N i e d e r s c h r i f t
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. Dezember 1999 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Fischer-Neuhoff - StA 67
Herr Mlynczak - StA 51
Herr Greve - StA 61
Tagesordnung für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 14. Dezember 1999
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Stadterneuerung D0-Lütgendortmund, Freiraumgestaltung "Hofstadt"
hier: mündl. Berichterstattung von Planungs-, Grünflächen- und Jugendamt
6.2 Teileinziehung im westl. Bereich der Straße "Hallerey", D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes (wird nachversandt)
6.3 Beabsichtigte Teileinziehung Wirtschaftsweg zwischen Ewald-Görshop-Straße
und Brennaborstraße (neu)
hier: Vorlage des Tiefbauamtes (wird nachversandt)
6.4 Änderung Nr. 1, Bebauungsplan Lü 130 - Gecks Heide - , D0-Lüdo
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.5 ABM-beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung
von Spielplätzen
hier: Vorlage vom Grünflächen- und Jugendamt
6.6 Entgeltordnung für Traditionskirmessen
hier: Vorlage von Rechtsamt und Amt für öffentliche Ordnung
6.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Ausweitung der 30kmh-Zone im Bereich Kleyer Weg von der Einmündung
Gehrenstraße bis zur Kreuzung Echeloh, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Reparatur/Erneuerung der Karolinenstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 B-Plan Lü 123, Ortskern 0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 B-Plan Lü 158/Lü 174, Verlängerung Brennaborstraße/Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.5 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.6 Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern, sowie Verteilerkästen
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Umbenennung der Straße "Brache" in "Am 0elbachtal"
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Renaturierung der Emschergenossenschaft/Bärenbruchgraben
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Verkehrssituation 0espeler Dorfstraße
8.2 Prüfung des baulichen Zustandes der Steinhammer-Grundschule, D0-Marten
8.3 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
8.3.1 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
8.4 Gescheiterter Verkauf des ehem. Marktplatzes in D0-Bövinghausen
8.5 Protokoll Ortstermin Herta-, Bertastraße, D0-Lüdo
8.6 Verkehrsberuhigung Diedrichstraße, D0-Marten
8.7 PCB-Kontrollmessung, Pavillon Grundschule 0espel-Kley
8.8 Verlängerung der Linksabbiegerspuren Borussiastraße/Kleyer Weg
8.9 Reinigung Grünanlagen, Wege und Teiche in Volksgärten Böv. und Lüdo
8.10 Nutzung Atelierhaus an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
8.11 5 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. Dezember 1999 wurde um 17.00 Uhr von der Bezirksvorsteherin Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. November 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Ülsberg, als Betroffener, gab zunächst ein Statement zur Erhaltung der Grabeländer
- s. TOP 7.9 - ab.
Herr Krogull - SPD-Fraktion - stellte seine positive Einstellung zu dem Wunsch der Nutzer der Grabeländer dar und erläuterte seinen Antrag zu TOP 7.9.
Herr Gallen - CDU-Fraktion - äußerte Bedenken zu diesem Antrag, weil das östliche Ufer des
Bärenbruch-Grabens im Altlastenkataster verzeichnet ist und Baumaßnahmen in diesem Bereich das Wäldchen "Olleroh" teilweise zerstören und die Totenruhe auf dem Friedhof gestört würde.
Darüberhinaus wies er auf erhebliche Mehrkosten für die Emschergenossenschaft bei Veränderung der Trasse hin.
Die Fraktionen einigten sich, die weitere Diskussion bei TOP 7.9 zu führen.
4.2
Herr Schellenberg äußerte seine Bedenken zu TOP 7.8 und verwies auf erhebliche Umstellungskosten für die Bewohner. Frau Scheck regte an, nur die neuen Häuser in der "Brache" mit einem anderen Straßennamen zu versehen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Stadterneuerung D0-Lütgendortmund, Freiraumgestaltung "Hofstadt"
hier: mündl. Berichterstattung von Planungs-, Grünflächen und Jugendamt
Herr Greve von StA 61 stellte die planungsrechtliche Situation des B-Plans 112 n dar. Die nunmehr geplante öffentliche Grünfläche mit Parkanlage und Spielflächen nebst teilbefestigtem Parkplatz (auch für die Kirmes nutzbar), entspricht dem derzeitigen Planungsrecht und den deckungsgleichen Beschlüssen der Bezirksvertretung.
Frau Fischer-Neuhoff von StA 67 stellte die Gestaltung des Geländes mit Rasenflächen, Liegewiese, Ballspielplätzen, Skaterbahnen, Streetballfläche und anderes in aller Ausführlichkeit dar.
Herr Mlynczak von StA 51 zeigte sich mit der Planung einverstanden und regte eine Beteiligung des Kinderbüros und Einbeziehung örtlicher Kinder und Jugendliche in die weitere Gestaltung an. Desweiteren lobte er die BV Lüdo wegen der guten Zusammenarbeit bei der Neugestaltung anderer Kinder- und Jugendspielflächen im Stadtbezirk.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion begrüßte grundsätzlich die vorgestellte Planung und zeigte sich erfreut von den Absichten der beteiligten Fachämter. Auf seine Nachfrage wurden ihm die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahme mit 1.2 Mio,DM beziffert.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion begrüßte die Planungen ebenfalls grundsätzlich und fand seinen Fraktionsantrag aus der November-Sitzung bestätigt. Er mahnte aber mehr "Verweilmöglichkeiten" und Ruhezonen an.
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion regte an, die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Spielplatz an der Volksgartenstraße nicht mehr für diesen Zweck, sondern für den Hofstadtbereich zu verwenden. Dies ist von der Verwaltung auch so beabsichtigt.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die Planer ausdrücklich für ihr gelungenes Konzept, forderte die Einbeziehung der Ortspolitik in den Arbeitskreis der Fachämter und eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Maßnahme in der Bezirksvertretung. Außerdem regte er an, die Verwaltung möge sich bei der Ausstattung des neuen Freiraums ausdrücklich um Sponsoring großer ortsansässiger Firmen, insbesondere aus dem Induparkbereich, bemühen.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion fragte noch nach der Zeitschiene und der voraussichtlichen Verwirklichung.
Herr Greve teilte mit, Förderanträge zur Mitfinanzierung durch das Land NW werden nunmehr gestellt, die Entscheidung sei Ende 2000 zu erwarten. Somit könnte im Jahre 2001 gebaut werden.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Teileinziehung im westl. Bereich der Straße "Hallerey", D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Zur Vermeidung wilder Müllbeseitigungen regte die SPD-Fraktion an, die geplanten Sperrpfosten so nah wie möglich an die Einfahrt zu setzen.
Mit diesem Hinweis an die Verwaltung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Beabsichtigte Teileinziehung Wirtschaftsweg zwischen Ewald-Görshop-Straße
und Brennaborstraße (neu)
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Änderung Nr. 1, Bebauungsplan Lü 130 - Gecks Heide -, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 ABM-beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung
von Spielplätzen
hier: Vorlage von Grünflächen- und Jugendamt
An der Beratung und Beschlußfassung beteiligte sich Frau Jäger - SPD-Fraktion - wegen Befangenheit nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Bürgerliste) mit Mehrheit (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
TOP 6.6 Entgeltordnung für Traditionskirmessen
hier: Vorlage von Rechtsamt und Amt für öffentliche Ordnung
An der Beratung und Beschlußfassung beteiligte sich Herr Gallen - CDU-Fraktion - wegen Befangenheit nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird der Verwaltung dringend geraten, bei allen KAG-pflichtigen Maßnahmen eine frühzeitige Bürgerinformation zu betreiben, um damit ein besseres Verständnis in der Bürgerschaft hervorzurufen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, bei KAG-pflichtigen Maßnahmen den betroffenen Bürgern die jeweils preiswerteste Lösung anzubieten.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind bei Straßenbaumaßnahmen zukünftig die Gehwege im Stadtbezirk in Betonsteinweise auszubauen.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Vorschlagsliste des Tiefbauamtes zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Ausweitung der 30km/h-Zone im Bereich Kleyer Weg von der
Einmündung Gehrenstraße bis zur Kreuzung Echeloh, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Reparatur/Erneuerung der Karolinenstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Maßnahme in der Vorschlagsliste des Tiefbauamtes enthalten ist.
TOP 7.3 B-Plan Lü 123, Ortskern 0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 B-Plan Lü 158/Lü 174, Verlängerung Brennaborstraße/Im Weißen Feld,
D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern, sowie Verteilerkästen
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Umbenennung der Straße "Brache" in "Am Oelbachtal"
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) abgelehnt.
TOP 7.9 Renaturierung der Emschergenossenschaft/Bärenbruchgraben
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde einstimmig beschlossen, den Antrag in die Januar-Sitzung 2000 zu vertagen. Die Emschergenossenschaft - Herr Santehanser - wird zu dieser Sitzung zur Berichterstattung eingeladen. Bei dieser Gelegenheit sollen die Pläne für die Alternativmöglichkeiten der Führung des Schmutzwasserkanals aufgezeigt und auch deren verschiedene Kosten genannt werden. Auch evtl. Entschädigungen für die Grabeländer
sollen bekannt gegeben werden.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Verkehrssituation 0espeler Dorfstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Prüfung des baulichen Zustandes der Steinhammer-Grundschule, D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3.1 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Gescheiterter Verkauf des ehem. Marktplatzes in D0-Bövinghausen
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Protokoll Ortstermin Herta-, Bertastraße, D0-Lüdo
die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Verkehrsberuhigung Diedrichstraße, D0-Marten
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 PCB-Kontrollmessung, Pavillon Grundschule 0espel-Kley
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Verlängerung der Linksabbiegerspuren Borussiastraße/Kleyer Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Reinigung Grünanlagen, Wege und Teiche in Volksgärten Böv. und Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Nutzung Atelierhaus an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 3 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die falsch übersandten Baumfällanträge werden der BV Innenstadt-West übergeben.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 18. Januar 2000 an.
Neumann Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14. Dezember 1999 in der Aula der Holte-Grundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann - Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Jäger
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner - Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Fischer-Neuhoff - StA 67
Herr Mlynczak - StA 51
Herr Greve - StA 61
Tagesordnung für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung
Lütgendortmund am 14. Dezember 1999
- Öffentliche Sitzung -
1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen
3. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 Stadterneuerung D0-Lütgendortmund, Freiraumgestaltung "Hofstadt"
hier: mündl. Berichterstattung von Planungs-, Grünflächen- und Jugendamt
6.2 Teileinziehung im westl. Bereich der Straße "Hallerey", D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes (wird nachversandt)
6.3 Beabsichtigte Teileinziehung Wirtschaftsweg zwischen Ewald-Görshop-Straße
und Brennaborstraße (neu)
hier: Vorlage des Tiefbauamtes (wird nachversandt)
6.4 Änderung Nr. 1, Bebauungsplan Lü 130 - Gecks Heide - , D0-Lüdo
hier: Vorlage des Planungsamtes
6.5 ABM-beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung
von Spielplätzen
hier: Vorlage vom Grünflächen- und Jugendamt
6.6 Entgeltordnung für Traditionskirmessen
hier: Vorlage von Rechtsamt und Amt für öffentliche Ordnung
6.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
7. Anträge und Anfragen der Fraktionen
7.1 Ausweitung der 30kmh-Zone im Bereich Kleyer Weg von der Einmündung
Gehrenstraße bis zur Kreuzung Echeloh, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
7.2 Reparatur/Erneuerung der Karolinenstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
7.3 B-Plan Lü 123, Ortskern 0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.4 B-Plan Lü 158/Lü 174, Verlängerung Brennaborstraße/Im Weißen Feld, D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.5 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.6 Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern, sowie Verteilerkästen
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Umbenennung der Straße "Brache" in "Am 0elbachtal"
- Antrag der CDU-Fraktion
7.9 Renaturierung der Emschergenossenschaft/Bärenbruchgraben
- Antrag der SPD-Fraktion
8. Mitteilungen und Stellungnahmen
8.1 Verkehrssituation 0espeler Dorfstraße
8.2 Prüfung des baulichen Zustandes der Steinhammer-Grundschule, D0-Marten
8.3 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
8.3.1 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
8.4 Gescheiterter Verkauf des ehem. Marktplatzes in D0-Bövinghausen
8.5 Protokoll Ortstermin Herta-, Bertastraße, D0-Lüdo
8.6 Verkehrsberuhigung Diedrichstraße, D0-Marten
8.7 PCB-Kontrollmessung, Pavillon Grundschule 0espel-Kley
8.8 Verlängerung der Linksabbiegerspuren Borussiastraße/Kleyer Weg
8.9 Reinigung Grünanlagen, Wege und Teiche in Volksgärten Böv. und Lüdo
8.10 Nutzung Atelierhaus an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
8.11 5 Baumfällanträge
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. Dezember 1999 wurde um 17.00 Uhr von der Bezirksvorsteherin Neumann eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlußfähigkeit vorliege.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. November 1999 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
4.1
Herr Ülsberg, als Betroffener, gab zunächst ein Statement zur Erhaltung der Grabeländer
- s. TOP 7.9 - ab.
Herr Krogull - SPD-Fraktion - stellte seine positive Einstellung zu dem Wunsch der Nutzer der Grabeländer dar und erläuterte seinen Antrag zu TOP 7.9.
Herr Gallen - CDU-Fraktion - äußerte Bedenken zu diesem Antrag, weil das östliche Ufer des
Bärenbruch-Grabens im Altlastenkataster verzeichnet ist und Baumaßnahmen in diesem Bereich das Wäldchen "Olleroh" teilweise zerstören und die Totenruhe auf dem Friedhof gestört würde.
Darüberhinaus wies er auf erhebliche Mehrkosten für die Emschergenossenschaft bei Veränderung der Trasse hin.
Die Fraktionen einigten sich, die weitere Diskussion bei TOP 7.9 zu führen.
4.2
Herr Schellenberg äußerte seine Bedenken zu TOP 7.8 und verwies auf erhebliche Umstellungskosten für die Bewohner. Frau Scheck regte an, nur die neuen Häuser in der "Brache" mit einem anderen Straßennamen zu versehen.
TOP 5 Eingaben an die Bezirksvertretung
Nicht belegt
TOP 6 Vorlagen der Verwaltung
TOP 6.1 Stadterneuerung D0-Lütgendortmund, Freiraumgestaltung "Hofstadt"
hier: mündl. Berichterstattung von Planungs-, Grünflächen und Jugendamt
Herr Greve von StA 61 stellte die planungsrechtliche Situation des B-Plans 112 n dar. Die nunmehr geplante öffentliche Grünfläche mit Parkanlage und Spielflächen nebst teilbefestigtem Parkplatz (auch für die Kirmes nutzbar), entspricht dem derzeitigen Planungsrecht und den deckungsgleichen Beschlüssen der Bezirksvertretung.
Frau Fischer-Neuhoff von StA 67 stellte die Gestaltung des Geländes mit Rasenflächen, Liegewiese, Ballspielplätzen, Skaterbahnen, Streetballfläche und anderes in aller Ausführlichkeit dar.
Herr Mlynczak von StA 51 zeigte sich mit der Planung einverstanden und regte eine Beteiligung des Kinderbüros und Einbeziehung örtlicher Kinder und Jugendliche in die weitere Gestaltung an. Desweiteren lobte er die BV Lüdo wegen der guten Zusammenarbeit bei der Neugestaltung anderer Kinder- und Jugendspielflächen im Stadtbezirk.
Herr Murawski von der CDU-Fraktion begrüßte grundsätzlich die vorgestellte Planung und zeigte sich erfreut von den Absichten der beteiligten Fachämter. Auf seine Nachfrage wurden ihm die voraussichtlichen Kosten der gesamten Maßnahme mit 1.2 Mio,DM beziffert.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion begrüßte die Planungen ebenfalls grundsätzlich und fand seinen Fraktionsantrag aus der November-Sitzung bestätigt. Er mahnte aber mehr "Verweilmöglichkeiten" und Ruhezonen an.
Herr Brankamp von der SPD-Fraktion regte an, die vorgesehenen Haushaltsmittel für den Spielplatz an der Volksgartenstraße nicht mehr für diesen Zweck, sondern für den Hofstadtbereich zu verwenden. Dies ist von der Verwaltung auch so beabsichtigt.
Herr Schwingeler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die Planer ausdrücklich für ihr gelungenes Konzept, forderte die Einbeziehung der Ortspolitik in den Arbeitskreis der Fachämter und eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Maßnahme in der Bezirksvertretung. Außerdem regte er an, die Verwaltung möge sich bei der Ausstattung des neuen Freiraums ausdrücklich um Sponsoring großer ortsansässiger Firmen, insbesondere aus dem Induparkbereich, bemühen.
Herr Theyßen von der SPD-Fraktion fragte noch nach der Zeitschiene und der voraussichtlichen Verwirklichung.
Herr Greve teilte mit, Förderanträge zur Mitfinanzierung durch das Land NW werden nunmehr gestellt, die Entscheidung sei Ende 2000 zu erwarten. Somit könnte im Jahre 2001 gebaut werden.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2 Teileinziehung im westl. Bereich der Straße "Hallerey", D0-Marten
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Zur Vermeidung wilder Müllbeseitigungen regte die SPD-Fraktion an, die geplanten Sperrpfosten so nah wie möglich an die Einfahrt zu setzen.
Mit diesem Hinweis an die Verwaltung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Beabsichtigte Teileinziehung Wirtschaftsweg zwischen Ewald-Görshop-Straße
und Brennaborstraße (neu)
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Änderung Nr. 1, Bebauungsplan Lü 130 - Gecks Heide -, D0-Lüdo
hier: Vorlage des Planungsamtes
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) einstimmig beschlossen.
TOP 6.5 ABM-beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung
von Spielplätzen
hier: Vorlage von Grünflächen- und Jugendamt
An der Beratung und Beschlußfassung beteiligte sich Frau Jäger - SPD-Fraktion - wegen Befangenheit nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Bürgerliste) mit Mehrheit (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
TOP 6.6 Entgeltordnung für Traditionskirmessen
hier: Vorlage von Rechtsamt und Amt für öffentliche Ordnung
An der Beratung und Beschlußfassung beteiligte sich Herr Gallen - CDU-Fraktion - wegen Befangenheit nicht.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.7 Geplante Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk
hier: Vorlage des Tiefbauamtes
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird der Verwaltung dringend geraten, bei allen KAG-pflichtigen Maßnahmen eine frühzeitige Bürgerinformation zu betreiben, um damit ein besseres Verständnis in der Bürgerschaft hervorzurufen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, bei KAG-pflichtigen Maßnahmen den betroffenen Bürgern die jeweils preiswerteste Lösung anzubieten.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind bei Straßenbaumaßnahmen zukünftig die Gehwege im Stadtbezirk in Betonsteinweise auszubauen.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Vorschlagsliste des Tiefbauamtes zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
TOP 7 Anträge und Anfragen der Fraktionen
TOP 7.1 Ausweitung der 30km/h-Zone im Bereich Kleyer Weg von der
Einmündung Gehrenstraße bis zur Kreuzung Echeloh, D0-Kley
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.2 Reparatur/Erneuerung der Karolinenstraße, D0-0espel
- Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Maßnahme in der Vorschlagsliste des Tiefbauamtes enthalten ist.
TOP 7.3 B-Plan Lü 123, Ortskern 0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.4 B-Plan Lü 158/Lü 174, Verlängerung Brennaborstraße/Im Weißen Feld,
D0-0espel
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 B-Plan Lü 148, Steinsweg, D0-Kley
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.6 Pferdewiese/Kleybredde, D0-Kley
- gem. Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.7 Optische Aufwertung von Glas- und Papiercontainern, sowie Verteilerkästen
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Umbenennung der Straße "Brache" in "Am Oelbachtal"
- Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) und 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) abgelehnt.
TOP 7.9 Renaturierung der Emschergenossenschaft/Bärenbruchgraben
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde einstimmig beschlossen, den Antrag in die Januar-Sitzung 2000 zu vertagen. Die Emschergenossenschaft - Herr Santehanser - wird zu dieser Sitzung zur Berichterstattung eingeladen. Bei dieser Gelegenheit sollen die Pläne für die Alternativmöglichkeiten der Führung des Schmutzwasserkanals aufgezeigt und auch deren verschiedene Kosten genannt werden. Auch evtl. Entschädigungen für die Grabeländer
sollen bekannt gegeben werden.
TOP 8 Mitteilungen und Stellungnahmen
TOP 8.1 Verkehrssituation 0espeler Dorfstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Prüfung des baulichen Zustandes der Steinhammer-Grundschule, D0-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3.1 Wiederherstellung der Holtestraße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Gescheiterter Verkauf des ehem. Marktplatzes in D0-Bövinghausen
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Protokoll Ortstermin Herta-, Bertastraße, D0-Lüdo
die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Verkehrsberuhigung Diedrichstraße, D0-Marten
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 PCB-Kontrollmessung, Pavillon Grundschule 0espel-Kley
DieMitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 Verlängerung der Linksabbiegerspuren Borussiastraße/Kleyer Weg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.9 Reinigung Grünanlagen, Wege und Teiche in Volksgärten Böv. und Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.10 Nutzung Atelierhaus an der Limbecker Straße, D0-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.11 3 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Die falsch übersandten Baumfällanträge werden der BV Innenstadt-West übergeben.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr und kündigte die nächste Sitzung für den 18. Januar 2000 an.
Neumann Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung