N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. November 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.40 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Ratsvertreter:
Herr Neumann
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Meissner – StA 61
Herr Waldhoff – StA 66
d) Gäste:
Herr Hagmans - Seniorenbeauftragter
Tagesordnung für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 14. November 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen “Pferdewiese” D0-0espel/Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
5.2 Planung einer BMX- und Mountainbikerstrecke/Pferdewiese Kleybredde
hier: Eingabe der Eheleute Kurth, Wilms und 30 anderer Anwohner
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 P+R-Anlage nebst Aufzugsproblematik S-Bahnhaltepunkte 0espel und Kley
hier: mündl. Zwischenbericht des Planungsamt
6.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.3 Änderung des B-Planes Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
6.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.6 Erschließungsanlage westl. Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.7 B-Plan Lü 122 Kleyer Feld
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.9 Neubau der Feuerwache in D0-Eichlinghofen
hier: Vorlage der Feuerwehr
6.10 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben von 6/Dez/2000
hier: Vorlage von 6/Dez
6.11 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuß für Bürgerdienste pp
hier: vertagte Vorlage 3/Dez. aus 10/00
- “Information” aus der CDU-Fraktion
- “Information” aus der SPD-Fraktion
6.12 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145/Westricher Straße
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 9/00 und 10/00
hier: Protokoll des Ortstermins vom 30.10.2000
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Baumpflanzungen Plateau Fußgängerzone und Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Bau des Spielplatzes im B-Plan Lü 133, Flaspoete/Somborner Höh
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Neue Standorte für Wertstoffcontainer
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Veränderung der Sperrflächen Bushaltestelle D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Erhalt der Dependance Marienborn-Grundschule in Bövinghausen
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
7.8 Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Zwischenbericht Sportplatzanlage Wischlinger Weg
8.2 Instandsetzung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
8.3 Dachbegrünung der Firma Ikea
8.4 Mobiliarausstattung Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
8.5 Zwischennachricht Verkehrsverhältnisse Bereich Limbecker- und Nebenstraßen
8.6 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
8.7 Ausnahmegenehmigung Nutzung Grünanlage Volkspark Bövinghausen
8.8 Baubeginnanzeige Dellwiger Feld, D0-Lüdo
8.9 Baubeginnanzeige Wendehammer Sebrathweg, D0-0espel
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. November 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Desweiteren wies sie auf die ihr vorliegenden Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion zu den Themen a) Erhalt der Nebenstelle der Marienborn-Grundschule in D0-Bövinghausen und b)
Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund hin.
Nach kontroverser und sehr ausgiebiger Diskussion um die Frage der “Dringlichkeit” im Sinne von § 15, Abs. 2, der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse pp wurde wie folgt per Abstimmung entschieden:
Zu a) Die Feststellung der Dringlichkeit erfolgte einstimmig, die Tagesordnung wird um den
TOP 7.7 erweitert.
Zu b) Die Feststellung der Dringlichkeit erfolgte mehrheitlich, gegen 8 Neinstimmen (SPD-Fraktion); die Tagesordnung wird um den TOP 7.8 erweitert.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung vom 17. Oktober 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Recksick benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Frau Stromberg aus dem Kreis der protestierenden Bürger gab ein Statement zur Erhaltung der “Dependance” der Marienborn-Grundschule in D0-Bövinghausen ab, wies auf die Probleme mit dem nächstwöchigigen Anmeldetermin zum Schuljahr 2001 hin, übergab die Unterschriftenliste der protestierenden Eltern an die Bezirksvorsteherin. Sie wies ferner darauf hin, daß der erzielte Kompromiß zwischen Schulkonferenz und Schulverwaltung noch nicht vom zuständigen Dezernenten unterschrieben sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – beklagte zunächst die mangelnde Information der Ortspolitik, erläuterte den erzielten Kompromiß mit dem Schulträger, wies auf sinkende Schülerzahlen für die Angebotsschule hin und zitierte aus den Hinweisen des Regierungspräsidenten, welche die jährliche Prüfung solcher Dependancen vorschreibt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – attackierte zunächst verbal die SPD-Fraktion, begrüßte die Öffnung der Schule für andere Konfessionen und vertrat seinen Dringlichkeitsantrag zu TOP 7.7 der Tagesordnung.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – rügte im wesentlichen die Schulverwaltung für ihre schlechte Informationspolitik gegenüber Schule, Elternschaft und Politik.
RM Neumann prognostizierte steigende Schülerzahlen in den nächsten Jahren für den Standort Bövinghausen und kündigte entschiedenen Widerstand seiner Fraktion gegen alle Schließungspläne an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erläuterte den Kompromiß zwischen Schulverwaltung und Schulkonferenz, forderte zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit dem sensiblen Thema auf und sprach sich ausdrücklich für einen Erhalt des Standortes aus, solange die Bedingungen des Kompromisses erfüllt werden.
Frau Sondermann von der Schulpflegschaft fragte alle Fraktionen zu ihrem Standpunkt bezügl. des Erhalts der Marienborn-Grundschule (Nebenstelle).
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erklärte, es handele sich um eine Angebotsschule mit eigenem Profil, die es bei ausreichender Schülerzahl zu erhalten gelte.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – sprach sich für den Erhalt der Schule aus, solange die Anmeldezahlen ihre Existenz rechtfertigten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – teilte abschließend mit, seine Fraktion sei uneingeschränkt für den Erhalt der Schule und der Nebenstelle.
4.2
Herr Martin Temme aus D0-Kley (Mountainbiker) fragte nach dem Stand der Planungen zur Verwendung der sog. Pferdewiese und den Überlegungen, das Grundstück dem Kinderbüro zur Nutzung zu übertragen.
Frau Bezirksvorsteherin Neumann teilte mit, sie erwarte eine Berichterstattung des StA 67 zur nächsten Sitzung und entsprechende Anträge der Fraktionen.
4.3
Frau Busse – Bio e.V. – erklärte zu ihrer Eingabe TOP 5.1, ökologische Ausgleichsflächen seien immer vom Umweltamt und nicht von anderen Ämtern zu planen.
4.4
Herr Steinmeier aus Bövinghausen fragte nach dem Sachstand der Anbindung des Seniorenheimes des DRK, Dellwiger Straße, an den ÖPNV.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – teilte mit, schon vor längerem seien Gespräche mit den DSW geführt worden. Das Ergebnis war, die Deipenbeckstraße und die Volksgartenstraße seien zu eng für Gelenkbusse und somit für den ÖPNV nicht nutzbar. Des weiteren habe die DSW aus wirtschaftlichen Grünen diese Fahrstrecke abgelehnt.
Herr Murawski stellte aber erneute politische Aktivitäten in Aussicht.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen “Pferdewiese” D0-0espel/Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe – mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfverfahren – an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Planung einer BMX- und Mountainbikerstrecke/Pferdewiese Kleybredde
hier: Eingabe der Eheleute Kurth, Wilms und 30 anderer Anwohner
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe – mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfverfahren – an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 P+R-Anlage nebst Aufzugsproblematik S-Bahnhaltepunkte 0espel und Kleyhier: mündl. Berichterstattung des Planungsamtes
Herr Meissner – StA 61/Verkehrsplanung – nahm die Berichterstattung wahr.
Er beschäftigte sich zunächst mit dem Thema “Aufzüge an S-Bahnhaltepunkten” und führte aus:
Die Verzögerungen in der Nachrüstung mit Aufzügen seien durch die Regionalisierung und
Privatisierung der DB ausgelöst worden. Verbesserungen von Ausbaustandarts sind schon seit Jahren geplant. Nunmehr sind neue Verträge zwischen VRR und DB-AG notwendig und beabsichtigt. Die bisherigen Verträge sehen keine Aufzüge in 0espel und Kley vor. Die DB könnte einen Bau von Aufzügen in Angriff nehmen, da Landesmittel in Aussicht stehen, streitet aber um die Betriebskosten für die Aufzüge. Auf Nachfrage von Frau Klein – CDU-Fraktion – wurden die Betriebskosten mit 50.000,-- DM pro Jahr und Aufzug beziffert. Des weiteren wies Herr Meissner darauf hin, die “alten” Verträge mit der DB liefen bis 2003.
Sowohl von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hagelte es Kritik an der vermeintlich zögerlichen Haltung der Planungsverwaltung, vor allem an der Deutschen Bahn AG.
Herr Meissner versicherte, man werde ernsthaft und intensiv mit der DB verhandeln, um eine Änderung der Haltung zu erreichen, zweifelte aber selbst am Erfolg.
Zu den fehlenden P+R-Anlagen in 0espel und Kley führte der Berichterstatter aus, die Mustervereinbarungen zwischen DB und Stadt Dortmund seien im Grundsatz vor Jahren beschlossen. Die DB hat aber zwischenzeitlich bekundet, aus betriebswirtschaftlichen Gründen habe sie keine Interesse an den P+R-Anlagen. Durch Änderung der Förderrichtlinien des Landes kann neuerdings die Stadt selbst den Bau und Betrieb von P+R-Anlagen planen und finanzieren. Derzeit sind aber keine Personalkapazitäten bei der Bauverwaltung frei. Herr Meissner kündigte Gespräche zwischen den Ämtern 61 und 66 an, konnte aber keinen Baubeginn konkret in Aussicht stellen. Darüber hinaus wies er auf Abstimmungsprobleme mit den DSW hin, die das Busnetz 2000 mit den S-Bahntakten abstimmen wollen.
Vor allem seitens der CDU-Fraktion wurde Herr Meissner dringend aufgefordert, aktiv zu werden, um die P+R-Anlagen in 0espel und Kley tatsächlich errichten zu lassen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Waldhoff – StA 66 – nahm die Berichterstattung wahr. Er wies darauf hin, 13.1 Mio DM seien vom Rat bewilligt und im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wurden nur 9.5 Mio DM, zuzüglich 0,5 Mio DM für die Lärmschutzwand, mithin 10 Mio DM, Gesamtkosten benötigt. Somit sei eine echte Haushaltseinsparung entstanden.
Er stellte klar, die Stellungnahme vom 28.08.00 sei inhaltlich korrekt und bedauerte die – unbeabsichtigten – Irritationen, die entstanden sind.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bemängelte den gedruckten Haushaltsplan und “falsche” Zahlen durch die Kämmerei. Er plädierte und beantragte mündl. eine zusätzliche Stellungnahme durch StA 20.
Abschließend wies Herr Waldhoff darauf hin, die Lärmschutzwand werde voraussichtlich im bevorstehenden Winter gebaut, so daß die Brennaborstraße hoffentlich im Frühjahr 2001 eröffnet werden könne.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Der mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ergänzende Stellungnahme durch die Kämmerei wurde bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Änderung des B-Planes Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes au 10/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
6.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 116 – Wasserturm Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
Bei Nichtbeteiligung der Frau Möller – CDU-Fraktion – stellte die CDU-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
Die Planungsverwaltung wird gebeten zu prüfen, die Anbindung des Neubaugebietes nicht über die Bövinghauser Dorfstraße, sondern unmittelbar über die Provinzialstraße zu führen.
Mit diesem Prüfauftrag wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Erschließungsanlage westl. Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Planungsamtes
In der Diskussion beantragte die CDU-Fraktion mündlich:
Eine fußläufige Verbindung (Treppe) der Stichstraße zur Straße “Am Voerstenhof” soll geschaffen werden. Sie würde der Vermeidung vom Trampelpfaden dienen und die Erreichbarkeit des nahegelegenen Kinderspielplatzes verbessern.
Mit dieser Änderung wurde der Vorlage des Stadtplanungsamtes einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 B-Plan Lü 122 Kleyer Feld
hier: Vorlage des Planungsamtes
In der Diskussion gab die SPD-Fraktion zunächst folgenden Hinweis zu Protokoll:
Die am Rand des B-Planes befindliche Straße “Am Zitter” hat derzeit keine Fußwege (Bürgersteige). Schon jetzt und infolge der Baumaßnahmen vermehrt, werden Kinder durch zu schnell fahrende Pkw gefährdet. Die Tiefbauverwaltung sollte die Errichtung von Bürgersteigen – inklusive Verkehrsberuhigungen – prüfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zu dem TOP:
Die unter Punkt 13, Seite 9, vorgesehene Bürgerbeteiligung ist zu ändern. Zusätzlich zum vorgesehenen Planungsaushang ist eine Bürgeranhörung der Bezirksvertretung (Einwohnerversammlung) durchzuführen und von der Bezirksvorsteherin zu organisieren.
Mit dieser Änderung wurde der Vorlage des Stadtplanungsamtes einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (Bürgerliste) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.9 Neubau der Feuerwache in D0-Eichlinghofen
hier: Vorlage der Feuerwehr
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben von 6/Dez/2000
hier: Vorlage von 6/Dez.
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.11 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuß für Bürgerdienste pp
hier: vertagte Vorlage 3/Dez. aus 10/00
- “Information” aus der CDU-Fraktion
- “Information” aus der SPD-Fraktion
Die CDU-Fraktion stellte in der Diskussion folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, § 38, Abs. 13, der Hauptsatzung zu überprüfen und den Verweis auf die Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste pp zu streichen.
Die Bezirksvertretung möchte an der bisherigen Verfahrensweise bezüglich der Behandlung von Eingaben und Einwohnerfragestunde festhalten.
Diesem Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.12 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145/Westricher Straße
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 9/00 und 10/00
hier: Protokoll des Ortstermins vom 30.10.2000
In der Diskussion beantragten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion übereinstimmend, die Tiefbauverwaltung solle Abpfostungsmöglichkeiten im Einmündungsbereich Hebeler Weg/Westricher Straße in Richtung Westrich prüfen.
Dem Prüfauftrag, dem Protokoll des Ortstermins und der (mehrfach vertagten) Vorlage des Stadtplanungsamtes wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Baumpflanzungen Plateau Fußgängerzone und Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Bau des Spielplatzes im B-Plan Lü 133, Flaspoete/Somborner Höhe
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Neue Standorte für Wertstoffcontainer
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Veränderung der Sperrflächen Bushaltestelle D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 Erhalt der Dependance Marienborn-Grundschule in Bövinghausen
hier: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund
hier: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion ergänzte ihren Antrag um das Angebot zur Durchführung eines kurzfristigen Ortstermin, der von der Bezirksvorsteherin zu organisieren ist.
Dem Antrag wurde bei 2 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Zwischenbericht Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Instandsetzung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Dachbegrünung der Firma Ikea
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Mobiliarausstattung Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Zwischennachricht Verkehrsverhältnisse Bereich Limbecker- und Nebenstraßen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion bemängelte vehement, daß die zuständige Gruppenleiterin von StA 63 bei einem Ortstermin Anfang 2000 behauptet hatte, die Fa Glass sei Pächterin des Randstreifens. Wie sich jetzt herausstellt, war diese Aussage falsch.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies die Liegenschaftsverwaltung darauf hin, schon wieder habe die Fa Glass einen Tieflader und Bahnschwellen auf der strittigen Fläche abgestellt. Dies müsse von StA 23 bemängelt und verhindert werden.
TOP 8.7 Ausnahmegenehmigung Nutzung Grünanlage Volkspark Bövinghausen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Baubeginnanzeige Dellwiger Feld, D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – gab den Hinweis an die Bauordnungsverwaltung zu Protokoll:
Die Anwohner des Hebeler Weges und Oerfeld bemängelten zu Recht, die Baufahrzeuge im Neubaugebiet verschmutzten die Straßen und die Baufirmen sorgten nicht für die Reinigung. Des weiteren werden Wochentags Sperrpfosten entfernt und Abends und an den Wochenenden nicht wieder eingesetzt.
TOP 8.9 Baubeginnanzeige Wendehammer Sebrathweg, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr und kündigte die nächste
für den 12. Dezember 2000 an.
Neumann Recksick Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. November 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.40 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Ratsvertreter:
Herr Neumann
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Meissner – StA 61
Herr Waldhoff – StA 66
d) Gäste:
Herr Hagmans - Seniorenbeauftragter
Tagesordnung für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 14. November 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen “Pferdewiese” D0-0espel/Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
5.2 Planung einer BMX- und Mountainbikerstrecke/Pferdewiese Kleybredde
hier: Eingabe der Eheleute Kurth, Wilms und 30 anderer Anwohner
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 P+R-Anlage nebst Aufzugsproblematik S-Bahnhaltepunkte 0espel und Kley
hier: mündl. Zwischenbericht des Planungsamt
6.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
6.3 Änderung des B-Planes Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
6.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 166 – Wasserturm Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.6 Erschließungsanlage westl. Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.7 B-Plan Lü 122 Kleyer Feld
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.9 Neubau der Feuerwache in D0-Eichlinghofen
hier: Vorlage der Feuerwehr
6.10 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben von 6/Dez/2000
hier: Vorlage von 6/Dez
6.11 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuß für Bürgerdienste pp
hier: vertagte Vorlage 3/Dez. aus 10/00
- “Information” aus der CDU-Fraktion
- “Information” aus der SPD-Fraktion
6.12 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145/Westricher Straße
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 9/00 und 10/00
hier: Protokoll des Ortstermins vom 30.10.2000
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Baumpflanzungen Plateau Fußgängerzone und Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Bau des Spielplatzes im B-Plan Lü 133, Flaspoete/Somborner Höh
- Antrag der SPD-Fraktion
7.4 Neue Standorte für Wertstoffcontainer
- Antrag der SPD-Fraktion
7.5 Veränderung der Sperrflächen Bushaltestelle D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Erhalt der Dependance Marienborn-Grundschule in Bövinghausen
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
7.8 Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Zwischenbericht Sportplatzanlage Wischlinger Weg
8.2 Instandsetzung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
8.3 Dachbegrünung der Firma Ikea
8.4 Mobiliarausstattung Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
8.5 Zwischennachricht Verkehrsverhältnisse Bereich Limbecker- und Nebenstraßen
8.6 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
8.7 Ausnahmegenehmigung Nutzung Grünanlage Volkspark Bövinghausen
8.8 Baubeginnanzeige Dellwiger Feld, D0-Lüdo
8.9 Baubeginnanzeige Wendehammer Sebrathweg, D0-0espel
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. November 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Desweiteren wies sie auf die ihr vorliegenden Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion zu den Themen a) Erhalt der Nebenstelle der Marienborn-Grundschule in D0-Bövinghausen und b)
Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund hin.
Nach kontroverser und sehr ausgiebiger Diskussion um die Frage der “Dringlichkeit” im Sinne von § 15, Abs. 2, der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse pp wurde wie folgt per Abstimmung entschieden:
Zu a) Die Feststellung der Dringlichkeit erfolgte einstimmig, die Tagesordnung wird um den
TOP 7.7 erweitert.
Zu b) Die Feststellung der Dringlichkeit erfolgte mehrheitlich, gegen 8 Neinstimmen (SPD-Fraktion); die Tagesordnung wird um den TOP 7.8 erweitert.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung vom 17. Oktober 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Recksick benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Frau Stromberg aus dem Kreis der protestierenden Bürger gab ein Statement zur Erhaltung der “Dependance” der Marienborn-Grundschule in D0-Bövinghausen ab, wies auf die Probleme mit dem nächstwöchigigen Anmeldetermin zum Schuljahr 2001 hin, übergab die Unterschriftenliste der protestierenden Eltern an die Bezirksvorsteherin. Sie wies ferner darauf hin, daß der erzielte Kompromiß zwischen Schulkonferenz und Schulverwaltung noch nicht vom zuständigen Dezernenten unterschrieben sei.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – beklagte zunächst die mangelnde Information der Ortspolitik, erläuterte den erzielten Kompromiß mit dem Schulträger, wies auf sinkende Schülerzahlen für die Angebotsschule hin und zitierte aus den Hinweisen des Regierungspräsidenten, welche die jährliche Prüfung solcher Dependancen vorschreibt.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – attackierte zunächst verbal die SPD-Fraktion, begrüßte die Öffnung der Schule für andere Konfessionen und vertrat seinen Dringlichkeitsantrag zu TOP 7.7 der Tagesordnung.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – rügte im wesentlichen die Schulverwaltung für ihre schlechte Informationspolitik gegenüber Schule, Elternschaft und Politik.
RM Neumann prognostizierte steigende Schülerzahlen in den nächsten Jahren für den Standort Bövinghausen und kündigte entschiedenen Widerstand seiner Fraktion gegen alle Schließungspläne an.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – erläuterte den Kompromiß zwischen Schulverwaltung und Schulkonferenz, forderte zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit dem sensiblen Thema auf und sprach sich ausdrücklich für einen Erhalt des Standortes aus, solange die Bedingungen des Kompromisses erfüllt werden.
Frau Sondermann von der Schulpflegschaft fragte alle Fraktionen zu ihrem Standpunkt bezügl. des Erhalts der Marienborn-Grundschule (Nebenstelle).
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erklärte, es handele sich um eine Angebotsschule mit eigenem Profil, die es bei ausreichender Schülerzahl zu erhalten gelte.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – sprach sich für den Erhalt der Schule aus, solange die Anmeldezahlen ihre Existenz rechtfertigten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – teilte abschließend mit, seine Fraktion sei uneingeschränkt für den Erhalt der Schule und der Nebenstelle.
4.2
Herr Martin Temme aus D0-Kley (Mountainbiker) fragte nach dem Stand der Planungen zur Verwendung der sog. Pferdewiese und den Überlegungen, das Grundstück dem Kinderbüro zur Nutzung zu übertragen.
Frau Bezirksvorsteherin Neumann teilte mit, sie erwarte eine Berichterstattung des StA 67 zur nächsten Sitzung und entsprechende Anträge der Fraktionen.
4.3
Frau Busse – Bio e.V. – erklärte zu ihrer Eingabe TOP 5.1, ökologische Ausgleichsflächen seien immer vom Umweltamt und nicht von anderen Ämtern zu planen.
4.4
Herr Steinmeier aus Bövinghausen fragte nach dem Sachstand der Anbindung des Seniorenheimes des DRK, Dellwiger Straße, an den ÖPNV.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – teilte mit, schon vor längerem seien Gespräche mit den DSW geführt worden. Das Ergebnis war, die Deipenbeckstraße und die Volksgartenstraße seien zu eng für Gelenkbusse und somit für den ÖPNV nicht nutzbar. Des weiteren habe die DSW aus wirtschaftlichen Grünen diese Fahrstrecke abgelehnt.
Herr Murawski stellte aber erneute politische Aktivitäten in Aussicht.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen “Pferdewiese” D0-0espel/Kley
hier: Eingabe der Bio e.V.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe – mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfverfahren – an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 5.2 Planung einer BMX- und Mountainbikerstrecke/Pferdewiese Kleybredde
hier: Eingabe der Eheleute Kurth, Wilms und 30 anderer Anwohner
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe – mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfverfahren – an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 P+R-Anlage nebst Aufzugsproblematik S-Bahnhaltepunkte 0espel und Kleyhier: mündl. Berichterstattung des Planungsamtes
Herr Meissner – StA 61/Verkehrsplanung – nahm die Berichterstattung wahr.
Er beschäftigte sich zunächst mit dem Thema “Aufzüge an S-Bahnhaltepunkten” und führte aus:
Die Verzögerungen in der Nachrüstung mit Aufzügen seien durch die Regionalisierung und
Privatisierung der DB ausgelöst worden. Verbesserungen von Ausbaustandarts sind schon seit Jahren geplant. Nunmehr sind neue Verträge zwischen VRR und DB-AG notwendig und beabsichtigt. Die bisherigen Verträge sehen keine Aufzüge in 0espel und Kley vor. Die DB könnte einen Bau von Aufzügen in Angriff nehmen, da Landesmittel in Aussicht stehen, streitet aber um die Betriebskosten für die Aufzüge. Auf Nachfrage von Frau Klein – CDU-Fraktion – wurden die Betriebskosten mit 50.000,-- DM pro Jahr und Aufzug beziffert. Des weiteren wies Herr Meissner darauf hin, die “alten” Verträge mit der DB liefen bis 2003.
Sowohl von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hagelte es Kritik an der vermeintlich zögerlichen Haltung der Planungsverwaltung, vor allem an der Deutschen Bahn AG.
Herr Meissner versicherte, man werde ernsthaft und intensiv mit der DB verhandeln, um eine Änderung der Haltung zu erreichen, zweifelte aber selbst am Erfolg.
Zu den fehlenden P+R-Anlagen in 0espel und Kley führte der Berichterstatter aus, die Mustervereinbarungen zwischen DB und Stadt Dortmund seien im Grundsatz vor Jahren beschlossen. Die DB hat aber zwischenzeitlich bekundet, aus betriebswirtschaftlichen Gründen habe sie keine Interesse an den P+R-Anlagen. Durch Änderung der Förderrichtlinien des Landes kann neuerdings die Stadt selbst den Bau und Betrieb von P+R-Anlagen planen und finanzieren. Derzeit sind aber keine Personalkapazitäten bei der Bauverwaltung frei. Herr Meissner kündigte Gespräche zwischen den Ämtern 61 und 66 an, konnte aber keinen Baubeginn konkret in Aussicht stellen. Darüber hinaus wies er auf Abstimmungsprobleme mit den DSW hin, die das Busnetz 2000 mit den S-Bahntakten abstimmen wollen.
Vor allem seitens der CDU-Fraktion wurde Herr Meissner dringend aufgefordert, aktiv zu werden, um die P+R-Anlagen in 0espel und Kley tatsächlich errichten zu lassen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
hier: mündl. Berichterstattung des Tiefbauamtes
Herr Waldhoff – StA 66 – nahm die Berichterstattung wahr. Er wies darauf hin, 13.1 Mio DM seien vom Rat bewilligt und im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wurden nur 9.5 Mio DM, zuzüglich 0,5 Mio DM für die Lärmschutzwand, mithin 10 Mio DM, Gesamtkosten benötigt. Somit sei eine echte Haushaltseinsparung entstanden.
Er stellte klar, die Stellungnahme vom 28.08.00 sei inhaltlich korrekt und bedauerte die – unbeabsichtigten – Irritationen, die entstanden sind.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bemängelte den gedruckten Haushaltsplan und “falsche” Zahlen durch die Kämmerei. Er plädierte und beantragte mündl. eine zusätzliche Stellungnahme durch StA 20.
Abschließend wies Herr Waldhoff darauf hin, die Lärmschutzwand werde voraussichtlich im bevorstehenden Winter gebaut, so daß die Brennaborstraße hoffentlich im Frühjahr 2001 eröffnet werden könne.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Der mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ergänzende Stellungnahme durch die Kämmerei wurde bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Änderung des B-Planes Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 10/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
6.4 Änderung des B-Planes Lü 152/Indupark
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes au 10/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
6.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 116 – Wasserturm Bövinghausen
hier: Vorlage des Planungsamtes
Bei Nichtbeteiligung der Frau Möller – CDU-Fraktion – stellte die CDU-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
Die Planungsverwaltung wird gebeten zu prüfen, die Anbindung des Neubaugebietes nicht über die Bövinghauser Dorfstraße, sondern unmittelbar über die Provinzialstraße zu führen.
Mit diesem Prüfauftrag wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Erschließungsanlage westl. Randebrockstraße/D0-Marten
hier: Vorlage des Planungsamtes
In der Diskussion beantragte die CDU-Fraktion mündlich:
Eine fußläufige Verbindung (Treppe) der Stichstraße zur Straße “Am Voerstenhof” soll geschaffen werden. Sie würde der Vermeidung vom Trampelpfaden dienen und die Erreichbarkeit des nahegelegenen Kinderspielplatzes verbessern.
Mit dieser Änderung wurde der Vorlage des Stadtplanungsamtes einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 B-Plan Lü 122 Kleyer Feld
hier: Vorlage des Planungsamtes
In der Diskussion gab die SPD-Fraktion zunächst folgenden Hinweis zu Protokoll:
Die am Rand des B-Planes befindliche Straße “Am Zitter” hat derzeit keine Fußwege (Bürgersteige). Schon jetzt und infolge der Baumaßnahmen vermehrt, werden Kinder durch zu schnell fahrende Pkw gefährdet. Die Tiefbauverwaltung sollte die Errichtung von Bürgersteigen – inklusive Verkehrsberuhigungen – prüfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zu dem TOP:
Die unter Punkt 13, Seite 9, vorgesehene Bürgerbeteiligung ist zu ändern. Zusätzlich zum vorgesehenen Planungsaushang ist eine Bürgeranhörung der Bezirksvertretung (Einwohnerversammlung) durchzuführen und von der Bezirksvorsteherin zu organisieren.
Mit dieser Änderung wurde der Vorlage des Stadtplanungsamtes einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 B-Plan Lü 148, Steinsweg
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (Bürgerliste) mit Mehrheit beschlossen.
TOP 6.9 Neubau der Feuerwache in D0-Eichlinghofen
hier: Vorlage der Feuerwehr
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben von 6/Dez/2000
hier: Vorlage von 6/Dez.
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.11 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuß für Bürgerdienste pp
hier: vertagte Vorlage 3/Dez. aus 10/00
- “Information” aus der CDU-Fraktion
- “Information” aus der SPD-Fraktion
Die CDU-Fraktion stellte in der Diskussion folgenden mündl. Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, § 38, Abs. 13, der Hauptsatzung zu überprüfen und den Verweis auf die Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste pp zu streichen.
Die Bezirksvertretung möchte an der bisherigen Verfahrensweise bezüglich der Behandlung von Eingaben und Einwohnerfragestunde festhalten.
Diesem Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.12 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145/Westricher Straße
hier: vertagte Vorlage des Planungsamtes aus 9/00 und 10/00
hier: Protokoll des Ortstermins vom 30.10.2000
In der Diskussion beantragten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion übereinstimmend, die Tiefbauverwaltung solle Abpfostungsmöglichkeiten im Einmündungsbereich Hebeler Weg/Westricher Straße in Richtung Westrich prüfen.
Dem Prüfauftrag, dem Protokoll des Ortstermins und der (mehrfach vertagten) Vorlage des Stadtplanungsamtes wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Baumpflanzungen Plateau Fußgängerzone und Limbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Fußgängerweg Volksgartenstraße von Westermannstraße bis Eisenbarth
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Bau des Spielplatzes im B-Plan Lü 133, Flaspoete/Somborner Höhe
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Neue Standorte für Wertstoffcontainer
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Veränderung der Sperrflächen Bushaltestelle D0-Somborn
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Holzsammelscheine für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 Erhalt der Dependance Marienborn-Grundschule in Bövinghausen
hier: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Abstellplätze für Einkaufswagen in Lütgendortmund
hier: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion ergänzte ihren Antrag um das Angebot zur Durchführung eines kurzfristigen Ortstermin, der von der Bezirksvorsteherin zu organisieren ist.
Dem Antrag wurde bei 2 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Zwischenbericht Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Instandsetzung der Dellwiger Straße, D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Dachbegrünung der Firma Ikea
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Mobiliarausstattung Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Zwischennachricht Verkehrsverhältnisse Bereich Limbecker- und Nebenstraßen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld, D0-0espel
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion bemängelte vehement, daß die zuständige Gruppenleiterin von StA 63 bei einem Ortstermin Anfang 2000 behauptet hatte, die Fa Glass sei Pächterin des Randstreifens. Wie sich jetzt herausstellt, war diese Aussage falsch.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies die Liegenschaftsverwaltung darauf hin, schon wieder habe die Fa Glass einen Tieflader und Bahnschwellen auf der strittigen Fläche abgestellt. Dies müsse von StA 23 bemängelt und verhindert werden.
TOP 8.7 Ausnahmegenehmigung Nutzung Grünanlage Volkspark Bövinghausen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Baubeginnanzeige Dellwiger Feld, D0-Lüdo
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – gab den Hinweis an die Bauordnungsverwaltung zu Protokoll:
Die Anwohner des Hebeler Weges und Oerfeld bemängelten zu Recht, die Baufahrzeuge im Neubaugebiet verschmutzten die Straßen und die Baufirmen sorgten nicht für die Reinigung. Des weiteren werden Wochentags Sperrpfosten entfernt und Abends und an den Wochenenden nicht wieder eingesetzt.
TOP 8.9 Baubeginnanzeige Wendehammer Sebrathweg, D0-0espel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr und kündigte die nächste
für den 12. Dezember 2000 an.
Neumann Recksick Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung