über die 17. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 09.05.2001, 16.10 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Bade für Herrn Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Herr Frebel
Herr Neumann
VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche für Herrn Gernhardt
Herr Gora
Herr Taranczewski für Frau Rabenschlag
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Schott für Herrn Kokoska
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog
TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harbecke
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Weirauch
Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
Gäste
Herr Blanke ADFC
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.04.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00783-01)
2.2 Nutzung der Jugendfreizeitstätte Nette sowie des Kinder- und Jugendtreffs Kirchlinde durch die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken in Verbindung mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e.V.
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00722-01)
2.3 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00855-01)
2.4 Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V." (ADFC)
2.5 Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
2.6 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2001
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00834-01)
2.7 Entscheidung über die "erhöhte Förderung" gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Jüdische Kultusgemeinde Dortmund, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 9, 44135 Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00454-01)
2.8 Jüdische Kultusgemeinde Dortmund
hier: Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Dortmund, Heiliger Weg
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00737-01)
2.9 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)
2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001, s. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses vom 21.02.2001)
- mündlicher Bericht -
3. Anträge /Anfragen
3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- Überweisung aus der Sitzung des Rates am 05.04.2001 -
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er verwies eingangs auf den Anschlusstermin in der VIP-Lounge des Westfalenstadions (Auftaktveranstaltung für das Theaterstück "Mein Körper gehört mir").
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzenden schlug vor, den
TOP 2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
vorzuziehen. Der TOP 2.4 - Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V." - wird daran anschließend behandelt.
Unter Einbeziehung dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.04.2001
Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 04.04.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001, s. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses vom 21.02.2001)
- mündlicher Bericht -
Herr Pogadl erläuterte die Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2001. Er sagte zu, den Mitgliedern des Ausschusses die Aufstellung über die vorgesehenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zukommen zu lassen.
Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, die Ausweitung von Angeboten der ambulanten und präventiven Erziehungshilfe sei bereits ein früherer Auftrag des Ausschusses an die Verwaltung. Eine entsprechende Vorlage, aus der der Sachstand und das weitere Vorgehen ersichtlich ist, solle erarbeitet werden.
Zu den Auswirkungen für die Jahre 2002 ff. erklärte Herr Pogadl, dass eine Einsparvorgabe von 9.138.400 DM für den Verwaltungshaushalt besteht. Auch hier werde versucht, dieses Einsparziel durch ähnliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zusätzlich über einen Ausgleich im Dezernatsbudget - Verwaltungshaushalt - zu erreichen. Dies sei jedoch eine Aufgabe für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2002 bzw. der Finanzplanung 2003 bis 2005. Soweit das vorgegebene Einsparziel im Verwaltungshaushalt nicht erreicht werden könne, müssten ggf. strukturelle Maßnahmen erfolgen, für die dann entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien einzuholen sind.
Bezüglich der angemeldeten Zweifel an den vorgesehenen Mehreinnahmen unter Berücksichtigung des Ausgangs eines Rechtsstreites über die Zulässigkeit der Erhebung von Zuschlägen zu den Elternbeiträgen führte Herr Kohts aus, das angesprochene Urteil hinsichtlich der Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für die Über-Mittag-Betreuung beziehe sich auf einen Sachverhalt im Bereich des Jugendamtes der Stadt Duisburg, der nicht vergleichbar sei mit dem in den hiesigen Tageseinrichtungen.
Zusätzliche Beschlüsse der politischen Gremien für das Haushaltsjahr 2001 seien nicht erforderlich, da keine Einrichtungen geschlossen würden und die Struktur der Jugendhilfe nicht verändert würde.
Er kündigte für die nächste Sitzung eine Ratsvorlage an, in der die Verwaltung die Erhöhung des Essensbeitrages von bisher 80,-- DM auf 100,-- DM vorschlage.
Der Vorsitzende regte an, die schriftliche Darstellung der Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes den Mitgliedern nicht erst mit der Niederschrift zu übersenden, sondern bereits vorab.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat, das Duisburger Urteil mit einer kurzen Stellungnahme der Verwaltung mit der Niederschrift oder mit den Ausführungen von Herrn Pogadl dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig auf Antrag von Frau Liedschulte (CDU-Fraktion), den Punkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu 2.4 Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V." (ADFC)
Herr Blanke - Vorsitzender - stellte den ADFC vor (s. Anlage).Auf Nachfragen erklärte er, die Verkehrskadetten seien Teil der Verkehrswacht. Es gebe zwar Beziehungen zueinander, aber nicht inhaltlicher Art.
Hinsichtlich der internen Jugendgruppenarbeit gebe es ausgebildete Jugendleiter, die die Arbeit in den einzelnen Ortsgruppen durchführen. Die Kinder- und Jugendgruppe werde z. Z. von ihm im Vorstand vertreten.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Zu 2.1 "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00783-01) Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankte der Verwaltung für den lesbaren Bericht. Er zeige, dass die Verwaltung auf dem richtigen Wege sei. Herr Frebel bewertete es positiv, dass nicht nur die Erfolge dokumentiert, sondern auch die Defizite und Lücken in der Angebotsstruktur aufgezeigt wurden. Er sah es als Aufgabe der Politik an dafür zu sorgen, dass z. B. die moderierten Gespräche als Kern des Täter-Opfer-Ausgleichs weiterhin stattfinden können. Auch müssten Überlegungen angestellt werden, um die Weiterarbeit der “Brücke Dortmund e. V.” in diesem Bereich sicherzustellen.
Auch Herr Neumann äußerte sich für die CDU-Fraktion positiv über den Bericht. Er bezweifelte allerdings, dass die beabsichtige Vernetzung der vielfältigen Strukturen gelingen werde. Das sei soziologisch nicht möglich. Auch wäre es nach seiner Auffassung sinnvoll gewesen, wenn die einzelnen Bereiche zahlenmäßig mehr hinterlegt worden wären.
Herr Fischer (SPD-Fraktion) erklärte, die Verwaltung könne auf den Bericht stolz sein. Wenn man über 20 Teilprojekte in 2 Jahren in lesbarer Form berichten wolle, könne man die Einzelprojekten nicht in aller Tiefe beschreiben. Wichtig sei nach seiner Auffassung im Augenblick zu sehen, den Problemen wird nachgegangen. Es sei ja auch möglich, zu bestimmten Themen gründlichere Aufklärung zu erbitten. Auch sehe er an einigen Stellen bereits schon gute Ansätze für eine Vernetzung. Abschließend dankte er für die fundierte Übersicht.
Herr Gora begrüßte aus Sicht der Verbände die Dokumentation eines sog. präventiven Netzwerkes. Wichtig sei es, im politischen Bereich deutlich zu machen, dass ein präventives Netzwerk ein wesentlicher Bestandteil der Jugendhilfe ist, das in einer Vielzahl der Projekte funktioniert und Leistungserfolge erziele. Das müsse aus seiner Sicht sicherlich auch mit Zahlen untermauert werden, damit die erforderlichen Argumente in der politischen Diskussion zur Verfügung stehen.
Frau Schobert hob den ganzheitlichen Ansatz positiv hervor, der z. B. in dem Teilprojekt Jugend in Arbeit deutlich wird. Sie betonte noch einmal den ausdrücklichen Wunsch der freien Träger auf aktive Beteiligung bei der weiteren Arbeit. Abschließend merkte sie an, dass sie im Rahmen von ambulanten und präventiven Maßnahmen den Hinweis auf die Kriminalpräventionsarbeit in der Nordstadt im Rahmen des sozialpädagogischen Nordstadtprogramms vermisst habe.
Herr Kilian dankte der Verwaltung für die hervorragende Arbeitsgrundlage, die im Prinzip die gute Kooperation zwischen Jugendamt und Polizei fortsetze. Er bot an, in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand der Entwicklung von Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität zu berichten.
Herr Schott betonte, aus seiner langjährigen Erfahrung als Jugendrichter sei die Weiterführung der moderierten Gespräche im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs erforderlich und auch der personelle Ausbau der Jugendgerichtshilfe müsse gewährleistet werden, um den Anforderungen gerecht zu werden, da es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handele, die von der Verwaltung erfüllt werden müsse.
Auf Nachfragen erklärten
- Herr Weirauch -> zur Auslastung des AIB-Projektes
Es sei vereinbart worden, dass aufgrund der sehr intensiven Betreuung - falls erforderlich 24 Stunden am Tag - von einem Mitarbeiter zwei junge Menschen betreut werden. Daraus ergebe sich unter Berücksichtigung der zweimonatigen Aufbauphase sowie der Anzahl der Mitarbeiter eine theoretische Fallzahl von 50,66 Fällen. Aufgrund des Engagements der Mitarbeiter wurden in der Zeit 60 Fälle betreut. Zum Ende des Projektes werde dem Ausschuss ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
-> zur Anzahl jugendlicher Mehrfachtäter Hier könne nur die absolute Zahl angeführt werden, da es sich dabei um Jugendliche handele, die durch die Justiz zunächst in Jugendhilfeein- richtungen untergebracht worden seien.
-> zur trägerübergreifenden Elternbildungsfreizeit
Die beispielhaft aufgeführten Projekte würden sich an eine Klientel richten, die normalerweise nicht solche Maßnahmen besuchen würden. Eine zahlenmäßige Hinterlegung würde daher z. Z. sehr gering ausfallen.
- Herr Bösebeck-> zur Hinterlegung mit Zahlen
Aufgrund des Leitlinienbeschlusses zum Handlungskonzept habe man einen inhaltlichen Bericht - ohne Anreicherung mit vielen statistischen Zahlen -formuliert. Er verwies auf den kommenden Geschäftsbericht, der sich intensiv u.a. mit der Entwicklung im Bereich der Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität und der Abgrenzung auseinandersetzen.
-> zur Beteiligung der freien Träger
Aus dem Bericht werde deutlich, dass es in den unterschiedlichsten Formen eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern gebe. Die Verwaltung sei bestrebt, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu stabilisieren und auszubauen.
-> zur Organisationsform der Projektgruppe
Es habe keine externe Projektgruppe gegeben, sondern die Verwaltung des Jugendamtes habe aus den unterschiedlichsten Fachbereichen zusammengearbeitet.
- Herr Hennekemper
-> zur Elternschule
Hierbei handele es sich um ein über 10 Jahre altes Angebots der Beratungsstelle DO-Brackel. Diese würde ein Themenmenü erstellen, in dem die gegenwärtig aktuellen Erziehungsfragen aufgelistet werden. Das Themenmenü würde regelmäßig den Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Brackel übersandt mit der Möglichkeit, sich einen Punkt auszusuchen - entweder über die Mitarbeiterin der Einrichtung oder aufgrund der Wünsche der Eltern -. Die Elternschule finde nachmittags statt, die Betreuung der Kinder in dieser Zeit sei durch die Einrichtung gewährleistet. Es gebe ca. 10 - 14 Veranstaltungen im Jahr.
Herr Sohn dankte im Namen des Ausschusses für den ausführlichen Bericht, der ein gutes Nachschlagewerk darstelle. Abschließend nahm er das Angebot von Herrn Kilian an, in einer der nächsten Sitzungen über die aktuelle Entwicklung zu dem Thema aus Sicht der Polizei zu berichten.
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss unter Berücksichtigung der Anregung von Frau Schobert sowie des Antrages von Herrn Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
Der Kinder und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund" (Anlage) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes, auf der Grundlage dieser Leitlinien unter besonderer Beteiligung der freien Träger die Arbeit weiterzuführen.
Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss schriftlich darzulegen, wie eine erfolgreiche, dem Sinn- und Zielinhalt des Gesetzes entsprechende und genügende Weiterführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendbereich unter Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere auch der "Brücke Dortmund e. V.", langfristig sichergestellt werden kann.
Zu 2.2 Nutzung der Jugendfreizeitstätte Nette sowie des Kinder- und Jugendtreffs Kirchlinde durch die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken in Verbindung mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e.V.- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00722-01)
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein und kündigte für die nächste Sitzung die Vorlage " Baustein 3 - Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" an.
Der Vorsitzende verwies auf die von verschiedenen Seiten anfangs geäußerten kritischen Bemerkungen. Er habe sich damals für den Modellversuch eingesetzt und sich vor Ort von der offenen Arbeit überzeugt. Es sei seiner Meinung ein gelungene Sache, die fortgesetzt werden sollte. Ob eine Ausweitung möglich sei, sollte diskutiert werden.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) erklärte, bei aller zunächst vorhandenen Skepsis habe sie sich von der guten Arbeit in der Jugendfreizeitstätte Nette überzeugt. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass möglichst bald auch andere Freizeitstätten in anderer Trägerschaft zu finden sind, und begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss (Frau Muche nahm an der Abstimmung nicht teil):
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum dritten Jahr des o.g. Modellversuches zur Kenntnis und stellt fest, dass er unter Berücksichtigung
- der vertraglichen Vereinbarung,
- der konzeptionellen Grundlagen der Einrichtungen,
- des Leitfadens zur Zusammenarbeit zwischen Träger und Besucher
erfolgreich verlaufen ist. Das Ziel des Modellversuches, die Standorte und die Qualität der offenen Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerecht zu sichern, wurde erreicht.
Die Verwaltung wird beauftragt, den bisherigen Nutzungsvertrag mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e. V. unbefristet zu verlängern.
Die im Modellversuch gewonnenen Erkenntnisse zur Kooperation und Trägervielfalt in Dortmund werden in die Jugendhilfeplanung"Baustein3 - Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" einfließen und entsprechend umgesetzt.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages von Herrn Renneke folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Übergabe der Trägerschaft städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen an weitere Träger der anerkannten Jugendorganisationen umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bedingungen für eine Übergabe formuliert werden.
Entscheidende Auswahlkriterien für die Übergabe der Trägerschaft sollen die nötige sozialräumliche Anbindung der Träger und die Beteiligung der Bewerber an der Erstellung eines Betriebskonzeptes unter Einbeziehung der Ergebnisse der Jugendhilfeplanung sein.
Die dadurch in neuer Trägerschaft begründeten Jugendfreizeiteinrichtungen sollen mindestens ebenso hohe Qualitätsstandards erhalten wie die in bisheriger Trägerschaft.
Zu 2.3 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00855-01)
Herr Kohts erklärte auf Nachfragen, dass aus anderen Fördertöpfen ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtbezirken, z. B. Hörde, Brackel, finanziert würden. Diese Vorlage müsse aus rein formalen Gründen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden, weil in den Richtlinien für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf ausdrücklich vorgesehen sei, dass den Anträgen der Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses beizufügen ist.
Herr Sohn bat auf Anregung von Herrn Carl (CDU-Fraktion), die Vorlage auch der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, Fördermittel für lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie im Rahmen der Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)" in einem Umfang von bis zu 60.000,00 DM bei der Stiftung SPI zu beantragen.
Zu 2.5 Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. - auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
Herr Spangenberg bat darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung zu behandeln, da auf Seiten des Dortmunder Jugendrings noch Klärungsbedarf bestehe.
Der Kinder- und Jugendausschuss war mit diesem Verfahren einverstanden.
Zu 2.6 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2001
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00834-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2001 zur Kenntnis.
Zu 2.7 Entscheidung über die "erhöhte Förderung" gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Jüdische Kultusgemeinde Dortmund, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 9, 44135 Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00454-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss erkennt die Jüdische Kultusgemeinde Dortmund als finanzschwachen Träger im Sinne der §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder an.
Zu 2.8 Jüdische Kultusgemeinde Dortmund
hier: Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Dortmund, Heiliger Weg- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00737-01)
Herr Sohn verwies auf die Vorlage für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Drucksache Nr. 00609-01). Die Vorlage solle der Niederschrift beigefügt werden (s. Anlage).
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig auf Wunsch der Verwaltung folgenden ergänzten Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss bewilligt - vorbehaltlich der Genehmigung der Obersten Landesjugendbehörde zur Anerkennung finanzschwacher Träger - der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund zu den Bau- und Einrichtungskosten für den Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder einen Zuschuss in Höhe von 1.578.988,00 DM.
Zu 2.9 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)
Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Vorlage in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 20.06.2001 zu behandeln, fand die Zustimmung des Kinder- und Jugendausschusses. Die Vorlage ist als eingebracht anzusehen.
Herr Kohts sagte zu, die Anregung von Herrn Taranczewski hinsichtlich der aus seiner Sicht notwendigen Klärung der Bedeutung von Familie bzw. von Pflichten und Verantwortlichkeiten von Familie bei Beschlussfassung durch den Ausschuss entsprechend zu berücksichtigen.
Zu 3. Anträge /Anfragen
Zu 3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- Überweisung aus der Sitzung des Rates am 05.04.2001 -
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen auf Vorschlag des Vorsitzenden überein, den gemeinsamen Antrag als eingebracht anzusehen und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 20.06.2001 zu behandeln.
Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Sohn berichtete von einem Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Hörde am 08.05.2001.
Nach Mitteilung von Herrn Kohts werde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung eines Skater-Park im Stadtbezirk Mengede geprüft (wahrscheinlich auf dem Gelände Hansemann). Die Federführung habe die Verwaltung des Jugendamtes, die Finanzierung solle über Sponsoren erfolgen.
Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte und Einladungen hin:
- Tagesdokumentation zu der Fachtagung "Der Blick in die Zukunft - Braucht Jugendhilfe neue Strategien?" am 06.03. und 17.03.2001 in Münster - Dokumentation der Ergebnisse der Expertenklausur "Sozialraumorientierung und neue Finanzierungsformen" am 07.11.2000 in Bonn - Mitteilungen des Landesjugendamtes Nr. 146 - Veranstaltungsprogramm Kath. Jugendarbeit - Katja - - Studienfahrt des Kinder- und Jugendausschusses Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Studienfahrt nach Kopenhagen in den Herbstferien (06. - 09.10.2001) durchzuführen.
Der Vorschlag von Herrn Kohts, Leeds als Alternative zu prüfen, falls aus Zeitgründen die Organisation für Dänemark nicht möglich sein sollte, fand die Zustimmung des Ausschusses. Er sagte zu, in der nächsten Sitzung zu berichten.
- Herr Harder wies darauf hin, dass die Fachtagung zum Thema Sprachförderung für den 28.09.2001 vorgesehen ist. - Herr Weirauch kündigte eine Einladung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Hilfen zur Erziehung nach der Sommerpause an.
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 18.35
Uhr.
Sohn Frebel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerinüber die 17. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 09.05.2001, 16.10 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Bade für Herrn Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Herr Frebel
Herr Neumann
VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herr Renneke
Frau Muche für Herrn Gernhardt
Herr Gora
Herr Taranczewski für Frau Rabenschlag
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Schott für Herrn Kokoska
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog
TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harbecke
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Weirauch
Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
Gäste
Herr Blanke ADFC
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.04.2001
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00783-01)
2.2 Nutzung der Jugendfreizeitstätte Nette sowie des Kinder- und Jugendtreffs Kirchlinde durch die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken in Verbindung mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e.V.
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00722-01)
2.3 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00855-01)
2.4 Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V." (ADFC)
2.5 Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
2.6 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2001
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00834-01)
2.7 Entscheidung über die "erhöhte Förderung" gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Jüdische Kultusgemeinde Dortmund, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 9, 44135 Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00454-01)
2.8 Jüdische Kultusgemeinde Dortmund
hier: Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Dortmund, Heiliger Weg
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00737-01)
2.9 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)
2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001, s. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses vom 21.02.2001)
- mündlicher Bericht -
3. Anträge /Anfragen
3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- Überweisung aus der Sitzung des Rates am 05.04.2001 -
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er verwies eingangs auf den Anschlusstermin in der VIP-Lounge des Westfalenstadions (Auftaktveranstaltung für das Theaterstück "Mein Körper gehört mir").
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzenden schlug vor, den
TOP 2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
vorzuziehen. Der TOP 2.4 - Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V." - wird daran anschließend behandelt.
Unter Einbeziehung dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.04.2001
Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 04.04.2001 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.10 Auswirkungen Haushaltssicherungskonzept
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2001, s. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses vom 21.02.2001)
- mündlicher Bericht -
Herr Pogadl erläuterte die Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2001. Er sagte zu, den Mitgliedern des Ausschusses die Aufstellung über die vorgesehenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zukommen zu lassen.
Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, die Ausweitung von Angeboten der ambulanten und präventiven Erziehungshilfe sei bereits ein früherer Auftrag des Ausschusses an die Verwaltung. Eine entsprechende Vorlage, aus der der Sachstand und das weitere Vorgehen ersichtlich ist, solle erarbeitet werden.
Zu den Auswirkungen für die Jahre 2002 ff. erklärte Herr Pogadl, dass eine Einsparvorgabe von 9.138.400 DM für den Verwaltungshaushalt besteht. Auch hier werde versucht, dieses Einsparziel durch ähnliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zusätzlich über einen Ausgleich im Dezernatsbudget - Verwaltungshaushalt - zu erreichen. Dies sei jedoch eine Aufgabe für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2002 bzw. der Finanzplanung 2003 bis 2005. Soweit das vorgegebene Einsparziel im Verwaltungshaushalt nicht erreicht werden könne, müssten ggf. strukturelle Maßnahmen erfolgen, für die dann entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien einzuholen sind.
Bezüglich der angemeldeten Zweifel an den vorgesehenen Mehreinnahmen unter Berücksichtigung des Ausgangs eines Rechtsstreites über die Zulässigkeit der Erhebung von Zuschlägen zu den Elternbeiträgen führte Herr Kohts aus, das angesprochene Urteil hinsichtlich der Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für die Über-Mittag-Betreuung beziehe sich auf einen Sachverhalt im Bereich des Jugendamtes der Stadt Duisburg, der nicht vergleichbar sei mit dem in den hiesigen Tageseinrichtungen.
Zusätzliche Beschlüsse der politischen Gremien für das Haushaltsjahr 2001 seien nicht erforderlich, da keine Einrichtungen geschlossen würden und die Struktur der Jugendhilfe nicht verändert würde.
Er kündigte für die nächste Sitzung eine Ratsvorlage an, in der die Verwaltung die Erhöhung des Essensbeitrages von bisher 80,-- DM auf 100,-- DM vorschlage.
Der Vorsitzende regte an, die schriftliche Darstellung der Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes den Mitgliedern nicht erst mit der Niederschrift zu übersenden, sondern bereits vorab.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat, das Duisburger Urteil mit einer kurzen Stellungnahme der Verwaltung mit der Niederschrift oder mit den Ausführungen von Herrn Pogadl dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig auf Antrag von Frau Liedschulte (CDU-Fraktion), den Punkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu 2.4 Vorstellung "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V." (ADFC)
Herr Blanke - Vorsitzender - stellte den ADFC vor (s. Anlage).Auf Nachfragen erklärte er, die Verkehrskadetten seien Teil der Verkehrswacht. Es gebe zwar Beziehungen zueinander, aber nicht inhaltlicher Art.
Hinsichtlich der internen Jugendgruppenarbeit gebe es ausgebildete Jugendleiter, die die Arbeit in den einzelnen Ortsgruppen durchführen. Die Kinder- und Jugendgruppe werde z. Z. von ihm im Vorstand vertreten.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Zu 2.1 "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund"
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00783-01) Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankte der Verwaltung für den lesbaren Bericht. Er zeige, dass die Verwaltung auf dem richtigen Wege sei. Herr Frebel bewertete es positiv, dass nicht nur die Erfolge dokumentiert, sondern auch die Defizite und Lücken in der Angebotsstruktur aufgezeigt wurden. Er sah es als Aufgabe der Politik an dafür zu sorgen, dass z. B. die moderierten Gespräche als Kern des Täter-Opfer-Ausgleichs weiterhin stattfinden können. Auch müssten Überlegungen angestellt werden, um die Weiterarbeit der “Brücke Dortmund e. V.” in diesem Bereich sicherzustellen.
Auch Herr Neumann äußerte sich für die CDU-Fraktion positiv über den Bericht. Er bezweifelte allerdings, dass die beabsichtige Vernetzung der vielfältigen Strukturen gelingen werde. Das sei soziologisch nicht möglich. Auch wäre es nach seiner Auffassung sinnvoll gewesen, wenn die einzelnen Bereiche zahlenmäßig mehr hinterlegt worden wären.
Herr Fischer (SPD-Fraktion) erklärte, die Verwaltung könne auf den Bericht stolz sein. Wenn man über 20 Teilprojekte in 2 Jahren in lesbarer Form berichten wolle, könne man die Einzelprojekten nicht in aller Tiefe beschreiben. Wichtig sei nach seiner Auffassung im Augenblick zu sehen, den Problemen wird nachgegangen. Es sei ja auch möglich, zu bestimmten Themen gründlichere Aufklärung zu erbitten. Auch sehe er an einigen Stellen bereits schon gute Ansätze für eine Vernetzung. Abschließend dankte er für die fundierte Übersicht.
Herr Gora begrüßte aus Sicht der Verbände die Dokumentation eines sog. präventiven Netzwerkes. Wichtig sei es, im politischen Bereich deutlich zu machen, dass ein präventives Netzwerk ein wesentlicher Bestandteil der Jugendhilfe ist, das in einer Vielzahl der Projekte funktioniert und Leistungserfolge erziele. Das müsse aus seiner Sicht sicherlich auch mit Zahlen untermauert werden, damit die erforderlichen Argumente in der politischen Diskussion zur Verfügung stehen.
Frau Schobert hob den ganzheitlichen Ansatz positiv hervor, der z. B. in dem Teilprojekt Jugend in Arbeit deutlich wird. Sie betonte noch einmal den ausdrücklichen Wunsch der freien Träger auf aktive Beteiligung bei der weiteren Arbeit. Abschließend merkte sie an, dass sie im Rahmen von ambulanten und präventiven Maßnahmen den Hinweis auf die Kriminalpräventionsarbeit in der Nordstadt im Rahmen des sozialpädagogischen Nordstadtprogramms vermisst habe.
Herr Kilian dankte der Verwaltung für die hervorragende Arbeitsgrundlage, die im Prinzip die gute Kooperation zwischen Jugendamt und Polizei fortsetze. Er bot an, in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand der Entwicklung von Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität zu berichten.
Herr Schott betonte, aus seiner langjährigen Erfahrung als Jugendrichter sei die Weiterführung der moderierten Gespräche im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs erforderlich und auch der personelle Ausbau der Jugendgerichtshilfe müsse gewährleistet werden, um den Anforderungen gerecht zu werden, da es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe nach Weisung handele, die von der Verwaltung erfüllt werden müsse.
Auf Nachfragen erklärten
- Herr Weirauch -> zur Auslastung des AIB-Projektes
Es sei vereinbart worden, dass aufgrund der sehr intensiven Betreuung - falls erforderlich 24 Stunden am Tag - von einem Mitarbeiter zwei junge Menschen betreut werden. Daraus ergebe sich unter Berücksichtigung der zweimonatigen Aufbauphase sowie der Anzahl der Mitarbeiter eine theoretische Fallzahl von 50,66 Fällen. Aufgrund des Engagements der Mitarbeiter wurden in der Zeit 60 Fälle betreut. Zum Ende des Projektes werde dem Ausschuss ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
-> zur Anzahl jugendlicher Mehrfachtäter Hier könne nur die absolute Zahl angeführt werden, da es sich dabei um Jugendliche handele, die durch die Justiz zunächst in Jugendhilfeein- richtungen untergebracht worden seien.
-> zur trägerübergreifenden Elternbildungsfreizeit
Die beispielhaft aufgeführten Projekte würden sich an eine Klientel richten, die normalerweise nicht solche Maßnahmen besuchen würden. Eine zahlenmäßige Hinterlegung würde daher z. Z. sehr gering ausfallen.
- Herr Bösebeck-> zur Hinterlegung mit Zahlen
Aufgrund des Leitlinienbeschlusses zum Handlungskonzept habe man einen inhaltlichen Bericht - ohne Anreicherung mit vielen statistischen Zahlen -formuliert. Er verwies auf den kommenden Geschäftsbericht, der sich intensiv u.a. mit der Entwicklung im Bereich der Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität und der Abgrenzung auseinandersetzen.
-> zur Beteiligung der freien Träger
Aus dem Bericht werde deutlich, dass es in den unterschiedlichsten Formen eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern gebe. Die Verwaltung sei bestrebt, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu stabilisieren und auszubauen.
-> zur Organisationsform der Projektgruppe
Es habe keine externe Projektgruppe gegeben, sondern die Verwaltung des Jugendamtes habe aus den unterschiedlichsten Fachbereichen zusammengearbeitet.
- Herr Hennekemper
-> zur Elternschule
Hierbei handele es sich um ein über 10 Jahre altes Angebots der Beratungsstelle DO-Brackel. Diese würde ein Themenmenü erstellen, in dem die gegenwärtig aktuellen Erziehungsfragen aufgelistet werden. Das Themenmenü würde regelmäßig den Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Brackel übersandt mit der Möglichkeit, sich einen Punkt auszusuchen - entweder über die Mitarbeiterin der Einrichtung oder aufgrund der Wünsche der Eltern -. Die Elternschule finde nachmittags statt, die Betreuung der Kinder in dieser Zeit sei durch die Einrichtung gewährleistet. Es gebe ca. 10 - 14 Veranstaltungen im Jahr.
Herr Sohn dankte im Namen des Ausschusses für den ausführlichen Bericht, der ein gutes Nachschlagewerk darstelle. Abschließend nahm er das Angebot von Herrn Kilian an, in einer der nächsten Sitzungen über die aktuelle Entwicklung zu dem Thema aus Sicht der Polizei zu berichten.
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss unter Berücksichtigung der Anregung von Frau Schobert sowie des Antrages von Herrn Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
Der Kinder und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum "Handlungsprogramm gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität in Dortmund" (Anlage) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes, auf der Grundlage dieser Leitlinien unter besonderer Beteiligung der freien Träger die Arbeit weiterzuführen.
Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss schriftlich darzulegen, wie eine erfolgreiche, dem Sinn- und Zielinhalt des Gesetzes entsprechende und genügende Weiterführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendbereich unter Einbeziehung aller Beteiligten, insbesondere auch der "Brücke Dortmund e. V.", langfristig sichergestellt werden kann.
Zu 2.2 Nutzung der Jugendfreizeitstätte Nette sowie des Kinder- und Jugendtreffs Kirchlinde durch die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken in Verbindung mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e.V.- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00722-01)
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein und kündigte für die nächste Sitzung die Vorlage " Baustein 3 - Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" an.
Der Vorsitzende verwies auf die von verschiedenen Seiten anfangs geäußerten kritischen Bemerkungen. Er habe sich damals für den Modellversuch eingesetzt und sich vor Ort von der offenen Arbeit überzeugt. Es sei seiner Meinung ein gelungene Sache, die fortgesetzt werden sollte. Ob eine Ausweitung möglich sei, sollte diskutiert werden.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) erklärte, bei aller zunächst vorhandenen Skepsis habe sie sich von der guten Arbeit in der Jugendfreizeitstätte Nette überzeugt. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass möglichst bald auch andere Freizeitstätten in anderer Trägerschaft zu finden sind, und begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss (Frau Muche nahm an der Abstimmung nicht teil):
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum dritten Jahr des o.g. Modellversuches zur Kenntnis und stellt fest, dass er unter Berücksichtigung
- der vertraglichen Vereinbarung,
- der konzeptionellen Grundlagen der Einrichtungen,
- des Leitfadens zur Zusammenarbeit zwischen Träger und Besucher
erfolgreich verlaufen ist. Das Ziel des Modellversuches, die Standorte und die Qualität der offenen Kinder- und Jugendarbeit bedarfsgerecht zu sichern, wurde erreicht.
Die Verwaltung wird beauftragt, den bisherigen Nutzungsvertrag mit dem Trägerverein Falken Bildungs- und Freizeitwerk e. V. unbefristet zu verlängern.
Die im Modellversuch gewonnenen Erkenntnisse zur Kooperation und Trägervielfalt in Dortmund werden in die Jugendhilfeplanung"Baustein3 - Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" einfließen und entsprechend umgesetzt.
Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages von Herrn Renneke folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Übergabe der Trägerschaft städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen an weitere Träger der anerkannten Jugendorganisationen umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bedingungen für eine Übergabe formuliert werden.
Entscheidende Auswahlkriterien für die Übergabe der Trägerschaft sollen die nötige sozialräumliche Anbindung der Träger und die Beteiligung der Bewerber an der Erstellung eines Betriebskonzeptes unter Einbeziehung der Ergebnisse der Jugendhilfeplanung sein.
Die dadurch in neuer Trägerschaft begründeten Jugendfreizeiteinrichtungen sollen mindestens ebenso hohe Qualitätsstandards erhalten wie die in bisheriger Trägerschaft.
Zu 2.3 Lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00855-01)
Herr Kohts erklärte auf Nachfragen, dass aus anderen Fördertöpfen ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtbezirken, z. B. Hörde, Brackel, finanziert würden. Diese Vorlage müsse aus rein formalen Gründen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden, weil in den Richtlinien für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf ausdrücklich vorgesehen sei, dass den Anträgen der Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses beizufügen ist.
Herr Sohn bat auf Anregung von Herrn Carl (CDU-Fraktion), die Vorlage auch der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, Fördermittel für lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie im Rahmen der Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)" in einem Umfang von bis zu 60.000,00 DM bei der Stiftung SPI zu beantragen.
Zu 2.5 Antrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs - Kreisverband Dortmund e. V. - auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00833-01)
Herr Spangenberg bat darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung zu behandeln, da auf Seiten des Dortmunder Jugendrings noch Klärungsbedarf bestehe.
Der Kinder- und Jugendausschuss war mit diesem Verfahren einverstanden.
Zu 2.6 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2001
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00834-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2001 zur Kenntnis.
Zu 2.7 Entscheidung über die "erhöhte Förderung" gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Jüdische Kultusgemeinde Dortmund, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 9, 44135 Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00454-01)
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss erkennt die Jüdische Kultusgemeinde Dortmund als finanzschwachen Träger im Sinne der §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder an.
Zu 2.8 Jüdische Kultusgemeinde Dortmund
hier: Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Dortmund, Heiliger Weg- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00737-01)
Herr Sohn verwies auf die Vorlage für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Drucksache Nr. 00609-01). Die Vorlage solle der Niederschrift beigefügt werden (s. Anlage).
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig auf Wunsch der Verwaltung folgenden ergänzten Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss bewilligt - vorbehaltlich der Genehmigung der Obersten Landesjugendbehörde zur Anerkennung finanzschwacher Träger - der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund zu den Bau- und Einrichtungskosten für den Neubau einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder einen Zuschuss in Höhe von 1.578.988,00 DM.
Zu 2.9 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)
Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Vorlage in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 20.06.2001 zu behandeln, fand die Zustimmung des Kinder- und Jugendausschusses. Die Vorlage ist als eingebracht anzusehen.
Herr Kohts sagte zu, die Anregung von Herrn Taranczewski hinsichtlich der aus seiner Sicht notwendigen Klärung der Bedeutung von Familie bzw. von Pflichten und Verantwortlichkeiten von Familie bei Beschlussfassung durch den Ausschuss entsprechend zu berücksichtigen.
Zu 3. Anträge /Anfragen
Zu 3.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion vom 30.03.2001 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund"
- Überweisung aus der Sitzung des Rates am 05.04.2001 -
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen auf Vorschlag des Vorsitzenden überein, den gemeinsamen Antrag als eingebracht anzusehen und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss am 20.06.2001 zu behandeln.
Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Sohn berichtete von einem Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Hörde am 08.05.2001.
Nach Mitteilung von Herrn Kohts werde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung eines Skater-Park im Stadtbezirk Mengede geprüft (wahrscheinlich auf dem Gelände Hansemann). Die Federführung habe die Verwaltung des Jugendamtes, die Finanzierung solle über Sponsoren erfolgen.
Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte und Einladungen hin:
- Tagesdokumentation zu der Fachtagung "Der Blick in die Zukunft - Braucht Jugendhilfe neue Strategien?" am 06.03. und 17.03.2001 in Münster - Dokumentation der Ergebnisse der Expertenklausur "Sozialraumorientierung und neue Finanzierungsformen" am 07.11.2000 in Bonn - Mitteilungen des Landesjugendamtes Nr. 146 - Veranstaltungsprogramm Kath. Jugendarbeit - Katja - - Studienfahrt des Kinder- und Jugendausschusses Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Studienfahrt nach Kopenhagen in den Herbstferien (06. - 09.10.2001) durchzuführen.
Der Vorschlag von Herrn Kohts, Leeds als Alternative zu prüfen, falls aus Zeitgründen die Organisation für Dänemark nicht möglich sein sollte, fand die Zustimmung des Ausschusses. Er sagte zu, in der nächsten Sitzung zu berichten.
- Herr Harder wies darauf hin, dass die Fachtagung zum Thema Sprachförderung für den 28.09.2001 vorgesehen ist. - Herr Weirauch kündigte eine Einladung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG Hilfen zur Erziehung nach der Sommerpause an.
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 18.35
Uhr.
Sohn Frebel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin