Bezirksvertretung Lütgendortmund

N i e d e r s c h r i f t



über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11. April 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Lieven

c) Ratsmitglied:

Herr Stanko

d) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

Tagesordnung für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung

Lütgendortmund am 11. April 2000

- Öffentliche Sitzung –

1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Einwohnerfragestunde

5. Eingaben an die Bezirksvertretung

5.1 Verlegung einer Bushaltestelle vor dem Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Hans Kriewski

5.2 Verunreinigte Spiel- und Trockenwiesen, Stenbocke/Holtestr., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Silke Lassek und Anwohner

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes aus 2/2000

6.2 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

6.3 Widmung von Straßen (Justus-/Lachterweg u.a.), D0-Kley
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

6.4 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung der Stadtsparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6.5 Protokoll Ortstermin Grabeländer Lütgend. Hellweg 124-128, D0-Lüdo
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6.6 Anlage von zwei Reit-/Wanderwegen östl. “Oelbachtal”, D0-Böv.
hier: Vorlage des Umweltamtes

6.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern pp.
hier: Vorlage des Jugendamtes
- 3 -



6.8 Skaterpoint in D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes

6.9 Stadtteilarbeit der Kulturbetrieb 99
hier: Vorlage des Kulturbüros

7. Anträge und Anfragen der Fraktionen

7.1 Flächentausch im Bereich des Dorneywaldes
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.2 Methgasnutzung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.4 Beidseitiges Befahren der Limbecker Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.5 Radwanderweg im B-Plan Ma 122
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.6 Künftige Nutzung der bish. Räume d. Seniorenbegegnungsstätte
in der Heinrich-Böll-Gesamtschule, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.7 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.8 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lütgendortmunder Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.9 Illegale Entsorgung von Pkw, Bauschutt u.a., Grundstück Somborner Str. 123a
- Antrag der SPD-Fraktion

7.10 Verwendung Haushaltsrest 99 – Hochbaubereich/Verwaltungshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion

7.11 Einrichtung einer Kurzzeitparkzone, Provinzialstraße, D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

7.12 P+R-Platz an der S-Bahnhaltestelle D0-Kley, Kleyer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion

7.13 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen, Bereich Somborner Straße
und Flaspoete, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.14 Absenkung von Gehwegen im Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

7.15 Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule
an der Bockenfelder Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8. Mitteilungen und Stellungnahmen

8.1 Fahnenmasten am Amtshaus Lütgendortmund

8.2 Streuobstwiese “Hallerey”

8.3 Verkehrsverhältnisse “An der Wasserburg”, D0-Marten

8.4 Instandsetzung eines Waldweges, Gebiet “Im Rauhen Holz”

8.5 Ausweitung der Tempo 30-Zone Kleyer Weg

8.6 Störendes Parken von Lkw auf dem Harpener Hellweg

8.7 Fahrbahndeckenerneuerung Lütgendortmunder Hellweg

8.8 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11. April 2000 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.

Die Bezirksvorsteherin rief zunächst das neue BV-Mitglied – Dirk Stumpe – zu sich und verpflichtete ihn zur gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben. Herr Stumpe sprach die vorgesehene Verpflichtungsformel und wurde im Kreis der BV-Mitglieder willkommen geheißen.

Frau Neumann wies daraufhin, daß die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt TOP 7.15 – Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule an der Bockenfelder Straße – erweitert wird.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung vom 21. März 2000 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.

Herr Krogull – SPD-Fraktion – gab eine persönliche Erklärung zu dem Thema mit folgendem, sinngemäßen Inhalt ab:

Er bekenne sich zu dem Verstoß gegen §§ 31 und 43 GO bzw. entsprechenden Vorschriften der Hauptsatzung und entschuldige sich für sein Verhalten.

TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Hartung benannt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Herr Zeugner von der Anwohnergemeinschaft Hebeler Weg fragte nach, wann die in der März-Sitzung beschlossene Einwohnerversammlung stattfinde.

Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, eine Einwohnerversammlung mache nur Sinn, wenn neue Erkenntnisse zur Finanzierung der geänderten Zuwegung vorliegen. Sie werde zu gegebener Zeit öffentlich zur Versammlung einladen.

Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies ergänzend auf die völlige Unklarheit der Finanzierung hin.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – appellierte an die Siedler im Bereich Hebeler Weg, sie mögen ihre Interessenlagen abstimmen und zukünftig “mit einer Stimme” sprechen.

Herr Ostermann – Landschaftswächter – gab ein Statement zu TOP 6.6 – Reitwege
0elbachtal – ab. Er kritisierte die Änderung der Reitwege durch das Umweltamt und appellierte, vor allem die Anbindung in Richtung Castrop-Rauxel zur Schaffung eines städteübergreifenden Reitweges müsse verhindert werden.

TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung

TOP 5.1 Verlegung einer Bushaltestelle vor dem Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Herrn Hans Krijewski

Der vorgeschlagene Ortstermin wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.2 Verunreinigte Spiel- und Trockenwiesen, Stenbocke/Holtestr., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Silke Lassek und Anwohner

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Bundesvermögensamt – Eigentümer der Siedlung – zur Erledigung weiterzuleiten.

TOP 6 Vorlagen der Verwaltung

TOP 6.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes aus 2/2000

Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, die in der Vorlage beschriebene Wendeanlage im südl. Bereich werde im künftigen B-Plan des Bereiches anders dargestellt. Die Vorlage sei daher überarbeitungsbedürftig.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – wies auf die anstehende Vermarktung eines Grundstücks einer Berufsgenossenschaft an der Overhoffstraße hin. Potentielle Käufer könnten sich beim Kauf getäuscht fühlen, wenn ihnen die Sperrung der Straße nicht bekannt gegeben werde.

Wegen der beschriebenen Ungereimtheiten wurde die Vorlage erneut vertagt und StA 66 um Überarbeitung gebeten.


TOP 6.2 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.3 Widmung von Straßen (Justus-/Lachterweg u.a.), D0-Kley
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.4 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung der Stadtsparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO beteiligten sich Frau C. Neumann
- SPD-Fraktion – und Herr Gallen – CDU-Fraktion – an Beratung und Abstimmung nicht.

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.5 Protokoll Ortstermin Grabeländer Lütgend. Hellweg 124-128, D0-Lüdo
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.6 Anlage von zwei Reit-/Wanderwegen östl. “0elbachtal”, D0-Böv.
hier: Vorlage des Umweltamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern pp.
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.8 Skaterpoint in D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.9 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 99
hier: Vorlage des Kulturbüros

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen

TOP 7.1 Flächentausch im Bereich des Dorneywaldes
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.2 Methangasnutzung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Beidseitiges Befahren der Limbecker Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 7.5 Radwanderwege im B-Plan Ma 122
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 7.6 Künftige Nutzung der bish. Räume der Seniorenbegegnungsstätte
in der Heinrich-Böll-Gesamtschule, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.7 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.8 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lütgendortmunder Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.9 Illegale Entsorgung von Pkw, Bauschutt u.a., Grundstück Somborner Str. 123a
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.10 Verwendung Haushaltsrest 99 – Hochbaubereich/Verwaltungshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.



TOP 7.11 Einrichtung einer Kurzzeitparkzone, Provinzialstraße, D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

Nach Aufruf des TOP bat die SPD-Fraktion um ersatzlose Streichung des 3. Absatzes der Begründung.

Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.12 P+R-Platz an der S-Bahnhaltestelle D0-Kley, Kleyer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.13 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen, Bereich
Somborner Straße und Flaspoete, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Nach textlicher Änderung – zwei Fahrgastunterstände – wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.14 Absenkung von Gehwegen im Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.15 Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule
an der Bockenfelder Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen

TOP 8.1 Fahnenmasten am Amtshaus Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Streuobstwiese “Hallerey”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Verkehrsverhältnisse “An der Wasserburg”, D0-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Instandsetzung eines Waldweges, Gebiet “Im Rauhen Holz”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8. 5 Ausweitung der Tempo 30/Zone Kleyer Weg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Störendes Parken von Lkw auf dem Harpener Hellweg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Fahrbahndeckenerneuerung Lütgendortmunder Hellweg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.40 Uhr.


Neumann Dr. Hartung Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

N i e d e r s c h r i f t



über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11. April 2000 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Lieven

c) Ratsmitglied:

Herr Stanko

d) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund

Tagesordnung für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung

Lütgendortmund am 11. April 2000

- Öffentliche Sitzung –

1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen

3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Einwohnerfragestunde

5. Eingaben an die Bezirksvertretung

5.1 Verlegung einer Bushaltestelle vor dem Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Eingabe des Herrn Hans Kriewski

5.2 Verunreinigte Spiel- und Trockenwiesen, Stenbocke/Holtestr., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Silke Lassek und Anwohner

6. Vorlagen der Verwaltung

6.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes aus 2/2000

6.2 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

6.3 Widmung von Straßen (Justus-/Lachterweg u.a.), D0-Kley
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

6.4 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung der Stadtsparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6.5 Protokoll Ortstermin Grabeländer Lütgend. Hellweg 124-128, D0-Lüdo
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6.6 Anlage von zwei Reit-/Wanderwegen östl. “Oelbachtal”, D0-Böv.
hier: Vorlage des Umweltamtes

6.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern pp.
hier: Vorlage des Jugendamtes
- 3 -



6.8 Skaterpoint in D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes

6.9 Stadtteilarbeit der Kulturbetrieb 99
hier: Vorlage des Kulturbüros

7. Anträge und Anfragen der Fraktionen

7.1 Flächentausch im Bereich des Dorneywaldes
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.2 Methgasnutzung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.4 Beidseitiges Befahren der Limbecker Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.5 Radwanderweg im B-Plan Ma 122
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.6 Künftige Nutzung der bish. Räume d. Seniorenbegegnungsstätte
in der Heinrich-Böll-Gesamtschule, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.7 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.8 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lütgendortmunder Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion

7.9 Illegale Entsorgung von Pkw, Bauschutt u.a., Grundstück Somborner Str. 123a
- Antrag der SPD-Fraktion

7.10 Verwendung Haushaltsrest 99 – Hochbaubereich/Verwaltungshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion

7.11 Einrichtung einer Kurzzeitparkzone, Provinzialstraße, D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

7.12 P+R-Platz an der S-Bahnhaltestelle D0-Kley, Kleyer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion

7.13 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen, Bereich Somborner Straße
und Flaspoete, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

7.14 Absenkung von Gehwegen im Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

7.15 Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule
an der Bockenfelder Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8. Mitteilungen und Stellungnahmen

8.1 Fahnenmasten am Amtshaus Lütgendortmund

8.2 Streuobstwiese “Hallerey”

8.3 Verkehrsverhältnisse “An der Wasserburg”, D0-Marten

8.4 Instandsetzung eines Waldweges, Gebiet “Im Rauhen Holz”

8.5 Ausweitung der Tempo 30-Zone Kleyer Weg

8.6 Störendes Parken von Lkw auf dem Harpener Hellweg

8.7 Fahrbahndeckenerneuerung Lütgendortmunder Hellweg

8.8 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 11. April 2000 wurde um 17.10 Uhr von der Bezirksvorsteherin Frau Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.

Die Bezirksvorsteherin rief zunächst das neue BV-Mitglied – Dirk Stumpe – zu sich und verpflichtete ihn zur gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben. Herr Stumpe sprach die vorgesehene Verpflichtungsformel und wurde im Kreis der BV-Mitglieder willkommen geheißen.

Frau Neumann wies daraufhin, daß die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt TOP 7.15 – Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule an der Bockenfelder Straße – erweitert wird.

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung vom 21. März 2000 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung hin.

Herr Krogull – SPD-Fraktion – gab eine persönliche Erklärung zu dem Thema mit folgendem, sinngemäßen Inhalt ab:

Er bekenne sich zu dem Verstoß gegen §§ 31 und 43 GO bzw. entsprechenden Vorschriften der Hauptsatzung und entschuldige sich für sein Verhalten.

TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Hartung benannt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Herr Zeugner von der Anwohnergemeinschaft Hebeler Weg fragte nach, wann die in der März-Sitzung beschlossene Einwohnerversammlung stattfinde.

Die Bezirksvorsteherin wies daraufhin, eine Einwohnerversammlung mache nur Sinn, wenn neue Erkenntnisse zur Finanzierung der geänderten Zuwegung vorliegen. Sie werde zu gegebener Zeit öffentlich zur Versammlung einladen.

Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies ergänzend auf die völlige Unklarheit der Finanzierung hin.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – appellierte an die Siedler im Bereich Hebeler Weg, sie mögen ihre Interessenlagen abstimmen und zukünftig “mit einer Stimme” sprechen.

Herr Ostermann – Landschaftswächter – gab ein Statement zu TOP 6.6 – Reitwege
0elbachtal – ab. Er kritisierte die Änderung der Reitwege durch das Umweltamt und appellierte, vor allem die Anbindung in Richtung Castrop-Rauxel zur Schaffung eines städteübergreifenden Reitweges müsse verhindert werden.

TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung

TOP 5.1 Verlegung einer Bushaltestelle vor dem Haus Flaspoete 48, D0-Lüdo
hier: Eingabe der Herrn Hans Krijewski

Der vorgeschlagene Ortstermin wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.2 Verunreinigte Spiel- und Trockenwiesen, Stenbocke/Holtestr., D0-Lüdo
hier: Eingabe der Frau Silke Lassek und Anwohner

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an das Bundesvermögensamt – Eigentümer der Siedlung – zur Erledigung weiterzuleiten.

TOP 6 Vorlagen der Verwaltung

TOP 6.1 Beabsichtigte Teileinziehung Bereich Overhoffstraße, D0-0espel
hier: vertagte Vorlage des Tiefbauamtes aus 2/2000

Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies daraufhin, die in der Vorlage beschriebene Wendeanlage im südl. Bereich werde im künftigen B-Plan des Bereiches anders dargestellt. Die Vorlage sei daher überarbeitungsbedürftig.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – wies auf die anstehende Vermarktung eines Grundstücks einer Berufsgenossenschaft an der Overhoffstraße hin. Potentielle Käufer könnten sich beim Kauf getäuscht fühlen, wenn ihnen die Sperrung der Straße nicht bekannt gegeben werde.

Wegen der beschriebenen Ungereimtheiten wurde die Vorlage erneut vertagt und StA 66 um Überarbeitung gebeten.


TOP 6.2 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.3 Widmung von Straßen (Justus-/Lachterweg u.a.), D0-Kley
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.4 Kulturförderung in den Stadtteilen/Verwendung der Stadtsparkassenmittel
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO beteiligten sich Frau C. Neumann
- SPD-Fraktion – und Herr Gallen – CDU-Fraktion – an Beratung und Abstimmung nicht.

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.5 Protokoll Ortstermin Grabeländer Lütgend. Hellweg 124-128, D0-Lüdo
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.6 Anlage von zwei Reit-/Wanderwegen östl. “0elbachtal”, D0-Böv.
hier: Vorlage des Umweltamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern pp.
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.8 Skaterpoint in D0-0espel
hier: Vorlage des Jugendamtes

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6.9 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 99
hier: Vorlage des Kulturbüros

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen

TOP 7.1 Flächentausch im Bereich des Dorneywaldes
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.2 Methangasnutzung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.3 KAG-Mittelausweisung bei Tiefbaumaßnahmen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Beidseitiges Befahren der Limbecker Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 7.5 Radwanderwege im B-Plan Ma 122
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 7.6 Künftige Nutzung der bish. Räume der Seniorenbegegnungsstätte
in der Heinrich-Böll-Gesamtschule, D0-Lüdo
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.7 S-Bahnhaltepunkt D0-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.8 Ehem. Betriebshof Tiefbauamt Lütgendortmunder Straße
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 7.9 Illegale Entsorgung von Pkw, Bauschutt u.a., Grundstück Somborner Str. 123a
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.10 Verwendung Haushaltsrest 99 – Hochbaubereich/Verwaltungshaushalt
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.



TOP 7.11 Einrichtung einer Kurzzeitparkzone, Provinzialstraße, D0-Böv.
- Antrag der SPD-Fraktion

Nach Aufruf des TOP bat die SPD-Fraktion um ersatzlose Streichung des 3. Absatzes der Begründung.

Nach dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.12 P+R-Platz an der S-Bahnhaltestelle D0-Kley, Kleyer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.13 Fahrgastunterstände und Papierkörbe an Haltestellen, Bereich
Somborner Straße und Flaspoete, D0-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion

Nach textlicher Änderung – zwei Fahrgastunterstände – wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 7.14 Absenkung von Gehwegen im Kreuzungsbereich Lütgend. Hellweg/Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.15 Beabsichtigte Schließung des Schulstandortes der Westricher Grundschule
an der Bockenfelder Straße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen

TOP 8.1 Fahnenmasten am Amtshaus Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Streuobstwiese “Hallerey”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Verkehrsverhältnisse “An der Wasserburg”, D0-Marten

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Instandsetzung eines Waldweges, Gebiet “Im Rauhen Holz”

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8. 5 Ausweitung der Tempo 30/Zone Kleyer Weg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Störendes Parken von Lkw auf dem Harpener Hellweg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Fahrbahndeckenerneuerung Lütgendortmunder Hellweg

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Gehwege in der Beverstraße, D0-Somborn

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.40 Uhr.


Neumann Dr. Hartung Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung