N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23. April 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Herr Brankamp – stellvertr. Bezirksvorsteher
a) Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 6.5
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Frau K. Neumann
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Regener - Jugendamt
Frau Geng - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 24. April 2001
- Öffentlich Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Bikerbahn/Grünfläche Dorney
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft Friedrich-Schröder-Straße
5.2 Absperrung des westl. Teilbereichs der Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
5.3.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe SV Arminia Marten
5.3.2 hier: Eingabe des Elternrates des städt. Kindergarten Käthe-Schaub-Weg
5.3.3 hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins D0-Marten
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Wegweisung zum Indupark, D0-Kley/Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
6.2 Ausbau der Grünanlage Dorney/Errichtung einer Bikerbahn
hier: mündl. Berichterstattung des Liegenschaftsamtes und Jugendamtes
- Mitteilung des Grünflächenamtes
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes
6.3 Neufassung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung des Rates, Bezirksvertretungen pp
sowie Neufassung der Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von 3/Dez.
6.4 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.5 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Widmung des Käthe-Schaub-Weges
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Einziehung von Teilflächen von Steinhammer-/Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Vorlage Tiefbauamtes
6.8 Widmung eines Teilabschnitts Brennaborstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.9 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.10 Entwicklungsplanung Hallenbäder
hier: Vorlage des Sportamtes
6.11 Erschließungsvertrag/Bau der Stichstraßen westl. Randebrockstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.12 Nutzungsänderung Bürogebäude Wulfshofstraße 14
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.13 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.14 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Bedarfshaltestelle Westricher Straße/B-Haltepunkt Lüdo-Nord
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Verschmutzung von Geländen der DB AG Bövinghausen und Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Einrichtung einer Bushaltestelle Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Verbesserter Zugang Parkplatz Busbahnhof D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostraße
8.2 Standort für Einkaufswagen auf öffentl. Wegefläche
8.3 Videoüberwachung S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
8.4 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof
8.5 Überlassung des ehem. Schulpavillons an den Bürgerschützenverein
8.6 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzl. Parkplätze an der Martener Straße
8.7 Sanierung der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
8.8 Ausbau der Limbecker Str./zwischen Theresen-/Lütgend. Straße
8.9 Nutzung des Grundstücks Wulfshofstraße 14
8.10 Bebauung des ehem. Westermannhofes in D0-Lüdo
8.11 Hinweisschilder zum S-Bahnhof D0-Somborn
8.12 Lärmminderungsplanung für den Stadtbezirk
8.13 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern 0espel
8.14 Zusätzliche Haltestelle Feldbachacker
8.15 Parken auf Rad- und Gehwegen
8.16 Illegale (?) Holzschuppen und Fahrzeuge/Gelände westl. Kesselbornstraße
8.17 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Str./Richtung Stadtgrenze
8.18 Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
8.19 Bewirtschaftung der Haushaltesreste der BV Lütgendortmund
8.20 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
8.21 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
8.22 Baubeginnanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
8.23 7 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 23. April 2001 wurde um 17.05 Uhr von dem stellvertr. Bezirksvorsteher Brankamp eröffnet und geleitet. Er stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Er teilte mit, die Mitteilung des Tiefbauamtes über die Aufhebung der Sperrung der Limbecker Straße in westl. Richtung werde unter TOP 5.2 mitbehandelt.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. März 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Der stellvertr. Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Buschmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Hilt befragte die Bezirksvertretung nach den Fortschritten bei der Ausweisung von Hundeauslaufflächen, bat um stärkere Berücksichtigung solcher Bedarfe bei Bebauungsplänen und künftiger Bauvorhaben.
Der stellvertr. Bezirksvorsteher Brankamp verwies auf den Prüfauftrag an die Verwaltung, im Somborner Bereich eine entsprechende Fläche auszuweisen. Eine Antwort der Verwaltung stehe aber aus. Er zitierte aus dem Rahmenvertrag zwischen StA 67 und dem Tierschutzverein, der unter TOP 6.13 behandelt wird.
Frau Hilt plädierte erneut für den Erhalt von mehr Grünflächen – auch für die Freizeitbedürfnisse der Menschen und gegen eine zu enge Bebauung von Freiflächen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – zeigte sich enttäuschte über die zögerliche Haltung der Verwaltung und forderte eine schnellere Entscheidung ein. Er verwies aber darauf, daß große Freiflächen kaum noch zur Verfügung stehen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – mahnte zu mehr Geduld im Prozeß und zu den Erfahrungen in den Absprachen zwischen Tierschutzverein und Verwaltung. Die SPD-Fraktion werde den Ausgang des Prüfauftrages abwarten.
Herr Brankamp wies darauf hin, die Fläche des ehem. Asylbewerberheimes an der Somborner Straße stehe nicht mehr zur Verfügung, da sie seitens der Tiefbauverwaltung für ein Regenrückhaltebecken in Anspruch genommen werde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - verwies auf die Diskrepanz zwischen der städt. Satzung und der Landeshundeverordnung. Er sprach sich gegen eine eingezäunte Hundeauslauffläche aus und erwartet eine gerichtliche Entscheidung über die Einhaltung des Leinenzwangs.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Bikerbahn/Grünfläche Dorney
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft Friedrich-Schröder-Straße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung mit der Maßgabe weiterzuleiten, die Argumente der Eingabe in den Planungsprozeß einzubeziehen. Außerdem mahnt die Bezirksvertretung eine beschleunigte Bearbeitung der Planung und des Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Fachämtern an.
TOP 5.2 Absperrung des westl. Teilbereichs der Limbecker Str., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
Die Eingabe ist durch die Verwaltungsentscheidung – Entfernung der Pfosten wegen Rechtswidrigkeit – erledigt.
Die Mitteilung des Tiefbauamtes wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.3.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe SV Arminia Marten
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß dem Grunde nach. StA 65 wird um Prüfung der Kostenschätzung gebeten.
TOP 5.3.2 hier: Eingabe des Elternrates des städt. Kindergarten Käthe-Schaub-Weg
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß dem Grunde nach. StA 65 wird um Prüfung der Kostenschätzung gebeten.
TOP 5.3.3 hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins D0-Marten
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß im Grunde nach. StA 65 wird gebeten, aus dem Kostenvoranschlag die Lohnkosten herauszurechnen und nur eine Materialkostenschätzung vorzunehmen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Wegweisung zum Indupark D0-Kley/Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Die angekündigte Berichterstattung fand – mangels Berichterstatter – nicht statt. Die Bezirksvertretung brachte einstimmig ihr Mißfallen über das Verhalten des Landesbetriebsstraßenbau zum Ausdruck. Die Geschäftsführung wurde aufgefordert, die Beschlußlage der Bezirksvertretung vom 20.03.2001 erneut zu transportieren.
TOP 6.2 Ausbau der Grünanlage Dorney/Errichtung einer Bikerbahn
hier: mündl. Berichterstattung des Liegenschafts- und Jugendamtes
- Mitteilung des Grünflächenamtes
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes
Die Berichterstattung wurde lediglich von Herrn Regener – StA 51 – wahrgenommen. Ein Berichterstatter von StA 23 war – trotz fristgemäßer Einladung – nicht erschienen.
Herr Regener stellte zunächst klar, er könne keine Erklärungen zu den fehlenden Vertragsabschlüssen abgeben. Das Jugendamt begrüße die vorgesehene Maßnahme, die Jugendlichen seien startbereit. Man habe einen Anhörungstermin mit den benachbarten Bürgern durchgeführt und deren Bedenken weitgehend ausgeräumt. Bauliche Probleme seien lediglich mit der Wasserversickerung zu erwarten. In den Abstimmungsprozeß der Verwaltung sei das Jugendamt eingebunden und werde das Projekt positiv begleiten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – forderte von der Verwaltung “Volldampf” zu geben und äußerte sein Mißfallen über die Mißachtung der Einladung durch StA 23.
Herr Theyßen –SPD-Fraktion – forderte von der Verwaltung die baldige Vorlage eines Nutzungsvertragsentwurfes und der entgültigen Planung für die Politik.
Die Berichterstattung des Jugendamtes wurde zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungen von Grünflächen- und Liegenschaftsamt wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 6.3 Neufassung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung des Rates,
Bezirksvertretungen pp, sowie Neufassung der Richtlinien der
Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von 3/Dez.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Vorlage in die Sitzung 6/01 zu vertagen.
TOP 6.4 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, die Abpfostungen durch umlegbare Pfosten vorzunehmen.
TOP 6.6 Widmung des Käthe-Schaub-Weges
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Einziehung von Teilflächen von Steinhammer-/Schulte-Heuthaus-Str.
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.8 Widmung eines Teilabschnitts Brennaborstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Entwicklungsplanung Hallenbäder
hier: Vorlage des Sportamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.11 Erschließungsvertrag/Bau der Stichstraßen westl. Randebrockstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.12 Nutzungsänderung Bürogebäude Wulfshofstraße 14
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.13 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.14 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Bedarfshaltestelle Westricher Straße/B-Haltepunkt Lüdo-Nord
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verschmutzung von Geländen der DB AG Bövinghausen und Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Einrichtung einer Bushaltestelle Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Verbesserter Zugang Parkplatz Busbahnhof D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Standort für Einkaufswagen auf öffentl. Wegeflächen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Videoüberwachung S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Überlassung des ehem. Schulpavillons an den Bürgerschützenverein
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzl. Parkplätze an der Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Sanierung der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion merkte allerdings an, die Kostenermittlung für die Sanierung der gesamten Sportanlage fehle und sei von der Verwaltung noch zu liefern.
TOP 8.8 Ausbau der Limbecker Str./zwischen Theresen-/Lütgend. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Nutzung des Grundstücks Wulfshofstraße 14
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Bebauung des ehem. Westermannhofes in D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Hinweisschilder zum S-Bahnhof D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Lärmminderungsplanung für den Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Zusätzliche Haltestelle Feldbachacker
Die Mitteilung der DSW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit den DSW, Tiefbauamt und Polizei durchzuführen.
TOP 8.15 Parken auf Rad- und Gehwegen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Illegale (?) Holzschuppen und Fahrzeuge/Gelände westl. Kesselbornstr.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Nach Kenntnis des Schriftverkehrs zwischen den beteiligten Ämtern 60 und 23 beschloß die Bezirksvertretung durch einen interfraktionellen - mündl. - Antrag einstimmig, das Liegenschaftsamt aufzufordern, in der Angelegenheit endlich tätig zu werden.
TOP 8.17 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Str./Richtung Stadtgrenze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.18 Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Die Miteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.19 Bewirtschaftung der Haushaltsreste der BV Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.20 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.21 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.22 Baubeginnanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.23 7 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Der stellvertr. Bezirksvorsteher schloß die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr.
Brankamp Buschmann Lentner
stellvertr. Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23. April 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Herr Brankamp – stellvertr. Bezirksvorsteher
a) Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 6.5
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Frau K. Neumann
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Herr Regener - Jugendamt
Frau Geng - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 24. April 2001
- Öffentlich Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Bikerbahn/Grünfläche Dorney
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft Friedrich-Schröder-Straße
5.2 Absperrung des westl. Teilbereichs der Limbecker Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
5.3.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe SV Arminia Marten
5.3.2 hier: Eingabe des Elternrates des städt. Kindergarten Käthe-Schaub-Weg
5.3.3 hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins D0-Marten
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Wegweisung zum Indupark, D0-Kley/Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
6.2 Ausbau der Grünanlage Dorney/Errichtung einer Bikerbahn
hier: mündl. Berichterstattung des Liegenschaftsamtes und Jugendamtes
- Mitteilung des Grünflächenamtes
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes
6.3 Neufassung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung des Rates, Bezirksvertretungen pp
sowie Neufassung der Richtlinien der Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von 3/Dez.
6.4 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.5 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Widmung des Käthe-Schaub-Weges
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.7 Einziehung von Teilflächen von Steinhammer-/Schulte-Heuthaus-Straße
hier: Vorlage Tiefbauamtes
6.8 Widmung eines Teilabschnitts Brennaborstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.9 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.10 Entwicklungsplanung Hallenbäder
hier: Vorlage des Sportamtes
6.11 Erschließungsvertrag/Bau der Stichstraßen westl. Randebrockstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.12 Nutzungsänderung Bürogebäude Wulfshofstraße 14
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
6.13 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.14 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Bedarfshaltestelle Westricher Straße/B-Haltepunkt Lüdo-Nord
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Verschmutzung von Geländen der DB AG Bövinghausen und Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Einrichtung einer Bushaltestelle Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Verbesserter Zugang Parkplatz Busbahnhof D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostraße
8.2 Standort für Einkaufswagen auf öffentl. Wegefläche
8.3 Videoüberwachung S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
8.4 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof
8.5 Überlassung des ehem. Schulpavillons an den Bürgerschützenverein
8.6 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzl. Parkplätze an der Martener Straße
8.7 Sanierung der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
8.8 Ausbau der Limbecker Str./zwischen Theresen-/Lütgend. Straße
8.9 Nutzung des Grundstücks Wulfshofstraße 14
8.10 Bebauung des ehem. Westermannhofes in D0-Lüdo
8.11 Hinweisschilder zum S-Bahnhof D0-Somborn
8.12 Lärmminderungsplanung für den Stadtbezirk
8.13 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern 0espel
8.14 Zusätzliche Haltestelle Feldbachacker
8.15 Parken auf Rad- und Gehwegen
8.16 Illegale (?) Holzschuppen und Fahrzeuge/Gelände westl. Kesselbornstraße
8.17 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Str./Richtung Stadtgrenze
8.18 Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
8.19 Bewirtschaftung der Haushaltesreste der BV Lütgendortmund
8.20 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
8.21 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
8.22 Baubeginnanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
8.23 7 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 23. April 2001 wurde um 17.05 Uhr von dem stellvertr. Bezirksvorsteher Brankamp eröffnet und geleitet. Er stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Er teilte mit, die Mitteilung des Tiefbauamtes über die Aufhebung der Sperrung der Limbecker Straße in westl. Richtung werde unter TOP 5.2 mitbehandelt.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. März 2001 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Der stellvertr. Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Buschmann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Hilt befragte die Bezirksvertretung nach den Fortschritten bei der Ausweisung von Hundeauslaufflächen, bat um stärkere Berücksichtigung solcher Bedarfe bei Bebauungsplänen und künftiger Bauvorhaben.
Der stellvertr. Bezirksvorsteher Brankamp verwies auf den Prüfauftrag an die Verwaltung, im Somborner Bereich eine entsprechende Fläche auszuweisen. Eine Antwort der Verwaltung stehe aber aus. Er zitierte aus dem Rahmenvertrag zwischen StA 67 und dem Tierschutzverein, der unter TOP 6.13 behandelt wird.
Frau Hilt plädierte erneut für den Erhalt von mehr Grünflächen – auch für die Freizeitbedürfnisse der Menschen und gegen eine zu enge Bebauung von Freiflächen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – zeigte sich enttäuschte über die zögerliche Haltung der Verwaltung und forderte eine schnellere Entscheidung ein. Er verwies aber darauf, daß große Freiflächen kaum noch zur Verfügung stehen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – mahnte zu mehr Geduld im Prozeß und zu den Erfahrungen in den Absprachen zwischen Tierschutzverein und Verwaltung. Die SPD-Fraktion werde den Ausgang des Prüfauftrages abwarten.
Herr Brankamp wies darauf hin, die Fläche des ehem. Asylbewerberheimes an der Somborner Straße stehe nicht mehr zur Verfügung, da sie seitens der Tiefbauverwaltung für ein Regenrückhaltebecken in Anspruch genommen werde.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - verwies auf die Diskrepanz zwischen der städt. Satzung und der Landeshundeverordnung. Er sprach sich gegen eine eingezäunte Hundeauslauffläche aus und erwartet eine gerichtliche Entscheidung über die Einhaltung des Leinenzwangs.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Bikerbahn/Grünfläche Dorney
hier: Eingabe der Siedlergemeinschaft Friedrich-Schröder-Straße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung mit der Maßgabe weiterzuleiten, die Argumente der Eingabe in den Planungsprozeß einzubeziehen. Außerdem mahnt die Bezirksvertretung eine beschleunigte Bearbeitung der Planung und des Abstimmungsprozesses zwischen den beteiligten Fachämtern an.
TOP 5.2 Absperrung des westl. Teilbereichs der Limbecker Str., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Aktiv im Ort
Die Eingabe ist durch die Verwaltungsentscheidung – Entfernung der Pfosten wegen Rechtswidrigkeit – erledigt.
Die Mitteilung des Tiefbauamtes wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5.3.1 Reparaturarbeiten in Eigenleistung durch Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe SV Arminia Marten
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß dem Grunde nach. StA 65 wird um Prüfung der Kostenschätzung gebeten.
TOP 5.3.2 hier: Eingabe des Elternrates des städt. Kindergarten Käthe-Schaub-Weg
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß dem Grunde nach. StA 65 wird um Prüfung der Kostenschätzung gebeten.
TOP 5.3.3 hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins D0-Marten
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig den Zuschuß im Grunde nach. StA 65 wird gebeten, aus dem Kostenvoranschlag die Lohnkosten herauszurechnen und nur eine Materialkostenschätzung vorzunehmen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Wegweisung zum Indupark D0-Kley/Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Die angekündigte Berichterstattung fand – mangels Berichterstatter – nicht statt. Die Bezirksvertretung brachte einstimmig ihr Mißfallen über das Verhalten des Landesbetriebsstraßenbau zum Ausdruck. Die Geschäftsführung wurde aufgefordert, die Beschlußlage der Bezirksvertretung vom 20.03.2001 erneut zu transportieren.
TOP 6.2 Ausbau der Grünanlage Dorney/Errichtung einer Bikerbahn
hier: mündl. Berichterstattung des Liegenschafts- und Jugendamtes
- Mitteilung des Grünflächenamtes
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes
Die Berichterstattung wurde lediglich von Herrn Regener – StA 51 – wahrgenommen. Ein Berichterstatter von StA 23 war – trotz fristgemäßer Einladung – nicht erschienen.
Herr Regener stellte zunächst klar, er könne keine Erklärungen zu den fehlenden Vertragsabschlüssen abgeben. Das Jugendamt begrüße die vorgesehene Maßnahme, die Jugendlichen seien startbereit. Man habe einen Anhörungstermin mit den benachbarten Bürgern durchgeführt und deren Bedenken weitgehend ausgeräumt. Bauliche Probleme seien lediglich mit der Wasserversickerung zu erwarten. In den Abstimmungsprozeß der Verwaltung sei das Jugendamt eingebunden und werde das Projekt positiv begleiten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – forderte von der Verwaltung “Volldampf” zu geben und äußerte sein Mißfallen über die Mißachtung der Einladung durch StA 23.
Herr Theyßen –SPD-Fraktion – forderte von der Verwaltung die baldige Vorlage eines Nutzungsvertragsentwurfes und der entgültigen Planung für die Politik.
Die Berichterstattung des Jugendamtes wurde zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungen von Grünflächen- und Liegenschaftsamt wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 6.3 Neufassung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung des Rates,
Bezirksvertretungen pp, sowie Neufassung der Richtlinien der
Bezirksvertretungen
hier: Vorlage von 3/Dez.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Vorlage in die Sitzung 6/01 zu vertagen.
TOP 6.4 Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Overhoffstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, die Abpfostungen durch umlegbare Pfosten vorzunehmen.
TOP 6.6 Widmung des Käthe-Schaub-Weges
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Einziehung von Teilflächen von Steinhammer-/Schulte-Heuthaus-Str.
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.8 Widmung eines Teilabschnitts Brennaborstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Entwicklungsplanung Hallenbäder
hier: Vorlage des Sportamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.11 Erschließungsvertrag/Bau der Stichstraßen westl. Randebrockstraße
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.12 Nutzungsänderung Bürogebäude Wulfshofstraße 14
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.13 Einrichtung von Hundeauslaufflächen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.14 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung Sparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Fahrbahnerneuerung Kreuzungsbereich In der Meile/Haumannstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Bedarfshaltestelle Westricher Straße/B-Haltepunkt Lüdo-Nord
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Verschmutzung von Geländen der DB AG Bövinghausen und Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Einrichtung einer Bushaltestelle Lütgendortmunder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Verbesserter Zugang Parkplatz Busbahnhof D0-Lütgendortmund
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Standort für Einkaufswagen auf öffentl. Wegeflächen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Videoüberwachung S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Überlassung des ehem. Schulpavillons an den Bürgerschützenverein
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzl. Parkplätze an der Martener Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Sanierung der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion merkte allerdings an, die Kostenermittlung für die Sanierung der gesamten Sportanlage fehle und sei von der Verwaltung noch zu liefern.
TOP 8.8 Ausbau der Limbecker Str./zwischen Theresen-/Lütgend. Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Nutzung des Grundstücks Wulfshofstraße 14
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Bebauung des ehem. Westermannhofes in D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Hinweisschilder zum S-Bahnhof D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Lärmminderungsplanung für den Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern 0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Zusätzliche Haltestelle Feldbachacker
Die Mitteilung der DSW wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit den DSW, Tiefbauamt und Polizei durchzuführen.
TOP 8.15 Parken auf Rad- und Gehwegen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Illegale (?) Holzschuppen und Fahrzeuge/Gelände westl. Kesselbornstr.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Nach Kenntnis des Schriftverkehrs zwischen den beteiligten Ämtern 60 und 23 beschloß die Bezirksvertretung durch einen interfraktionellen - mündl. - Antrag einstimmig, das Liegenschaftsamt aufzufordern, in der Angelegenheit endlich tätig zu werden.
TOP 8.17 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Str./Richtung Stadtgrenze
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.18 Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Die Miteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.19 Bewirtschaftung der Haushaltsreste der BV Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.20 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.21 Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.22 Baubeginnanzeige/Lärmschutzwand Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.23 7 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Der stellvertr. Bezirksvorsteher schloß die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr.
Brankamp Buschmann Lentner
stellvertr. Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung