N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 01.12.1999
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Wilde StA 61
Herr Mondry StA 23
Herr Halfmann StA 60
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 01.12.1999
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 03.11.1999
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 3/Dez. vom 02.08.1999 – Zwischenbericht Partnerschaften für Dortmund”
- Unterlagen wurden bereits zugesandt –
2.2 Vorlage 30 10 05 – 32 vom 08.11.1999 – Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
2.3 Vorlage 61/4-W vom 15.11.1999 – Wohnbauflächenentwicklung “Waltroper Straße”
2.4 Vorlage 63/2-2-24701 vom 16.11.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Str. 146, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstück 44
2.5 Vorlage 67/2-1 und 51/8 vom 09.11.1999 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
2.6 Vorlage 67 vom 10.11.1999 Parkanlage Adolf von Hansemann in Dortmund-Mengede
2.7 Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße – Unterlagen wurden bereits zugesandt –
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mündliche Stellungnahme StA 61 zur Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 – Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße
3.2 Mündliche Stellungnahme zu TOP 3.4/4.1.1 der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede – Benzolbelastung in der Hansemannsiedlung –
3.3 Mündliche Stellungnahme 33/Mg zur Vereinsförderung 1999
3.4 Mitteilung 33/Mg-BV vom 16.11.1999 Finanzierungsbedarf für die Turnhallen der Hauptschule in Westerfilde, Im Odemsloh
3.5 Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 Mengeder Straße zwischen der Dörwerstraße und der Straße “Am Wodeacker” in Mengede, hier: Anlegung eines Gehweges und Radfahrstreifens auf der Westseite der Straße
3.6 Mitteilung 66/4-W vom 15.11.1999 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 – Rahmenplanung Erdbeerfeld – Antwortschreiben
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Hinweis auf Ampel für Rechtsabbieger im Rohdesdiek
4.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Inline-Skater-Bahn für den Stadtbezirk Mengede
4.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.1999 Fußgängerzone Ortskern Mengede
4.1.4 Antrag der SPD-Fraktion Bildung eines Arbeitskreises für den Stadtbezirk Mengede nach dem Muster der City-Runde
4.1.5 Antrag der SPD-Fraktion Bildung vom 17.11.1999 Stellungnahme der Verwaltung zu Ausgleichsabgaben im Rahmen von Bebauungsplänen
4.1.6 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Abfahrt Bodelschwingh der A 42/Köngishalt
4.1.7 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 Aufstellung von Abfallbehältern
4.1.8 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Bahnhof Mengede
4.1.9 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Beleuchtung an der Königsheide
4.2 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt –
5. |E i n g a b e n
5.1 Eingabe der Wilhelm-Rein-Schule vom 14.06.1999 zur Beschaffung bzw. Finanzierung von Spielgeräten für den Schulhof der Wilhelm-Rein-Schule
5.2 Eingabe des Herrn Helmut Splisteser Verkürzung des Fußgängertunnels unter dem Mengeder Bahnhof
5.3 Eingabe der Anwohner der Deininghauser Straße Umbau des Gehweges der Deininghauser Straße in Dortmund-Bodelschwingh
5.4 Eingabe des Herrn Heinz-Werner Dobbert vom 09.11.1999 Reinigung des Bürgersteiges durch die EDG
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Bartsch benannt.
1.2 Herr Mause wies ausdrücklich auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):
· Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.1999 bezüglich TOP 5.3 Deininghauser Straße (TOP 4.10)
· Schreiben des Herrn Rudi Lütkehaus vom 27.11.1999 bezüglich Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Deininghauser Straße
· Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich TOP 5.3 Deininghauser Straße vom 01.12.1999 (TOP 4.11)
Die Tagesordnung wurde anschließend unter Berücksichtigung der o. g. Ergänzungen in der vorlegten Form beschlossen.
1.4 BV-Mitglied Genth teilte mit, dass in Verbindung mit TOP 4.1.6 Herr Bartsch in Richtung SPD-Fraktion nachgefragt habe, ob es richtig sei, dass SPD-Ratsmitglied Lütkehaus eine Aussage dahingehend getroffen habe, dass die Anwohner der Deininghauser Straße nach Realisierung der Verkehrsberuhigung nicht belastet würden. Zu TOP 2.3 (Seite 10) der Niederschrift erinnerte Herr Genth, dass er um Beantwortung der Frage gebeten habe, inwieweit der naturbelassene Spielplatz Mosselde überhaupt einen pädagogischen Wert besitze und welche Möglichkeiten der Umgestaltung bestünden. BV-Mitglied Bartsch wies zu TOP 4.1.4 (Seite 13) daraufhin, dass eine genaue Kostenermittlung für die Realisierung einer Begradigung eines Tunnelausganges auf Oestricher Seite erfragt worden sei. CDU-Fraktionssprecher Paschke bat zu TOP 3.1 (Seite 8) beim Berichterstatter des StA 52 nachzufragen, weshalb allein die Höhe der Kosten für den Neubau einer Sporthalle dessen Aussage rechtfertige, dass die gesamtstädtisch zu führende Diskussion die Kompetenz der Bezirksvertretung übersteige.
Mit den vorstehenden Änderungen und Ergänzungen wurde die Niederschrift der 2. Sitzung der Bezirksvertretung mit einer Enthaltung (Herr Reddig) mehrheitlich genehmigt.
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte 2.6/3.2, 2.7/3.1 und 4.1.8/5.2 aufgrund von Berichterstattungen vorgezogen.
2.7/ Herr Mondry erläuterte den Mitgliedern der Bezirksvertretung in kurzen Zügen, anhand 3.1 mehrerer Skizzen die planerische und grundstücksmäßige Entwicklung des betreffenden Teilbereiches der Dönnstraße. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass aufgrund der Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes Mg 108 eine Realisierung der angedachten Maßnahmen nur über die Teileinziehung einer Teilfläche der Dönnstraße möglich sei. In diesem Zusammenhang wurden die politischen Forderungen nach Realisierung des Fuß-/Radweges in Höhe der ehemaligen Bahntrasse sowie der Öffnung des Reweparkplatzes zur Dönnstraße hin (bei gleichzeitiger Schließung der Zufahrt von der Rigwinstraße aus) erneuert. Mit der letztgenannten Maßnahme werde insbesondere dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherung im Bereich der Rigwinstraße Rechnung getragen.
Auf Anregung von Herrn Wilde der dafür votierte, die politischen, planerischen Vorstellungen nicht als Auflage bzw. Vorbehalt mit der vorgesehenen Umwidmung zu verknüpfen, wurde der Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 über die beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße einstimmig zugestimmt.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, die Grundstücksverhandlungen dergestalt zu führen, dass bei gleichzeitiger Abbindung der Zufahrt Rigwinstraße der PKW-Verkehr künftig über die Dönnstraße dem REWE-Parkplatz zugeführt wird. Zumindest sollte bei einer planerischen Neuordnung der Parkbuchten darauf geachtet werden, dass die Wegefläche für evtl. Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht wird.
4.1.8 Zu Beginn seines Vortrages erinnerte Herr Wilde an die Diskussion der 50. Sitzung der
5.2 Bezirksvertretung Mengede vom 18.08.1999. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sowohl der zuständige Fachausschuß als auch der Rat den Vorstellungen der Bezirksvertretung hinsichtlich der Realisierung eines geraden Tunnelausganges auf Oestricher Seite nicht gefolgt seien. Bei dieser geltenden Beschlußlage könne davon ausgegangen werden, dass mit der behindertengerechten Umgestaltung des Tunnelausganges auf südlicher Seite, für die die Bahn AG Verantwortlichkeit zeige, im nächsten Jahr begonnen werde.
Unter Bezugnahme auf die Fragestellung aus der letzten Sitzung bzw. den Antrag der CDU-Fraktion bezifferte Herr Wilde die (nicht zuschußfähigen) Mehrkosten, welche für eine Verlegung der Versorgungsleitungen bei einer begradigten Ausgangslösung aufzubringen seien auf mehr als 1 Mio. DM.
Im Anschluß wurden die nachstehenden Varianten für die Oestricher Seite erläutert:
a) Vorschlag gemäß Büro Brettschneider unter Berücksichtigung der vorhandenen Versorgungsleitungen (Mehrkosten über 1 Mio. DM)
b) Berücksichtigung des Ist-Zustandes, aber bei Realisierung eines Aufzuges (Herstellungskosten ca. 1,2 Mio. DM + jährliche Unterhaltungskosten von geschätzten 50.000 DM)
c) Tunnelausgang in begradigter Weise “kollidiert” mit Hausgrundstück, daher unrealistisch
d) Gerade Tunnelführung mit Treppenaufgang und Aufzug – dadurch bedingt zwei neue Baumaßnahmen (Rampenrückbau) Kosten von mehr als 1 Mio. DM wären durch die Stadt Dortmund zu tragen
e) Tunnelausgangslösung gemäß Beschlußvorlage aber mit Treppenaufgang zur Park & Ride-Anlage Barbarastraße
Bezüglich der Eingabe des Herrn Splisteser brachte Herr Wilde zum Ausdruck, dass eine Durchsetzung der Forderung zum Rückbau beider Gleise zur südlichen Seite ohnehin einen sogenannten “Entbehrlichkeitsantrag” erforderlich mache. Bei den derzeit nicht einzuschätzenden Erfolgsaussichten eines solchen Antrages sei mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren zu rechnen, mit der Folge, dass die Realisierung der derzeitigen Beschlußlage in weite Ferne rücke. Herr Wilde regte an, zugunsten der Tunnelausgangslösung gemäß Beschlußvorlage bei zusätzlicher Berücksichtigung eines Treppenaufganges zum Park & Ride-Platzes Barbarastraße hin zu votieren, mit der Maßgabe (Paschke), durch Realisierung einer Atriumanlage die bessere Einsehbarkeit des Tunnels zu gewährleisten. Dies ließe darüber hinaus noch den (nachträglichen) Einbau eines Aufzuges zu. Nach weiterer Diskussion der unterschiedlichen Varianten sowie der Vor- und Nachteile wurde folgendem Kompromißvorschlag einstimmig zugestimmt:
- der Tunnelausgang zur Oestricher Seite wird in der verschwengten Form (Beschlußvorlage) als behindertengerechte Rampe gestaltet.
- der südöstlich gelegene Park & Ride-Platz wird über eine Atriumtreppenanlage erschlossen.
- unter Berücksichtigung der Option des nachträglichen Einbaus eines Fahrstuhles wird seitens der Verwaltung geprüft, ob eine Realisierung im angrenzenden Böschungsbereich möglich ist (Frau Schwalgin)
- die Stadt Dortmund stellt hinsichtlich der letzten beiden Gleise (Südseite) bei der Bahn AG einen Entbehrlichkeitsantrag (Herr Paschke)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlußlage zog die CDU-Fraktion daraufhin ihren Antrag vom 15.11.1999 zurück.
3.2 Herr Halfmann schilderte zunächst in kurzen Zügen den geschichtlichen Werdegang des ehemaligen Zechengeländes Adolf von Hansemann und verwies auf die frühere Nutzung als Kokerei bzw. als Benzolreinigungsanlage. Insbesondere während des 2. Weltkrieges sei das Gelände massiv verunreinigt worden. Nach erfolgter Deckelung Ende der 80er Jahre sei der Bereich der ehemaligen Benzolreinigungsanlage von der Ruhrkohle AG als Erholungs- und Parkanlage der Öffentlichkeit übergeben worden.
Mit Bezug auf die vorliegenden Ergebnisse des Grundwassermonitorings sei insbesondere im Bereich nördlich des Hansemannparkes eine starke Belastung permanent festzustellen, während andere Pegel weitestgehend unauffällig seien. Eine Überwachung des Geländes sei im Betriebsplan festgeschrieben und erfolge regelmäßig 2 x im Jahr. In verschiedenen Wortbeiträgen wurde aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich gemacht, dass die vorliegenden Gutachten keine Rückschlüsse auf die Belastung des gesamten Geländes hergeben. Hinzu komme, dass die Ende der 80er Jahre durchgeführte Deckelung nicht über das komplette Gebiet der ehemaligen Benzolreinigungsanlage bzw. Kokerei reiche.
Hinsichtlich des Bereiches nördlich des Hansemannparkes schloß Herr Halfmann eine Gefahr grundsätzlich aus. Dies gelte auch für den Bereich der Ausbildungsstätte der Gerüstebauer, für die bereits im Baugenehmigungsverfahren strenge, geeignete Maßnahmen (wie z. B. Entgasungsfundament) angeordnet wurden.
Die im Bereich der Hansemannstraße gelegene Brunnengalerie, welche zunächst als mobile Anlage angedacht war, müsse auch bereits als ortsfeste Anlage angesehen werden, da relativ große Mengen Benzol herausgefördert würden.
In Anbetracht der Tatsache, dass der südliche Bereich eine Informationslücke aufweise, wurde seitens der Bezirksvertretung gefordert, in dem genannten Bereich weitere Pegel anzubringen und zumindest auf städtischem Gebiet Nachprobungen zu veranlassen. Darüber hinaus möge das Umweltamt an das Oberbergamt herantreten und die Vereinbarkeit der verstärkten Nutzung des nördlichen Geländes (Gerüstebauer pp.) mit den Verunreinigungen hinterfragen.
2.6 Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Diskussion zur Verunreinigung des ehemaligen Zechengeländes Adolf von Hansemann sowie der Absicht der Montangrund-stücksgesellschaft, die jetzige Fläche des Hansemannparkes durch Einzäunung der Öffentlichkeit zu entziehen, forderten die Mitglieder der Bezirksvertretung für die nächste Sitzung eine Berichterstattung durch Vertreter der Verwaltung und des Grundstückseigentümers. Erst dann könne eine abschließende Behandlung der Vorlage 67 vom 10.11.1999 Parkanlage Adolf-von-Hansemann in Dortmund-Mengede erfolgen.
Bereits jetzt wurde aber mit deutlichen Worten artikuliert, dass die Bezirksvertretung eine Einzäunung der Parkanlage und damit die Entziehung der Fläche für eine Nutzung durch die Öffentlichkeit kategorisch ablehnt.
5.3/ Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten ihren
4.10/ Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Anwohnerbeteiligung – wie auch aus der Eingabe
4.11 ersichtlich - nicht ausreichend erfolgt sei.Weiterhin sei für die Anwohner nicht ersichtlich gewesen, dass sie eine finanzielle Belastung zu erwarten hätten. Dies hätte, so BV-Mitglied Bartsch, zum damaligen Zeitpunkt Herr Lütkehaus auch verneint. Es wäre erkennbar, dass durch die Umsetzung des Mg 141 das Verkehrsaufkommen in der Deininghauser Straße weiter erhöht würde. Dies wäre – insbesondere in bezug auf die Schulwegsicherung - untragbar. Die Baumaßnahme sei in Höhe von 300.000,00 DM bezogen auf die Schulwegsicherung damals von seiten der CDU-Fraktion befürwortet worden, nicht aber als reine Verkehrsberuhigung der Deininghauser Straße. Dem setzte BV-Migtlied Kowalewski entgegen, dass eine Bürgeranhörung sehr wohl stattgefunden habe. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass in der Deininghauser Straße die im Rahmen der Schulwegsicherung oder auch Verkehrsberuhigung beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich, d. h. vor der Realisierung des Mg 141, umgesetzt würden.
Nach Abschluß der Diskussion stimmten die Mitglieder wie folgt über die Anträge ab:
a) dem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.1999 bezüglich Deininghauser Straße wurde mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.b) Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Punkte 1 und 2 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.1999 Prüfaufträge an die Verwaltung seien.
c) Den Punkten 3., 4. und 5. des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.1999 bezüglich der Deininghauser Straße stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
SPD-Fraktionssprecher Locker reichte schriftlich eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung der Deininghauser Straße bezüglich des kurzfristigen Stopps der o. g. Baumaßnahme ein.
Diese Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluß wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18.50 Uhr bis 19.00 Uhr unterbrochen.
2.1 Die Vorlage 3/Dez. vom 02.08.1999 – Zwischenbericht Partnerschaften für Dortmund – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.2 BV-Mitglied Genth forderte auf, der Vorlage 30 10 05 – 32 nicht zuzustimmen, da ansonsten zu befürchten sei, dass durch die Erhöhung der Entgelte derartige Veranstaltungen für die Schausteller unattraktiv werden.
Weiterhin zweifelte er das vorgelegte Zahlenmaterial an. So seien die dort veranschlagten Personalkosten oder auch die Prüfkosten der Kämmerei unangemessen hoch und nicht nachvollziehbar.
Der Vorlage 30 10 05 – 32 vom 08.11.1999 – Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und SPD-Fraktion) bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Herr Langner) mehrheitlich zu.
2.3 SPD-Fraktionssprecher Locker wies darauf hin, die Verwaltung möge in Zukunft bei der Erstellung von Beschlußvorlagen aktualisierte Pläne verwenden.
Der Vorlage 61/4-W vom 15.11.1999 – Wohnbauflächenentwicklung “Waltroper Straße” – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.4 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin regte an, die Empfehlung des Bauordnungsamtes kritisch zu sehen. Sie wies daraufhin, dass das Haus schon länger leerstehen würde und die Ausnahmeregelung des § 35 BauGB für die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich strenge Auflagen beinhalte. Demgegenüber brachten die übrigen Bezirksvertretungsmitglieder zum Ausdruck, dass man mit der Realisierung des hier vorgestellten Bauvorhabens eine positive Veränderung der jetzigen Situation verbinde.
Der Vorlage 63/2-2-2401 vom 16.11.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Str. 146, Flur 4, Flurstück 44, stimmten die Mitglieder mit 17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Langner) bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich zu.
2.5 BV-Mitglied Genth regte an, bei der Neugestaltung der Kinderspielplätze, die derzeit naturbelassene Spielfläche Mosselde mit aufzunehmen. Hierüber waren sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einig.
Der Vorlage 67/2-1 und 51/8 vom 09.11.1999 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen” hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000 stimmten die Mitglieder mit dem Zusatz: “Aufnahme des Spielplatzes Mosselde” einstimmig zu.
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
Herr Konrad erinnerte an die Beschlußlage der Bezirksvertretung, wonach ein Teil der Renovierungskosten des Saalbaues Mengede aus dem Budget der Vereinsförderung 1999 verwandt werden sollte und wies daraufhin, dass mit den verbleibenden Mitteln in Höhe von ca. 12.000,00 DM eine wie in den Vorjahren durchgeführte Vereinsförderung nach Einzelanträgen nur schwerlich zu realisieren sei. Er schlug statt dessen vor, die restlichen Haushaltsmittel des Jahres 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 zu übertragen und mit der dann vorhandenen größeren Gesamtsumme möglicherweise noch vor der Sommerpause 2000 eine Vereinsförderung durchzuführen. Um den Vertretern die vorgenannte Verfahrensweise offiziell zukommen lassen zu können schlug Herr Konrad eine allgemeine Presseerklärung vor. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Verfahrensweise zu, baten bei dieser Gelegenheit allerdings darum, im Rahmen der Presseerklärung darauf hinzuweisen, dass, wie in der Vergangenheit beschlossen, eine Vereinsförderung nur bei besonderen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche in Betracht komme.
3.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin begrüßte grundsätzlich die vorgeschlagene Verfahrensweise machte jedoch auch deutlich, dass seitens des Fachamtes künftig eine genauere Kostenkalkulation vorgenommen werden müsse.
Der Mitteilung 33/Mg-BV vom 16.11.1999 Finanzierungsbedarf für die Turnhalle der Hautpschule in Westerfilde, Im Odemsloh, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
3.5 Aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde deutlich gemacht, dass einige in der Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 aufgeführten Begriffe sehr wage gefaßt seien und insofern Klärungsbedarf vorhanden sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren einstimmig der Meinung, die Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 Mengeder Straße zwischen der Dörwerstraße und der Straße “Am Wodeacker” in Mengede, hier: Anlegung eines Gehweges und Radfahrstreifens auf der Westseite der Straße, auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu verschieben und dazu einen Berichterstatter einzuladen.
3.6 Die Mitteilung 66/4-W vom 15.11.1999 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 – Rahmenplanung Erdbeerfeld – Antwortschreiben an Herrn Frank Sperling nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis.
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 A n t r ä g e d e r F r a k t i o n e n
4.1.1 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Hinweis auf Ampel für Rechtsabbieger im Rohdesdiek stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.2 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Inline-Skater-Bahn für den Stadtbezirk Mengede stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.3 SPD-Fraktionssprecher Locker machte zum Antrag der CDU-Fraktion deutlich, dass mit der Anordnung der Zebrastreifen an den angesprochenen Bereichen zumindest einige Parkplätze wegfielen. Darüber hinaus wurde aus den Reihen der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Realisierung eines Zebrastreifens in Höhe des Blumengeschäftes Risse, und damit direkt im Anschluß an den Kurvenbereich, auf straßenverkehrsrechtliche Probleme stoßen werde. Außerdem wurde beantragt, den Straßenzug Am Amtshaus – Siegburgstraße in Form einer 30er Zone verkehrszuberuhigen. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin sah in dem Antrag der CDU eine Chance, dass das zuvor vorgelegte Konzept “Fußgängerzone Mengede” eine Überarbeitung erfahre.
Unter Berücksichtigung des Votums der SPD-Fraktion, über die Punkte des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 einzeln abzustimmen, wurde wie nachstehend votiert:
Punkt 1): mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Punkt 1 des Antrages mehrheitlich zu.
Punkt 2): die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Punkt 2 des Antrages einstimmig zu.
Punkt 3): mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) stimmten die Mitglieder dem Punkt 3 des Antrages mehrheitlich zu.
Punkt 4): Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass der Punkt 4 des Antrages als Empfehlung zu sehen sei.
Mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Tölch) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Punkt 4 (Empfehlung) mehrheitlich zu.
Punkt 5): Dem SPD-Antrag die Fußgängerzone Mengede in eine Zone 30 umzuwandeln, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.4 Unter Bezugnahme auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für den Stadtbezirk Mengede nach dem Muster der City-Runde teilte Herr Konrad den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass durch StA 33 eine Informationsvorlage angekündigt worden sei, die sich inhaltlich mit der Umsetzung bzw. Realisierung des Stadtteilmarketings beschäftige.
Es könne bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass die Verwaltung beabsichtige externen Sachverstand einzuholen, um den Stadtteilmarketingprozeß wohlstrukturiert anzugehen. Eine Lenkungsgruppe, welche u. a. 3/Dez., 6/Dez. und die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung angehörten, werde diesen Prozeß begleiten.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen bat Herr Konrad darum, mit der Einberufung zur ersten Sitzung zunächst abzuwarten. Seitens der SPD-Fraktion wurde der Antrag dementsprechend zurückgestellt.
4.1.5 Herr Mause stellte zunächst fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.11.1999 inhaltlich als Anfrage zu bewerten sei, welcher üblicherweise unkommentiert an die Verwaltung weitergeleitet werde, mit der Bitte um möglichst umgehende Stellungnahme. Hierzu stellte Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin einen erweiterten Fragekatalog (Anlage zur Niederschrift) vor und bat darum, diesen ebenfalls im Wege einer Anfrage möglichst bis zur nächsten Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen.
4.1.6 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Abfahrt Bodelschwingh der
A 42/Königshalt stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.7 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 Aufstellung von Abfallbehältern stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.9 SPD-Fraktionssprecher Locker machte für seine Fraktion deutlich, dass man nicht gewillt sei, dem CDU-Antrag zu entsprechen, da andernfalls zu befürchten sei, dass die nicht unerheblichen Folgekosten für die Beleuchtung an der Königsheide aus dem Etat der Bezirksvertretung zu tragen seien.
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Beleuchtung an der Königsheide stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
4.2 A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
- nicht belegt - 5. Eingaben
5.1 BV-Mitglied Bartsch bat zu überlegen, ob es erforderlich sei, der Schule zwei Spielplätze – einer vor – einer hinter der Schule – zur Verfügung zu stellen. Hierzu machte Fraktionssprecher Locker deutlich, dass nach seinem Kenntnisstand seitens des Landes NW zusätzliche Mittel für Projekte an Schulen den Kommunen zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei bereits signalisiert worden, dass aus diesem zusätzlichen Budget die Beschaffung der Spielgeräte finanziert werden könne. Auf Anregung von Herrn Bezirksvorsteher Mause bestand bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Einigkeit darüber, die Eingabe zunächst zu schieben, um nähere Informationen über die angekündigten Nachtragshaushaltsmittel NW zu erlangen.
5.4 Herr Bezirksvorsteher Mause sah die Eingabe des Herrn Dobbert als berechtigt an und sah die EDG in der Pflicht, entweder Jahreszeitkonten einzurichten oder Saisonarbeiter einzustellen, um des üblicherweise im Herbst und Winter anfallenden erhöhten Reinigungsbedarfes Rechnung zu tragen. BV-Mitglied Bartsch mahnte in diesem Zusammenhang auch die Verkehrssicherheitspflicht der EDG an.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede endete um 20.20 Uhr.
Mause Bartsch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 01.12.1999
um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsvertreter teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Wilde StA 61
Herr Mondry StA 23
Herr Halfmann StA 60
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung
der BV-Sitzung vom 01.12.1999
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 03.11.1999
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
2.1 Vorlage 3/Dez. vom 02.08.1999 – Zwischenbericht Partnerschaften für Dortmund”
- Unterlagen wurden bereits zugesandt –
2.2 Vorlage 30 10 05 – 32 vom 08.11.1999 – Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
2.3 Vorlage 61/4-W vom 15.11.1999 – Wohnbauflächenentwicklung “Waltroper Straße”
2.4 Vorlage 63/2-2-24701 vom 16.11.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Str. 146, Gemarkung Nette, Flur 4, Flurstück 44
2.5 Vorlage 67/2-1 und 51/8 vom 09.11.1999 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
2.6 Vorlage 67 vom 10.11.1999 Parkanlage Adolf von Hansemann in Dortmund-Mengede
2.7 Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße – Unterlagen wurden bereits zugesandt –
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
3.1 Mündliche Stellungnahme StA 61 zur Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 – Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße
3.2 Mündliche Stellungnahme zu TOP 3.4/4.1.1 der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede – Benzolbelastung in der Hansemannsiedlung –
3.3 Mündliche Stellungnahme 33/Mg zur Vereinsförderung 1999
3.4 Mitteilung 33/Mg-BV vom 16.11.1999 Finanzierungsbedarf für die Turnhallen der Hauptschule in Westerfilde, Im Odemsloh
3.5 Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 Mengeder Straße zwischen der Dörwerstraße und der Straße “Am Wodeacker” in Mengede, hier: Anlegung eines Gehweges und Radfahrstreifens auf der Westseite der Straße
3.6 Mitteilung 66/4-W vom 15.11.1999 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 – Rahmenplanung Erdbeerfeld – Antwortschreiben
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 Anträge der Fraktionen
4.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Hinweis auf Ampel für Rechtsabbieger im Rohdesdiek
4.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Inline-Skater-Bahn für den Stadtbezirk Mengede
4.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.11.1999 Fußgängerzone Ortskern Mengede
4.1.4 Antrag der SPD-Fraktion Bildung eines Arbeitskreises für den Stadtbezirk Mengede nach dem Muster der City-Runde
4.1.5 Antrag der SPD-Fraktion Bildung vom 17.11.1999 Stellungnahme der Verwaltung zu Ausgleichsabgaben im Rahmen von Bebauungsplänen
4.1.6 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Abfahrt Bodelschwingh der A 42/Köngishalt
4.1.7 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 Aufstellung von Abfallbehältern
4.1.8 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Bahnhof Mengede
4.1.9 Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Beleuchtung an der Königsheide
4.2 Anfragen der Fraktionen
- nicht belegt –
5. |E i n g a b e n
5.1 Eingabe der Wilhelm-Rein-Schule vom 14.06.1999 zur Beschaffung bzw. Finanzierung von Spielgeräten für den Schulhof der Wilhelm-Rein-Schule
5.2 Eingabe des Herrn Helmut Splisteser Verkürzung des Fußgängertunnels unter dem Mengeder Bahnhof
5.3 Eingabe der Anwohner der Deininghauser Straße Umbau des Gehweges der Deininghauser Straße in Dortmund-Bodelschwingh
5.4 Eingabe des Herrn Heinz-Werner Dobbert vom 09.11.1999 Reinigung des Bürgersteiges durch die EDG
I. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
II. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Bartsch benannt.
1.2 Herr Mause wies ausdrücklich auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlage nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden (siehe auch Anlagen):
· Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.1999 bezüglich TOP 5.3 Deininghauser Straße (TOP 4.10)
· Schreiben des Herrn Rudi Lütkehaus vom 27.11.1999 bezüglich Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Deininghauser Straße
· Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich TOP 5.3 Deininghauser Straße vom 01.12.1999 (TOP 4.11)
Die Tagesordnung wurde anschließend unter Berücksichtigung der o. g. Ergänzungen in der vorlegten Form beschlossen.
1.4 BV-Mitglied Genth teilte mit, dass in Verbindung mit TOP 4.1.6 Herr Bartsch in Richtung SPD-Fraktion nachgefragt habe, ob es richtig sei, dass SPD-Ratsmitglied Lütkehaus eine Aussage dahingehend getroffen habe, dass die Anwohner der Deininghauser Straße nach Realisierung der Verkehrsberuhigung nicht belastet würden. Zu TOP 2.3 (Seite 10) der Niederschrift erinnerte Herr Genth, dass er um Beantwortung der Frage gebeten habe, inwieweit der naturbelassene Spielplatz Mosselde überhaupt einen pädagogischen Wert besitze und welche Möglichkeiten der Umgestaltung bestünden. BV-Mitglied Bartsch wies zu TOP 4.1.4 (Seite 13) daraufhin, dass eine genaue Kostenermittlung für die Realisierung einer Begradigung eines Tunnelausganges auf Oestricher Seite erfragt worden sei. CDU-Fraktionssprecher Paschke bat zu TOP 3.1 (Seite 8) beim Berichterstatter des StA 52 nachzufragen, weshalb allein die Höhe der Kosten für den Neubau einer Sporthalle dessen Aussage rechtfertige, dass die gesamtstädtisch zu führende Diskussion die Kompetenz der Bezirksvertretung übersteige.
Mit den vorstehenden Änderungen und Ergänzungen wurde die Niederschrift der 2. Sitzung der Bezirksvertretung mit einer Enthaltung (Herr Reddig) mehrheitlich genehmigt.
2. V o r l a g e n d e r V e r w a l t u n g
Mit Einverständnis der Mitglieder der Bezirksvertretung wurden die Tagesordnungspunkte 2.6/3.2, 2.7/3.1 und 4.1.8/5.2 aufgrund von Berichterstattungen vorgezogen.
2.7/ Herr Mondry erläuterte den Mitgliedern der Bezirksvertretung in kurzen Zügen, anhand 3.1 mehrerer Skizzen die planerische und grundstücksmäßige Entwicklung des betreffenden Teilbereiches der Dönnstraße. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass aufgrund der Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes Mg 108 eine Realisierung der angedachten Maßnahmen nur über die Teileinziehung einer Teilfläche der Dönnstraße möglich sei. In diesem Zusammenhang wurden die politischen Forderungen nach Realisierung des Fuß-/Radweges in Höhe der ehemaligen Bahntrasse sowie der Öffnung des Reweparkplatzes zur Dönnstraße hin (bei gleichzeitiger Schließung der Zufahrt von der Rigwinstraße aus) erneuert. Mit der letztgenannten Maßnahme werde insbesondere dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherung im Bereich der Rigwinstraße Rechnung getragen.
Auf Anregung von Herrn Wilde der dafür votierte, die politischen, planerischen Vorstellungen nicht als Auflage bzw. Vorbehalt mit der vorgesehenen Umwidmung zu verknüpfen, wurde der Vorlage 66/I-IV vom 30.07.1999 über die beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße einstimmig zugestimmt.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, die Grundstücksverhandlungen dergestalt zu führen, dass bei gleichzeitiger Abbindung der Zufahrt Rigwinstraße der PKW-Verkehr künftig über die Dönnstraße dem REWE-Parkplatz zugeführt wird. Zumindest sollte bei einer planerischen Neuordnung der Parkbuchten darauf geachtet werden, dass die Wegefläche für evtl. Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht wird.
4.1.8 Zu Beginn seines Vortrages erinnerte Herr Wilde an die Diskussion der 50. Sitzung der
5.2 Bezirksvertretung Mengede vom 18.08.1999. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sowohl der zuständige Fachausschuß als auch der Rat den Vorstellungen der Bezirksvertretung hinsichtlich der Realisierung eines geraden Tunnelausganges auf Oestricher Seite nicht gefolgt seien. Bei dieser geltenden Beschlußlage könne davon ausgegangen werden, dass mit der behindertengerechten Umgestaltung des Tunnelausganges auf südlicher Seite, für die die Bahn AG Verantwortlichkeit zeige, im nächsten Jahr begonnen werde.
Unter Bezugnahme auf die Fragestellung aus der letzten Sitzung bzw. den Antrag der CDU-Fraktion bezifferte Herr Wilde die (nicht zuschußfähigen) Mehrkosten, welche für eine Verlegung der Versorgungsleitungen bei einer begradigten Ausgangslösung aufzubringen seien auf mehr als 1 Mio. DM.
Im Anschluß wurden die nachstehenden Varianten für die Oestricher Seite erläutert:
a) Vorschlag gemäß Büro Brettschneider unter Berücksichtigung der vorhandenen Versorgungsleitungen (Mehrkosten über 1 Mio. DM)
b) Berücksichtigung des Ist-Zustandes, aber bei Realisierung eines Aufzuges (Herstellungskosten ca. 1,2 Mio. DM + jährliche Unterhaltungskosten von geschätzten 50.000 DM)
c) Tunnelausgang in begradigter Weise “kollidiert” mit Hausgrundstück, daher unrealistisch
d) Gerade Tunnelführung mit Treppenaufgang und Aufzug – dadurch bedingt zwei neue Baumaßnahmen (Rampenrückbau) Kosten von mehr als 1 Mio. DM wären durch die Stadt Dortmund zu tragen
e) Tunnelausgangslösung gemäß Beschlußvorlage aber mit Treppenaufgang zur Park & Ride-Anlage Barbarastraße
Bezüglich der Eingabe des Herrn Splisteser brachte Herr Wilde zum Ausdruck, dass eine Durchsetzung der Forderung zum Rückbau beider Gleise zur südlichen Seite ohnehin einen sogenannten “Entbehrlichkeitsantrag” erforderlich mache. Bei den derzeit nicht einzuschätzenden Erfolgsaussichten eines solchen Antrages sei mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren zu rechnen, mit der Folge, dass die Realisierung der derzeitigen Beschlußlage in weite Ferne rücke. Herr Wilde regte an, zugunsten der Tunnelausgangslösung gemäß Beschlußvorlage bei zusätzlicher Berücksichtigung eines Treppenaufganges zum Park & Ride-Platzes Barbarastraße hin zu votieren, mit der Maßgabe (Paschke), durch Realisierung einer Atriumanlage die bessere Einsehbarkeit des Tunnels zu gewährleisten. Dies ließe darüber hinaus noch den (nachträglichen) Einbau eines Aufzuges zu. Nach weiterer Diskussion der unterschiedlichen Varianten sowie der Vor- und Nachteile wurde folgendem Kompromißvorschlag einstimmig zugestimmt:
- der Tunnelausgang zur Oestricher Seite wird in der verschwengten Form (Beschlußvorlage) als behindertengerechte Rampe gestaltet.
- der südöstlich gelegene Park & Ride-Platz wird über eine Atriumtreppenanlage erschlossen.
- unter Berücksichtigung der Option des nachträglichen Einbaus eines Fahrstuhles wird seitens der Verwaltung geprüft, ob eine Realisierung im angrenzenden Böschungsbereich möglich ist (Frau Schwalgin)
- die Stadt Dortmund stellt hinsichtlich der letzten beiden Gleise (Südseite) bei der Bahn AG einen Entbehrlichkeitsantrag (Herr Paschke)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlußlage zog die CDU-Fraktion daraufhin ihren Antrag vom 15.11.1999 zurück.
3.2 Herr Halfmann schilderte zunächst in kurzen Zügen den geschichtlichen Werdegang des ehemaligen Zechengeländes Adolf von Hansemann und verwies auf die frühere Nutzung als Kokerei bzw. als Benzolreinigungsanlage. Insbesondere während des 2. Weltkrieges sei das Gelände massiv verunreinigt worden. Nach erfolgter Deckelung Ende der 80er Jahre sei der Bereich der ehemaligen Benzolreinigungsanlage von der Ruhrkohle AG als Erholungs- und Parkanlage der Öffentlichkeit übergeben worden.
Mit Bezug auf die vorliegenden Ergebnisse des Grundwassermonitorings sei insbesondere im Bereich nördlich des Hansemannparkes eine starke Belastung permanent festzustellen, während andere Pegel weitestgehend unauffällig seien. Eine Überwachung des Geländes sei im Betriebsplan festgeschrieben und erfolge regelmäßig 2 x im Jahr. In verschiedenen Wortbeiträgen wurde aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich gemacht, dass die vorliegenden Gutachten keine Rückschlüsse auf die Belastung des gesamten Geländes hergeben. Hinzu komme, dass die Ende der 80er Jahre durchgeführte Deckelung nicht über das komplette Gebiet der ehemaligen Benzolreinigungsanlage bzw. Kokerei reiche.
Hinsichtlich des Bereiches nördlich des Hansemannparkes schloß Herr Halfmann eine Gefahr grundsätzlich aus. Dies gelte auch für den Bereich der Ausbildungsstätte der Gerüstebauer, für die bereits im Baugenehmigungsverfahren strenge, geeignete Maßnahmen (wie z. B. Entgasungsfundament) angeordnet wurden.
Die im Bereich der Hansemannstraße gelegene Brunnengalerie, welche zunächst als mobile Anlage angedacht war, müsse auch bereits als ortsfeste Anlage angesehen werden, da relativ große Mengen Benzol herausgefördert würden.
In Anbetracht der Tatsache, dass der südliche Bereich eine Informationslücke aufweise, wurde seitens der Bezirksvertretung gefordert, in dem genannten Bereich weitere Pegel anzubringen und zumindest auf städtischem Gebiet Nachprobungen zu veranlassen. Darüber hinaus möge das Umweltamt an das Oberbergamt herantreten und die Vereinbarkeit der verstärkten Nutzung des nördlichen Geländes (Gerüstebauer pp.) mit den Verunreinigungen hinterfragen.
2.6 Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Diskussion zur Verunreinigung des ehemaligen Zechengeländes Adolf von Hansemann sowie der Absicht der Montangrund-stücksgesellschaft, die jetzige Fläche des Hansemannparkes durch Einzäunung der Öffentlichkeit zu entziehen, forderten die Mitglieder der Bezirksvertretung für die nächste Sitzung eine Berichterstattung durch Vertreter der Verwaltung und des Grundstückseigentümers. Erst dann könne eine abschließende Behandlung der Vorlage 67 vom 10.11.1999 Parkanlage Adolf-von-Hansemann in Dortmund-Mengede erfolgen.
Bereits jetzt wurde aber mit deutlichen Worten artikuliert, dass die Bezirksvertretung eine Einzäunung der Parkanlage und damit die Entziehung der Fläche für eine Nutzung durch die Öffentlichkeit kategorisch ablehnt.
5.3/ Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten ihren
4.10/ Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Anwohnerbeteiligung – wie auch aus der Eingabe
4.11 ersichtlich - nicht ausreichend erfolgt sei.Weiterhin sei für die Anwohner nicht ersichtlich gewesen, dass sie eine finanzielle Belastung zu erwarten hätten. Dies hätte, so BV-Mitglied Bartsch, zum damaligen Zeitpunkt Herr Lütkehaus auch verneint. Es wäre erkennbar, dass durch die Umsetzung des Mg 141 das Verkehrsaufkommen in der Deininghauser Straße weiter erhöht würde. Dies wäre – insbesondere in bezug auf die Schulwegsicherung - untragbar. Die Baumaßnahme sei in Höhe von 300.000,00 DM bezogen auf die Schulwegsicherung damals von seiten der CDU-Fraktion befürwortet worden, nicht aber als reine Verkehrsberuhigung der Deininghauser Straße. Dem setzte BV-Migtlied Kowalewski entgegen, dass eine Bürgeranhörung sehr wohl stattgefunden habe. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass in der Deininghauser Straße die im Rahmen der Schulwegsicherung oder auch Verkehrsberuhigung beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich, d. h. vor der Realisierung des Mg 141, umgesetzt würden.
Nach Abschluß der Diskussion stimmten die Mitglieder wie folgt über die Anträge ab:
a) dem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.1999 bezüglich Deininghauser Straße wurde mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.b) Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Punkte 1 und 2 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.1999 Prüfaufträge an die Verwaltung seien.
c) Den Punkten 3., 4. und 5. des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.1999 bezüglich der Deininghauser Straße stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
SPD-Fraktionssprecher Locker reichte schriftlich eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung der Deininghauser Straße bezüglich des kurzfristigen Stopps der o. g. Baumaßnahme ein.
Diese Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluß wurde die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18.50 Uhr bis 19.00 Uhr unterbrochen.
2.1 Die Vorlage 3/Dez. vom 02.08.1999 – Zwischenbericht Partnerschaften für Dortmund – wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.
2.2 BV-Mitglied Genth forderte auf, der Vorlage 30 10 05 – 32 nicht zuzustimmen, da ansonsten zu befürchten sei, dass durch die Erhöhung der Entgelte derartige Veranstaltungen für die Schausteller unattraktiv werden.
Weiterhin zweifelte er das vorgelegte Zahlenmaterial an. So seien die dort veranschlagten Personalkosten oder auch die Prüfkosten der Kämmerei unangemessen hoch und nicht nachvollziehbar.
Der Vorlage 30 10 05 – 32 vom 08.11.1999 – Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und SPD-Fraktion) bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Herr Langner) mehrheitlich zu.
2.3 SPD-Fraktionssprecher Locker wies darauf hin, die Verwaltung möge in Zukunft bei der Erstellung von Beschlußvorlagen aktualisierte Pläne verwenden.
Der Vorlage 61/4-W vom 15.11.1999 – Wohnbauflächenentwicklung “Waltroper Straße” – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.4 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin regte an, die Empfehlung des Bauordnungsamtes kritisch zu sehen. Sie wies daraufhin, dass das Haus schon länger leerstehen würde und die Ausnahmeregelung des § 35 BauGB für die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich strenge Auflagen beinhalte. Demgegenüber brachten die übrigen Bezirksvertretungsmitglieder zum Ausdruck, dass man mit der Realisierung des hier vorgestellten Bauvorhabens eine positive Veränderung der jetzigen Situation verbinde.
Der Vorlage 63/2-2-2401 vom 16.11.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Obernetter Str. 146, Flur 4, Flurstück 44, stimmten die Mitglieder mit 17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Herr Langner) bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich zu.
2.5 BV-Mitglied Genth regte an, bei der Neugestaltung der Kinderspielplätze, die derzeit naturbelassene Spielfläche Mosselde mit aufzunehmen. Hierüber waren sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einig.
Der Vorlage 67/2-1 und 51/8 vom 09.11.1999 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen” hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000 stimmten die Mitglieder mit dem Zusatz: “Aufnahme des Spielplatzes Mosselde” einstimmig zu.
3. S t e l l u n g n a h m e n d e r V e r w a l t u n g u n d a n d e r e r D i e n s t s t e l l e n
Herr Konrad erinnerte an die Beschlußlage der Bezirksvertretung, wonach ein Teil der Renovierungskosten des Saalbaues Mengede aus dem Budget der Vereinsförderung 1999 verwandt werden sollte und wies daraufhin, dass mit den verbleibenden Mitteln in Höhe von ca. 12.000,00 DM eine wie in den Vorjahren durchgeführte Vereinsförderung nach Einzelanträgen nur schwerlich zu realisieren sei. Er schlug statt dessen vor, die restlichen Haushaltsmittel des Jahres 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 zu übertragen und mit der dann vorhandenen größeren Gesamtsumme möglicherweise noch vor der Sommerpause 2000 eine Vereinsförderung durchzuführen. Um den Vertretern die vorgenannte Verfahrensweise offiziell zukommen lassen zu können schlug Herr Konrad eine allgemeine Presseerklärung vor. Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Verfahrensweise zu, baten bei dieser Gelegenheit allerdings darum, im Rahmen der Presseerklärung darauf hinzuweisen, dass, wie in der Vergangenheit beschlossen, eine Vereinsförderung nur bei besonderen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche in Betracht komme.
3.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin begrüßte grundsätzlich die vorgeschlagene Verfahrensweise machte jedoch auch deutlich, dass seitens des Fachamtes künftig eine genauere Kostenkalkulation vorgenommen werden müsse.
Der Mitteilung 33/Mg-BV vom 16.11.1999 Finanzierungsbedarf für die Turnhalle der Hautpschule in Westerfilde, Im Odemsloh, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
3.5 Aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde deutlich gemacht, dass einige in der Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 aufgeführten Begriffe sehr wage gefaßt seien und insofern Klärungsbedarf vorhanden sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren einstimmig der Meinung, die Mitteilung 66/S-2 vom 02.11.1999 Mengeder Straße zwischen der Dörwerstraße und der Straße “Am Wodeacker” in Mengede, hier: Anlegung eines Gehweges und Radfahrstreifens auf der Westseite der Straße, auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu verschieben und dazu einen Berichterstatter einzuladen.
3.6 Die Mitteilung 66/4-W vom 15.11.1999 Vorlage 61/4-W vom 23.07.1999 – Rahmenplanung Erdbeerfeld – Antwortschreiben an Herrn Frank Sperling nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis.
4. A n t r ä g e u n d A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
4.1 A n t r ä g e d e r F r a k t i o n e n
4.1.1 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Hinweis auf Ampel für Rechtsabbieger im Rohdesdiek stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.2 Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.1999 Inline-Skater-Bahn für den Stadtbezirk Mengede stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.3 SPD-Fraktionssprecher Locker machte zum Antrag der CDU-Fraktion deutlich, dass mit der Anordnung der Zebrastreifen an den angesprochenen Bereichen zumindest einige Parkplätze wegfielen. Darüber hinaus wurde aus den Reihen der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Realisierung eines Zebrastreifens in Höhe des Blumengeschäftes Risse, und damit direkt im Anschluß an den Kurvenbereich, auf straßenverkehrsrechtliche Probleme stoßen werde. Außerdem wurde beantragt, den Straßenzug Am Amtshaus – Siegburgstraße in Form einer 30er Zone verkehrszuberuhigen. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin sah in dem Antrag der CDU eine Chance, dass das zuvor vorgelegte Konzept “Fußgängerzone Mengede” eine Überarbeitung erfahre.
Unter Berücksichtigung des Votums der SPD-Fraktion, über die Punkte des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.11.1999 einzeln abzustimmen, wurde wie nachstehend votiert:
Punkt 1): mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Punkt 1 des Antrages mehrheitlich zu.
Punkt 2): die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Punkt 2 des Antrages einstimmig zu.
Punkt 3): mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) stimmten die Mitglieder dem Punkt 3 des Antrages mehrheitlich zu.
Punkt 4): Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass der Punkt 4 des Antrages als Empfehlung zu sehen sei.
Mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Tölch) stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Punkt 4 (Empfehlung) mehrheitlich zu.
Punkt 5): Dem SPD-Antrag die Fußgängerzone Mengede in eine Zone 30 umzuwandeln, stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.4 Unter Bezugnahme auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für den Stadtbezirk Mengede nach dem Muster der City-Runde teilte Herr Konrad den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit, dass durch StA 33 eine Informationsvorlage angekündigt worden sei, die sich inhaltlich mit der Umsetzung bzw. Realisierung des Stadtteilmarketings beschäftige.
Es könne bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass die Verwaltung beabsichtige externen Sachverstand einzuholen, um den Stadtteilmarketingprozeß wohlstrukturiert anzugehen. Eine Lenkungsgruppe, welche u. a. 3/Dez., 6/Dez. und die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung angehörten, werde diesen Prozeß begleiten.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen bat Herr Konrad darum, mit der Einberufung zur ersten Sitzung zunächst abzuwarten. Seitens der SPD-Fraktion wurde der Antrag dementsprechend zurückgestellt.
4.1.5 Herr Mause stellte zunächst fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.11.1999 inhaltlich als Anfrage zu bewerten sei, welcher üblicherweise unkommentiert an die Verwaltung weitergeleitet werde, mit der Bitte um möglichst umgehende Stellungnahme. Hierzu stellte Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin einen erweiterten Fragekatalog (Anlage zur Niederschrift) vor und bat darum, diesen ebenfalls im Wege einer Anfrage möglichst bis zur nächsten Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen.
4.1.6 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Abfahrt Bodelschwingh der
A 42/Königshalt stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.7 Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.1999 Aufstellung von Abfallbehältern stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.1.9 SPD-Fraktionssprecher Locker machte für seine Fraktion deutlich, dass man nicht gewillt sei, dem CDU-Antrag zu entsprechen, da andernfalls zu befürchten sei, dass die nicht unerheblichen Folgekosten für die Beleuchtung an der Königsheide aus dem Etat der Bezirksvertretung zu tragen seien.
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.1999 Beleuchtung an der Königsheide stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Langner) bei 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.
4.2 A n f r a g e n d e r F r a k t i o n e n
- nicht belegt - 5. Eingaben
5.1 BV-Mitglied Bartsch bat zu überlegen, ob es erforderlich sei, der Schule zwei Spielplätze – einer vor – einer hinter der Schule – zur Verfügung zu stellen. Hierzu machte Fraktionssprecher Locker deutlich, dass nach seinem Kenntnisstand seitens des Landes NW zusätzliche Mittel für Projekte an Schulen den Kommunen zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei bereits signalisiert worden, dass aus diesem zusätzlichen Budget die Beschaffung der Spielgeräte finanziert werden könne. Auf Anregung von Herrn Bezirksvorsteher Mause bestand bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Einigkeit darüber, die Eingabe zunächst zu schieben, um nähere Informationen über die angekündigten Nachtragshaushaltsmittel NW zu erlangen.
5.4 Herr Bezirksvorsteher Mause sah die Eingabe des Herrn Dobbert als berechtigt an und sah die EDG in der Pflicht, entweder Jahreszeitkonten einzurichten oder Saisonarbeiter einzustellen, um des üblicherweise im Herbst und Winter anfallenden erhöhten Reinigungsbedarfes Rechnung zu tragen. BV-Mitglied Bartsch mahnte in diesem Zusammenhang auch die Verkehrssicherheitspflicht der EDG an.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Mengede endete um 20.20 Uhr.
Mause Bartsch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer