Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 20.02.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. Februar 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Frau Hagemeier
Herr Dr. Hartung
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Es fehlten:

Herr Dr. Gillmeister
Herr Krogull

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

d) Gäste:

Frau Geng – Seniorenbeauftragte

Tagesordnung für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung

Lütgendortmund am 20. Februar 2001

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Einwohnerfragestunde

5. Eingaben an die Bezirksvertretung

5.1 Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine

5.2 Materialkostenzuschuß/Instandsetzung einer Sportanlage
hier: Eingabe des TUS 04 Bövinghausen

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Bau des Spielplatzes im B-Plan Lü 133
hier: Vorlage des Jugendamtes

6.2 Schlußbericht der aus BV-Mitteln finanzierten Hochbaumaßnahmen 2000
a) hier: Vorlage des Hochbauamtes
b) hier: Verwendungsvorschlag der Bezirksverwaltungsstelle

6.3 Neufestlegung von Stimmbezirken
hier: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen

6.4 Verwendung von Haushaltsresten 2000/Tiefbau/Vermögenshaushalt
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

7. Anträge und Anfragen der Fraktionen

7.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion

7.2 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostraße, D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

7.3 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania-/Borussiastraße, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.4 Buscup Marten Abzweig, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

7.5 Querung der Kaspar-Schulte-Straße, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lüdo
- vertagter Antrag der SPD-Fraktion aus 01/01

7.7 Bebauung des Westermannhofes, D0-Lüdo
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.8 Nutzung des Gründstücks Wulfshofstraße 14
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.9 Sachstand VEP Lü 176
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.10 Resolution zum Erhalt der Frauenheilkunde des Ev. Krankenhauses Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen und Stellungnahmen

8.1 Kostenentwicklung der Brennaborstraße

8.2 Verkehrsverhältnisse Ewald-Görshop-Straße

8.3 Baumpflanzungen Plateau-Bereich und Limbecker Straße

8.4 Grabeländer zwischen Lütgendortmunder Hellweg Nr. 124 – 128

8.5 Waldpflegemaßnahmen/Hinweise aus der BV-Sitzung vom 17.10.2000

8.6 Planung der sogenannten Pferdewiese in D0-Kley

8.7 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund

8.8 Beleuchtungsanlage in der Saturnstraße, D0-Bövinghausen

8.9 Dauertrödelmarkt Wulfshofstraße

8.10 Ausnahmegenehmigung Firma Erpenbeck/Nutzung der Kämpchenstraße

8.11 Baubeginn Dellwiger Feld/Verschmutzung der Straßen

8.12 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Februar 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.

Die Bezirksvorsteherin teilte die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.10
“Resolution zum Erhalt der Frauenheilkunde des Ev. Krankenhauses Lütgendortmund” mit.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. Januar 2001 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stumpe benannt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Nicht belegt

TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung

TOP 5.1 Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der IG Lütgendortmunder Vereine

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, verbunden mit der Bitte, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

TOP 5.2 Materialkostenzuschuß/Instandsetzung einer Sportanlage
hier: Eingabe des TUS 04 Bövinghausen

Zu Beginn der Diskussion regte die SPD-Fraktion an, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Erstellung einer Richtlinie einzurichten. Um Verwaltungsaufwände zu vermeiden, wurde der Vorschlag mehrheitlich verworfen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter schlug folgende Verfahrensweise vor:

1. Die Bezirksvertretung beschließt einen Kostenzuschuß der jeweiligen Maßnahmen
im Grundsatz.

2. Der Antrag der Vereine oder Initiativen wird an StA 65 mit der Bitte weitergeleitet,
den Vorgang zu prüfen und eine realistische Materialkostenschätzung abzugeben.

3. Nach Eingang der Kostenschätzung des Fachamtes wird der genannte Betrag an
den begünstigten Verein überwiesen (nach Verabschiedung des Haushaltes
durch den Rat – 04/01?).

4. Der Verein wird per Bewilligungsbescheid informiert und verpflichtet, die
endgültige Materialkostenabrechnung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung
vorzulegen.

Mit diesem Verfahrenvorschlag wurde der Eingabe einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Vorlagen der Verwaltung

TOP 6.1 Bau eines Spielplatzes im B-Plan Lü 133
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.2 Schlußbericht der aus BV-Mitteln finanzierten Hochbaumaßnahmen 200
a) hier: Vorlage des Hochbauamtes
b) hier: Verwendungsvorschlag der Bezirksverwaltungsstelle

a) Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

b) Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.3 Neufestlegung von Stimmbezirken
hier: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen

Die Vorlage der Verwaltung wurde in die Märzsitzung vertagt.

TOP 6.4 Verwendung von Haushaltsresten 2000/Tiefbau/Vermögenshaushalt
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Anstelle dessen beantragte die SPD-Fraktion mündlich:

Die Haushaltsreste von 2.033,12 DM aus der Haushaltsstelle 6300/9602/0870 sind an StA 65 zu übertragen. Aus der Summe sind neue Lampen für das Trauzimmer des Amtshauses zu beschaffen. Sollte der Betrag nicht ausreichen, bemüht sich die Verwaltung, Komplementärmittel zu besorgen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen

TOP 7.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2 Unzureichende Straßenbeleuchtung Bereich Merklinder-/Plutostr./Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.3 Fahrgastunterstand Busbahnhof Germania-/Borussiastr., D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Buscup Marten Abzweig, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.5 Querung der Kaspar-Schulte-Straße, D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde bei 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mit Mehrheit abgelehnt.

TOP 7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lüdo
- vertagter Antrag der SPD-Fraktion aus 01/01

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 7.7 Bebauung des Westermannhofes, D0-Lüdo
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.8 Nutzung des Grundstücks Wulfshofstraße 14
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.9 Sachstand VEP Lü 176
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.10 Resolution zum Erhalt der Frauenheilkunde des Ev. Krankenhauses Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wird gebeten, der Resolution beizutreten und sie an das Ministerium für Frauen, Jugend, Familien und Gesundheit weiterzuleiten.

TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen

TOP 8.1 Kostenentwicklung der Brennaborstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Verkehrsverhältnisse Ewald-Görshop-Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Baumpflanzungen Plateau-Bereich und Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Grabeländer zwischen Lütgendortmunder Hellweg Nr. 124-128

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Da durch einen erneuten Beschwerdebrief der Eindruck entstand, die Verwaltung habe innerhalb eines Jahres die zugesagten Maßnahmen nicht umgesetzt, kündigte die Bezirksvorsteherin an, sie werde sich bei dem Amtsleiter - StA 23 - beschweren.

TOP 8.5 Waldpflegemaßnahmen/Hinweise aus der BV-Sitzung vom 17.10.2000

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Planung der sogenannten Pferdewiese in D0-Kley

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Beleuchtungsanlage in der Saturnstraße, D0-Bövinghausen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.9 Dauertrödelmarkt Wulfshofstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.10 Ausnahmegenehmigung Fa Erpenbeck/Nutzung der Kämpchenstraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.11 Baubeginn Dellwiger Feld/Verschmutzung der Straßen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion gab als Protokollnotiz zur Kenntnis, daß die Absperrpfosten zwischen der Martener Straße und der Straße Oerfeld an den Wochenenden unverändert nicht eingesetzt werden. Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, ein weiteres Mal auf die Baufirmen einzuwirken.

TOP 8.12 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 20. März 2001 an.

Neumann Stumpe Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung