N i e d e r s c h r i f t
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. März 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 5.4
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Swaton – StA 66
Frau Geng - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 20. März 2001
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Müllabfuhr/Winandweg 16-22, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
5.2 Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule 0espel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft GS 0espel/Kley
5.3 Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
5.4 Grünfläche an der Kleybredde
hier: Eingabe der BIO e.V.
5.5 Bikerbahn in D0-Kley
hier: Eingabe der BIO e.V.
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
6.2 Ausbau “untere Limbecker Straße” zwischen Theresen- und Lütgend. Straße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
6.3 Planung von öffentl. Verkehrsflächen
Herstellung einer Erschließungsanlage westl. der Randebrockstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.4 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff
hier: Vertagte Vorlage aus 2/01
- Tischvorlage/Antrag der SPD-Fraktion
6.5 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156/Wideybachtal
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.6 Containerstandort “Ewald-Görshop-Straße
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.7 Haushaltsplan 2001, Vermögenshaushalt, Einzelplan 2 – Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Auflösung der Bushaltestelle “Ikea/Brandschachtstraße”, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Lärmminderungsplanung in Dortmund/Vorlage des Umweltamtes für den AUSW
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Erneute Reparatur der Mischverkehrsfläche “Limbecker Straße”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Anschluß an die Kanalisation der Straße “Brandheide”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Zeitliche Befristung ausgewählter 30 km/h-Zonen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Sachstandsbericht zum Weiterbau der S 4
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.8 Geschwindigkeitsbegrenzung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.9 PTA-Schule und Haumannshof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.10 Rechtsabbiegerspur in der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Abfallbehälter für “Zigarettenkippen”
- Antrag der CDU-Fraktion
7.12 Beschädigung der Pflasterung “Limbecker Straße”
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen Somborner Straße und Flaspoete
8.2 Unterstützung für Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
8.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. März 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin teilte die Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit um TOP 6.7 – Einzelplan 2, Vermögenshaushalt Schulen und Haushaltssicherungskonzept 2001 – mit.
Des weiteren wies sie auf die Tischvorlage der SPD-Fraktion zu TOP 6.4 hin.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die SPD-Fraktion bemängelte auf Seite 4, TOP 5.2, fehle unter Ziffer 2 der Hinweis, Anträge der Vereine müßten einen Kostenvoranschlag beinhalten.
Ziffer 2 lautet nunmehr korrekt:
Der Antrag der Vereine oder Initiativen wird – nebst Kostenvoranschlag – an StA 65 mit der Bitte weitergeleitet, den Vorgang zu prüfen und eine realistische Materialkostenschätzung abzugeben.
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Februar 2001 einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Theyßen benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Busse – Bio e.V. – bezog sich auf TOP 5.5, wies darauf hin, daß für die jugendlichen Betreiber der Bikerbahn noch keine Verträge vorliegen, bemängelte deren Ausbleiben und fragte nach, wer auf diese Maßnahme Einfluß nehmen könne.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte seinen Eindruck, es sei Sand im Getriebe und StA 23 möge endlich tätig werden.
Die Bezirksvorsteherin Neumann kündigte an, sie werde Akteneinsicht beantragen und sich um die Angelegenheit kümmern.
Des weiteren wies Frau Busse darauf hin, die Größe der Bikerbahn, die Lage und die Entfernung vom Dorney-Wald solle überdacht werden. Eine Verkleinerung sei sinnvoll, die Anlage solle ca. 300 m vom Waldrand entfernt bleiben.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies auf die politischen Beschlüsse hin. Er hielt das politische Verfahren für ein sauberes und propagierte die Durchführung der Maßnahme entsprechend der Beschlußlage.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte um den Hinweis, die Initiative der jungen Menschen sollte nicht gebremst werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Jugendlichen und der Verwaltung seien abzuwarten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – appellierte an die Verwaltung, den Planungen nun Taten folgen zu lassen und plädierte dafür, nunmehr Vertragsreife eintreten zu lassen.
Frau Busse - Bio e.V. – wies auf TOP 5.4 der Tagesordnung hin und forderte die Grünfläche solle als Erfahrungsraum für Kinder genutzt und anders, als von der Verwaltung geplant, gestaltet werden.
Die Bezirksvorsteherin Neumann verwies auf die Beratung zu TOP 5.4.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Müllabfuhr/Winandweg 16-22, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Seitens der Bezirksvertretung wurde keine Veränderung der Standorte von Abfallbehältern gewünscht.
TOP 5.2 Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule 0espel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft GS 0espel/Kley
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, die Angelegenheit zu überprüfen.
TOP 5.3 Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
Herr Gallen – CDU-Fraktion – beteiligte sich wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Grünfläche an der Kleybredde
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Eingabe um die Anfrage an die Verwaltung ergänzt, warum diese Fläche nicht im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzflächen betrachtet und aus diesem Finanztopf mitfinanziert wird.
Mit dieser Ergänzung beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.5 Bikerbahn in D0-Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
Nach einem Hinweis der SPD-Fraktion – die Zuständigkeit für den Bau der Bahn sei unverändert beim Grünflächenamt anzusiedeln – beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Verkehr
Die Berichterstattung wurde von Herrn Swaton wahrgenommen.
Er verkündete zunächst, er hoffe auf die Freigabe der Straße in spätestens 2 Monaten.
Die Beschilderung der Straße selbst sei schon fast vollständig vorhanden. Nördl. und südl. der Abfahrt B 1 in Dorstfeld seien Hinweisschilder auf den Indupark vorgesehen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe Hinweisschilder auf B 1/A40 und A45 abgelehnt.
Es folgten kritische Nachfragen und heftige Bemerkungen wegen der fehlenden Wegweiser auf A 40 und A 45 aus allen Fraktionen. Übereinstimmend stellten alle Fraktionen fest, die fehlenden Wegweiser seien ein Schildbürgerstreich.
Aus der Diskussion wurde nachfolgender interfraktioneller mündl. Antrag formuliert:
“Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt die Ausschilderung an der Abfahrt der B 1/A 40 in Dorstfeld in Richtung Indupark beidseitig; einschließlich der Vorankündigung auf der B 1.”
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – bezeichnete die Haltung des Landesbetriebs Straßenbau als fadenscheinig und forderte eine mündl. Berichterstattung dieser Behörde in der nächsten Bezirksvertretungssitzung.
Die Bezirksvorsteherin Neumann sagte die Einladung eines Mitarbeiters der Behörde zu.
Abschließend beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Berichterstattung zur Kenntnis zu nehmen, aber inhaltlich zurückzuweisen.
TOP 6.2 Ausbau “untere Limbecker Straße” zwischen Theresen- und Lütgend. Straße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
Wegen Erkrankung des Berichterstatters wurde die Berichterstattung vertagt.
TOP 6.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen Herstellung einer Erschließungsanlage westl. der Randebrockstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, in der Vorlage Seite 5, Punkt 6, letzter Satz, folgende Änderung vorzunehmen:
“....... für die Realisierung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk zu leisten.”
Mit dieser Änderung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
Die SPD-Fraktion gab noch den Hinweis zu Protokoll, das Jugendamt solle die vorgesehene Spielplatzplanung im Bereich Wischlinger Weg/Randebrockstraße alsbald der Bezirksvertretung vorstellen.
TOP 6.4 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff
hier: vertagte Vorlage des StA 12 aus 2/01
- Tischvorlage der SPD-Fraktion
Nach eingehender Diskussion wurde die Tischvorlage der SPD-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde somit ohne Veränderungen akzeptiert, d.h., auch im Bereich Westrich soll es nur einen Stimmbezirk geben.
TOP 6.5 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156/Wideybachtal
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Herr Stumpe – SPD-Fraktion – beteiligte sich wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.6 Containerstandort “Ewald-Görshop-Straße”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Haushaltsplan 2001, Vermögenshaushalt, Einzelplan 2 – Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Auflösung der Bushaltestelle “Ikea/Brandschachtstraße”, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Lärmminderungsplanung in Dortmund/Vorlage des Umweltamtes
für den AUSW
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion
wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit der Lärmminderungsplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund zu beginnen und der Bezirksvertretung die Grunddaten des Landesumweltamtes zur Verfügung zu stellen.”
Mit dieser Ergänzung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Erneute Reparatur der Mischverkehrsfläche “Limbecker Straße”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Anschluß an die Kanalisation der Straße “Brandheide”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, mit der Stadt Castrop-Rauxel den Abwasseranschluß der Brandheide an das Neubaugebiet Frohlinder Feld zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht über den technischen Stand der Abwassersituation zu erteilen.”
Mit dieser Änderung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Zeitliche Befristung ausgewählter 30 km/h-Zonen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde im Beschlußentwurf die vorgeschlagenen Uhrzeiten gestrichen.
Nach dieser textlichen Veränderung wurde der Antrag gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.7 Sachstandsbericht zum Weiterbau der S 4
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.8 Geschwindigkeitsbegrenzung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.9 PTA-Schule und Haumannshof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.10 Rechtsabbiegerspur in der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.11 Abfallbehälter für “Zigarettenkippen”
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.12 Beschädigung der Pflasterung “Limbecker Straße”
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen Somborner
Straße und Flaspoete
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Unterstützung für Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 24. April 2001 an.
Neumann Theyßen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. März 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 5.4
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Herr Swaton – StA 66
Frau Geng - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 20. März 2001
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Müllabfuhr/Winandweg 16-22, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
5.2 Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule 0espel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft GS 0espel/Kley
5.3 Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
5.4 Grünfläche an der Kleybredde
hier: Eingabe der BIO e.V.
5.5 Bikerbahn in D0-Kley
hier: Eingabe der BIO e.V.
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
6.2 Ausbau “untere Limbecker Straße” zwischen Theresen- und Lütgend. Straße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
6.3 Planung von öffentl. Verkehrsflächen
Herstellung einer Erschließungsanlage westl. der Randebrockstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.4 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff
hier: Vertagte Vorlage aus 2/01
- Tischvorlage/Antrag der SPD-Fraktion
6.5 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156/Wideybachtal
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.6 Containerstandort “Ewald-Görshop-Straße
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.7 Haushaltsplan 2001, Vermögenshaushalt, Einzelplan 2 – Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Auflösung der Bushaltestelle “Ikea/Brandschachtstraße”, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Lärmminderungsplanung in Dortmund/Vorlage des Umweltamtes für den AUSW
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Erneute Reparatur der Mischverkehrsfläche “Limbecker Straße”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Anschluß an die Kanalisation der Straße “Brandheide”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Zeitliche Befristung ausgewählter 30 km/h-Zonen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Sachstandsbericht zum Weiterbau der S 4
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.8 Geschwindigkeitsbegrenzung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.9 PTA-Schule und Haumannshof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.10 Rechtsabbiegerspur in der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.11 Abfallbehälter für “Zigarettenkippen”
- Antrag der CDU-Fraktion
7.12 Beschädigung der Pflasterung “Limbecker Straße”
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen Somborner Straße und Flaspoete
8.2 Unterstützung für Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
8.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. März 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin teilte die Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit um TOP 6.7 – Einzelplan 2, Vermögenshaushalt Schulen und Haushaltssicherungskonzept 2001 – mit.
Des weiteren wies sie auf die Tischvorlage der SPD-Fraktion zu TOP 6.4 hin.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die SPD-Fraktion bemängelte auf Seite 4, TOP 5.2, fehle unter Ziffer 2 der Hinweis, Anträge der Vereine müßten einen Kostenvoranschlag beinhalten.
Ziffer 2 lautet nunmehr korrekt:
Der Antrag der Vereine oder Initiativen wird – nebst Kostenvoranschlag – an StA 65 mit der Bitte weitergeleitet, den Vorgang zu prüfen und eine realistische Materialkostenschätzung abzugeben.
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Februar 2001 einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Theyßen benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Busse – Bio e.V. – bezog sich auf TOP 5.5, wies darauf hin, daß für die jugendlichen Betreiber der Bikerbahn noch keine Verträge vorliegen, bemängelte deren Ausbleiben und fragte nach, wer auf diese Maßnahme Einfluß nehmen könne.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte seinen Eindruck, es sei Sand im Getriebe und StA 23 möge endlich tätig werden.
Die Bezirksvorsteherin Neumann kündigte an, sie werde Akteneinsicht beantragen und sich um die Angelegenheit kümmern.
Des weiteren wies Frau Busse darauf hin, die Größe der Bikerbahn, die Lage und die Entfernung vom Dorney-Wald solle überdacht werden. Eine Verkleinerung sei sinnvoll, die Anlage solle ca. 300 m vom Waldrand entfernt bleiben.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies auf die politischen Beschlüsse hin. Er hielt das politische Verfahren für ein sauberes und propagierte die Durchführung der Maßnahme entsprechend der Beschlußlage.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte um den Hinweis, die Initiative der jungen Menschen sollte nicht gebremst werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Jugendlichen und der Verwaltung seien abzuwarten.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – appellierte an die Verwaltung, den Planungen nun Taten folgen zu lassen und plädierte dafür, nunmehr Vertragsreife eintreten zu lassen.
Frau Busse - Bio e.V. – wies auf TOP 5.4 der Tagesordnung hin und forderte die Grünfläche solle als Erfahrungsraum für Kinder genutzt und anders, als von der Verwaltung geplant, gestaltet werden.
Die Bezirksvorsteherin Neumann verwies auf die Beratung zu TOP 5.4.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Müllabfuhr/Winandweg 16-22, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Firma Projecta
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Seitens der Bezirksvertretung wurde keine Veränderung der Standorte von Abfallbehältern gewünscht.
TOP 5.2 Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule 0espel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft GS 0espel/Kley
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, die Angelegenheit zu überprüfen.
TOP 5.3 Martener Volksfest
hier: Eingabe der AG Martener Vereine
Herr Gallen – CDU-Fraktion – beteiligte sich wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
TOP 5.4 Grünfläche an der Kleybredde
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Eingabe um die Anfrage an die Verwaltung ergänzt, warum diese Fläche nicht im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzflächen betrachtet und aus diesem Finanztopf mitfinanziert wird.
Mit dieser Ergänzung beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
TOP 5.5 Bikerbahn in D0-Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
Nach einem Hinweis der SPD-Fraktion – die Zuständigkeit für den Bau der Bahn sei unverändert beim Grünflächenamt anzusiedeln – beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Beschilderung der Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Amtes für Tiefbau und Verkehr
Die Berichterstattung wurde von Herrn Swaton wahrgenommen.
Er verkündete zunächst, er hoffe auf die Freigabe der Straße in spätestens 2 Monaten.
Die Beschilderung der Straße selbst sei schon fast vollständig vorhanden. Nördl. und südl. der Abfahrt B 1 in Dorstfeld seien Hinweisschilder auf den Indupark vorgesehen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe Hinweisschilder auf B 1/A40 und A45 abgelehnt.
Es folgten kritische Nachfragen und heftige Bemerkungen wegen der fehlenden Wegweiser auf A 40 und A 45 aus allen Fraktionen. Übereinstimmend stellten alle Fraktionen fest, die fehlenden Wegweiser seien ein Schildbürgerstreich.
Aus der Diskussion wurde nachfolgender interfraktioneller mündl. Antrag formuliert:
“Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt die Ausschilderung an der Abfahrt der B 1/A 40 in Dorstfeld in Richtung Indupark beidseitig; einschließlich der Vorankündigung auf der B 1.”
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – bezeichnete die Haltung des Landesbetriebs Straßenbau als fadenscheinig und forderte eine mündl. Berichterstattung dieser Behörde in der nächsten Bezirksvertretungssitzung.
Die Bezirksvorsteherin Neumann sagte die Einladung eines Mitarbeiters der Behörde zu.
Abschließend beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Berichterstattung zur Kenntnis zu nehmen, aber inhaltlich zurückzuweisen.
TOP 6.2 Ausbau “untere Limbecker Straße” zwischen Theresen- und Lütgend. Straße
hier: mündl. Berichterstattung des StA 66
Wegen Erkrankung des Berichterstatters wurde die Berichterstattung vertagt.
TOP 6.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen Herstellung einer Erschließungsanlage westl. der Randebrockstraße
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, in der Vorlage Seite 5, Punkt 6, letzter Satz, folgende Änderung vorzunehmen:
“....... für die Realisierung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk zu leisten.”
Mit dieser Änderung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
Die SPD-Fraktion gab noch den Hinweis zu Protokoll, das Jugendamt solle die vorgesehene Spielplatzplanung im Bereich Wischlinger Weg/Randebrockstraße alsbald der Bezirksvertretung vorstellen.
TOP 6.4 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 ff
hier: vertagte Vorlage des StA 12 aus 2/01
- Tischvorlage der SPD-Fraktion
Nach eingehender Diskussion wurde die Tischvorlage der SPD-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde somit ohne Veränderungen akzeptiert, d.h., auch im Bereich Westrich soll es nur einen Stimmbezirk geben.
TOP 6.5 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156/Wideybachtal
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Herr Stumpe – SPD-Fraktion – beteiligte sich wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.6 Containerstandort “Ewald-Görshop-Straße”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Haushaltsplan 2001, Vermögenshaushalt, Einzelplan 2 – Schulen
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Auflösung der Bushaltestelle “Ikea/Brandschachtstraße”, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Lärmminderungsplanung in Dortmund/Vorlage des Umweltamtes
für den AUSW
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion
wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit der Lärmminderungsplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund zu beginnen und der Bezirksvertretung die Grunddaten des Landesumweltamtes zur Verfügung zu stellen.”
Mit dieser Ergänzung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Erneute Reparatur der Mischverkehrsfläche “Limbecker Straße”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Verlängerung des Fußgängerweges Hertastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Anschluß an die Kanalisation der Straße “Brandheide”, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird gebeten, mit der Stadt Castrop-Rauxel den Abwasseranschluß der Brandheide an das Neubaugebiet Frohlinder Feld zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht über den technischen Stand der Abwassersituation zu erteilen.”
Mit dieser Änderung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Zeitliche Befristung ausgewählter 30 km/h-Zonen vor Schulen und Kindergärten
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde im Beschlußentwurf die vorgeschlagenen Uhrzeiten gestrichen.
Nach dieser textlichen Veränderung wurde der Antrag gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.7 Sachstandsbericht zum Weiterbau der S 4
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.8 Geschwindigkeitsbegrenzung vor 0espeler Grundschule/Kindergarten
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.9 PTA-Schule und Haumannshof, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.10 Rechtsabbiegerspur in der Hofstadt, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.11 Abfallbehälter für “Zigarettenkippen”
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 7.12 Beschädigung der Pflasterung “Limbecker Straße”
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen Somborner
Straße und Flaspoete
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Unterstützung für Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 24. April 2001 an.
Neumann Theyßen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung