N i e d e r s c h r i f t
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Oktober 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis TOP 8.8
Herr Hartmann bis TOP 8.7
Herr Dr. Hartung ab TOP 6.2
Frau Klein bis TOP 8.1
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 8.8
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeauftragte
Herr Hower – Landschaftsarchitekt
Herr Schnurbusch - DOGEWO
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft
Tagesordnung für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 17. Oktober 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Wohnumfeldverbesserung Winandweg, D0-Lüdo
hier: münd. Berichterstattung DOGEWO und Herr Hower, Landschaftsarchitekt
6.2 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen Steinhammer und
Schulte-Heuthaus-Straße
hier: vertagte Vorlage aus 9/00 und mündl. Berichterstattung Herr Santehanser
6.3 Nutzungskonzept ehem. Gemeindezentrum D0-Marten, Haumannstr. 5
hier: mündl. Berichterstattung Herr Sobczak
6.4 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg/B-Plan Lü 145/Potthöferei, Lüdo
hier: vertagte Vorlage des Stadtplanungsamtes aus 9/00
6.5 B-Plan Lü 120, Abschluß Erschließungsvertrag für den Bau Stichstraße
westl. der Straße “Brache”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Änderung der Geschäftsordnung Ausschusses für Bürgerdienste etc.
hier: Vorlage von 3/Dez
6.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.8 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.9 Protokoll Ortstermin Verkehrsberuhigungen/Aufpflasterungen Somborner Str.
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.10 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 121/Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.11 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 152/Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.12 Bauvorhaben Seinhammer Grundschule
hier: Dringlichkeitsentscheidung
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sanierung des S-Bahnhaltepunktes Germania, D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzlicher Parkplatz an der Martener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Dauertrödelmarkt an der Wulfhofstraße im Indupark
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Mangelnde Betreuungsangebote des Jugendamtes in D0-Kley
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Ortskern 0espel
- gem. Antrag CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.6 Erneuerung der Fahrbahndecke “Auf der Linnert/Borussiastraße”
- gem. Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.7 S-Bahn Stationen in 0espel und Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße, D0-Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten an der Ausfahrt D0-Kley
8.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
8.3 Halteverbot/Sackgasse in der Marthastraße
8.4 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.5 Kleingartenanlage “Auf der Kuhle”
8.6 Kennzeichnung Rad- und Fußweg Limbecker-/Westermannstraße
8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”
8.8 Grundstück ehem. Asylbewohnerheim Somborner Straße
8.9 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
8.10 Busverkehr in der Steinhammerstraße
8.11 Reitwege im “Oelbachtal”
8.12 Neufassung der Baumschutzsatzung
8.13 Rückbau der Provinzialstraße
8.14 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
8.15 Protokoll Ortstermin am 31.08.2000, Lina-Schäfer-Straße/Zufahrt
Kleingartenanlage Crengeldanz
8.16 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Oktober 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann teilte mit, die Tagesordnung werde wegen Dringlichkeit um den TOP 6.12 und um die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem TOP 8.2 erweitert.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung vom 12. September 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Carla Neumann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Busse – Bio e.V. – gab Bergsenkungen im Dorneywald, Nähe Sportplatzbereich in südl. Richtung bekannt, die kürzlich geschehen seien und von denen Gefahren ausgingen. Sie bat um Weiterleitung der Gefahrenmeldung an die Verwaltung.
Der Bitte um Weiterleitung entsprach die Bezirksvertretung einstimmig.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Wohnumfeldverbesserung Winandweg, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung DOGEWO und Herr Hower,
Die Herren Schnurbusch von der DOGEWO und Hower vom ausführenden Gartenarchitekturbüro erläuterten die Wohnumfeldverbesserungs- und Umbaumaßnahmen in der Wohnanlage Winandweg.
Es werden u.a. Energieeinsparungsarbeiten, Zentralheizungseinbauten, Wärmedämmung, neue Fassadenklinker u.v.m. an ca. 120 Wohnung vorgenommen. Die Investitionen führen im übrigen nicht zu Mieterhöhungen.
Die Bauarbeiten haben begonnen und werden ca. 2 Jahre andauern. In der Folge sollen Mietergärten für Erdgeschoßbewohner geschaffen werden, Freiflächen werden entsiegelt, mehr Grünflächen, aber auch mehr Stellplätze für Pkw und Fahrräder geboten. Auch die Spielmöglichkeiten für Kleinkinder werden verbessert.
Auf entsprechende Nachfrage bestätigte Herr Schnurbusch den Eindruck, die Maßnahme sei Folge des verschärften Wettbewerbs, diene der Steigerung der Attraktivität der Wohnanlage und solle Leerstände beseitigen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen Steinhammer- und
Schulte-Heuthaus-Straße
hier: vertagte Vorlage aus 9/00 und mündl. Berichterstattung Herr Santehanser
Herr Santehanser vom Lippeverband/Emschergenossenschaft stellte zunächst die Istsituation der unterirdischen Entwässerung der Abwässer aus ganz Marten dar. Nunmehr plant der Lipperverband eine ökologische Umgestaltung und Wiederherstellung des “0espeler Bachs”.
Dieser soll vom Schmutzwasser befreit und als offener Bachlauf in Teilen von Marten geführt werden und letztlich in der Grünanlage Marten als Bachlauf erscheinen. In diesem wird noch Reinwasser geführt, Schmutzwasser dann in unterirdische Kanäle geleitet.
In der Diskussion begrüßte alle Fraktionen das Vorhaben einhellig. Detailfragen – u.a. auch Sicherheitsaspekte – wurden angesprochen, können aber erst in der tatsächlichen Ausbauplanung ausdiskutiert werden.
Die Vorlage der Verwaltung wurde anschließend einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Nutzungskonzept ehem. Gemeindezentrum D0-Marten, Haumannstr. 5
hier: mündl. Berichterstattung Herr Sobczak
Der TOP wurde nicht behandelt, weil der eingeladene Berichterstatter (Eigentümer) abgesagt hatte.
TOP 6.4 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg/B-Plan Lü 145/Potthöferei, Lüdo
hier: vertagte Vorlage des Stadtplanungsamtes aus 9/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde erneut – in die Sitzung 11/00 – vertagt.
TOP 6.5 B-Plan Lü 120, Abschluß Erschließungsvertrag für den Bau Stichstraße
westl. der Straße “Brache”, D0-Lüdo
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuss für Bürgerdienste etc.
hier: Vorlage von 3/Dez.
Die Vorlage der Verwaltung wurde – einschl. der Informationen aus den Ausschußfraktionen – in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Bei Aufruf des TOP gaben Herr Lieven – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – nachfolgende Hinweise zu Protokoll:
1. In der Auflistung der Forstgebiete fehlt das Wäldchen “Rauhes Holz”. Die dort
begonnenen, vor längerer Zeit unterbrochenen Waldpflegemaßnahmen sind zu Ende
zu bringen.
2. Die vorgelegten Pläne sind offensichtlich überaltert, da z.B. die Neubaugebiete
“Nasses Holz” und “Pfarrer-Barheine-Weg” und deren ökologische Ausgleichs-
maßnahmen in den Plänen fehlen.
Die Vorlage wurde mit diesen Bemerkungen zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.9 Protokoll Ortstermin Verkehrsberuhigung/Aufpflasterung Somborner Str.
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 121/Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.11 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 152/Indupark hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.12 Bauvorhaben Steinhammer Grundschule
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sanierung des S-Bahnhaltepunktes Germania, D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzlicher Parkplatz an der Martener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Dauertrödelmarkt an der Wulfshofstraße im Indupark
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Mangelnde Betreuungsangebote des Jugendamtes in D0-Kley
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Ortskern 0espel
- gem. Antrag CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
Auf Nachfrage teilte die CDU-Fraktion mit, die Folgepflege der erwünschten Blumenkübel werde durch die AG 0espeler Kaufleute gesichert.
Die Grünflächenverwaltung soll die geschätzten Kosten der Maßnahme in die Vorschlagsliste BV-Haushalt 2001 aufnehmen.
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Erneuerung der Fahrbahndecke “Auf der Linnert/Borussiastraße”
- gem. Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 S-Bahn-Stationen in 0espel und Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
In der Diskussion änderte die CDU-Fraktion ihren Beschlußentwurf wie folgt:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, die Deutsche Bahn AG unmißverständlich aufzufordern, die Durchführung längst überfälliger Maßnahmen für eine angstfreie und attraktive Nutzung der S-Bahn zu realisieren.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße, D0-Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten an der Ausfahrt D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
Bei Aufruf des TOP wurde er um die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde daraufhin zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Nach Änderung des Beschlußtextes wurde dem als Tischvorlage vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt.
TOP 8.3 Halteverbot/Sackgasse in der Marthastraße
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Kleingartenanlage “Auf der Kuhle”
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Kennzeichnung Rad- und Fußweg Limbecker-/Westermannstraße
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen
TOP 8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Grundstück ehem. Asylbewohnerheim Somborner Straße
Die SPD-Fraktion wies zunächst daraufhin, die im Text erwähnte Vorlage vom 4.4.00 sei hier völlig unbekannt. Des weiteren sei es nicht Intention der BV, an dieser Stelle ein Regenrückhaltebecken vorzusehen. Vielmehr sei ein Bolzplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten denkbar.
Bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mehrheitlich beschlossen, die Mitteilung der Verwaltung zurückzuweisen.
TOP 8.9 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Busverkehr in der Steinhammerstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Reitwege im “Oelbachtal”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Neufassung der Baumschutzsatzung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Rückbau der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Protokoll Ortstermin am 31.08.2000, Lina-Schäfer-Straße/
Zufahrt Kleingartenanlage Crengeldanz
Das Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der SPD-Fraktion sagte die Bezirksvorsteherin zu, beide Kontrahenten (Siedler und Kleingärtner) unter Fristsetzung zur protokollierten Meinungsäußerung aufzufordern.
TOP 8.16 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.10 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 14. November 2000 an.
Neumann Carla Neumann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Oktober 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier bis TOP 8.8
Herr Hartmann bis TOP 8.7
Herr Dr. Hartung ab TOP 6.2
Frau Klein bis TOP 8.1
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler bis TOP 8.8
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
c) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeauftragte
Herr Hower – Landschaftsarchitekt
Herr Schnurbusch - DOGEWO
Herr Santehanser - Emschergenossenschaft
Tagesordnung für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 17. Oktober 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Wohnumfeldverbesserung Winandweg, D0-Lüdo
hier: münd. Berichterstattung DOGEWO und Herr Hower, Landschaftsarchitekt
6.2 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen Steinhammer und
Schulte-Heuthaus-Straße
hier: vertagte Vorlage aus 9/00 und mündl. Berichterstattung Herr Santehanser
6.3 Nutzungskonzept ehem. Gemeindezentrum D0-Marten, Haumannstr. 5
hier: mündl. Berichterstattung Herr Sobczak
6.4 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg/B-Plan Lü 145/Potthöferei, Lüdo
hier: vertagte Vorlage des Stadtplanungsamtes aus 9/00
6.5 B-Plan Lü 120, Abschluß Erschließungsvertrag für den Bau Stichstraße
westl. der Straße “Brache”, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 Änderung der Geschäftsordnung Ausschusses für Bürgerdienste etc.
hier: Vorlage von 3/Dez
6.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.8 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.9 Protokoll Ortstermin Verkehrsberuhigungen/Aufpflasterungen Somborner Str.
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.10 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 121/Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.11 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 152/Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.12 Bauvorhaben Seinhammer Grundschule
hier: Dringlichkeitsentscheidung
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sanierung des S-Bahnhaltepunktes Germania, D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzlicher Parkplatz an der Martener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Dauertrödelmarkt an der Wulfhofstraße im Indupark
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.4 Mangelnde Betreuungsangebote des Jugendamtes in D0-Kley
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Ortskern 0espel
- gem. Antrag CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.6 Erneuerung der Fahrbahndecke “Auf der Linnert/Borussiastraße”
- gem. Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.7 S-Bahn Stationen in 0espel und Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße, D0-Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten an der Ausfahrt D0-Kley
8.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
8.3 Halteverbot/Sackgasse in der Marthastraße
8.4 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
8.5 Kleingartenanlage “Auf der Kuhle”
8.6 Kennzeichnung Rad- und Fußweg Limbecker-/Westermannstraße
8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”
8.8 Grundstück ehem. Asylbewohnerheim Somborner Straße
8.9 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
8.10 Busverkehr in der Steinhammerstraße
8.11 Reitwege im “Oelbachtal”
8.12 Neufassung der Baumschutzsatzung
8.13 Rückbau der Provinzialstraße
8.14 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
8.15 Protokoll Ortstermin am 31.08.2000, Lina-Schäfer-Straße/Zufahrt
Kleingartenanlage Crengeldanz
8.16 1 Baumfällantrag
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Oktober 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann teilte mit, die Tagesordnung werde wegen Dringlichkeit um den TOP 6.12 und um die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem TOP 8.2 erweitert.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung vom 12. September 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Carla Neumann benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
Frau Busse – Bio e.V. – gab Bergsenkungen im Dorneywald, Nähe Sportplatzbereich in südl. Richtung bekannt, die kürzlich geschehen seien und von denen Gefahren ausgingen. Sie bat um Weiterleitung der Gefahrenmeldung an die Verwaltung.
Der Bitte um Weiterleitung entsprach die Bezirksvertretung einstimmig.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Wohnumfeldverbesserung Winandweg, D0-Lüdo
hier: mündl. Berichterstattung DOGEWO und Herr Hower,
Die Herren Schnurbusch von der DOGEWO und Hower vom ausführenden Gartenarchitekturbüro erläuterten die Wohnumfeldverbesserungs- und Umbaumaßnahmen in der Wohnanlage Winandweg.
Es werden u.a. Energieeinsparungsarbeiten, Zentralheizungseinbauten, Wärmedämmung, neue Fassadenklinker u.v.m. an ca. 120 Wohnung vorgenommen. Die Investitionen führen im übrigen nicht zu Mieterhöhungen.
Die Bauarbeiten haben begonnen und werden ca. 2 Jahre andauern. In der Folge sollen Mietergärten für Erdgeschoßbewohner geschaffen werden, Freiflächen werden entsiegelt, mehr Grünflächen, aber auch mehr Stellplätze für Pkw und Fahrräder geboten. Auch die Spielmöglichkeiten für Kleinkinder werden verbessert.
Auf entsprechende Nachfrage bestätigte Herr Schnurbusch den Eindruck, die Maßnahme sei Folge des verschärften Wettbewerbs, diene der Steigerung der Attraktivität der Wohnanlage und solle Leerstände beseitigen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Beabsichtigte Teileinziehung von Teilflächen Steinhammer- und
Schulte-Heuthaus-Straße
hier: vertagte Vorlage aus 9/00 und mündl. Berichterstattung Herr Santehanser
Herr Santehanser vom Lippeverband/Emschergenossenschaft stellte zunächst die Istsituation der unterirdischen Entwässerung der Abwässer aus ganz Marten dar. Nunmehr plant der Lipperverband eine ökologische Umgestaltung und Wiederherstellung des “0espeler Bachs”.
Dieser soll vom Schmutzwasser befreit und als offener Bachlauf in Teilen von Marten geführt werden und letztlich in der Grünanlage Marten als Bachlauf erscheinen. In diesem wird noch Reinwasser geführt, Schmutzwasser dann in unterirdische Kanäle geleitet.
In der Diskussion begrüßte alle Fraktionen das Vorhaben einhellig. Detailfragen – u.a. auch Sicherheitsaspekte – wurden angesprochen, können aber erst in der tatsächlichen Ausbauplanung ausdiskutiert werden.
Die Vorlage der Verwaltung wurde anschließend einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Nutzungskonzept ehem. Gemeindezentrum D0-Marten, Haumannstr. 5
hier: mündl. Berichterstattung Herr Sobczak
Der TOP wurde nicht behandelt, weil der eingeladene Berichterstatter (Eigentümer) abgesagt hatte.
TOP 6.4 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg/B-Plan Lü 145/Potthöferei, Lüdo
hier: vertagte Vorlage des Stadtplanungsamtes aus 9/00
Die Vorlage der Verwaltung wurde erneut – in die Sitzung 11/00 – vertagt.
TOP 6.5 B-Plan Lü 120, Abschluß Erschließungsvertrag für den Bau Stichstraße
westl. der Straße “Brache”, D0-Lüdo
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.6 Änderung der Geschäftsordnung Ausschuss für Bürgerdienste etc.
hier: Vorlage von 3/Dez.
Die Vorlage der Verwaltung wurde – einschl. der Informationen aus den Ausschußfraktionen – in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Bei Aufruf des TOP gaben Herr Lieven – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – nachfolgende Hinweise zu Protokoll:
1. In der Auflistung der Forstgebiete fehlt das Wäldchen “Rauhes Holz”. Die dort
begonnenen, vor längerer Zeit unterbrochenen Waldpflegemaßnahmen sind zu Ende
zu bringen.
2. Die vorgelegten Pläne sind offensichtlich überaltert, da z.B. die Neubaugebiete
“Nasses Holz” und “Pfarrer-Barheine-Weg” und deren ökologische Ausgleichs-
maßnahmen in den Plänen fehlen.
Die Vorlage wurde mit diesen Bemerkungen zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.9 Protokoll Ortstermin Verkehrsberuhigung/Aufpflasterung Somborner Str.
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.10 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 121/Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.11 Änderung Nr. 1 B-Plan Lü 152/Indupark hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde in die Sitzung 11/00 vertagt.
TOP 6.12 Bauvorhaben Steinhammer Grundschule
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sanierung des S-Bahnhaltepunktes Germania, D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Bezirksfriedhof Lüdo/zusätzlicher Parkplatz an der Martener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Dauertrödelmarkt an der Wulfshofstraße im Indupark
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Mangelnde Betreuungsangebote des Jugendamtes in D0-Kley
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 Verbesserung der Aufenthaltsqualität Ortskern 0espel
- gem. Antrag CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
Auf Nachfrage teilte die CDU-Fraktion mit, die Folgepflege der erwünschten Blumenkübel werde durch die AG 0espeler Kaufleute gesichert.
Die Grünflächenverwaltung soll die geschätzten Kosten der Maßnahme in die Vorschlagsliste BV-Haushalt 2001 aufnehmen.
Mit dieser Ergänzung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Erneuerung der Fahrbahndecke “Auf der Linnert/Borussiastraße”
- gem. Anfrage CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.7 S-Bahn-Stationen in 0espel und Kley
- Antrag der CDU-Fraktion
In der Diskussion änderte die CDU-Fraktion ihren Beschlußentwurf wie folgt:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, die Deutsche Bahn AG unmißverständlich aufzufordern, die Durchführung längst überfälliger Maßnahmen für eine angstfreie und attraktive Nutzung der S-Bahn zu realisieren.
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung Hertastraße, D0-Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten an der Ausfahrt D0-Kley
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Kostenentwicklung Brennaborstraße
Bei Aufruf des TOP wurde er um die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde daraufhin zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen.
Nach Änderung des Beschlußtextes wurde dem als Tischvorlage vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt.
TOP 8.3 Halteverbot/Sackgasse in der Marthastraße
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Kleingartenanlage “Auf der Kuhle”
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Kennzeichnung Rad- und Fußweg Limbecker-/Westermannstraße
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen
TOP 8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Grundstück ehem. Asylbewohnerheim Somborner Straße
Die SPD-Fraktion wies zunächst daraufhin, die im Text erwähnte Vorlage vom 4.4.00 sei hier völlig unbekannt. Des weiteren sei es nicht Intention der BV, an dieser Stelle ein Regenrückhaltebecken vorzusehen. Vielmehr sei ein Bolzplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten denkbar.
Bei einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mehrheitlich beschlossen, die Mitteilung der Verwaltung zurückzuweisen.
TOP 8.9 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Busverkehr in der Steinhammerstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Reitwege im “Oelbachtal”
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Neufassung der Baumschutzsatzung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Rückbau der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.15 Protokoll Ortstermin am 31.08.2000, Lina-Schäfer-Straße/
Zufahrt Kleingartenanlage Crengeldanz
Das Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der SPD-Fraktion sagte die Bezirksvorsteherin zu, beide Kontrahenten (Siedler und Kleingärtner) unter Fristsetzung zur protokollierten Meinungsäußerung aufzufordern.
TOP 8.16 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.10 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 14. November 2000 an.
Neumann Carla Neumann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung