Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 20.06.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20. Juni 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe

b) Es fehlte:

Herr Theyßen

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Bausmann – Amt für Bürgerdienste

Tagesordnung für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung

Lütgendortmund am 20. Juni 2000

- Öffentliche Sitzung –

1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Einwohnerfragestunde

5. Eingaben an die Bezirksvertretung

5.1 Nutzung städt. Grundstück Immanuel-Kant-Str., D0-Lüdo
hier: Eingabe von Frau Walter, Frau Teschner und Nachbarn

5.2 Verkehrsprobleme Bockenfelder Straße, D0-Bövinghausen
hier: Eingabe der AG Bövinghauser Vereine

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Unterstützung für die Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienst
mündl. Berichterstattung
- Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.2 Stadterneuerung, Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1999 bis 2001
hier: Dringlichkeitsentscheidung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes

6.3 1. Änderung B-Plan Lü 121 – Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

6.4 Bauleitplanung 1. Änderung B-Plan Lü 152 - Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

6.5 Abschlußbericht, sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Vorlage des Jugendamtes

6.6 Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das 2001
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

6.7 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lüdo
hier: Vorlage des Liegenschaftsamtes

7. Anträge und Anfragen der Fraktionen

7.1 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Potthöferei
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung

7.2 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Beverstraße, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.3 Volksgarten Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

7.4 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten Ausfahrt Lütgendortund/Kley
- Antrag der CDU-Fraktion

7.5 Beschneiden von Hecken und Sträuchern
- Antrag der CDU-Fraktion

7.6 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

7.7 Ehem. Schulpavillon des Bürgerschützenvereins 1833 in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen und Stellungnahmen

8.1 Verkehrsberuhigung Somborner Straße

8.2 Flächentausch im Bereich des Dorney Waldes

8.3 Renaturierung des “Bärenbruchgrabens”

8.4 Verwendung des städt. Grundstücks “Römermorgen/Steinhammerstraße”

8.5 Grundstücksverunreinigungen am Steinsweg

8.6 Anlage von Reit-/Wanderwegen im “0elbachtal”

8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”

8.8 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Dorneystraße

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 20. Juni 2000 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.

Frau Neumann wies daraufhin, daß die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Tischvorlage unter dem TOP 6.1 mitbehandelt wird.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. Mai 2000 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Herr Busse von der freiwilligen Feuerwehr und Herr Hertel von der DLRG fragten nach der Vergabepraxis für die Bierstände anläßlich der Batholomäus-Kirmes. Shanty-Chor, Feuerwehr und DLRG wollen als Vereinsgemeinschaft einen Bierstand betreiben und dadurch für die Zukunft jedes Jahr einen Bierstand beanspruchen. Sie baten die Bezirksvertretung um Unterstützung, da sie davon ausgingen, die BV nehme Einfluß auf die Vergabepraxis.

Herr Lentner wies daraufhin, daß nach alter Beschlußlage die BV lediglich festgelegt hat, die Bierstände von der Anzahl zu beschränken und die Bierstände stets an Lütgendortmunder Vereine zu vergeben seien. Ansonsten ist es Aufgabe des Amts für öffentliche Ordnung, die Bierstände nach einem festgelegten Verfahren gleichmäßig zu vergeben.

Wegen des konkreten Standortes des Bierstandes der obigen Vereinsgemeinschaft wurden die Herren an den zuständigen Marktmeister verwiesen.

Herr Mundt von der Vereinsgemeinschaft Kley fragte nach, ob der Zustand des sog. Park- und Ride-Platzes an der S-Bahn in D0-Kley bekannt ist. Desweiteren bemängelte er, daß dieser Parkplatz zum Teil als “Bauhof” für einen benachbarten Neubau benutzt wird.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies daraufhin, daß zahlreiche Rückfragen in den letzten Jahren nur das Ergebnis brachten, die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Planungsamt laufen und seien langwierig.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – ergänzte um die Bemerkung, die Pläne für den Ausbau seien vorhanden, aber die Verhandlungen zwischen DB und VRR noch nicht abgeschlossen.

Frau Walter gab noch einige Erläuterungen zu ihrer Eingabe – TOP 5.1.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – schlug einen Ortstermin unter Bürgerbeteiligung vor.

Herr Brankamp – SPD-Fraktion – äußerte, ein Spielverbot für die Kinder sei pervers.

Herr Lieven – SPD-Fraktion - und Herr Schwingeler – Bündnis 90/Die Grünen – forderten übereinstimmend, das Verbotsschild zu entfernen.

Herr Steinhaus fragte die BV, warum vor einigen Monaten die Sperrung der Dorneystraße von der Bürgerliste gefordert wurde.

Frau Hagemeier – Bürgerliste – begründete ihren seinerzeitigen Antrag.

TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung

TOP 5.1 Nutzung städt. Grundstück Immanuel-Kant-Straße, D0-Lüdo
hier: Eingabe von Frau Walter, Frau Teschner und Nachbarn

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
Die Verwaltung wurde einstimmig aufgefordert, das Verbotsschild sofort zu entfernen.

TOP 5.2 Verkehrsprobleme Bockenfelder Straße, D0-Bövinghausen
hier: Eingabe der AG Bövinghauser Vereine

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und zurückzuweisen. Die Eingabe wird nicht an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 6 Vorlagen der Verwaltung

TOP 6.1 Unterstützung für die Stadtbezirke/Stadtbezirksmarketing
hier: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
mündl. Berichterstattung

Frau Bausmann vom Amt für Bürgerdienste erläuterte die Vorlage in aller Ausführlichkeit.
Die Ausführungen wurden dankbar zur Kenntnis genommen.

In der anschließenden Diskussion wurde teilweise erhebliche Kritik an der Projektstruktur und vor allem an den sehr hoch erscheinenden Honoraren der Beratungsfirmen erhoben.

Die Vorlage wurde bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 1 Enthaltung (Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.

Anschließend wurde die Tischvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema beraten.

Nach Umwandlung in einen Prüfauftrag wurde der Tischvorlage einstimmig zugestimmt.

TOP 6.2 Stadterneuerung, Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1999 bis 2001
hier: Dringlichkeitsentscheidung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes

Die Bezirksvertretung nahm die Dringlichkeitsentscheidung nebst Vorlage zur Kenntnis.

TOP 6.3 1. Änderung B-Plan Lü 121 – Zeche 0espel I/II
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.4 Bauleitplanung 1. Änderung B-Plan Lü 152 – Indupark
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.5 Abschlußbericht, sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Lüdo
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.6 Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2001
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.7 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lütgendortmund
hier: Vorlage des Liegenschaftsamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen

TOP 7.1 Verkehrsverhältnisse Hebeler Weg, B-Plan Potthöferei
- interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Beverstraße, Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.3 Volksgarten Lütgendortmund
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Verbesserte Abbiegemöglichkeiten Ausfahrt Lütgendortmund/Kley
- Antrag der CDU-Fraktion

Nach Änderung des Beschlußentwurfs mit der Bemerkung “in beiden Fahrtrichtungen” wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.5 Beschneiden von Hecken und Sträuchern
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.6 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.7 Ehem. Schulpavillon des Bürgerschützenvereins 1833 in D0-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen

TOP 8.1 Verkehrsberuhigung Somborner Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Flächentausch im Bereich des Dorney Waldes

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Renaturierung des “Bärenbruchgrabens”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Verwendung des städt. Grundstücks “Römermorgen/Steinhammerstraße”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Grundstücksverunreinigung am Steinsweg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Anlage von Reit-/Wanderwegen im “Oelbachtal”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Stadterneuerung “Ortskern Lütgendortmund”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Dorneystraße

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig die Vertagung auf 8/00 beschlossen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 15. August 2000 an.

Neuer Sitzungsort: Sitzungsraum der Bezirksvertretung, Werner Straße 10

Neumann Lieven Lentner

Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung

Neumann Lieven Lentner

Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung