N i e d e r s c h r i f t
über die 1 Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Freitag, dem 01.10.1999 um 13.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr
Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Mause, Herr Paschke,
Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau
Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsmitglied teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund
nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von dem Altersvorsitzenden Herrn Kowalewski eröffnet und bis zur Verpflichtung des/der neu gewählten Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Kowalewski zunächst die ordungsgemäße Einladung zur
Sitzung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung:
Tagesordnung
zur konstituierenden Sitzung
der BV-Mengede vom 01.10.1999
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Bestellung des Schriftführers und seines/seiner Stellvertreters/in
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Festlegung der Anzahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
3. Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Herr Konrad, Herr Schardien und Frau Fichtenau wurden einstimmig zu Schrift-
führern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede bestellt.
1.2 Als Mitunterzeichner der Sitzungsniederschrift wurde einstimmig Herr Adam benannt.
1.3 Die den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Einladung vom 17.09.1999 zugestellte Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.
2. Festlegung der Anzahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
Die Bezirksvertretung stimmte der Wahl eines/einer stellv. Bezirksvorstehers/ Bezirksvorsteherin einstimmig zu.
3. Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
Zur Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin wurden folgende Listenvorschläge gemacht:
Liste der SPD-Fraktion: Platz Nr. 1: Frau Jockheck
Platz Nr. 2: Herr Tölch
Liste der CDU-Fraktion: Platz Nr. 1: Herr Mause
Platz Nr. 2: Herr Bartsch
Als Stimmauszähler wurden von der SPD-Fraktion Frau Winterstein und von der CDU-Fraktion Herr Reddig benannt.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.
Seitens der Schriftführung wurden die Stimmzettel mit den Listenvorschlägen versehen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurden die Stimmzettel durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluß der geheimen Wahlhandlung wurde die Sitzung durch den Alters- vorsitzenden bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut unterbrochen. Anschließend wurde das Wahlergebnis wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende BV-Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 19
Davon entfielen auf den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion: 9 Stimmen
der CDU-Fraktion: 9 Stimmen
Durch den Altersvorsitzenden wurde festgestellt, dass auf die beiden Wahlvorschläge die gleiche Höchstzahl entfielen und insofern eine Stichwahl erforderlich wurde. Hierzu wurden durch die Geschäftsführung neue Stimmzettel vorbereitet.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Herrn Kowalewski wurden die vorbereiteten Stimmzettel von den Stimmauszählern verteilt. Erneut wurde die Sitzung nach Abschluß der geheimen Wahlhandlung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbrochen.
Auch nach der Stichwahl wurde das Wahlergebnis durch den Altersvorsitzenden wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 19
Davon entfielen auf den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion: 9 Stimmen
der CDU-Fraktion: 9 Stimmen
In Anbetracht der Tatsache, dass auch die durchgeführte Stichwahl keine Ent-
scheidung brachte, mußte das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los eine Ent-
scheidung herbeiführen.
Nach Durchführung des Losverfahrens wurde durch den Altersvorsitzenden folgende Entscheidung festgestellt:
Bezirksvorsteher Herr Mause
stellv. Bezirksvorsteherin Frau Jockheck.
Beide erklärten auf Befragen durch den Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zum Bezirksvorsteher bzw. zur stellv. Bezirksvorsteherin annehmen.
4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Als letzte Amtshandlung wurde der neu gewählte Bezirksvorsteher durch den Altersvorsitzenden Herrn Kowalewski mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem
Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung
des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum
Wohle dieser Stadt erfüllen werde."
Herr Mause übernahm die Leitung der Sitzung und bedankte sich in kurzen Worten für das ihm erwiesene Vertrauen.
Anschließend führte er seine Stellvertreterin Frau Jockheck und die übrigen Mit-
glieder der Bezirksvertretung in ihre Ämter ein und verpflichtete sie.
Die öffentliche Sitzung endete um 14.00 Uhr.
Mause Kowalewski Adam Konrad
Bezirksvorsteher Altersvorsitzender BV-Mitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t
über die 1 Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Freitag, dem 01.10.1999 um 13.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Herr Adam, Frau Althoff, Herr Bartsch, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr
Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Mause, Herr Paschke,
Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Herr Tölch, Frau
Winterstein, Herr Wisbar und Frau Zimmer.
b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsmitglied teil.
c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund
nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil:
Herr Konrad 33/Mg
Herr Schardien 33/Mg
Frau Fichtenau 33/Mg
Die Sitzung wurde von dem Altersvorsitzenden Herrn Kowalewski eröffnet und bis zur Verpflichtung des/der neu gewählten Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Kowalewski zunächst die ordungsgemäße Einladung zur
Sitzung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung:
Tagesordnung
zur konstituierenden Sitzung
der BV-Mengede vom 01.10.1999
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Bestellung des Schriftführers und seines/seiner Stellvertreters/in
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Festlegung der Anzahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
3. Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
B e s c h l ü s s e der Bezirksvertretung:
I. Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Regularien
1.1 Herr Konrad, Herr Schardien und Frau Fichtenau wurden einstimmig zu Schrift-
führern der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede bestellt.
1.2 Als Mitunterzeichner der Sitzungsniederschrift wurde einstimmig Herr Adam benannt.
1.3 Die den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Einladung vom 17.09.1999 zugestellte Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.
2. Festlegung der Anzahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
Die Bezirksvertretung stimmte der Wahl eines/einer stellv. Bezirksvorstehers/ Bezirksvorsteherin einstimmig zu.
3. Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin
Zur Wahl des/der Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin und des/der stellv. Bezirksvorstehers/Bezirksvorsteherin wurden folgende Listenvorschläge gemacht:
Liste der SPD-Fraktion: Platz Nr. 1: Frau Jockheck
Platz Nr. 2: Herr Tölch
Liste der CDU-Fraktion: Platz Nr. 1: Herr Mause
Platz Nr. 2: Herr Bartsch
Als Stimmauszähler wurden von der SPD-Fraktion Frau Winterstein und von der CDU-Fraktion Herr Reddig benannt.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.
Seitens der Schriftführung wurden die Stimmzettel mit den Listenvorschlägen versehen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurden die Stimmzettel durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluß der geheimen Wahlhandlung wurde die Sitzung durch den Alters- vorsitzenden bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut unterbrochen. Anschließend wurde das Wahlergebnis wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende BV-Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 19
Davon entfielen auf den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion: 9 Stimmen
der CDU-Fraktion: 9 Stimmen
Durch den Altersvorsitzenden wurde festgestellt, dass auf die beiden Wahlvorschläge die gleiche Höchstzahl entfielen und insofern eine Stichwahl erforderlich wurde. Hierzu wurden durch die Geschäftsführung neue Stimmzettel vorbereitet.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Herrn Kowalewski wurden die vorbereiteten Stimmzettel von den Stimmauszählern verteilt. Erneut wurde die Sitzung nach Abschluß der geheimen Wahlhandlung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbrochen.
Auch nach der Stichwahl wurde das Wahlergebnis durch den Altersvorsitzenden wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 19
Davon entfielen auf den Wahlvorschlag
der SPD-Fraktion: 9 Stimmen
der CDU-Fraktion: 9 Stimmen
In Anbetracht der Tatsache, dass auch die durchgeführte Stichwahl keine Ent-
scheidung brachte, mußte das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los eine Ent-
scheidung herbeiführen.
Nach Durchführung des Losverfahrens wurde durch den Altersvorsitzenden folgende Entscheidung festgestellt:
Bezirksvorsteher Herr Mause
stellv. Bezirksvorsteherin Frau Jockheck.
Beide erklärten auf Befragen durch den Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zum Bezirksvorsteher bzw. zur stellv. Bezirksvorsteherin annehmen.
4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Als letzte Amtshandlung wurde der neu gewählte Bezirksvorsteher durch den Altersvorsitzenden Herrn Kowalewski mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem
Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung
des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum
Wohle dieser Stadt erfüllen werde."
Herr Mause übernahm die Leitung der Sitzung und bedankte sich in kurzen Worten für das ihm erwiesene Vertrauen.
Anschließend führte er seine Stellvertreterin Frau Jockheck und die übrigen Mit-
glieder der Bezirksvertretung in ihre Ämter ein und verpflichtete sie.
Die öffentliche Sitzung endete um 14.00 Uhr.
Mause Kowalewski Adam Konrad
Bezirksvorsteher Altersvorsitzender BV-Mitglied Schriftführer