N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. August 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herrn Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.25 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 7.13
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Sozialdienst
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Moeske – StA 41
d) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 15. August 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Altpapiercontainer Martener-/Germaniastraße, D0-Marten
hier: Eingabe des Herrn Herbert Bauer
5.2 Halteverbote/Sackgasse Marthastraße, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
5.3 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Böttcher und Herrn Rottschäfer
5.4 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Somborner Straße
hier: Eingabe von Herrn Jürgen Deuter und Herrn Uwe Tietz
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Bücherei D0-Marten
hier: mündl. Berichterstattung von 41/StLB
6.2 Tiefbaumaßnahmen Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.3 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.4 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Dorneystraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße, D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.6 Belästigungen durch Bushaltestelle, Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
6.7 Park- und Rideplatz nebst Busspur Martener Straße, D0-Marten
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Teilnahme am Festumzug der 850 Jahrfeier
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.9 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.10 Fußgängermittelinsel, Einmündung Martener Straße/Bärenbruch
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.11 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Vorlage des Jugendamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Mobiliarausstattung/Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung
7.2 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld 71, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.3 Kostentwicklung “verlängerte Brennaborstraße”, D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Ehem. Grundstück Asylbewerberheim Somborner Straße, D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn/fehlende Überwachungstechnik
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Mangelnde Beleuchtung Grundschule 0espel/Kley, Kleyer Weg
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.7 Hauptschule D0-Kley, Fenstererneuerung im Altbau
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Aufpflasterungsbereich Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Parkscheibenregelung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.10 Einrichtung Parkplatz/hinter Gebäude der soz. Dienste, oberh. Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 Einrichtung Radweg/Verbindung zwischen Marten und Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.12 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.13 Zukünftige Nutzung Gelände “Atelierhaus” Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.14 Hinweisbeschilderung für Rettungsfahrzeuge, Kleingartenanlage Auf der Kuhle
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Absenkung von Gehwegen, Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
8.2 Ortskern Lüdo/Finanzierung Heinrich-Sondermann-Platz pp
8.3 Haupteingang zum Volksgarten Lüdo
8.4 Grundstück an der Bövinghauser Straße, neben Kleingartenanlage Bergmannsruh
8.5 Bushaltestellen Kleyer Weg und Am 0espeler Dorney
8.6 Optische Aufwertung von Containern und Stromverteilerkästen
8.7 Planung und Bau Mischverkehrsfläche Limbecker Straße, zwischen
Theresen- und Lütgendortmunder Straße
8.8 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
8.9 Gehölzschnitt an versch. Stellen im Stadtbezirk
8.10 Entwässerungssituation Ferdinandstraße, D0-Marten
8.11 Baubeendigungsanzeige Uranusstraße, D0-Böv.
8.12 Kanalerneuerung im Bereich der Provinzialstraße
8.13 Volksgarten Lütgendortmund
8.14 Verlegung der Ausfahrt Bezirksfriedhof Lütgendortmund
8.15 6 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. August 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung vom 20. Juni 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse stellte zu TOP 6.4 die Frage, ob den Anwesenden Erwägungen der Planungsverwaltung bekannt seien, eine Sperrung der Ewald-Görshop-Straße nach Eröffnung der Brennaborstraße zu erwägen. Nach seiner Kenntnis habe sich Frau Niedergethmann von StA 61 so geäußert.
Den Mitgliedern der BV waren solche Absichten nicht bekannt. Die Bezirksvorsteherin bot an, die Frage bei StA 61 zu klären und Herrn Busse zu informieren.
4.2
Herr Mohrenstecher – als Abgesandter der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort” – bezog sich auf die Ablehnung der BV in der Sitzung 6/00 zum Thema “Stadtteilmarketing” und fragte, ob diese Ablehnung das Aus für diese Maßnahme im Stadtbezirk Lüdo bedeute, oder ob die BV bereit sei, mit den anderen Partnern des Prozesses im Falle der Zustimmung des Rates doch den Prozeß Stadtteilmarketing im Stadtbezirk Lüdo durchzuführen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – faßte die Diskussion des letzten Jahres zusammen und definierte noch einmal den Begriff Stadtteilmarketing in seinem Verständnis. Er betonte die positive Haltung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben, äußerte sein Bedauern über die Ablehnung der Mehrheit der BV und gab seiner Hoffnung Ausdruck, eine andere Entscheidung sei noch möglich.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte, daß der Stadtbezirk Lütgendortmund nach jetzigem Entscheidungsstand nicht beim Prozeß Stadtteilmarketing beteiligt werden könne, solange der ablehnende Beschluß existiere.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies daraufhin, er erwarte eine mehrheitliche Zustimmung zum “Stadtteilmarketing” im Rat. Er begründete die Ablehnung in 6/00 noch einmal damit, die Mittelvergabe erschien ihm zu obskur. Vor allem die Kosten für die Beratungsbüros seien zu hoch gewesen.
Er wies aber daraufhin, die CDU-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Prozeß Stadtteilmarketing eingestellt.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – appellierte daraufhin an die CDU-Fraktion, die Entscheidung aus 6/00 zu revidieren.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, auch seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Prozeß “Stadtteilmarketing”. Er kritisierte erneut, die Kostenvoranschläge der Beratungsbüros seien zu teuer gewesen und nicht alle Stadtbezirke würden in den Genuß des “begleiteten” Stadtteilmarketings kommen.
Herr Mohrenstecher – Aktiv im Ort – wies daraufhin, eine Reduzierung in Phase 2 auf 3-4 Stadtbezirke sei durch die Förderrichtlinien des Ministeriums vorgegeben.
Letztendlich riet die Bezirksvorsteherin Neumann der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”, eine schriftliche Eingabe an die Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung zu richten, damit das Thema “Stadtteilmarketing” erneut beraten werden könne.
4.3
Herr Schulte – Kleingartenverein “Auf der Kuhle” – gab ein Statement zu dem Antrag TOP 7.14 ab und appellierte an die Politik, diesem Antrag zu folgen.
Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, die Verwaltung habe ihr gegenüber geäußert, Ausschilderungen von Kleingärten würden grundsätzlich nicht genehmigt und bat die Fraktionen, die inhaltliche Diskussion unter TOP 7.14 zu führen.
4.4
Frau Dolleschel wies auf den Einmündungsbereich Limbecker-/Westermannstraße/Richtung Ev. Krankenhaus hin und bezeichnete den Rad- und Fußweg an dieser Stelle als problematisch. Der Radweg sei im übrigen nicht als solcher gekennzeichnet.
Die Bezirksverwaltungsstelle wird diesen Hinweis an die Tiefbauverwaltung weiterleiten und um Abhilfe bitten.
4.5
Herr Leinweber fragte nach, warum die zugesagten Poller im Einmündungsbereich der Straße Hallerey/Martener Straße nicht errichtet wurden, obwohl beim Ortstermin im Februar 00 zugesagt.
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies daraufhin, das Teileinziehungsverfahren sei vom Tiefbauamt eingeleitet, aber der anliegende Landwirt habe Widerspruch gegen die Absicht eingelegt und sogar Klageabsichten geäußert. Das Ende des Verwaltungsstreitverfahrens müsse abgewartet werden.
4.6
Herr Tietz stellte inhaltlich erneut seine Eingabe unter TOP 5.4 dar. Er wurde auf die Beratung des TOP verwiesen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Altpapiercontainer Martener-/Germaniastraße, D0-Marten
hier: Eingabe des Herrn Herbert Bauer
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an die EDG weiterzuleiten.
Darüber hinaus bat Herr Dr. Gillmeister - nach einstimmiger Zustimmung -, die EDG um Stellungnahme, welche Maßnahmen die EDG vornimmt, um widerrechtliche Benutzung der Papiercontainer durch Gewerbetreibende zu unterbinden.
TOP 5.2 Halteverbote/Sackgasse Marthastraße, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an StA 66 weiterzuleiten.
TOP 5.3 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Böttcher und Herrn Rottschäfer
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und StA 52 dringend zu bitten, die entfernten Fußballtore des Bolzplatzes zu ersetzen.
TOP 5.4 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Somborner Straße
hier: Eingabe von Herrn Jürgen Deuter und Herrn Uwe Tietz
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, einen Ortstermin durchzuführen und die Bezirksvorsteherin mit der Organisation – unter Beteiligung der Fachverwaltung und der Beschwerdeführer zu betrauen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Bücherei D0-Marten
hier: mündl. Berichterstattung von 41/StLB
Herr Direktor Moeske – Stadt- und Landesbibliothek – nahm die Berichterstattung wahr.
Er bestätigte, die Beschaffungsmittel für Bücherei Marten seien tatsächlich niedrig; aber im Verhältnis ebenso niedrig, wie für andere Büchereien.
Ein geringer wirtschaftlicher Vorteil entsteht den Büchereien in Marten und Wellinghofen dadurch, daß sie ihre Einnahmen nicht abführen müssen und nicht zum Ausgleich des Haushaltes der Kulturbetriebe herangezogen werden.
Der Etat für Buchanschaffungen liegt bei 8.800,-- DM jährlich, die Ausleihen bewegen sich bei 43.000 Medien pro Jahr. Er bescheinigte der Bücherei Marten ausgezeichnete und engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.
Herr Moeske appellierte an die Bücherei Marten, ihre Einnahmen durch unternehmerische Maßnahmen zu verbessern und stellte gleichzeitig in Aussicht, den Anschaffungsetat für das Jahr 2001 maßvoll zu erhöhen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zeigte sich erfreut über die positiven Aussagen zur Stadtbücherei Marten und bat die Kulturverwaltung - wegen des großen Erfolges -, Haushaltsmittel auch tatsächlich zu erhöhen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bedankte sich bei den ehrenamtlichen Kräften der Bücherei Marten, wies die Kulturverwaltung daraufhin, durch das ehrenamtliche Engagement würden auch hohe Einsparungen von Personalkosten erfolgen und bestätigte, die Bücherei Marten habe mehr Geld von der Kulturverwaltung verdient.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – bemerkte abschließend, die hohen Ausleihzahlen der Bücherei bringe den Trägerverein an den Rand der Leistungsfähigkeit. Man solle den Verein nicht auch noch mit niedrigen Haushaltsmitteln bestrafen.
Die Berichterstattung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Tiefbaumaßnahmen Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Dorneystraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen, keine Einleitung des Teileinziehungsverfahren vorzunehmen.
TOP 6.5 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße, D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Belästigungen durch Bushaltestelle, Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Park- und Rideplatz nebst Busspur Martener Straße, D0-Marten
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Teilnahme am Festumzug der 850 Jahrfeier
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen, dem Einsatz mobiler Verkehrsberuhigungselemente grundsätzlich zuzustimmen.
Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, geeignete Standortvorschläge zu unterbreiten. Die BV mißt diesen Elementen aber nur Versuchscharakter bei.
TOP 6.10 Fußgängermittelinsel, Einmündung Martener Straße/Bärenbruch
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.11 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Mobiliarausstattung/Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld 71, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Beschlußvorschlag wurde – mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – textlich geändert und lautet nun:
“Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag auslaufen zu lassen und die Fläche der im B-Plan Lü 174 vorgesehenen Nutzung zuzuführen”.
Nach Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Kostenentwicklung “verlängerte Brennaborstraße”, D0-0espel
- Antrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Ehem. Grundstück Asylbewerberheim Somborner Straße, D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn/fehlende Überwachungstechnik
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Mangelnde Beleuchtung Grundschule 0espel/Kley, Kleyer Weg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.7 Hauptschule D0-Kley, Fenstererneuerung im Altbau
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Aufpflasterungsbereich Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.9 Parkscheibenregelung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Einrichtung Parkplatz/hinter Gebäude der soz. Dienste, oberh. Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Einrichtung Radweg/Verbindung zwischen Marten und Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.13 Zukünftige Nutzung Gelände “Atelierhaus” Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.14 Hinweisbeschilderung für Rettungsfahrzeuge/Kleingartenanlage Auf der Kuhle
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde gegen 1 Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Absenkung von Gehwegen, Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Ortskern Lüdo/Finanzierung Heinrich-Sondermann-Platz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Haupteingang zum Volksgarten Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Grundstück an der Bövingh. Straße, neben Kleingartenanlage Bergmannsruh
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Bushaltestellen Kleyer Weg und Am 0espeler Dorney
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Optische Aufwertung von Containern und Stromverteilerkästen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Planung und Bau Mischverkehrsfläche Limbecker Straße, zwischen
Theresen Straße und Lütgendortmunder Straße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Maßnahme mit höchster Priorität in die Vorschlagsliste des BV-Haushaltes/Vermögenshaushalt 2001 aufzunehmen.
Desweiteren wird die Tiefbauverwaltung gebeten, die vorhandenen Planungsvarianten durch einen Mitarbeiter als Berichterstatter in der BV vorzustellen.
Eine Terminabsprache sollte mit der Geschäftsführung der BV erfolgen.
TOP 8.8 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Gehölzschnitt an versch. Stellen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Entwässerungssituation Ferdinandstraße, D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Baubeendigungsanzeige Uranusstraße, D0-Böv.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Kanalerneuerung im Bereich der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Volksgarten Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Verlegung der Ausfahrt Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Maßnahme in die Vormerkliste des BV-Haushaltes/Vermögenshaushalt 2001 aufzunehmen.
TOP 8.15 6 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr.
Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15. August 2000 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herrn Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.25 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 7.13
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Frau Hagemeier
Herr Schwingeler
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Schmitz – Sozialdienst
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Moeske – StA 41
d) Gäste:
Frau Geng – Seniorenbeirat
Tagesordnung für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 15. August 2000
- Öffentliche Sitzung –
1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
5.1 Altpapiercontainer Martener-/Germaniastraße, D0-Marten
hier: Eingabe des Herrn Herbert Bauer
5.2 Halteverbote/Sackgasse Marthastraße, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
5.3 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Böttcher und Herrn Rottschäfer
5.4 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Somborner Straße
hier: Eingabe von Herrn Jürgen Deuter und Herrn Uwe Tietz
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Bücherei D0-Marten
hier: mündl. Berichterstattung von 41/StLB
6.2 Tiefbaumaßnahmen Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
6.3 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
6.4 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Dorneystraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes
6.5 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße, D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
6.6 Belästigungen durch Bushaltestelle, Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
6.7 Park- und Rideplatz nebst Busspur Martener Straße, D0-Marten
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
6.8 Teilnahme am Festumzug der 850 Jahrfeier
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6.9 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.10 Fußgängermittelinsel, Einmündung Martener Straße/Bärenbruch
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
6.11 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Vorlage des Jugendamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Mobiliarausstattung/Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung
7.2 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld 71, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.3 Kostentwicklung “verlängerte Brennaborstraße”, D0-0espel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 Ehem. Grundstück Asylbewerberheim Somborner Straße, D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.5 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn/fehlende Überwachungstechnik
- Antrag der SPD-Fraktion
7.6 Mangelnde Beleuchtung Grundschule 0espel/Kley, Kleyer Weg
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.7 Hauptschule D0-Kley, Fenstererneuerung im Altbau
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Aufpflasterungsbereich Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Parkscheibenregelung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste
7.10 Einrichtung Parkplatz/hinter Gebäude der soz. Dienste, oberh. Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
7.11 Einrichtung Radweg/Verbindung zwischen Marten und Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.12 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
7.13 Zukünftige Nutzung Gelände “Atelierhaus” Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
7.14 Hinweisbeschilderung für Rettungsfahrzeuge, Kleingartenanlage Auf der Kuhle
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Absenkung von Gehwegen, Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
8.2 Ortskern Lüdo/Finanzierung Heinrich-Sondermann-Platz pp
8.3 Haupteingang zum Volksgarten Lüdo
8.4 Grundstück an der Bövinghauser Straße, neben Kleingartenanlage Bergmannsruh
8.5 Bushaltestellen Kleyer Weg und Am 0espeler Dorney
8.6 Optische Aufwertung von Containern und Stromverteilerkästen
8.7 Planung und Bau Mischverkehrsfläche Limbecker Straße, zwischen
Theresen- und Lütgendortmunder Straße
8.8 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
8.9 Gehölzschnitt an versch. Stellen im Stadtbezirk
8.10 Entwässerungssituation Ferdinandstraße, D0-Marten
8.11 Baubeendigungsanzeige Uranusstraße, D0-Böv.
8.12 Kanalerneuerung im Bereich der Provinzialstraße
8.13 Volksgarten Lütgendortmund
8.14 Verlegung der Ausfahrt Bezirksfriedhof Lütgendortmund
8.15 6 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 15. August 2000 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung vom 20. Juni 2000 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Busse stellte zu TOP 6.4 die Frage, ob den Anwesenden Erwägungen der Planungsverwaltung bekannt seien, eine Sperrung der Ewald-Görshop-Straße nach Eröffnung der Brennaborstraße zu erwägen. Nach seiner Kenntnis habe sich Frau Niedergethmann von StA 61 so geäußert.
Den Mitgliedern der BV waren solche Absichten nicht bekannt. Die Bezirksvorsteherin bot an, die Frage bei StA 61 zu klären und Herrn Busse zu informieren.
4.2
Herr Mohrenstecher – als Abgesandter der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort” – bezog sich auf die Ablehnung der BV in der Sitzung 6/00 zum Thema “Stadtteilmarketing” und fragte, ob diese Ablehnung das Aus für diese Maßnahme im Stadtbezirk Lüdo bedeute, oder ob die BV bereit sei, mit den anderen Partnern des Prozesses im Falle der Zustimmung des Rates doch den Prozeß Stadtteilmarketing im Stadtbezirk Lüdo durchzuführen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – faßte die Diskussion des letzten Jahres zusammen und definierte noch einmal den Begriff Stadtteilmarketing in seinem Verständnis. Er betonte die positive Haltung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben, äußerte sein Bedauern über die Ablehnung der Mehrheit der BV und gab seiner Hoffnung Ausdruck, eine andere Entscheidung sei noch möglich.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte, daß der Stadtbezirk Lütgendortmund nach jetzigem Entscheidungsstand nicht beim Prozeß Stadtteilmarketing beteiligt werden könne, solange der ablehnende Beschluß existiere.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies daraufhin, er erwarte eine mehrheitliche Zustimmung zum “Stadtteilmarketing” im Rat. Er begründete die Ablehnung in 6/00 noch einmal damit, die Mittelvergabe erschien ihm zu obskur. Vor allem die Kosten für die Beratungsbüros seien zu hoch gewesen.
Er wies aber daraufhin, die CDU-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Prozeß Stadtteilmarketing eingestellt.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – appellierte daraufhin an die CDU-Fraktion, die Entscheidung aus 6/00 zu revidieren.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, auch seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Prozeß “Stadtteilmarketing”. Er kritisierte erneut, die Kostenvoranschläge der Beratungsbüros seien zu teuer gewesen und nicht alle Stadtbezirke würden in den Genuß des “begleiteten” Stadtteilmarketings kommen.
Herr Mohrenstecher – Aktiv im Ort – wies daraufhin, eine Reduzierung in Phase 2 auf 3-4 Stadtbezirke sei durch die Förderrichtlinien des Ministeriums vorgegeben.
Letztendlich riet die Bezirksvorsteherin Neumann der Arbeitsgemeinschaft “Aktiv im Ort”, eine schriftliche Eingabe an die Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung zu richten, damit das Thema “Stadtteilmarketing” erneut beraten werden könne.
4.3
Herr Schulte – Kleingartenverein “Auf der Kuhle” – gab ein Statement zu dem Antrag TOP 7.14 ab und appellierte an die Politik, diesem Antrag zu folgen.
Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, die Verwaltung habe ihr gegenüber geäußert, Ausschilderungen von Kleingärten würden grundsätzlich nicht genehmigt und bat die Fraktionen, die inhaltliche Diskussion unter TOP 7.14 zu führen.
4.4
Frau Dolleschel wies auf den Einmündungsbereich Limbecker-/Westermannstraße/Richtung Ev. Krankenhaus hin und bezeichnete den Rad- und Fußweg an dieser Stelle als problematisch. Der Radweg sei im übrigen nicht als solcher gekennzeichnet.
Die Bezirksverwaltungsstelle wird diesen Hinweis an die Tiefbauverwaltung weiterleiten und um Abhilfe bitten.
4.5
Herr Leinweber fragte nach, warum die zugesagten Poller im Einmündungsbereich der Straße Hallerey/Martener Straße nicht errichtet wurden, obwohl beim Ortstermin im Februar 00 zugesagt.
Die Bezirksvorsteherin Neumann wies daraufhin, das Teileinziehungsverfahren sei vom Tiefbauamt eingeleitet, aber der anliegende Landwirt habe Widerspruch gegen die Absicht eingelegt und sogar Klageabsichten geäußert. Das Ende des Verwaltungsstreitverfahrens müsse abgewartet werden.
4.6
Herr Tietz stellte inhaltlich erneut seine Eingabe unter TOP 5.4 dar. Er wurde auf die Beratung des TOP verwiesen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
TOP 5.1 Altpapiercontainer Martener-/Germaniastraße, D0-Marten
hier: Eingabe des Herrn Herbert Bauer
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an die EDG weiterzuleiten.
Darüber hinaus bat Herr Dr. Gillmeister - nach einstimmiger Zustimmung -, die EDG um Stellungnahme, welche Maßnahmen die EDG vornimmt, um widerrechtliche Benutzung der Papiercontainer durch Gewerbetreibende zu unterbinden.
TOP 5.2 Halteverbote/Sackgasse Marthastraße, D0-0espel
hier: Eingabe des Herrn Friedrich Jasper
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an StA 66 weiterzuleiten.
TOP 5.3 Bolzplatz Hedwigstraße, D0-0espel
hier: Eingabe von Frau Böttcher und Herrn Rottschäfer
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und StA 52 dringend zu bitten, die entfernten Fußballtore des Bolzplatzes zu ersetzen.
TOP 5.4 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Somborner Straße
hier: Eingabe von Herrn Jürgen Deuter und Herrn Uwe Tietz
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, einen Ortstermin durchzuführen und die Bezirksvorsteherin mit der Organisation – unter Beteiligung der Fachverwaltung und der Beschwerdeführer zu betrauen.
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Bücherei D0-Marten
hier: mündl. Berichterstattung von 41/StLB
Herr Direktor Moeske – Stadt- und Landesbibliothek – nahm die Berichterstattung wahr.
Er bestätigte, die Beschaffungsmittel für Bücherei Marten seien tatsächlich niedrig; aber im Verhältnis ebenso niedrig, wie für andere Büchereien.
Ein geringer wirtschaftlicher Vorteil entsteht den Büchereien in Marten und Wellinghofen dadurch, daß sie ihre Einnahmen nicht abführen müssen und nicht zum Ausgleich des Haushaltes der Kulturbetriebe herangezogen werden.
Der Etat für Buchanschaffungen liegt bei 8.800,-- DM jährlich, die Ausleihen bewegen sich bei 43.000 Medien pro Jahr. Er bescheinigte der Bücherei Marten ausgezeichnete und engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.
Herr Moeske appellierte an die Bücherei Marten, ihre Einnahmen durch unternehmerische Maßnahmen zu verbessern und stellte gleichzeitig in Aussicht, den Anschaffungsetat für das Jahr 2001 maßvoll zu erhöhen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – zeigte sich erfreut über die positiven Aussagen zur Stadtbücherei Marten und bat die Kulturverwaltung - wegen des großen Erfolges -, Haushaltsmittel auch tatsächlich zu erhöhen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bedankte sich bei den ehrenamtlichen Kräften der Bücherei Marten, wies die Kulturverwaltung daraufhin, durch das ehrenamtliche Engagement würden auch hohe Einsparungen von Personalkosten erfolgen und bestätigte, die Bücherei Marten habe mehr Geld von der Kulturverwaltung verdient.
Herr Gallen – CDU-Fraktion – bemerkte abschließend, die hohen Ausleihzahlen der Bücherei bringe den Trägerverein an den Rand der Leistungsfähigkeit. Man solle den Verein nicht auch noch mit niedrigen Haushaltsmitteln bestrafen.
Die Berichterstattung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Tiefbaumaßnahmen Bezirksfriedhof Lütgendortmund
hier: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Methangasnutzung
hier: Vorlage des Umweltamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Dorneystraße, D0-0espel
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen, keine Einleitung des Teileinziehungsverfahren vorzunehmen.
TOP 6.5 Geplanter Spielplatz Randebrockstraße, D0-Marten
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Belästigungen durch Bushaltestelle, Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Park- und Rideplatz nebst Busspur Martener Straße, D0-Marten
hier: Vorlage und Protokoll der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.8 Teilnahme am Festumzug der 850 Jahrfeier
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.9 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen, dem Einsatz mobiler Verkehrsberuhigungselemente grundsätzlich zuzustimmen.
Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, geeignete Standortvorschläge zu unterbreiten. Die BV mißt diesen Elementen aber nur Versuchscharakter bei.
TOP 6.10 Fußgängermittelinsel, Einmündung Martener Straße/Bärenbruch
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.11 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Vorlage des Jugendamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Mobiliarausstattung/Seniorenbegegnungszentrum D0-Lüdo
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Lagerfläche der Firma Glass, Im Weißen Feld 71, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Beschlußvorschlag wurde – mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – textlich geändert und lautet nun:
“Die Verwaltung wird beauftragt, den Pachtvertrag auslaufen zu lassen und die Fläche der im B-Plan Lü 174 vorgesehenen Nutzung zuzuführen”.
Nach Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 7.3 Kostenentwicklung “verlängerte Brennaborstraße”, D0-0espel
- Antrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.4 Ehem. Grundstück Asylbewerberheim Somborner Straße, D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.5 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn/fehlende Überwachungstechnik
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Mangelnde Beleuchtung Grundschule 0espel/Kley, Kleyer Weg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.7 Hauptschule D0-Kley, Fenstererneuerung im Altbau
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.8 Aufpflasterungsbereich Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 7.9 Parkscheibenregelung in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.10 Einrichtung Parkplatz/hinter Gebäude der soz. Dienste, oberh. Busbahnhof
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11 Einrichtung Radweg/Verbindung zwischen Marten und Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.12 Radwegenetz im Stadtbezirk Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.13 Zukünftige Nutzung Gelände “Atelierhaus” Limbecker Straße, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 7.14 Hinweisbeschilderung für Rettungsfahrzeuge/Kleingartenanlage Auf der Kuhle
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde gegen 1 Stimme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit zugestimmt.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Absenkung von Gehwegen, Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Ortskern Lüdo/Finanzierung Heinrich-Sondermann-Platz
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Haupteingang zum Volksgarten Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Grundstück an der Bövingh. Straße, neben Kleingartenanlage Bergmannsruh
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Bushaltestellen Kleyer Weg und Am 0espeler Dorney
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Optische Aufwertung von Containern und Stromverteilerkästen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Planung und Bau Mischverkehrsfläche Limbecker Straße, zwischen
Theresen Straße und Lütgendortmunder Straße
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Maßnahme mit höchster Priorität in die Vorschlagsliste des BV-Haushaltes/Vermögenshaushalt 2001 aufzunehmen.
Desweiteren wird die Tiefbauverwaltung gebeten, die vorhandenen Planungsvarianten durch einen Mitarbeiter als Berichterstatter in der BV vorzustellen.
Eine Terminabsprache sollte mit der Geschäftsführung der BV erfolgen.
TOP 8.8 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Gehölzschnitt an versch. Stellen im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Entwässerungssituation Ferdinandstraße, D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 Baubeendigungsanzeige Uranusstraße, D0-Böv.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.12 Kanalerneuerung im Bereich der Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.13 Volksgarten Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.14 Verlegung der Ausfahrt Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Maßnahme in die Vormerkliste des BV-Haushaltes/Vermögenshaushalt 2001 aufzunehmen.
TOP 8.15 6 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr.
Neumann Möller Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung