N i e d e r s c h r i f t
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. Januar 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Blume – Grünflächenamt
Frau Schmitz – Grünflächenamt
c) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
Tagessordnung für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 16. Januar 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Volksgarten Lütgendortmund/Pflege- und Umgestaltungsmaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
- mündl. Berichterstattung
6.2 Ausbau der naturbelassenen Grünanlage Feldbachacker/Gewerbegebiet D0-Kley
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.3 Beratung des Haushaltsplans und Entwurf (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.4 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- Tischvorlagen der Fraktionen
6.5 Ausbau der Grünanlage Dorney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.6 Stadterneuerung/Park der Generationen “Auf der Hofstadt”
hier: Vorlage des Planungs-/Grünflächen- und Jugendamtes
6.7 Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Errichtung von Kurzzeitparkzonen im Ortskern D0-0espel
- interfraktioneller Antrag
7.2 Nutzung der Grünflächen zwischen Idastraße und Kesselborn, Am Schmechtingsbach
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Unbenutzte Schienen, Querungsbereich Alter Hellweg, D0-Marten, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Grundstück an der Borussiastraße (Busbahnhof Germania) zwischen S-Bahngelände
und Schmechtingsbach
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Beschilderung Brennaborstraße, D0-Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Bau einer Park- und Rideanlage in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Begrenzung der Aufnahme Schuljahr 2001/02/kath. Marienborn-GS
a) Schreiben des Dezernenten
b) Information des Schulausschusses
8.2 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße
8.3 Zwischeninformation zur Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
8.4 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
8.5 Verbindungsweg Lina-Schäfer-Straße und Martener Straße/Kleingarten “Crengeldanzgraben”
8.6 Zwischennachricht zum Schloßgarten am “Haus Dellwig”
8.7 Information des Ausschusses für Bürgerdienste zur Änderung der
Geschäftsordnung
8.8 Regelung der Verkehrsverhältnisse im Zentrum Lütgendortmund
8.9 Bergsenkungen im Dorneywald, D0-0espel
8.10 Containerstandort Einmündung Hebeler Weg/Westricher Straße
8.11 Abpfostung an der Westricher Straße/Hebeler Weg
8.12 Waldpflegemaßnahmen 2001
8.13 Haltestellen Somborner Straße
8.14 Erneuerung der Fahrbahndecke Auf der Linnert/Borussiastraße
8.15 Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen bzw. Überplanung der sog. Pferdewiese, D0-Kley
8.16 Parkraumbewirtschaftung in D0-Marten
8.17 Geplante Veranstaltungen/Jahrmärkte/Trödelmärkte im Indupark
8.18 11 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. Januar 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. Dezember 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steinmeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Zunächst kam die Bezirksvorsteherin auf die Sitzung Dez. 2000 zurück und gab bekannt, daß es keine Pläne gebe, die Ewald-Görshop-Straße zu sperren.
4.2
Frau Martina Kurz fragte zu den Absichten, an der Pferdewiese in D0-Kley eine BMX-Strecke einzurichten, ob es ein förmliches Verfahren gegeben habe oder Alternativstandorte
untersucht werden. Sie sprach sich außerdem für den Erhalt der Pferdewiese als öffentliche Grünfläche aus.
Die Bezirksvorsteherin Neumann teilte mit, die BMX-Strecke werde auf einer Teilfläche errichtet und die Bezirksvertretung habe der Absicht grundsätzlich zugestimmt. Sie stellte eine erneute Vorstellung der Maßnahme in der Sitzung Februar 2001 in Aussicht.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, der Bedarf einer solchen BMX-Strecke sei von der Bezirksvertretung erkannt worden und das Vorhaben sei bislang von der BV einstimmig getragen worden.
4.3
Frau Michaela Basner erinnerte an ihre Eingabe zur Errichtung einer Hundewiese in D0-Somborn und fragte nach dem Sachstand.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, ein sehr umfangreiches Prüfverfahren laufe derzeit bei StA 67. Er verwies auf die Erfahrungen des Pilotprojektes in D0-Brackel und die eingegangene Zwischennachricht der Verwaltung, die unter TOP 8.3 behandelt werde.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Volksgarten Lütgendortmund/Pflege- und Umgestaltungsmaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
- mündl. Berichterstattung
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume und Frau Schmitz – StA 67 – wahrgenommen.
Bei der Vorlage handelt es sich um ein Pflege- und Entwicklungskonzept des Volksgartens zu seiner Aufwertung und Wiedergewinnung des Parkcharakters. Die Ziele Attraktivitäts- und Aufenthaltqualitätssteigerung werden vorrangig verfolgt. Historische Strukturen sollen wieder erfahrbar werden. Schwerpunkte der Arbeiten werden die Teichregionen und der Eingangsbereich sein. Der Hauptteich wird abgelassen, anschließend entschlammt und ein Neuaufbau mit mineralischen Produkten vorgenommen. Baumfällungen in Teichnähe sind zwingend notwendig.
Des weiteren werden Verbesserungen der Wegebeziehungen – auch in Richtung des Neubaus der Seniorenwohnanlage – vorgenommen.
Der Eingangsbereich wird im Stil eines englischen Gartens wiederbelebt. Rosenanpflanzungen werden durch Ziergehölze ersetzt, Farbakzente durch Blumenzwiebeln und Schaffung einer naturbelassenen Blumenwiese gesetzt u.v.m.
Alle Fraktionen äußerten sich lobend über die Qualität der vorgestellten Arbeit und des Vortrages.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Alle Fraktionen erklärten übereinstimmend die Absicht, die Bauarbeiten insgesamt in zwei großen Bauabschnitten durchführen zu lassen, den 1. und 2. Bauabschnitt der Vorlage zusammengefaßt im Haushaltsjahr 2001 aus Mitteln der BV zu finanzieren.
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Ausbau der naturbelassenen Grünanlage Feldbachacker/
Gewerbegebiet DO-Kley
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Zu Beginn der Diskussion beantragte Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eine Vertagung der Vorlage, da Finanzierungszusagen der BV eingefordert wurden und die Beteiligung des benachbarten Architekten unklar erschienen.
Herr Blume – StA 67 - bot darauf hin an, die Finanzierung aus dem Topf der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des StA 60 vornehmen zu lassen und bat nur um grundsätzliche Beschlußfassung der Vorlage.
Mit dieser Änderung – also ohne finanzielle Beteiligung der Bezirksvertretung – wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- Tischvorlagen der Fraktionen
TOP 6.4.1 Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4.2 Der gemeinsamen Tischvorlage der CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste wurde nach intensiver
Diskussion einstimmig zugestimmt.
Die Verwendung der Haushaltmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde wie folgt beschlossen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 24.600,-- DM
Verwendung:
Einzelbeschlüsse der BV im laufenden HJ
2. Grünpflege 453.200,-- DM
Verwendung:
entsprechend Arbeitsprogramm StA 67
3. Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Verwendung:
Übertrag an Hochbau i.R. d. Deckungsfähigkeit 151.000,-- DM
Neues Soll: 0,-- DM
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 404.100,-- DM
+ Übertragung aus Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Neues Soll: 555.100,-- DM
Verwendung:
4.1 Sportplatz Hangeneystraße/Umkleidegebäude 300.000,-- DM
4.2 Friedens GS/Toilette/Turnhalle 80.000,-- DM
4.3 GS 0espel/Kley/Außentoiletten und Flachdach 100.000,-- DM
4.4 Bezirkssportanlage Wischlingen/Laufbahnsanierung 45.000,--DM
4.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten 30.100,-- DM
Gesamtsumme: 555.100,-- DM
Die Einzelmaßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 703.700,-- DM Verwendung/ StA:
1. Ausbau “untere” Limbecker Straße (StA 66) 300.000,-- DM
2. Volksgarten Lüdo/1. und 2. Bauabschnitt (StA 67) 190.000,-- DM
3. Beleuchtung Overhoffstr./Bushaltestelle Pruzzenweg (StA 66) 12.000,-- DM
4. Querungshilfe Bärenbruch/Wasserburg (StA 66) 30.000,-- DM
5. Verbesserung Lichtverh./Querungsh. Martener Straße/
Bärenbruch (StA 66) 10.000,-- DM
6. Naturbelassene Grünfläche nördl. Böv. Straße (StA 67) 30.000,-- DM
7. Querungshilfe Westricher Str./Feldgarten (StA 66) 85.000,-- DM
8. Spielgerät Marienborn GS (StA 40) 7.700,-- DM
9. Tandemmarkisen/TEK Auf’m Lehmbrink
und Volksgartenstraße (StA 51) 24.000,-- DM
10. Blindengerechter Ausbau Signalanlage Kleybredde (StA 66) 8.000,-- DM
11. Sitzbänke im Stadtbezirk (Absprache Standorte mit BV) (StA 67) 7.000,-- DM
Gesamtsumme: 703.700,-- DM
Die Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
Nach der einstimmigen Zustimmung zur Tischvorlage der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste entfiel die Abstimmung über die Tischvorlage der SPD-Fraktion.
TOP 6.5 Ausbau der Grünanlage Dorney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume – StA 67 – wahrgenommen. Er stellte dar, die naturbelassene Grünanlage entspreche den Vorgaben des F-Planes und B-Planes und werde nunmehr umgesetzt. Die benachbarte Fläche – die bisherige Pferdewiese – ist entpachtet und steht zur Nutzung frei, z.B. für die angedachte Fun-Strecke. Nach Zustimmung durch die BV können Nutzungsverträge mit den Nutzern abgeschlossen werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – begrüßte die Planung grundsätzlich.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte die Maßnahme ebenfalls, äußerte aber seine Bedenken zur Haltung der Pferde auf der Teilfläche und riet zur Kontrolle der artgerechten Haltung.
Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – äußerte ebenfalls seine grundsätzliche Zustimmung, hatte aber auch Bedenken wegen der Pferdehaltung, Probleme mit der Versickerung der Oberflächengewässer und mahnte an, die BMX-Strecke nicht in die Nähe des Waldrandes kommen zu lassen.
Herr Blume – StA 67 – teilte mit, die Pferdehaltung werde mit einem neuen Pächter der Fläche abgestimmt und riet bei Problemen zu Hinweisen an StA 23 und Tierschutzverein. Er stellte klar, die Fun-Strecke (BMX-Strecke) solle nicht an den Wald heranreichen, solle keine Belastung für die Umwelt darstellen. Die Versickerung von Wasser werde durch den Wegeunterbau und entsprechende Drainage vorgesehen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Stadterneuerung/Park der Generationen “Auf der Hofstadt”
hier: Vorlage des Planungs-/Grünflächen- und Jugendamtes
Auf Hinweis der Bezirksvorsteherin wurde folgender Zusatz in die Vorlage aufgenommen:
In die Planung des Parkplatzbereichs an der Lütgendortmunder Straße ist der Stellplatzbedarf für die Bartholomäus-Kirmes (somit das Amt 32) einzubeziehen.
Mit diesem Zusatz wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Errichtung von Kurzzeitparkzonen im Ortskern D0-0espel
- interfraktioneller Antrag
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Nutzung der Grünflächen zwischen Idastraße und Kesselborn,
Am Schmechtingsbach
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Unbenutzte Schienen, Querungsbereich Alter Hellweg,
D0-Marten/D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob durch technische Verbesserungen eine Änderung des Zustandes herbeigeführt werden kann.”
Nach der textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Grundstück an der Borussiastraße (Busbahnhof Germania)
zwischen S-Bahngelände und Schmechtingsbach
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Stadt Dortmund für die Beleuchtung in diesem Bereich zuständig ist und ggf. die Kosten einer Beleuchtungsanlage zu ermitteln.”
Nach der textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde in die Februar-Sitzung 2001 vertagt.
TOP 7.7 Fußgängerampel Provinzialstr./kath. Friedhof, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Beschilderung Brennaborstraße, D0-Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Bau einer Park- und Rideanlage in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Begrenzung der Aufnahme Schuljahr 2001/02/kath. Marienborn GS
a) Schreiben des Dezernenten
b) Information des Schulausschusses
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Zwischeninformation zur Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Verbindungsweg Lina-Schäfer-Straße und Martener Straße/
Kleingarten “Crengeldanzgraben”
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Zwischennachricht zum Schloßgarten am “Haus Dellwig”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Information des Ausschusses für Bürgerdienste zur Änderung der
Geschäftsordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Regelung der Verkehrsverhältnisse im Zentrum Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Bergsenkung im Dorneywald, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Containerstandort Einmündung Hebeler Weg/Westricher Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Abpfostung an der Westricher Straße/Hebeler Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Waldpflegemaßnahmen 2001
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Haltestellen Somborner Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Erneuerung der Fahrbahndecke Auf der Linnert/Borussiastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen bzw. Überplanung der sog.
Pferdewiese, D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Parkraumbewirtschaftung in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.17 Geplante Veranstaltungen/Jahrmärkte/Trödelmärkte im Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.18 11 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.
Neumann Steinmeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16. Januar 2001 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Blume – Grünflächenamt
Frau Schmitz – Grünflächenamt
c) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
Tagessordnung für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 16. Januar 2001
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Volksgarten Lütgendortmund/Pflege- und Umgestaltungsmaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
- mündl. Berichterstattung
6.2 Ausbau der naturbelassenen Grünanlage Feldbachacker/Gewerbegebiet D0-Kley
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.3 Beratung des Haushaltsplans und Entwurf (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
6.4 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- Tischvorlagen der Fraktionen
6.5 Ausbau der Grünanlage Dorney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.6 Stadterneuerung/Park der Generationen “Auf der Hofstadt”
hier: Vorlage des Planungs-/Grünflächen- und Jugendamtes
6.7 Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Errichtung von Kurzzeitparkzonen im Ortskern D0-0espel
- interfraktioneller Antrag
7.2 Nutzung der Grünflächen zwischen Idastraße und Kesselborn, Am Schmechtingsbach
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Unbenutzte Schienen, Querungsbereich Alter Hellweg, D0-Marten, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Grundstück an der Borussiastraße (Busbahnhof Germania) zwischen S-Bahngelände
und Schmechtingsbach
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.7 Fußgängerampel Provinzialstraße/kath. Friedhof, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Beschilderung Brennaborstraße, D0-Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Bau einer Park- und Rideanlage in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Begrenzung der Aufnahme Schuljahr 2001/02/kath. Marienborn-GS
a) Schreiben des Dezernenten
b) Information des Schulausschusses
8.2 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße
8.3 Zwischeninformation zur Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
8.4 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
8.5 Verbindungsweg Lina-Schäfer-Straße und Martener Straße/Kleingarten “Crengeldanzgraben”
8.6 Zwischennachricht zum Schloßgarten am “Haus Dellwig”
8.7 Information des Ausschusses für Bürgerdienste zur Änderung der
Geschäftsordnung
8.8 Regelung der Verkehrsverhältnisse im Zentrum Lütgendortmund
8.9 Bergsenkungen im Dorneywald, D0-0espel
8.10 Containerstandort Einmündung Hebeler Weg/Westricher Straße
8.11 Abpfostung an der Westricher Straße/Hebeler Weg
8.12 Waldpflegemaßnahmen 2001
8.13 Haltestellen Somborner Straße
8.14 Erneuerung der Fahrbahndecke Auf der Linnert/Borussiastraße
8.15 Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen bzw. Überplanung der sog. Pferdewiese, D0-Kley
8.16 Parkraumbewirtschaftung in D0-Marten
8.17 Geplante Veranstaltungen/Jahrmärkte/Trödelmärkte im Indupark
8.18 11 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. Januar 2001 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. Dezember 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Steinmeier benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Zunächst kam die Bezirksvorsteherin auf die Sitzung Dez. 2000 zurück und gab bekannt, daß es keine Pläne gebe, die Ewald-Görshop-Straße zu sperren.
4.2
Frau Martina Kurz fragte zu den Absichten, an der Pferdewiese in D0-Kley eine BMX-Strecke einzurichten, ob es ein förmliches Verfahren gegeben habe oder Alternativstandorte
untersucht werden. Sie sprach sich außerdem für den Erhalt der Pferdewiese als öffentliche Grünfläche aus.
Die Bezirksvorsteherin Neumann teilte mit, die BMX-Strecke werde auf einer Teilfläche errichtet und die Bezirksvertretung habe der Absicht grundsätzlich zugestimmt. Sie stellte eine erneute Vorstellung der Maßnahme in der Sitzung Februar 2001 in Aussicht.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, der Bedarf einer solchen BMX-Strecke sei von der Bezirksvertretung erkannt worden und das Vorhaben sei bislang von der BV einstimmig getragen worden.
4.3
Frau Michaela Basner erinnerte an ihre Eingabe zur Errichtung einer Hundewiese in D0-Somborn und fragte nach dem Sachstand.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – teilte mit, ein sehr umfangreiches Prüfverfahren laufe derzeit bei StA 67. Er verwies auf die Erfahrungen des Pilotprojektes in D0-Brackel und die eingegangene Zwischennachricht der Verwaltung, die unter TOP 8.3 behandelt werde.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Volksgarten Lütgendortmund/Pflege- und Umgestaltungsmaßnahmen
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
- mündl. Berichterstattung
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume und Frau Schmitz – StA 67 – wahrgenommen.
Bei der Vorlage handelt es sich um ein Pflege- und Entwicklungskonzept des Volksgartens zu seiner Aufwertung und Wiedergewinnung des Parkcharakters. Die Ziele Attraktivitäts- und Aufenthaltqualitätssteigerung werden vorrangig verfolgt. Historische Strukturen sollen wieder erfahrbar werden. Schwerpunkte der Arbeiten werden die Teichregionen und der Eingangsbereich sein. Der Hauptteich wird abgelassen, anschließend entschlammt und ein Neuaufbau mit mineralischen Produkten vorgenommen. Baumfällungen in Teichnähe sind zwingend notwendig.
Des weiteren werden Verbesserungen der Wegebeziehungen – auch in Richtung des Neubaus der Seniorenwohnanlage – vorgenommen.
Der Eingangsbereich wird im Stil eines englischen Gartens wiederbelebt. Rosenanpflanzungen werden durch Ziergehölze ersetzt, Farbakzente durch Blumenzwiebeln und Schaffung einer naturbelassenen Blumenwiese gesetzt u.v.m.
Alle Fraktionen äußerten sich lobend über die Qualität der vorgestellten Arbeit und des Vortrages.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Alle Fraktionen erklärten übereinstimmend die Absicht, die Bauarbeiten insgesamt in zwei großen Bauabschnitten durchführen zu lassen, den 1. und 2. Bauabschnitt der Vorlage zusammengefaßt im Haushaltsjahr 2001 aus Mitteln der BV zu finanzieren.
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Ausbau der naturbelassenen Grünanlage Feldbachacker/
Gewerbegebiet DO-Kley
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Zu Beginn der Diskussion beantragte Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eine Vertagung der Vorlage, da Finanzierungszusagen der BV eingefordert wurden und die Beteiligung des benachbarten Architekten unklar erschienen.
Herr Blume – StA 67 - bot darauf hin an, die Finanzierung aus dem Topf der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des StA 60 vornehmen zu lassen und bat nur um grundsätzliche Beschlußfassung der Vorlage.
Mit dieser Änderung – also ohne finanzielle Beteiligung der Bezirksvertretung – wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs (generell)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.4 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- Tischvorlagen der Fraktionen
TOP 6.4.1 Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4.2 Der gemeinsamen Tischvorlage der CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste wurde nach intensiver
Diskussion einstimmig zugestimmt.
Die Verwendung der Haushaltmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde wie folgt beschlossen:
I. Verwaltungshaushalt
1. Vereinsförderung/Repräsentation der BV 24.600,-- DM
Verwendung:
Einzelbeschlüsse der BV im laufenden HJ
2. Grünpflege 453.200,-- DM
Verwendung:
entsprechend Arbeitsprogramm StA 67
3. Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Verwendung:
Übertrag an Hochbau i.R. d. Deckungsfähigkeit 151.000,-- DM
Neues Soll: 0,-- DM
4. Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 404.100,-- DM
+ Übertragung aus Straßenunterhaltung 151.000,-- DM
Neues Soll: 555.100,-- DM
Verwendung:
4.1 Sportplatz Hangeneystraße/Umkleidegebäude 300.000,-- DM
4.2 Friedens GS/Toilette/Turnhalle 80.000,-- DM
4.3 GS 0espel/Kley/Außentoiletten und Flachdach 100.000,-- DM
4.4 Bezirkssportanlage Wischlingen/Laufbahnsanierung 45.000,--DM
4.5 Sachkosten für Initiativen an städt. Objekten 30.100,-- DM
Gesamtsumme: 555.100,-- DM
Die Einzelmaßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
II. Vermögenshaushalt (investive Maßnahmen) 703.700,-- DM Verwendung/ StA:
1. Ausbau “untere” Limbecker Straße (StA 66) 300.000,-- DM
2. Volksgarten Lüdo/1. und 2. Bauabschnitt (StA 67) 190.000,-- DM
3. Beleuchtung Overhoffstr./Bushaltestelle Pruzzenweg (StA 66) 12.000,-- DM
4. Querungshilfe Bärenbruch/Wasserburg (StA 66) 30.000,-- DM
5. Verbesserung Lichtverh./Querungsh. Martener Straße/
Bärenbruch (StA 66) 10.000,-- DM
6. Naturbelassene Grünfläche nördl. Böv. Straße (StA 67) 30.000,-- DM
7. Querungshilfe Westricher Str./Feldgarten (StA 66) 85.000,-- DM
8. Spielgerät Marienborn GS (StA 40) 7.700,-- DM
9. Tandemmarkisen/TEK Auf’m Lehmbrink
und Volksgartenstraße (StA 51) 24.000,-- DM
10. Blindengerechter Ausbau Signalanlage Kleybredde (StA 66) 8.000,-- DM
11. Sitzbänke im Stadtbezirk (Absprache Standorte mit BV) (StA 67) 7.000,-- DM
Gesamtsumme: 703.700,-- DM
Die Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig.
Nach der einstimmigen Zustimmung zur Tischvorlage der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste entfiel die Abstimmung über die Tischvorlage der SPD-Fraktion.
TOP 6.5 Ausbau der Grünanlage Dorney
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Berichterstattung wurde von Herrn Blume – StA 67 – wahrgenommen. Er stellte dar, die naturbelassene Grünanlage entspreche den Vorgaben des F-Planes und B-Planes und werde nunmehr umgesetzt. Die benachbarte Fläche – die bisherige Pferdewiese – ist entpachtet und steht zur Nutzung frei, z.B. für die angedachte Fun-Strecke. Nach Zustimmung durch die BV können Nutzungsverträge mit den Nutzern abgeschlossen werden.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – begrüßte die Planung grundsätzlich.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte die Maßnahme ebenfalls, äußerte aber seine Bedenken zur Haltung der Pferde auf der Teilfläche und riet zur Kontrolle der artgerechten Haltung.
Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – äußerte ebenfalls seine grundsätzliche Zustimmung, hatte aber auch Bedenken wegen der Pferdehaltung, Probleme mit der Versickerung der Oberflächengewässer und mahnte an, die BMX-Strecke nicht in die Nähe des Waldrandes kommen zu lassen.
Herr Blume – StA 67 – teilte mit, die Pferdehaltung werde mit einem neuen Pächter der Fläche abgestimmt und riet bei Problemen zu Hinweisen an StA 23 und Tierschutzverein. Er stellte klar, die Fun-Strecke (BMX-Strecke) solle nicht an den Wald heranreichen, solle keine Belastung für die Umwelt darstellen. Die Versickerung von Wasser werde durch den Wegeunterbau und entsprechende Drainage vorgesehen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Stadterneuerung/Park der Generationen “Auf der Hofstadt”
hier: Vorlage des Planungs-/Grünflächen- und Jugendamtes
Auf Hinweis der Bezirksvorsteherin wurde folgender Zusatz in die Vorlage aufgenommen:
In die Planung des Parkplatzbereichs an der Lütgendortmunder Straße ist der Stellplatzbedarf für die Bartholomäus-Kirmes (somit das Amt 32) einzubeziehen.
Mit diesem Zusatz wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Radverkehr in Dortmund – Fünfjahresplan
hier: Vorlage des Tiefbau- und Planungsamtes
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Errichtung von Kurzzeitparkzonen im Ortskern D0-0espel
- interfraktioneller Antrag
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Nutzung der Grünflächen zwischen Idastraße und Kesselborn,
Am Schmechtingsbach
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Unbenutzte Schienen, Querungsbereich Alter Hellweg,
D0-Marten/D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob durch technische Verbesserungen eine Änderung des Zustandes herbeigeführt werden kann.”
Nach der textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Grundstück an der Borussiastraße (Busbahnhof Germania)
zwischen S-Bahngelände und Schmechtingsbach
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Fehlende Beleuchtung Bövinghauser Straße/Richtung Stadtgrenze
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlußentwurf wie folgt geändert:
“Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Stadt Dortmund für die Beleuchtung in diesem Bereich zuständig ist und ggf. die Kosten einer Beleuchtungsanlage zu ermitteln.”
Nach der textlichen Veränderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Standorte für Einkaufswagen/öffentl. Fläche in D0-Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde in die Februar-Sitzung 2001 vertagt.
TOP 7.7 Fußgängerampel Provinzialstr./kath. Friedhof, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Beschilderung Brennaborstraße, D0-Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.9 Bau einer Park- und Rideanlage in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Begrenzung der Aufnahme Schuljahr 2001/02/kath. Marienborn GS
a) Schreiben des Dezernenten
b) Information des Schulausschusses
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Zwischeninformation zur Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Verbindungsweg Lina-Schäfer-Straße und Martener Straße/
Kleingarten “Crengeldanzgraben”
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Zwischennachricht zum Schloßgarten am “Haus Dellwig”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Information des Ausschusses für Bürgerdienste zur Änderung der
Geschäftsordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Regelung der Verkehrsverhältnisse im Zentrum Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Bergsenkung im Dorneywald, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Containerstandort Einmündung Hebeler Weg/Westricher Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Abpfostung an der Westricher Straße/Hebeler Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Waldpflegemaßnahmen 2001
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Haltestellen Somborner Straße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Erneuerung der Fahrbahndecke Auf der Linnert/Borussiastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen bzw. Überplanung der sog.
Pferdewiese, D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.16 Parkraumbewirtschaftung in D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.17 Geplante Veranstaltungen/Jahrmärkte/Trödelmärkte im Indupark
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.18 11 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.13 Uhr.
Neumann Steinmeier Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung