N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 01.03.2000
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam (bis 18.40 Uhr), Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar.
An der Sitzung nahmen nicht teil: Herr Strebel, Frau Zimmer
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung als Ratsvertreter Herr Brunstein (CDU) bis 18.30 Uhr teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schwertfeger StA 40
Herr Halfmann StA 60
Herr Dr. Decking StA 60
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 03.11.1999
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 26.01.2000 – öffentlicher Teil -
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 01 vom 08.02.2000 Stärkung der Bezirksvertretungen hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
2.2 Vorlage 40/2 vom 02.02.2000 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
2.3 Vorlage 60/3-4-29414-15 vom 03.02.2000 Zusammenfassung der Altlastensituation im Planbereich Nickel & Eggeling, Dönnstraße in Dortmund-Mengede
2.4 Vorlage 60/3-1-30-04 vom 07.01.2000 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
2.5 Vorlage 33/Mg vom 10.02.2000 Förderung künstlerischer und kultureller Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede hier: Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund
2.6 Vorlage 32/2-1 vom 15.02.2000 Trödelmärkte am 12.03.2000 und 23./24.04.2000
2.7 Vorlage 32/St vom 08.12.1999 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- Unterlagen bereits zugesandt –
2.8 Vorlage 60/2-2 vom 03.02.2000 Rad-/Wanderweg im Siesack, Wachteloh und Eckei
2.9 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 Bauleitplanung Rahmenplanung /119. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 131 – Erdbeerfeld –
- Unterlagen wurden bereits zugesandt –
Ergebnisse aus der Bürgerinformationsveranstaltung vom 29.02.2000
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 66/6-V vom 13.01.2000 Verkehrsverhältnisse “Am Rohdesdiek”hier: TOP 4.1.1, Sitzung am 01.12.1999
3.2 Mitteilung 20/1-3 vom 02.02.2000 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 01.12.1999 hier: Aufstellung von Abfallbehältern (TOP 4.1.5)
3.3 Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Untersuchung der Mengeder Schulen auf Schadstoffe; Beschluss der BV vom 15.12.1999
3.4 Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Beschluss der Bezirksvertretung vom 14.12.1999 zum Betreuungsangebot an der Westhausen-Grundschule
3.5 Mitteilung Schulamt für die Stadt Dortmund als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 31.01.2000 Ausfallende Sportstunden im Stadtbezirk Mengede
3.6 Mitteilung StA 40 vom 07.02.2000 Aufstellung einer Fertiggarage auf dem Schulgrundstück des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Dörwerstr. 34, DO-Nette
3.7 Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 Umbau Deininghauser
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000 bezüglich Stadtpläne im Branchenverzeichnis “Gelbe Seiten Dortmund” der Deutschen Telekom
4.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 bezüglich der Bebauung des Mg 142
4.1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie – Bodelschwingher Str. 164 bis 194
4.2 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt –
5. E i n g a b e n
5.1 Eingabe Hauptschule Nette vom 25.01.2000 auf finanzielle Unterstützung des Circus-Projektes
5.2 Eingabe des Herrn Ralf.-J. Schnittker vom 24.01.2000 Stellungnahme zur Ortsdurchfahrt Dortmund-Groppenbruch (Stofferstraße)
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Einwohnerfragestunde zum Thema Schule in die Beratungen der Tagesordnungspunkte 2.2 und 4.1.4. zu integrieren. Ansonsten ergaben sich keine Wortmeldungen.
Vor Eintritt in die Regularien gedachten die Mitglieder der Bezirksvertretung der am 26.02.2000 verstorbenen früheren Bezirksvertreterin Mia Witte.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Kuck benannt.
1.2 Herr Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):
· Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 bezüglich Anträge zu TOP 2.2= TOP 4.1.4
· Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2000 bezüglich TOP 2.3= TOP 4.1.5
· Flächenaufteilungsplan zum Grundstück Nickel & Eggeling zur Vorlage 60/3-4
· Mitteilung 40 vom 24.02.2000 bezüglich Beschlussvorlage “Sachstandsbericht” (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulraumausstattung vom 09.02.2000
Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass im Einvernehmen aller Parteien der Tagesordnungspunkt 2.9 von der Tagesordnung genommen wurde.
Mit den vorstehenden Ergänzungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.
1.4 BV-Mitglied Genth wies zu Seite 9 TOP 2.2 und Seite 11 TOP 3.10 hin, dass er die Stellungnahmen der Verwaltung vermisse. In Gesprächen mit Fachausschüssen habe sich ergeben, dass die Fachausschüsse die Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede nicht kennen und fragte nach, ob die Beschlüsse den jeweiligen Fachämtern/Fachausschüssen zugeleitet werden. Dies wurde von Herrn Konrad bestätigt.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte zu TOP 2.5 auf Seite 9 hin, dass der Bereich im zusammlaufenden Dreieck nicht im südlichen sondern im nördlichen Planungsbereich läge. Weiterhin vermisse sie im Protokoll zu TOP 3.9 Seite 11 den zusammenfassenden Vorschlag des Herrn Bezirksvorstehers Mause, dass der Protokollauszug mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus November und der Tischvorlage aus der 4. Sitzung “Pressekonferenz” der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an StA 63 weitergeleitet werden solle, mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stellungnahmen bezüglich der noch offenen Fragen lägen auch noch nicht vor und wies darauf hin, dass sie in Zeile 3 nicht für Gleichberechtigung sorgen wolle, sondern dass sie Unstimmigkeiten bei den Ämtern hinterfragen und bewertet wissen wolle.
Das Protokoll wurde mit den vorstehenden Textänderungen einstimmig genehmigt.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin schlug vor, dem mit zu unterzeichnenden Bezirksvertretungsmitglied vorab die Möglichkeit zur Korrekturlesung zu geben, um evtl. Korrektur- oder Änderungswünsche mit einzubeziehen. Ferner schlug sie vor, die Sitzung der Bezirksvertretung auf Tonband aufzuzeichnen.
Sowohl Herr Bezirksvorsteher Mause als auch CDU-Fraktionssprecher Paschke und SPD-Fraktionssprecher Locker machten deutlich, dass sie keine Änderung der bislang geübten Praxis wünschten und sich auch nicht dafür aussprachen, die Wortbeiträge aufzuzeichnen.
Herr Genth wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Auszüge aus der Niederschrift der Bezirksvertretung Mengede in den Fachausschüssen nicht bekannt seien, so auch bei der Haushaltsberatung im Rat, die die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mengede nicht kannten. Hierauf wies Herr Konrad hin, dass die Einzelmaßnahmen erst im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurden und somit erst nach dem vereinbarten Zeitplan in die Haushaltsberatungen des Rates mit einfließen konnten. Weiterhin bat er bis zur nächsten Sitzung am 05.04.2000 um Stellungnahme des Sportamtes bezüglich seiner Anfrage, wie hoch der Bedarf an Hallen und Sportplätzen der Vereine im Stadtbezirk Mengede sei.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
2.2/ Herr Schwertfeger wies darauf hin, dass als Tischvorlage noch eine ergänzende Mitteilung
4.1.4 des StA 40 zur Beschlussvorlage 40/2 vorläge, die auch in Schulkonferenzen beraten werden solle. Herr Schwertfeger teilte mit, dass vom Fachausschuss weitere 20 Millionen DM bewilligt worden seien, diese Mittel müsste der Rat noch beschließen. Herr Schwertfeger ging auf die Anlagen 1 bis 4 ein.
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Locker teilte Herr Schwertfeger mit, dass kurzfristig eine Zeitschiene bis 3 Jahre und mittelfristig 3 bis 5 Jahre beinhalte.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, dass die Pavillons kurzfristig und nicht wie ausgewiesen mittelfristig zu ersetzen seien. Die Pavillons wiesen erhebliche Mängel auf und wären in menschenunwürdigen Zuständen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke war sehr verwundert, dass die vom Hochbauamt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Maßnahmenkatalog des Schulverwaltungsamtes wiederzufinden seien. 1998 hätte es bereits eine Vorlage gegeben, in der der Pavillon der Regenbogen-Grundschule kurzfristig ersetzt werden sollte und nicht wie jetzt angedacht mittelfristig. Verwundert sei er auch darüber, dass 30 % der gesamten beschlossenen Mittel Haushaltsreste seien. Die Mittel die von der Politik genehmigt wurden, müssten auch im Haushaltsjahr ausgegeben werden.
Herr Schwertfeger teilte mit, dass die Beurteilung ob kurz-, mittel- oder langfristig eine Sanierung erfolgen müsse, durch die Fachverwaltung des Hochbauamtes bestimmt werde. Darüber hinaus müsse auch die Zeitschiene zur Beantragung von Landesmittel mit berücksichtigt werden, so dass eine Vorlage für die Regenbogen-Grundschule im November vorliegen könne.
SPD-Fraktionssprecher Locker machte deutlich, dass die Vorlage vor November vorliegen müsse, da Antragsschluss beim Land der Oktober sei und vorab die Bezirksvertretung Mengede noch zu beteiligen sei.
BV-Mitglied Genth bat um Mitteilung zu Punkt 4 auf Seite 7 der Verwaltung, wie hoch die Energiekosten für den Stadtbezirk Mengede seien und warum keine Rücklagen für Schulen gebildet werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde brachten Eltern, Schüler und Schulleitung der Regenbogen-Grundschule und der Albert-Schweitzer-Realschule ihre Verärgerung zum Ausdruck, dass die Pavillons in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand und auch gesundheitsschädlich seien. Auch die Fenster- und Fachraumsanierungen wären fällig. Die Anmeldungen in der Albert-Schweitzer-Realschule seien sehr hoch, so dass unter Umständen einige Anmeldungen abgewiesen werden müssten. Auch wurde die Forderung artikuliert, die Elternpflegschaft als auch die Schulleitungen in die Planungen mit einzubeziehen.
Herr Schwertfeger wies diesbezüglich darauf hin, dass die Schulkonferenzen die Möglichkeit im Rahmen dieses Handlungskonzeptes über Sanierungen haben. Wichtig sei zu beachten, dass Sanierungen aufgrund von Schadstoffbeseitigungen absolute Priorität besäßen.
Herr Bezirksvorsteher Mause bat Herrn Schwertfeger, die Anregungen aus der Einwohnerfragestunde mit umzusetzen und schlug darüber hinaus vor, zur nächsten Bezirksvertretungssitzung am 04.05.00 einen Berichterstatter des Hochbauamtes zur fachlichen Beurteilung der Pavillons einzuladen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke bat Herrn Bezirksvorsteher Mause Ortsbegehungen der einzelnen Schulen im Stadtbezirk Mengede einzuleiten und hierzu Bezirksvertreter, Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Hochbauamtes, der Schulpflegschaft und die Schulleitungen einzuladen um Mängellisten durchzusprechen.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 zu TOP 2.2 wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede einstimmig beschlossen.
Die Vorlage 40/2 vom 02.02.2000 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ablehnend zur Kenntnis genommen.
2.3/ Herr Dr. Decking erläuterte anhand des nachgereichten Planes die Belastungswerte des
4.1.5 Geländes Nickel & Eggeling. Die in dem Plan bezeichnete Lage 1 sei nicht belastet = könnte als Wohngebiet genutzt werden, in der Lage 2 seien Sicherungsmaßnahmen notwendig = für gewerbliche Zwecke nutzbar /als Wohngebiet nicht geeignet und Lage 3 sei der am stärksten belastete Bereich und nicht nutzbar. Herr Halfmann teilte mit, dass das Umweltamt der Aufforderung der Bezirksvertretung Mengede in der Dezembersitzung nach einer weiteren Untersuchung der Lage 1 nachgekommen sei, das Bergamt die Stellungnahme aber noch nicht zugesandt habe.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich dahingehend einig, dass es Ziel sein müsse, das Gebiet für Mengede wieder nutzbar zu machen und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Abdichtung etc.) einzuleiten.
Ratsmitglied Brunstein berichtete, dass die Vorlage auch im AUSW behandelt worden sei und Einigkeit darüber bestünde, dass das Gelände so aufgearbeitet wird, dass neue zusätzliche Wohnbereiche geschaffen würden. Herr Brunstein betonte, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle.
BV-Mitglied Winterstein regte an, das Gelände auch im Hinblick auf neue Belastungen
(z. B. Altölablagerungen von jetzigen Firmen) zu überprüfen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke forderte das Umweltamt auf, etwaige neue Informationen der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede unverzüglich zuzuleiten und das Bergamt nochmals nachdrücklich aufzufordern, die Stellungnahme bezüglich der Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin teilte mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2000 nicht als Antrag, sondern als Anfrage zu bewerten sei. Diese Anfrage solle in den Fraktionen erörtert und zum späteren Zeitpunkt behandelt werden.Der Vorlage 60/3-4-29414-15 vom 03.02.2000 Zusammenfassung der Altlastensituation im Planbereich Nickel & Eggeling, Dönnstraße in DO-Mengede, wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18.35 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.
2.1 BV-Mitglied Genth bat darum, den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Protokolle der Workshops zur Verfügung zu stellen.
Der Vorlage 01 vom 08.02.2000 Stärkung der Bezirksvertretungen hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999 nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis.
2.4 Der Vorlage 60/3-1-30-04 vom 07.01.2000 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis.
2.5 Der Vorlage 33/Mg vom 10.02.2000 Förderung künstlerischer und kultureller Maßnahmen
5.1 im Stadtbezirk Mengede hier: Verwendung von Mittel der Stadtsparkasse Dortmund stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.6 Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass der Trödelmarkt am 12.03.2000 nicht auf dem Mengeder Marktplatz stattfinde, sondern auf dem Rewe-Parkplatz.
Der Vorlage 32/2-1 vom 15.02.2000 Trödelmärkte am 12.03.2000 und 23./24.04.2000 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.7 Der Vorlage 32/St vom 08.12.1999 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen stimmten die Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.8 BV-Mitglied Kowalewski bat um Aufnahme in das Protokoll, dass diese Maßnahme unverzüglich umgesetzt werde.
BV-Mitglied Sobotta regte an, nektar- und pollenständische sowie fruchttragende Bepflanzungen zu berücksichtigen.
Der Vorlage 60/2-2 vom 03.02.2000 Rad-/Wanderweg im Siesack, Wachteloh und Eckei stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.9 Wurde von der Tagesordnung genommen.
3.1 Die Mitteilung 66/6-V vom 13.01.2000 Verkehrsverhältnisse “Am Rohdesdiek” hier: TOP 4.1.1, Sitzung am 01.12.1999 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede kontrovers zur Kennntis genommen.
3.2 Die Mitteilung 20/1-3 vom 02.02.2000 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 01.12.1999 hier: Aufstellung von Abfallbehältern (TOP 4.1.5) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
3.3 Die Mitteilung StA 40 vom 17.01.2000 Untersuchung der Mengeder Schulen auf Schadstoffe; Beschluss der BV vom 15.12.1999, wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede zur Kenntnis genommen.
3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Fördermittel beantragt werden sollen. Die Frist sei im Januar bereits abgelaufen, jedoch könne so Fraktionssprecher Paschke auch bei einer nachträglichen Beantragung die Westhausen-Grundschule bei der Verteilung nicht abgerufener Fördermittel bedacht werden.
Die Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Beschluss der Bezirksvertretung vom 15.12.1999 zum Betreuungsangebot an der Westhausen-Grundschule nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.
3.5 CDU-Fraktionssprecher Paschke regte an, im Rahmen der Ortstermine bei den Schulen auch die ausfallenden Sportstunden zu hinterfragen.
SPD-Fraktionssprecher Locker forderte eine Stellungnahme der Verwaltung, ob nicht andere alternative Hallen oder Plätze mitgenutzt werden könnten, um die ausfallenden Sportstunden zu minimieren.
Die Mitteilung Schulamt für die Stadt Dortmund als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 31.01.2000 Ausfallende Sportstunden im Stadtbezirk Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksverwaltungsstelle nicht zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.6 Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass aufgrund von Koordinierungs-schwierigkeiten der dort ansässigen Vereine beim Umsetzungsverfahren der Maßnahme (Neubau von Umkleideräumen) Probleme aufgetreten seien. Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Berichterstatter eingeladen werden solle, um das Verfahren zu erläutern.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies eindrücklich auf die 49. Sitzung vom 02.06.1999 zu TOP 2.4 hin und machte nochmals deutlich, dass die dort errichteten provisorischen Garagen zu entfernen seien.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich dahingehend einig, zunächst einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Neubau der Umkleidekabinen einzuholen und erst danach über die Aufstellung einer Fertiggarage zu entscheiden.
3.7 BV-Mitglied Kowalewski brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 bezüglich der Deininghauser Straße für ihn sehr unbefriedigend sei und noch weitergehende Fragen aufwerfe.
Er forderte von der Verwaltung zu folgenden Fragen eine Stellungnahme an:
1) Welches Amt hat das Signal erhalten, das zur Stilllegung der Baumaßnahme führte?
2) Wer hat das Signal gegeben?
3) Welchen Schaden hätte die Stadt Dortmund erlitten, wenn die Baumaßnahme durchgeführt worden wäre?
Gleichzeitig forderte BV-Mitglied Kowalewski die CDU-Fraktion auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die zur Verkehrsberuhigung in der Deininghauser Straße führen.
Darüber hinaus machte SPD-Fraktionssprecher Locker darauf aufmerksam, dass es nicht angehen könne, dass ein Dezernent eine Baumaßnahme stoppe, ohne einen entsprechenden Beschluss der betroffenen Bezirksvertretung vorliegen zu haben. SPD-Fraktionssprecher Locker forderte, dass diese Angelegenheit über das Rechtsamt geprüft werde. Weiterhin habe die Mitteilung inhaltliche Fehler aufzuweisen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass von Seiten der Verwaltung ein Verfahrensfehler (fehlende Anhörung der Anwohner) unterlaufen sei. Darüber hinaus habe er den Antrag zum Baustopp über Herrn Bürgermeister Miksch gestellt.
Die Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 Umbau Deininghauser Straße wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
4.1.1 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000 bezüglich Stadtpläne im Branchenverzeichnis “Gelbe Seiten Dortmund” der Deutschen Telekom stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
4.1.2 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 bezüglich der Bebauung des Mg 142 wurde mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DVU) mit einer Enthaltung (BV-Mitglied Wisbar) mehrheitlich zugestimmt.
4.1.3 BV-Mitglied Reddig wies darauf hin, die Anwohner rechtzeitig zu informieren.
In diesem Zusammenhang machte Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin darauf aufmerksam, dass die Hansemannstraße mittlerweile ganz unter Denkmalschutz stünde.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie – Bodelschwingher Str. 164 bis 194 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
5.2 Die Eingabe des Herrn Ralf-J. Schnittker vom 24.01.2000 Stellungnahme zur Ortsdurchfahrt Dortmund Groppenbruch (Stofferstraße) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme der Verwaltung gefordert.
Die öffentliche Sitzung endete um 20.15 Uhr.
Mause Kuck Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 01.03.2000
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam (bis 18.40 Uhr), Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Tölch, Frau Winterstein und Herr Wisbar.
An der Sitzung nahmen nicht teil: Herr Strebel, Frau Zimmer
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung als Ratsvertreter Herr Brunstein (CDU) bis 18.30 Uhr teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Schwertfeger StA 40
Herr Halfmann StA 60
Herr Dr. Decking StA 60
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 03.11.1999
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 26.01.2000 – öffentlicher Teil -
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 01 vom 08.02.2000 Stärkung der Bezirksvertretungen hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999
2.2 Vorlage 40/2 vom 02.02.2000 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
2.3 Vorlage 60/3-4-29414-15 vom 03.02.2000 Zusammenfassung der Altlastensituation im Planbereich Nickel & Eggeling, Dönnstraße in Dortmund-Mengede
2.4 Vorlage 60/3-1-30-04 vom 07.01.2000 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
2.5 Vorlage 33/Mg vom 10.02.2000 Förderung künstlerischer und kultureller Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede hier: Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund
2.6 Vorlage 32/2-1 vom 15.02.2000 Trödelmärkte am 12.03.2000 und 23./24.04.2000
2.7 Vorlage 32/St vom 08.12.1999 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
- Unterlagen bereits zugesandt –
2.8 Vorlage 60/2-2 vom 03.02.2000 Rad-/Wanderweg im Siesack, Wachteloh und Eckei
2.9 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 Bauleitplanung Rahmenplanung /119. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes Mg 131 – Erdbeerfeld –
- Unterlagen wurden bereits zugesandt –
Ergebnisse aus der Bürgerinformationsveranstaltung vom 29.02.2000
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mitteilung 66/6-V vom 13.01.2000 Verkehrsverhältnisse “Am Rohdesdiek”hier: TOP 4.1.1, Sitzung am 01.12.1999
3.2 Mitteilung 20/1-3 vom 02.02.2000 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 01.12.1999 hier: Aufstellung von Abfallbehältern (TOP 4.1.5)
3.3 Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Untersuchung der Mengeder Schulen auf Schadstoffe; Beschluss der BV vom 15.12.1999
3.4 Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Beschluss der Bezirksvertretung vom 14.12.1999 zum Betreuungsangebot an der Westhausen-Grundschule
3.5 Mitteilung Schulamt für die Stadt Dortmund als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 31.01.2000 Ausfallende Sportstunden im Stadtbezirk Mengede
3.6 Mitteilung StA 40 vom 07.02.2000 Aufstellung einer Fertiggarage auf dem Schulgrundstück des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Dörwerstr. 34, DO-Nette
3.7 Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 Umbau Deininghauser
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000 bezüglich Stadtpläne im Branchenverzeichnis “Gelbe Seiten Dortmund” der Deutschen Telekom
4.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 bezüglich der Bebauung des Mg 142
4.1.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie – Bodelschwingher Str. 164 bis 194
4.2 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt –
5. E i n g a b e n
5.1 Eingabe Hauptschule Nette vom 25.01.2000 auf finanzielle Unterstützung des Circus-Projektes
5.2 Eingabe des Herrn Ralf.-J. Schnittker vom 24.01.2000 Stellungnahme zur Ortsdurchfahrt Dortmund-Groppenbruch (Stofferstraße)
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Einwohnerfragestunde zum Thema Schule in die Beratungen der Tagesordnungspunkte 2.2 und 4.1.4. zu integrieren. Ansonsten ergaben sich keine Wortmeldungen.
Vor Eintritt in die Regularien gedachten die Mitglieder der Bezirksvertretung der am 26.02.2000 verstorbenen früheren Bezirksvertreterin Mia Witte.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Kuck benannt.
1.2 Herr Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):
· Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 bezüglich Anträge zu TOP 2.2= TOP 4.1.4
· Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2000 bezüglich TOP 2.3= TOP 4.1.5
· Flächenaufteilungsplan zum Grundstück Nickel & Eggeling zur Vorlage 60/3-4
· Mitteilung 40 vom 24.02.2000 bezüglich Beschlussvorlage “Sachstandsbericht” (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulraumausstattung vom 09.02.2000
Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass im Einvernehmen aller Parteien der Tagesordnungspunkt 2.9 von der Tagesordnung genommen wurde.
Mit den vorstehenden Ergänzungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.
1.4 BV-Mitglied Genth wies zu Seite 9 TOP 2.2 und Seite 11 TOP 3.10 hin, dass er die Stellungnahmen der Verwaltung vermisse. In Gesprächen mit Fachausschüssen habe sich ergeben, dass die Fachausschüsse die Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede nicht kennen und fragte nach, ob die Beschlüsse den jeweiligen Fachämtern/Fachausschüssen zugeleitet werden. Dies wurde von Herrn Konrad bestätigt.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte zu TOP 2.5 auf Seite 9 hin, dass der Bereich im zusammlaufenden Dreieck nicht im südlichen sondern im nördlichen Planungsbereich läge. Weiterhin vermisse sie im Protokoll zu TOP 3.9 Seite 11 den zusammenfassenden Vorschlag des Herrn Bezirksvorstehers Mause, dass der Protokollauszug mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus November und der Tischvorlage aus der 4. Sitzung “Pressekonferenz” der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an StA 63 weitergeleitet werden solle, mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stellungnahmen bezüglich der noch offenen Fragen lägen auch noch nicht vor und wies darauf hin, dass sie in Zeile 3 nicht für Gleichberechtigung sorgen wolle, sondern dass sie Unstimmigkeiten bei den Ämtern hinterfragen und bewertet wissen wolle.
Das Protokoll wurde mit den vorstehenden Textänderungen einstimmig genehmigt.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin schlug vor, dem mit zu unterzeichnenden Bezirksvertretungsmitglied vorab die Möglichkeit zur Korrekturlesung zu geben, um evtl. Korrektur- oder Änderungswünsche mit einzubeziehen. Ferner schlug sie vor, die Sitzung der Bezirksvertretung auf Tonband aufzuzeichnen.
Sowohl Herr Bezirksvorsteher Mause als auch CDU-Fraktionssprecher Paschke und SPD-Fraktionssprecher Locker machten deutlich, dass sie keine Änderung der bislang geübten Praxis wünschten und sich auch nicht dafür aussprachen, die Wortbeiträge aufzuzeichnen.
Herr Genth wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass Auszüge aus der Niederschrift der Bezirksvertretung Mengede in den Fachausschüssen nicht bekannt seien, so auch bei der Haushaltsberatung im Rat, die die Beschlüsse der Bezirksvertretung Mengede nicht kannten. Hierauf wies Herr Konrad hin, dass die Einzelmaßnahmen erst im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurden und somit erst nach dem vereinbarten Zeitplan in die Haushaltsberatungen des Rates mit einfließen konnten. Weiterhin bat er bis zur nächsten Sitzung am 05.04.2000 um Stellungnahme des Sportamtes bezüglich seiner Anfrage, wie hoch der Bedarf an Hallen und Sportplätzen der Vereine im Stadtbezirk Mengede sei.
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorgezogen.
2.2/ Herr Schwertfeger wies darauf hin, dass als Tischvorlage noch eine ergänzende Mitteilung
4.1.4 des StA 40 zur Beschlussvorlage 40/2 vorläge, die auch in Schulkonferenzen beraten werden solle. Herr Schwertfeger teilte mit, dass vom Fachausschuss weitere 20 Millionen DM bewilligt worden seien, diese Mittel müsste der Rat noch beschließen. Herr Schwertfeger ging auf die Anlagen 1 bis 4 ein.
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Locker teilte Herr Schwertfeger mit, dass kurzfristig eine Zeitschiene bis 3 Jahre und mittelfristig 3 bis 5 Jahre beinhalte.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darüber einig, dass die Pavillons kurzfristig und nicht wie ausgewiesen mittelfristig zu ersetzen seien. Die Pavillons wiesen erhebliche Mängel auf und wären in menschenunwürdigen Zuständen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke war sehr verwundert, dass die vom Hochbauamt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht im Maßnahmenkatalog des Schulverwaltungsamtes wiederzufinden seien. 1998 hätte es bereits eine Vorlage gegeben, in der der Pavillon der Regenbogen-Grundschule kurzfristig ersetzt werden sollte und nicht wie jetzt angedacht mittelfristig. Verwundert sei er auch darüber, dass 30 % der gesamten beschlossenen Mittel Haushaltsreste seien. Die Mittel die von der Politik genehmigt wurden, müssten auch im Haushaltsjahr ausgegeben werden.
Herr Schwertfeger teilte mit, dass die Beurteilung ob kurz-, mittel- oder langfristig eine Sanierung erfolgen müsse, durch die Fachverwaltung des Hochbauamtes bestimmt werde. Darüber hinaus müsse auch die Zeitschiene zur Beantragung von Landesmittel mit berücksichtigt werden, so dass eine Vorlage für die Regenbogen-Grundschule im November vorliegen könne.
SPD-Fraktionssprecher Locker machte deutlich, dass die Vorlage vor November vorliegen müsse, da Antragsschluss beim Land der Oktober sei und vorab die Bezirksvertretung Mengede noch zu beteiligen sei.
BV-Mitglied Genth bat um Mitteilung zu Punkt 4 auf Seite 7 der Verwaltung, wie hoch die Energiekosten für den Stadtbezirk Mengede seien und warum keine Rücklagen für Schulen gebildet werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde brachten Eltern, Schüler und Schulleitung der Regenbogen-Grundschule und der Albert-Schweitzer-Realschule ihre Verärgerung zum Ausdruck, dass die Pavillons in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand und auch gesundheitsschädlich seien. Auch die Fenster- und Fachraumsanierungen wären fällig. Die Anmeldungen in der Albert-Schweitzer-Realschule seien sehr hoch, so dass unter Umständen einige Anmeldungen abgewiesen werden müssten. Auch wurde die Forderung artikuliert, die Elternpflegschaft als auch die Schulleitungen in die Planungen mit einzubeziehen.
Herr Schwertfeger wies diesbezüglich darauf hin, dass die Schulkonferenzen die Möglichkeit im Rahmen dieses Handlungskonzeptes über Sanierungen haben. Wichtig sei zu beachten, dass Sanierungen aufgrund von Schadstoffbeseitigungen absolute Priorität besäßen.
Herr Bezirksvorsteher Mause bat Herrn Schwertfeger, die Anregungen aus der Einwohnerfragestunde mit umzusetzen und schlug darüber hinaus vor, zur nächsten Bezirksvertretungssitzung am 04.05.00 einen Berichterstatter des Hochbauamtes zur fachlichen Beurteilung der Pavillons einzuladen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke bat Herrn Bezirksvorsteher Mause Ortsbegehungen der einzelnen Schulen im Stadtbezirk Mengede einzuleiten und hierzu Bezirksvertreter, Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Hochbauamtes, der Schulpflegschaft und die Schulleitungen einzuladen um Mängellisten durchzusprechen.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2000 zu TOP 2.2 wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede einstimmig beschlossen.
Die Vorlage 40/2 vom 02.02.2000 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ablehnend zur Kenntnis genommen.
2.3/ Herr Dr. Decking erläuterte anhand des nachgereichten Planes die Belastungswerte des
4.1.5 Geländes Nickel & Eggeling. Die in dem Plan bezeichnete Lage 1 sei nicht belastet = könnte als Wohngebiet genutzt werden, in der Lage 2 seien Sicherungsmaßnahmen notwendig = für gewerbliche Zwecke nutzbar /als Wohngebiet nicht geeignet und Lage 3 sei der am stärksten belastete Bereich und nicht nutzbar. Herr Halfmann teilte mit, dass das Umweltamt der Aufforderung der Bezirksvertretung Mengede in der Dezembersitzung nach einer weiteren Untersuchung der Lage 1 nachgekommen sei, das Bergamt die Stellungnahme aber noch nicht zugesandt habe.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich dahingehend einig, dass es Ziel sein müsse, das Gebiet für Mengede wieder nutzbar zu machen und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Abdichtung etc.) einzuleiten.
Ratsmitglied Brunstein berichtete, dass die Vorlage auch im AUSW behandelt worden sei und Einigkeit darüber bestünde, dass das Gelände so aufgearbeitet wird, dass neue zusätzliche Wohnbereiche geschaffen würden. Herr Brunstein betonte, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle.
BV-Mitglied Winterstein regte an, das Gelände auch im Hinblick auf neue Belastungen
(z. B. Altölablagerungen von jetzigen Firmen) zu überprüfen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke forderte das Umweltamt auf, etwaige neue Informationen der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede unverzüglich zuzuleiten und das Bergamt nochmals nachdrücklich aufzufordern, die Stellungnahme bezüglich der Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin teilte mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2000 nicht als Antrag, sondern als Anfrage zu bewerten sei. Diese Anfrage solle in den Fraktionen erörtert und zum späteren Zeitpunkt behandelt werden.Der Vorlage 60/3-4-29414-15 vom 03.02.2000 Zusammenfassung der Altlastensituation im Planbereich Nickel & Eggeling, Dönnstraße in DO-Mengede, wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18.35 Uhr bis 18.50 Uhr unterbrochen.
2.1 BV-Mitglied Genth bat darum, den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Protokolle der Workshops zur Verfügung zu stellen.
Der Vorlage 01 vom 08.02.2000 Stärkung der Bezirksvertretungen hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10. Dezember 1999 nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis.
2.4 Der Vorlage 60/3-1-30-04 vom 07.01.2000 Wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zur Kenntnis.
2.5 Der Vorlage 33/Mg vom 10.02.2000 Förderung künstlerischer und kultureller Maßnahmen
5.1 im Stadtbezirk Mengede hier: Verwendung von Mittel der Stadtsparkasse Dortmund stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.6 Herr Bezirksvorsteher Mause wies darauf hin, dass der Trödelmarkt am 12.03.2000 nicht auf dem Mengeder Marktplatz stattfinde, sondern auf dem Rewe-Parkplatz.
Der Vorlage 32/2-1 vom 15.02.2000 Trödelmärkte am 12.03.2000 und 23./24.04.2000 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.7 Der Vorlage 32/St vom 08.12.1999 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen stimmten die Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.8 BV-Mitglied Kowalewski bat um Aufnahme in das Protokoll, dass diese Maßnahme unverzüglich umgesetzt werde.
BV-Mitglied Sobotta regte an, nektar- und pollenständische sowie fruchttragende Bepflanzungen zu berücksichtigen.
Der Vorlage 60/2-2 vom 03.02.2000 Rad-/Wanderweg im Siesack, Wachteloh und Eckei stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
2.9 Wurde von der Tagesordnung genommen.
3.1 Die Mitteilung 66/6-V vom 13.01.2000 Verkehrsverhältnisse “Am Rohdesdiek” hier: TOP 4.1.1, Sitzung am 01.12.1999 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede kontrovers zur Kennntis genommen.
3.2 Die Mitteilung 20/1-3 vom 02.02.2000 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 01.12.1999 hier: Aufstellung von Abfallbehältern (TOP 4.1.5) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
3.3 Die Mitteilung StA 40 vom 17.01.2000 Untersuchung der Mengeder Schulen auf Schadstoffe; Beschluss der BV vom 15.12.1999, wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung DO-Mengede zur Kenntnis genommen.
3.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Fördermittel beantragt werden sollen. Die Frist sei im Januar bereits abgelaufen, jedoch könne so Fraktionssprecher Paschke auch bei einer nachträglichen Beantragung die Westhausen-Grundschule bei der Verteilung nicht abgerufener Fördermittel bedacht werden.
Die Mitteilung StA 40 vom 10.02.2000 Beschluss der Bezirksvertretung vom 15.12.1999 zum Betreuungsangebot an der Westhausen-Grundschule nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis.
3.5 CDU-Fraktionssprecher Paschke regte an, im Rahmen der Ortstermine bei den Schulen auch die ausfallenden Sportstunden zu hinterfragen.
SPD-Fraktionssprecher Locker forderte eine Stellungnahme der Verwaltung, ob nicht andere alternative Hallen oder Plätze mitgenutzt werden könnten, um die ausfallenden Sportstunden zu minimieren.
Die Mitteilung Schulamt für die Stadt Dortmund als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 31.01.2000 Ausfallende Sportstunden im Stadtbezirk Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksverwaltungsstelle nicht zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.6 Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass aufgrund von Koordinierungs-schwierigkeiten der dort ansässigen Vereine beim Umsetzungsverfahren der Maßnahme (Neubau von Umkleideräumen) Probleme aufgetreten seien. Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Berichterstatter eingeladen werden solle, um das Verfahren zu erläutern.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies eindrücklich auf die 49. Sitzung vom 02.06.1999 zu TOP 2.4 hin und machte nochmals deutlich, dass die dort errichteten provisorischen Garagen zu entfernen seien.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich dahingehend einig, zunächst einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Neubau der Umkleidekabinen einzuholen und erst danach über die Aufstellung einer Fertiggarage zu entscheiden.
3.7 BV-Mitglied Kowalewski brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 bezüglich der Deininghauser Straße für ihn sehr unbefriedigend sei und noch weitergehende Fragen aufwerfe.
Er forderte von der Verwaltung zu folgenden Fragen eine Stellungnahme an:
1) Welches Amt hat das Signal erhalten, das zur Stilllegung der Baumaßnahme führte?
2) Wer hat das Signal gegeben?
3) Welchen Schaden hätte die Stadt Dortmund erlitten, wenn die Baumaßnahme durchgeführt worden wäre?
Gleichzeitig forderte BV-Mitglied Kowalewski die CDU-Fraktion auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die zur Verkehrsberuhigung in der Deininghauser Straße führen.
Darüber hinaus machte SPD-Fraktionssprecher Locker darauf aufmerksam, dass es nicht angehen könne, dass ein Dezernent eine Baumaßnahme stoppe, ohne einen entsprechenden Beschluss der betroffenen Bezirksvertretung vorliegen zu haben. SPD-Fraktionssprecher Locker forderte, dass diese Angelegenheit über das Rechtsamt geprüft werde. Weiterhin habe die Mitteilung inhaltliche Fehler aufzuweisen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass von Seiten der Verwaltung ein Verfahrensfehler (fehlende Anhörung der Anwohner) unterlaufen sei. Darüber hinaus habe er den Antrag zum Baustopp über Herrn Bürgermeister Miksch gestellt.
Die Mitteilung 66/S-3 vom 16.02.2000 Umbau Deininghauser Straße wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
4.1.1 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000 bezüglich Stadtpläne im Branchenverzeichnis “Gelbe Seiten Dortmund” der Deutschen Telekom stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
4.1.2 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 15.02.2000 bezüglich der Bebauung des Mg 142 wurde mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DVU) mit einer Enthaltung (BV-Mitglied Wisbar) mehrheitlich zugestimmt.
4.1.3 BV-Mitglied Reddig wies darauf hin, die Anwohner rechtzeitig zu informieren.
In diesem Zusammenhang machte Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin darauf aufmerksam, dass die Hansemannstraße mittlerweile ganz unter Denkmalschutz stünde.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie – Bodelschwingher Str. 164 bis 194 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung DO-Mengede einstimmig zu.
5.2 Die Eingabe des Herrn Ralf-J. Schnittker vom 24.01.2000 Stellungnahme zur Ortsdurchfahrt Dortmund Groppenbruch (Stofferstraße) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme der Verwaltung gefordert.
Die öffentliche Sitzung endete um 20.15 Uhr.
Mause Kuck Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer