N i e d e r s c h r i f t
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12. September 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Weisse – Stadtplanungsamt
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 12. September 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen.
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Rückbau der Provinzialstraße
hier: Eingabe der Familie Gerhard Otto
5.2 Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
hier: Eingabe von Frau Michaela Basner u.a.
5.3 Verkehrssituation Kleyer Weg
hier: Eingabe Herr Sefkija Memovic
5.4 Anlage einer “Funstrecke” für Mountainbiker u.a. in D0-Kley
hier: Eingabe von Patrick Temme u.a.
5.5 Dachbegrünung der Firma Ikea
hier: Eingabe von Bio e.V.
5.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Programm zur Fassadengestaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
- mündl. Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
6.2 Bauleitplanung, VEP Lü 156 – Wideybachtal, D0-Westrich
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.3 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lüdo
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.4 Bauleitplanung B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße pp.
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.5 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen, Steinhammer- und Schulte-
Heuthaus-Straße, D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 1. Änderung B-Plan Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.7 Belegungspläne der Sportanlagen Schuljahr 2000/2001
hier: Vorlage des Sportamtes
6.8 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145, Potthöferei, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sanierung der Sportanlage Wischlinger Weg, D0-Marten
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Bürgerliste
7.2 Zuschuß zur Verbesserung des Medienbestandes, Bücherei D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Parken auf Geh- und Radwegen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Außenlautsprecher Friedhöfe Bövinghausen und 0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Ehem. ev. Gemeindezentrum D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Instandsetzung Dellwiger Straße, Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 1. Zwischenbericht 2000 der von BV Lüdo beschlossenen Hochbaumaßnahmen
8.2 Illegale Entsorgung, Pkw, Bauschutt u.a. Somborner Str. 123 a
8.3 Baugenehmigungsverfahren Reiterhof Bockenfelder Str. 161
8.4 Baubeendigungsanzeige/Kabelkanal Brennaborstraße
8.5 Straßenreparatur Lütgend. Hellweg/Bereich Bochum
8.6 Einschränkung öffentl. Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
8.7 Rattenbekämpfung Lütgend. Straße und Hofstadtweg
8.8 Neufestlegung Stimmbezirke Bundestagswahl 2002 ff
8.9 2 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. September 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann gab bekannt, daß die Vorlage zu TOP 6.6 der Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung vom 15. August 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Uhlendahl – Siedlergemeinschaft Hebeler Weg – kannte die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 6.8 und wies darauf hin, er habe noch eine Anfrage an die Verwaltung zur Klärung der Einmündungssituation Westricher Straße eingereicht und die Verwaltung um ein Fachgespräch gebeten. Er bat die Bezirksvertretung, Beschlußfassungen zum Thema Hebeler Weg zurückzustellen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies zunächst darauf hin, der Prüfauftrag aus 6/00 sei von StA 61 bearbeitet worden und in der heutigen Stellungnahme enthalten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte dar, der Kreuzungsbereich Westricher Straße/Hebeler Weg sei tatsächlich erneut zu prüfen, aber die Anbindung des Neubaugebietes sei über den Hebeler Weg zu führen.
Er schlug einen Ortstermin mit StA 61, EDG, DSW vor.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stimmte diesem Vorschlag zu.
4.2
Frau Sabine Gellhaus – Schulpflegschaft Westricher Grundschule – fragte zu TOP 6.3, ob in der Beschlußvorlage die Sicherung des Standortes der Westricher GS in zweizügiger Form enthalten ist.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies auf Punkt 3 der Vorlage zu TOP 6.3 und hielt die Zweizügigkeit für gewährleistet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – betonte, die Standortsicherung der Westricher GS sei vorrangiges Ziel der Ortspolitik. Er freue sich über die Alternative C der Vorlage mit der Sicherung des Standortes Westrich. Zur Klarstellung schlug er vor, Bl. 2 der Vorlage dahingehend zu ändern, unter Punkt F aufzunehmen:
“Der Bestand der Westricher GS als Schulstandort ist zu sichern”.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies aber darauf hin, daß ein langfristige Garantie der Schule aufgrund unvorhergesehener Bevölkerungsentwicklung nicht zu geben sei.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – wies ergänzend auf TOP 6.2 der Tagesordnung hin und erhoffte sich ein Schülerpotential durch die Neubebauung des Bereichs Wideybachtal, hielt aber ebenfalls die Zweizügigkeit der Grundschule nur für mittelfristig gewährleistet.
4.3
Marco Temme wiederholte seine schriftliche Eingabe zu TOP 5.4 der Tagesordnung, erwähnte, daß Mountainbiker bislang kein angemessenes Gelände hätten und könnte sich eine Fläche neben der Ausgleichsfläche an der Kleybredde vorstellen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – schlug die Aufnahme der Eingabe in die Ideensammlung des StA 67 vor.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – begrüßten übereinstimmend die Initiative der jungen Leute und zeigten sich erfreut über die Absichten, ein Gelände in eigener Verantwortung herzurichten und zu verwalten.
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies ergänzend darauf hin, daß in der kommenden Woche eine Bürgerinformationsveranstaltung im Jugenddorf 0espel/Kley stattfinde und riet den Initiatoren, diese Versammlung aufzusuchen und ihre Vorschläge vorzustellen.
4.4
Frau Hilt wiederholte im wesentliche ihre Eingabe zu TOP 5.2 der Tagesordnung. Sie ergänzte, die Neubaumaßnahmen im Bereich Somborn führten auch zu einer Vermehrung der Hundehaltung. Eine Hundewiese – kein Hundeklo – sei notwendig.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, die Verwaltung vorab prüfen zu lassen, ob überhaupt geeignete Flächen in Somborn zur Verfügung stehen.
Diesem Vorschlag stimmte Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zu.
4.5
Herr Memovic wiederholte die Argumente seiner schriftlichen Eingabe zu TOP 5.3.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug einen erneuten Ortstermin in D0-Kley vor.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – bestätigte den Eindruck des Anwohners, daß in der Straße sehr viel Lkw-Verkehr stattfinde und insbesondere leere Lkw viel Lärm verursachen.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – regte an, die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen evtl. durch ein Durchfahrtverbot für Lkw zu verbessern.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Rückbau der Provinzialstraße
hier: Eingabe der Familie Gerhard Otto
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis weiterzuleiten.
TOP 5.2 Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
hier: Eingabe von Frau Michaela Basner u.a.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Grünflächenverwaltung weiterzuleiten und diese gleichzeitig um Prüfung zu bitten, ob ein geeignetes Grundstück in D0-Somborn zu Verfügung steht.
TOP 5.3 Verkehrssituation Kleyer Weg
hier: Eingabe des Herrn Sefkija Memovic
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und einen Ortstermin durch die Bezirksvorsteherin durchführen zu lassen.
TOP 5.4 Anlage einer “Funstrecke” für Mountainbiker u.a. in D0-Kley
hier: Eingabe von Patrick Temme u.a.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe ausdrücklich “wohlwollend” an die Grünflächenverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, die Anregungen in die Ideenliste zur Verwendung der Ausgleichsfläche an der Kleybredde aufzunehmen.
TOP 5.5 Dachbegrünung der Firma Ikea
hier: Eingabe von Bio e.V.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an das Bauordnungsamt weiterzuleiten und dieses um Prüfung zu bitten. Die vorgesehene Dachbegrünung ist vermutlich auch Bestandteil der Baugenehmigung der Firma Ikea gewesen.
TOP 5.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”
Durch die Geschäftsführung erfolgte gegenüber dem Gremium der Hinweis, daß mit dem positiven Beschluß über die Textpassage “die Bezirksvertretung wird gebeten, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und zu beschließen, doch am Projekt Stadtbezirksmarketing teilzunehmen”, faktisch die Aufhebung des ablehnenden Beschlusses aus der Sitzung 6/00 verbunden ist.
Die Bezirksvertretung stimmte daraufhin der Eingabe mit 12 Ja-Stimmen (8 SPD, 4 CDU), bei 3 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 Grüne) und 2 Enthaltungen (CDU und Bürgerliste) mehrheitlich zu.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Programm zur Fassadengestaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
- mündl. Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Herr Weisse – Stadtplanungsamt – berichtete über das erfolgreiche Fassadenprogramm der Stadt Dortmund und einige sehr schön gelungene Objekte im Innenbereich von D0-Lütgendortmund.
Die Fassade des Kaufhauses Konze stammt aus den 60er Jahren und ist in Teilen seiner Putz- und Betonflächen als relativ häßlich zu bezeichnen. Die Eigentümer planen nunmehr durch gemalte Architektur in Form von Cafehaus-Szenen den Heinrich-Sondermann-Platz an dieser Stelle optisch abzuschließen.
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Bauleitplanung, VEP Lü 156 – Wideybachtal, D0-Westrich
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lüdo
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin soll der Beschlußtext auf Seite 2 folgende Ergänzung erhalten:
f) den Erhalt des Standortes für die Westricher Grundschule in zwei Schulzügen im
Schulzentrum Hangeney
Mit diesem Zusatz wurde die Vorlage der Verwaltung gegen 1 Nein-Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Vorab gab Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – den Hinweis zu Protokoll, die Schulbezirke seien nach dem Prinzip der “kurzen Wege” neu zu ordnen, denn die Bezirke erschienen willkürlich und teilweise nicht nachvollziehbar.
TOP 6.4 Bauleitplanung B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße pp
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.5 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen, Steinhammer- und
Schulte-Heuthaus-Straße, D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Vorlage in die Sitzung 10/00 zu vertagen und Herrn Santehanser vom Lippe-Verband zur Berichterstattung einzuladen.
TOP 6.6 1. Änderung B-Plan Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zurückgezogen.
TOP 6.7 Belegungspläne der Sportanlagen Schuljahr 2000/2001
hier: Vorlage des Sportamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145, Potthöferei, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Mitteilung in die Sitzung 10/00 zu vertagen und einen Ortstermin mit StA 61, EDG und DSW organisieren zu lassen, um den kritischen Kreuzungsbereich zu betrachten.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sanierung der Sportanlage Wischlinger Weg, D0-Marten
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Bürgerliste
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Zuschuß zur Verbesserung des Medienbestandes, Bücherei D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Parken auf Geh- und Radwegen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Außenlautsprecher Friedhöfe Bövinghausen und 0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Ehem. ev. Gemeindezentrum D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Instandsetzung Dellwiger Straße, Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wurde ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 1. Zwischenbericht 2000 der von BV Lüdo beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Der Zwischenbericht wurde zur Kenntnis genommen. Dem Beschlußvorschlag zur Verwendung der eingesparten Haushaltsmittel – Erneuerung Toilettenanlage der Jugendfreizeitstätte 1. OG – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.2 Illegale Entsorgung Pkw, Bauschutt u.a. Somborner Str. 123 a
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Baugenehmigungsverfahren Reiterhof Bockenfelder Str. 161
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Baubeendigungsanzeige/Kabelkanal Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Straßenreparatur Lütgend. Hellweg/Bereich Bochum
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Einschränkung öffentl. Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Rattenbekämpfung Lütgend. Straße und Hofstadtweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Neufestlegung Stimmbezirke Bundestagswahl 2002 ff
Die Fraktionen bestimmten folgende Teilnehmer für die Gesprächsrunde mit StA 12:
SPD-Fraktion: Frau Carla Neumann, Herr Stumpe, Herr Theyßen
CDU-Fraktion: Herr Gallen, Herr Buschmann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schwingeler
Terminabsprachen erfolgen zwischen Bezirksverwaltungsstelle und StA 12 (2. Hälfte November 00)
TOP 8.9 2 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
Neumann Murawski Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
- 12 -
- Nichtöffentliche Sitzung –
Die Bezirksvorsteherin eröffnete die nichtöffentliche Sitzung um 19.15 Uhr.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift vom 15. August 2000
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 15. August 2000 wurde einstimmig
genehmigt.
Die Bezirksvorsteherin schloß die nichtöffentliche Sitzung um 19.20 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 17. Oktober 2000 an.
Neumann Murawski Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12. September 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Weisse – Stadtplanungsamt
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
d) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Herr Hagmans - Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 12. September 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen.
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Rückbau der Provinzialstraße
hier: Eingabe der Familie Gerhard Otto
5.2 Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
hier: Eingabe von Frau Michaela Basner u.a.
5.3 Verkehrssituation Kleyer Weg
hier: Eingabe Herr Sefkija Memovic
5.4 Anlage einer “Funstrecke” für Mountainbiker u.a. in D0-Kley
hier: Eingabe von Patrick Temme u.a.
5.5 Dachbegrünung der Firma Ikea
hier: Eingabe von Bio e.V.
5.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Programm zur Fassadengestaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
- mündl. Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
6.2 Bauleitplanung, VEP Lü 156 – Wideybachtal, D0-Westrich
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.3 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lüdo
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (wird evtl. nachversandt)
6.4 Bauleitplanung B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße pp.
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.5 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen, Steinhammer- und Schulte-
Heuthaus-Straße, D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.6 1. Änderung B-Plan Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.7 Belegungspläne der Sportanlagen Schuljahr 2000/2001
hier: Vorlage des Sportamtes
6.8 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145, Potthöferei, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Sanierung der Sportanlage Wischlinger Weg, D0-Marten
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Bürgerliste
7.2 Zuschuß zur Verbesserung des Medienbestandes, Bücherei D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 Parken auf Geh- und Radwegen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Außenlautsprecher Friedhöfe Bövinghausen und 0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
7.5 Ehem. ev. Gemeindezentrum D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
7.6 Instandsetzung Dellwiger Straße, Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 1. Zwischenbericht 2000 der von BV Lüdo beschlossenen Hochbaumaßnahmen
8.2 Illegale Entsorgung, Pkw, Bauschutt u.a. Somborner Str. 123 a
8.3 Baugenehmigungsverfahren Reiterhof Bockenfelder Str. 161
8.4 Baubeendigungsanzeige/Kabelkanal Brennaborstraße
8.5 Straßenreparatur Lütgend. Hellweg/Bereich Bochum
8.6 Einschränkung öffentl. Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
8.7 Rattenbekämpfung Lütgend. Straße und Hofstadtweg
8.8 Neufestlegung Stimmbezirke Bundestagswahl 2002 ff
8.9 2 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. September 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
Frau Neumann gab bekannt, daß die Vorlage zu TOP 6.6 der Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung vom 15. August 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Uhlendahl – Siedlergemeinschaft Hebeler Weg – kannte die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 6.8 und wies darauf hin, er habe noch eine Anfrage an die Verwaltung zur Klärung der Einmündungssituation Westricher Straße eingereicht und die Verwaltung um ein Fachgespräch gebeten. Er bat die Bezirksvertretung, Beschlußfassungen zum Thema Hebeler Weg zurückzustellen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies zunächst darauf hin, der Prüfauftrag aus 6/00 sei von StA 61 bearbeitet worden und in der heutigen Stellungnahme enthalten.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte dar, der Kreuzungsbereich Westricher Straße/Hebeler Weg sei tatsächlich erneut zu prüfen, aber die Anbindung des Neubaugebietes sei über den Hebeler Weg zu führen.
Er schlug einen Ortstermin mit StA 61, EDG, DSW vor.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stimmte diesem Vorschlag zu.
4.2
Frau Sabine Gellhaus – Schulpflegschaft Westricher Grundschule – fragte zu TOP 6.3, ob in der Beschlußvorlage die Sicherung des Standortes der Westricher GS in zweizügiger Form enthalten ist.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies auf Punkt 3 der Vorlage zu TOP 6.3 und hielt die Zweizügigkeit für gewährleistet.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – betonte, die Standortsicherung der Westricher GS sei vorrangiges Ziel der Ortspolitik. Er freue sich über die Alternative C der Vorlage mit der Sicherung des Standortes Westrich. Zur Klarstellung schlug er vor, Bl. 2 der Vorlage dahingehend zu ändern, unter Punkt F aufzunehmen:
“Der Bestand der Westricher GS als Schulstandort ist zu sichern”.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies aber darauf hin, daß ein langfristige Garantie der Schule aufgrund unvorhergesehener Bevölkerungsentwicklung nicht zu geben sei.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – wies ergänzend auf TOP 6.2 der Tagesordnung hin und erhoffte sich ein Schülerpotential durch die Neubebauung des Bereichs Wideybachtal, hielt aber ebenfalls die Zweizügigkeit der Grundschule nur für mittelfristig gewährleistet.
4.3
Marco Temme wiederholte seine schriftliche Eingabe zu TOP 5.4 der Tagesordnung, erwähnte, daß Mountainbiker bislang kein angemessenes Gelände hätten und könnte sich eine Fläche neben der Ausgleichsfläche an der Kleybredde vorstellen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – schlug die Aufnahme der Eingabe in die Ideensammlung des StA 67 vor.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – begrüßten übereinstimmend die Initiative der jungen Leute und zeigten sich erfreut über die Absichten, ein Gelände in eigener Verantwortung herzurichten und zu verwalten.
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies ergänzend darauf hin, daß in der kommenden Woche eine Bürgerinformationsveranstaltung im Jugenddorf 0espel/Kley stattfinde und riet den Initiatoren, diese Versammlung aufzusuchen und ihre Vorschläge vorzustellen.
4.4
Frau Hilt wiederholte im wesentliche ihre Eingabe zu TOP 5.2 der Tagesordnung. Sie ergänzte, die Neubaumaßnahmen im Bereich Somborn führten auch zu einer Vermehrung der Hundehaltung. Eine Hundewiese – kein Hundeklo – sei notwendig.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug vor, die Verwaltung vorab prüfen zu lassen, ob überhaupt geeignete Flächen in Somborn zur Verfügung stehen.
Diesem Vorschlag stimmte Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zu.
4.5
Herr Memovic wiederholte die Argumente seiner schriftlichen Eingabe zu TOP 5.3.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug einen erneuten Ortstermin in D0-Kley vor.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – bestätigte den Eindruck des Anwohners, daß in der Straße sehr viel Lkw-Verkehr stattfinde und insbesondere leere Lkw viel Lärm verursachen.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – regte an, die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen evtl. durch ein Durchfahrtverbot für Lkw zu verbessern.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Rückbau der Provinzialstraße
hier: Eingabe der Familie Gerhard Otto
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis weiterzuleiten.
TOP 5.2 Einrichtung einer Hundewiese in D0-Somborn
hier: Eingabe von Frau Michaela Basner u.a.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Grünflächenverwaltung weiterzuleiten und diese gleichzeitig um Prüfung zu bitten, ob ein geeignetes Grundstück in D0-Somborn zu Verfügung steht.
TOP 5.3 Verkehrssituation Kleyer Weg
hier: Eingabe des Herrn Sefkija Memovic
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und einen Ortstermin durch die Bezirksvorsteherin durchführen zu lassen.
TOP 5.4 Anlage einer “Funstrecke” für Mountainbiker u.a. in D0-Kley
hier: Eingabe von Patrick Temme u.a.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe ausdrücklich “wohlwollend” an die Grünflächenverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, die Anregungen in die Ideenliste zur Verwendung der Ausgleichsfläche an der Kleybredde aufzunehmen.
TOP 5.5 Dachbegrünung der Firma Ikea
hier: Eingabe von Bio e.V.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an das Bauordnungsamt weiterzuleiten und dieses um Prüfung zu bitten. Die vorgesehene Dachbegrünung ist vermutlich auch Bestandteil der Baugenehmigung der Firma Ikea gewesen.
TOP 5.6 Stadtbezirksmarketing
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”
Durch die Geschäftsführung erfolgte gegenüber dem Gremium der Hinweis, daß mit dem positiven Beschluß über die Textpassage “die Bezirksvertretung wird gebeten, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und zu beschließen, doch am Projekt Stadtbezirksmarketing teilzunehmen”, faktisch die Aufhebung des ablehnenden Beschlusses aus der Sitzung 6/00 verbunden ist.
Die Bezirksvertretung stimmte daraufhin der Eingabe mit 12 Ja-Stimmen (8 SPD, 4 CDU), bei 3 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 Grüne) und 2 Enthaltungen (CDU und Bürgerliste) mehrheitlich zu.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Stadterneuerung Ortskern Lütgendortmund/Programm zur Fassadengestaltung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
- mündl. Berichterstattung des Stadtplanungsamtes
Herr Weisse – Stadtplanungsamt – berichtete über das erfolgreiche Fassadenprogramm der Stadt Dortmund und einige sehr schön gelungene Objekte im Innenbereich von D0-Lütgendortmund.
Die Fassade des Kaufhauses Konze stammt aus den 60er Jahren und ist in Teilen seiner Putz- und Betonflächen als relativ häßlich zu bezeichnen. Die Eigentümer planen nunmehr durch gemalte Architektur in Form von Cafehaus-Szenen den Heinrich-Sondermann-Platz an dieser Stelle optisch abzuschließen.
Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.2 Bauleitplanung, VEP Lü 156 – Wideybachtal, D0-Westrich
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Huckarde und Lüdo
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Auf Vorschlag der Bezirksvorsteherin soll der Beschlußtext auf Seite 2 folgende Ergänzung erhalten:
f) den Erhalt des Standortes für die Westricher Grundschule in zwei Schulzügen im
Schulzentrum Hangeney
Mit diesem Zusatz wurde die Vorlage der Verwaltung gegen 1 Nein-Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
Vorab gab Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – den Hinweis zu Protokoll, die Schulbezirke seien nach dem Prinzip der “kurzen Wege” neu zu ordnen, denn die Bezirke erschienen willkürlich und teilweise nicht nachvollziehbar.
TOP 6.4 Bauleitplanung B-Plan Lü 158, Verlängerung Brennaborstraße pp
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.5 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen, Steinhammer- und
Schulte-Heuthaus-Straße, D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Vorlage in die Sitzung 10/00 zu vertagen und Herrn Santehanser vom Lippe-Verband zur Berichterstattung einzuladen.
TOP 6.6 1. Änderung B-Plan Lü 121, Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zurückgezogen.
TOP 6.7 Belegungspläne der Sportanlagen Schuljahr 2000/2001
hier: Vorlage des Sportamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.8 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Lü 145, Potthöferei, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Mitteilung in die Sitzung 10/00 zu vertagen und einen Ortstermin mit StA 61, EDG und DSW organisieren zu lassen, um den kritischen Kreuzungsbereich zu betrachten.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Sanierung der Sportanlage Wischlinger Weg, D0-Marten
- interfraktioneller Antrag der Fraktionen und der Bürgerliste
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Zuschuß zur Verbesserung des Medienbestandes, Bücherei D0-Marten
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Parken auf Geh- und Radwegen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 Außenlautsprecher Friedhöfe Bövinghausen und 0espel
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Ehem. ev. Gemeindezentrum D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Instandsetzung Dellwiger Straße, Lüdo
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wurde ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 1. Zwischenbericht 2000 der von BV Lüdo beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Der Zwischenbericht wurde zur Kenntnis genommen. Dem Beschlußvorschlag zur Verwendung der eingesparten Haushaltsmittel – Erneuerung Toilettenanlage der Jugendfreizeitstätte 1. OG – wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8.2 Illegale Entsorgung Pkw, Bauschutt u.a. Somborner Str. 123 a
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Baugenehmigungsverfahren Reiterhof Bockenfelder Str. 161
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Baubeendigungsanzeige/Kabelkanal Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Straßenreparatur Lütgend. Hellweg/Bereich Bochum
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Einschränkung öffentl. Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Rattenbekämpfung Lütgend. Straße und Hofstadtweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Neufestlegung Stimmbezirke Bundestagswahl 2002 ff
Die Fraktionen bestimmten folgende Teilnehmer für die Gesprächsrunde mit StA 12:
SPD-Fraktion: Frau Carla Neumann, Herr Stumpe, Herr Theyßen
CDU-Fraktion: Herr Gallen, Herr Buschmann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Schwingeler
Terminabsprachen erfolgen zwischen Bezirksverwaltungsstelle und StA 12 (2. Hälfte November 00)
TOP 8.9 2 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
Neumann Murawski Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
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- Nichtöffentliche Sitzung –
Die Bezirksvorsteherin eröffnete die nichtöffentliche Sitzung um 19.15 Uhr.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift vom 15. August 2000
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 15. August 2000 wurde einstimmig
genehmigt.
Die Bezirksvorsteherin schloß die nichtöffentliche Sitzung um 19.20 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 17. Oktober 2000 an.
Neumann Murawski Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung