N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Juni 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein bis TOP 6.1
Herr Krogull
Frau Möller bis TOP 8.11
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 6.8
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Lieven
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Kahrmann – StA 61
Herr Rocholl – StA 61
Herr Hartmann - StA 66
Tagesordnung für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 19. Juni 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Jubiläumsschützenfest vom 31.08.-10.09.2001
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley
5.2 Martinsmarkt am 04.11.2001
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Einzelhandel
5.3 Verkehrsproblematik in D0-Oespel
hier: Eingabe der BI Pro 0espeler Lebensraum e.V.
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Weiterbau der S-Bahnstrecke S 4
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61
6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
6.3 Dachsanierung der TEK Bövinghausen/Verwendung von Haushaltsmitteln der BV
hier: Vorlage des Hochbauamtes und der Bezirksverwaltungsstelle
6.4 Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp 2002
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
- Ergänzende Hinweise des AUSW
- Ergänzende Hinweise des Vorsitzenden des AUSW und des VCD
6.6 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.7 Herstellung einer Erschließungsanlage nördl. Lütgendortmunder Straße
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.8 Änderung von Containerstandorten
hier: Vorlage des Stadtkämmerei
6.9 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.10 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.11 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.12 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
Wischlinger Weg 173, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sachstandsbericht zum Ortskern D0-0espel
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Verkehrsberuhigende Maßnahme auf der Hedwigstraße in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Briefkasten D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Kanal Martener Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Radweg Brennaborstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 AB-Maßnahme, Umgestaltung von Schulhöfen pp
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
8.2 Nutzung von Flächen entlang des Crengeldanzgrabens in Lütgendortmund
8.3 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
8.4 Künftige Nutzung südl. der Bebauung Lütgendortmunder Hellweg 120-124
8.5 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
8.6 Nutzung der städt. Fläche Alter Hellweg/Hohbrinkstraße in D0-Marten
8.7 Ermittlung der KAG-fähigen Kosten/Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
8.8.1 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
8.8.2 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
8.9 Einstweilige Sicherstellung des Baumbestandes Bockenfelder Str. 251
8.10 Wegweisung zum Indupark in D0-Kley/Beschilderung Brennaborstraße
8.11 Abfallbehälter/Eingangsbereich Amtshaus Lüdo bzw. Sozialdienst
8.12 Reparatur Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
8.13 Instandsetzung der Sportanlage Wischlinger Weg
8.14 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer Grünfläche
8.15 Baubeendigungsanzeige/Endausbau Lindentalweg
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin teilte die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 8.11, 8.12 und TOP 7.7 wegen Dringlichkeit mit.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Mai 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse – pers. bekannt – bezog sich auf die Tagesordnungspunkte 8.8.1 und 8.8.2 und gab ein Statement für den baldigen Bau der Bikerbahn an der geplanten Stelle ab. Er kritisierte die vermeintlich zögerliche Haltung der Verwaltung und das Versagen einzelner Stadtämter.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte sich auch, wo das Projekt wohl gebremst werde, bedauerte die Versuche, die Fläche anderweitig zu vermarkten, kritisierte die fehlenden Vertragsverhandlungen durch die Liegenschaftsverwaltung und verlangte endlich Sicherheit für die Jugendlichen.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, das Grünflächenamt stehe bereit, mit den Arbeiten zu beginnen und warte auf ein Votum der Bezirksvertretung.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – zeigten Verständnis für die Argumentation von Herrn Busse, stellten fest, es gäbe keine Änderungen in der politischen Haltung, kritisierten die Vorgehensweise der Verwaltung und betrieben eindeutige Schuldzuweisung in Richtung Liegenschaftsverwaltung.
4.2
Herr Klafke – BI Pro 0espeler Lebensraum e.V. – stellte Nachfragen zu TOP 7.3, konstruierte einen Zusammenhang mit der Wohnsituation eines Ortspolitikers, stellte den Antrag in Zweifel, weil die Straße ohnehin eine 30 kmh-Zone sei.
Herr Theyßen und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wiesen die Kritik am Antrag zurück und betonten, man bemühe sich eben um 0espeler Bedarfe, kümmere sich um verkehrliche Probleme und vieles mehr.
Herr Werk – Anwohner der Hedwigstraße – bekundete sein Interesse am Antrag zu TOP 7.3 und fragte nach dem Standort der beabsichtigten Beruhigungsmaßnahmen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies daraufhin, die Verwaltung sei mit der Prüfung von Mißständen zu beauftragen und man erwarte ein Verkehrskonzept für ganz 0espel, und nicht nur für die Hedwigstraße.
4.3
Herr Müller – Sprecher der Nutzer der Grabeländer Lütgendortmunder Hellweg 120-124 – behauptete, der Beschwerdeführer Pietsch verschmutze das Gelände, um die Grabelandnutzer zu vertreiben. Des weiteren behauptete er, das Liegenschaftsamt habe den Nutzern noch vor ca. 2 Monaten Pachtverträge angeboten, um das Nutzungsverhältnis zu legalisieren.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte daran, daß das Gelände bei der Ortsbesichtigung von 1 ½ Jahren in einem unglaublichen Zustand vorgefunden wurde und dieser Zustand habe die Bezirksvertretung veranlaßt, die Verwaltung zum Handeln aufzufordern.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – gab das Angebot der Verwaltung zur Kenntnis, den Nutzern eine letzte Räumungsfrist bis 30.09.2001 einzuräumen; anschließend werde die Zwangsräumung durchgeführt.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bestätigte, das hinter den Grabeländern liegende Brachgelände sei eine wilde Mülldeponie gewesen, mindestens ein Garten sei durch Tierhaltung völlig überbesetzt und Geruchsbelästigung ginge von den Gärten aus. Für ihn stellte sich die interessante Frage, ob das Liegenschaftsamt tatsächlich vor kurzem noch Pachtverträge angeboten habe.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin - erklärte, sie werde den Sachverhalt aufklären und einen Bericht anfordern.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – betonten, eine Entscheidung sei heute nicht möglich, aber wenn eine Ordnung des Bereiches durch Verträge möglich sei, sollten sich die Nutzer darum bemühen.
4.4
Herr Nockemann – Rechtsanwalt des Pächters der Reitsportanlage in Westrich – gab eine Erklärung zum Werdegang der Nutzung des Geländes ab. Er wies daraufhin, bei der unter TOP 6.6 zu behandelnden Vorlage sei es zu Mißverständnissen gekommen, weil der Hinweis darin fehle, derzeit illegale Bauten sollten beseitigt und durch einen – legalen – Neubau ersetzt werden. Die Vorlage stelle den gesamten Sachverhalt nicht richtig dar.
Er hoffte nicht, die BV hätte den Eindruck gewonnen, illegale Zustände sollten legalisiert werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – urteilten übereinstimmend, die Verwaltung hätte früher Klarheit schaffen können, habe aber über Jahre Versäumnisse begangen.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, der AUSW habe die Vorlage zwar abgelehnt, aber ohne die Kenntnis, daß bisher illegale Bauten abgerissen werden sollen. Die Erkenntnisse des Bauordnungsamtes hätten dem AUSW nicht vollständig vorgelegen. Der neue Pächter sollte in seinen Absichten gestützt und nicht gehindert werden.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – stellte abschließend fest, eine Rückverweisung an den AUSW mit Hinweis auf die vollständigen Erkenntnisse der Verwaltung könnte dort ein anderes Meinungsbild hervorrufen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Jubiläumsschützenfest vom 31.08.-10.09.2001
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins 0espel/Kley
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.2 Martinsmarkt am 04.11.2001
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Einzelhandel
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.3 Verkehrsproblematik in D0-0espel
hier: Eingabe der BI Pro 0espeler Lebensraum e.V.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung (hier: StÄmter 61, 63 und 66) weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, die Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Weiterbau der S-Bahnstrecke S 4
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61
Herr Kahrmann – StA 61 – erinnerte zunächst an die lange Geschichte des Vorhabens,
wies auf klare Rahmenabkommen zum Ausbau des S-Bahnnetzes hin. Er stellte klar, die Fortführung entspräche allen Plänen des Landes und des VRR, die Kosten/Nutzenrechnung habe einen positiven Ausgang genommen. Der Tunnelbau bis Bövinghausen schlage allein mit 110 Mio DM zu Buche, die Gesamtmaßnahme koste 260 Mio DM. Die Verlängerung der S 4 bis Wanne-Eickel werde voraussichtlich die Fahrgastzahlen verdoppeln. Dennoch bleibe ein Betriebsdefizit von ca. 9 Mio DM für den VRR. Der Förderantrag beim Land ist eingereicht, die Bezirksregierung prüfe diesen derzeit. Die Prüfung ist voraussichtlich bis Jahresende 2001 abgeschlossen. Anschließend werde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und beginne das Planfeststellungsverfahren. Der Baubeginn des Weiterbaus sei 2003 vorstellbar, eine Inbetriebnahme der Strecke 2006 möglich.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte nach der Sicherheit für den Betrieb der Emschertalbahn bis zur Inbetriebnahme der weitergebauten S 4.
Herr Kahrmann hielt den Betrieb der Emschertalbahn für relativ gesichert, verwies aber darauf, der Betrieb Netz-DB habe große Mühe, den laufenden Betrieb der Emschertalbahn noch 2-3 Jahre aufrecht zu erhalten.
Herr Schwingeler hielt dagegen, die Trasse der Emschertalbahn sei für ein modernes Verkehrsmittel durchaus nutzbar.
Herr Kahrmann verwies darauf, dies sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. Die weiteren Städte und Kreise an der S 4-Strecke favorisierten den Weiterbau der S-Bahn.
Es entspann sich im weiteren Verlauf eine Diskussion, bei der die Fraktionen der CDU und SPD übereinstimmend ihre positive Haltung zum Weiterbau der S 4 unterstrichen.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
Nicht belegt.
TOP 6.3 Dachsanierung der TEK Bövinghausen/Verwendung von Haushaltsmitteln
der Bezirksvertretung
hier: Vorlage des Hochbauamtes und der Bezirksverwaltungsstelle
Der Finanzierungsvorschlag der Bezirksverwaltungsstelle wurde zurückgezogen, da die ins Auge gefaßte Finanzierung aus dem Tiefbauhaushalt nicht in Frage kommt. Der Ausbau der unteren Limbecker Straße wird – nach verbindlicher Auskunft – noch in diesem Jahr durchgeführt.
Die Mitteilung von StA 65 wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die Folge des Vorschlages wäre natürlich eine Verschiebung anderer Projekte des Vermögenshaushaltes, die die Bezirksvertretung für ihren Haushalt 2001 beschlossen hat.
Keines dieser Projekte duldet – nach übereinstimmenden Erklärungen aller Fraktionen – Aufschub auf 2002.
Es bestand Einigkeit, die Verwaltung habe die Verkehrssicherungspflicht für die TEK Bövinghausen. Die Hochbauverwaltung möge das Vorhaben “Sanierung der TEK” in den Vorschlagskatalog für den Haushalt 2202 aufnehmen. Derzeit sieht die BV keine Möglichkeit, zu helfen.
Die Vorlage von StA 65 wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.4 Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp 2002
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
- Ergänzende Hinweise des AUSW
- Ergänzende Hinweise des Vorsitzenden des AUSW und des VCD
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Nach der Diskussion in der Einwohnerfragestunde beantragte die SPD-Fraktion eine ausdrückliche Zustimmung zu der Vorlage – in Kenntnis der Ablehnung durch den AUSW.
Zwei Hinweise wurden zu Protokoll geben:
Die illegalen Holzschuppen auf dem Gelände müssen abgerissen werden.
Die Parkplätze am Naturschutzgebiet sind auf Zulässigkeit zu prüfen.
Mit diesen Hinweisen wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen, eine erneute Beratung durch den AUSW wird somit erforderlich.
TOP 6.7 Herstellung einer Erschließungsanlage nördl. Lütgendortmunder Straße
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Änderung von Containerstandorten
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen
hier: Vorlage des Umweltames
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.10 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber einstimmig zurückgewiesen.
Nach Meinung der CDU-Fraktion ist ihr Antrag – TOP 7.7 der BV-Sitzung 5/00 – durch diese Vorlage nicht beantwortet worden. Die Planungen sollten vielmehr vorgestellt werden.
TOP 6.11 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Herr Rocholl – StA 61 – stellte die Absichten der Vorlage noch einmal dar. Diese Vorlage dient den Vorarbeiten des neuen Flächennutzungsplanes und anschließend dem Gebietsentwicklungsplan. Es handelte sich bei der Vorlage nur um einen ersten Schritt – einen Prüfauftrag. Anschließend folgen detaillierte Entwicklunskonzepte und die Aufstellung des F-Planes.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen, die Vorlage einstimmig beschlossen.
TOP 6.12 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Wischlinger Weg 173, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab einen Hinweis zu Protokoll:
Der auf der Parzelle 1431 vorhandene “Dungweg” müsse als Zufahrt für die Hinterlieger erhalten bleiben.
Mit diesem Hinweis wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sachstandsbericht zum Ortskern D0-0espel
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.2 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verkehrsberuhigende Maßnahme auf der Hedwigstr. in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Briefkasten D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Kanal Martener Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Radweg Brennaborstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 AB-Maßnahme, Umgestaltung von Schulhöfen pp
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Nutzung von Flächen entlang des Crengeldanzgrabens in Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Tiefbauverwaltung möge das Vorhaben in die Vorschlagsliste für den Haushalt der BV 2002 aufnehmen.
TOP 8.4 Künftige Nutzung südl. der Bebauung Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde folgender Hinweis zu Protokoll genommen:
Die Tiefbauverwaltung sollte sich bemühen, die Verursacher der Baumaßnahmen – Seniorenresidenz Volksgartenstraße – GAGFAH – angemessen an den Reparaturkosten zu beteiligen.
TOP 8.6 Nutzung der städt. Fläche Alter Hellweg/Hohbrinkstraße in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Das Flurstück 978 war bei dem Antrag gemeint.
TOP 8.7 Ermittlung der KAG-fähigen Kosten/Mischverkehrsfläche Limbecker Str.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8.1 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
Alle Fraktionen brachten ihre Empörung über die Verhaltensweise der Liegenschaftsverwaltung zum Ausdruck. Die Bezirksvertretung verweist auf ihre bisherige Beschlußlage und wünscht die Gestaltung des Geländes als öffentliche Grünanlage nebst Bikerbahn. Es ist seitens der Bezirksvertretung keine Wohnbebauung auf dieser Fläche gewünscht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 8.8.2 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Einstweilige Sicherstellung des Baumbestandes Bockenfelder Str. 251
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Wegweisung zum Indupark in D0-Kley/Beschilderung Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Abfallbehälter/Eingangsbereich Amtshaus Lüdo bzw. Sozialdienst
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter wies auf das Rauchverbot in den Wartebereichen der städt. Dienststellen hin, so daß die Aufstellung von Aschenbehältern nur in den äußeren Eingangsbereichen vorstellbar ist.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies für die Finanzierung der Kombiascher auf die Verwendung von voraussichtlichen Haushaltsresten im Verlauf das Haushaltsjahres.
TOP 8.12 Reparatur Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Instandsetzung der Sportanlage Wischlinger Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde folgender Hinweis zu Protokoll genommen:
Die Verwaltung wird gebeten, ihrer Verkehrssicherungspflicht an der Zuwegung zum Umkleidegebäude tatsächlich nachzukommen.
Des weiteren wurde einstimmig beschlossen, StA 52 soll die Instandsetzungskosten der Sportanlage Wischlinger Weg in Höhe von 71.000,-- DM in die Vorschlagsliste des Haushaltes der BV 2002 aufnehmen.
TOP 8.14 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer Grünfläche
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Baubeendigungsanzeige/Endausbau Lindentalweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.07 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 21. August 2001 an.
Neumann Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Juni 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein bis TOP 6.1
Herr Krogull
Frau Möller bis TOP 8.11
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 6.8
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Lieven
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Kahrmann – StA 61
Herr Rocholl – StA 61
Herr Hartmann - StA 66
Tagesordnung für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 19. Juni 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Jubiläumsschützenfest vom 31.08.-10.09.2001
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley
5.2 Martinsmarkt am 04.11.2001
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Einzelhandel
5.3 Verkehrsproblematik in D0-Oespel
hier: Eingabe der BI Pro 0espeler Lebensraum e.V.
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Weiterbau der S-Bahnstrecke S 4
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61
6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
6.3 Dachsanierung der TEK Bövinghausen/Verwendung von Haushaltsmitteln der BV
hier: Vorlage des Hochbauamtes und der Bezirksverwaltungsstelle
6.4 Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp 2002
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
- Ergänzende Hinweise des AUSW
- Ergänzende Hinweise des Vorsitzenden des AUSW und des VCD
6.6 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.7 Herstellung einer Erschließungsanlage nördl. Lütgendortmunder Straße
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.8 Änderung von Containerstandorten
hier: Vorlage des Stadtkämmerei
6.9 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.10 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.11 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.12 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
Wischlinger Weg 173, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sachstandsbericht zum Ortskern D0-0espel
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Verkehrsberuhigende Maßnahme auf der Hedwigstraße in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Briefkasten D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Kanal Martener Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Radweg Brennaborstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 AB-Maßnahme, Umgestaltung von Schulhöfen pp
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
8.2 Nutzung von Flächen entlang des Crengeldanzgrabens in Lütgendortmund
8.3 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
8.4 Künftige Nutzung südl. der Bebauung Lütgendortmunder Hellweg 120-124
8.5 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
8.6 Nutzung der städt. Fläche Alter Hellweg/Hohbrinkstraße in D0-Marten
8.7 Ermittlung der KAG-fähigen Kosten/Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
8.8.1 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
8.8.2 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
8.9 Einstweilige Sicherstellung des Baumbestandes Bockenfelder Str. 251
8.10 Wegweisung zum Indupark in D0-Kley/Beschilderung Brennaborstraße
8.11 Abfallbehälter/Eingangsbereich Amtshaus Lüdo bzw. Sozialdienst
8.12 Reparatur Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
8.13 Instandsetzung der Sportanlage Wischlinger Weg
8.14 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer Grünfläche
8.15 Baubeendigungsanzeige/Endausbau Lindentalweg
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Juni 2001 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin teilte die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 8.11, 8.12 und TOP 7.7 wegen Dringlichkeit mit.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. Mai 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse – pers. bekannt – bezog sich auf die Tagesordnungspunkte 8.8.1 und 8.8.2 und gab ein Statement für den baldigen Bau der Bikerbahn an der geplanten Stelle ab. Er kritisierte die vermeintlich zögerliche Haltung der Verwaltung und das Versagen einzelner Stadtämter.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte sich auch, wo das Projekt wohl gebremst werde, bedauerte die Versuche, die Fläche anderweitig zu vermarkten, kritisierte die fehlenden Vertragsverhandlungen durch die Liegenschaftsverwaltung und verlangte endlich Sicherheit für die Jugendlichen.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, das Grünflächenamt stehe bereit, mit den Arbeiten zu beginnen und warte auf ein Votum der Bezirksvertretung.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – zeigten Verständnis für die Argumentation von Herrn Busse, stellten fest, es gäbe keine Änderungen in der politischen Haltung, kritisierten die Vorgehensweise der Verwaltung und betrieben eindeutige Schuldzuweisung in Richtung Liegenschaftsverwaltung.
4.2
Herr Klafke – BI Pro 0espeler Lebensraum e.V. – stellte Nachfragen zu TOP 7.3, konstruierte einen Zusammenhang mit der Wohnsituation eines Ortspolitikers, stellte den Antrag in Zweifel, weil die Straße ohnehin eine 30 kmh-Zone sei.
Herr Theyßen und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wiesen die Kritik am Antrag zurück und betonten, man bemühe sich eben um 0espeler Bedarfe, kümmere sich um verkehrliche Probleme und vieles mehr.
Herr Werk – Anwohner der Hedwigstraße – bekundete sein Interesse am Antrag zu TOP 7.3 und fragte nach dem Standort der beabsichtigten Beruhigungsmaßnahmen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies daraufhin, die Verwaltung sei mit der Prüfung von Mißständen zu beauftragen und man erwarte ein Verkehrskonzept für ganz 0espel, und nicht nur für die Hedwigstraße.
4.3
Herr Müller – Sprecher der Nutzer der Grabeländer Lütgendortmunder Hellweg 120-124 – behauptete, der Beschwerdeführer Pietsch verschmutze das Gelände, um die Grabelandnutzer zu vertreiben. Des weiteren behauptete er, das Liegenschaftsamt habe den Nutzern noch vor ca. 2 Monaten Pachtverträge angeboten, um das Nutzungsverhältnis zu legalisieren.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte daran, daß das Gelände bei der Ortsbesichtigung von 1 ½ Jahren in einem unglaublichen Zustand vorgefunden wurde und dieser Zustand habe die Bezirksvertretung veranlaßt, die Verwaltung zum Handeln aufzufordern.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – gab das Angebot der Verwaltung zur Kenntnis, den Nutzern eine letzte Räumungsfrist bis 30.09.2001 einzuräumen; anschließend werde die Zwangsräumung durchgeführt.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bestätigte, das hinter den Grabeländern liegende Brachgelände sei eine wilde Mülldeponie gewesen, mindestens ein Garten sei durch Tierhaltung völlig überbesetzt und Geruchsbelästigung ginge von den Gärten aus. Für ihn stellte sich die interessante Frage, ob das Liegenschaftsamt tatsächlich vor kurzem noch Pachtverträge angeboten habe.
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin - erklärte, sie werde den Sachverhalt aufklären und einen Bericht anfordern.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Brankamp – SPD-Fraktion – betonten, eine Entscheidung sei heute nicht möglich, aber wenn eine Ordnung des Bereiches durch Verträge möglich sei, sollten sich die Nutzer darum bemühen.
4.4
Herr Nockemann – Rechtsanwalt des Pächters der Reitsportanlage in Westrich – gab eine Erklärung zum Werdegang der Nutzung des Geländes ab. Er wies daraufhin, bei der unter TOP 6.6 zu behandelnden Vorlage sei es zu Mißverständnissen gekommen, weil der Hinweis darin fehle, derzeit illegale Bauten sollten beseitigt und durch einen – legalen – Neubau ersetzt werden. Die Vorlage stelle den gesamten Sachverhalt nicht richtig dar.
Er hoffte nicht, die BV hätte den Eindruck gewonnen, illegale Zustände sollten legalisiert werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion – urteilten übereinstimmend, die Verwaltung hätte früher Klarheit schaffen können, habe aber über Jahre Versäumnisse begangen.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, der AUSW habe die Vorlage zwar abgelehnt, aber ohne die Kenntnis, daß bisher illegale Bauten abgerissen werden sollen. Die Erkenntnisse des Bauordnungsamtes hätten dem AUSW nicht vollständig vorgelegen. Der neue Pächter sollte in seinen Absichten gestützt und nicht gehindert werden.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – stellte abschließend fest, eine Rückverweisung an den AUSW mit Hinweis auf die vollständigen Erkenntnisse der Verwaltung könnte dort ein anderes Meinungsbild hervorrufen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Jubiläumsschützenfest vom 31.08.-10.09.2001
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins 0espel/Kley
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.2 Martinsmarkt am 04.11.2001
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Lütgendortmunder Einzelhandel
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.3 Verkehrsproblematik in D0-0espel
hier: Eingabe der BI Pro 0espeler Lebensraum e.V.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung (hier: StÄmter 61, 63 und 66) weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, die Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Weiterbau der S-Bahnstrecke S 4
hier: mündl. Berichterstattung von StA 61
Herr Kahrmann – StA 61 – erinnerte zunächst an die lange Geschichte des Vorhabens,
wies auf klare Rahmenabkommen zum Ausbau des S-Bahnnetzes hin. Er stellte klar, die Fortführung entspräche allen Plänen des Landes und des VRR, die Kosten/Nutzenrechnung habe einen positiven Ausgang genommen. Der Tunnelbau bis Bövinghausen schlage allein mit 110 Mio DM zu Buche, die Gesamtmaßnahme koste 260 Mio DM. Die Verlängerung der S 4 bis Wanne-Eickel werde voraussichtlich die Fahrgastzahlen verdoppeln. Dennoch bleibe ein Betriebsdefizit von ca. 9 Mio DM für den VRR. Der Förderantrag beim Land ist eingereicht, die Bezirksregierung prüfe diesen derzeit. Die Prüfung ist voraussichtlich bis Jahresende 2001 abgeschlossen. Anschließend werde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und beginne das Planfeststellungsverfahren. Der Baubeginn des Weiterbaus sei 2003 vorstellbar, eine Inbetriebnahme der Strecke 2006 möglich.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte nach der Sicherheit für den Betrieb der Emschertalbahn bis zur Inbetriebnahme der weitergebauten S 4.
Herr Kahrmann hielt den Betrieb der Emschertalbahn für relativ gesichert, verwies aber darauf, der Betrieb Netz-DB habe große Mühe, den laufenden Betrieb der Emschertalbahn noch 2-3 Jahre aufrecht zu erhalten.
Herr Schwingeler hielt dagegen, die Trasse der Emschertalbahn sei für ein modernes Verkehrsmittel durchaus nutzbar.
Herr Kahrmann verwies darauf, dies sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. Die weiteren Städte und Kreise an der S 4-Strecke favorisierten den Weiterbau der S-Bahn.
Es entspann sich im weiteren Verlauf eine Diskussion, bei der die Fraktionen der CDU und SPD übereinstimmend ihre positive Haltung zum Weiterbau der S 4 unterstrichen.
Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Planfeststellungsverfahren für den 6streifigen Ausbau der B 1
hier: Vorlage des Planungsamtes (wird nachversandt)
Nicht belegt.
TOP 6.3 Dachsanierung der TEK Bövinghausen/Verwendung von Haushaltsmitteln
der Bezirksvertretung
hier: Vorlage des Hochbauamtes und der Bezirksverwaltungsstelle
Der Finanzierungsvorschlag der Bezirksverwaltungsstelle wurde zurückgezogen, da die ins Auge gefaßte Finanzierung aus dem Tiefbauhaushalt nicht in Frage kommt. Der Ausbau der unteren Limbecker Straße wird – nach verbindlicher Auskunft – noch in diesem Jahr durchgeführt.
Die Mitteilung von StA 65 wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die Folge des Vorschlages wäre natürlich eine Verschiebung anderer Projekte des Vermögenshaushaltes, die die Bezirksvertretung für ihren Haushalt 2001 beschlossen hat.
Keines dieser Projekte duldet – nach übereinstimmenden Erklärungen aller Fraktionen – Aufschub auf 2002.
Es bestand Einigkeit, die Verwaltung habe die Verkehrssicherungspflicht für die TEK Bövinghausen. Die Hochbauverwaltung möge das Vorhaben “Sanierung der TEK” in den Vorschlagskatalog für den Haushalt 2202 aufnehmen. Derzeit sieht die BV keine Möglichkeit, zu helfen.
Die Vorlage von StA 65 wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.4 Straßenverzeichnis zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung pp 2002
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Radverkehr in Dortmund – 5Jahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
- Ergänzende Hinweise des AUSW
- Ergänzende Hinweise des Vorsitzenden des AUSW und des VCD
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Nutzungsänderung eines landw. Betriebsgebäudes zu einer Reitschule
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Nach der Diskussion in der Einwohnerfragestunde beantragte die SPD-Fraktion eine ausdrückliche Zustimmung zu der Vorlage – in Kenntnis der Ablehnung durch den AUSW.
Zwei Hinweise wurden zu Protokoll geben:
Die illegalen Holzschuppen auf dem Gelände müssen abgerissen werden.
Die Parkplätze am Naturschutzgebiet sind auf Zulässigkeit zu prüfen.
Mit diesen Hinweisen wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen, eine erneute Beratung durch den AUSW wird somit erforderlich.
TOP 6.7 Herstellung einer Erschließungsanlage nördl. Lütgendortmunder Straße
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Änderung von Containerstandorten
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Entwicklung unerlaubter Abfallbeseitigungen
hier: Vorlage des Umweltames
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.10 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, aber einstimmig zurückgewiesen.
Nach Meinung der CDU-Fraktion ist ihr Antrag – TOP 7.7 der BV-Sitzung 5/00 – durch diese Vorlage nicht beantwortet worden. Die Planungen sollten vielmehr vorgestellt werden.
TOP 6.11 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Herr Rocholl – StA 61 – stellte die Absichten der Vorlage noch einmal dar. Diese Vorlage dient den Vorarbeiten des neuen Flächennutzungsplanes und anschließend dem Gebietsentwicklungsplan. Es handelte sich bei der Vorlage nur um einen ersten Schritt – einen Prüfauftrag. Anschließend folgen detaillierte Entwicklunskonzepte und die Aufstellung des F-Planes.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen, die Vorlage einstimmig beschlossen.
TOP 6.12 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Wischlinger Weg 173, D0-Marten
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab einen Hinweis zu Protokoll:
Der auf der Parzelle 1431 vorhandene “Dungweg” müsse als Zufahrt für die Hinterlieger erhalten bleiben.
Mit diesem Hinweis wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sachstandsbericht zum Ortskern D0-0espel
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.2 Maßnahmen auf dem Kommunalfriedhof in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verkehrsberuhigende Maßnahme auf der Hedwigstr. in D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Briefkasten D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Kanal Martener Straße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Radweg Brennaborstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag – einschließlich Ortstermin – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 AB-Maßnahme, Umgestaltung von Schulhöfen pp
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Nutzung von Flächen entlang des Crengeldanzgrabens in Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Tiefbauverwaltung möge das Vorhaben in die Vorschlagsliste für den Haushalt der BV 2002 aufnehmen.
TOP 8.4 Künftige Nutzung südl. der Bebauung Lütgend. Hellweg 120-124
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde folgender Hinweis zu Protokoll genommen:
Die Tiefbauverwaltung sollte sich bemühen, die Verursacher der Baumaßnahmen – Seniorenresidenz Volksgartenstraße – GAGFAH – angemessen an den Reparaturkosten zu beteiligen.
TOP 8.6 Nutzung der städt. Fläche Alter Hellweg/Hohbrinkstraße in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Das Flurstück 978 war bei dem Antrag gemeint.
TOP 8.7 Ermittlung der KAG-fähigen Kosten/Mischverkehrsfläche Limbecker Str.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8.1 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
Alle Fraktionen brachten ihre Empörung über die Verhaltensweise der Liegenschaftsverwaltung zum Ausdruck. Die Bezirksvertretung verweist auf ihre bisherige Beschlußlage und wünscht die Gestaltung des Geländes als öffentliche Grünanlage nebst Bikerbahn. Es ist seitens der Bezirksvertretung keine Wohnbebauung auf dieser Fläche gewünscht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 8.8.2 Nutzung der Grünfläche Kleybredde (ehem. Pferdewiese)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Einstweilige Sicherstellung des Baumbestandes Bockenfelder Str. 251
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Wegweisung zum Indupark in D0-Kley/Beschilderung Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Abfallbehälter/Eingangsbereich Amtshaus Lüdo bzw. Sozialdienst
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter wies auf das Rauchverbot in den Wartebereichen der städt. Dienststellen hin, so daß die Aufstellung von Aschenbehältern nur in den äußeren Eingangsbereichen vorstellbar ist.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies für die Finanzierung der Kombiascher auf die Verwendung von voraussichtlichen Haushaltsresten im Verlauf das Haushaltsjahres.
TOP 8.12 Reparatur Mischverkehrsfläche Limbecker Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Instandsetzung der Sportanlage Wischlinger Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde folgender Hinweis zu Protokoll genommen:
Die Verwaltung wird gebeten, ihrer Verkehrssicherungspflicht an der Zuwegung zum Umkleidegebäude tatsächlich nachzukommen.
Des weiteren wurde einstimmig beschlossen, StA 52 soll die Instandsetzungskosten der Sportanlage Wischlinger Weg in Höhe von 71.000,-- DM in die Vorschlagsliste des Haushaltes der BV 2002 aufnehmen.
TOP 8.14 Ausnahmegenehmigung/Nutzung einer Grünfläche
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Baubeendigungsanzeige/Endausbau Lindentalweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.07 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 21. August 2001 an.
Neumann Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung