -

10. Mitteilung der Verwaltung

10.1 Geplanter Ausbau der Johannisbergstraße von Stadtgrenze Witten bis westlich Brücke der ehemaligen Bahntrasse in Dortmund-Kruckel - Straßenentwurfskonzept -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2001 -

10.2 Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich - Einbau von Prallschutzmatten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 -

10.3 Herrichtung des Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 06.03.2001 -

10.4 Verkehrssituation im Bereich der Nebenfahrbahn des Krückenweges
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2001 -

10.5 Verkehrssituation in der Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001 -

10.6 Parksituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße und Heisterstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 -

10.7 Verkehrsverhältnisse auf der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2001 -

10.8 Verkehrsverhältnisse an der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.03.2001 -

10.9 Nutzung des Grundstückes Alte Teichstraße als Wanderweg
- Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 -

10.10 Verkehrskonzept für den Bereich Hoesch Röhrenwerke
- Mitteilung 6/Dez. vom 22.03.2001 -

10.11 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße Hegemanns Heide
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.03.2001 -

10.12 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällantrag - 1 Prunus, Am Hombruchsfeld - Morschungen etc.
1 Alnus, Am Hombruchsfeld - Morschungen etc.
1 Betula pendula, Gartenweg - Wurzelteller angehoben
1 Quercus, Schneiderstraße - Morschungen etc.
1 Quercus, KGV Langeloh-Blick - Morschungen etc.
1 Betula, Am Surck - Pflanz. Krankheiten etc.
1 Sorbus, Am Surck - Morschungen etc.
- Mitteilung des Grünflächenamtes von März 2001 -

11. Einrichtung einer Postfiliale im Einzugsbereich Dortmund-Barop
- Mitteilung der Deutschen Post AG vom 22.03.2001 -

Zu TOP 1.2
Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und das anwesende Mitglied des Rates werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hans-Jürgen Grotjahn wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Günter Wittenberg, Am Sumpf 9, spricht sich erneut für den Erhalt der Bäder in Hombruch aus. Er verliest seinen an den Herrn Oberbürgermeister gerichteten Brief vom 12.04.2001 und den von der Klasse 3A der Harkort Grundschule verfasste Schreiben sowie das Antwortschreiben des Herrn StR Stüdemann und übergibt eine weitere Unterschriftenliste mit 1005 Unterschriften zur Erhaltung des Freibades Froschloch und des Hallenbades Hombruch.

Frau Gerhild Rose, Leostr. 14, gibt zu ihrer zur heutigen Sitzung unter TOP 5.12 vorliegende Eingabe die Erläuterung: Das Neue Forum Kunst möchte auch in diesem Jahr auf dem Hombrucher Marktplatz wieder eine Malaktion mit Kindern und Eltern durchführen, um Lebensmittelpunkte farblich zu akzentuieren. Eventuell kann diese Malaktion künftig auch auf anderen Plätzen durchgeführt werden. Die erforderlichen Genehmigungen werden eingeholt.

Frau Sylvia Heger, Leostraße 28, trägt vor: Der Schienenersatzverkehr der Linie 408 beeinträchtigt die Gesundheit. Die BV-Hombruch wird aufgefordert, von den Dortmunder Stadtwerken zu fordern, ganztägig einen Kleinbus einzusetzen. Es sind in der Wohnung erhöhte Benzolwerte von 6,7 Mikrogramm gemessen worden. Vermutet wird, dass dessen Ursache die Altlasten der ehemaligen Kokerei sind, die im Zuge des Stadtbahnbaues tangiert werden. Frau Heger übergibt eine Unterschriftenliste.

Antwort: Die Dortmunder Stadtwerke haben eine Beförderungspflicht, zu der auch die Mitnahme von Kinderwagen und Rollstuhlfahrern gehört. Die Dortmunder Stadtwerke haben sich auf mögliche Maximalverkehre einzustellen. Deshalb wird tagsüber ein größerer Bus eingesetzt.

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Bornkessel, antwortet auf die Benzolwerte: 1993 sind auf der Stockumer Straße Stichprobenmessungen durchgeführt worden, die einen Mittelwert von 10 Mikrogramm Benzol ergeben worden. Die Messergebnisse lagen zwischen 1 und 55 Mikrogramm. Im Jahre 1999 lag der Mittelwert in Dortmund-Mitte bei 2,3 und in Dortmund-Hombruch bei 3,7 Mikrogramm. In Düsseldorf sind Messungen an großen Straßen - vergleichbar mit der B1 vorgenommen worden, die einem Wert von 4 bzw. 8 Mikrogramm ergeben haben.

Der in der Wohnung gemessene Wert liegt deutlich höher als der Mittelwert in Hombruch. Ein Einfluss von außen wird ausgeschlossen. Die kontaminierten Bereiche der Altlasten werden durch den Stadtbahnbau nicht tangiert. Es kann sich bei dem in der Wohnung erhobenen Wert nur um ein Einzelergebnis handeln, das nicht auf Dauer festgestellt werden kann und dessen Ursache nur innerhalb der Wohnung liegt.

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass in der Brüder-Grimm-Schule jetzt auch vorsorglich Benzolmessungen durchgeführt werden.

Die BV-Hombruch hält die Reaktion der Anwohner auf den Schienenersatzverkehr für maßlos überzogen und bittet die Anwohner eindringlich, die befristete Maßnahme zu tolerieren.

Zu TOP 2.1
Fragestunde für Einwohner/innen (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Es besteht kein Fragebedarf.

Zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.2001

Die Niederschrift ist auf Seite 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch das Mitglied des Rates, Herr Detlef Münch anwesend war.

Im übrigen wird die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.2001 mit 19 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 3.1
Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung (Sondersitzung) der BV-Hombruch am 28.03.2001

Die Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung (Sondersitzung) der BV-Hombruch am 28.03.2001wird mit 19 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.

Zu TOP 4.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage 3/Dez vom 21.02.2001 -
- Einbringung -

Die Vorlage wurde eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 22.05.2001

Zu TOP 4.2
Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste vom 05.03.2001 -

Mit 19 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu."

Zu TOP 4.3
Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes vom 13.03.2001 -
- Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 5.4.2001-

Die CDU-Fraktion legt dar, dass die zukünftige Existenz des Hallenbades Hombruch und des Freibades Froschloch in Frage gestellt ist. Auch wird es in den nächsten 4 Jahren keine Investitionen geben und der Investitionsbedarf wird ansteigen. Eine Schließung dieser beiden Bäder zugunsten von Phoenix-West wird nicht akzeptiert, weil dann 55.000 Menschen im Stadtbezirk Hombruch ohne ein Schwimmbad sein werden. Auch weist das Hallenbad Hombruch eine hohe Besucherzahl auf. Die CDU-Fraktion kündigt an, dass sie die Vorlage ablehnen wird.

Für Ausschreibung zu einer Privatisierung muss die BV-Hombruch bei der Festlegung der Bedingungen mit einbezogen werden.

Die SPD-Fraktion kündigt gleichfalls an, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Sie wünscht eine Nahversorgung der Bevölkerung mit sozialverträglichen Preisen. Die Schwimmbadbesucher wollen an erster Stelle aus gesundheitlichen Aspekten ein Bad besuchen, deshalb sollte das Hallenbad Hombruch mit einem Gesundheitszentrum ausgestattet werden. Das Investitionsvolumen in Höhe von 800.000 DM ist nicht nachvollziehbar. Schon jetzt sollten die nicht funktionsfähigen Duschen instand gesetzt werden.

Auch die Fraktion Bü90/Die Grünen kündigt an, dass sie die Vorlage ablehnen wird, weil nach den Zielen des Konzeptes keine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist.

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD fasst die BV-Hombruch mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:
"a) Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage "Entwicklungsplanung Hallenbäder" ablehnend zur Kenntnis.

b) Die Verwaltung wird aufgefordert, die dringend notwendigen Reparaturarbeiten (z.B. an den Armaturen) im Hallenbad Hombruch umgehend durchzuführen.

c) Bei einer Ausschreibung des Hallenbades Hombruch ist die Bezirksvertretung Hombruch an allen Ausschreibungsmodalitäten zu beteiligen."

Zu TOP 4.4
Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 22.03.2001 -
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 04.04.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (9 CDU, 7 SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Empfehlungen des Gutachters, des Einzelhandelverbandes und der IHK zur Einzelhandelsentwicklung zu folgen. Dies bedeutet im Einzelnen:

1. Die Akquisition von bereits in der Harkortstraße ansässigen Betrieben durch bloße Standortverlagerung stellt keine Ergänzungswirkung dar und scheidet als Vermarktungsoption aus

2. Die für eine Vermarktung in Frage kommenden Sortimente (Defizitbereiche) sind die auf Seite 3, vorletzter Absatz, genannten Sortimente und Sortimentsgruppen. Darüber hinaus kommen auch Sortimente anderer Branchen in Frage, wenn diese ein höherwertiges Angebot darstellen.

3. Die bisherige Einschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 500 m² wird unter den unter 1. Und 2. Genannten Bedingungen nicht aufrecht erhalten. Stattdessen wird die zulässige Verkaufsfläche auf ca. 2.300 m² im Erdgeschoss begrenzt."

Außerdem erinnert die BV-Hombruch an den in der 12. Sitzung am 17.10.2000 unter TOP 7.1 gefassten Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den alten Baumbestand nördlich der Harkortstraße/südliche Fläche ehemalige Hoesch-Röhrenwerke zu erhalten."

Die öffentliche Sitzung wird für eine Pause von 16.40 Uhr bis 16.53 Uhr unterbrochen.

Zu TOP 4.5
Landschaftsplan Dortmund-Süd
hier: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügung der
"Allgemeinen Erläuterungen"
Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 -
- Einbringung -

und

Zu TOP 8.1
Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd
- Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 24.04.2001 -

Der anwesende Vertreter des Umweltamtes, Herr Dr. Marks, erläutert die Vorlage und nimmt auch zu dem Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 24.04.2001 Stellung. Er führt aus:
Der Landschaftsplan Dortmund-Süd umfasst die freie unbebaute Landschaft. Er stellt die Entwicklungsziele dar.

Die wichtigsten Ziele sind die Erhaltung des Grüns, die Ausstattung der Landschaft für Zwecke des Immissionsschutzes, Beibehaltung der bisherigen Funktionen, Maßnahmen an landwirtschaftlichen Flächen.

Die Festsetzungskarte enthält als Kernstück des Landschaftsplans Dortmund-Süd die gegenüber jedermann verbindlichen Festsetzungen (Ortssatzung). Die Festsetzungskarte enthält Festsetzungen für
die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft (u.a. die Naturschutzgebiete Bolmke und an der Panne, die geschützten Landschaftsbestandteile Permakulturpark und Rahmkebachtal), die Zweckbestimmung für Brachflächen und für Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen (z.B. für landwirtschaftliche Flächen Anpflanzungen von Hecken und Sträuchern)

Obwohl der Landschaftsplan Dortmund-Süd noch nicht rechtskräftig ist, ist bereits mit der Ausführung von Maßnahmen begonnen worden, z.B. Feuchtbiotop im Salinger Wald.

Für die Realisierung der Maßnahmen werden auch die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen.

Anregungen und Bedenken konnten während der öffentlichen Auslegung vom 17.05.1999 bis 17.06.1999 vorgebracht werden. In der Vorlage ist die Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken dargestellt.

Die in dem Antrag der BL vom 24.04.2001 enthaltenen Vorschläge auf Ergänzungen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd hätten spätestens zur öffentlichen Auslegung gemacht werden müssen. Würde sich die BV-Hombruch dem Antrag der BL anschließen, würde das Verfahren erneut beginnen und zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr führen.

Die Fraktionen CDU und SPD wünschen keine Verzögerung des Verfahrens.
Die Vorlage vom 15.03.2001 - Landschaftsplan Dortmund-Süd; hier: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügung der "Allgemeinen Erläuterungen" wird als eingebracht behandelt. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 22.05.2001.

Die Verwaltung (Umweltamt) wird gebeten, zu dem Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der BV-Hombruch vom 24.04.2001 bis Mitte Mai 2001 eine Stellungnahme abzugeben, und darzulegen, inwieweit die darin enthaltenen Vorschläge in den Landschaftsplan Dortmund-Süd einfließen können.

Zu TOP 4.6
H-Bahn-Finanzierung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 12.03.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) nimmt die BV-Hombruch mehrheitlich die Vorlage "H-Bahn-Finanzierung" zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu der Vorlage folgende Anfrage:

"Ist eine Bedarfsberechnung durchgeführt worden? Worin besteht die Notwendigkeit der Anbindung an das Technologiezentrum; wäre es nicht sinnvoller gewesen, die H-Bahn an den Knotenpunkt Parkhaus Barop anzubinden?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 4.7
Widmung eines Teilabschnittes der Brennaborstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL) und 2 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen) empfiehlt die BV-Hombruch mehrheitlich dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

"Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung bzw. frühestens jedoch mit dem Tage der Verkehrsfreigabe, die Widmung des Teilabschnittes der verlängerten Brennaborstraße zwischen Sorbenweg und der Straße Hauert ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße."

Zu TOP 4.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.03.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL) und 2 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen) nimmt die BV-Hombruch mehrheitlich die Vorlage "Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB" zur Kenntnis.

Zu TOP 4.9
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 -

Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass die Vorlage auf Seite 2 zwei redaktionelle Fehler enthält:
1. Die Kanalerneuerung "Mergelteichstraße" gehört zum Stadtbezirk Hombruch.
2. Statt Kanalerneuerung "Dorstenholzweg" muss es richtig heißen "Drostenholzweg".

Mit 18 Ja-Stimmen empfiehlt die BV-Hombruch einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,- DM

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2001 = 1.000.000,- DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z.L. 2002 = 1.100.000,- DM"

Zu TOP 4.10
Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 -

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bü90/Die Grünen fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und regt an
1. die Tore zu den Hundeauslaufflächen mit einem selbstschließenden Mechanismus zu versehen.
2. allen Hundebesitzern das Verzeichnis über die Hundeauslaufflächen zur Verfügung zu stellen."

Zu TOP 4.11
Marktplatzfest der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 24.05. bis 27.05.2001
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.04.2001 -

Die Fraktion Bü90/Die Grünen bemängelt, dass die Vorlage der BV-Hombruch sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Die Verwaltung wird daher gebeten, zukünftig derartige Vorlagen frühzeitiger anzufertigen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Durchführung des Marktplatzfestes der Hombrucher Werbegemeinschaft vom 24.05.-27.05.2001 zu."

Zu TOP 4.12
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Hombruch am 27.05.2001 aus Anlass des Hombrucher Marktplatzfestes
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 29.03.2001 -

Mit 15 Ja-Stimmen (8 CDU, 5 SPD, 1 Bü90/Die Grünen, 1 BL) und 2 Nein-Stimmen (SPD) bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlass und in Verbindung mit der Veranstaltung "Hombrucher Marktplatzfest" auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich der Harkortstraße am 27.05.2001 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben."

Zu TOP 4.13
Widmung von Straßen
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.03.2001 -

Mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL) bei 2 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen) fasst die BV-Hombruch mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung Hombruch, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Straße lfd. Nr. 1 ohne Beschränkung des Gemeingebrauches und des Verbindungsweges lfd. Nr. 2 mit der Beschränkung des Gemeingebrauches auf die Benutzungsarten "Nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr" für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen.
1. Korte Geitke
2. Verbindungsweg zwischen der Straße Korte Geitke und Hugo-Heimsath-Straße."

Zu TOP 4.14
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwald auf Durchführung von Trödelmärkten am 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 18.11., 16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 22.12.2001; 16. Sitzung BV-Hombruch, vom 13.02.2001, TOP 4.1 -
- Schreiben des Rechtsamtes vom 20.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt das Schreiben des Rechtsamtes vom 20.04.2001 zur Kenntnis. Frau Muhr erläutert, dass nochmals bestätigt wurde, dass die BV-Hombruch bei ihrer Entscheiddung über die Vorlage keinen Ermessensspielraum hat und die Ablehnung der Vorlage eine Beschlussbeanstandung durch den Oberbürgermeister zur Folge hätte.

Die SPD-Fraktion äußert erneut ihren Standpunkt, dass sie den Verkauf von Neuwaren im Rahmen der zur Genehmigung anstehenden Veranstaltungen ablehnt. Sie weist auf die zur Sitzung am 20.03.2001 unter TOP 6.5 vorliegende Eingabe der Industrie- und Handelkammer zu Dortmund vom 19.02.2001 hin. In dieser Eingabe hat sich die IHK kritisch zu der Entwicklung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten geäußert hat und darauf hingewiesen hatte, dass einige Ordnungsämter in NRW bei der Festsetzung von "Trödelmärkten" hinsichtlich des Verkaufs von Neuwaren wesentlich restriktiver entscheiden.

Auch die CDU-Fraktion betont noch einmal, dass sie diese Art der Jahrmärkte mit Neuwarenverkauf nicht wünscht.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Hombruch stimmt der Durchführung der Trödelmärkte der Veranstaltungsagentur Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund auf dem Gelände der Universität Dortmund, Parkplatz Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld am 20.05., 17.06., 15.07., 16.09., 21.10., 16.12.2001 auf dem Gelände der Universität Dortmund, Emil-Figge-Straße in Dortmund-Dorstfeld zu, wenn dort Neuwaren nicht angeboten werden. Sie lehnt den Trödelmarkttermin am 18.11.2001 wegen des Volkstrauertages ab.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt dabei zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung des Antragseinganges und des Ein-Monats-Abstandes sowie Anwendung des Rotationsverfahrens eine Veränderung der Veranstaltungstermine eintreten kann, die eine erneut Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hombruch erforderlich macht."

Herr Steinmann übernimmt die Sitzungsleitung.

Zu TOP 5.1
Haltestelle der Buslinie 449 - Krämerbank
- Eingabe der Frau Simon vom 24.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Simon vom 24.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, der BV-Hombruch zu der Eingabe eine schriftliche Stellungnahme abzugeben."

Zu TOP 5.2
Zustand der Straße Oelmühlenweg
- Eingabe des Herrn Hassel vom 22.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Hassel vom 22.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, der BV-Hombruch zu der Eingabe eine schriftliche Stellungnahme abzugeben."

Zu TOP 5.3
Aufnahme in die Vereinsförderung sowie Projektunterstützung
- Eingabe des Fördervereins Permakultur Dortmund e. V. vom 08.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Fördervereins Permakultur Dortmund e. V. vom 08.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Förderverein Permakultur Dortmund e. V. wird in die Vereinsförderung der BV-Hombruch aufgenommen.
Für das Jahr 2001 erhält der Förderverein Permakultur Dortmund e. V. als Vereinsförderung einen Grundbetrag in Höhe von 200 DM und eine Zusatzförderung von 300 DM. Der Gesamtbetrag in Höhe von 500 DM wird aus den der BV-Hombruch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0 00 0020 7178.0000) finanziert."

Zu TOP 5.4
Hinweisschilder auf spielende Kinder am ev. Gemeindehaus Kruckeler Straße in Do-Löttringhausen
- Eingabe der Frau Beckmann vom 01.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Frau Beckmann vom 01.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, ob die Aufstellung von Hinweisschildern auf spielende Kinder erforderlich ist und ggf. diese Maßnahme auszuführen."

Zu TOP 5.5
5. Brünninghauser Dorffest vom 17.08. bis 19.08.2001
- Eingabe der IG Brünninghausen vom 21.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der IG Brünninghausen vom 21.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

Die BV-Hombruch bezuschusst letztmals in Form einer Anschubfinanzierung das 5. "Brünninghauser Dorffest vom 17.08. bis 19.08.2001 mit einem Betrag in Höhe von 500 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Hombruch."

Zu TOP 5.6
Erhalt der Wiese auf der Nordseite der Straße "Am Rombergpark" Verlagerung der Hotelfachschule ggf. auf Phönix-West oder zur Uni
- Eingabe des Herrn Kibowski vom 28.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Kibowski vom 28.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund) wird gebeten, anhand der Eingabe zu prüfen, ob die in der Eingabe genannten Alternativstandort in Frage kommen.

Zu TOP 5.7
Entwicklung auf dem Hombrucher Fußballplatz
- Eingabe des Herrn Ellerckmann vom 02.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Herrn Ellerckmann vom 02.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Eingabe des Herrn Ellerckmann wird zur weiteren Befassung an das Sicherheitsforum im Stadtbezirk Hombruch weitergeleitet.

Zu TOP 5.8
Bauvorhaben der Werkstätten Gottessegen
- Eingabe der Werkstatt Gottessegen vom 28.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe der Werkstatt Gottessegen vom 28.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Vorschlag des Bezirksvorstehers mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch wird mit der Werkstatt Gottessegen einen Gesprächstermin vereinbaren."

Zu TOP 5.9
Förderantrag zur Projektarbeit "Gewalt gegen Rechts und Gewaltprävention"
- Eingabe des Jugendamtes vom 04.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Jugendamtes vom 04.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion, dem sich die Fraktionen CDU, und Bü90/Die Grünen anschließen, mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch unterstützt das Projekt "Gewalt gegen Rechts und Gewaltprävention" der Kindertagesstätte Eichhoffstraße mit einem Betrag in Höhe von 1.000 DM aus den an Maßnahmen gebundenen Restmitteln aus dem Jahr 2000 in Höhe von 4250 DM der Vereins- und Kulturförderung; Repräsentation (Haushaltsstelle 0 000 0020 7178.0000).

Die BV-Hombruch ist eine Dokumentation über die Projektarbeit und ein Bericht über die Verwendung der Mittel vorzulegen."

Zu TOP 5.10
Präventivprojekt: "Die Welt ist bunt"
hier: Finanzielle Unterstützung des Projektes
- Eingabe des Jugendamtes vom 03.04.2001 -

und

Zu TOP 5.11
Aktion für Zivilcourage und Demokratieverständnis am 12.05.2001
hier: Finanzielle Unterstützung des Projektes
- Eingabe des Jugendamtes vom 02.04.2001 -

Die beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingaben des Jugendamtes vom 02.04.2001 und vom 03.04.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bü90/Die Grünen mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Beschlussfassung über die Eingaben wird zurückgestellt.

Mit der Bezirksjugendpflegerin Frau Schmitt wird ein Gespräch geführt. In diesem Gespräch soll Frau Schmitt darlegen, welche Finanzierungsmöglichkeiten durch das Jugendamt oder andere Stellen bestehen.

Für das bereits stattgefundene Projekt "die Welt ist bunt" ist eine Dokumentation und ein Kostennachweis zu erbringen. Für die Aktionen am 12.05.2001 ist ein Konzept und eine Kostenaufstellung vorzulegen."

Zu TOP 5.12
Durchführung einer Mandala Malaktion
- Eingabe des "Neuen Forums Kunst Galerie" vom 10.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des "Neuen Forums Kunst Galerie" vom 10.04.2001 wohlwollend zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1
Zustand von Grundstücken und Immobilien im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2001 -

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2001:

"Die nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Immobilien im Stadtbezirk befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und stellen das Gesamtbild des Bereiches sehr negativ dar:
Am Gemeindehaus 3
Am Beilstück 38 - ehemaliger COOP-Markt; Raum steht seit Jahren leer.

Die Verwaltung wird gebeten, den Eigentümer zu ermitteln und auf den derzeitigen Zustand des Grundstückes hinzuweisen."

Zu TOP 6.2
Reinigung des Verbindungsweges zwischen Stockumer Straße und Baroper Straße in Eichlinghofen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2001 -

Die SPD-Fraktion ergänzt ihren Antrag vom 26.03.2001. Angefügt wird: "Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, bei Kontrollgängen darauf zu achten, ob der Reinigungspflicht nachgekommen wird."

Mit 19 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden zuvor ergänzten Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2001:

"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einhaltung der Reinigungspflicht der Anlieger des Verbindungsweges zwischen der Stockumer Straße und der Baroper Straße (zwischen Neuapostolischer Kirche und EDEKA) in Eichlinghofen zu überprüfen und ggf. den Weg wieder in den Reinigungsplan aufzunehmen. Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, bei Kontrollgängen darauf zu achten, ob der Reinigungspflicht nachgekommen wird.

Begründung:
Der Verbindungsweg zwischen der Stockumer Straße und der Baroper Straße in Eichlinghofen befindet sich in einem verwahrlosten Zustand. Der Weg und insbesondere der Wegesrand ist durch weggeworfenen Abfall stark verschmutzt. Offensichtlich kommen einige Anwohner ihrer Reinigungspflicht nicht nach. Wiederholt beklagen Bürger den zustand des Verbindungsweges."

Zu TOP 7.1
Kennzeichnung von Baustellen
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.04.2001 -

"Die Emschergenossenschaft betreibt die Renaturierung des Rüpingsbaches im Bereich der Bolmke.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die Baustelle nicht ordentlich gekennzeichnet wird. Es wäre sinnvoll, mit einem entsprechenden Schild auf den Umfang der Baumaßnahme, den Planungsverantwortlichen und den bauträger hinzuweisen."

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.2
Bauplanungen Grundstück Hagener Straße/Kobbendelle
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.04.2001 -

"Gibt es für das Grundstück Hagener Straße/Kobbendelle geänderte Bauplanungen?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 7.3
Planungen einer Spielplatzanlage Am Winkelsweg
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.03.2001 -

"Wird weiterhin der Neubau einer Spielplatzanlage Am Winkelsweg geplant?
Sollte dies der Fall sein, muss berücksichtigt werden, dass an der Jugendfreizeitstätte und in der Straße Rahmkesweg Spielplätze vorhanden sind, die gut fußläufig von Am Winkelsweg zu erreichen sind.

Gibt es für den Bereich Am Gardenkamp Spielplatzplanungen? Wäre es erforderlich, für diesen Bereich neue Spielplätze anzulegen?"

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und erwartet die Beantwortung zur nächsten Sitzung.

Zu TOP 9.1
Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "An der Palmweide"
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2
Gehwegsicherung auf der Hagener Straße zwischen Haus-Nr. 400 und Spissenagelstraße
hier: Anordnung der Stellplätze
- Mitteilung des 6/Dez vom 13.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des 6/Dez vom 13.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.1
Geplanter Ausbau der Johannisbergstraße von Stadtgrenze Witten bis westlich Brücke der ehemaligen Bahntrasse in Dortmund-Kruckel - Straßenentwurfskonzept -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD, 1 BL), 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen) und 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die BV-Hombruch stimmt dem Straßenentwurfskonzept für den geplanten Ausbau der Johannisbergstraße mit der Maßgabe, dass folgende Gesichtspunkte Berücksichtigt werden:

Gehwegsituation:
Nach dem Konzept ist die Herrichtung eines Gehweges auf der Südseite nur möglich, wenn die anliegenden Eigentümer Teilflächen aus ihren Grundstücken veräußern. Hiermit ist jedoch nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Auf der Straßensüdseite ist daher ein Schrammbord von 0,50 m Breite zu errichten.

Öffentliche Stellplatzflächen:
Die Einrichtung von öffentlichen Stellplätzen ist aufgrund der kompakten Reihenhausbebauung nur auf einem vor dem Hause 39 vorgesehenen Längsparkstreifen für maximal 3 Fahrzeuge möglich. Dazu ist jedoch Grunderwerb und das Einbringen von Stützelementen in der Böschungsfläche am Haus 39 erforderlich, die nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers möglich wäre. Da nach Auskunft der Anlieger diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist auf eine Errichtung von öffentlichen Stellflächen im gesamten Straßenbereich der weiteren Entwurfsplanung zu verzichten.

Straßenbeleuchtung:
Im Bereich der auf der Straßennordseite zu errichtenden Gehwegfläche soll eine Straßenbeleuchtung errichtet werden."

Zu TOP 10.2
Verbesserung der Unterflächen an den Spielschaukelgeräten im Hombrucher Marktplatzbereich
- Einbau von Prallschutzmatten -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Herrichtung des Hallenbad-Parkplatzes und dessen Zufahrt
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 06.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 06.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4
Verkehrssituation im Bereich der Nebenfahrbahn des Krückenweges
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.03.2001 zur Kenntnis. Herr Steinmann legt dar, dass nach Beobachtungen festzustellen ist, dass sich ein Schleichverkehr gebildet hat, der vom Beisterweg über die Mentlerstraße in Richtung Krückenweg fährt und es dadurch zu Gefährdungen in der sehr schmalen Mentlerstraße, die über keinen Gehweg verfügt, kommt.

Darauf hin beschließt die BV-Hombruch einstimmig:

"Mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ist ein Gesprächstermin vor Ort zu vereinbaren, an dem die Mitglieder der BV-Hombruch Herr Steinmann, Herr Alda und Herr Rückert teilnehmen."

Zu TOP 10.5
Verkehrssituation in der Gersdorffstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001 zur Kenntnis.

Der Einsender der Eingabe ist zu informieren.

Zu TOP 10.6
Parksituation in der Hombrucher Straße zwischen Harkortstraße und Heisterstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.7
Verkehrsverhältnisse auf der Blickstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.8
Verkehrsverhältnisse an der Olpketalstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Da die BV-Hombruch Zweifel hat, ob die vor Ort vorzufindende Beschilderung der Beschlusslage der BV-Hombruch entspricht, wird ein Termin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vereinbart, um die Angelegenheit vor Ort mit den gefassten Beschlüssen abzugleichen."

Zu TOP 10.9
Nutzung des Grundstückes Alte Teichstraße als Wanderweg
- Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung 6/Dez. vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.10
Verkehrskonzept für den Bereich Hoesch Röhrenwerke
- Mitteilung 6/Dez. vom 22.03.2001 -

Die BV-Hombruch fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Mitteilung vom 22.03.2001 ist völlig unbefriedigend. Die BV-Hombruch wünscht ein neues Verkehrskonzept und bittet hierzu um einen aktuellen Sachstandsbericht."

Zu Top 10.11
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße Hegemanns Heide
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.03.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen (8 CDU, 7 SPD) und 3 Nein-Stimmen (2 Bü90/Die Grünen, 1 BL) mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Die jetzige Situation soll beibehalten werden. Die BV-Hombruch verzichtet auf die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens. Im Bereich der Straße Hegemanns Heide in Form einer dauernden Widmungsbeschränkung zu Lasten des KFZ- Durchgangsverkehrs."

Zu TOP 10.12
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällantrag - 1 Prunus, Am Hombruchsfeld - Morschungen etc.
1 Alnus, Am Hombruchsfeld - Morschungen etc.
1 Betula pendula, Gartenweg - Wurzelteller angehoben
1 Quercus, Schneiderstraße - Morschungen etc.
1 Quercus, KGV Langeloh-Blick - Morschungen etc.
1 Betula, Am Surck - Pflanz. Krankheiten etc.
1 Sorbus, Am Surck - Morschungen etc.
- Mitteilung des Grünflächenamtes von März 2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes von März 2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.
Einrichtung einer Postfiliale im Einzugsbereich Dortmund-Barop
- Mitteilung der Deutschen Post AG vom 22.03.2001 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung der Deutschen Post AG vom 22.03.2001 zur Kenntnis.

Die Sitzung wird vom stellv. Bezirksvorsteher um 18.18 Uhr geschlossen.

Semmler Grotjahn Muhr
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

33/Hom-BV Dortmund, 27.04.2001
F 2 83 12/17